An die Kreditwirtschaft OUmsetzungsplanung bis 2020
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O PO H
IM
ST EF
ER T
Regulatorische Anforderungen
an die Kreditwirtschaft
Umsetzungsplanung bis 2020• Hauptsitz der Interessenvertretung mit 70 Mitarbeitern
• Fachliche Betreuung der Mitgliedsinstitute
• Positionierung und Austausch in Fachgremien und Arbeitskreisen
• Kontakt zu Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Berlin
• Regelmäßiger Austausch mit der BaFin
• Sitz unserer Tochter VÖB-Service GmbH
Bonn
• Verbindungsbüro
• Regelmäßiger Kontakt zur Europäischen Bankenauf-
sichtsbehörde (EBA) und zum Internationalen Standard-
setzer für Rechnungslegung (IASB)
• Draft Leadership bei Stellungnahmen zu EBA-Standards
London
Paris
• Verbindungsbüro
• Regelmäßiger Kontakt zur Europäischen Wertpa-
pieraufsichtsbehörde (ESMA)
• VÖB-Vertreter in der Stakeholder-Group der ESMA
Brüssel
• Regelmäßiger Kontakt zu Europäischem Parlament und Europä-
ischer Kommission
• Mitglied im Europäischen Verband Öffentlicher Banken (EAPB)
Frankfurt a. M.
• Regelmäßiger Austausch mit der Bundesbank, der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) und der Europäischen Zentralbank (EZB)
• Sechs Pressekonferenzen im Jahr
• Acht Mitgliedsinstitute vor OrtPOS
TER
IM
HEF
Inhaltsverzeichnis T
2017 2018
6 33
MaRisk-Novelle PRIIPs
7 34
ICAAP & ILAAP für den SREP Bildung einer Gruppe verbundener Kunden
8 35
NZU-Umfrage Fünfte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie
9 36
EMIR/Bilaterale Besicherung SREP
11 37
Institutsvergütungsverordnung MiFID II/MiFIR
12 38
Umsetzung CSR-Richtlinie Zahlungsdiensterichtlinie PSD II
13 39
Vierte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie IFRS 9
14 40
Offenlegung nach LCR EU-Datenschutzgrundverordnung
15 41
Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade Kundenauthentifizierung und Zugang Dritter nach PSD II
16 42
EMIR/Clearing Statistiken über Wertpapierbestände
17
Transaktionsmeldungen nach EMIR, MiFIR und SFTR
18
2019
AnaCredit
44
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage
19
Offenlegung nach CRR
45
Millionenkreditmeldewesen
20
Fit & Proper Tests EBA/ESMA
46
MREL-TLAC-Harmonisierung
21
Fit & Proper Tests EZB
48
IT-Sicherheitsgesetz in der Kreditwirtschaft
22
Internal Governance
49
EU-Prospektrecht
23
BAIT
Non Performing Loans
24
2020
51
25 Leverage Ratio
MaSan-VO
26
Stresstests
Politisch offen
27
Transparency Exercise der EBA 53
Basel IV
Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten 28 54
EDIS
29
Informationspflichten Zahlungskontengesetz 55
Einsatz makroprudentieller Instrumente
30
CVA-Risiko 56
Insolvenzrechtsharmonisierung
31
Leveraged-TransaktionenVorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
die regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute und Akteure an den Finanzmärkten sind in den letzten Jah-
ren enorm gestiegen. Ein Trend, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Als Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, wollen wir im Dickicht der Regulierung Orientierung
bieten. Unsere Publikation stellt Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und regulatorische Vorgaben sowie weitere
Vorhaben der Aufsichtsbehörden, die zwischen 2017 und 2020 erstmals angewandt werden müssen, kompakt dar.
Regulierungsvorhaben, deren Inkrafttreten noch nicht absehbar ist, denen wir aber eine hohe Bedeutung beimes-
sen, haben wir zusätzlich aufgenommen. Wir gehen insbesondere auf die Auswirkungen der einzelnen Regulie-
rungsvorhaben auf die Kreditwirtschaft ein. Zudem liegt unserer Broschüre ein Plakat bei, das alle Vorhaben auf
einen Blick darstellt.
Unsere Broschüre zeigt zusätzlich den großen Umfang an Regulierungsvorhaben, die von der Kreditwirtschaft noch
umzusetzen sind. Parallel wird bereits bestehende Regulierung erneut überarbeitet. Dieser immense Umsetzungs-
aufwand stärkt uns in unserer Forderung gegenüber Politik und Aufsicht, dass die Kreditinstitute zunächst die
bevorstehenden Regulierungsvorhaben implementieren sollten, bevor neue Regulierungspakete verabschiedet
werden.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und stehe für Ihre Anregungen sowie Fragen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Liane Buchholz
Hauptgeschäftsführerin
42017
5
2020 2019 2018 2017
2017MaRisk-Novelle
Die fünfte Novelle der Mindestanforderungen
an das Risikomanagement (MaRisk)
Vermutlich mit Veröffentlichung.
Erstanwendung Übergangsfristen zum Inkrafttreten neuer Anforderungen sind noch
unbekannt.
Alle Institute und Zweigniederlassungen deutscher Institute im Aus-
Adressatenkreis land sowie unselbständige Zweigstellen von Nicht-EWR-Unterneh-
men im Inland.
Die Inhalte des Basler Papiers zur Risikodatenaggregation und Risi-
koberichterstattung (BCBS 239) haben Eingang in ein neues Modul
AT 4.3.4 gefunden.
Die Änderungen im Modul AT 9 (Auslagerung) sollen die Grenzen
Sachverhalt von Auslagerungslösungen besser verdeutlichen sowie die instituts-
interne Überwachung von ausgelagerten Aktivitäten und Prozessen
gewährleisten.
Weitere wesentliche Ergänzungen betreffen u. a. die Risikokultur
und das Management der Liquiditätsrisiken.
Die Anforderungen haben in diversen Bereichen strukturelle bzw.
prozessuale Auswirkungen.
Systemrelevante Institute werden erhebliche Aufwände zur Umset-
2017
2017
Auswirkung zung der Anforderungen an die Risikodatenaggregation und die Risi-
koberichterstattung haben.
Teilweise müssen Auslagerungsvereinbarungen hinterfragt bzw.
nachgebessert werden.
2018
Umsetzungsstand Die Endfassung ist für das erste Quartal 2017 angekündigt.
2019
2020
6ICAAP & ILAAP für den SREP
EBA-Leitlinien zur Übermittlung von Informationen
zu ICAAP und ILAAP für den SREP
Grundsätzlich gelten die Leitlinien ab dem 1. Januar 2017.
Erstanwendung Die zuständigen Behörden müssen bis zum 10. April 2017 erklären,
ob sie diesen Leitlinien nachkommen (comply or explain).
Adressatenkreis Zuständige Aufsichtsbehörden.
Es werden die Informationen konkretisiert, auf deren Basis die Auf-
sicht die Zuverlässigkeit der bankinternen Verfahren zur Beurteilung
der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) und der internen
Liquidität (ILAAP) im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und
Sachverhalt
Bewertungsprozesses (SREP) beurteilen soll.
Mit der Umsetzung dieser Leitlinien werden die zuständigen Behör-
den den Umfang und die Übermittlungstermine für die erste Einrei-
chung von Informationen festlegen.
Die Informationsanforderungen determinieren nachhaltig die Aus-
gestaltung der bankinternen Prozesse zu ICAAP und ILAAP.
