Umsatzsteuer Get Ready 2020 - Stefan Heinrichshofen & Dr. Patrick Burghardt Peters, Schönberger & Partner - PSP München
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Umsatzsteuer Get Ready 2020 Stefan Heinrichshofen & Dr. Patrick Burghardt Peters, Schönberger & Partner
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 2 Disclaimer Die vorliegenden Ausführungen geben die persönliche Meinung des Referenten zur derzeitigen Rechtslage wieder und enthalten lediglich einen Überblick über einzelne Themenkomplexe. Spezielle Umstände einzelner Fallkonstellationen wurden nicht berücksichtigt; diese können durchaus zu abweichenden Betrachtungsweisen und/oder Ergebnissen führen. Die dargestellten Ausführungen können daher keine rechtliche oder steuerliche Beratung ersetzen; bitte holen Sie eine auf Ihre Umstände zugeschnittene, weitere Entwicklungen berücksichtigende Empfehlung Ihres Rechts- anwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ein, bevor Sie Entscheidungen über die in diesen Ausführungen besprochenen Themen treffen. Die Finanzverwaltung und/oder Gerichte können abweichende Auffassungen zu den hier behandelten Themen haben oder entwickeln.
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 3
Ihre Referenten
s.heinrichshofen@psp.eu
p.burghardt@psp.eu
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 4 Agenda Änderung bei der Umsatzsteuer im JStG 2019 Ausblick und aktuelle Erlasse der Finanzverwaltung
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 5 Agenda Änderung bei der Umsatzsteuer im JStG 2019 Ausblick und aktuelle Erlasse der Finanzverwaltung
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 6
Steuerliche Förderung der Elektromobilität
Zeitliche Entwicklung des Gesetzentwurfs im Jahr 2019:
Referentenentwurf Stellungnahme des Bundesrats Öffentliche Anhörung Verabschiedung
im Bundestag Bundesrat
Beschluss des Erste Beratung Verabschiedung durch Bezüglich der Quick-Fixe
Bundekabinetts im Bundestag Bundestag
Inkrafttreten ab
01.01.2020
08.05. 31.07. 20.09. 27.09. 14.10. 07.11. 29.11.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 7
Überblick: „Jahressteuergesetz 2019“
Quick Fixes (Art. 17a, 36a, 138 MwStSysRL; Art. 45a, 54a EU-VO Eckdaten
282/11) Referentenentwurf vom 08.05.2019
Neufassung der Vorschriften für innergemeinschaftliche EU-Recht wird vornehmlich umgesetzt
Lieferungen und Reihengeschäfte
Schwerpunkt: Quick Fixes betreffend den innergemeinschaftlichen
Einführung Regelung für Lieferungen über Konsignationslager Warenverkehr
Weitere umsatzsteuerliche Änderungen Gesetzesentwurf am 31.07.2019 beschlossen BR-Drs. 356/19
Änderung umsatzsteuerliche Behandlung der Reiseleistungen Stellungnahme des BR vom 20.09.2019
Wegfall der gesonderten Ortsbestimmung bei unentgeltlichen Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des
Wertabgaben (§ 3f UStG) BR (BT-Drs. 19/13712)
Änderung des Steuersatzes für E-Books Erste Beratung am 27.09.2019 im BT
Einschränkung des Vorsteuerabzugs für nicht im Öffentliche Anhörung im BT am 14.10.2019 und Änderungsantrag
Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer der Fraktionen CDU/CSU und SPD BT-Drs. 19/13436 zu den
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Bildungsleistungen
Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung „Dritter“ Bericht des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/14909) vom 07.11.2019
u. a.
