Februar 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Februar 2019 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
Februar 2019
Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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© Infratest dimap, Alt-Moabit 96a, 10559 Berlin
Inhaltsverzeichnis

Studieninformation .................................................................................................................... 1

Die wichtigsten Ergebnisse ....................................................................................................... 2

SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager ............................................... 3

Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite
Erwerbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert ........................................................ 4

Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen ....................... 6

Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab ................................................ 7

Rückläufige Regierungszufriedenheit ...................................................................................... 9

Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu .............................................................. 10

Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD ....................................................... 11

Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens ......................................................... 12

Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein ............................. 13

Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit ...................................... 15

Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermächten ..... 16

Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht .......................................... 17
ARD – DeutschlandTREND Februar 2019
Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

Studieninformation
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Grundgesamtheit                 Wahlberechtigte in Deutschland


Stichprobe                      Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
                                (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40)


WDR-Autorin                     Ellen Ehni                 0221 220-1800
WDR-Redakteurin                 Claudia Müller             0221 220-1800


Wissenschaftliche Betreuung /
Durchführung infratest dimap    Roberto Heinrich           030 533 22 - 0


Erhebungsverfahren              Telefoninterviews (CATI)


Fallzahl                        1.003 Befragte
                                Sonntagsfrage: 1.503 Befragte


Gewichtung                      nach soziodemographischen Merkmalen
                                Sonntagsfrage mit separater Gewichtung


Erhebungszeitraum               11. bis 12. Februar 2019
                                Sonntagsfrage: 11. bis 13. Februar 2019


Schwankungsbreite               1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
                                * bei einem Anteilswert von 5 Prozent
                                ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent


Durchführendes Institut:        Infratest dimap


Ihre Ansprechpartner:           Michael Kunert             030 53322-0
                                Reinhard Schlinkert        0228 32969-3




                                                                   A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____1
Die wichtigsten Ergebnisse

Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zu einem erneuerten Sozialstaat zu Wochenbeginn die Schlag-
zeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge
auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I weist nach Ansicht
von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele unterstützen einen höheren
gesetzlichen Mindestlohn. Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Gering-
verdiener findet Rückhalt: Zwei Drittel bewerten diesen Vorschlag als grundsätzlich richtig. Diese
Vorschläge finden jeweils auch Mehrheiten unter den Unions-Anhängern. Die Erwartungen der Bür-
ger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber offensichtlich über Grundren-
tenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren Konzepten zur langfristigen Sicherung der Alters-
versorgung überzeugt die SPD wie die Union jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten.
Vier von zehn setzen bei Rentenfragen derzeit auf überhaupt keine Partei. Mit dieser insgesamt
mäßigen rentenpolitischen Kompetenzzuschreibung einher geht die verbreitete Sorge über eine
nur ungenügende persönliche Alterssicherung. So fühlt sich gut jeder zweite Erwerbstätige für das
Rentenalter nicht ausreichend abgesichert.

Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die
eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozial-
staatskonzept profitieren wird. In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegen-
über dem Vormonat um 2 Punkte auf 17 Prozent zu. Die Union käme wie zum Jahresbeginn auf 29
Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt we-
niger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP würde
9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1).

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen
Zeitpunkt würde die Union zwar wie bei allen vorangegangenen Europawahlen als stärkste Kraft
durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Europawahlergebnis
einfahren. Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die
auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber der letzten Europawahl 2014 fast ver-
doppeln und ein neues Rekordergebnis einfahren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten
und einen neuen Negativrekord rechnen. Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent,
gefolgt von FDP (7 Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014
deutlich verbessern würden, bliebe die Linke leicht hinter ihrem letzten Europawahlergebnis zu-
rück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent erzielen, wobei alle Einzelparteien mo-
mentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben
auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen auf einen Sitz im
Europaparlament.

Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der
Partie sein. In Deutschland bedauern 79 Prozent der Bürger den Austritt Großbritanniens aus der
EU. Die Haltung der Deutschen zum EU-Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-
Referendum von 2016 nicht wesentlich verändert. Die Debatte um den Brexit und seine vertragli-
che Ausgestaltung befördert offenbar ein europafreundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der
Bundesbürger und damit deutlich mehr als im letzten Jahr sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft
Deutschlands eher Vorteile. Das sind die wichtigsten Befunde im aktuellen ARD-DeutschlandTREND
von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT.