Auswirkung Eine stärkere Orientierung an den EBA-Leitlinien ist tendenziell mit
geringeren SREP-Zuschlägen verbunden.
Sie sind inhaltlich in erster Linie an die Institute gerichtet.
2017
2017
Die Leitlinien bedürfen einer nationalen Umsetzung.
Umsetzungsstand Die EZB wird voraussichtlich Ende Februar 2017 ihre eigenen
Erwartungen gesondert veröffentlichen.
2018
2019
2020
7NZU-Umfrage
Umfrage zur Lage
deutscher Kreditinstitute im Niedrigzinsumfeld
Im Februar 2017 soll ein erster Testlauf mit ausgewählten Instituten
durchgeführt werden.
Erstanwendung
Im April/Mai 2017 soll die erste Erhebung von Institutsdaten statt-
finden. Der Erhebungszeitraum soll ca. acht Wochen umfassen.
Adressatenkreis Weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions; LSI).
Ziel der Umfrage ist es, der deutschen Aufsicht einen Eindruck über
die Auswirkungen verschiedener Zinsszenarien zu verschaffen.
Sachverhalt
Es sollen Informationen zur zukünftigen Entwicklung der Ertragsla-
ge deutscher Kreditinstitute erhoben werden.
Die NZU-Umfrage wird sich auf den LSI-SREP 2017 auswirken.
Es sind keine substantiellen Änderungen zu erwarten. Grundsätzlich
wird die NZU-Umfrage 2017 nicht wesentlich von der Umfrage 2015
abweichen.
Von Juni bis August 2017 werden die Ergebnisse der Umfrage durch
Auswirkung die Aufsichtsbehörden ausgewertet.
Ggf. wird der Ausschuss für Finanzmarktstabilität einige zusätzliche
Daten im Rahmen der NZU-Umfrage 2017 abfragen.
Den Instituten wird empfohlen, am Testlauf (Januar/Februar 2017)
2017
2017
der NZU-Umfrage teilzunehmen, um den Umfang der geforderten Da-
ten besser einschätzen zu können.
Verschiedene Punkte zur Umsetzung werden derzeit im Fachgremi-
2018
Umsetzungsstand
um LSI-Stresstests diskutiert.
2019
2020
8EMIR/Bilaterale Besicherung
OTC-Derivatekontrakte, die nicht durch eine zentrale Gegenpartei
gecleart werden, müssen bilateral besichert werden
Einschusszahlungsverpflichtung (Initial Margin – IM) in Abhängig-
keit vom aggregierten durchschnittlichen Gesamtnominal nicht zen-
tral geclearter OTC-Derivate auf Gruppenebene:
> 3 Billionen EUR – 4. Februar 2017
> 2,25 Billionen EUR – 1. September 2017
> 1,5 Billionen EUR – 1. September 2018
Erstanwendung
> 750 Mrd. EUR – 1. September 2019
> 8 Mrd. EUR – 1. September 2020
Die Nachschusszahlungsverpflichtung (Variation Margin – VM) wird
am 4. Februar 2017 wirksam für Parteien mit einem Gesamtnominal
von über 3 Billionen EUR, für alle übrigen Gegenparteien am 1. März
2017.
Kreditinstitute, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sons-
Adressatenkreis tige Unternehmen, die den Clearingschwellenwert überschritten
haben.
Die neuen Besicherungsanforderungen sehen Folgendes vor:
Besicherung des Nettomarktwertes bei täglicher Neubewertung und
Anpassung.
2017
Pflicht zum Austausch IM zur Absicherung gegen Marktwertschwan-
2017
kungen zwischen letzter Bewertung und Leistung von VM und ggf.
Wiedereindeckung nach Ausfall, von jeder Partei gesondert, ohne
Verrechnungsmöglichkeit, insolvenzfeste Verwahrung erhaltener
2018
IM-Sicherheiten.
Sachverhalt
Abschließender Katalog zulässiger Sicherheitenklassen.
Vorgaben zur Bewertung, zu Haircuts und zur Vermeidung von Kor-
relationsrisiken.
2019
Vorgaben zur Vermeidung von Konzentrationsrisiken bei IM.
Allgemeine Vorgaben zum Risikomanagement und zu den Dokumen-
tationspflichten.
Verpflichtung zur Vereinbarung wesentlicher Aspekte (Besiche-
2020
rungsregeln, Segregierungsregeln).
9Rechtliche Prüfungspflichten der Wirksamkeit der verwendeten Ver-
tragsdokumentation (Netting-, Besicherungs-, Segregierungsverein-
barungen).
Sonderregelungen für Rechtsordnungen, in denen Netting- und/oder
Segregationsvereinbarungen nicht wirksam abgeschlossen werden
können.
Sachverhalt
Regelungen zur Inanspruchnahme der Gruppenausnahme.
Ausnahmen, teilweise befristet, gelten für bestimmte Devisenter-
mingeschäfte und Optionsgeschäfte. Unter bestimmten Bedingungen
ist bei Deckungsgeschäften (Pfandbriefen) nur einseitige Stellung
von VM durch Gegenpartei erforderlich bei beidseitiger Befreiung
von IM.
Die Gegenparteien müssen klassifiziert werden. Das Collateral Ma-
nagement und die Vertragsdokumentation müssen im Hinblick auf
die neuen Anforderungen angepasst werden, zwei neue Besiche-
rungsanhänge werden innerhalb der DK abgestimmt (Besicherungs-
Auswirkung
anhang VM und IM) – Verhandlungen mit Vertragspartnern, ggf. An-
trag zur Inanspruchnahme der Intragruppenausnahme bei BaFin,
neue Netting-Rechtsgutachten zur neuen Vertragsdokumentation
erforderlich.
Die delegierte Verordnung ist bereits am 4. Januar 2017 mit den oben
Umsetzungsstand
genannten Einführungsphasen zur Erstanwendung in Kraft getreten.
2017
2017
2018
2019
2020
10Institutsvergütungsverordnung
Vergütungspolitik in Kreditinstituten
Die neue Institutsvergütungsverordnung soll voraussichtlich am
Erstanwendung
1. März 2017 in Kraft treten.
Adressatenkreis Kreditinstitute.
Die Institutsvergütungsverordnung setzt im Wesentlichen die EBA-
Guidelines für eine solide Vergütungspolitik um.
Sachverhalt Der Verordnungsentwurf konkretisiert u. a. die bereits bestehenden
Vorschriften zur Ex-Post-Risikoadjustierung sowie die Abgrenzung
zwischen fixen und variablen Vergütungsbestandteilen.
Die Verordnung enthält die Verpflichtung, die Vorgaben der Vergü-
tungspolitik in den Vertragsbeziehungen zu den Mitarbeitern zu
übernehmen, z. B. die Aufnahme der vorgesehenen Clawback-Rege-
lung, mit der es den Instituten ermöglicht werden soll, bereits aus-
gezahlte variable Vergütungsbestandteile vom Mitarbeiter wieder
Auswirkung
zurückzufordern, wenn dem Mitarbeiter eine schwere Pflichtver-
letzung i. S. d. Institutsvergütungsverordnung vorgeworfen werden
kann.
Auch auf kleinere Institute kommen, etwa mit der Risikoträger-Iden-
tifizierung, neue Verpflichtungen zu.
2017
2017
Insbesondere der Transfer auf die arbeitsrechtliche Ebene kann sich
Handlungsempfehlung
beispielsweise durch die Beteiligung von kollektivrechtlichen Arbeit-
an Banken
nehmervertretungen verzögern.
