Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht. Stark für Sie - PV Dornbirn
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Arbeit und Recht
Arbeits-, Sozial- und
Steuerrecht.
Wichtige Bestimmungen 2019
Stark für Sie. www.ak-vorarlberg.atSEITE 3 Vorwort Gesetzliche Bestimmungen ändern sich laufend. Vor allem in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht ist es wichtig, den Überblick zu bewahren. In der vor- liegenden Broschüre wurden alle Gesetze und Verordnun- gen, die heuer Gültigkeit haben, übersichtlich zusam- mengefasst, damit die Vorarlberger Arbeitnehmer immer auf dem Laufenden sind. Sie ersetzt jedoch bei konkreten Problemen nicht die persönliche Beratung. Wenden Sie sich bei Fragen an die Rechtsexperten der AK Vorarlberg, die Ihre Interessen kompetent vertreten. Sie finden dafür alle Kontaktadressen ab Seite 120 aufgelistet. Rainer Keckeis Hubert Hämmerle AK-Direktor AK-Präsident Stark für Sie. AK Vorarlberg
Inhalt
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Wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen 8 Wichtige arbeitsrechtliche Bestimmungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 8 für Lehrlinge 48
Kündigungsfristen und Kündigungstermine 11 Lehrvertrag 48
Kündigungsentschädigung 12 Probezeit 48
Probezeit 13 Lehrlingsentschädigung 49
Freizeit während der Kündigungsfrist (Postensuche) 13 Arbeitszeit 49
Befristetes Dienstverhältnis 14 Überstunden 50
Abfertigung 15 Auflösung des Lehrverhältnisses 51
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigen- Lehrabschlussprüfung 52
vorsorgegesetz (BMSVG) 17 Behaltezeit – Weiterverwendungszeit 53
Wichtige Bestimmungen über die Arbeitszeit 20 Ausnahmsweise Zulassung zur
Bildungsfreistellungen 23 Lehrabschlussprüfung 53
Altersteilzeit 25
Teilpension 26 Wichtige sozialrechtliche Bestimmungen 55
Dienstzettel 27 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 55
Geringfügige Beschäftigung 28 Mehrkindzuschlag 57
Urlaub 30 Kinderbetreuungsgeld (KBG) alt
Dienstfreistellung/Dienstverhinderung 33 (für Geburten bis 28. Februar 2017) 57
Wiedereingliederungsteilzeit 34 Kinderbetreuungsgeld neu
„Familienhospiz“ 37 (für Geburten ab 1. März 2017) 60
Begleitung von schwerst erkrankten Kindern 38 Familienförderung der Vorarlberger
Arbeitsrechtliche Fristen 38 Landesregierung 63
Mutterschutz 39 Beitragssätze (Prozentsätze) 64
Elternteilzeitbeschäftigung (ETZB) 44 Geringfügigkeitsgrenzen gem. § 5 ASVG 65
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 45 Bewertung von Sachbezügen für Pensionisten
Lohn- und Gehaltspfändung 46 mit Ausgleichszulagenbezug 66
Wichtige Zahlen des Arbeitsverfassungsgesetzes 47 Beiträge in der freiwilligen Versicherung 67
Pensionsversicherung 67
Krankenversicherung 68
Zusatzbeitrag für Angehörige in der
Krankenversicherung 68SEITE 6 SEITE 7
Höchstbeitragsgrundlage 69 Ratenzahlung/Stundung und Nachsicht 108
Pflegegeld 69 Lohnsteuerrückerstattung 108
Pflegekarenzgeld 70 Steuerliche Fachbegriffe 109
Zuschuss zum Pflegegeld durch das Land Vorarlberg 70 Einkommen(Lohn)steuerbemessungsgrundlage 109
Kinderzuschuss zur Pension 71 Steuerpflichtige Sachbezüge 111
Ausgleichszulagenrichtsätze 71 Steuerfreie Einkünfte 112
Monatliches Dazuverdienen Nicht steuerbare Einkünfte 115
für ASVG-Pensionisten 72 Lohn(Einkommen)steuertarif 117
Service-Entgelt für e-card (Krankenscheinersatz) 74 Sonstige Bezüge 118
Verpflegskosten- und Behandlungsbeitrag 74 Adressen 119
Befreiung von der Rezeptgebühr 75
Obergrenze für Rezeptgebühr 76 AK Vorarlberg 120
Befreiungsrichtsätze für Rundfunk- und AK-Geschäftsstellen 121
Fernsehgebühr, Zuschussleistungen Sprechstunden und Sprechtage
zu Fernsprechentgelten 76 der Arbeiterkammer 122
AK-Bibliotheken 123
Wichtige steuerrechtliche Bestimmungen 77 Bildungszuschuss 124
Neu für 2019: Familienbonus Plus 77 AK-Stipendium 125
Aufteilungsvarianten 78 AK-Broschüren zum Bestellen 126
Arbeitnehmerveranlagung 81
Pflichtveranlagung 82
Antragsveranlagung 84
Absetzbeträge 87
Freibeträge 89
Einkommensteuerbescheid 104
Freibetragsbescheid 105
Beschwerde 106
Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht 106
Ordentliche oder außerordentliche Revision
beim VwGH bzw. Beschwerde beim VfGH 106
Nachzahlungen/Vorauszahlungen 107Wichtige arbeitsrechtliche
Wichtige Bestimmungen aus dem
Bestimmungen
Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht.