                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____2
SPD-Sozialstaatsreformen: Zustimmung bis ins Unions-Lager

Die SPD bestimmt mit ihrem Vorstoß zur Erneuerung des Sozialstaates zu Wochenbeginn die Schlag-
zeilen. Trotz der Kritik an den damit verbundenen Zusatzkosten stoßen viele SPD-Einzelvorschläge
auf breite Zustimmung. Eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre
weist nach Ansicht von 82 Prozent der Bundesbürger in die richtige Richtung. Ähnlich viele Deut-
sche unterstützen eine perspektivische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro (80
Prozent). Auch die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundrente für Geringverdiener mit min-
destens 35 Versicherungsjahren findet Rückhalt: Zwei Drittel (67 Prozent) bewerten diesen Vor-
schlag als grundsätzlich richtig.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   SPD-Vorschläge in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
   richtige Richtung

                                                                                                                                                 CDU/CSU-Anhänger

                                                                                 Gesamt                                                                 SPD-Anhänger
    Personen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
    haben, sollen statt bisher maximal zwei bis zu drei Jahre                    82                                                                79      87
    Arbeitslosengeld I bekommen.


    Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,19 Euro auf 12 Euro erhöht            80                                                         72                   93
    werden.


    Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse
    eingezahlt haben, sollen ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit eine               67                                          57           70
    Grundrente erhalten.


    Die meisten Sanktionen bei Hartz IV sollen abgeschafft werden,
                                                                                 32            25             41
    unter anderem für junge Arbeitslose unter 25 Jahren.




   Die SPD hat Vorschläge zur Verbesserung des Sozialstaates vorgelegt. Kritiker bemängeln hohe Kosten. Ich nenne Ihnen einige der SPD Vorschläge. Sagen Sie mir
   jeweils, ob diese Ihrer Meinung nach in die richtige oder in die falsche Richtung gehen.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Falsche Richtung / weiß nicht / keine Angabe




Die Zustimmung für diese Reformideen reichen weit über das SPD-Lager hinaus. Ein auf drei Jahre
verlängerter ALG-I-Bezug sieht auch eine Mehrheit der Unionsanhänger (79 Prozent) als richtig an,
ähnliches gilt für die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro (72 Prozent). Die Idee einer bedürf-
nisunabhängigen Grundrente für Geringverdiener überzeugt immerhin mehr als die Hälfte der Uni-
ons-Anhänger (57 Prozent). Ablehnend stehen die Bundesbürger hingegen der vorgeschlagenen
Streichung von Hartz-IV-Sanktionen gegenüber, von denen insbesondere Arbeitslose unter 25 Jah-
ren betroffen sind. Sie überzeugt nur jeden Dritten (32 Prozent) und stößt bei den SPD-Anhängern
eher auf Skepsis denn auf Zustimmung (41:54 Prozent), ebenso bei jüngeren Bundesbürgern (43:53
Prozent).




                                                                                                          A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____3
Altersversorgung: weniger als die Hälfte setzt auf Union und SPD, jeder zweite Er-
werbstätige fühlt sich nicht angemessen abgesichert

Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener findet in der Bevölkerung zwar Zuspruch. Die
Erwartungen der Bundesbürger an zukunftsfeste und faire Alterssicherungssysteme gehen aber
offensichtlich über staatliche Grundrentenmodelle für Bedürftige weit hinaus: Mit ihren jeweiligen
Konzepten zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung überzeugt die SPD (22 Prozent) wie
auch die Union (23 Prozent) jeweils nur ein knappes Viertel der Wahlberechtigten. Insbesondere
die SPD bindet derzeit deutlich weit weniger rentenpolitisches Sachvertrauen als in der Vergangen-
heit. Zugleich trauen 40 Prozent der Bundesbürger gegenwärtig keiner Partei zu, die Altersversor-
gung nachhaltig zu sichern – der höchste Wert im ARD-DeutschlandTREND seit mehr als zehn Jahren.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Parteikompetenz Altersvorsorge


