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Februar 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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Inhaltsverzeichnis Studieninformation .................................................................................................................... 1 Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2 SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager ............................................... 3 Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite Erwerbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert ........................................................ 4 Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen ....................... 6 Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab ................................................ 7 Rückläufige Regierungszufriedenheit ...................................................................................... 9 Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu .............................................................. 10 Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD ....................................................... 11 Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens ......................................................... 12 Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein ............................. 13 Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ...................................... 15 Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermächten ..... 16 Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht .......................................... 17
ARD – DeutschlandTREND Februar 2019 Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Studieninformation ____________________________________________________________________________ Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Deutschland Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40) WDR-Autorin Ellen Ehni 0221 220-1800 WDR-Redakteurin Claudia Müller 0221 220-1800 Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Roberto Heinrich 030 533 22 - 0 Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl 1.003 Befragte Sonntagsfrage: 1.503 Befragte Gewichtung nach soziodemographischen Merkmalen Sonntagsfrage mit separater Gewichtung Erhebungszeitraum 11. bis 12. Februar 2019 Sonntagsfrage: 11. bis 13. Februar 2019 Schwankungsbreite 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert 030 53322-0 Reinhard Schlinkert 0228 32969-3 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____1
Die wichtigsten Ergebnisse Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zu einem erneuerten Sozialstaat zu Wochenbeginn die Schlag- zeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele unterstützen einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Gering- verdiener findet Rückhalt: Zwei Drittel bewerten diesen Vorschlag als grundsätzlich richtig. Diese Vorschläge finden jeweils auch Mehrheiten unter den Unions-Anhängern. Die Erwartungen der Bür- ger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über Grundren- tenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren Konzepten zur langfristigen Sicherung der Alters- versorgung überzeugt die SPD wie die Union jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Vier von zehn setzen bei Rentenfragen derzeit auf überhaupt keine Partei. Mit dieser insgesamt mäßigen rentenpolitischen Kompetenzzuschreibung einher geht die verbreitete Sorge über eine nur ungenügende persönliche Alterssicherung. So fühlt sich gut jeder zweite Erwerbstätige für das Rentenalter nicht ausreichend abgesichert. Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozial- staatskonzept profitieren wird. In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegen- über dem Vormonat um 2 Punkte auf 17 Prozent zu. Die Union käme wie zum Jahresbeginn auf 29 Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt we- niger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP würde 9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1). Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union zwar wie bei allen vorangegangenen Europawahlen als stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Europawahlergebnis einfahren. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 fast ver- doppeln und ein neues Rekordergebnis einfahren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten und einen neuen Negativrekord rechnen. Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent, gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 deutlich verbessern würden, bliebe die Linke leicht hinter ihrem letzten Europawahlergebnis zu- rück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent erzielen, wobei alle Einzelparteien mo- mentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der Partie sein. In Deutschland bedauern 79 Prozent der Bürger den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Haltung der Deutschen zum EU-Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit- Referendum von 2016 nicht wesentlich verändert. Die Debatte um den Brexit und seine vertragli- che Ausgestaltung befördert offenbar ein europafreundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger und damit deutlich mehr als im letzten Jahr sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____2
SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zur Erneuerung des Sozialstaates zu Wochenbeginn die Schlag- zeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele Deut- sche unterstützen eine perspektivische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (80 Prozent). Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener mit min- destens 35 Versicherungsjahren findet Rückhalt: Zwei Drittel (67 Prozent) bewerten diesen Vor- schlag als grundsätzlich richtig. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 SPD-Vorschläge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik richtige Richtung CDU/CSU-Anhänger Gesamt SPD-Anhänger Personen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen statt bisher maximal zwei bis zu drei Jahre 82 79 87 Arbeitslosengeld I bekommen. Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,19 Euro auf 12 Euro erhöht 80 72 93 werden. Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit eine 67 57 70 Grundrente erhalten. Die meisten Sanktionen bei Hartz IV sollen abgeschafft werden, 32 25 41 unter anderem für junge Arbeitslose unter 25 Jahren. Die SPD hat Vorschläge zur Verbesserung des Sozialstaates vorgelegt. Kritiker bemängeln hohe Kosten. Ich nenne Ihnen einige der SPD Vorschläge. Sagen Sie mir jeweils, ob diese Ihrer Meinung nach in die richtige oder in die falsche Richtung gehen. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Falsche Richtung / weiß nicht / keine Angabe Die Zustimmung für diese Reformideen reichen weit über das SPD-Lager hinaus. Ein auf drei Jahre verlängerter ALG-I-Bezug sieht auch eine Mehrheit der Unionsanhänger (79 Prozent) als richtig an, ähnliches gilt für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro (72 Prozent). Die Idee einer bedürf- nisunabhängigen Grundrente für Geringverdiener überzeugt immerhin mehr als die Hälfte der Uni- ons-Anhänger (57 Prozent). Ablehnend stehen die Bundesbürger hingegen der vorgeschlagenen Streichung von Hartz-IV-Sanktionen gegenüber, von denen insbesondere Arbeitslose unter 25 Jah- ren betroffen sind. Sie überzeugt nur jeden Dritten (32 Prozent) und stößt bei den SPD-Anhängern eher auf Skepsis denn auf Zustimmung (41:54 Prozent), ebenso bei jüngeren Bundesbürgern (43:53 Prozent). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____3
Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite Er- werbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener findet in der Bevölkerung zwar Zuspruch. Die Erwartungen der Bundesbürger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über staatliche Grundrentenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren jeweiligen Konzepten zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung überzeugt die SPD (22 Prozent) wie auch die Union (23 Prozent) jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Insbesondere die SPD bindet derzeit deutlich weit weniger rentenpolitisches Sachvertrauen als in der Vergangen- heit. Zugleich trauen 40 Prozent der Bundesbürger gegenwärtig keiner Partei zu, die Altersversor- gung nachhaltig zu sichern – der höchste Wert im ARD-DeutschlandTREND seit mehr als zehn Jahren. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Parteikompetenz Altersvorsorge CDU/CSU -1 23 SPD -10 22 Linke -3 5 FDP +1 4 Grüne 0 3 AfD -1 2 keiner Partei / weiß nicht +13 40 Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Altersversorgung langfristig zu sichern? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu September 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Anderer Partei / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____4
ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Absicherung im Alter [An Nicht-Rentner/Pensionäre] Alters- und Bildungsgruppen ausreichend nicht ausreichend abgesichert abgesichert monatl. HH-Netto
Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozial- staatskonzept profitieren wird. Die Einschätzung der Bundesbürger insgesamt fällt weitaus nüch- terner aus. Nach Ansicht von 40 Prozent ändert sich die Situation für die SPD durch die neuen Vorschläge erst einmal nicht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) kann sich vorstellen, dass die aktuellen Vorschläge den Sozialdemokraten letztlich nützen werden. 17 Prozent erwarten, dass sich die SPD mit ihren Reformvorschlägen selbst schadet und ins politische Abseits stellt. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Werden die Reformvorschläge der SPD nutzen? Parteianhänger eher kein eher nutzen Unterschied schaden Linke 59 36 4 SPD 60 30 6 40 36 Grüne 46 35 9 17 AfD 26 48 22 CDU/CSU 23 47 25 eher nutzen kein Unterschied eher schaden FDP 22 48 25 Glauben Sie, dass die aktuellen Vorschläge zur Reform des Sozialstaates der SPD eher nutzen, eher schaden oder macht dies keinen Unterschied? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____6
Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab Trotz der positiven Aufnahme von Einzelvorschlägen durch die Bevölkerung zahlt sich die Vorstel- lung des neuen Sozialstaatskonzepts für die SPD-Parteivorsitzende auf den ersten Blick nicht aus. Andrea Nahles, zuletzt auch Zielscheibe innerparteilicher Kritiker um Alt-Kanzler Gerhard Schröder, verliert im Urteil der Bundesbürger. Mit 21 Prozent (-4) erzielt sie ihren bislang niedrigsten Zustim- mungswert im ARD-DeutschlandTREND. Während ihre Sympathiewerte bei den Unionsanhängern besonders zurückgehen, kann sie ihren Rückhalt bei den SPD-Anhängern allerdings leicht verbes- sern. Auch im Februar wird die Riege der SPD-Politiker von Heiko Maas (44 Prozent, +4) und Olaf Scholz (37 Prozent, -6) angeführt. Während der Bundesaußenminister gegenüber Januar an Zu- spruch zulegt, büßt der Bundesfinanzminister nach seinen Warnungen vor einer deutlichen Haus- haltslücke Sympathien ein. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil findet Rückhalt bei 26 Prozent der Wahlberechtigten und liegt erkennbar besser als zum Zeitpunkt bei der letzten Messung vom Mai 2018 (+7). ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Politikerzufriedenheit sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden Angela Merkel CDU -5 51 48 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU -1 45 30 Heiko Maas SPD +4 44 35 Olaf Scholz SPD -6 37 40 Christian Lindner FDP +2 36 48 Robert Habeck Grüne -3 28 20 Horst Seehofer CSU +4 28 67 Hubertus Heil* SPD +7 26 26 Ursula von der Leyen** CDU -13 25 69 Andrea Nahles SPD -4 21 66 Annalena Baerbock Grüne -3 18 18 Dietmar Bartsch Linke ±0 18 30 Alexander Gauland AfD +2 15 67 Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Januar 2019 / *zu Mai 2018 / **zu November 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe Von den Bundes-Spitzen der Unionsparteien erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 51 Prozent (-5) weiterhin den größten Zuspruch. Trotz Sympathieverlusts führt die CDU-Regierungschefin die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Ihr folgt mit einigem Abstand die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit 45 Prozent wohlwollenden Urteilen (-1). Während sich CSU- Innenminister Horst Seehofer weiter konsolidiert und mit seiner Arbeit 28 Prozent der Bundesbür- ger überzeugt, verliert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt. Die wegen Vergabeaffären ihres Ministeriums unter Druck stehende CDU- Politikerin fällt mit 25 Prozent auf ihren bislang schlechtesten persönlichen Wert im ARD- DeutschlandTREND. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____7
Von den Spitzen der Bundestagsopposition schneidet FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner mit 36 Prozent Zustimmung (+2) weiterhin am besten ab. Ihm folgt der Grüne-Parteivorsitzende Robert Habeck (28 Prozent, -3), der leicht an Rückhalt verliert. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock büßt in gleichem Umfang an Zustimmung ein. Mit 18 Prozent erhält die Grünen-Politike- rin aktuell ähnlich viel Zuspruch wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (18 Prozent, +/-0). AfD- Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland rangiert im Bevölkerungsurteil unverändert an letzter Stelle (15 Prozent, +2). A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____8
Rückläufige Regierungszufriedenheit Die SPD-Vorschläge zu einem erneuerten Sozialstaat sind beim Koalitionspartner zum Teil auf Kritik gestoßen. Damit wieder zutage tretende Differenzen im schwarz-roten Regierungsbündnis schei- nen das Erscheinungsbild der Koalition zu beeinträchtigen: So hat die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung im Februar wieder nachgelassen. 31 Prozent der Bundesbürger stimmen dem Berliner Regierungskurs zu (-4 Punkte), zwei Drittel (+3) üben Kritik. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Zufriedenheit mit der Bundesregierung Zeitverlauf 100 Union/SPD Union/FDP Union/SPD 90 80 70 68 60 weniger / gar nicht zufrieden 50 40 sehr zufrieden / zufrieden 30 31 20 10 0 Feb 06 Feb 07 Feb 08 Feb 09 Feb 10 Feb 11 Feb 12 Feb 13 Feb 14 Feb 15 Feb 16 Feb 17 Feb 18 Feb 19 Aug 05 Aug 06 Aug 07 Aug 08 Aug 09 Aug 10 Aug 11 Aug 12 Aug 13 Aug 14 Aug 15 Aug 16 Aug 17 Aug 18 Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____9
Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegenüber dem Vormonat um 2 Punkte auf 17 Prozent zu – der beste Wert seit September 2018. Die Union käme wie zum Jahresbeginn auf 29 Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt weniger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP würde 9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1). ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 29 19 17 13 9 8 5 CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Andere ±0 +2 -1 ±0 -1 -1 +1 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 10. Januar 2019 Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölke- rung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wäh- lern. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____10
Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt würde die Union wie bei allen vorangegangenen Europawahlen in Deutschland zwar als stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Euro- pawahlergebnis einfahren (2014: 35,4 Prozent). Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 (10,7 Prozent) fast verdoppeln und ein neues Rekordergebnis einfah- ren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten (2014: 27,3 Prozent) und einen neuen Negativ- rekord rechnen. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Sonntagsfrage zur Europawahl 33 Andere Parteien Alle Einzelparteien liegen momentan jeweils unter 3 Prozent. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch 18 19 Parteien mit einem Stim- menanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf ein Mandat. 2014 erhielten so 10 die Freien Wähler, die 6 7 7 Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei, die ÖDP sowie Die PARTEI jeweils einen Sitz. CDU/CSU SPD Grüne Linke AfD FDP Andere 35,4 27,3 10,7 7,4 7,1 3,4 8,7 Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem bundesweiten Ergebnis der letzten Europawahl Werte in Prozent / untere Werte: Bundesweite Ergebnisse der Europawahl 2014 Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent (2014. 4,1 Prozent), gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 (7,4 Prozent) deutlich verbessern würden, bliebe die Linke etwas hinter ihrem letzten Europawahlergebnis (7,4 Prozent) zurück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent (2014: 8,7 Prozent) erzielen, wobei alle Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Europawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Pro- zent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Fami- lienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6%) sowie Die PARTEI (0,6%) jeweils einen Sitz. Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst wie zur Bundestagswahl aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Rückschlüsse auf den Wahlausgang am 26. Mai sind nur bedingt möglich. Auch deshalb, weil die Bürger Entscheidungen des Europaparlaments eine vergleichs- weise geringe Bedeutung zuweisen und die Europapolitik eine deutlich geringere Aufmerksamkeit genießt als die Bundes- und Landespolitik. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____11
Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der Partie sein. Das Vereinigte Königreich verlässt nach jetzigem Stand die Europäische Union am 29. März. In Deutschland bedauert eine breite Mehrheit der Bürger (79 Prozent) diesen Schritt, lediglich 16 Prozent begrüßen, dass Großbritannien die EU verlässt. Die Haltung der Deutschen zum EU- Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht wesentlich verändert. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 EU-Austritt Großbritanniens Februar 2019 Juni 2016*: nach dem Referendum 79 74 16 17 begrüße den Austritt bedaure den Austritt begrüße diese Entscheidung Bedaure diese Entscheidung Nach jetzigem Stand wird Großbritannien Ende März die Europäische Union In einer Volksabstimmung in Großbritannien hat gestern eine knappe Mehrheit für verlassen. Begrüßen Sie den EU-Austritt Großbritanniens oder bedauern Sie einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Begrüßen Sie persönlich diese ihn? Entscheidung oder bedauern Sie die Entscheidung? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / *Quelle: Befragung im Auftrag des NDR am 24.6.2016 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe Über die vertragliche Ausgestaltung der Austrittsmodalitäten gibt es trotz des Austrittsdatums in weniger als zwei Monaten derzeit noch keine Einigung. Knapp die Hälfte der Deutschen (44 Pro- zent) rechnet entsprechend auch damit, dass es zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommt. Rund ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) ist dagegen optimistisch, dass sich Großbritannien und die EU noch auf ein Vertragsabkommen und somit einen geordneten Brexit einigen können. Fast ebenso viele (25 Prozent) können sich sogar vorstellen, dass Großbritannien am Ende doch in der EU bleiben wird. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____12
Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung befördert offenbar ein europa- freundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent, +11 im Vgl. zu Mai 2018) sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile, während unverändert 14 Prozent eher Nachteile für Deutschland ausmachen. Für rund ein Drittel (34 Prozent, -11) halten sich Vor- und Nachteile die Waage. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile? Parteianhänger halten sich die eher Vorteile Waage eher Nachteile Grüne 76 20 3 50 Linke 68 15 15 34 CDU/CSU 58 33 9 SPD 54 39 5 14 FDP 49 30 21 eher Vorteile Vor- und Nachteile eher Nachteile AfD 19 49 32 halten sich die Waage keine 32 41 22 +11 -11 0 Partei Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____13
Damit scheint die intensive Debatte um den Brexit die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ähnlich ins Bewusstsein der Bundesbürger zu rücken wie rund um das Brexit-Referendum vor drei Jahren. Nachdem sich die Briten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen hatten, bewertete ebenfalls gut die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent vgl. DeutschlandTREND vom Juli 2016) die EU-Mitgliedschaft Deutschlands als vorteilhaft, so viele wie nie zuvor. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile? Zeitverlauf 80 BREXIT-Referendum Juni 2016 geplanter EU-Austritt 70 Großbritanniens 60 50 50 eher Vorteile 40 30 20 14 eher Nachteile 10 0 Jun 04 Jun 09 Jan 14 Jun 16 Mrz 17 Apr 10 Jul 15 Feb 16 Feb 19 Mai 99 Mai 14 Mai 18 Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Halten sich die Waage / weiß nicht / keine Angabe Trotz der aktuell eher pro-europäischen Stimmung gibt es Bevölkerungsgruppen, die der EU weni- ger aufgeschlossen gegenüberstehen. Dies gilt insbesondere für die Anhänger der in ihren Wurzeln eurokritischen AfD. Aber auch Personen mit formal niedrigem bis mittlerem Bildungsabschluss be- werten die EU-Mitgliedschaft Deutschlands weniger häufig positiv. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____14
Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands geht einher mit dem Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit der europäischen Länder. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent, + 4 im Vgl. zu Mai 2018) spricht sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit in den nächsten Jahren intensivieren und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben. 15 Prozent möchten, dass die Kooperation in Europa künftig unverändert fortgeführt wird und sich nichts We- sentliches ändert. Ein Viertel (25 Prozent) plädiert hingegen dafür, wieder stärker alleine zu han- deln und Zuständigkeiten von der EU zurückzuholen – wobei sich die Anhänger der AfD zu zwei Dritteln (65 Prozent) für eine Rückholung von Kompetenzen aussprechen. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Künftige Entwicklung der EU Parteianhänger Zusammenarbeit nichts Wesentliches wieder stärker allein vertiefen ändern handeln Grüne 77 18 4 57 CDU/CSU 71 12 16 Linke 73 7 15 25 15 SPD 66 15 18 FDP 48 25 26 Zusammenarbeit nichts Wesentliches wieder stärker allein AfD 13 18 65 vertiefen ändern handeln keine +4 -3 +1 45 12 35 Partei Derzeit wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren ihre Zusammenarbeit vertiefen und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben? Oder sollten sie wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen? Oder sollte sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändern? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018 Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____15
Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermäch- ten Großbritannien zählte über lange Jahre zum Kreis der vertrauenswürdigsten Partnern Deutschlands. Das Vertrauen der Deutschen in das Vereinigte Königreich hat aber im Zuge des Brexit-Referendums 2016 deutlich gelitten, ebenso wie bereits 2014 beim Schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Aktuell sind ähnlich wie im Dezember 2018 54 Prozent von Großbritannien als Partnerland über- zeugt. Als das verlässlichste Partnerland Deutschlands gilt weiterhin Frankreich, trotz der jüngsten Irritationen um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream II. Eine breite Mehrheit (89 Pro- zent, +2) beurteilt das westliche Nachbarland als vertrauenswürdig. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Vertrauenswürdige Partner für Deutschland Zeitverlauf kann man vertrauen 100 90 89 Frankreich 80 70 60 54 Großbritannien 50 40 35 Russland 30 28 China 20 24 USA 10 8 Türkei 0 Feb 07 Feb 08 Feb 09 Feb 10 Feb 11 Feb 12 Feb 13 Feb 14 Feb 15 Feb 16 Feb 17 Feb 18 Feb 19 Aug 07 Aug 08 Aug 09 Aug 10 Aug 11 Aug 12 Aug 13 Aug 14 Aug 15 Aug 16 Aug 17 Aug 18 Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht. Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe Mehrheitlich skeptisch stehen die Deutschen der alten Supermacht Russland und der neuen Groß- macht China gegenüber. Russland gilt bei 35 Prozent als verlässlicher Partner Deutschlands, China bei 28 Prozent. Die USA stoßen bei den Deutschen seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf deutliche Skepsis. Nur jeder Vierte anerkennt die USA aktuell als vertrauenswürdigen Partner. Trotz westlicher Vorwürfe, Rüstungsabkommen wie den INF-Vertrag unterlaufen zu haben, hat Russland sein Ansehen seit Ende letzten Jahres verbessert (35 Prozent, +12). Dies gilt in geringerem Maße auch für die USA (24 Prozent, +5). Nach wie vor schlecht ist es um das Ansehen der Türkei bestellt. Lediglich 8 Prozent der Deutschen sprechen der Türkei ihr Vertrauen aus, 90 Prozent sehen die Türkei kritisch. A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____16
Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht Die globale Situation hat sich in den letzten Jahren durch wachsende Konflikte zwischen dem Wes- ten und Russland, das selbstbewusste Auftreten Chinas, aber auch durch das Abrücken der USA von einem multilateralen Kurs deutlich gewandelt. Dies bleibt nicht ohne Folgen für das bedrohungs- gefühl der Deutschen: Vier von zehn Bundesbürgern (39 Prozent) sehen aktuell Frieden und Sicher- heit in Europa stark bzw. sehr stark bedroht. Sechs von zehn (59 Prozent) sehen aktuell wenig oder keinen Anlass für eine Bedrohung. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019 Bedrohungsgefühl in Europa Parteianhänger sehr stark / stark wenig / gar nicht 51 AfD 48 52 SPD 38 62 31 Linke 38 62 Grüne 38 62 8 9 CDU/CSU 34 66 sehr stark stark wenig gar nicht FDP 29 71 Wie stark sind Frieden und Sicherheit in Europa derzeit bedroht: sehr stark, stark, wenig oder gar nicht? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland Werte in Prozent Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____17
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