Amtsblatt des Saarlandes - Gemeinde Heusweiler
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Amtsblatt des Saarlandes
Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
Teil I
2021 Ausgegeben zu Saarbrücken, 28. Januar 2021 Nr. 7
Inhalt
Seite
A. Amtliche Texte
Gesetz Nr. 2018 Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz. Vom 22. Januar 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Verordnung zur Änderung der Juristenausbildungsordnung. Vom 27. Januar 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222220 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 28. Januar 2021
A. Amtliche Texte
nen, der Zahl der durchgeführten SARS-CoV-2-Tests
Gesetze samt Positivrate und regionaler Besonderheiten wie ein
besonderer Zustrom ortsfremder Personen, insbesonde-
re Pendlerströmen.
44 Gesetz Nr. 2018
Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz
§3
Vom 22. Januar 2021 Beteiligung des Landtages
Aufgrund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 (1) Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Be-
Satz 1 und 2 sowie § 28a und § 73 Absatz 1a Num- kämpfung der Corona-Pandemie auf der Grundlage des
mer 24 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1
Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes hat der Landtag und 2 sowie § 28a und § 73 Absatz 1a Nummer 24 des
das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkün- Infektionsschutzgesetzes und aufgrund solcher Rechts-
det wird: verordnungen erlassene Verordnungen anderer Stellen
sowie deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung
sind dem Landtag unverzüglich, spätestens 24 Stunden
Abschnitt 1 nach der Beschlussfassung, zuzuleiten. Die Zuleitung
soll so frühzeitig stattfinden, dass eine Befassung des
Ziel des Gesetzes Landtages vor der Verkündung möglich wäre. Kann die
Zuleitung nicht vor der Verkündung stattfinden, ist dies
§1 mit der Zuleitung zu begründen. Als Gründe kommen
Ziel des Gesetzes insbesondere Gefahr im Verzug sowie Änderungen in-
folge von verwaltungsgerichtlichen oder verfassungs-
(1) Dieses Gesetz schafft in Abschnitt 2 für die Dau- gerichtlichen Entscheidungen in Betracht.
er der Feststellung einer epidemischen Lage von na-
tionaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 28a (2) Der Landtag kann Rechtsverordnungen nach Ab-
Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes notwendige satz 1 jederzeit durch Gesetz aufheben.
Regelungen für Maßnahmen der Landesregierung zur
Bekämpfung von COVID-19 auf der Grundlage der §4
bundesrechtlich eröffneten Handlungsmöglichkeiten Befristung
der Länder. Zweck des Gesetzes ist es, die Weiterver-
breitung von COVID-19 zu verhindern und eine Über- In Rechtsverordnungen gemäß § 28a Absatz 1 Num-
lastung des Gesundheitssystems zu verhindern. mer 3 des Infektionsschutzgesetzes (Ausgangs- und
Kontaktbeschränkungen) sowie gemäß den Num-
(2) Die Einschränkungen der Grundrechte sind auf das mern 5 bis 8 und 10 bis 16, die Untersagungen oder
notwendige Maß zu beschränken und regelmäßig an Schließungen zum Gegenstand haben, ist vorzusehen,
die Erforderlichkeit der Bekämpfung von COVID-19 dass diese spätestens zwei Wochen nach ihrem Inkraft-
anzupassen. treten außer Kraft treten; die Rechtsverordnungen kön-
(3) Abschnitt 3 schafft unbeschadet der Regelungen des nen entsprechend der epidemiologischen Situation ver-
Bundesinfektionsschutzgesetzes die notwendigen Re- längert werden.
gelungen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der
Bekämpfung der Corona-Pandemie. §5
Schutz des Rechts auf ungestörte
Abschnitt 2 Religionsausübung und der Versammlungsfreiheit
sowie Schutzkonkretisierung bei Ausgangs- und
Allgemeine Regelungen Kontaktbeschränkungen
(1) Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung
§2 von COVID-19 können das Recht auf ungestörte Reli-
Bewertung der epidemiologischen Situation gionsausübung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundge-
setzes und die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8
Die Bewertung der epidemiologischen Situation er- Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der Absät-
folgt durch die Landesregierung insbesondere anhand ze 2 und 3 einschränken.
des Kriteriums der Anzahl der Neuinfektionen mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner inner- (2) Das Recht auf ungestörte Religionsausübung ge-
halb von sieben Tagen, wie auch anderer Kriterien wie mäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes steht unter
beispielhaft der Anzahl der Fälle mit geklärter Quelle, dem besonderen Schutz des Staates. Regelungen (Ge-
der Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitswesen und Verbote) dürfen nur unter strikter Wahrung des
unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Auslas- Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und sind
tung der vorhandenen Krankenhauskapazitäten sowie in der Verordnung entsprechend der epidemiologischen
der aktuellen Belegung auf Normal- und Intensivstatio- Situation gesondert zu begründen.Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 28. Januar 2021 221
(3) Die grundrechtlich verbürgte Versammlungsfrei- Von der Pflicht zur Sicherstellung der Möglichkeit ei-
heit gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes ist ner Kontaktnachverfolgung ausgenommen sind
für die Funktionsfähigkeit der Demokratie wesentlich.
