Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung

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Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Alles neu?
      Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik
                in Dresden

                       Rendite   Miete                 Neubau                              Wohngeld

                                         http://www.pa-munich.com/wordpress/wp-content/uploads/2012/10/Mischpult_klein.jpg

Vortrag im Rahmen der Jahrestagung des AK Wohnungsmarktforschung,
15./16. September 2016 in Bonn
Dr. Jan Glatter                                                                          Landeshauptstadt
Stadtplanungsamt Dresden                                                                         Dresden
Abt. Stadtentwicklungsplanung
Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik

                                             Medien

 gekoppelte
              Angebot                         Markt                        Nachfrage
 Ökonomien

                        Regulation (Geld, Recht, Eigentum, Information)

                             Interessen-                 Interessen-
                              verbände                    verbände
                                              Politik

                                            Verwaltung

  Folie: 2               Stadtplanungsamt                     Landeshauptstadt
                                                                      Dresden
Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungspolitik
allgemeine aktuelle Diskurse und Entwicklungen der Wohnungspolitik

Liberalisierung / Privatisierung
    - Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit
    - Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung
    - wachsende Orientierung auf des Wohneigentum
    - Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und Liegenschaften
    - Reurbanisierung und Standortmarketing
neue Wohnungsnot / Politisierung
Regionale Ausdifferenzierung der Wohnungsmärkte
Kommunalisierung der Wohnungspolitik
   - Dezentralisierung wohnungspolitischer Verantwortung und Kompetenzen (Krummacher 2011: 205)
   - Bedeutung lokaler Bedingungen und Einfluss lokaler Akteure hat zugenommen (Schönig 2016: 26)
Re-Kommunalisierung
   - Wiederaufbau kommunaler Wohnungsbestände

      Folie: 3                     Stadtplanungsamt                     Landeshauptstadt
                                                                                Dresden
Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Wohnungsmarktentwicklung Dresden 1990 bis 1998
  Wohnungsmarktentwicklung                       angespannter Wohnungsmarkt
  - Transformation des Wohnungsmarktes
  - Wohnungsmangel
  - geerbter Leerstand
  - hohes Investoreninteresse
  - sehr hohe Bautätigkeit
  - Abwanderung, Suburbanisierung

  wohnungspolitische Ziele
  - Neuorganisation der kommunalen
    Wohnungswirtschaft
  - Einführung des Vergleichsmietensystems
  - Wohnungsneubau und Modernisierung                                          Foto: Glatter 1999

  - Schutz der Mieter in Sanierungsgebieten
  - Sicherung des Bestandes an preiswerten Wohnungen

1990                          1998

   Folie: 4                   Stadtplanungsamt              Landeshauptstadt
                                                                    Dresden
Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Wohnungsmarktentwicklung Dresden 1990 bis 1998
  wichtigste wohnungspolitische Instrumente       angespannter Wohnungsmarkt
  …von Bund und Sachsen
  - Restitution
  - Sonderabschreibung
  - Städtebauförderung
  - Mietenangleichungsgesetz
  - Belegungsbindungsgesetz
  …der Stadt Dresden
  - Wohnkonzepte 1991/1993
  - Neuorganisation der Wohnungsverwaltung
  - kommunales Wohneigentum
  - Belegungsrechte in Modernisierungsbeständen                                     Foto: Glatter 1999

  - Einführung des Mietspiegels
  - interne Wohnungsmarktbeobachtung                       Transformationspolitik

1990                           1998

   Folie: 5                    Stadtplanungsamt              Landeshauptstadt
                                                                     Dresden
Alles neu? Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Dresden - AK Wohnungsmarktforschung
Wohnungsmarktentwicklung Dresden 1999 bis 2010
  Wohnungsmarktentwicklung                         entspannter Wohnungsmarkt
  - hohe Wohnungsleerstände
  - Stagnation der Mieten
  - Brachflächen
  - zunehmende Segregation

  wohnungspolitische Ziele
  - Wohnungsrückbau / Stadtumbau
  - Mobilisierung von Brachflächen
  - Initiierung von Zwischennutzungen
  - Schwerpunkt auf Innenentwicklung
  - Förderung der Eigentumsbildung
  - Profilierung des Wohnstandortes
                                                                                  Foto: Glatter 2008

