An alle gegen Covid-19 impfenden Ärztinnen und Ärzte
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Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Der echte Norden Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend, Famil
und Senioren
An alle gegen Covid-19
impfenden Ärztinnen und Ärzte
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie und uns erreichen in kürzerer Zeit gehäuft „Informationsschreiben“ oder direkte Aussa
gen in sozialen Medien bzw. über soziale Medien von Personen, die aufgrund des Inhalts
aber auch des Tonfalls zur Verunsicherung in der Bevölkerung über das Impfangebot füh
ren können. Auffällig dabei ist, dass nunmehr auch Ärztinnen und Ärzte gezielt angespro
chen werden, die Impfangebote - und hier besonders Impfangebote an Kinder und Ju
gendliche in der Altersgruppe der 12 bis 17jährigen - vornehmen. Hier wird u.a. versucht,
Ängste vor zivilrechtlicher Haftung und Strafverfolgung zu erzeugen.
Mit nachstehenden Ausführungen möchten wir Ihnen zu den gängigen Aussagen dieser
Personen weitere Informationen zur Verfügung stellen.
1. Den „Informationsschreiben“ oder Aussagen ist regelmäßig die Grundannahme ge
mein, dass eine Corona-Schutzimpfung bei Jugendlichen nicht indiziert sei und da
her in jedem Fall rechtswidrig. Ob ein ärztlicher Heileingriff indiziert ist oder nicht
entscheiden die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt - also Sie! Es ver
bieten sich pauschale Festlegungen ohne die einzelne Patientin oder den einzelnen
Patienten gesehen zu haben. Der Begriff der Indikation ist - wie Ihnen sicher be
kannt ist - nicht (immer) einfach zu fassen. Der Vorgang der Indikationsstellung ist
nicht standardisierbar, sondern ein Beurteilungsprozess, bei dem es um das Zu
sammenführen von standardisiertem Wissen und einzelfallbezogenen Erwägungs
und Ermessenprozessen geht. Eine pauschale Aussage über eine fehlende Indika
tion ist daher falsch.
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2. Der mRNA- Impfstoff von BioNtech/Pfizer bzw. Moderna ist für Kinder und Jugendli
che ab 12 Jahren von der EMA zugelassen worden. Das Verimpfen dieses Impf
stoffes erfolgt damit weder „off-label-use“ noch handelt es sich um eine „nicht aner
kannte Behandlungsmethode“.
3. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt in ihrer Stellungnahme vom
10.6.2021 bei bestimmten Vorerkrankungen für 12-17jährige die Impfung1. Die Imp
fung wird auch empfohlen, wenn Kinder und Jugendliche im Umfeld von Menschen
leben, die sich nicht impfen lassen können. Die Impfung wird bei Kindern und Ju
gendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen derzeit nicht allge
mein von der STIKO empfohlen. Sie wird aber nach ärztlicher Aufklärung und bei
individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen bzw. der
Sorgeberechtigten als möglich eingestuft. Das bedeutet gleichzeitig, dass die
STIKO nicht von einer Impfung pauschal für den Personenkreis abrät, für den sie
nicht explizit eine Impfung empfiehlt. Damit gilt, dass eine Impfung bei individueller
Entscheidung und Risikoakzeptanz möglich ist. Um eine entsprechende Aufklärung
und Hintergrundinformation für das Patientengespräch zu erreichen, geben wirdes
halb die Hinweise und Informationen des RKI zu den Impfstoffen verbunden mit der
Verlinkung des Sicherheitsberichts des Paul-Ehrlich-Instituts und der vollständigen
Begründung der STIKO zu ihrer Einschätzung vom 10.6.2021 den Eltern und Ju
gendlichen an die Hand, aufgrund derer die informierte Entscheidung zur Risikoak
zeptanz getroffen werden kann.
4. Ob eine Impfung indiziert ist oder nicht, ist für die Frage ihrer Rechtmäßigkeit der
Impfung nicht entscheidend. Es gibt bekanntlich auch ärztliche Eingriffe, die nicht
indiziert sind und die nach Aufklärung und Einwilligung dennoch rechtmäßig sind.
5. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der einzelnen Impfung ist, ob der Patient oder
die Patientin eingewilligt hat. Für die Wirksamkeit der Einwilligung gilt dasselbe wie
sonst: Es muss aufgeklärt werden, der Patient muss einwilligungsfähig sein und
eingewilligt haben. Ist er nicht einwilligungsfähig, müssen gesetzliche Vertreter ein
willigen; bei Kindern sind dies zumeist die sorgeberechtigten Eltern.
Wie auch bei anderen standardisierten Behandlungen kann auch hier auf die zur
Verfügung gestellten Informationsblätter zurückgegriffen werden, die allerdings das
Aufklärungsgespräch nicht ersetzen.
Mit den Aufklärungsbögen des RKI werden ausführliche Hinweise überreicht, die
die Risiken der Erkrankung auch bei Minderjährigen erörtern, ebenso die Gefahren
der Impfung, ferner zu dem Umstand, der fehlenden generellem STIKO-Empfehlung
Stellung genommen.
1 Vgl. https://www.rki.de/DE/Content/lnfekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausqaben/23 21.pdf? blob=publication-
File
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Wir gehen davon aus, dass Jugendlich ab 14 Jahren einwilligungsfähig sind. Die
Zeitspanne zwischen Anmeldung und Impftermin schützt vor übereilten Entschei
dungen. Die Jugendlichen sind über die Krankheit gut informiert, ebenso über Sinn
und Risiko einer Impfung, aber auch einer Erkrankung. Es gibt kein Thema, das in
den letzten 18 Monaten medial so breit diskutiert wurde.
Bei 12 und 13jährigen Kindern geben grundsätzlich die jeweils Sorgeberechtigten
die Einwilligungserklärung ab. Es müssen beide einverstanden sein. Gleichwohl
reicht die Unterschrift eines Sorgeberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreters, denn
auf dem vom RKI zur Verfügung gestellten Bogen erklärt der oder die Unterschrei
bende, für den anderen diese Erklärung abgeben zu dürfen. Sie haben keine Ver
anlassung, daran zu zweifeln oder dies zu überprüfen.
Nur im Rahmen der Medikamentenzulassung wird an den Schulstandorten geimpft
werden. Fragen des „off-label-use“ etwa bei jüngeren Kindern stellen sich nicht.
Ärztinnen und Ärzte machen sich deshalb auch nicht strafbar, wenn sie nach Auf
klärung und mit Einwilligung impfen.
Für Impfschäden haftet das Land wie bei jeder anderen Coronaschutzimpfung auf Basis
des § 60 Absatz 1 Nr. 1 a Infektionsschutzgesetzes auch. Ob die Impfung empfohlen wird
oder nicht ist bei dieser Impfung irrelevant. Das wird vom Bundesgesetzgeber mit der Re
gelung des § 60 Absatz 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz klargestellt.
Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass Sie wegen Ihrer Tätigkeit angefeindet werden.
Leider erreichen uns immer wieder Hinweise, dass impfende Ärztinnen und Ärzte bedroht
oder in andererWeise angegangen werden. Wir bitten an dieser Stelle immer zu prüfen,
ob aus Ihrer Sicht damit eine Schwelle überschritten worden ist, so dass eine Strafanzeige
und ein Strafantrag (notfalls gegen unbekannte Personen) beispielsweise wegen Bedro
hung gestellt werden sollte.
Informieren Sie uns bitte, wenn Sie in einer für Sie nicht hinnehmbaren Art und Weise an
gegriffen werden. Das gilt auch für scheinbar fachlich gehaltene „Informationsschreiben“
von bestimmten Berufsgruppen, die unter dem Anschein besonderer Fachlichkeit sich be
rufen fühlen, impfenden Ärztinnen und Ärzten eine Strafbarkeit des ärztlichen Handelns
vor Augen führen wollen. Wir haben in solchen Fällen bereits Kontakt zu den jeweiligen
Berufskammern aufgenommen und um die Prüfung gebeten, ob an dieser Stelle entspre
chende Verfahren eingeleitet werden können.4 Für Ihre wertvolle Arbeit und Ihr hohes persönliches Engagement, mit der Sie die Gesund heit der Kinder und Jugendlichen, aber auch der gesamten Bevölkerung schützen, danken wir Ihnen nochmals herzlich und verbleiben mit freundlichen Grüßen. Ministerialdirigent Leiter der Gesundheitsabteilung
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