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Wichtige Neuerung!
Bei einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhält-
Seit 1.7.2018 sind die Ansprüche der Angestellten mit denen nisses während des Krankenstandes endet der Entgeltfort-
der Arbeiter gleichgestellt. zahlungsanspruch nicht mehr, sondern ist über die
Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus vom Arbeitgeber
Als Berechnungszeitraum dient dann das Arbeitsjahr. Eine das Entgelt für die gesetzliche Dauer fortzuzahlen.
Umstellung auf das Kalenderjahr ist möglich.
Für Krankenstände bis 30.6.2018 gelten die derzeitigen
Die für Wiedererkrankungen vorgesehen Regelung entfällt. Regelungen, die da sind:
Für Krankenstände, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach a) Angestellte
dem 30.6.2018 beginnen, gilt dann wie folgt: q unter fünf Dienstjahren
sechs Wochen voll und vier Wochen halb
Angestellte und Arbeiter: q vom 6. bis 15. Dienstjahr
q im 1. Dienstjar: acht Wochen voll und vier Wochen halb
sechs Wochen voll und vier Wochen halb q vom 16. bis 25. Dienstjahr
q ab 2. Dienstjahr bis 15. Dienstjahr zehn Wochen voll und vier Wochen halb
acht Wochen voll und vier Wochen halb q ab dem 26. Dienstjahr
q ab 16. bis 25. Dienstjahr 12 Wochen voll und vier Wochen halb
zehn Wochen voll und vier Wochen halb Bei abermaliger Erkrankung innerhalb eines halben Jahres
q ab dem 26. Dienstjahr nach Wiederantritt des Dienstes besteht halber Anspruch
12 Wochen voll und vier Wochen halb für die genannten Zeiträume, wenn der Grundanspruch
ausgeschöpft ist.
Hinweis
Arbeiter haben dann bereits ab dem 2. Arbeitsjahr Anspruch b) Arbeiter gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz
auf 8 Wochen volles Entgelt und nicht erst nach 5 Jahren. Die Dauer der Entgeltfortzahlung und Staffelung ist
gleich wie bei den Angestellten. Der Anspruch entsteht
Sowohl Angestellte als auch Arbeiter haben künftig bei jedoch mit jedem Arbeitsjahr in voller Höhe neu. Bei
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten einen eigenen wiederholter Erkrankung innerhalb eines Arbeitsjahres
Anspruch für jedenfalls 8 Wochen pro Arbeitsjahr. werden die Krankenstände bis zur Ausschöpfung des
Grundanspruches zusammengerechnet. Bei Arbeits-SEITE 10 SEITE 11
unfällen besteht ein eigener Anspruch auf Entgeltfort- Kündigungsfristen und
zahlung pro Arbeitsunfall. Kündigungstermine
c) Arbeiter und Angestellte bei Arbeitsunfall Die Kündigung ermöglicht die ordnungsgemäße Beendi-
q Grundanspruch acht Wochen volles Entgelt gung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses. Sie
kann jederzeit ausgesprochen werden und wirkt, da sie
d) Lehrlinge eine einseitige Erklärung ist, grundsätzlich sobald sie dem
q volle Lehrlingsentschädigung vier Wochen Arbeitsvertragspartner zugeht. Sie erfordert also weder eine
Differenz zwischen Lehrlingsentschädigung und Kranken- Zustimmung, noch kann sie abgelehnt werden.
geld für weitere zwei Wochen;
Bei weiterer Erkrankung innerhalb desselben Lehrjahres a) Arbeiter
drei Tage volle Lehrlingsentschädigung; Kollektivvertrag beachten!
Für maximal sechs weitere Wochen Differenz zwischen
Lehrlingsentschädigung und Krankengeld. b) Angestellte (wenn nicht anders vereinbart)
q durch den Arbeitgeber
Wichtig! unter zwei Dienstjahren sechs Wochen
Krankheitsbedingte Abwesenheiten sind dem Arbeitgeber ab dem 3. bis zum 5. Dienstjahr zwei Monate
unverzüglich mitzuteilen und über Verlangen durch eine ab dem 6. bis zum 15. Dienstjahr drei Monate
ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung nachzuweisen ab dem 16. bis zum 25. Dienstjahr vier Monate
(so genannte Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeit- ab dem 26. Dienstjahr fünf Monate
nehmers). Wer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, jeweils zum Quartalsende
läuft Gefahr für die Dauer der Säumnis seinen Entgeltan- q durch den Angestellten ein Monat zum Monatsletzten
spruch zu verlieren.