    CDU/CSU                                                                          -1                                 23

    SPD                                                                             -10                                22

    Linke                                                                            -3            5

    FDP                                                                             +1         4

    Grüne                                                                             0    3

    AfD                                                                              -1   2




    keiner Partei / weiß nicht                                                     +13                                                            40




   Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Altersversorgung langfristig zu sichern?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu September 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Anderer Partei / keine Angabe




                                                                                                                 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____4
ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Absicherung im Alter
   [An Nicht-Rentner/Pensionäre]



                                                                                         Alters- und Bildungsgruppen
                                                                                                                  ausreichend                                  nicht ausreichend
                                                                                                                  abgesichert                                         abgesichert




                                                                                   monatl. HH-Netto
Mehrheit der SPD-Anhänger erwartet Rückenwind von Reformvorschlägen

Von der aktuellen sozialpolitischen Profilierung erhoffen sich die SPD-Anhänger Rückenwind für die
eigene Partei. 60 Prozent der SPD-Anhänger gehen davon aus, dass ihre Partei vom neuen Sozial-
staatskonzept profitieren wird. Die Einschätzung der Bundesbürger insgesamt fällt weitaus nüch-
terner aus. Nach Ansicht von 40 Prozent ändert sich die Situation für die SPD durch die neuen
Vorschläge erst einmal nicht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) kann sich vorstellen, dass die aktuellen
Vorschläge den Sozialdemokraten letztlich nützen werden. 17 Prozent erwarten, dass sich die SPD
mit ihren Reformvorschlägen selbst schadet und ins politische Abseits stellt.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Werden die Reformvorschläge der SPD nutzen?



                                                                                          Parteianhänger

                                                                                                             eher                 kein                    eher
                                                                                                            nutzen             Unterschied              schaden

                                                                                          Linke              59                      36        4

                                                                                          SPD                 60                     30    6
                                              40
                36                                                                        Grüne                    46                35        9

                                                                   17                     AfD                           26           48            22

                                                                                          CDU/CSU                       23           47            25

          eher nutzen               kein Unterschied          eher schaden                FDP                           22           48            25




   Glauben Sie, dass die aktuellen Vorschläge zur Reform des Sozialstaates der SPD eher nutzen, eher schaden oder macht dies keinen Unterschied?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




                                                                                                          A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____6
Politikerbewertung: Nahles im Tief, von der Leyen stürzt ab

Trotz der positiven Aufnahme von Einzelvorschlägen durch die Bevölkerung zahlt sich die Vorstel-
lung des neuen Sozialstaatskonzepts für die SPD-Parteivorsitzende auf den ersten Blick nicht aus.
Andrea Nahles, zuletzt auch Zielscheibe innerparteilicher Kritiker um Alt-Kanzler Gerhard Schröder,
verliert im Urteil der Bundesbürger. Mit 21 Prozent (-4) erzielt sie ihren bislang niedrigsten Zustim-
mungswert im ARD-DeutschlandTREND. Während ihre Sympathiewerte bei den Unionsanhängern
besonders zurückgehen, kann sie ihren Rückhalt bei den SPD-Anhängern allerdings leicht verbes-
sern. Auch im Februar wird die Riege der SPD-Politiker von Heiko Maas (44 Prozent, +4) und Olaf
Scholz (37 Prozent, -6) angeführt. Während der Bundesaußenminister gegenüber Januar an Zu-
spruch zulegt, büßt der Bundesfinanzminister nach seinen Warnungen vor einer deutlichen Haus-
haltslücke Sympathien ein. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil findet Rückhalt bei 26 Prozent der
Wahlberechtigten und liegt erkennbar besser als zum Zeitpunkt bei der letzten Messung vom Mai
2018 (+7).

