Amtsblatt für den Landkreis Havelland
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Amtsblatt
für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 28 Rathenow, 2021-05-06 Nr. 15
Inhaltsverzeichnis
Bekanntmachung
über die Überschreitung des 7-Tages-
Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen je
100.000 Einwohner*innen mit dem SARS-
CoV-2-Virus 188
Veröffentlichung
der Beschlüsse des Kreisausschusses vom
08.03.2021 189
Veröffentlichung
der Beschlüsse des Kreistages vom
22.03.2021 191Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 188
Bekanntmachung
über die Überschreitung des 7-Tages-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen je
100.000 Einwohner*innen mit dem SARS-CoV-2-Virus
Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
(https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) liegt die Zahl der Neuinfek-
tionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im Landkreis Havelland innerhalb des Zeitraums der letzten sieben
Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (sog. 7-Tages-Inzidenz) seit Dienstag, den 4. Mai
2021, an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Infektionen.
Gemäß der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-
2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg, geändert durch Verordnung vom 23. April 2021, sind ab
dem Tag nach der Bekanntgabe der Überschreitung Versammlungen für mindestens drei Tage unter
freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuläs-
sig, wenn die Veranstalterinnen und Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekon-
zepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:
a) die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versamm-
lungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner,
b) die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,
c) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Teilnehmenden, einschließ-
lich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner.
Rathenow, den 6. Mai 2021
gez.
Lewandowski
LandratAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 189
Veröffentlichung
der Beschlüsse des Kreisausschusses vom 08.03.2021
zu 10 Afrikanische Schweinepest; BV-0182/21
Gewährung eines finanziellen Anreizes für die Tätigkeit von Bergeteams
im ASP-Ausbruchsfall
Beschluss
Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, im Ausbruchsfall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im
Landkreis Havelland eine Prämie für Bergeteams in Höhe von maximal 100,00 Euro je geborgenem tot
aufgefundenem Stück Schwarzwild bzw. von 50,00 Euro pro Person im Bergeteam mit 2 Personen zu
gewähren.
zu 12 Vergabe Mobilitätskonzept: "Verkehrliche Grundlagen; zukünftige Her- BV-0166/21
ausforderungen und umweltverträgliche Lösungsansätze im Raum Span-
dau - Osthavelland - Potsdam mit dem Ziel der Stärkung umweltverträgli-
cher Verkehre, sowie der Reduzierung von CO2-Emissionen"
Beschluss
Mit der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts "Verkehrliche Grundlagen; zukünftige Herausforderungen
und umweltverträgliche Lösungsansätze im Raum Spandau - Osthavelland - Potsdam mit dem Ziel der
Stärkung umweltverträglicher Verkehre, sowie der Reduzierung von CO2-Emissionen" wird die vom
Bewertungsgremium ausgewählte Bietergemeinschaft bestehend aus den Unternehmen
Wagener & Herbst Management Consultants GmbH
Zeppelinstraße 136
14471 Potsdam
IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH
Burgstraße 30
14467 Potsdam
einstimmig beauftragt.
zu 17 Erwerb eines Grundstücks BV-0173/21Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 190 Beschluss Der Landrat wird einstimmig ermächtigt, das Grundstück in 14715 Nennhausen, Hauptstraße 18A (Ge- markung Nennhausen: Flur 1, Flurstück 54/2 – Größe: 905 m²) zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € zum Zwecke der Nutzung als Rettungswache zu erwerben.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 191
Veröffentlichung
der Beschlüsse des Kreistages vom 22.03.2021
zu 5 Wahl der/des Beigeordneten des Landkreises Havelland BV-0186/21
Die abgegebenen Wahlstimmen verteilen sich wie folgt:
abgegebene Stimmen: 48
davon
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 17
Enthaltung: 2
ungültige Stimmen: 0
Somit ist Herr Michael Koch zum Beigeordneten gewählt.
Frau Richstein, Vorsitzende, fragt, ob er die Wahl annimmt.
Herr Koch bejaht dies.
Beschluss
Herr Michael Koch, geboren am 19. März 1980, wird zum Beigeordneten des Landkreises Havelland
gewählt.