Kollektivverträge können abweichende Termine vorsehen.
Hinweis
Die verkürzte 2-wöchige Kündigungsfrist teilzeitbeschäftig-
ter Angestellter, die ein gewisses Monatsarbeitszeitausmaß
nicht überschreiten wurde ersatzlos abgeschafft.SEITE 12 SEITE 13
Wichtig! Achtung
Auch während der Kündigungsfrist ist der Verbrauch von Durch kollektivvertragliche Regelungen können jedoch auch
Urlaub und Zeitguthaben zu vereinbaren. andere Fristen gelten.
Hinweis
Ab 1.1.2021 kommt es zur Angleichung der Kündigungs- Probezeit
fristen jener der Arbeiter an die der Angestellten.
Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis beidseitig
Der Kollektivvertrag kann Ausnahmen für Saisonbetriebe ohne Grund und ohne Einhaltung einer Frist gelöst werden.
und die Baubranche vorsehen. Die Probezeit darf bei Angestellten höchstens einen Monat
betragen. Sie ist zu vereinbaren (Kollektivvertrag oder
Dies gilt für Kündigungen, die nach dem 31.12.2020 ausge- Einzelvereinbarung). Bei Arbeitern sieht oftmals der Kollek-
sprochen werden. tivvertrag eine Probezeit vor. Nur vereinzelt bestimmt das
Gesetz eine Probezeit (z. B. bei Lehrverhältnissen).
Bei Dienstverhältnissen für die Zeit eines vorübergehenden
Bedarfs kann im ersten Monat unter Einhaltung einer ein-
wöchigen Frist gekündigt werden. Freizeit während der Kündigungsfrist
(Postensuche)
Kündigungsentschädigung Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Arbeit-
nehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen
Die Kündigungsentschädigung gebührt bei einer ungerecht- wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchent-
fertigten Entlassung durch den Dienstgeber oder einem lichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizu-
berechtigten (vom Dienstgeber verschuldeten) Austritt geben (dies gilt nicht bei Kündigung des Beschäftigungs-
durch den Arbeitnehmer und wird – ebenso wie eine verhältnisses im Zusammenhang mit einer Pensionierung).
Urlaubsersatzleistung – auf das Arbeitslosengeld ange- Bei einer Kündigung durch den Dienstnehmer besteht seit
rechnet. dem 1. Jänner 2001 kein Anspruch mehr auf generelle
Strittige Ansprüche auf Kündigungsentschädigung sind Postensuche.
grundsätzlich – bei sonstigem Ausschluss des Anspruches – Günstigere kollektivvertragliche Regelungen sind jedoch
binnen 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses möglich.
gerichtlich geltend zu machen.SEITE 14 SEITE 15
Hinweis Abfertigung
Bei der Berechnung der regelmäßgien wöchentlichen (Abfertigung alt, gilt für Dienstverhältnisse, die vor dem
Arbeitszeit sind erbrachte Mehrarbeits- und Überstunden 1. Jänner 2003 begonnen haben.)
im Durchschnitt zu berücksichtigen.
(bei ununterbrochener Dienstzeit)
Befristetes Dienstverhältnis Arbeiter und Angestellte
nach Vollendung des
Bei einem befristeten Dienstverhältnis werden Beginn und 3. Dienstjahres zwei Monatsentgelte
Ende zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart. 5. Dienstjahres drei Monatsentgelte
Sie können vor dem vereinbarten Ende in der Regel von 10. Dienstjahres vier Monatsentgelte
keiner Seite gekündigt werden. Sie enden automatisch mit 15. Dienstjahres sechs Monatsentgelte
Zeitablauf. Eine vorzeitige Auflösung ist im Einvernehmen 20. Dienstjahres neun Monatsentgelte
zwischen den Arbeitsvertragsparteien, bei vereinbarter 25. Dienstjahres 12 Monatsentgelte
Kündigungsmöglichkeit oder aus wichtigem Grund
(Entlassung, Austritt) möglich. Der Abfertigungsanspruch entsteht
a) bei Arbeitgeberkündigung
Das befristete wird zum unbefristeten Dienstverhältnis, b) bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung
wenn es über den Endtermin hinaus fortgesetzt wird. c) bei gerechtfertigtem sofortigen Austritt
d) bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen
Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Alterspension oder
einer Gleitpension, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens
zehn Jahre gedauert hat, und wegen Inanspruchnahme
einer vorzeitigen Alterspension bei geminderter Arbeits-
fähigkeit; sowie bei Vorliegen von Berufsunfähigkeit
oder Invalidität für (voraussichtlich) sechs Monate
(Rehabilitationsgeld) und unter gewissen Umständen
bereits während eines anhängigen Verfahrens hinsichtlich
des Bestehens von Berufsunfähigkeit oder Invalidität.SEITE 16 SEITE 17
e) wenn die Arbeitnehmerin bis spätestens drei Monate vor Für Bauarbeiter gelten gesonderte Bestimmungen (Bau-
Beendigung des Karenzurlaubes ihren Austritt erklärt und arbeiterurlaubs- und Abfertigungsgesetz), ebenso für
das Arbeitsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat; Hausgehilfinnen und Hausangestellte (Hausgehilfen- und
wenn kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird, Hausangestelltengesetz).