Regelungen (Ge- und Verbote) dürfen nur unter strik- 1. Verantwortliche nach Satz 1 Nummer 1, soweit
ter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gäste lediglich mitnahmefähige Speisen oder Ge-
erfolgen und sind in der Verordnung entsprechend der tränke in der Gastronomie erwerben, diese jedoch
epidemiologischen Situation gesondert zu begründen. umgehend wieder verlassen,
(4) Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen gemäß 2. Versammlungen, Verhandlungen und sonstige Be-
§ 28a Absatz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgeset- ratungen und Beschlussfassungen gesetz- und sat-
zes dürfen nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes zungsgebender Körperschaften, Anstalten und Stif-
der Verhältnismäßigkeit erfolgen und sind in der Ver- tungen des öffentlichen Rechts sowie der Gerichte,
ordnung entsprechend der epidemiologischen Situation 3. Gottesdienste und sonstige religiöse Veranstaltun-
gesondert zu begründen. gen, soweit es sich nicht um Bestattungen handelt,
politische sowie weltanschauliche und bekenntnis-
Abschnitt 3 geprägte Veranstaltungen, auch dann, wenn sie in
Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, 2
Kontaktnachverfolgung oder 6 stattfinden; in diesem Falle hat der Veran-
stalter seine Kontaktdaten stellvertretend bei dem
§6 jeweiligen Verantwortlichen dieser Einrichtungen
Kontaktnachverfolgung zu hinterlassen.
(1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch
zu gewährleisten Rechtsverordnung die Kontaktnachverfolgung hin-
sichtlich weiterer Einrichtungen, Anlagen und Betriebe
1. beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb ei- anzuordnen, soweit dies aus infektionsschutzrechtli-
ner Gaststätte im Sinne des § 1 Absatz 1 des Saarlän- cher Sicht erforderlich ist.
dischen Gaststättengesetzes oder im Reisegewerbe,
2. beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Kon- §7
zerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltun- Ablauf der Kontaktnachverfolgung
gen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,
(1) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verant-
3. beim Betrieb von Indoorspielplätzen, wortlichen im Sinne des § 6 haben durch geeignete
4. bei Bestattungen, Maßnahmen die Möglichkeit einer Kontaktnachver-
folgung sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung
5. beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor-
Sport, und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Ruf-
6. bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Camping- nummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit.
plätzen, Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie
wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten ge-
7. bei Besuchen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, nügen die dienstlichen Kontaktdaten. Eine Verpflich-
tung zur Überprüfung der Richtigkeit der erfassten
8. bei Besuchen in Einrichtungen für Menschen mit
Daten gemäß Satz 2 und 3 oder hinsichtlich des Cha-
Behinderungen,
rakters einer Veranstaltung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2,
9. beim Studien-, Lehr- und Prüfungsbetrieb in Prä- die über eine sofortige und für jedermann ohne weitere
senzform an der Universität des Saarlandes, der Nachforschungen nachvollziehbare Plausibilitätskon-
Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saar- trolle hinausgehen, besteht für die Verantwortlichen
landes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar oder deren Personal nicht.
und der Hochschule für Musik Saar sowie an den
übrigen im Saarland staatlich anerkannten Hoch- (2) Die erhobenen Daten dürfen nur zum Zweck der
schulen, den staatlich anerkannten Berufsakade- Nachverfolgung von Infektionsketten durch Aushändi-
mien und den wissenschaftlichen Forschungsein- gung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwen-
richtungen im Saarland, det werden. Sie sind nach Ablauf von vier Wochen nach
Erhebung irreversibel zu löschen oder zu vernichten.
10. bei Friseuren oder sonstigen Erbringern von
Dienstleistungen unmittelbar am Menschen, bei (3) Die Gesundheitsämter sind berechtigt, die erhobe-
denen aufgrund ihrer Natur ein normativ vorgege- nen Daten mit einer begründeten, anonymisierten An-
bener Mindestabstand zwangsläufig nicht einge- forderung, unter Angabe des für die Nachverfolgung
halten werden kann (körpernahe Dienstleistungen), relevanten Zeitraums, anzufordern, soweit dies zur
Kontaktnachverfolgung aus Anlass einer Infektion mit
11. in Spielhallen und Wettbüros, SARS-CoV-2 erforderlich ist. Die Betreiber, Veranstal-
12. im Prostitutionsgewerbe, ter oder sonstigen Verantwortlichen sind in diesem Fal-
le verpflichtet, die erhobenen Daten im angeforderten
13. bei sonstigen Veranstaltungen nach einer nach Ab- Umfang den Gesundheitsämtern unverzüglich zu über-
satz 2 erlassenen Verordnung. mitteln.222 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 28. Januar 2021
(4) Die Verantwortlichen nach Absatz 1 haben sicher- Abschnitt 3 sowie nach Rechtsverordnungen im Sinne
zustellen, dass die erfassten Daten bei der Speicherung des Abschnittes 2 sind die Gemeindeverbände.