2018
Der derzeitige Entwurf soll noch in entscheidenden Punkten verän-
dert werden.
Ausblick Aufgrund der Novellierung der europäischen Eigenmittelrichtlinie
2019
(CRD IV) ist mit weiteren erheblichen Änderungen an der Instituts-
vergütungsverordnung zu rechnen.
2020
11Umsetzung CSR-Richtlinie
Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der
Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten
(CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich
Erstanwendung
im ersten Quartal 2017.
Große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und
Adressatenkreis Versicherungsunternehmen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500
Arbeitnehmern.
Der Umfang des Jahresabschlussberichts wird um eine nichtfinanzi-
elle Erklärung erweitert. Diese kann im (Konzern-)Lagebericht als
gesonderter Abschnitt oder als gesonderter Bericht erfolgen. In der
Erklärung sind Mindestangaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und So-
Sachverhalt
zialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung
von Korruption und Bestechung zu machen.
Eine inhaltliche Prüfung durch den Abschlussprüfer ist nicht vorge-
sehen.
Einführung eines neuen Berichtwesens. Umfangreiche Änderungen
Auswirkung
in der Informationsstruktur könnten notwendig werden.
Die geplante zweite Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag im
2017
2017
Umsetzungsstand
Dezember 2016 wurde verschoben.
2018
2019
2020
12Vierte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Vierte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (vierte AMLD)
Umsetzungsfrist für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Referentenent-
Erstanwendung
wurf zur AMLD: 26. Juni 2017.
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, hierzu gehören alle Kre-
Adressatenkreis
ditinstitute.
Die vierte AMLD führt zu Änderungen des aktuell geltenden Geld-
wäschegesetzes (GwG) und einzelner Regelungen im Kreditwesen-
gesetz (KWG) sowie anderer Gesetze. Neu sind insbesondere:
Identifizierung der für den Vertragspartner auftretenden Person und
deren Berechtigung.
Verstärkte Sorgfaltspflichten nicht nur bei ausländischen, sondern
auch bei inländischen politisch exponierten Personen (PeP).
Sachverhalt
Feststellung des Risikos von Drittländern (Aufhebung der Liste
gleichwertiger Rechtsordnungen; daher nun Einschätzung des Risi-
kos für einzelne Rechtsordnungen außerhalb der EU durch Verpflich-
tete selbst).
Einführung eines Transparenzregisters mit Angaben zu wirtschaft-
lich Berechtigten (wB) von juristischen Personen.
Deutliche Verschärfung der Sanktionen.
2017
2017
Erhöhung des Aufwands, damit Auswirkung auf Personal und IT-Sys-
teme; Ausweitung des Kreises der zu identifizierenden Personen, ggf.
Auswirkung veränderte Einschätzung des Risikoprofils von Kunden (mehr Kun-
den mit höherem Risiko), Monitoring von Kontobewegungen, Daten-
2018
aktualisierung etc.
Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016. Regierungsentwurf
Umsetzungsstand voraussichtlich im ersten Quartal 2017. EBA-Leitlinien zu einzelnen
2019
Themen sind noch nicht endgültig verabschiedet.
2020
13Offenlegung nach LCR
Entwurf zur Offenlegung der Liquiditätsdeckungsanforderung (LCR)
Erstanwendung Voraussichtlich Juni 2017.
Adressatenkreis CRD/CRR-Institute, die zur Offenlegung verpflichtet sind.
Die Offenlegungsanforderungen der delegierten Verordnung (EU)
2015/61 zur Konkretisierung der Liquiditätsdeckungsanforderung
Sachverhalt
(LCR-DelVO) werden harmonisiert und konkretisiert. Ziel ist eine
Angleichung an die Anforderungen des Basler Ausschusses.
Die Darstellung der Angaben soll in vorgegebenen Tabellen erfolgen.
Der Umfang der offenzulegenden Informationen würde sich erwei-
tern.
Die Berechnung der Durchschnitte würde die Bereitstellung von Ta-
Auswirkung
geswerten für alle Detailangaben erfordern.
Aufgrund des detaillierten Einblicks in die Liquiditätssituation müss-
ten sich die Institute darauf einstellen, dass der Markt kritische Situ-
ationen gezielter ausnutzen kann.
Die finale Veröffentlichung erwarten wir für 2017.
Auf Basis des vorliegenden Entwurfs zur Änderung der CRR gehen
wir davon aus, dass die Berechnung der Durchschnittswerte auf Ba-
2017
2017
sis von monatlichen Daten erfolgen kann, die bereits Basis für Melde-
Umsetzungsstand
daten an die Aufsicht sind.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Kreditwirt-
schaft (DK) haben wir eine Verschiebung der Erstanwendung auf den
2018
1. Januar 2018 gefordert.
2019
2020
14Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade
EU-weite Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade
Erstanwendung 1. Juli 2017 (Vorschlag der EU-Kommission).
Institute, die in den Anwendungsbereich der BRRD fallen. Vorab sollen
die EU-Mitgliedstaaten bis Juni 2017 der EU-Kommission darlegen,
dass sie auf nationaler Ebene entsprechende Gesetzesänderungen
Adressatenkreis
verabschiedet haben. Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neu-
regelung emittiert wurden, sollen der verabschiedeten nationalen Ge-
setzgebung/Regulierung zum Stand 31. Dezember 2016 unterliegen.
Die nationale Umsetzung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie
(BRRD) erfolgt mit Blick auf die Nachrangigkeit unbesicherter
Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade uneinheitlich
in Europa. Diesbezüglich haben sich bislang drei übergeordnete Lö-
sungsansätze etabliert: gesetzliche Nachrangigkeit mit Rückwirkung
auf den Altbestand (Deutschland), vertragliche Nachrangigkeit mit-
Sachverhalt tels einer neuen „Non-preferred“-/„Tier3“-Klasse (Frankreich/Spa-
nien) sowie spezifische Privilegierung von bestimmten Kundeneinla-
gen gegenüber anderen unbesicherten Schuldtiteln (Italien).
Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am 23. Novem-
ber 2016 ihren Vorschlag für eine EU-weite Harmonisierung der
2017
Bail-in-Haftungskaskade zur Frage der Nachrangigkeit unbesicher-
2017
ter Schuldtitel veröffentlicht.
Die EU-Kommission schlägt vor, den französischen Ansatz – vertrag-
liche Nachrangigkeit auf Basis der Einführung einer neuen „Non-pre-
2018
ferred senior“-Klasse – als EU-weiten Lösungsansatz umzusetzen. Für
eine Klassifizierung als „Non-preferred senior“ hat der Schuldtitel
Auswirkung
drei Voraussetzungen zu erfüllen: 1. anfängliche vertragliche Laufzeit
2019
beträgt mindestens ein Jahr; 2. keine Merkmale von Derivaten; 3. im
Zusammenhang mit der Emission wird in den Vertragsunterlagen ex-
plizit auf ihren Rang im regulären Insolvenzverfahren hingewiesen.
2020
Die Positionierungen des EU-Rates und EU-Parlamentes stehen noch
Umsetzungsstand
aus. Im Anschluss beginnen die sogenannten Trilogverhandlungen.
15EMIR/Clearing
Review der European Markets Infrastructure Regulation (EMIR)
sowie Regelungen zum indirekten Clearing
Die Erstanwendung aus der Überarbeitung der EMIR-Regelungen ist
noch nicht absehbar.
