ABWÄGUNGSPROTOKOLL - Änderung
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Stadt Alpirsbach
Landkreis Freudenstadt
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung –
für den Bereich „Saier Nord“
und den Bereich „Grundegert II - 1. Änderung“
Regelverfahren
in Alpirsbach – Peterzell
ABWÄGUNGSPROTOKOLL
Unterlagen für die Sitzung am 20.04.2021
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Eingegangene Stellungnahmen
Nr. Behörde / TÖB Beschluss Kenntnis-
nahme
1. Deutsche Telekom Technik GmbH Markierfeld Markierfeld
2. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Markierfeld Markierfeld
Bundeswehr
3. Terranets bw GmbH Markierfeld Markierfeld
4. Regierungspräsidium Karlsruhe – Abteilung 2 – Wirtschaft, Raumord- Markierfeld Markierfeld
nung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen
5. Netze BW GmbH Markierfeld Markierfeld
6. Bn Netze GmbH Markierfeld Markierfeld
7. Vodafone BW GmbH Markierfeld Markierfeld
8. Regierungspräsidium Karlsruhe – Abteilung 4 – Straßenwesen und Markierfeld Markierfeld
Verkehr
9. Handwerkskammer Reutlingen Markierfeld Markierfeld
10. Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung 9 – Landesamt für Geolo- Markierfeld Markierfeld
gie, Rohstoffe und Bergbau
11. Landratsamt Freudenstadt Markierfeld Markierfeld
12. Regionalverband Nordschwarzwald Markierfeld Markierfeld
2 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Deutsche Telekom Technik GmbH (Stellungnahme vom 04.12.2020)
1
Sollten die Standorte eindeutig feststehen, so Markierfeld
wird gefolgt
wenden sie sich bitte wieder direkt an uns.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Im Untersuchungsgebiet sind von uns zurzeit Markierfeld
wird gefolgt
keine Maßnahmen beabsichtigt oder eingelei- Markierfeld
wird nicht gefolgt
tet, die bedeutsam sein können.
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Lageplan wird zur Kenntnis genommen
Markierfeld
wird gefolgt
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
TÖB Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
2 (Stellungnahme vom 07.12.2020)
anbei übersende ich die Stellungnahme zur Markierfeld
wird gefolgt
Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Ein Versand in Papierform erfolgt nicht. Sollten
Sie dennoch eine Ausfertigung in Papierform Markierfeld
sind nicht relevant
benötigen, bitte ich um kurze Information. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Gerne können Sie Ihre Unterlagen auch per Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Mail oder in anderer digitaler Form (CD / Inter-
netlink) senden.
3 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Hinweis: Markierfeld
wird gefolgt
2 Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie, Markierfeld
wird nicht gefolgt
Ihre Unterlagen zukünftig nur per Mail oder in
anderer digitaler Form (CD/Internetlink) zu sen- Markierfeld
sind nicht relevant
den.Sollte dies nicht möglich sein bitte ich um Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Zusendung einer Kurzfassung des Antrages. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Mitgesandte Unterlagen werden nur auf ausdrü-
cklichen Wunsch zurückgesandt.
Antworten Sie bitte ausschließlich an die fol-
gende Adresse:
BAIUDBwToeB@bundeswehr.org
durch die oben genannte und in den Unterlagen Markierfeld
wird gefolgt
näher beschriebene Planung werden Belange
Markierfeld
wird nicht gefolgt
der Bundeswehr berührt, jedoch nicht beein-
trächtigt. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Vorbehaltlich einer gleichbleibenden Sach- und Markierfeld
wird gefolgt
Rechtslage bestehen zu der Planung seitens Markierfeld
wird nicht gefolgt
der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange
keine Einwände. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
TÖB Terranets bw GmbH (Stellungnahme vom 07.12.2020)
3
wir bedanken uns für die Benachrichtigung über Markierfeld
wird gefolgt
das oben genannte Vorhaben. Markierfeld
wird nicht gefolgt
Im Anhang erhalten Sie den Bescheid.
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
4 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Markierfeld
wird gefolgt
3 Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
TÖB Regierungspräsidium Karlsruhe – Abteilung 2 – Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal-
4 und Gesundheitswesen (Stellungnahme vom 10.12.2020)
Der Bereich der Planänderung mit der Bezeich- Markierfeld
wird gefolgt
nung 11.1 „Saier Nord“ tangiert Festlegungen Markierfeld
wird nicht gefolgt
des Regionalplanes 2015 Nordschwarzwald.
Wie in der Begründung zur Flächennutzungs- Markierfeld
sind nicht relevant
planänderung und im Umweltbericht dargelegt, Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
sind Festlegungen als Regionaler Grünzug (vgl. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
hierzu Plansatz 3.2.1 - Ziel) und als Vorbehalts-
gebiet für die Landwirtschaft (vgl. hierzu Plan-
satz 3.3.3 – Grundsatz) betroffen. Der Eingriff
des Plangebietes in vorgenannte Festlegungen
ist gerade noch vom maßstabsbedingten Aus-
formungsspielraum der Raumnutzungskarte ge-
deckt. Raumordnerische Ziele stehen der Pla-
nung somit nicht entgegen.