Abstimmungsergebnis: mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages
zu 6 Neuwahl eines Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss BA-0040/21
Beschluss
Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktion CDU/Bauern/LWN ein neues Mitglied des Jugendhil-
feausschusses einstimmig:
Frau
Julia Kaeding
FalkenseeAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 192
zu 7 Berufung sachkundiger Einwohner in Ausschüsse des Kreistages BA-0037/21
Beschluss
Die Mitglieder des Kreistages berufen einstimmig auf Vorschlag der Fraktion B90/Grüne
Herrn
René Wendt
Falkensee
als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung.
zu 8 Abberufung des Amtsleiters des Amtes für Kommunalaufsicht, Rech- BV-0170/21
nungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
Beschluss
Der Kreistag beschließt einstimmig, Herrn Hans-Jürgen Löwe mit Wirkung vom 01.06.2021 von seiner
Funktion als Amtsleiter des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenre-
vision abzuberufen (§ 101 Abs. 4 BbgKVerf).
zu 9 Abberufung einer Prüferin aus dem Amt für Kommunalaufsicht, Rech- BV-0169/21
nungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
Beschluss
Der Kreistag beschließt einstimmig, Frau Marion Hufschläger mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion
als Prüferin im Amt für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision des Land-
kreises Havelland abzuberufen (§ 101 Abs. 4 BbgKVerf).
zu 10 Beschluss des festgestellten Jahresabschlusses für den Landkreis Havel- BV-0175/21
land per 31.12.2019
Beschluss
Der Kreistag beschließt einstimmig den festgestellten Jahresabschluss für den Landkreis Havelland per
31.12.2019.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 193
Gemäß § 82 Abs. 5 BbgKVerf wird darauf hingewiesen, dass jeder Einsicht in den Jahresabschluss und
die Anlagen nehmen kann. Der Jahresabschluss einschl. der dazugehörigen Anlagen liegt während der
üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme in der Kämmerei des Landkreises Havelland aus.
zu 11 Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2019 BV-0174/21
Beschluss
Der Kreistag des Landkreises Havelland entlastet den Landrat für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig.
zu 12 Einführung der Gelben Tonne im gesamten Gebiet des Landkreises Ha- BV-0167/21
velland
Beschluss
Der Kreistag beschließt einstimmig, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit den Dualen
Systemen über die landkreisweite Einführung der Gelben Tonne anstelle der Gelben Säcke verhandelt.
zu 13 Einstandspflicht BV-0184/21
Beschluss
Der Kreistag ermächtigt den Landrat einstimmig, im Genehmigungsverfahren zur Umnutzung der me-
chanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage zu einer Kompostieranlage für Bioabfälle am Standort
Schwanebeck, eine sogenannte Patronatserklärung bis zu einem Wert von 100.000,00 EUR abzuge-
ben.
zu 14 Deponie Schwanebeck: Ausbau 3. Bauabschnitt (Basisabdichtung) Ober- BV-0171/21
flächenabdichtung Altkörper/1. BA
Beschluss
Der Kreistag beschließt einstimmig, dass die Firma
STRABAG Umwelttechnik GmbH
Bereich Nordost
Am Buchhorst 34Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 194
14478 Potsdam
den Zuschlag für das
Los 1
Ausbau 3. Bauabschnitt (Basisabdichtung)
in Höhe von 2.112.780,44 EUR netto
und für das
Los 2
Oberflächenabdichtung Altkörper/1.BA
in Höhe von 4.819.761,64 EUR netto
erhält.
Die Gesamtsumme beläuft sich auf 6.932.542,08 EUR netto bzw. 8.249.725,08 EUR brutto.
zu 15 Bestellung von 100.000 AMP Rapid Tests SARS-CoV-2 AG (Corona- BV-0187/21
Schnelltests) für die Testungen der Bürger/innen entsprechend der TestV
vom 08.03.2021
Beschluss
Der Kreistag genehmigt mehrheitlich die Bestellung von 100.000 AMP Rapid Tests SARS-CoV-2 AG
(Corona-Schnelltests) bei der AMEDA Labordiagnostik GmbH zu einem Kaufpreis von netto 436.500 €,
welche zur Erfüllung der Coronavirus-Testverordnung am 12.03.2021 im Wege der Eilentscheidung
ausgelöst worden ist.
zu 16 Umsetzung der Teststrategie im Landkreis Havelland für Testungen der BV-0188/21
Bürgerschaft entsprechend der Coronavirus Testverordnung (TestV) in
der Fassung vom 08.03.2021
Beschluss
1. Der Kreistag beschließt mehrheitlich, dass Vergabeverfahren über den Kauf und die Lieferung
von SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests und persönlicher Schutzausrüstung eingeleitet werden
dürfen, sofern die Notwendigkeit für die kommunalen Testzentren oder für die
Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Landkreises Havelland gegeben ist.
2. Der Landrat wird ermächtigt, entsprechende Aufträge an die jeweiligen Bieter mit dem
wirtschaftlichsten Angebot im jeweiligen Vergabeverfahren zu erteilen.