Verabschiedung Bundesrat am 29.11.2019 (BR-Drs. 552/19)
Inkrafttreten: teilweise 01.01.2020/Tag nach der VerkündungPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 8
Überblick: „Jahressteuergesetz 2019“
Weitere umsatzsteuerliche Änderungen
Änderungen der Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Sozialfürsorge etc. (§ 4 Nr. 15a, 18, 23, 25, 29 UStG-E)
Änderung der Vorschriften über Krankenhaus- und Heilbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b und c UStG-E)
Warenmindestwert für steuerfreie Ausfuhrlieferung von Gegenständen im persönlichen Reisegepäck wird auf EUR 50
festgesetzt
Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate ausgedehnt
(§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG-E)
Weitere Pflichten für Fiskalvertreter (§ 22b UStG-E)
Gescheiterte bzw. verschobene Gesetzgebungsverfahren
Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen (§ 4 Nr. 21 und 22 UStG-E)PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 9
ZM als Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung
Nach § 4 Nr. 1 UStG-E ist steuerfrei
die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a); dies gilt nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung (§ 18a) nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige
Lieferung unrichtig oder unvollständig abgegeben hat. § 18a Absatz 10 bleibt unberührt.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 10 USt-IdNr. als Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. 2. Der Abnehmer ist a) ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat; b) eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber. 3. Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung und 4. der Abnehmer im Sinne der Nr. 2 Buchst. a oder b hat gegenüber dem Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer „verwendet“.
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 11
Geänderte Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferung (1)
Nachweispflichten bei ig. Lieferungen: Vermutungsregelung (§ 17a UStDV-E)
Umsetzung des Art. 45a MwStVO in deutsches Recht
Gelangen der Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet wird vermutet, kann aber vom Finanzamt widerlegt werden
Voraussetzung für das Auslösen der Vermutungsregel: Nachweis durch zwei sich nicht widersprechende, unterschiedliche
Belege
Beförderungs- und Versendungsbelege, die ggf. durch andere Belege ersetzt werden können
Alternative Belege können sein: Versicherungspolice oder Bankunterlagen, Bestätigung des Lagerinhabers, öffentlich
ausgestelltes Dokument (z. B. durch Notar), das die Ankunft des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt
Sollten Belege nach § 17a UStDV-E nicht vorliegen, greifen alte (Nachweis)Regelungen nach § 17a Abs. 2 UStDV über neuen
§ 17b UStDV (Doppel der Rechnung und Bestätigung des Abnehmers („Gelangensbestätigung“))
Regelung greift im Ergebnis nur für Versendungsfälle und ist in der Praxis auch unbrauchbar bei AbholfallPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 12
Geänderte Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferung (2)
(1) Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b)
wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, wenn
eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
1. Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung von ihm oder von einem von ihm beauftragten
Dritten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz folgender einander nicht
widersprechender Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom
liefernden Unternehmer und vom Abnehmer, unabhängig sind:
a) mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
b) einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder der
Versand in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 13
Geänderte Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferung (3)
2. Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b)
wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde,
wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung von ihm oder von einem von ihm beauftragten
Dritten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz
b) folgender einander nicht widersprechender Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden,
die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:
aa) mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
bb) einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder
der Versand in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 14
Geänderte Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferung (4)
(2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:
1. Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3) oder Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a);
2. Folgende sonstige Belege:
a) eine Versicherungspolice für die Beförderung oder den Versand des Gegenstandes der Lieferung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder des Versands des Gegenstandes
der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;
b) ein von einer öffentlichen Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstandes der
Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
c) eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstandes der
Lieferung dort erfolgt.
(3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung widerlegen.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 15
Praxisbeispiel: Nachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Abholfall
Sachverhalt:
Die Steuerpflichtige erzielt rund 30 % ihres Jahresumsatzes durch Ausfuhr- und innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach
anfänglichen Diskussionen mit dem Finanzamt ist es ihr jedoch gelungen, sämtliche Beleg- und Buchnachweise
ordnungsgemäß nachzuhalten. Im Zusammenhang mit ihren innergemeinschaftlichen Lieferungen führt sie den
Belegnachweis im Rahmen der Gelangensbestätigung. Da die von der Steuerpflichtigen vertriebenen Waren empfindlich sind
und auf dem Transport beschädigt werden können, hat sie sich dazu entschlossen, sämtliche Waren unter den „Incoterms
EXW“ zu liefern.
Fragestellung:
Kann die Steuerpflichtige auch nach den gesetzlichen Änderungen an ihrer bisherigen Vorgehensweise festhalten oder muss
sie Änderungen vornehmen?PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 16
Praxisbeispiel: Nachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Abholfall
Problem:
Änderungen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung zu den Nachweisen.
Lösungshinweise:
Der europäische Gesetzgeber hat dem Drängen einzelner Staaten nachgegeben und im Wege einer sogenannten
Rechtsprechungsänderung eine gesetzliche Regelung geschaffen, wonach die UID des Leistungsempfängers (Art. 45a EU-VO
282/2011) sowie die ordnungsgemäße Deklaration in der Zusammenfassenden Meldung (Art. 138 Abs. 1a MwStSystRL) zur
materiellen Voraussetzung für die Steuerfreiheit wird.