Damit die vorgenannten regionalplanerischen Der Ausgleich erfolgt im Rahmen des Bebauungs-
Freiraumfestlegungen im angrenzenden Be- planverfahrens und damit unabhängig von der vorlie-
reich durch die Gewerbegebietsplanung nicht genden FNP-Änderung.
beeinträchtigt werden, sollte der Eingriff in die Markierfeld
wird gefolgt
Umweltschutzgüter vollständig kompensiert Markierfeld
wird nicht gefolgt
wird. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Im Bereich 11.2 „Grundegert II – 1. Änderung Markierfeld
wird gefolgt
und Erweiterung“ wird der Flächennutzungsplan
Markierfeld
wird nicht gefolgt
im Wege der Berichtigung angepasst. Hierzu
tragen wir keine Anregungen vor. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
5 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Die Stadt Alpirsbach, der Regionalverband Markierfeld
wird gefolgt
4 Nordschwarzwald sowie das Landratsamt Freu- Markierfeld
wird nicht gefolgt
denstadt erhalten Nachricht von diesem Schrei-
ben. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
TÖB Netze BW GmbH (Stellungnahme vom 16.12.2020)
5
die Stellungnahme Strom Mittel- und Nieder- Markierfeld
wird gefolgt
spannung und Gas zum Flächennutzungsplan Markierfeld
wird nicht gefolgt
punktuelle Änderung 'Saier Nord' und "Grunde-
gert II - 1.Änderung" in Alpirsbach – Peterzell: Markierfeld
sind nicht relevant
Im Bereich der punktuelle Änderung 'Saier Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Nord' und "Grundegert II - 1.Änderung" des Flä- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
chennutzungsplans in Alpirsbach - Peterzell,
befinden sich 20-kV- und 0,4-kV-Leitungen die
sich im Zuständigkeitsbereich der Netze BW
befinden. Gasleitungen (HD, MD, ND) sind im
gesamten Gebiet nicht vorhanden.
Insofern es zu Beeinträchtigungen des Anla- Markierfeld
wird gefolgt
genbestands bzw. des Netzbetriebs in den aus-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
gewiesenen Flächen kommen kann, bitten wir
um frühzeitige Benachrichtigung, damit mögli- Markierfeld
sind nicht relevant
che Maßnahmen zur Anlagensicherung bzw. - Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
verlegung erörtert werden können. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Grundsätzlich müssen die örtlichen Stromver- Markierfeld
wird gefolgt
sorgungsnetze den baulichen Entwicklungen Markierfeld
wird nicht gefolgt
angepasst bzw. erweitert werden. Detailanga-
ben hierüber können jedoch erst im Zuge der Markierfeld
sind nicht relevant
jeweiligen Bebauungsplanverfahren gemacht Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
werden. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Seitens NG Mitte Strom bestehen keine weite- Markierfeld
wird gefolgt
ren Anregungen oder Bedenken zur Änderung
Markierfeld
wird nicht gefolgt
'Saier Nord' und "Grundegert II - 1.Änderung"
des Flächennutzungsplans in Alpirsbach - Pe- Markierfeld
sind nicht relevant
terzell. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
6 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Bn Netze GmbH (Stellungnahme vom 04.01.2021)
6
Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2020 haben wir Markierfeld
wird gefolgt
erhalten.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Nach eingehender Prüfung der vorgelegten Plä-
ne und schriftlichen Unterlagen nehmen wir in Markierfeld
sind nicht relevant
dem Planverfahren als Träger öffentlicher Be- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
lange Stellung. Die Stellungnahme ist diesem Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Schreiben als Anlage l beigefügt.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Herr Kienzler
(Tel. 0761 279-3201) gerne zur Verfügung.
Markierfeld
Keine Äußerung Markierfeld
wird gefolgt
Markierfeld
Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit Markierfeld
wird nicht gefolgt
aufgrund fachgesetzlicher Regelungen, die Markierfeld
sind nicht relevant
ohne Zustimmung, Befreiung o. ä. der Fachbe- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
hörde in der Abwägung nicht überwunden wer-
den können (bitte alle drei Rubriken ausfüllen) Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
l. Einwendung: Markierfeld
wird gefolgt
keine
Markierfeld
wird nicht gefolgt
2. Rechtsgrundlage:
entfällt Markierfeld
sind nicht relevant
3. Möglichkeiten der Überwindung (z. B. Aus- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
nahmen oder Befreiungen): Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
entfällt
Markierfeld
Beabsichtigte eigene Planungen und Maß- Markierfeld
wird gefolgt
nahmen, die den o. g. Plan berühren können, Markierfeld
wird nicht gefolgt
mit Angabe des Sachstandes und des Zeitrah- Markierfeld
sind nicht relevant
mens:
keine Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
Bedenken und Anregungen aus der eigenen Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert
nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung
und Rechtsgrundlage:
keine
7 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Vodafone BW GmbH (Stellungnahme vom 05.01.2021)
7
vielen Dank für Ihre Informationen. Markierfeld
wird gefolgt
Gegen die o. a. Planung haben wir keine Ein-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
wände.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Ver- Markierfeld
sind nicht relevant
fügung. Bitte geben Sie dabei immer unsere Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
obenstehende Vorgangsnummer an. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Bitte beachten Sie: Markierfeld
wird gefolgt
Bei einer Stellungnahme, z.B. wegen Umverle- Markierfeld
wird nicht gefolgt
gung, Mitverlegung, Baufeldfreimachung, etc.