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Politikerzufriedenheit

                                                                                      sehr zufrieden / zufrieden                                             weniger / gar nicht zufrieden
   Angela Merkel                                   CDU                          -5                                                       51                                               48
   Annegret Kramp-Karrenbauer                      CDU                          -1                                                 45                                                     30
   Heiko Maas                                      SPD                         +4                                                 44                                                      35
   Olaf Scholz                                     SPD                          -6                                         37                                                             40
   Christian Lindner                               FDP                         +2                                          36                                                             48
   Robert Habeck                                   Grüne                        -3                                    28                                                                  20
   Horst Seehofer                                  CSU                         +4                                     28                                                                  67
   Hubertus Heil*                                  SPD                         +7                                26                                                                       26
   Ursula von der Leyen**                          CDU                         -13                               25                                                                       69
   Andrea Nahles                                   SPD                          -4                          21                                                                            66
   Annalena Baerbock                               Grüne                        -3                     18                                                                                 18
   Dietmar Bartsch                                 Linke                       ±0                      18                                                                                 30
   Alexander Gauland                               AfD                         +2                 15                                                                                      67

   Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder ni cht beurteilen können, geben Sie das bitte
   an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Januar 2019 / *zu Mai 2018 / **zu November 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe




Von den Bundes-Spitzen der Unionsparteien erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 51 Prozent
(-5) weiterhin den größten Zuspruch. Trotz Sympathieverlusts führt die CDU-Regierungschefin die
Rangliste der beliebtesten Politiker an. Ihr folgt mit einigem Abstand die CDU-Parteivorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer mit 45 Prozent wohlwollenden Urteilen (-1). Während sich CSU-
Innenminister Horst Seehofer weiter konsolidiert und mit seiner Arbeit 28 Prozent der Bundesbür-
ger überzeugt, verliert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Bevölkerung
deutlich an Rückhalt. Die wegen Vergabeaffären ihres Ministeriums unter Druck stehende CDU-
Politikerin fällt mit 25 Prozent auf ihren bislang schlechtesten persönlichen Wert im ARD-
DeutschlandTREND.




                                                                                                                                A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____7
Von den Spitzen der Bundestagsopposition schneidet FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner
mit 36 Prozent Zustimmung (+2) weiterhin am besten ab. Ihm folgt der Grüne-Parteivorsitzende
Robert Habeck (28 Prozent, -3), der leicht an Rückhalt verliert. Seine Co-Vorsitzende Annalena
Baerbock büßt in gleichem Umfang an Zustimmung ein. Mit 18 Prozent erhält die Grünen-Politike-
rin aktuell ähnlich viel Zuspruch wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (18 Prozent, +/-0). AfD-
Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland rangiert im Bevölkerungsurteil unverändert an letzter
Stelle (15 Prozent, +2).




                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____8
Rückläufige Regierungszufriedenheit

Die SPD-Vorschläge zu einem erneuerten Sozialstaat sind beim Koalitionspartner zum Teil auf Kritik
gestoßen. Damit wieder zutage tretende Differenzen im schwarz-roten Regierungsbündnis schei-
nen das Erscheinungsbild der Koalition zu beeinträchtigen: So hat die Zufriedenheit mit der Arbeit
der Bundesregierung im Februar wieder nachgelassen. 31 Prozent der Bundesbürger stimmen dem
Berliner Regierungskurs zu (-4 Punkte), zwei Drittel (+3) üben Kritik.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Zufriedenheit mit der Bundesregierung
   Zeitverlauf

   100                 Union/SPD                                                                   Union/FDP                                                                   Union/SPD
     90

     80

     70
                                                                                                                                                                                                                                                                                      68
     60                                                                                                                                                                                                                                                                         weniger / gar nicht zufrieden
     50

     40                                                                                                                                                                                                                                                                               sehr zufrieden / zufrieden

     30                                                                                                                                                                                                                                                                               31
     20

     10

      0            ​                                                                           ​                                                                           ​                                                                           ​
                       Feb 06




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                                                                                                                     Feb 11




                                                                                                                                       Feb 12




                                                                                                                                                         Feb 13




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                                                                                                                                                                                                                   Feb 16




                                                                                                                                                                                                                                     Feb 17




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                                                                                                                                                Aug 12




                                                                                                                                                                  Aug 13




                                                                                                                                                                                        Aug 14




                                                                                                                                                                                                          Aug 15




                                                                                                                                                                                                                            Aug 16




                                                                                                                                                                                                                                              Aug 17




                                                                                                                                                                                                                                                                    Aug 18




   Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




                                                                                                                                                                                                                    A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____9
Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD legt leicht zu

In der aktuellen bundespolitischen Stimmung legt die SPD gegenüber dem Vormonat um 2 Punkte
auf 17 Prozent zu – der beste Wert seit September 2018. Die Union käme wie zum Jahresbeginn
auf 29 Prozent, die Grünen hätten bei einer Bundestagswahl derzeit 19 Prozent in Aussicht, 1 Punkt
weniger als im Vormonat. Die AfD gibt ebenfalls 1 Punkt ab und käme auf 13 Prozent. Die FDP
würde 9 Prozent erzielen (+/-0), die Linke 8 Prozent (-1).