Im Zusammenhang mit den Nachweisen kann sich der Steuerpflichtige entweder auf eine Vermutungsregelung i. S. v. § 17a
UStDV berufen oder aber durch Belegnachweise, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 17b Abs. 1 Satz 1 UStDV).
In sogenannten Abholfällen besteht m. E. aufgrund der misslungenen europäischen Regelung „nur mit viel
Auslegungsgeschick“ eine Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Vermutungsregelung zu erfüllen. Deshalb müssen/sollten
Steuerpflichtige von der Möglichkeit des § 17b UStDV Gebrauch machen.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 17
Praxisbeispiel: Nachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Abholfall
„Besteht keine Vermutung nach § 17a Abs. 1 UStDV, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im
Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.“
Damit will der deutsche Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass der Nachweis auch weiterhin durch die in der Vergangenheit
bereits geführten Nachweise möglich ist bzw. die bisherigen Möglichkeiten der Nachweisführung neben der EU-einheitlichen
Vermutung fortbestehen. Welche Nachweise dies sind, ergibt sich aus dem neuen § 17b UStDV, der dem bisherigen § 17a
UStDV entspricht.
Praxishinweise:
Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie von all ihren Kunden gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
aufgezeichnet haben und sollten diese auch (routinemäßig) nachhalten. Außerdem muss der ordnungsgemäßen Erstellung
der Zusammenfassenden Meldung zukünftig größere Bedeutung beigemessen werden.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 18
Neuregelung Konsignationslager (1)
Voraussetzungen für Anwendung der Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG-E:
Bei Beginn der Beförderung / Versendung ist der Name und die Anschrift des Erwerbers bekannt
Liefernder Unternehmer hat keinen Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte, Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt
im Bestimmungsmitgliedstaat
Abnehmer „verwendet“ USt-IdNr. des Bestimmungsstaates ggü. lieferndem Unternehmer
Der Erwerber und liefernde Unternehmer kommen Aufzeichnungspflicht gem. § 22 Abs. 4f und 4g UStG-E nach
Lieferung an Abnehmer muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Beförderung/Versendung erfolgen
Ausschlusskriterien für Anwendung:
Zerstörung, Verlust der Ware
Lieferant führt kein Lagerregister im Sinne von § 4g UStG-EPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 19
Neuregelung Reihengeschäft
Konkretisierung der Reihengeschäfte (§ 3 Abs. 6a UStG-E)
Einheitliche Regelung EU-weit für Transport durch mittleren Unternehmer als sog. Zwischenhändler
Bestimmung der Warenbewegung durch Transportveranlassung:
Ware durch / im Auftrag des ersten Lieferanten transportiert
Durch Bewegung seiner Lieferung:
Beförderung / Versendung der Lieferung des Lieferanten zuzuordnen
Ware durch / im Auftrag des letzten Abnehmers transportiert (Abholfall)
Durch Bewegung der Lieferung an den Abnehmer:
Beförderung / Versendung der Lieferung an den Abnehmer zuzuordnen
Transport durch mittleren Unternehmer als sog. „Zwischenhändler“:
1. Fiktion Zwischenhändler als Abnehmer (Beförderung / Versendung der Lieferung an den Zwischenhändler
zuzuordnen)
2. Nachweis Zwischenhändler als Lieferant (Beförderung / Versendung der Lieferung des Zwischenhändlers
zuzuordnen)
Voraussetzung: Zwischenhändler nennt Lieferant seine USt-IdNr. des Warenabgangslandes vor Transportbeginn
Gilt in Deutschland künftig auch für Lieferungen in Drittstaaten sowie aus Drittstaaten.
Aufhebung der Ortsbestimmungsregelung nach § 3 Abs. 6 S. 5-6 UStG.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 20
Einleitung und Rückblick
Das Reihengeschäft ist nach vielen Anläufen nunmehr in der EU durch Art. 36a MwStSystRL harmonisiert worden. Dabei hat
sich der europäische Gesetzgeber stark an dem deutschen Verständnis orientiert.