ist der Austritt innerhalb der Schutzfrist zu erklären;
In beiden Fällen beträgt die Abfertigung die Hälfte des
sonstigen Anspruches, maximal drei Monatsentgelte. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständi-
Dies gilt – unter denselben Voraussetzungen – auch für genvorsorgegesetz (BMSVG)
männliche Arbeitnehmer, die einen Karenzurlaub in „Abfertigung neu“
Anspruch nehmen. Ebenso besteht ein Abfertigungsan-
spruch bei Kündigung während einer Elternteilzeit nach Für Dienstverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002
Mutterschutzgesetz (MschG) oder Väterkarenzgesetz begründet wurden sowie für freie Dienstverhältnisse ab
(VKG); dem 1. Jänner 2008, gilt das betriebliche Mitarbeiter- und
f ) grundsätzlich auch bei einvernehmlicher Lösung des Selbständigenvorsorgegesetz („Abfertigung neu“).
Arbeitsverhältnisses (Ausnahmen bleiben aber möglich) Danach hat der Arbeitgeber monatlich – der erste Monat
g) in halber Höhe, wenn das Dienstverhältnis durch den bleibt hierbei beitragsfrei – 1,53 % des laufenden Entgeltes
Tod der beschäftigten Person aufgelöst wird und die sowie der Sonderzahlungen über den Krankenversicherungs-
Erben unterhaltsberechtigt sind; träger an eine Mitarbeitervorsorgekasse als Abfertigungs-
beitrag zu entrichten.
Günstigere Bestimmungen der anzuwendenden Kollektiv-
verträge bleiben aufrecht. Beitragsleistung
Die Beitragszahlung durch die Dienstgeber hat für sämtliche
Hinweis Dienstverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag
Besteht ein Abfertigungsanspruch von mehr als drei Monats- beruhen, zu erfolgen, so auch für Lehrverhältnisse und
entgelten, so kann der Arbeitgeber eine Zahlung in Raten geringfügig Beschäftigte.
vornehmen. Drei Monatsentgelte sind dann mit Beendigung
zu zahlen. Der Rest in Raten ab dem 4. Monat im Voraus. Dieser Beitrag ist direkt vom Arbeitgeber zu bezahlen und
Eine Sonderregelung besteht bei Abfertigungszahlungen ist kein Lohnanspruch des einzelnen Dienstnehmer.
anlässlich des Pensionsantrittes.SEITE 18 SEITE 19
Die Mitarbeitervorsorgekasse richtet für jeden Arbeitnehmer q ist ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden, so kann
ein Konto ein. Auf diesem Arbeitnehmer-Konto werden die Auswahl nur durch Abschluss einer Betriebsverein-
die Abfertigungsbeiträge angespart (sog. Kapitaldeckungs- barung erfolgen;
verfahren), Veranlagungserträge dazugerechnet und Verwal- q ist kein Betriebsrat vorhanden, so sind sämtliche
tungskosten in Abzug gebracht. Periodisch hat die MV-Kasse Mitarbeiter durch den Dienstgeber von der beabsichtigten
den Arbeitnehmer über den Kontostand zu informieren Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse zu informieren
(zumindest einmal jährlich). und können binnen 14 Tagen gegebenenfalls dagegen
Einspruch erheben.
Der seitens des Arbeitgebers zu Gunsten des Mitarbeiters
einbezahlte Beitrag bleibt dem Arbeitnehmer unabhängig In beiden Fällen entscheidet bei einer Nichteinigung über
von der Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Auswahl die beim LG Feldkirch sodann einzurichtende
erhalten; ob und wie der Arbeitnehmer über die einbezahl- Schlichtungsstelle.
ten Beträge verfügen kann, ist von der Art der Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses (einvernehmliche Auflösung, Vertragliche Übertritte in die Abfertigung neu
Dienstnehmerkündigung, Dienstgeberkündigung, Ent- Das Gesetz sieht die Möglichkeit des Übertritts aus dem
lassung bzw. Austritt) abhängig. bisherigen System der Abfertigung alt (siehe hiezu Seite 15)
in das neue Abfertigungssystem vor, und zwar
Das Gesetz sieht – dies abhängig von der Art der Beendi- q Vollübertritt unter Übertragung der Altanwartschaften
gung – verschiedene Verfügungsmöglichkeiten vor, so die auf die MV-Kasse (genannt „Übertragung“) oder
Ausbezahlung als Kapitalbetrag, die weitere Veranlagung q Teileintritt unter Einfrieren der Altabfertigungsanwart-
in der bestehenden MV-Kasse, eine Verrentung, eine schaften („Einfrieren“).