3. Dem Kreistag werden Vergabeentscheidungen in der jeweils nachfolgenden Sitzung mitgeteilt.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 195
zu 17 Radschnellverbindungen ins Havelland (Fraktion DIE LINKE/Die PAR- BA-0030/20
TEI)
Beschluss
Der Kreistag spricht sich mehrheitlich dafür aus, die Potenziale der in Berlin geplanten
Radschnellverbindungen so optimal wie möglich mit zu nutzen und sich für einen Anschluss der
geplanten Radschnellverbindung „West-Route“ ins Havelland einzusetzen. Dazu wird der Landrat
gebeten, mit der Berliner Seite und der Brandenburger Landesregierung Kontakt aufzunehmen und das
Anliegen entsprechend anzumelden bzw. in die laufenden Untersuchungen und Planungen
einzubringen.
zu 18 Förderrichtlinie des Landkreises Havelland zur Stärkung kreisangehöriger BA-0038/21
Kommunen im ländlichen Raum (Kreisentwicklungsbudget) - Abänderung
der Zuwendungsvoraussetzungen des ÄA-0025/20 (SPD-Fraktion; Frak-
tion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion
B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
Beschluss
Der Beschluss des Kreistages ÄA-0025/20 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021 Ländlichen
Raum stärken! Kreisentwicklungsbudget für ländliche Gemeinden einführen! vom 07.12.2020 wird
bezüglich der Zuwendungsvoraussetzungen abgeändert.
Zuwendungsberechtigt im Sinne der Förderrichtlinie des Landkreises Havelland zur Stärkung
kreisangehöriger Kommunen im ländlichen Raum (Kreisentwicklungsbudget) sind kreisangehörige
Kommunen des Landkreises Havelland bei Erfüllung einer der folgenden Tatbestände:
1. Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die zwischen 2015 und 2020 in mindestens zwei
Haushaltsjahren ein Haushaltssicherungskonzept erstellen mussten, erhalten zur
Unterstützung ihrer Konsolidierungsmaßnahmen einen einmaligen Hilfezuschuss von jeweils
50.000€.
2. Alle Gemeinden unter 5.000 Einwohnern, die nicht schon eine Konsolidierungshilfe nach Nr. 1
erhalten, erhalten einen Entwicklungszuschuss von 10,50 € je Einwohner.
Maßgeblich für die Bemessung der Einwohner ist der Bevölkerungsstand des Amtes für Statistik
Berlin-Brandenburg zum 30.09.2020.
Die Regelungen zur Zuwendungsvoraussetzungen des ÄA-0025/20 vom 07.12.2020:
„Die Gemeinde kann seit mindestens auch zwei Jahre den Ergebnishaushalt nur durch
Rücklagenentnahmen ausgleichen und auch in der mittelfristigen Finanzplanung erscheinen weitere
Rücklageentnahmen notwendig, oder die Gemeinde verfügt bereits über nicht ausgeglichene
Haushalte und ist bereits zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet.“
werden als gegenstandslos eingestuft.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 196
Die übrigen Förderbestimmungen des ÄA-0025/20 bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 19 Umsetzung der Impfstrategie im Landkreis Havelland (Fraktion DIE BA-0039/21
LINKE/Die PARTEI; SPD-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler; FDP-
Fraktion)
Beschluss
1. Der Kreistag appelliert an die Landesregierung:
- den Hausärztinnen und Hausärzten schnell und verbindlich das Impfen in ihren Praxen zu
genehmigen,
- den Havellandkliniken das Impfen aller impfberechtigter Gruppen zu genehmigen,
- sicherzustellen, dass die Terminvergabe für Impfangebote im Havelland über die zentralen
Hotlines und die Onlineplattform möglich ist.
2. Der Kreistag fordert den Landrat auf:
- sich auf Landesebene für die unter 1. genannten Punkte einzusetzen,
- wohnortnahes Impfen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden zu ermöglichen und
die Einrichtung regionaler Impftage und den Einsatz eines Impfbusses zu prüfen,
- gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege dafür
Sorge zu tragen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von
Mobilitätseinschränkungen die Impfangebote nicht wahrnehmen können, durch mobile
Impfteams geimpft werden,
- gemeinsam mit Havelbus zu prüfen, wie die Busverbindung zum künftigen Impfzentrum und
einer möglichen weiteren Impfstelle verbessert werden und die Busfahrt für die zu Impfenden
kostenfrei realisiert werden kann.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlichAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 197 Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Caterina Rönnert, Norman Giese Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kosten- losen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreista- ges, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
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