Bisherige Rechtsprechung des EuGH:
1. Urteil vom 06.04.2006 C-245/04 - EMAG
2. Urteil vom 16.12.2010 C-430/09 - Euro Tyre
3. Urteil vom 27.09.2012 C-587/10 - VSTR
4. Urteil vom 26.07.2017 C-386/16 - Toridas
5. Urteil vom 21.02.2018 C-628/16 - Kreuzmayr
6. Urteil vom 19.04.2018 C-580/16 - BühlerPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 21
Neuregelung Reihengeschäft (2)
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 03.10.2019 in der Rechtssache C-401/18 Herst:
Bei der Zuordnung der einzigen grenzüberschreitenden Warenbewegung zu einer bestimmten Lieferung in einem
Reihengeschäft kommt es entscheidend darauf an, wer bei dem grenzüberschreitenden Transport des Gegenstandes die
Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware trägt. Diese Lieferung ist die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung,
deren Ort am Beginn der Beförderung liegt.
Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer oder ein anderer Grundsatz des Unionsrechts stehen der Anwendung des
nationalen Verfassungsgrundsatzes in dubio mitius, wonach staatliche Behörden im Fall von Mehrdeutigkeiten einer
Rechtsnorm, bei der objektiv gesehen mehrere Auslegungsvarianten möglich sind, die für den Adressaten der Rechtsnorm (im
vorliegenden Fall den Steuerpflichtigen) günstigere Auslegungsvariante zugrunde zu legen haben, nicht entgegen.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 22
Gesetzesvergleich Art. 36a MWStSystRL versus § 3 Abs. 6a UStG-E
Art. 36a MWStSystRL: § 3 Abs. 6a UStG-E:
(1) Werden dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und „(6a) Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand
werden diese Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der
anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an
letzten Erwerber in der Reihe versandt oder befördert, so wird die den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder
Versendung oder Beförderung nur der Lieferung an den Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen.
Zwischenhändler zugeschrieben. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch den ersten
Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet, ist die
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Versendung oder Beförderung Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. Wird der
nur der Lieferung von Gegenständen durch den Zwischenhändler Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder
zugeschrieben, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer die versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn
zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm
befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist
vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder beför-
die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es
dert werden, erteilt wurde.
sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert
oder versendet hat. Gelangt der Gegenstand der Lieferung aus dem
Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates und verwendet der Zwischenhändler gegenüber dem
leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder
Versendung eine ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung
oder Versendung erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ist die
Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 23
Gesetzesvergleich Art. 36a MWStSystRL versus § 3 Abs. 6a UStG-E
Art. 36a MWStSystRL: § 3 Abs. 6a UStG-E:
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ist
"Zwischenhändler" einen Lieferer innerhalb der Reihe (mit von einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn
Ausnahme des ersten Lieferers in der Reihe), der die der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden Unternehmer bis
Gegenstände selbst oder auf seine Rechnung durch einen zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine ihm vom
Dritten versendet oder befördert. Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung
erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Fälle nach Artikel 14a. verwendet. Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom
Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von einem
ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der
Gegenstand der Lieferung im Namen des Zwischenhändlers oder
im Rahmen der indirekten Stellvertretung (Artikel 18 der VO (EU)
Nr.952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats zur
Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013,
S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr angemeldet wird.“PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 24
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 1a: DE1 beauftragt Spediteur
Gilt auch für:
Warenweg
BUL
FIN
bewegte Lieferung ruhende Lieferung AT
DE1 DE2 20 %
GB IRL
igE IT
in GB 20 % 20 %
LET
LIT
DE 1 an DE 2: DE 2 an GB: SLO
Ort der Lieferung: DE Ort der Lieferung: GB
SPA
Steuerbar in DE Steuerbar in GB
Steuerfrei gem. Steuerpflichtig in GB mit 20 % CZ
§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. (Regelsteuersatz)
HUN
§ 3 Abs. 6 Satz 2 UStG-EPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 25
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 1b: DE1 beauftragt Spediteur
Warenweg
Gilt auch für:
DK
bewegte Lieferung ruhende Lieferung
F
DE1 DE2 BE
LUX
igE
in BE 21 % NL
PL
DE 1 an DE 2: DE 2 an BE: POR
Ort der Lieferung: DE Ort der Lieferung: BE SWE
Steuerbar in DE Steuerbar in BE
SK
Steuerfrei gem. ohne Steuerausweis in BE, da BE am
§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m. Reverse Charge Verfahren teilnimmt
§ 3 Abs. 6a Satz 2 UStG-E ZYPPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 26
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 2: AT beauftragt Spediteur
Warenweg
ruhende Lieferung bewegte Lieferung
DE1 19 %
DE2 AT
igE
19 % 19 % in AT
DE 1 an DE 2: DE 2 an AT:
Ort der Lieferung: DE 1 Ort der Lieferung: DE
Steuerbar in DE Steuerbar in DE
Steuerpflichtig in DE mit 19 % Steuerfrei gem.