Übertragung in die Mitarbeitervorsorgekasse des neuen Jeder Wechsel vom Alt-System in das neue Abfertigungs-
Arbeitgebers, den Ankauf von Anteilen eines Pensions- system setzt eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen
investmentfonds oder die Übertragung in eine bestehende dem jeweiligen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber voraus.
Pensionskassa.
Achtung
Auswahl der MV-Kasse Eine Übertragung von Alt-Abfertigungsanwartschaften ist
Bei der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse sieht das auch nach dem 31. Dezember 2012 weiterhin möglich.
Gesetz eine Mitwirkung der Belegschaft vor:SEITE 20 SEITE 21
Hinweis Pausen
Da eine Beurteilung eines allfälligen Übertrittes nur im Die Pause beträgt bei mehr als sechsstündiger täglicher
Einzelfall vorgenommen werden kann, wird die Einholung Arbeitszeit mindestens 30 Minuten (es sind auch unter
einer persönlichen Rechtsberatung empfohlen. bestimmten Voraussetzung zweimal 15 oder dreimal
10 Minuten möglich). Diese Pausen gelten nicht als
Um die Höhe der einbezahlten Beträge zu kennen, empfiehlt Arbeitszeit und werden in der Regel nicht bezahlt.
es sich alle Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen zu sammeln Bei durchlaufender und mehrschichtiger Arbeitsweise sind
und aufzubewahren. bezahlte Kurzpausen zu gewähren. Abweichend von dieser
Regelung gebührt bei Nachtschicht-Schwerarbeit pro
Schicht eine bezahlte Kurzpause von zehn Minuten.
Wichtige Bestimmungen über die
Arbeitszeit Tägliche Ruhezeit
11 Stunden
Das Arbeitszeit-Recht ist eine komplizierte Materie, dadurch Zwischen zwei Arbeitstagen ist eine ununterbrochene
können allgemeine Aussagen über einzelne Bestimmungen Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren. Zum
nicht gemacht werden. Wochenende gebührt eine ununterbrochene Wochenend-
Wichtig ist aber in allen Fällen, dass in den einzelnen ruhe von 36 Stunden. Ausnahmen durch Kollektivverträge
Kollektivverträgen – neben dem Arbeitszeitgesetz – oder Arbeitsinspektorat sind möglich.
ebenfalls Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit, insbeson-
dere betreffend der „Flexibilisierung der Arbeitszeit“, Wird die Wochenendruhe innerhalb eines Zeitraumes von
enthalten sind. 36 Stunden vor Beginn der nächsten Arbeitswoche unter-
brochen, gebührt eine Ersatzruhezeit. Ihr Ausmaß entspricht
Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen der innerhalb dieser 36 Stunden geleisteten Arbeitszeit und
eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. ist in der folgenden Arbeitswoche zu berücksichtigen.
Normalarbeitszeit laut Arbeitszeitgesetz Der Anspruch auf Ersatzruhe berührt nicht den Anspruch
40 Stunden pro Woche auf Überstundenabgeltung nach dem Arbeitszeitgesetz bzw.
(Umrechnung auf den Monat: x 4,33 = 173) Kollektivvertrag. Wird an Wochenenden zulässigerweise
Verschiedene Kollektivverträge sehen eine kürzere gearbeitet, gebührt eine 36-stündige Wochenruhe.
wöchentliche Normalarbeitszeit vor.SEITE 22 SEITE 23
Gleitende Arbeitszeit Mehrarbeit
Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in- Wird von Teilzeitbeschäftigten die vereinbarte, nicht aber
nerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
Ende seiner täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen kann. überschritten, spricht man von Mehrarbeit. Für Mehr-
Gleitende Arbeitszeit muss jedoch durch Betriebsverein- arbeitsstunden gebührt ein Zuschlag von 25 %, wenn
barung oder in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet sie nicht innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines
ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden anderen festgelegten Zeitraums von drei Monaten in dem
(Gleitzeitvereinbarung). sie angefallen sind durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1
ausgeglichen werden.