  - Sicherung preiswerten Wohnens
  - Einflussnahme auf Segregation

1990                            1998/1999                            2010

    Folie: 6                    Stadtplanungsamt               Landeshauptstadt
                                                                       Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden 1999 bis 2010
  wichtige wohnungspolitische Instrumente        entspannter Wohnungsmarkt
  …von Bund und Sachsen
  - Programm Stadtumbau Ost
  - Programm Soziale Stadt
  - Übertrag der Wohnungsbauförderung auf Länder
  …von Dresden
  - Integriertes Stadtentwicklungskonzept
  - Auflösung des Wohnungsamtes
  - Reduzierung der Belegungsbindungen
  - Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände
  - Wohnungsrückbau
  - Wohnbauflächenmanagement                                                       Foto: Glatter 2008

  - Wohnraumanpassungsprogramm                   De-Politisierung
  - Programmgebiete Soziale Stadt                Liberalisierung, Privatisierung
  - Wohnungsmarktbeobachtung
1990                         1998/1999                            2010

   Folie: 7                  Stadtplanungsamt               Landeshauptstadt
                                                                    Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden seit 2011
  Wohnungsmarktentwicklung

  wohnungspolitische Ziele

  wichtige wohnungspolitische Instrumente
  …von Bund und Sachsen
  …von Dresden

   Rendite     Miete   Neubau   Wohngeld

1990                                  1998/1999                2010/2011

    Folie: 8                          Stadtplanungsamt   Landeshauptstadt
                                                                 Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick
                       Einwohnerentwicklung 1995 bis 2015 und Prognose bis 2030
      Einwohner mit Hauptwohnsitz
      zum jeweiligen Gebietsstand
       650.000
                                                               Prognose 2016 bis 2030
                                                               (Werte jeweils zur Jahresmitte)   587.900
      600.000

                                                         548.800
      550.000

                           Eingemeindungen
      500.000

      450.000

      400.000

      350.000

      300.000

      250.000
                1995        2000        2005      2010      2015          2020          2025         2030

  Folie: 9                          Stadtplanungsamt                    Landeshauptstadt
                                                                                Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick
                   Haushalteentwicklung 1995 bis 2014 und Haushalteprognose bis 2030

      Zahl der Haushalte                                                                       Personen je Haushalt
     350 000                                                                                                   2,50
                                                                  Prognose 2016 bis 2030
                                                                  (Werte jeweils zur Jahresmitte)   319.500

                                                       296.000
     300 000                                                                                                    2,00

     250 000                                                                                                    1,50

     200 000                                                                                                    1,00

     150 000                                                                                                    0,50

     100 000                                                                                                    0,00
               1995        2000      2005       2010             2015        2020           2025         2030

  Folie: 10                       Stadtplanungsamt                          Landeshauptstadt
                                                                                    Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick
      Neubautätigkeit und Baugenehmigungen für Wohnungen im Neubau 1995 bis 2015
  Wohnungen
  Baugenehmigungen
  11.000

  10.000                                                     Neubau Wohnungen in Wohnheimen
                                                             und Nichtwohngebäuden
   9.000
                                                             Neubau Wohnungen in Eigenheimen
   8.000

   7.000                                                     Neubau Wohnungen in
                                                             Mehrfamilienhäusern
   6.000
                                                             Baugenehmigungen
   5.000

   4.000
                                                                                               2.600
   3.000

   2.000
                                                                                               1.500

   1.000

        0
              1995   1997   1999     2001    2003     2005   2007    2009       2011   2013    2015