Erstanwendung Die EMIR-Regelungen zum indirekten Clearing sind voraussichtlich
ab Mitte 2017 anzuwenden. Die analogen Regelungen der MiFIR ab
dem Erstanwendungszeitpunkt der MiFIR.
Kreditinstitute, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und son-
Adressatenkreis
stige Unternehmen.
Am 23. November 2016 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur
Überprüfung der EMIR veröffentlicht.
Gegenstand sind die Einführung eines Mechanismus zur Aussetzung
der Clearingpflicht, eine Vereinfachung der Meldepflicht sowie die
Abschaffung des Frontloading.
Sachverhalt
Der RTS zum indirekten Clearing beschränkt u. a. die Länge der Clea-
ringketten auf vier Ebenen.
Der RTS zur bilateralen Besicherung führt umfangreiche Regelungen
zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte Derivate
ein.
Auswirkungen aus dem EMIR-Review sind derzeit noch nicht ab-
2017
2017
sehbar.
Auswirkung Aufgrund der Begrenzung der Länge der Clearingketten könnten
Teile des Geschäftes über ausländische Terminbörsen mit Einbin-
dung von lokalen Clearingbrokern nicht mehr zulässig sein.
2018
Erste Legislativvorschläge aus dem EMIR-Review werden für das
erste Quartal 2017 erwartet.
Umsetzungsstand
Der RTS zu indirekten Clearingketten befindet sich zur Annahme bei
2019
der EU-Kommission.
2020
16Transaktionsmeldungen nach EMIR, MiFIR und SFTR
Transaktionsmeldungen nach EMIR (Überarbeitung),
MiFIR (neu) und SFTR (neu)
Die überarbeiteten EMIR-Standards sind voraussichtlich ab Mitte
September 2017 anzuwenden.
Erstanwendung
Die MiFIR-Meldepflicht gilt ab dem 3. Januar 2018.
SFTR-Meldungen sind voraussichtlich ab August 2018 abzugeben
Kreditinstitute, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonsti-
Adressatenkreis
ge Unternehmen.
Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der delegierten
Verordnungen zur Meldepflicht nach Art. 9 EMIR angenommen.
Ebenso verpflichtet MiFIR Wertpapierfirmen in Art. 26 zur Meldung
von Transaktionen in solchen Finanzinstrumenten, die selbst an
Sachverhalt
Handelsplätzen gehandelt oder deren Basiswerte an Handelsplätzen
gehandelt werden.
Die SFTR enthält in Art. 4 Vorschriften zur Meldung von Wertpapier-
finanzierungsgeschäften.
Die EMIR-Überarbeitungen betreffen zusammengesetzte Kontrakte,
geclearte Geschäfte, die Meldung von IFRS-13-Marktwerten für nicht
geclearte Geschäfte und weitere Meldefelder.
Insbesondere das IFRS-13-Erfordernis macht umfangreiche Anpas-
2017
2017
sungen am Meldeprozess erforderlich.
Auswirkung Die MiFIR-Meldepflicht umfasst durch ihre weitgefasste Formulie-
rung faktisch alle Transaktionen in Finanzinstrumenten, wodurch
die Meldungen auf zahlreiche Produkte auszuweiten sind.
2018
SFTR-Meldungen gehen mit der Meldung zur Weiterverwendung
erhaltener Sicherheiten über bloße Transaktionsmeldungen hinaus
und erfordern die Einführung neuer Prozesse.
2019
EMIR: kurz vor Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Umsetzungsstand MiFIR: RTS vorhanden; kürzlich Leitlinien veröffentlicht.
SFTR: Konsultation zum RTS im November 2016 abgeschlossen.
2020
17AnaCredit
Aufbau eines europäischen Kreditregisters
„Analytical Credit Datasets – AnaCredit“
Die EZB-Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 in Kraft. Institute
müssen ab 30. September 2018 melden. Die Deutsche Bundesbank
Erstanwendung wird hierzu die Meldefähigkeit herstellen. Sie verlangt, die Daten be-
reits beginnend mit dem vierten Quartal 2017 in einer validen Form
zu melden.
Adressatenkreis Kreditinstitute.
Die EZB beabsichtigt, mit dem Projekt „Analytical Credit Datasets –
AnaCredit“ einen Paradigmenwechsel in Richtung granularer Mikro-
datenerfassung und -bestandshaltung zu vollziehen.
Die Kreditdatenbestände sollen vielfältigen Nutzungszwecken inner-
Sachverhalt halb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken
(ESZB) zugutekommen. Idealerweise würde die Kreditwirtschaft
von parallelen Meldeverpflichtungen befreit, da die Aufsichtsbehör-
den beabsichtigen, Kredit- und Banksteuerungsdaten nur einmal von
den Instituten zu verlangen („collect data only once“).
Institute müssen die Meldeanforderungen der EZB-Verordnung er-
füllen und Vertragspartnerstammdaten/Kreditstammdaten/Kredit-
daten zu ca. 90 Datenattributen erfassen und regelmäßig an die
2017
2017
Deutsche Bundesbank melden. Problematisch in der Konzeptions-
phase ist, dass die Erfassungskriterien der EZB von den bisher in den
Auswirkung
Instituten gebräuchlichen Meldesystematiken abweichen. Viele De-
tailfragen sind noch nicht final geklärt. Für Bestandskredite gewährt
2018
die Deutsche Bundesbank Meldeerleichterungen. Dem Proportiona-
litätsprinzip folgend haben auch „kleinere Banken“ bestimmte Er-
leichterungen, werden aber nicht vollständig befreit.
2019
Die EZB-Verordnung erschien am 18. Mai 2016.
Die statistische Anordnung der Deutschen Bundesbank erschien am
Umsetzungsstand
14. Juli 2016. Die Institute befinden sich in der technischen Konzep-
2020
tions- und Umsetzungsphase.
18Offenlegung nach CRR
Leitlinien zur Offenlegung nach CRR
Per 31. Dezember 2016 als Empfehlung für global systemrelevante
Erstanwendung Banken (G-SIB).
Per 31. Dezember 2017 verpflichtend.
Adressatenkreis CRD/CRR-Institute, die zur Offenlegung verpflichtet sind.
Die EBA-Leitlinien legen in 48 Informationsblättern die nach CRR
offenzulegenden Angaben aus. Ziel ist die Harmonisierung der Of-
Sachverhalt fenlegung mit den Vorgaben des Basler Ausschusses. Die Leitlinien
bezwecken keine Veränderungen der in der CRR aufgeführten Ver-
pflichtungen.
Für G-SIBs und andere systemrelevante Banken (O-SII) wird neben
einer halbjährlichen auch eine quartalsweise Offenlegung von Teil-
informationen verlangt. Die Quartalsberichterstattung geht über die
Finanzberichterstattung hinaus, da in der Transparenzrichtlinie die
Verpflichtung zur Veröffentlichung von quartalsweisen Finanzbe-
richten 2015 gestrichen wurde.
Andere Institute haben nur Teile der Offenlegung zu beachten. Die
Auswirkung
zuständigen Behörden können jedoch Institute zu einer vollumfäng-
lichen Anwendung der Leitlinien verpflichten.
2017
2017
Der Offenlegungsbericht kann weiterhin bis höchstens vier Wochen
nach Veröffentlichung des Jahresabschlusses publiziert werden.
Bei der Implementierung der Leitlinien sollte im Zweifelsfall auf die
CRR abgestellt werden, da die Einhaltung der Leitlinien keine befrei-
2018
ende Wirkung auf die Anforderungen der CRR hat.