Die tägliche Normalarbeitszeit darf in diesem Fall seit
1.9.2018 12 Stunden nicht überschreiten. Schriftlichkeit
Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sowie ihre Änderung sind
Überstunden/Zeitausgleich zu vereinbaren. Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßi-
Überstunden liegen – sofern kein besonderes Arbeitszeit- gen Arbeitszeit bedarf bei Teilzeitarbeit der Schriftlichkeit.
modell vereinbart wurde – vor, wenn entweder die wöchent-
liche oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird.
Bildungsfreistellungen
Für Überstunden gebührt ein Überstundenzuschlag von
zumindest 50 % oder – wenn vereinbart – ein Zeitausgleich. Bildungskarenz
Bei vereinbartem Zeitausgleich ist der Überstundenzuschlag Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate
in Zeit oder finanziell zu vergüten (z. B. 1 Überstunde mit gedauert hat, kann zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
50 % Zuschlag = 1,5 Stunden Zeitausgleich). eine Bildungskarenz gegen Entfall des Entgeltes für die
Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr
Teilzeitarbeit vereinbart werden.
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeits-
zeit die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Nor- In Saisonbetrieben gelten hinsichtlich der erforderlichen
men der kollektivvertraglichen Rechtsgestaltung festgelegte Betriebszugehörigkeit Besonderheiten.
kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet.
Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind zu vereinbaren. Für eine neuerliche Inanspruchnahme ist eine Wartezeit von
Die Änderung des Ausmaßes der regelmäßigen Arbeitszeit vier Jahren vorgesehen.
bedarf der Schriftform.SEITE 24 SEITE 25
Unter bestimmten Voraussetzungen kann während einer Altersteilzeit
Bildungskarenz das Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarkt-
service beantragt werden. Voraussetzungen hiefür sind
q Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Hinweis über die Herabsetzung der gesetzlichen bzw. kollektiv-
Trotz der Bezeichnung Bildungskarenz besteht für diese Zeit vertraglichen Normalarbeitszeit auf 40 bis 60 % hiervon
kein Kündigungs- und Entlassungsschutz. (Prüfungszeitraum 12 Monate); Altersteilzeit ist auch
für Teilzeitkräfte möglich, sofern ihre Arbeitszeit
Bildungsteilzeit mindestens 60 % der gesetzlichen oder kollektivvertrag-
Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate lichen Arbeitszeit beträgt.
gedauert hat, ist die schriftliche Vereinbarung einer q Für Männer gilt ab 1.1.2019 ein Antrittsalter von
Bildungsteilzeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 59 Jahren und ab 1.1.2020 von 60 Jahren. Bei Frauen ist
möglich. Die wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeit- die allmähliche Anhebung des Regelpensionsalters zu
nehmers ist um mindestens ein Viertel und höchstens die beachten. Für Frauen, die am 2.12.1964 und später
Hälfte zu reduzieren. Die Bildungsteilzeit darf 10 Wochen- geboren sind, ist eine Altersteilzeit erst mit 56 Jahren und
stunden nicht unterschreiten. Die Dauer der Bildungsteilzeit 6 Monaten möglich, also frühestens 2021.
muss mindestens 4 Monate, höchstens zwei Jahre betragen. q Dauer maximal 5 Jahre
Für eine neuerliche Inanspruchnahme ist eine Wartezeit q arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung von
von 4 Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit 15 Jahren in den letzten 25 Jahren (Rahmenfrister-
vorgesehen. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen streckungsmöglichkeit um Kinderbetreuungszeiten
vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teiles mindestens bis zum 15. Lebensjahr des Kindes möglich);
4 Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzel- q die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
nen Teile innerhalb der Rahmenfrist von 4 Jahren, die mit muss insbesondere die Bestimmung enthalten, dass der
Antritt des ersten Teils zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht bestehende Abfertigungsanspruch auf Basis der ursprüng-
überschreiten darf. In Saisonbetrieben gelten hinsichtlich lichen, ungekürzten Arbeitszeit berechnet wird.
der erforderlichen Betriebszugehörigkeit Besonderheiten.
Unter den angeführten Voraussetzungen erhält der Arbeit-
nehmer einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens
50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Lohn vor der
Herabsetzung der Normalarbeitszeit und danach, maximal
bis zur Höhe der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, wobei dieSEITE 26 SEITE 27
bisherige Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung erhalten In diesem Fall besteht bei einer entsprechenden Verein-
bleibt. Den Lohnausgleich erhält der Arbeitgeber als Alters- barung mit dem Arbeitgeber (grundsätzlich wie bei Alters-
teilzeitgeld vom AMS erstattet. teilzeit) die Möglichkeit, die Arbeitszeit mit Anspruch auf
einen teilweisen Lohnausgleich zu reduzieren.