oder eine Koordinierung/Abstimmung zum wei- Markierfeld
sind nicht relevant
teren Vorgehen, dass Vodafone und Unitymedia Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
trotz der Fusion hier noch separat Stellung neh- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
men. Demnach gelten weiterhin die bisherigen
Kommunikationswege. Wir bitten dies für die
nächsten Monate zu bedenken und zu ent-
schuldigen.
TÖB Regierungspräsidium Karlsruhe – Abteilung 4 – Straßenwesen und Verkehr
8 (Stellungnahme vom 11.01.2021)
B. Stellungnahme Markierfeld
wird gefolgt
Markierfeld
keine Bedenken oder Anregungen Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
Fachliche Stellungnahme Markierfeld
sind nicht relevant
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
gegen die Änderung des Flächennutzungspla-
nes. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Eine detaillierte Stellungnahme zu der Gebiets-
ausweisung bleibt der verbindlichen Bauleitpla-
nung ausdrücklich vorbehalten.
TÖB Handwerkskammer Reutlingen (Stellungnahme vom 15.01.2021)
9
vielen Dank für die Beteiligung an dieser punk- Markierfeld
wird gefolgt
tuellen Änderung des Flächennutzungsplans Markierfeld
wird nicht gefolgt
der Stadt Alpirsbach für die Bereiche „Saier
Nord“ und „Grundegert II-1. Ändg“. Von Seiten Markierfeld
sind nicht relevant
der Handwerkskammer Reutlingen bestehen Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
keine Bedenken zu diesen Änderungen. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
8 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung 9 – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und
10 Bergbau (Stellungnahme vom 25.01.2021)
beigefügt übersenden wir Ihnen unsere Stel- Markierfeld
wird gefolgt
lungnahme zum o. g. Vorhaben.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Beachten Sie bitte unser Merkblatt, welches
ebenfalls als Anlage beigefügt ist. Markierfeld
sind nicht relevant
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Ver- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
fügung. Elektronische Post richten Sie bitte an Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
die Poststelle der Abteilung
(abteilung9@rpf.bwl.de).
B Stellungnahme Markierfeld
wird gefolgt
Im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit für Markierfeld
wird nicht gefolgt
geowissenschaftliche und bergbehördliche Be-
lange äußert sich das Landesamt für Geologie, Markierfeld
sind nicht relevant
Rohstoffe und Bergbau auf der Grundlage der Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
ihm vorliegenden Unterlagen und seiner regio- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
nalen Kenntnisse zum Planungsvorhaben.
1 Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetz- Markierfeld
wird gefolgt
licher Regelungen, die im Regelfall nicht
Markierfeld
wird nicht gefolgt
überwunden werden können
Keine Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
2 Beabsichtigte eigene Planungen und Maß- Markierfeld
wird gefolgt
nahmen, die den Plan berühren können, mit Markierfeld
wird nicht gefolgt
Angabe des Sachstandes
Keine Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
3 Hinweise, Anregungen oder Bedenken Markierfeld
wird gefolgt
Geotechnik
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Die lokalen geologischen Untergrundverhältnis-
se können unter http://maps.lgrb-bw.de/ abge- Markierfeld
sind nicht relevant
rufen werden. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Ingenieurgeologische Belange werden im Rah- Das Bebauungsplanverfahren wird im Parallel-
men der Anhörung zu konkreten Planungen (z. verfahren durchgeführt. Hierzu wurde seitens
B. Bebauungspläne) beurteilt, wenn Art und des RPF bereits eine Stellungnahme abgege-
Umfang der Eingriffe in den Untergrund näher ben, welche Ingenieurgeologische Belange ab-
bekannt sind. handelt.
9 von 17 (Stand 29.03.2021)
Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB FORTSETZUNG S. 9 FORTSETZUNG S. 9
10 Eine Gefahrenhinweiskarte (insbesondere be- Auf das Bebauungsplanverfahren wird verwie-
züglich eventueller Massenbewegungen und sen.