Die finalen Leitlinien sind am 14. Dezember 2016 veröffentlicht wor-
den. BaFin und Bundesbank könnten im ersten Quartal 2017 eine ab-
2019
Umsetzungsstand
weichende Umsetzung anzeigen. Gemeinhin erfolgt die Umsetzung
in nationales Recht per BaFin-Rundschreiben.
2020
19Fit & Proper Tests EBA/ESMA
Leitlinien von EBA und ESMA zur Prüfung der Eignung von Mitglie-
dern der Geschäftsleitung und Inhabern von Schlüsselfunktionen
Noch offen (sechs Monate nach Veröffentlichung der endgültigen
Erstanwendung
Leitlinien).
Institute, (gemischte) Finanzholdinggesellschaften und Aufsichtsbe-
Adressatenkreis
hörden.
Die Leitlinien für die interne Unternehmensführung werden um wei-
tere Aspekte ergänzt.
Sachverhalt Es werden eine Harmonisierung der Eignungsprüfung innerhalb des
EU-Finanzsektors und solide Governance-Regelungen in den Institu-
ten angestrebt.
Schwachstellen, die während der Finanzkrise in Bezug auf die Funk-
tion sowie die Zusammensetzung der Geschäftsleitung identifiziert
wurden, sollen abgebaut werden.
Es werden allgemeine Kriterien für die individuelle und kollektive
Bewertung von Wissen, Fähigkeiten und Erfahrung der Geschäfts-
Auswirkung
leitungsmitglieder sowie zu weiteren Faktoren wie Reputation, Ehr-
lichkeit, Integrität sowie Unabhängigkeit der Geschäftsleitung vorge-
geben. Auch der zu erbringende zeitliche Aufwand, die Umsetzung
einer Fortbildungsstrategie und die Bereitstellung angemessener
2017
2017
personeller und finanzieller Ressourcen spielen eine Rolle.
Der Veröffentlichungszeitpunkt der endgültigen Fassung ist derzeit
Umsetzungsstand unbekannt. Die Leitlinien müssen anschließend national umgesetzt
2018
werden.
2019
2020
20Fit & Proper Tests EZB
EZB-Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation
und persönlichen Zuverlässigkeit
Erstanwendung Noch offen.
Bedeutende Institute (Significant Institutions; SI).
Im Zusammenhang mit Zulassungen und qualifizierten Beteiligun-
Adressatenkreis gen sind auch weniger bedeutende Institute betroffen.
Betroffen sind sowohl Kreditinstitute als auch (gemischte) Finanz-
holdinggesellschaften.
Erläuterung der wesentlichen Richtlinien, Praktiken und Verfahren
der EZB, die bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der
Sachverhalt
Leitungsorgane bedeutender Institute Anwendung finden.
Ergänzung zu den Leitlinien von EBA und ESMA.
Vereinheitlichung der Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Qua-
lifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit der Mitglieder des
Leitungsorgans.
Auswirkung Vereinheitlichung der Aufsichtspraktiken.
Schaffung von Transparenz hinsichtlich der im Rahmen des einheit-
lichen Aufsichtsmechanismus angewandten Grundsätze, Praktiken
und Verfahren.
2017
2017
Die endgültige Fassung soll im zweiten Quartal 2017 veröffentlicht
Umsetzungsstand
werden.
2018
2019
2020
21Internal Governance
EBA-Leitlinien zur internen Unternehmensführung
Erstanwendung Noch offen.
Adressatenkreis Zuständige Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute.
Der Entwurf wird die bestehenden Leitlinien für die interne Unter-
nehmensführung anpassen und zusätzliche Aspekte einführen.
Sachverhalt Mit der Überarbeitung sollen die internen Governance-Regelungen
sowie die Prozesse und Mechanismen der Aufsichtsorgane innerhalb
der EU harmonisiert werden.
Es werden neue Aspekte eingeführt, die die Implementierung einer
soliden Risikokultur durch das Management fördern sowie die Kont-
rolle der Geschäftsaktivitäten und des Risikomanagements der Insti-
tute durch das Management verbessern sollen.
Ein Schwerpunkt der neuen Anforderungen liegt auf der Etablierung
Auswirkung eines Verhaltenskodex und dem Management von Interessenkonflik-
ten.
Zusätzlich werden neue Anforderungen zur Erhöhung der Transpa-
renz in Bezug auf Offshore-Aktivitäten der Institute sowie zur Be-
rücksichtigung von Risiken, die aus Veränderungsprozessen resul-
tieren, formuliert.
2017
2017
Der Veröffentlichungszeitpunkt der endgültigen Fassung ist derzeit
Umsetzungsstand unbekannt. Die Leitlinien müssen anschließend national umgesetzt
werden.
2018
2019
2020
22BAIT
Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT
Erstanwendung voraussichtlich noch 2017 (ab Veröffentlichung ver-
Erstanwendung
bindlicher Anforderungen durch Rundschreiben der BaFin).
Adressatenkreis Kreditinstitute.
Die bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT werden in Modulen
durch die deutschen Aufsichtsbehörden formuliert. Hauptaspekte
sind: IT-Strategie, IT-Governance, IT-Betrieb, IT-Auslagerungen und
sonstiger Fremdbezug, IT-Projektmanagement/Anwendungsent-
Sachverhalt wicklung, Informationsrisikomanagement, Informationssicherheits-
management, Benutzerberechtigungsmanagement).
Die BAIT dienen insbesondere dem Ziel der Konkretisierung der
MaRisk mit Fokus auf die dort nicht oder nicht abschließend gere-
gelten Sachverhalte mit IT-Bezug.
Die Anforderungen sind ab Veröffentlichung – unter Berücksichti-
gung etwaiger Umsetzungsfristen – direkt anzuwenden. Implizit gel-
ten die Anforderungen bereits zuvor! In Verbindung mit der MaRisk
Auswirkung
bilden die BAIT die regulatorischen Rahmenbedingungen für die
IT-Steuerung, Informations- und IT-Sicherheit sowie -Organisation
der Institute.
2017
2017
Umsetzungsstand Die Konsultation ist für das erste Quartal 2017 geplant.
2018
2019
2020
23Non Performing Loans
EZB-Leitfaden zu notleidenden Krediten
Erstanwendung Noch offen (ist aus Sicht der EZB allerdings bereits laufende Praxis).
Der Leitfaden betrifft alle direkt von der EZB beaufsichtigten Institu-
Adressatenkreis te und lässt auch für weniger bedeutende Institute eine proportiona-
le Anwendung zu.
Mit dem Leitfaden soll der Abbau notleidender Kredite in den Bank-
bilanzen vorangetrieben werden.
Die EZB gibt den Instituten Instrumente an die Hand, die sie bei der
Umsetzung von Strategien zur Reduzierung notleidender Kredite un-
Sachverhalt
terstützen sollen.
An Institute mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an NPL
werden erhöhte Anforderungen an die Strategie sowie an Govern-
ance und operative Verfahren gestellt.
Die Inhalte sind rechtlich nicht bindend, jedoch ist zu erwarten, dass
sie für die Aufsicht als Bewertungsmaßstab dienen und Abweichun-
gen davon ggf. zu Kapitalzuschlägen im aufsichtlichen Bewertungs-
und Überprüfungsprozess (SREP) führen.
Es ist davon auszugehen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden
Auswirkung am Vorgehen der EZB orientieren werden.
2017
2017
An Institute mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an NPL
werden erhöhte Anforderungen an die Strategie sowie an Govern-
ance und operative Verfahren gestellt. Eine zeitnahe Analyse der be-
stehenden Prozesse und ein Abgleich mit den Anforderungen aus
2018
den Leitlinien ist empfehlenswert.