Das Ausmaß des Kostenersatzes für den Arbeitgeber ist ab-
hängig davon, ob eine kontinuierliche Altersteilzeit oder das Arbeitgebern werden in diesem Fall die ihnen entstehenden
Blockmodel gewählt wurde. Bei der kontinuierlichen Alters- Mehraufwendungen für den Lohnausgleich und für die
teilzeit deckt das Altersteilzeitgeld 90 %, beim Blockmodell höheren Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze abgegolten.
50 % der Kosten. Die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft
ist bei Laufzeitbeginn nach dem 31. Dezember 2012 bei Hinweis
einer Blockzeitvereinbarung ab Beginn der Freizeitphase In allen angeführten Fällen besteht kein Rechtsanspruch für
wieder erforderlich. den Arbeitnehmer.
Hinweis Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen eine
In allen angeführten Fällen besteht kein Rechtsanspruch für persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
den Arbeitnehmer.
Wir empfehlen daher, zur Klärung von Einzelfragen eine Dienstzettel
persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Seit 1. Jänner 1994 ist der Dienstgeber verpflichtet, unver-
züglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeit-
Teilpension nehmer einen schriftlichen Dienstzettel mit der Aufzeich-
nung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem
Mit 1. Jänner 2016 wurde die Möglichkeit einer Teilpension Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen.
neu eingeführt.
Der Dienstzettel muss folgende Punkte beinhalten:
Voraussetzung ist, dass bereits ein Anspruch auf Korridor- 1. Name und Anschrift des Arbeitgebers
pension besteht, jedoch noch keine Alterspension bezogen 2. Name und Anschrift des Arbeitnehmers
wird. 3. Beginn des Arbeitsverhältnisses
4. bei Arbeitsverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende
des ArbeitsverhältnissesSEITE 28 SEITE 29
5. Dauer der Kündigungsfrist bzw. Kündigungstermin tatsächlich ausbezahlte Entgelt für einen ganzen Kalender-
6. gewöhnlicher Arbeits(einsatz)ort, erforderlichenfalls monat hochgerechnet.
Hinweis auf wechselnde Arbeits(Einsatz)orte
7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema Bei Dienstverhältnissen, deren vereinbarte Dauer unter
8. vorgesehene Verwendung einem Monat liegt, ist immer jenes Entgelt heranzuziehen,
9. Anfangsbezug (Grundgehalt, -lohn, weitere Entgelt- das für die gesamte Dauer zusteht bzw. zugestanden wäre.
bestandteile, wie z. B. Sonderzahlungen); Fälligkeit
des Entgelts Hinweis
10. Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches Bei einem monatsüberlappenden, aber unter einem Monat
11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normal- liegendem Dienstverhältnis sind beide Kalendermonate
arbeitszeit separat zu betrachten.
12. Bezeichnung des anzuwendenden Kollektivvertrages
13. Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse Mehrere befristete Dienstverhältnisse zum selben Arbeit-
geber sind getrennt zu beurteilen.
Geringfügige Beschäftigung Bei einer tageweisen Beschäftigung wird jeder Tag als eigenes
Arbeitsverhältnis betrachtet. Es kommt zu keiner Zusam-
Mit 1. Jänner 2018 wurde die tägliche Geringfügigkeits- menrechnung.
grenze abgeschafft. Ob ein geringfügiges Arbeitsverhältnis
vorliegt richtet sich nun ausschließlich nach der monatlichen Ein geringfügiges Arbeitsverhältnis unterliegt nur der
Geringfügigkeitsgrenze und der getroffenen Vereinbarung. gesetzlichen Unfallversicherung.
Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn ein Arbeits- Hinweis
verhältnis für mindestens einen Monat oder länger oder auf Geringfügig Beschäftigte können eine freiwillige Selbst-
unbestimmte Zeit vereinbart wurde und das für den Kalen- versicherung zur Kranken- und Pensionsversicherung
dermonat vereinbarte Entgelt € 446,81 nicht übersteigt. beantragen. Die begünstigten Beitragszahlungen sind
monatlich zu entrichten.
Hinweis
Bei untermonatigem Beginn oder Ende eines einen Monat Für geringfügig Beschäftigte gelten dieselben arbeitsrecht-
übersteigenden/unbefristeten Arbeitsverhältnis wird das lichen Ansprüche wie für Vollzeitbeschäftigte (Urlaub,SEITE 30 SEITE 31
Pflegefreistellung, Sonderzahlungen, Feiertagentgelt, Urlaubsersatzleistung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Abfertigung etc.). Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Verringert sich das vereinbarte Entgelt im Kalendermonat gebührt dem Arbeitnehmer eine Ersatzleistung für den
unter die Geringfügigkeitsgrenze, besteht Vollversicherung noch nicht verbrauchten Resturlaub. Dieser Resturlaub
bis Monatsende, erhöht sich das vereinbarte Entgelt hin- errechnet sich entsprechend der im jeweiligen Urlaubsjahr
gegen über die Geringfügigkeitsgrenze, dann tritt die zurückgelegten Dienstzeit, sohin im anteiligen (aliquoten)
Vollversicherung rückwirkend mit Monatsersten ein. Ausmaß; ein bereits verbrauchter Urlaub ist dabei auf das
anteilige Urlaubsausmaß anzurechnen.