  Folie: 11                        Stadtplanungsamt                    Landeshauptstadt
                                                                               Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick

  aktuelle Wohnungsbau-
  projekte und Planungen
in der Dresdner Innenstadt                                    Palaisplatz 200 WE
      für rd. 5.000 WE

  Könneritzstraße 350 WE
                                                              Grüne Straße 70 WE
  Herzogin Garten 100 WE
                                                              Residenz am Zwinger 190 WE
     Wettiner Platz 170 WE
     Annenstraße 200 WE                                       Rampische Straße 50 WE
 Postplatz / Am See 240 WE                                    Postplatz 70 WE
            Merkur 60 WE                                      Wallstraße 190 WE

                                                              Lingner-Park-Stadt 2.700 WE

     Prager Carreé 240 WE

                                                             500m

        Folie: 12            Stadtplanungsamt   Landeshauptstadt
                                                        Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick

  Folie: 13    Stadtplanungsamt   Landeshauptstadt
                                          Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick
      Entwicklung des Wohnungsleerstands in Dresden 1990 bis 2015 und Prognose bis 2030
                                                  1999
   70.000
                                                  marktrelevanter Leerstand
                                                  ...44.200 Wohnungen = 15,3%
   60.000                                         unbewohnbar (ruinös, in Sanierung)
                                                  ...9.700 Wohnungen = 3,3%

   50.000                                                                     2015
                                                                              marktrelevanter Leerstand
                                                                              ...8.400 Wohnungen = 2,8%
   40.000                                                                     unbewohnbar (ruinös, in Sanierung)
                                                                              ...2.000 Wohnungen = 0,7%

   30.000                      marktrelevanter Leerstand

                                                                                   Prognose 2015 bis 2030
   20.000
                unbewohnbare
                Wohnungen
   10.000
                                          Fluktuationsreserve (3%)

        0
         1990          1995        2000            2005              2010   2015          2020        2025         2030

  Folie: 14                           Stadtplanungsamt                                 Landeshauptstadt
                                                                                               Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick

                             Mietentwicklung in Dresden 2010 bis 2015
        Mietpreis in Euro / m²
       7,50
                                                                          7,50
       7,00                                                               Neuvertragsmieten

       6,50
                                                                          Mietspanne für
                                                                          Kosten der Unterkunft
       6,00
                                                                           5,69
       5,50                                                               Grundmieten
                                                                          (KBU - Kommunale
       5,00                                                               Bürgerumfrage,
                                                                          interpoliert)
       4,50

       4,00
                                                                                Daten: Kommunale Bürgerumfrage Dresden
                  2010           2011         2012       2013           2014            immowelt, Schlüssiges Konzept Dresden

  Folie: 15                       Stadtplanungsamt                 Landeshauptstadt
                                                                           Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden im Überblick
Wohnkostenbelastung in Dresden nach Haushaltseinkommen 2007 bis 2014

                                                         Wohnkostenbelastung
                                                         in Dresden
                                                         2007:    31%
                                                         2010:    29%
                                                         2012:    30%
                                                         2014:    33%

   Folie: 16           Stadtplanungsamt       Landeshauptstadt
                                                      Dresden
Politisierung des Themas Wohnen in Dresden
                            Bundestags-         Landtags-
                            Wahlkampf           Wahlkampf

                  Kappungsgrenze                       Mietpreisbremse
                                                     Kappungsgrenze
                                                          in Dresden
                                          SR-Wahlkampf      OB-Wahlkampf SR-Beschluss zur
                                                                         (Neu)Gründung einer
SR-Beschluss zur SR-Beschluss
                                                                         kommunalen
 Erstellung eines zum Ende des
                                                                         Wohnungsgesellschaft
 Wohnkonzeptes Stadtumbaus
                                                                                Gründungsprozess

     2011            2012             2013              2014             2015           2016
                               Rückgang der Wohnungsleerstände
                                    Anstieg der Mietpreise