Die endgültige Fassung des Leitfadens wird voraussichtlich für das
Umsetzungsstand
erste Quartal 2017 veröffentlicht.
2019
2020
24MaSan-VO
Einführung einer nationalen Verordnung zur Ausgestaltung von
Sanierungsplänen (MaSan-VO)
Erstanwendung Im Laufe des Jahres 2017.
Alle Institute und übergeordneten Unternehmen einer Gruppe, die
Adressatenkreis gemäß Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) einen Sanierungs-
plan zu erstellen haben.
Das derzeit geltende BaFin-Rundschreiben 3/2014 (BA) „Mindestan-
Sachverhalt forderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan)“
soll in eine nationale Verordnung überführt werden.
Die Inhalte gleichen in weiten Teilen den Anforderungen des heuti-
gen BaFin-Rundschreibens. Mit der Überführung der Anforderungen
in nationales Recht wäre auch die EZB rechtlich an deren Einhaltung
gebunden.
Die Anforderungen der MaSan-VO sind – gemeinsam mit den Vorga-
ben des deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie der
delegierten EU-Verordnung 2016/1075 – unmittelbar vom Institut
Auswirkung umzusetzen.
Die Anforderungen sollen durch ein erläuterndes BaFin-Merkblatt
ergänzt werden. Das Merkblatt bietet eine Hilfestellung beim Aufbau
und bei der Ausgestaltung der Sanierungsplanung.
2017
2017
Die EBA-Leitlinien zur Szenarioauswahl (2014/06) sowie zu den Sa-
nierungsindikatoren (2015/02) werden durch die MaSan-VO in nati-
onales Recht überführt und müssen nicht gesondert berücksichtigt
werden.
2018
Der Konsultationsentwurf des BMF steht noch aus. Er wird für das
Umsetzungsstand
erste Quartal 2017 erwartet.
2019
2020
25Stresstests
EBA-Leitlinien zu Stresstests und aufsichtlichen Stresstests
Erstanwendung Für 2017 noch offen.
Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden und
Kreditinstitute.
Adressatenkreis
Eine vollumfängliche Einhaltung der Anforderungen wird nur für In-
stitute der Kategorie 1 (nach den SREP-Leitlinien) gefordert.
Mit Hilfe der Leitlinien soll die unionsweite Konvergenz in der auf-
sichtlichen und bankinternen Durchführung von Stresstests forciert
Sachverhalt werden. Ziel ist es hierbei, ein gemeinsames Verständnis über Stress-
tests sowie deren einheitliche Verwendung im Rahmen des SREP zu
fördern.
Die Leitlinien umfassen Vorgaben zu den institutsinternen Stress-
tests, zur aufsichtlichen Beurteilung der institutsinternen Stresstests
sowie zu aufsichtlichen Stresstests.
Es werden spezielle Vorgaben zur Planung und Durchführung der
von Instituten durchzuführenden Stresstest-Programme gemacht.
Auswirkung Die Leitlinien befassen sich mit der qualitativen Bewertung instituts-
interner Stresstest-Programme sowie der quantitativen Bewertung
der Stresstest-Ergebnisse durch die Aufsichtsbehörden.
2017
2017
Anpassungen der bankinternen Stresstest-Programme an die
EBA-Vorgaben nach Veröffentlichung der finalisierten Leitlinien sind
erforderlich.
2018
Die Finalisierung der Leitlinien war ursprünglich für das zweite
Umsetzungsstand Quartal 2016 geplant. Der genaue Veröffentlichungszeitpunkt im
Jahr 2017 ist noch unklar.
2019
2020
26Transparency Exercise der EBA
Jährliche Transparency Exercise der EBA
Erstanwendung Jährliche Durchführung (bis 2015 alle zwei Jahre).
Adressatenkreis Bedeutende Institute (Significant Institutions; SI).
Seit 2011 werden von den Instituten u. a. Informationen zur Kapital-
ausstattung, zu den risikogewichteten Aktiva, den Kredit- und Mark-
trisiken, zu den Staatenpositionen und den Verschuldungsquoten
abgefragt. Die thematischen Schwerpunkte können sich allerdings
ändern.
Dabei wird auf das aufsichtliche Meldewesen abgestellt. Die Notwen-
Sachverhalt digkeit zur Lieferung zusätzlicher Daten durch die Banken nimmt in-
sofern mit steigenden Anforderungen des Meldewesens ab.
Für das Jahr 2016 wurden den Instituten die Erhebungsbögen im
September zur Verfügung gestellt, um eventuelle Fehler zu beseiti-
gen. Die Daten wurden Anfang Dezember veröffentlicht. Wir gehen
davon aus, dass sich der Zeitplan in den Folgejahren nicht ändern
wird.
Die Daten werden u. a. zur Ermittlung von Kennzahlen zur Kredit-
qualität, zu notleidenden Krediten und Stundungsmaßnahmen her-
angezogen.
2017
2017
Aus dem Datenmaterial ergeben sich vielfältige Analysemöglichkei-
ten, wie z. B. ein Benchmarking (Peer-Group-Analysen).
Auswirkung
Noch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Übung allein
auf Basis der Meldewesendaten beruht und insofern kein Erhebungs-
2018
aufwand auf Seiten der Institute entsteht. Daher sollten die Institute
im Rahmen der Prozessplanung den Aufwand für eine Teilnahme bei
der Ressourcenplanung berücksichtigen.
2019
Umsetzungsstand Jährliche Nachjustierung erforderlich.
2020
27Offenlegung der Belastung von Vermögenswerten
Entwurf RTS zur Offenlegung von belasteten und
unbelasteten Vermögenswerten
20 Tage nach Veröffentlichung des RTS im EU-Amtsblatt, voraus-
Erstanwendung
sichtlich 2017.
Adressatenkreis CRD/CRR-Institute, die zur Offenlegung verpflichtet sind.
Der RTS sieht differenziertere Offenlegungsangaben zu belasteten
und unbelasteten Vermögenswerten als die EBA-Leitlinien vor. Ins-
besondere wären quantitative Angaben zu Schuldtiteln und sonsti-
Sachverhalt
gen Vermögenswerten weiter als bisher zu untergliedern. Im Ent-
wurf wurde die Einführung eines neuen Unterscheidungskriteriums
für hochliquide Vermögenswerte mit hoher Qualität vorgeschlagen.
Sollten die Empfehlungen im Entwurf vollumfänglich umgesetzt
werden, so müssten alle betroffenen liquiden Vermögenswerte nach
Auswirkung einem neuen Kriterium unterscheidbar gemacht werden. Außerdem
würden die detaillierteren Angaben zur Erhöhung des Meldeauf-
wands führen.
Die finale Veröffentlichung erwarten wir für 2017.
Auf Basis des vorliegenden Entwurfs zur Änderung der CRR gehen
Umsetzungsstand wir davon aus, dass im RTS auf ein neues Unterscheidungsmerkmal
2017
2017
verzichtet wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Offen-
legung weniger granular ausgestaltet wird.
2018
2019
2020
28Informationspflichten Zahlungskontengesetz
Informationspflichten aus dem Zahlungskontengesetz
Die EBA-Guidelines werden voraussichtlich im ersten Quartal 2017
Erstanwendung
veröffentlicht, mit Umsetzungsfrist zum Jahresende 2017.
Das Zahlungskontengesetz richtet sich an alle Kreditinstitute, die
Adressatenkreis
Zahlungskonten für Verbraucher anbieten.