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Sonntagsfrage zur Bundestagswahl




             29


                                                                                                                                     19
                                     17
                                                             13
                                                                                       9                       8
                                                                                                                                                           5


       CDU/CSU                     SPD                      AfD                     FDP                     Linke                  Grüne               Andere
             ±0                      +2                       -1                      ±0                       -1                    -1                    +1




   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 10. Januar 2019




Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches
Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölke-
rung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit
nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung
hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wäh-
lern.




                                                                                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____10
Sonntagsfrage Europawahl: Union vor Grünen und SPD

Am 26. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei einer Europawahl zum jetzigen
Zeitpunkt würde die Union wie bei allen vorangegangenen Europawahlen in Deutschland zwar als
stärkste Kraft durchs Ziel gehen, mit 33 Prozent der Wählerstimmen jedoch ihr schlechtestes Euro-
pawahlergebnis einfahren (2014: 35,4 Prozent). Zweitstärkste Partei würden die Grünen mit 19
Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 18 Prozent käme. Die Grünen würden sich gegenüber
der letzten Europawahl 2014 (10,7 Prozent) fast verdoppeln und ein neues Rekordergebnis einfah-
ren. Die SPD müsste dagegen mit Rekordverlusten (2014: 27,3 Prozent) und einen neuen Negativ-
rekord rechnen.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Sonntagsfrage zur Europawahl




             33                                                                                                                                                         Andere Parteien
                                                                                                                                                                        Alle Einzelparteien liegen
                                                                                                                                                                        momentan jeweils unter 3
                                                                                                                                                                        Prozent. Wegen der bei
                                                                                                                                                                        Europawahlen        fehlenden
                                                                                                                                                                        Sperrklausel haben auch
                                     18                      19                                                                                                         Parteien mit einem Stim-
                                                                                                                                                                        menanteil von 1 Prozent und
                                                                                                                                                                        weniger Chancen auf ein
                                                                                                                                                                        Mandat. 2014 erhielten so
                                                                                                             10                                                         die Freien Wähler, die
                                                                                      6                                                7                   7            Piraten, die Tierschutzpartei,
                                                                                                                                                                        die NPD, die Familienpartei,
                                                                                                                                                                        die ÖDP sowie Die PARTEI
                                                                                                                                                                        jeweils einen Sitz.


       CDU/CSU                     SPD                    Grüne                    Linke                     AfD                    FDP                Andere
            35,4                    27,3                    10,7                     7,4                      7,1                     3,4                 8,7




   Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem bundesweiten Ergebnis der letzten Europawahl
   Werte in Prozent / untere Werte: Bundesweite Ergebnisse der Europawahl 2014




Viertstärkste Kraft würde die AfD mit aktuell 10 Prozent (2014. 4,1 Prozent), gefolgt von FDP (7
Prozent) und Linken (6 Prozent). Während die Liberalen sich gegenüber 2014 (7,4 Prozent) deutlich
verbessern würden, bliebe die Linke etwas hinter ihrem letzten Europawahlergebnis (7,4 Prozent)
zurück. Alle anderen Parteien würden zusammen 7 Prozent (2014: 8,7 Prozent) erzielen, wobei alle
Einzelparteien momentan jeweils unter 3 Prozent liegen. Wegen der bei Europawahlen fehlenden
Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmenanteil von 1 Prozent und weniger Chancen
auf einen Sitz im Europaparlament. Zur Europawahl 2014 erhielten so die Freien Wähler (1,5 Pro-
zent), die Piraten (1,4 Prozent), die Tierschutzpartei (1,2 Prozent), die NPD (1,0 Prozent), die Fami-
lienpartei (0,7 Prozent), die ÖDP (0,6%) sowie Die PARTEI (0,6%) jeweils einen Sitz.

Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst wie zur Bundestagswahl aktuelle Wahlneigungen und
nicht tatsächliches Wahlverhalten. Rückschlüsse auf den Wahlausgang am 26. Mai sind nur bedingt
möglich. Auch deshalb, weil die Bürger Entscheidungen des Europaparlaments eine vergleichs-
weise geringe Bedeutung zuweisen und die Europapolitik eine deutlich geringere Aufmerksamkeit
genießt als die Bundes- und Landespolitik.


                                                                                                                              A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____11
Breite Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens

Bei der Europawahl Ende Mai wird Großbritannien aller Voraussicht nach erstmals nicht mit von der
Partie sein. Das Vereinigte Königreich verlässt nach jetzigem Stand die Europäische Union am 29.
März. In Deutschland bedauert eine breite Mehrheit der Bürger (79 Prozent) diesen Schritt, lediglich
16 Prozent begrüßen, dass Großbritannien die EU verlässt. Die Haltung der Deutschen zum EU-
Austritt Großbritanniens hat sich damit seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 nicht wesentlich
verändert.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   EU-Austritt Großbritanniens



    Februar 2019                                                                 Juni 2016*: nach dem Referendum

                                                                     79
                                                                                                                                          74




                       16                                                                         17




            begrüße den Austritt                         bedaure den Austritt      begrüße diese Entscheidung              Bedaure diese Entscheidung

   Nach jetzigem Stand wird Großbritannien Ende März die Europäische Union      In einer Volksabstimmung in Großbritannien hat gestern eine knappe Mehrheit für
   verlassen. Begrüßen Sie den EU-Austritt Großbritanniens oder bedauern Sie    einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Begrüßen Sie persönlich diese
   ihn?                                                                         Entscheidung oder bedauern Sie die Entscheidung?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / *Quelle: Befragung im Auftrag des NDR am 24.6.2016
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




Über die vertragliche Ausgestaltung der Austrittsmodalitäten gibt es trotz des Austrittsdatums in
weniger als zwei Monaten derzeit noch keine Einigung. Knapp die Hälfte der Deutschen (44 Pro-
zent) rechnet entsprechend auch damit, dass es zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommt. Rund
ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) ist dagegen optimistisch, dass sich Großbritannien und die
EU noch auf ein Vertragsabkommen und somit einen geordneten Brexit einigen können. Fast
ebenso viele (25 Prozent) können sich sogar vorstellen, dass Großbritannien am Ende doch in der
EU bleiben wird.




                                                                                                 A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____12
Brexit rückt Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein

Die Debatte um den Brexit und seine vertragliche Ausgestaltung befördert offenbar ein europa-
freundliches Klima in Deutschland. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent, +11 im Vgl. zu Mai
2018) sieht aktuell in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands eher Vorteile, während unverändert 14
Prozent eher Nachteile für Deutschland ausmachen. Für rund ein Drittel (34 Prozent, -11) halten
sich Vor- und Nachteile die Waage.

  ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
  EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile?



                                                                                            Parteianhänger

                                                                                                                                     halten sich die
                                                                                                           eher Vorteile                 Waage                  eher Nachteile

                                                                                            Grüne           76                              20 3

                50                                                                          Linke                68                         15 15

                                              34                                            CDU/CSU              58                         33         9

                                                                                            SPD                  54                         39         5
                                                                          14
                                                                                            FDP                       49                    30             21

         eher Vorteile             Vor- und Nachteile               eher Nachteile          AfD                                 19          49                    32
                                     halten sich die
                                         Waage                                              keine
                                                                                                                           32               41              22
               +11                            -11                         0
                                                                                            Partei

   Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile
   die Waage?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




                                                                                                           A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____13
Damit scheint die intensive Debatte um den Brexit die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ähnlich ins
Bewusstsein der Bundesbürger zu rücken wie rund um das Brexit-Referendum vor drei Jahren.
Nachdem sich die Briten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen
hatten, bewertete ebenfalls gut die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent vgl. DeutschlandTREND
vom Juli 2016) die EU-Mitgliedschaft Deutschlands als vorteilhaft, so viele wie nie zuvor.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   EU-Mitgliedschaft Deutschlands: Vor- oder Nachteile?
   Zeitverlauf