      Folie: 17                   Stadtplanungsamt                 Landeshauptstadt
                                                                           Dresden
Das Thema Wohnen in Stadt und Medien - allgemein
                                                                             Zuzüge
                                               Wohnbauland
                                                                 Fortzüge / Suburbanisierung
           Privatisierungen                    Baulandpreise
                                                                       Wohnen im Alter
          Kommunale                    aktuelle Marktsituation
                                                                        Mietbelastung
       Wohnungsgesellschaft            angespannt / entspannt
                                                                          Streitfälle
            Wohnungs-                         Mietentwicklung          Mieter-Vermieter
          modernisierungen                                             Gentrifizierung /
                                              Eigentumspreise           Verdrängung
          Wohnungsneubau
                                                                          Segregation
                                                Mietspiegel
           Nachverdichtung
                                              Ferienwohnungen    Unterbringung Geflüchteter
          Abriss / Rückbau
                                                                      Umfeldwirkungen
   thematisiert wird alles was aktuell ist
   Mietersicht ist Lesersicht

     Folie: 18                      Stadtplanungsamt             Landeshauptstadt
                                                                         Dresden
Das Thema Wohnen in den lokalen Medien
                                                                  Zuzüge
                                  Wohnbauland
                                                      Fortzüge / Suburbanisierung
       Privatisierungen           Baulandpreise
                                                            Wohnen im Alter
      Kommunale             aktuelle Marktsituation
                                                             Mietbelastung
   Wohnungsgesellschaft     angespannt / entspannt
                                                               Streitfälle
        Wohnungs-               Mietentwicklung             Mieter-Vermieter
      modernisierungen                                      Gentrifizierung /
                                 Eigentumspreise             Verdrängung
      Wohnungsneubau
                                                               Segregation
                                   Mietspiegel
       Nachverdichtung
                                Ferienwohnungen       Unterbringung Geflüchteter
      Abriss / Rückbau
                                                           Umfeldwirkungen

  Folie: 19               Stadtplanungsamt            Landeshauptstadt
                                                              Dresden
(komplexe) Akteure der Wohnungspolitik
komplexe Akteure:
- setzen sich aus mehreren Individuen zusammen
- sind in Strukturen eingebunden
- haben spezifische Perspektiven, Strategien, Rollen, Macht und Einfluss
                                               Wissenschaft,
                                              Marktforschung
                                     Makler               Medien
               Bauwirtschaft, Bauträger                          Finanzwirtschaft

               Eigentümerverbände                                      Mieterverbände

                   kommunale Wohnungs-                             Wohnungs-
                          gesellschaften                           genossenschaften

                          große institutionelle            Landes-Politik
                               Gesellschaften              Landes-Ministerien
                                              Kommunal-Politik
                                           Kommunal-verwaltungen

       Folie: 20                      Stadtplanungsamt                     Landeshauptstadt
                                                                                   Dresden
(komplexe) Akteure der Wohnungspolitik in Dresden
                                         diverse Marktberichte,
                                   Prof. Kofner, IÖR, IFO, TU Dresden
      wachsende lokale diverse              Wissenschaft,         SZ & SZ-Immo, DNN,
  Immobilienwirtschaft,   Anbieter         Marktforschung         Wohnungsportale
       „Stadtgestalter“ ,           Makler              Medien
überregionale Investoren
               Bauwirtschaft, Bauträger                      Finanzwirtschaft SAB, Sparkasse
Haus&Grund,                                                                                  Dresdner
            Eigentümerverbände                                           Mieterverbände
        BfW                                                                                  Mieterverein

     STESAD,       kommunale Wohnungs-                            Wohnungs-             7 Genossenschaften
 in Gründung              gesellschaften                          genossenschaften      mit ca. 60.000 WE
                      große institutionelle                Landes-Politik
        Vonovia, Immeo,    Gesellschaften                  Landes-Ministerien
       Deutsche Wohnen                       Kommunal-Politik                     SMI
                                         Kommunal-verwaltungen
                                    Stadtrats-Fraktionen, Dezernenten,
                                        Ausschüsse, Beiräte, Ämter