und Übermittlung durch technische und organisatori-
sche Maßnahmen nach dem Stand der Technik gegen (3) Die Vollzugspolizei leistet Amts- und Vollzugshilfe;
unbefugte Kenntnisnahme, Verwendung und Verände- die polizeilichen Gefahrenabwehraufgaben nach dem
rung geschützt werden. Die Maßnahmen umfassen bei Saarländischen Polizeigesetz bleiben unberührt und
der automatisierten Verarbeitung insbesondere bestehen weiterhin fort.
1. den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens,
§ 11
2. technische Sicherungen gegen ein betriebs- oder Inkrafttreten, Außerkrafttreten
veranstaltungsübergreifendes Zusammenführen der
Daten, Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft. Abschnitt 3 tritt am 28. April 2021 außer Kraft.
3. den Einsatz einer automatisierten Löschroutine zur
Einhaltung der Fristen nach Absatz 2. Saarbrücken, den 28. Januar 2021
Die Regierung des Saarlandes:
§8
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Der Ministerpräsident
(1) Ordnungswidrig handelt, wer Hans
1. entgegen der Verpflichtung aus § 7 Absatz 1 Satz 3 Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit,
wahrheitswidrige Angaben macht, Energie und Verkehr
2. gegen die Pflicht aus § 7 Absatz 1 Satz 1, die Mög- Rehlinger
lichkeit einer Kontaktnachverfolgung sicherzustel-
len, verstößt, Der Minister für Finanzen und Europa
3. entgegen § 7 Absatz 2 erhobene Daten zu anderen Der Minister der Justiz
Zwecken als der Weitergabe an das Gesundheits-
amt verwendet, Strobel
4. nach § 7 Absatz 3 zur Herausgabe von Daten an Der Minister für Inneres, Bauen und Sport
das Gesundheitsamt verpflichtet ist und dieser Ver- Bouillon
pflichtung nicht unverzüglich nachkommt,
5. entgegen § 7 Absatz 4 den unbefugten Zugriff auf Die Ministerin für Soziales, Gesundheit,
die Daten nicht verhindert. Frauen und Familie
(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 Bachmann
kann mit einer Geldbuße bis zweihundertfünfzig Euro Die Ministerin für Bildung und Kultur
geahndet werden. Eine Ordnungswidrigkeit nach Ab-
satz 1 Nummer 2 bis 5 kann mit einer Geldbuße bis zu Streichert-Clivot
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz
(3) Eine Strafbarkeit, insbesondere nach den §§ 74, 75
des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt. Jost
§9 Verordnungen
Folgeänderung
Das Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der
Corona-Pandemie vom 11. November 2020 (Amtsbl. I 43 Verordnung
S. 1171, 1190) wird aufgehoben. zur Änderung der Juristenausbildungsordnung
Vom 27. Januar 2021
Abschnitt 4 Aufgrund des § 36 Absatz 1 des Juristenausbildungs-
Schlussvorschriften gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 402) verordnet das Ministe-
rium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium
§ 10 für Inneres, Bauen und Sport:
Zuständige Behörden
(1) Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung Artikel 1
der Rechtsverordnungen nach Abschnitt 2 sind die
Ortspolizeibehörden. Die Juristenausbildungsordnung in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 8. Januar 2004 (Amtsbl. S. 90), zu-
(2) Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfol- letzt geändert durch die Verordnung vom 2. Dezember
gung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 2020 (Amtsbl. I S. 1346), wird wie folgt geändert:Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 28. Januar 2021 223
1. § 2a wird wie folgt geändert: und Wirtschaftswissenschaftlichen“ durch das
Wort „Rechtswissenschaftlichen“ ersetzt.
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-
gefügt: 2. In Satz 1 des § 42 Absatz 2 werden die Wörter
„Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche“ durch
„(1a) In epidemischen Lagen von nationaler
das Wort „Rechtswissenschaftliche“ ersetzt.
Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektions-
schutzgesetzes kann das Ablegen der Prüfung,
die als Nachweis für die erfolgreiche Teilnah- Artikel 2
me an den in Absatz 1 Satz 1 genannten Lehr-
veranstaltungen dient, auch durch eine nicht Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
unter Aufsicht erstellte schriftliche Leistung Kraft.
erbracht werden. Hierüber entscheidet die
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Univer- Saarbrücken, den 27. Januar 2021
sität des Saarlandes.“
Der Minister der Justiz
b) In Satz 8 des Absatzes 2 werden die Wörter
„Abteilung Rechtswissenschaft der Rechts- Strobel224 Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 28. Januar 2021
Bezugsbedingungen ab 1. Januar 2016
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