Verkarstungsstrukturen) kann, nach vorheriger - Markierfeld
wird gefolgt
für Kommunen und alle übrigen Träger öffentli- Markierfeld
wird nicht gefolgt
cher Belange gebührenfreier - Registrierung,
unter http://geogefahren.lgrb-bw.de/ abgerufen Markierfeld
sind nicht relevant
werden. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren hat Markierfeld
wird gefolgt
das LGRB mit den Schreiben Az. 2511 //20-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
13443 vom 25.01.2021 (Bereich "Saier Nord")
sowie Az. 2511 // 18-06147 vom 17.08.2018 Markierfeld
sind nicht relevant
(Bereich "Grundegert II – 1. Änderung") zu den Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Planungsbereichen weiterhin gültige ingenieur- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
geologische Stellungnahmen abgegeben, auf
die verwiesen wird.
Boden Markierfeld
wird gefolgt
Zur Planung sind aus bodenkundlicher Sicht Markierfeld
wird nicht gefolgt
keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken
vorzutragen. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Mineralische Rohstoffe Markierfeld
wird gefolgt
Zum Planungsvorhaben sind aus rohstoffgeolo-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
gischer Sicht keine Hinweise, Anregungen oder
Bedenken vorzubringen. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Grundwasser Markierfeld
wird gefolgt
Aktuell findet in den Plangebieten keine Bear- Markierfeld
wird nicht gefolgt
beitung des LGRB zu hydrogeologischen
Themen statt. Die Plangebiete liegen außerhalb Markierfeld
sind nicht relevant
von Wasserschutzgebieten. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Weitere Hinweise, Anregungen oder Bedenken Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
sind aus hydrogeologischer Sicht zum Pla-
nungsvorhaben nicht vorzubringen.
Bergbau Markierfeld
wird gefolgt
Gegen die Änderung des Flächennutzungspla-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
nes bestehen von bergbehördlicher Seite keine
Einwendungen. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
10 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Geotopschutz Markierfeld
wird gefolgt
10 Im Bereich der Planflächen sind Belange des Markierfeld
wird nicht gefolgt
geowissenschaftlichen Naturschutzes nicht tan-
giert. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Allgemeine Hinweise Markierfeld
wird gefolgt
Die lokalen geologischen Untergrundverhältnis-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
se können dem bestehenden Geologischen
Kartenwerk, eine Übersicht über die am LGRB Markierfeld
sind nicht relevant
vorhandenen Bohrdaten der Homepage des Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
LGRB (http://www.lgrb-bw.de) entnommen wer- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
den.
Des Weiteren verweisen wir auf unser Geotop-
Kataster, welches im Internet unter der Adresse
http://lgrb-bw.de/geotourismus/geotope (An-
wendung LGRB-Mapserver Geotop- Kataster)
abgerufen werden kann.
TÖB Landratsamt Freudenstadt (Stellungnahme vom 29.01.2021)
11
zur punktuellen Änderung des Flächennut-
zungsplans "Saier Nord" und "Grunde-gert II -
1. Änderung"“ (Stand: 26. Oktober 2020) neh-
men wir wie folgt Stellung:
I. Höhere Verwaltungsbehörde Markierfeld
wird gefolgt
Allgemeine Ausführungen zur Planung Markierfeld
wird nicht gefolgt
Mit der 11. punktuellen Änderung des Flächen-
nutzungsplans sollen einerseits neue Gewerbe- Markierfeld
sind nicht relevant
flächen im Bereich des beabsichtigten Bebau- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
ungsplans „Saier Nord“, der parallel aufgestellt Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
werden soll, ausgewiesen werden (11.1) und
andererseits der Flächennutzungsplan im Be-
reich des bereits aufgestellten Bebauungsplans
„Grundegert II – 1. Änderung“ im Wege der Be-
richtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB an-
gepasst werden (11.2).
Der Berichtigung (11.2) wird zugestimmt.
Anregungen und Hinweise Markierfeld
wird gefolgt
1. Für die Neuausweisung von Gewerbeflächen
Markierfeld
wird nicht gefolgt
im Flächennutzungsplan ist grundsätzlich ein
plausibler Gewerbeflächenbedarfsnachweis zu Markierfeld
sind nicht relevant
führen. Ein solcher Nachweis wurde nicht bei- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
gefügt. Der Bedarf wurde jedoch im Ansatz all- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
gemein in den Ausführungen zur Planerforder-
nis in der Begründung (Ziffer IV) erläutert.
11 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB FORTSETZUNG S. 11 s. Seite 11
11 Demnach soll die neu auszuweisende Gewer-
befläche ausschließlich der örtlichen Erweite-
rung der SAIER Gruppe dienen.
Hierbei sollte noch genauer erläutert werden, Markierfeld
wird gefolgt
dass der Bedarf auch tatsächlich und aus-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
schließlich aufgrund der Standortsicherung/Er-
weiterung des dort ansässigen Betriebs gege- Markierfeld
sind nicht relevant
ben ist. Dies kann dann ggf. akzeptiert werden, Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
ohne dass ein weitergehender umfassender Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Gewerbeflächenbedarfsnachweis vorgelegt
werden muss.