       Folie: 21                     Stadtplanungsamt                     Landeshauptstadt
                                                                                  Dresden
Akteure der Wohnungspolitik: Stadtpolitik/-verwaltung
                                         Stadtrat
                          AFD FDP CDU FB SPD B90/G Linke Piraten              Beirat Wohnen
                                 wohnungspolitische Sprecher

                  Ausschuss                Ausschuss                   Ausschuss
                 Finanzen u.            Stadtentwicklung               Soziales u.
               Liegenschaften                u. Bau                     Wohnen

                                       Oberbürgermeister

       GB1                        GB2                      GB5                      GB6
 Personal / Recht               Finanzen                  Soziales           Stadtentwicklung
    Rechtsamt               Liegenschaftsamt       Ref. Wohnungspolitik      Stadtplanungsamt
  Statistikstelle                                        Sozialamt

Arbeitsgruppen (u.a. Wohnkonzept, Mietspiegel, Schlüssiges Konzept, Bevölkerungsprognose)

   Folie: 22                    Stadtplanungsamt                 Landeshauptstadt
                                                                         Dresden
Logiken kommunaler Wohnungspolitik in Dresden
   starke Abhängigkeit von Gesetzen und Ressourcen der Bundes- und Landesebene
   hohe Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema bezahlbares Wohnen
   Rot-Grün-Rote-Stadtratsmehrheit mit großer Aufmerksamkeit für das Thema Wohnen
   Stadtrat ist von Profilierungen, Feindschaften und langjährigen Konflikten geprägt
    (Königsbrücker Straße, Waldschlößchenbrücke, Woba)
   Orientierung der Kommunalpolitik an Ideologien
    und Wählerklientel
   etablierte Interessengruppen der Nachfrager,
    keine starken sozialen Bewegungen
    etablierte und neue Interessengruppen der Anbieter
   Schlüssel-Projekt Gründung einer kommunalen
    Wohnungsgesellschaft

                                                                                         Sächsische Zeitung, 02.06.2016
    …bestimmte OB-Wahlkampf und aktuelle Debatte
    …wird zur nächsten Wahl abgerechnet
    …Ringen um die „Projekt-Hoheit“

    Folie: 23                     Stadtplanungsamt                    Landeshauptstadt
                                                                              Dresden
Instrumente kommunale Wohnungspolitik in Dresden
   Wohnkonzept (seit 1991, aktuell in Erarbeitung)
   Wohnungsmarktbeobachtung (seit 1991 intern, seit 2004 öffentlich)
   Flächenmobilisierung und Wohnbauflächenkataster (seit 2006)
   an Konzepte und preiswerten Wohnungsbau gebundener Verkauf kommunaler Flächen
   Programm zur Wohnraumanpassung (seit 2001)
   Förderung von Baugemeinschaften (seit 2012)
   qualifizierter Mietspiegel und Schlüssiges Konzept (seit 1998, 2011)
   kommunale Belegungsrechte in privatem Wohnungsbestand (1993)
   Kappungsgrenze (seit 2015)
   Wohnungsbauförderung (2016 in Vorbereitung)
   kommunale Wohnungsgesellschaft (bis 2006, 2016 in Gründung)
   Wohnberatung (in Vorbereitung)
   Kommunikation mit lokalen Wohnungsmarktakteuren (seit 1993)
   regionale Kooperation zur Wohnungsmarktentwicklung und Wohnungsversorgung (seit 1993)

                                     aber, sind diese…
                  umfassend genug … konsequent umgesetzt … wirkungsvoll?