Wesentliche Bestandteile sind die Informationspflichten, die Rege-
lungen zum Kontenwechsel sowie zum Zahlungskonto mit grund-
legenden Funktionen (Basiskonto). Verbrauchern wird durch das
Zahlungskontengesetz ein gesetzlicher Anspruch auf Eröffnung ei-
nes Basiskontos, das grundlegende Zahlungsfunktionen ermöglicht,
gegenüber Instituten, die Zahlungskonten auf dem Markt anbieten,
eingeräumt. Des Weiteren verpflichtet das Gesetz die Zahlungs-
dienstleister, den Verbraucher beim Kontenwechsel zu unterstützen
Sachverhalt
(Kontenwechselhilfe). Schließlich sieht das Zahlungskontengesetz
vor, dass die Informationspflichten über die maßgeblichen entgelt-
pflichtigen Dienste (Entgeltinformation) dem Verbraucher vor Ver-
tragsabschluss zur Verfügung zu stellen sind. Für die Bezeichnung
der entgeltpflichtigen Dienste ist dabei primär die standardisierte
Zahlungskontenterminologie, die von der EBA erstellt werden soll, zu
verwenden. Darüber hinaus muss der Verbraucher regelmäßig über
2017
alle angefallenen Entgelte (Entgeltaufstellung) informiert werden.
2017
Kreditinstitute müssen aufgrund der Einführung des Basiskontos
ggf. ihre Kontenmodelle ändern, zudem sind Vorrichtungen zum
Auswirkung
Kontenwechsel zu schaffen. Für Kreditinstitute besteht ein erhebli-
2018
cher Umsetzungsaufwand.
Das Zahlungskontengesetz ist am 18. April 2016 im Bundesgesetz-
blatt verkündet worden. Die Regelungen zum Basiskonto und zum
2019
Umsetzungsstand Kontenwechsel sind bereits in Kraft getreten. Derzeit findet eine
Konsultation der EBA zur standardisierten Unionsterminologie für
die Informationspflichten statt.
2020
29CVA-Risiko
EBA-Leitlinien zur einheitlichen Bewertung
des CVA-Risikos im Rahmen des SREP
Erstanwendung Im Laufe des Jahres 2017.
Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden und
Adressatenkreis
Institute.
Die Leitlinien sollen eine einheitliche Bewertung des Risikos von Bo-
nitätsverschlechterungen der Gegenpartei (CVA-Risiko) im Rahmen
Sachverhalt
des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP)
gewährleisten.
Die Bewertung des CVA-Risikos durch die Institute im Rahmen des
Verfahrens zur Beurteilung des internen Kapitals (ICAAP) gemäß
Art. 73 CRD und nach den EBA-Leitlinien zum SREP soll harmoni-
Auswirkung siert werden.
Darüber hinaus soll die Konvergenz der Aufsichtspraktiken der zu-
ständigen Behörden im Rahmen des SREP sichergestellt werden (ge-
mäß Art. 97 CRD und EBA-Leitlinien zum SREP).
Die Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien steht noch aus.
Umsetzungsstand
Diese müssen anschließend national umgesetzt werden.
2017
2017
2018
2019
2020
30Leveraged-Transaktionen
Leveraged-Transaktionen
Die Erstanwendung ist noch nicht absehbar. Wir erwarten den end-
Erstanwendung
gültigen Entwurf im zweiten Quartal 2017.
Die direkt von der EZB beaufsichtigten Institute.
Erwartet wird, dass die Institute die Vorgaben des Leitfadens ent-
Adressatenkreis
sprechend ihrer Größe, ihrem Risikoprofil der Leveraged-Transakti-
onen sowie ihrer Aktiva, Erträge und ihrer Kapitalhöhe umsetzen.
Mit dem Leitfaden sollen eindeutige und einheitliche Definitionen,
Sachverhalt Messgrößen und Überwachungsmechanismen für diese Transaktio-
nen vorgegeben werden.
Obgleich sich diese Leitlinien primär auf die Leveraged-Transaktio-
nen konzentrieren, behält sich die EZB vor, ähnliche Anforderungen
auch an andere Arten von Geschäften zu stellen.
Auch wenn die Empfehlungen der EZB nicht bindend sind, ist zu
Auswirkung
erwarten, dass sie im Rahmen von Prüfungshandlungen als Bewer-
tungsmaßstab dienen und Abweichungen davon ggf. zu Kapital-
zuschlägen im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungspro-
zess (SREP) führen.
2017
2017
Nach der Veröffentlichung der endgültigen Fassung sollen die Insti-
tute die Leitlinien entsprechend umsetzen. 18 Monate nach Veröf-
Umsetzungsstand
fentlichung sollen die Institute einen Prüfungsbericht zum Stand der
Implementierung erstellt haben.
2018
2019
2020
312018
32
2017 2018
2018 2019 2020PRIIPs
EU-Basisinformationsblätter: Verordnung über Basisinformations-
blätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und
Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs)
Die Verordnung ist nach der am 23. Dezember 2016 erfolgten Ver-
Erstanwendung schiebung des Anwendungszeitpunkts ab dem 1. Januar 2018 an-
wendbar.
Adressatenkreis PRIIP-Emittenten und -Vertriebsstellen.
Verpackt im Sinne der Verordnung sind Produkte, bei denen der an
den Kleinanleger zu zahlende Betrag Schwankungen aufgrund der
Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines
oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger
erworben werden, abhängt.
Sachverhalt
Die Verordnung regelt die Erstellung, Bereitstellung und Offenle-
gung eines standardisierten, dreiseitigen Basisinformationsblatts
zum PRIIP-Produkt durch den Hersteller des Produkts. Ebenfalls
werden Aktualisierungspflichten sowie die Zuständigkeiten zwi-
schen Herstellern und Distributoren der PRIIP-Produkte geregelt.
Um ein PRIIP-Produkt ab 2018 neben der Beratung weiterhin auch
beratungsfrei z. B. über eine Plattform vertreiben zu können, muss
dem Kleinanleger vor Orderabschluss ein aktuelles Basisinforma-
2017
tionsblatt zur Verfügung gestellt werden. Damit bedarf es zahlreicher
Auswirkung technisch neu einzurichtender Schnittstellen zwischen Herstellern
und Distributoren von PRIIP-Produkten. Hersteller wiederum müs-
2018
2018
sen neue aufwendige IT-Prozesse einrichten, um die Erstellung und
Aktualität des Basisinformationsblattes entsprechend gewährleisten
zu können.
2019
Umsetzungsstand Verschiedene Punkte zur Umsetzung werden derzeit noch diskutiert.
2020
33Bildung einer Gruppe verbundener Kunden
EBA-Leitlinien zur Bildung einer Gruppe verbundener Kunden
Derzeit ist noch offen, ab wann die EBA-Leitlinien erstmalig anzu-
Erstanwendung
wenden sind. Diskutiert wird ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2018.
Adressatenkreis Kreditinstitute.
Für die Zwecke der Großkreditvorschriften müssen einzelne Kredit-
nehmer aufgrund eines Kontrollverhältnisses oder wirtschaftlicher
Abhängigkeiten zu einer Gruppe verbundener Kunden zusammenge-
fasst werden.
Die EBA hat am 27. Juli 2016 einen Leitlinienentwurf zur Konsultati-
on gestellt, mit dem die geltenden CEBS-Leitlinien zur Bildung einer
Sachverhalt
Gruppe verbundener Kunden abgelöst werden sollen.