2. Unter Ziffer V. 2. der Begründung werden die Durch die Abgrenzung des Geltungsbereichs
Neuausweisung (11.1) und die nachrichtliche (blaue Umgrenzung) wird die Änderung darge-
Anpassung/Berichtigung (11.2) erläutert. Es ist stellt. Da es sich faktisch um ein bestehendes
jedoch nicht eindeutig ersichtlich, dass auch die Gewerbegebiet handelt, sollte die Fläche als
Änderung im südlichen Bereich (Flst. Nr. gewerbliche Baufläche Bestand ausgewiesen
344/12, 346/4 und 347/2) Bestandteil der Neu- werden. Das ist bei vielen unüberplanten Innen-
ausweisung ist. Es ist dabei unerheblich, ob bereichen der Fall. Der Anregung des LRA wird
dort schon gewerbliche Bauten errichtet wur- jedoch gefolgt, da die Ausweisung Bestand
den. Im Flächennutzungsplan kann dies nicht oder Planung für den Bauherr irrelevant ist.
als Bestand dargestellt werden. Die gewerbli- Markierfeld
wird gefolgt
che Fläche ist dort als Planung auszuweisen, Markierfeld
wird nicht gefolgt
da es sich um eine neue Art der Bodennutzung
handelt. In diesem Sinne würde sich dort die Markierfeld
sind nicht relevant
Neuausweisung an der Bestandsbebauung ori- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
entieren. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Lediglich die Anpassung des Flächennutzungs- Markierfeld
wird gefolgt
plans im Bereich des Bebauungsplans „Grun-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
degert II – 1. Änderung“ entspricht einer nach-
richtlichen Berichtigung, die sich zudem nicht Markierfeld
sind nicht relevant
am Bestand orientiert. Dort wurde die darge- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
stellte Gewerbliche Baufläche bereits durch die Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Durchführung des BBP der Innenentwicklung
im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB als Gewerbegebiet rechtskräftig festge-
setzt und kann daher im FNP als Gewerbliche
Baufläche Bestand auch so ausgewiesen wer-
den.
Dieser Abschnitt in der Begründung sollte daher Markierfeld
wird gefolgt
neu formuliert werden. Ggf. ist die beigefügte Markierfeld
wird nicht gefolgt
Flächenberechnung anzupassen. Die weiteren
Unterlagen wie z.B. der zeichnerische Teil wä- Markierfeld
sind nicht relevant
ren ebenfalls anzupassen. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
12 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB 3. Der Bereich um das Gebäude Reutiner Stra- Markierfeld
wird gefolgt
11 ße 15 ist im aktuellen FNP als gemischte Flä- Markierfeld
wird nicht gefolgt
che ausgewiesen und soll nun ebenfalls als ge-
werbliche Fläche überplant werden. Dies ist je- Markierfeld
sind nicht relevant
doch in der Begründung nicht aufgeführt und Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
wäre daher noch zu ergänzen bzw. hinsichtlich Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
der geplanten Betriebserweiterung zu erläutern.
II. Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt Markierfeld
wird gefolgt
Zur Änderung des Flächennutzungsplans wird
Markierfeld
wird nicht gefolgt
keine Stellungnahme abgegeben. Eine Stel-
lungnahme erfolgt im Bebauungsplanverfahren. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
III. Untere Naturschutzbehörde Markierfeld
wird gefolgt
Allgemeine Ausführungen zur Planung Markierfeld
wird nicht gefolgt
Die geplante punktuelle Flächennutzungsplan-
änderung befindet sich im nördlichen Bereich Markierfeld
sind nicht relevant
der Gemeinde Peterzell und erstreckt sich in Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
die freie Landschaft hinein, welche durch Acker- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
und Wiesennutzung geprägt ist.
Abgesehen der vollumfänglichen Lage im Na-
turpark „Schwarzwald Mitte/Nord“, sind keine
weiteren flächenhaften Schutzgebiete betroffen.
Der Änderung des Flächennutzungsplanes
kann seitens der unteren Naturschutzbehörde
zugstimmt werden.
Anregungen und Hinweise Eine Festsetzung erfolgt ebenfalls auf Ebene des
1. Um schädliche Einwirkungen von Beleuch- Bebauungsplanverfahrens und somit unabhängig
tungsanlagen auf Tiere, insbesondere Fleder- vom FNP-Änderungsverfahren.
mäuse, Vögel und nachtaktive Insekten, zu mi- Markierfeld
wird gefolgt
nimieren, wird darauf hingewiesen, dass die ge- Markierfeld
wird nicht gefolgt
setzlichen Anforderungen an solche zu beach- Markierfeld
sind nicht relevant
ten sind. Die konkreten Anforderungen werden
auf Ebene des Bebauungsplanes geregelt. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
IV. Untere Wasser- und Bodenschutzbehör- Markierfeld
wird gefolgt
de
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Allgemeine Ausführungen
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans Markierfeld
sind nicht relevant
„Saier Nord“ ist eine punktuelle Änderung des Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
gültigen Flächennutzungsplans erforderlich. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Bisher fast vollständig landwirtschaftlich genutz-
te Flächen (Vorbehaltsgebiet für die Landwirt-
schaft) sollen künftig als Gewerbeflächen (ge-
werbliche Baufläche Planung) ausgewiesen
werden.