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                                                                          Dresden
Instrumente der kommunalen Wohnungspolitik
(Neu)Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

seit 2010          Forderungen bzw. Anregungen zur (Neu)Gründung einer kommunalen
                   Wohnungsgesellschaft – vor allem von SPD und LINKE
2014               Wohnungsmarkt und neue Woba Thema des Stadtratswahlkampfes
2015               Wohnungsmarkt und neue Woba Thema des Oberbürgermeisterwahlkampfes

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                                                                        Dresden
Diskurs über die kommunale Wohnungsgesellschaft
„Nein, um nachhaltige Stadtentwicklung betreiben zu können, muss man doch nicht Eigentümer sein, das ist doch Sozialismus, wenn
man so einer Vorstellung anhängt. Dafür gibt es doch in Deutschland ein umfangreiches Instrumentarium im Bauplanungsrecht.“
(Hartmut Vorjohann; Finanzbürgermeister, CDU, Deutschlandradio 16.8.2010)

„Der Bund gibt Geld an für den sozialen Wohnungsbau. Wenn der Freistaat dieses Geld an die Kommunen weitergibt, dann sind wir
als Kommune gut beraten, kommunale Sozialwohnungen zu bauen.“ (Hartmut Vorjohann; Finanzbürgermeister, CDU, 19.07.2016

„Das ist der Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau. Das ist eine Schnapsidee sondergleichen. Diese
Initiative ist ein Nackenschlag für den privaten Wohnungsbau und wird viele Investoren in Dresden vor den Kopf stoßen.“ (Holger
Zastrow; 23.7.2015, Homepage der FDP)

Wohnungsbau „ist keine Aufgabe der Stadt und erst recht ist sie nicht seriös finanzierbar.“ (Ingo Flemming, 2016, CDU-Homepage)

„ Es wäre fahrlässig, wenn wir die Fördermittel vom Bund und vom Freistaat nicht dazu nutzen, einen kommunalen
Wohnungsbestand zu schaffen.“ (Dirk Hilbert, Oberbürgermeister, FDP, DNN 26.04.2016)

„Die Woba wird nicht lediglich für die kommenden Jahre gegründet, sondern für Jahrzehnte und soll eine wesentliche Säule der
kommunalen Wohnungspolitik werden. Wir wollen gewährleisten, dass Wohnen in Dresden auch künftig bezahlbar ist. (André
Schollbach, Die Linke, DNN 12.07.2016)

„Wir wollen mit der Woba nicht in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt auftreten, sondern das leisten, was der Markt im Moment
nicht schafft: preisgebundener Wohnungsbau. „ (Raul Schmidt-Lamontain, Baubürgermeister, Bündnis 90/Die Grünen, DNN
23.07.2016)

     Folie: 26                            Stadtplanungsamt                             Landeshauptstadt
                                                                                               Dresden
Diskurs über die kommunale Wohnungsgesellschaft
Argumente für eine kommunale Gesellschaft                Argumente gegen eine kommunale Gesellschaft
 in Dresden besteht eine sehr angespannte                in Dresden besteht keine angespannt
  Wohnungssituation insbesondere im Segment des            Wohnungsmarktsituation; die Mietpreise und
  preiswerten und bezahlbaren Wohnens                      Mietpreissteigerungen sind im Vergleich zu
 Sicherung eines Bestandes an preiswerten                 anderen Großstadtregionen noch sehr moderat
  Wohnungen                                               die Wohnungsbautätigkeit ist seit 2010 auch ohne
 Sicherung eines Bestandes an barrierefreien              kommunale Gesellschaft in Schwung gekommen
  Wohnungen                                               die Wohnungen kommen nur einigen wenigen
 KWU kann ein wichtiger Akteur bei der                    Mietern zugute
  Durchführung von Pilotprojekten der                     bei geringen Beständen wird keine Marktwirkung
  Stadtentwicklung sein                                    erzielt
  (z.B. kostengünstiges, serielles Bauen)                 im sozialen Wohnungsbau wird es zu
 Gestaltung von Wohnumfeldern                             Fehlbelegungen kommen Quartiere des sozialen
 bei ausreichendem Marktanteil von etwa 10%               Wohnungsbaus könnten sehr schnell zu sozialen
  (ca.30.000 WE) kann die Gesellschaft preisdämpfend       Problemgebieten werden
  auf den Markt wirken                                    eine kommunale Gesellschaft kann nicht billiger
 kann als Sponsor für lokale Veranstaltungen agieren      Bauen als ein privater Bauträger
 wichtiger lokaler Arbeitgeber, Ausbilder und            Subjektförderungen (Wohngeld, KdU) und der
  Steuerzahler                                             Ankauf von Belegungsrechten sind viel flexibler und
                                                           zielgenauer
 Reinvestition der Einnahmen in der Region