In ihrem Konsultationspapier schlägt die EBA wesentliche Änderun-
gen im Vergleich zur gegenwärtigen Verwaltungspraxis vor, u. a. im
Hinblick auf die Definition wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie
auf die durch Kontrolle und durch wirtschaftliche Abhängigkeiten
verursachten Verbindungen zwischen Kunden.
Unter Umständen sind erhebliche Anpassungen im Hinblick auf die
Zusammenfassung von Gruppen verbundener Kunden notwendig.
Auswirkung
Diese können zu einer erhöhten Auslastung sowie ggf. zu einer Über-
2017
schreitung der Großkreditobergrenzen führen.
Die Konsultationsfrist der EBA endete am 26. Oktober 2016. Mit ei-
Umsetzungsstand ner Veröffentlichung der endgültigen Leitlinien ist im Sommer 2017
2018
2018
zu rechnen.
2019
2020
34Fünfte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Fünfte EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie (fünfte AMLD)
Ursprünglich geplant war der 1. Januar 2017; Zeitpunkt derzeit of-
Erstanwendung fen, Rat geht von zwölf Monaten nach Veröffentlichung im Amts-
blatt der EU aus.
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, hierzu gehören alle Kre-
Adressatenkreis
ditinstitute.
Weitere Änderungen der geldwäscherechtlichen Rechtsetzung, ins-
besondere Festlegung von konkreten verstärkten Sorgfaltspflichten
bei Transaktionen mit Bezug zu Hochrisikoländern, der öffentliche
Sachverhalt
Zugang zu Registern mit Informationen über wirtschaftlich Berech-
tigte und die Herabsetzung des Schwellenwerts bei bestimmten Ein-
heiten zur Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten.
Auswirkung Es besteht ein erheblicher Umsetzungsaufwand.
Vorschlag der Kommission vom 5. Juli 2016, Verhandlungsposition
des Rats vom 19. Dezember 2016. Stellungnahme des Europäischen
Umsetzungsstand Parlaments wird im ersten Quartal 2017 erwartet. Danach beginnen
die Verhandlungen im Trilog. Verabschiedung der Richtlinie mögli-
cherweise im Frühjahr dieses Jahres.
2017
2018
2018
2019
2020
35SREP
EBA-Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungs- und
Bewertungsprozess (SREP)
Die Leitlinien müssen von den zuständigen Behörden seit Januar
Erstanwendung
2016 in deren Aufsichtspraxis berücksichtigt werden.
Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden. Die EZB ist
Adressatenkreis für den SI-SREP zuständig, die BaFin in Abstimmung mit der Deut-
schen Bundesbank für den LSI-SREP in Deutschland.
Es werden gemeinsame Verfahren und Methoden für die Funktions-
weise des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses
festgesetzt. Die Aufsichtsbehörden beurteilen insbesondere die Risi-
Sachverhalt
kosituation, die Kapital- und Liquiditätsausstattung und das Risiko-
management in den Instituten. Schwachstellen führen in erster Linie
zu SREP-Kapitalzuschlägen.
Das bisher in Deutschland praktizierte Risikotragfähigkeitskonzept
wird grundlegend überarbeitet, um eine Angleichung an die Vorga-
ben der EBA zu erreichen.
Auswirkung Der derzeitige LSI-SREP der BaFin ist nur eine Zwischenlösung. Die-
sen haben 2016 ca. 330 Institute durchlaufen. Der SREP-Zuschlag für
die anderen LSI soll im Laufe des Jahres 2017 nach Abschluss der
NZU-Umfrage festgelegt werden.
2017
Die EZB arbeitet an einer Konkretisierung des SREP.
Das gilt auch für die nicht direkt von der EZB beaufsichtigten Insti-
tute (LSI), für die es in Abstimmung mit den nationalen Aufsichtsbe-
2018
2018
Umsetzungsstand
hörden ab 2018 einheitliche Rahmenvorgaben geben soll.
Eine Überarbeitung der Leitlinien durch die EBA ist nicht ausge-
schlossen.
2019
2020
36MiFID II/MiFIR
Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente: Richtlinie und
Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/MiFIR)
Erstanwendung 3. Januar 2018.
Adressatenkreis Kreditinstitute.
Das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt die MiFID II nati-
Sachverhalt
onal um.
Unter anderem müssen erheblich erweiterte Transparenzvorschrif-
ten beachtet werden, z. B. die Vor- und Nachhandelstransparenz bei
der systematischen Internalisierung, die erhöhten Anforderungen an
Kostentransparenz und zur bestmöglichen Ausführung von Kunden-
aufträgen.
Hersteller sowie vertreibende Stellen müssen einen Zielmarkt für ein
Finanzinstrument erstellen, der Auskunft darüber gibt, für welche
Auswirkung
Kunden dieses neue Produkt geeignet ist und für welche nicht.
Verschärft werden auch anlegerschützende Vorschriften. Dies reicht
von der weitreichenden Aufzeichnung von Kundenaufträgen bis hin
zu Fragen der technischen Umsetzung der Trennung von Kundenver-
mögen in der Depotverwahrung.
Künftig dürfen bestimmte Derivate nur noch über Handelsplätze ge-
handelt werden.
2017
Die intensive Umsetzungsdiskussion wird im gesamten Jahr 2017
Umsetzungsstand
anhalten.
2018
2018
2019
2020
37Zahlungsdiensterichtlinie PSD II
Bankaufsichts- und zivilrechtliche Regelungen zu
Zahlungsdiensten und deren Anbietern
Die PSD II ist am 12. Januar 2016 in Kraft getreten und muss bis zum
Erstanwendung
13. Januar 2018 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die PSD II richtet sich an alle Zahlungsdienstleister, also auch an Kre-
Adressatenkreis
ditinstitute.
Den wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt der PSD II stellt die
erstmalige Regulierung von sogenannten dritten Zahlungsdienstleis-
tern dar. Hierzu zählen Kontoinformationsdienste, Zahlungsauslöse-
dienste und Drittkartenemittenten. Unter Zahlungsauslösediensten
sind Online-Dienste zu verstehen, die im Auftrag des Kontoinhabers
Überweisungen von dessen bei einem anderen Zahlungsdienstleis-
ter geführten Konto auslösen. Kontoinformationsdienste sind On-
Sachverhalt
line-Dienste, bei denen sich der Kunde im Internet seine bei ver-
schiedenen Zahlungsdienstleistern geführten Konten anzeigen und
ggf. auswerten lassen kann. Bei Drittkartenemittenten handelt es
sich um Anbieter, die eigene Zahlungskarten herausgeben, ohne die
entsprechenden Verrechnungs- oder Belastungskonten zu führen.
Des Weiteren beinhaltet die PSD II Vorgaben für eine starke Kunden-
authentifizierung u. a. im Bereich des Online-Banking.
2017
Um den dritten Zahlungsdienstleistern die Anbietung ihrer Dienste
zu ermöglichen, müssen die kontoführenden Zahlungsdienstleister
Auswirkung Schnittstellen definieren, zudem müssen neue Authentifizierungs-
2018
standards geschaffen werden.
2018
Für Kreditinstitute besteht ein erheblicher Umsetzungsaufwand.
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung
des aufsichtsrechtlichen Teils der PSD II am 19. Dezember 2016 und
2019
Umsetzungsstand
das BMJV den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des
zivilrechtlichen Teils der PSD II am 21. Dezember 2016 veröffentlicht.
2020
38Sie können auch lesen