13 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Des Weiteren erfolgt im Zuge dieses Verfah- Markierfeld
wird gefolgt
11 rens die nachrichtliche Berichtigung zum Be- Markierfeld
wird nicht gefolgt
bauungsplan “Grundegert II - 1. Änderung“. Bis-
her als Grünfläche ausgewiesene Flächen sol- Markierfeld
sind nicht relevant
len künftig gewerblich genutzt werden. Ein Um- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
weltbericht ist nicht erforderlich. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Gegen die punktuelle Änderung des Flächen- Markierfeld
wird gefolgt
nutzungsplanes bezüglich „Saier Nord“ und
Markierfeld
wird nicht gefolgt
“Grundegert II- 1. Änderung“ bestehen aus
wasserwirtschaftlicher Sicht keine grundsätzli- Markierfeld
sind nicht relevant
chen Bedenken. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Anregungen und Hinweise Markierfeld
wird gefolgt
Eine detaillierte Stellungnahme bezüglich der Markierfeld
wird nicht gefolgt
Entwässerung erfolgt im Zuge des Bebauungs-
planverfahrens. Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
V. Untere Landwirtschaftsbehörde Die Ausgleichsflächen werden im weiteren Ver-
Allgemeine Ausführungen zum Vorhaben fahren im Rahmen des Bebauungsplanes abge-
Saier Nord: stimmt und festgelegt.
Wir verweisen auf unsere parallele Stellungnah- Markierfeld
wird gefolgt
me zum Bebauungsplan „Saier Nord“.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Nach dem Umweltbericht zur Änderung des
Flächennutzungsplanes sind Ausgleichsmaß- Markierfeld
sind nicht relevant
nahmen außerhalb des Plangebietes erforder- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
lich. Wir bitten um frühzeitige Beteiligung am Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Verfahren. Die Flächen im räumlichen Bezug zu
der Planung sind sehr wichtig für die Landwirt-
schaft. Daher sollen dort keine Ausgleichsmaß-
nahmen umgesetzt werden.
Grundegert II: Markierfeld
wird gefolgt
Die Änderung ist nur nachrichtlich, da ein Markierfeld
wird nicht gefolgt
rechtskräftiger Bebauungsplan bereits besteht.
Landwirtschaftliche Belange sind von der Pla- Markierfeld
sind nicht relevant
nung nicht berührt. Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
VI. Untere Forstbehörde Markierfeld
wird gefolgt
Es ist kein Wald betroffen.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
14 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB VII. Straßenbauamt Markierfeld
wird gefolgt
11 Es bestehen keine Einwendungen. Markierfeld
wird nicht gefolgt
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
VIII. Untere Verkehrsbehörde Markierfeld
wird gefolgt
Es bestehen aus straßenverkehrsrechtlicher
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Sicht keine Bedenken.
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
IX. Gewerbeaufsicht Markierfeld
wird gefolgt
Gegen die punktuelle Änderung des Flächen- Markierfeld
wird nicht gefolgt
nutzungsplans bestehen keine Bedenken.
Das aktualisierte Lärmgutachten liegt den Un- Markierfeld
sind nicht relevant
terlagen zum Bebauungsplanverfahren „Saier Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Nord“ bei und wird im Rahmen unserer Stel- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
lungnahme zu diesem Verfahren geprüft.
X. Flurneuordnungsstelle Markierfeld
wird gefolgt
Laufende oder geplante Flurneuordnungsver-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
fahren sind von dem Flächennutzungsplan nicht
betroffen. Von Seiten der Flurneuordnung wer- Markierfeld
sind nicht relevant
den keine Anregungen oder Bedenken vorge- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
bracht. Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
XI. Vermessungsamt Markierfeld
wird gefolgt
Es sind keine Anregungen und Bedenken vor- Markierfeld
wird nicht gefolgt
zubringen.
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
XII. Kreisbrandmeister Markierfeld
wird gefolgt
Es bestehen keine Anregungen – die Stellung-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
nahme erfolgt im Rahmen des Bebauungsplan-
verfahrens Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
15 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Regionalverband Nordschwarzwald (Stellungnahme vom 01.02.2021)
12
vielen Dank für die Beteiligung an den obigen, Markierfeld
wird gefolgt
im Parallelverfahren durchgeführten Verfahren.