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Instrumente der kommunalen Wohnungspolitik
(Neu)Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

August 2015        Stadtratsbeschluss zur Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Oktober 2015       Entwicklung eines Projekt-Konzeptes für die Gründung
                   - Verantwortlichkeit liegt im GB Finanzen und Liegenschaften
                   - Bildung einer Lenkungsgruppe und eines Projektteams
ab November 2015 Recherchen und Bewertung kommunaler Flächen, die in den Bestand der Gesellschaft
                 über gehen sollen und für den Wohnungsbau geeignet sind
Dezember 2015      Beauftragung einer Beratungsfirma mit der Erstellung eines Gutachtens für ein
                   Gesellschaftskonzept
März 2015          parallele Initiativen des OBs und der RGR-Stadtratsmehrheit zur Konkretisierung und
                   Beschleunigung der Wohnbauplanungen - Einigung auf ein Konzept
Mai 2016           Stadtratsbeschluss zum Beginn der konkreten Bauplanungen durch die STESAD
                   Vorlage des Gutachtens der Beratungsgesellschaft: Empfehlung zur Gründung eines
                   eigenständigen 100-prozentigen Tochterunternehmens der Stadt als GmbH und Co.KG
                   informelle Beauftragung der STESAD zu Vorplanungen für den Wohnungsbau

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Instrumente der kommunalen Wohnungspolitik
(Neu)Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

ab Juni           GB Finanzen / Liegenschaften erarbeitet Vorlage für Gründung der Gesellschaft mit
                  - Wirtschafts- und Businessplan
                  - Finanzierungskonzept inkl. Bewertung und Planung steuerlicher Aspekte
                  - Prüfung der Rechtssicherheiten
August 2016       Vertrag zwischen LH Dresden und STESAD zur Planung des Wohnungsbaus für
                  13 Wohnbauprojekte auf kommunalen Wohnbauflächen, davon 3 mit Priorität
Ende 2016         Gründung der Gesellschaft
                  - Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
                  - Vereinbarung zu wohnungspolitischen Ziele der Gesellschaft
                  - Sicherung des Eigenkapitals mittels kommunale Grundstücke
                  - Sicherung der Finanzierung des Wohnungsbaus

      Folie: 29                 Stadtplanungsamt                   Landeshauptstadt
                                                                           Dresden
Wohnungsmarktentwicklung Dresden seit 2011
  Wohnungsmarktentwicklung

  wohnungspolitische Ziele

  wichtige wohnungspolitische Instrumente
  …von Bund und Sachsen
  …von Dresden

   Rendite      Miete   Neubau   Wohngeld

1990                                   1998/1999                2010/2011

    Folie: 30                          Stadtplanungsamt   Landeshauptstadt
                                                                  Dresden
Fazit kommunale Wohnungspolitik in Dresden
Neujustierung der kommunalen Wohnungspolitik
 Anspannung des Wohnungsmarktes verbunden mit Steigerungen der Mieten und Mietbelastungen
 starke Politisierung des Themas Wohnen – Diskussionen werden von etablierten Parteien dominiert
 neue politische Mehrheiten im Stadtrat und damit verbundene Strategieänderungen
 umfassende wohnungspolitische Instrumente, die bisher aber noch nicht umfassend auf die neuen
  Herausforderungen ausgerichtet sind
 neue kommunale Instrumente - insbesondere
        kommunales Wohnungsunternehmen
        Wohnungsbauförderung mit Mitteln des Landes und Bundes

aber
        angespannte Haushaltslage (Schuldenverbot)
        fehlendes Wohnkonzept
        neue Instrumente erst im Aufbau
        fehlende einheitliche Organisationseinheit zum Thema Wohnen