§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. m.
§ 3 Abs. 6a Satz 3 UStG-EPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 27
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 3: DE2 beauftragt Spediteur
Direkter Warenweg
DE 2 beauftragt den Spediteur
(oder transportiert selbst)
ruhende Lieferung bewegte Lieferung
DE1 DE2 AT
Widerlegbare Vermutung (§ 3 Abs. 6a Satz 5 UStG-E)
Bewegte Lieferung (ggf. steuerfreier Umsatz) zwischen DE1 und DE2, es sei denn DE2 weist nach,
dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Gelangt der Gegenstand der
Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und
verwendet der Zwischenhändler (DE2) gegenüber dem leistenden Unternehmer (DE1) bis zum
Beginn der Beförderung oder Versendung eine ihm vom Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung
oder Versendung erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ist die Beförderung oder
Versendung seiner Lieferung zuzuordnen.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 28
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 4: AT1 beauftragt Spediteur
Direkter Warenweg
AT1 beauftragt den Spediteur
(oder transportiert selbst)
bewegte Lieferung ruhende Lieferung
DE1 AT1 AT2
Widerlegbare Vermutung (§ 3 Abs. 6a Satz 5 UStG-E)
Bewegte Lieferung (ggf. steuerfreier Umsatz) zwischen DE1 und AT1, es sei denn AT1 weist nach,
dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. AT1 hat kein Interesse von der
gesetzlichen Vermutungsregelung abzuweichen, sodass an ihn von DE1 unter den weiteren
Voraussetzungen steuerfrei geliefert werden kann.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 29
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 5: DE1, DE2, Drittland – Transportverantwortung bei DE2
Warenbewegung
ruhende Lieferung bewegte Lieferung
DE1 DE2 C
Drittland
DE
Widerlegbare Vermutung (§ 3 Abs. 6a Satz 6 USt-E)
Gelangt der Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ist von einem ausreichenden
Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Zwischenhändler gegenüber dem leistenden
Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine ihm vom Mitgliedstaat des
Beginns der Beförderung oder Versendung erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder
Steuernummer verwendet.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 30
Reihengeschäfte – Beispielsfälle
Fall 6: Drittland, DE1, DE2 – Transportverantwortung bei DE1
Warenbewegung
ruhende Lieferung bewegte Lieferung
A DE1 DE2
Drittland
DE
Widerlegbare Vermutung (§ 3 Abs. 6a Satz 7 UStG-E)
Gelangt der Gegenstand der Lieferung vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, ist von
einem ausreichenden Nachweis nach Satz 4 auszugehen, wenn der Gegenstand der Lieferung im
Namen des Zwischenhändlers oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung (Artikel 18 der VO
(EU) Nr.952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats zur Festlegung des Zollkodex der
Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1) für seine Rechnung zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr angemeldet wird.PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 31
Reihengeschäfte - Ausblick
Problem: Die Voraussetzungen des Zwischenhändlers sind nicht eindeutig und führen zu Auslegungsproblemen
Als „transportierender Unternehmer“ kommen verschiedene Personen in Betracht, nämlich der
zivilrechtliche Auftraggeber des Transportauftrags,
wirtschaftlich mit dem Transport belastende (Kostenträger) und
faktische Initiator der Warenbewegung (so wohl in Polen).PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 32
Änderungen der Steuerbefreiungen nach § 4 UStG
Neufassung der Steuerbefreiung für Leistungen der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG-E)
Zusammenfassung von Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen sind, insbesondere
an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen zur Überwindung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit
Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielungsabsicht
Hierunter fallen bspw.: Schuldnerberatung, Tafeln, Frauenhäuser, Beratung und Hilfe für Obdachlose, Strafentlassene und
Prostituierte, Leistungen im Zusammenhang mit Migration, Beratung von Angehörigen von drogenabhängigen Personen
Betreuungs- und Pflegeleistungen an körperlich, geistig und seelisch Hilfsbedürftigen fallen ausschließlich unter § 4 Nr. 16 UStG
Weitere Änderung im Bereich der Steuerbefreiung von Sozialleistungen und Leistungen i. S. d. Gemeinwohl (§ 4 Nr. 23, Nr. 25 und
Nr. 29 UStG-E)
Neufassung im Bereich der Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen (§ 4 Nr. 23 UStG)
Erweiterung der Leistungen der Kinder- und Jugendfürsorge um Leistungen der Adoptionsvermittlung (§ 4 Nr. 25 UStG)
Steuerbefreiungen von einem Personenzusammenschluss erbrachter nichtunternehmerischer / steuerfreier Dienstleistungen,
die dem Gemeinwohl dienen (§ 4 Nr. 29 UStG)PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 33
Weitere Änderungen
Reiseleistungen (§ 25 UStG-E)
Nationale Beschränkung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen auf den Endkonsumentenbereich (B2C) entfällt
Bis heute ist nationale Einschränkung mit Unionsrecht nicht vereinbar, sodass Ausweitung auf den B2B Bereich zwingend
Reiseleistungen werden teurer, da der Rohgewinn durch Neuregelung der Reiseunternehmen deutlich sinkt
Übergangsfristen werden berechtigterweise gefordert
Ausweg: Unternehmer vermittelt die Leistungen nur
Steuerhinterziehung (§ 25f UStG-E)
Bei wissentlicher Beteiligung („Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass …“) an Steuerhinterziehung soll dem
Steuerzahler folgendes versagt werden:
Steuerbefreiung bei ig. Lieferung
Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen
Vorsteuerabzug aus ig. Erwerb
Vorsteuerabzug aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG (Reverse-Charge)
Stärkere Bekämpfung von Karussell- oder KettengeschäftenPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 34 Agenda Änderung bei der Umsatzsteuer im JStG 2019 Ausblick und aktuelle Erlasse der Finanzverwaltung
PSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 35
Ausblick und aktuelle Erlasse der Finanzverwaltung
Anhebung des maßgeblichen Umsatzes von bislang EUR 17.500 auf EUR 22.000 im Rahmen des Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und Bürokratie (§ 19 UStG-E)
Personenbeförderung mit der Bahn sollen unabhängig von der Beförderungsstrecke mit 7% besteuert (§ 12 Abs. 2 Nr. 10
UStG-E, §§ 34, 35 UStDV-E) werden (Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht)
Änderungen der Versandhandelsregelung (§ 3c UStG) ab 01.01.2021
Es gibt aktualisierte Incoterms 2020
Umsatzsteuerliche Organschaft: Entwurf der geplanten Neuregelung wird nachgebessert werden müssen
BMF-Schreiben zu Gutscheinen ist in Abstimmung
Rechtsprechung des BFH über Vorsteuerabzug bei Umzugskosten umsetzenPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 36
Weiterführende Informationen und Arbeitshilfen
www.psp.eu/umsatzsteuer
www.psp.eu/gobd
www.psp.eu/tax-
compliance
www.psp.eu/e-rechnungPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 37
Der PSP USt-Alert
Sie können sich kostenlos registrieren unter: www.psp.eu/aboPSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 38
Webinare im „Landeanflug“
Datum Webinar-Thema
14. Januar 2020
Deep Dive zur Neufassung der GoBD
10:00 – 11:00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Internationalen
16. Januar 2020
Steuerrecht: Das ATAD-Umsetzungsgesetz –
10:30 – 11:30 Uhr
Ein erster Überblick
29. Januar 2020 Das ATAD-Umsetzungsgesetz:
10:30 – 11:30 Uhr Deep Dive Verrechnungspreise
… … und viele weitere Webinare in 2020!
Anmeldung zu den PSP-Webinaren unter: www.psp.eu/webinarePSP-Webinar: Umsatzsteuer – Get Ready for 2020 39
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frohe und gesunde Festtage!
Stefan Heinrichshofen Dr. Patrick Burghardt
s.heinrichshofen@psp.eu p.burghardt@psp.eu
Peters, Schönberger & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Schackstraße 2
80539 München
Tel.: +49 89 38172-0
Fax: +49 89 38172-204
E-Mail: psp@psp.eu
Internet: www.psp.euSie können auch lesen