Markierfeld
wird nicht gefolgt
Die Stellungnahme erfolgt vorbehaltlich der Zu-
stimmung unserer Gremien (voraussichtlich am Markierfeld
sind nicht relevant
31.03.2021). Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Mit den Bauleitplanverfahren sollen die rechtli- Markierfeld
wird gefolgt
chen Grundlagen für die betriebstechnisch be- Markierfeld
wird nicht gefolgt
nötigte Erweiterung des Firmengeländes der
SAIER-Gruppe (Kunststoffverpackungen) am Markierfeld
sind nicht relevant
Stammsitz in Alpirsbach-Peterzell geschaffen Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
werden. Die Geschäftsstelle des Regionalver- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
bands wurde frühzeitig über die langfristigen
und schrittweise angedachten Erweiterungsplä-
ne des Unternehmens informiert und im Rah-
men eines Scoping-Termins mit anderen Trä-
gern öffentlicher Belange vorab um eine erste
Einschätzung gebeten.
Zur „punkt. FNP-Änderung für die Bereiche ´Sai- Markierfeld
wird gefolgt
er Nord´ u. ´Grundegert II – 1. Änderung´“
Der geplante Geltungsbereich der mit dem obi- Markierfeld
wird nicht gefolgt
gen Bebauungsplan in Verbindung stehenden Markierfeld
sind nicht relevant
FNP-Änderung umfasst knapp 3,9 ha, verteilt Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
auf drei Teilbereiche. Der Umfang des ur- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
sprünglich geplanten Geltungsbereichs der
FNP-Änderung betrug 5,2 ha und wurde im
Nachgang zum Scoping-Termin nach Hinwei-
sen der Geschäftsstelle des Regionalverbands
deutlich reduziert. Diese Ursprungsplanung hät-
te voraussichtlich ein (zeit-)aufwendiges Regio-
nalplanänderungsverfahren mit offenem Aus-
gang erforderlich gemacht. Für diese zeitlich
nachrangigen Planungsschritte wird nun eine
mögliche Einbettung in den Gesamtfortschrei-
bungsprozess des Regionalplans präferiert.
16 von 17 (Stand 29.03.2021)Flächennutzungsplan – Punktuelle Änderung – für den Bereich „Saier Nord“ und den Bereich
„Grundegert II – 1. Änderung“ in Alpirsbach – Peterzell:
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach
§ 4 Absatz 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB vom
04.12.2020 bis 29.01.2021
Nr. der Anregungen und Hinweise Abwägungsvorschlag
Stel-
lung-
nahme
TÖB Der nördliche, größte Teil der verbleibenden Markierfeld
wird gefolgt
12 FNP-Änderung betrifft den Bereich des „Bebau- Markierfeld
wird nicht gefolgt
ungsplans Saier Nord“, der wie oben dargestellt
im maßstabsbedingten Ausformungsspielraum Markierfeld
sind nicht relevant
des Regionalen Grünzugs liegt. Die zwei weite- Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
ren Teilbereiche betreffen unabhängig vom Be- Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
bauungsplan „Saier Nord“ ein bereits aktuell als
Gewerbefläche genutztes Areal sowie und eine
nachrichtliche Berichtigung im Bereich des Be-
bauungsplans „Grundegert II“.
Einwände und Anregungen zu den genannten Markierfeld
wird gefolgt
Verfahren werden seitens des Regionalver-
Markierfeld
wird nicht gefolgt
bands nicht vorgebracht.
Markierfeld
sind nicht relevant
Markierfeld
werden unabhängig vom Planverfahren behandelt
Markierfeld
werden zur Kenntnis genommen
Büro Gfrörer GmbH & Co. KG / Stadt Alpirsbach
Fassung vom 29.03.2021
17 von 17 (Stand 29.03.2021)Stadt Alpirsbach
Landkreis Freudenstadt
Bebauungsplan „Saier Nord“
und
11. punktuelle Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Saier Nord‟
in Alpirsbach – Peterzell
Umweltbericht
Fassung vom 29.03.2021, ergänzt am 21.04.2021Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG.............................................................................................................................. 1
1.1. Anlass der Planaufstellung................................................................................................................ 1
1.2. Rechtsgrundlagen............................................................................................................................. 1
1.3. Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umwelt-
schutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umwelt-
belange bei der Aufstellung berücksichtigt wurde..............................................................................2
1.4. Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bebauungsplans.....................................3
1.5. Vorgaben Schutzgebiete, wesentliche Ziele sonstiger übergeordneten Fachplanungen...................4
1.6. Beschreibung des vom Vorhaben betroffenen Gebiets......................................................................5
2. UMWELTBERICHT ZUM BBP 'SAIER NORD'.........................................................................7
2.1. Festlegung zu Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung...................................................7
2.2. Ermittlung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen............................................8
2.2.1 Schutzgut Biotope / biologische Vielfalt...................................................................................8
2.2.2 Schutzgut Boden / Fläche....................................................................................................... 9
2.2.3 Schutzgut Grundwasser........................................................................................................ 10
2.2.4 Schutzgut Klima / Luft............................................................................................................ 11
2.2.5 Schutzgut Landschafts- und Ortschaftsbild...........................................................................12
2.2.6 Prognose sonstiger Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase............................13
2.3. Zusammenfassung / Erheblichkeit der zu erwartenden Beeinträchtigungen...................................14
2.4. Prognose und Planungsalternativen................................................................................................ 16
2.4.1 Standort und Planungsalternativen........................................................................................16
2.4.2 Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung.........................................16