       Folie: 31                   Stadtplanungsamt                    Landeshauptstadt
                                                                               Dresden
Wohnungspolitik – thematische Übersicht
                                           Definition

                    Geschichte                                Begründung

        Forschungsgang und                                         allgemeine und lokale
        Forschungsspektrum                                         Rahmenbedingungen

               Handlungsfelder                                    Themen und
     sowie Instrumente, deren                                     Diskurse
 Implementationen und Effekte
                                     Akteure auf Ebene von
                                     Bund, Land, Kommune
                                  mit Perspektiven, Strategien,
                                    Macht, Einfluss, Logiken

   Folie: 32                     Stadtplanungsamt                  Landeshauptstadt
                                                                           Dresden
Literatur Wohnungspolitik
Eekhoff, J. (2002): Wohnungspolitik, Tübingen.
Egner, B. u.a. (Hrsg.)(2004): Wohnungspolitik in Deutschland. Positionen - Akteure - Instrumente. Darmstadt.
Einem, E. v. (Hrsg.)(2016): Wohnen – Markt in Schieflage – Politik in Not, Wiesbaden.
Hiller, N./Schultewolter, D. (2014): Quo vadis Wohnungspolitik?, Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 94,
H.1, S.34-40.
Krummacher, M. (2011): Kommunale Wohnungspolitik. In: Dahme, H.-J., Wohlfahrt, N. (Hrsg.): Handbuch Kommunale
Sozialpolitik. Wiesbaden, S.201-214.
Schönig, B. u.a. (2016): Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik? Variationen kommunalisierter
Wohnungspolitik im transformierten Wohlfahrtsstaat. In: Barbehöhn, M. / Münch, S. (Hrsg.): Variationen des Städtischen -
Variationen lokaler Politik. Wiesbaden, S.25-62.

      Folie: 33                         Stadtplanungsamt                          Landeshauptstadt
                                                                                          Dresden
Literatur Wohnungsmarkt Dresden
Fritzsche , C. (2015): Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Dresden? In: ifo Dresden berichtet 6/2015, S.25-34.
Kofner, S. (2014): Anspannung am Dresdner Wohnungsmarkt: Handlungsmöglichkeiten der kommunalen
Wohnungspolitik. Gutachten im Auftrag des Mietervereins Dresden.
LH Dresden (2015): Wohnungsmarktbericht 2014. Dresden.
Ostrowski, C. / Weckesser, R. (2015): Offener Brief zur Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft von den
ehemaligen Dresdner Stadträten Christine Ostrowski und Ronald Weckesser. In: http://www.fdp-fraktion-
dresden.de/aktuelles-1587.html [am 16.11.2016]
Seifert, R. / Müller, A. (2016): Warum eine neue Wohnungsbaugesellschaft für Dresden eine gute Idee ist. In: vhw FWS
2/2016, S.58-62.

     Folie: 34                         Stadtplanungsamt                        Landeshauptstadt
                                                                                       Dresden
Rahmenbedingungen kommunaler Wohnungspolitik

 allgemeine wohnungspolitische Paradigmen, Diskurse und Entwicklungen
 aktuelle Marktentwicklung, Brisanz des Themas Wohnen
 Regelungen und Ressourcen des Bundes
 Regelungen und Ressourcen der Länder
 Artikulationskraft und Einfluss lokal agierender Unternehmen
 Artikulationskraft und Einfluss lokaler Initiativen
 kommunale Flächenpolitik
 kommunale Haushaltslage
 Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat
 Handlungskraft der Stadtverwaltung
 Verfügung über kommunales Eigentum
 Positionierung des Oberbürgermeisters
 Regionales Umfeld

   Folie: 35                 Stadtplanungsamt              Landeshauptstadt
                                                                   Dresden
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