      80                                                                                                 BREXIT-Referendum Juni 2016
                                                                                                                            geplanter EU-Austritt
      70                                                                                                                      Großbritanniens


      60

      50                                                                                                                                                       50 eher Vorteile

      40

      30

      20
                                                                                                                                                               14 eher Nachteile
      10

       0                                                                                                                       ​                          ​
                                                   Jun 04




                                                                                      Jun 09




                                                                                                        Jan 14




                                                                                                                           Jun 16
                                                                                                                                    Mrz 17
                                                                                               Apr 10




                                                                                                                  Jul 15
                                                                                                                           Feb 16




                                                                                                                                                      Feb 19
             Mai 99




                                                                                                        Mai 14




                                                                                                                                             Mai 18
   Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile
   die Waage?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Halten sich die Waage / weiß nicht / keine Angabe




Trotz der aktuell eher pro-europäischen Stimmung gibt es Bevölkerungsgruppen, die der EU weni-
ger aufgeschlossen gegenüberstehen. Dies gilt insbesondere für die Anhänger der in ihren Wurzeln
eurokritischen AfD. Aber auch Personen mit formal niedrigem bis mittlerem Bildungsabschluss be-
werten die EU-Mitgliedschaft Deutschlands weniger häufig positiv.




                                                                                                             A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____14
Mehrheit wünscht Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit

Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft Deutschlands geht einher mit dem Wunsch nach einer
stärkeren Zusammenarbeit der europäischen Länder. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent, + 4
im Vgl. zu Mai 2018) spricht sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit in
den nächsten Jahren intensivieren und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben. 15 Prozent
möchten, dass die Kooperation in Europa künftig unverändert fortgeführt wird und sich nichts We-
sentliches ändert. Ein Viertel (25 Prozent) plädiert hingegen dafür, wieder stärker alleine zu han-
deln und Zuständigkeiten von der EU zurückzuholen – wobei sich die Anhänger der AfD zu zwei
Dritteln (65 Prozent) für eine Rückholung von Kompetenzen aussprechen.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Künftige Entwicklung der EU



                                                                                           Parteianhänger

                                                                                                        Zusammenarbeit         nichts Wesentliches wieder stärker allein
                                                                                                           vertiefen                  ändern            handeln

                                                                                           Grüne           77                            18 4
                57
                                                                                           CDU/CSU              71                       12 16

                                                                                           Linke                73                       7 15
                                                                         25
                                              15                                           SPD                  66                       15     18

                                                                                           FDP                       48                  25          26

      Zusammenarbeit              nichts Wesentliches           wieder stärker allein      AfD                                      13 18                      65
         vertiefen                       ändern                      handeln
                                                                                           keine
                +4                            -3                         +1                                               45             12          35
                                                                                           Partei
   Derzeit wird viel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Wie ist Ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren ihre
   Zusammenarbeit vertiefen und weitere Zuständigkeiten an die EU abgeben? Oder sollten sie wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen?
   Oder sollte sich an der Zusammenarbeit der europäischen Länder nichts Wesentliches ändern?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2018
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




                                                                                                          A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____15
Außenpolitische Partner: Vertrauen zu Frankreich, Skepsis gegenüber Supermäch-
ten

Großbritannien zählte über lange Jahre zum Kreis der vertrauenswürdigsten Partnern Deutschlands.
Das Vertrauen der Deutschen in das Vereinigte Königreich hat aber im Zuge des Brexit-Referendums
2016 deutlich gelitten, ebenso wie bereits 2014 beim Schottischen Unabhängigkeitsreferendum.
Aktuell sind ähnlich wie im Dezember 2018 54 Prozent von Großbritannien als Partnerland über-
zeugt. Als das verlässlichste Partnerland Deutschlands gilt weiterhin Frankreich, trotz der jüngsten
Irritationen um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream II. Eine breite Mehrheit (89 Pro-
zent, +2) beurteilt das westliche Nachbarland als vertrauenswürdig.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Vertrauenswürdige Partner für Deutschland
   Zeitverlauf
   kann man vertrauen