2.4.3 Entwicklung bei Nichtdurchführung der Planung...................................................................16
2.5. Monitoring........................................................................................................................................ 16
3. BILANZIERUNG VON EINGRIFF UND AUSGLEICH.............................................................17
3.1. Schutzgut Biotope........................................................................................................................... 17
3.2. Schutzgut Boden / Fläche................................................................................................................ 18
3.3. Zusammenfassende Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.............................................................19
4. PLANEXTERERN AUSGLEICHSMASSNAHMEN..................................................................19
5. LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS..........................................................................21
Anlagen
Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen M 1 : 2.000
Inhaltsverzeichnis Seite 1Bebauungsplan und FNP-Änderung 'Saier Nord' in Alpirsbach - Peterzell 1. EINLEITUNG 1.1. Anlass der Planaufstellung Anlass für den vorliegenden Umweltbericht ist die Aufstellung des Bebauungsplans 'Saier Nord' in Alpirsbach - Peterzell im Landkreis Freudenstadt. Da im Zusammenhang mit diesem Bebauungsplan auch eine Ände- rung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erforderlich ist, beziehen sich die Ausführungen des vorliegenden Umweltberichtes sowohl auf das Bebauungsplanverfahren 'Saier Nord' als auch auf die Ände- rung des Flächennutzungsplanes im Bereich 'Saier Nord', auch wenn in den nachfolgenden Ausführungen nur der Bebauungsplan 'Saier Nord' als verbindlicher Bauleitplan erwähnt wird. Mit dem vorliegenden BBP sollen für die im Süden des Plangebiets ansässige Firma Saier (Kunststoffverpackungen) betriebstechnisch benötige Erweiterungsflächen geschaffen werden und das vorhandene Firmengelände, für das kein BBP existiert, in seinem Bestand planungsrechtlich gesichert werden. Der Geltungsbereich des BBP umfasst eine Fläche von rund 6,1 ha davon entfallen ca. 3,3 ha auf bestehende Bau-und Verkehrsflächen. Lage des Plangebiets 1.2. Rechtsgrundlagen Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Insbesondere ist für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Die Ergebnisse sind in der Abwägung zu berücksichtigen und werden im vorliegenden Umweltbericht, als geson- derter Teil der Begründung zum Bebauungsplan, dargestellt. Eine Bilanzierung der zu erwartenden Eingriffe und ggf. erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 1a BauGB bzw. § 18 BNatSchG wird erforderlich, da die vorliegende Planung zu einer Veränderung der Gestalt und Nutzung von Grundflächen führt und mit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaus- halts und des Landschaftsbildes zu rechnen ist. Gemäß § 15 Abs.2 BNatSchG ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild neu gestaltet Umweltbericht Seite 1
Bebauungsplan und FNP-Änderung 'Saier Nord' in Alpirsbach - Peterzell
ist. Zum Ausgleich des Eingriffs auf sonstige Weise können auch ausgleichende Ersatzmaßnahmen an ande-
rer Stelle durchgeführt werden.
Im Einzelnen sind nachfolgende Rechtsvorschriften zu berücksichtigen (die Aufzählung hat keine abschlie-
ßende Wirkung).
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trag-
weite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587)
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzge-
setz – BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung zur
Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)
Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz - LBodSchAG)
vom 14. Dezember 2004, § 6 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809, 815)
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
2542), zuletzt geändert durch Artikel 290 der 11. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.
1328)
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz –
NatSchG) vom 23. Juni 2015, mehrfach geändert, § 34 neu gefasst sowie §§ 1a, 21a, 33a und 34a neu eingefügt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2020 (GBl. S. 651)
Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG) in der Fassung vom 31. August 1995, mehrfach
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (GBl. S. 161, 162)
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaus -
haltsgesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408)
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 03. Dezember 2013 (GBl. S. 389), Inhaltsverzeichnis sowie §§ 65,
80, 84 und 95 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (GBl. S. 439, 446)
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) vom 17.
Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (BGBl. I S.
1287)
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen
und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.
Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 103 der 11. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.
Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
1.3. Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Um-
weltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und
die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurde.
Gemäß § 1 Abs.6 Nr. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen u.a. zu berücksichtigen:
- die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwi-
schen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
- umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insge-
samt,
- umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
- die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
- die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen.
Die Berücksichtigung der genannten Belange des Umweltschutzes erfolgt durch den vorliegenden Umweltbe-
richt. Die Darstellung der Ziele von übergeordneten Fachplänen, die für den vorliegenden Bebauungsplan
von Bedeutung sind, erfolgt im Zuge der nachfolgenden Ausführungen.
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