   100

    90                                                                                                                                                                                                                                       89 Frankreich
    80

    70

    60
                                                                                                                                                                                                                                             54 Großbritannien
    50

    40
                                                                                                                                                                                                                                             35 Russland
    30                                                                                                                                                                                                                                        28 China
    20
                                                                                                                                                                                                                                             24 USA

    10
                                                                                                                                                                                                                                             8 Türkei
      0
          Feb 07




                            Feb 08




                                              Feb 09




                                                                Feb 10




                                                                                  Feb 11




                                                                                                    Feb 12




                                                                                                                      Feb 13




                                                                                                                                        Feb 14




                                                                                                                                                          Feb 15




                                                                                                                                                                            Feb 16




                                                                                                                                                                                                Feb 17




                                                                                                                                                                                                                  Feb 18




                                                                                                                                                                                                                                    Feb 19
                   Aug 07




                                     Aug 08




                                                       Aug 09




                                                                         Aug 10




                                                                                           Aug 11




                                                                                                             Aug 12




                                                                                                                               Aug 13




                                                                                                                                                 Aug 14




                                                                                                                                                                   Aug 15




                                                                                                                                                                                       Aug 16




                                                                                                                                                                                                         Aug 17




                                                                                                                                                                                                                           Aug 18




   Ich nenne Ihnen jetzt einige Länder und Sie sagen mir bitte, ob das jeweilige Land ein Partner für Deutschland ist, dem man vertrauen kann oder nicht.

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kann man nicht vertrauen / weiß nicht / keine Angabe




Mehrheitlich skeptisch stehen die Deutschen der alten Supermacht Russland und der neuen Groß-
macht China gegenüber. Russland gilt bei 35 Prozent als verlässlicher Partner Deutschlands, China
bei 28 Prozent. Die USA stoßen bei den Deutschen seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf
deutliche Skepsis. Nur jeder Vierte anerkennt die USA aktuell als vertrauenswürdigen Partner. Trotz
westlicher Vorwürfe, Rüstungsabkommen wie den INF-Vertrag unterlaufen zu haben, hat Russland
sein Ansehen seit Ende letzten Jahres verbessert (35 Prozent, +12). Dies gilt in geringerem Maße
auch für die USA (24 Prozent, +5). Nach wie vor schlecht ist es um das Ansehen der Türkei bestellt.
Lediglich 8 Prozent der Deutschen sprechen der Türkei ihr Vertrauen aus, 90 Prozent sehen die
Türkei kritisch.




                                                                                                                                                                                     A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____16
Vier von zehn sehen Frieden und Sicherheit in Europa bedroht

Die globale Situation hat sich in den letzten Jahren durch wachsende Konflikte zwischen dem Wes-
ten und Russland, das selbstbewusste Auftreten Chinas, aber auch durch das Abrücken der USA von
einem multilateralen Kurs deutlich gewandelt. Dies bleibt nicht ohne Folgen für das bedrohungs-
gefühl der Deutschen: Vier von zehn Bundesbürgern (39 Prozent) sehen aktuell Frieden und Sicher-
heit in Europa stark bzw. sehr stark bedroht. Sechs von zehn (59 Prozent) sehen aktuell wenig oder
keinen Anlass für eine Bedrohung.

   ARD-DeutschlandTREND Februar 2019
   Bedrohungsgefühl in Europa



                                                                                               Parteianhänger

                                                                                                                        sehr stark / stark       wenig / gar nicht


                                                          51                                   AfD                          48                               52

                                                                                               SPD                             38                               62
                                   31
                                                                                               Linke                           38                               62

                                                                                               Grüne                           38                               62
             8                                                          9
                                                                                               CDU/CSU                           34                               66

       sehr stark                stark                 wenig        gar nicht                  FDP                               29                                  71




   Wie stark sind Frieden und Sicherheit in Europa derzeit bedroht: sehr stark, stark, wenig oder gar nicht?

   Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
   Werte in Prozent
   Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe




--
Michael Kunert / Reinhard Schlinkert




                                                                                                               A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D F E B R U A R 2 0 1 9 _____17
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