Urlaub Achtung
Im Falle eines unbegründeten vorzeitigen Austrittes kommt
Urlaubsanspruch allerdings für das laufende Urlaubsjahr nicht einmal eine
q bei einer Dienstzeit beim selben Arbeitgeber von weniger aliquote Ersatzleistung zur Auszahlung.
als 25 Jahren fünf Wochen, d. s. 30 Werktage bei einer
6-Tage-Woche bzw. 25 Arbeitstage bei einer 5-Tage- Bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt oder einer
Woche verschuldeten Entlassung hat der Arbeitnehmer den über
q nach Vollendung des 25. Jahres sechs Wochen, d. s. das anteilige Urlaubsausmaß hinausgehenden verbrauchten
36 Werktage bzw. 30 Arbeitstage Urlaub zurückzuerstatten.
Anrechnung von Vordienstzeiten ist gesetzlich vorgesehen. Die vorangeführten Bestimmungen im Bereich des Urlaubs-
rechtes gelten auch für sämtliche Formen der Teilzeit-
Urlaubsverbrauch beschäftigung, folglich auch für geringfügig Beschäftigte.
Grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes und
damit ein Urlaubsverbrauch zwischen dem Arbeitgeber Wird für nicht konsumierten Urlaub eine Ersatzleistung
und dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. gewährt, erfolgt eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld
und besteht für diesen Zeitraum ein Versicherungsschutz
Das Urlaubsjahr beginnt – mangels einer anderen Verein- (ausgenommen geringfügig Beschäftigte).
barung – mit dem Zeitpunkt des Firmeneintrittes
(Arbeitsjahr = Urlaubsjahr). Pflege- Betreuungs- und Begleitungsfreistellung
Braucht ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeit-SEITE 32 SEITE 33
nehmer lebender erkrankter naher Angehöriger (Kinder, Dienstfreistellung /Dienstverhinderung
Eltern, Großeltern, Ehegatte, eingetragener Partner, Lebens-
gefährte, nun auch im gemeinsamen Haushalt lebende Ist ein Dienstnehmer durch wichtige seine Person betref-
leibliche Kinder des Ehegatten, Lebensgefährten oder fende Gründe an der Arbeitsleistung verhindert, besteht im
eingetragenen Partners) nachweislich Pflege, so gebührt Zusammenhang mit dem Anlassfall grundsätzlich Anspruch
dem Arbeitnehmer eine Pflegefreistellung. Handelt es sich auf eine bezahlte Dienstfreistellung.
um das eigene erkrankte Kind, so ist seit 1. Jänner 2013
kein gemeinsamer Haushalt mehr nötig. Beispiele
eigene Hochzeit, Todesfälle in der Familie, Geburt,
Fällt die ständige Betreuungsperson des eigenen (Wahl- und Vorladungen zu Behörden, Umzug und dergleichen mehr.
Pflege-) Kindes aus den im Gesetz angeführten Gründen
aus, gebührt eine Betreuungsfreistellung. Diese kann nun Die Verhinderungsgründe und die Dauer der Dienstfrei-
auch für im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder stellung, die bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr betragen
des Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partners kann, sind durch Gesetz bzw. Kollektivvertrag geregelt.
in Anspruch genommen werden.
Wichtig!
Neu eingeführt wurde weiters ein Anspruch auf Kinds- Seit 1.7.2018 können Arbeiter gleich den Angestellten auch
begleitung des eigenen oder des im gemeinsamen Haushalt andere Dienstverhinderungsgründe, die nicht im Kollektiv-
lebenden leiblichen Kindes des Ehegatten, eingetragenen vertrag aufgezählt sind, in Anspruch nehmen.
Partners oder Lebensgefährten bei stationärer Aufnahme
des Kindes in eine Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind Pflegekarenz /Pflegeteilzeit
unter 10 Jahre alt ist. Seit 1. Jänner 2014 besteht für pflegende und betreuende
Angehörige (siehe dazu Familienhospiz) die Möglichkeit
Der Anspruch für die oben abgeführten Fälle gebührt im eine Pflegekarenz oder – Teilzeit schriftlich zu vereinbaren.
Ausmaß der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Die Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit kann ab dem Pflegegeld
Arbeitszeit pro Arbeitsjahr. der Stufe 3 des Angehörigen oder ab Pflegegeldstufe 1 bei
minderjährigen Kindern oder an Demenz erkrankten
Erkrankt ein Kind, das noch nicht 12 Jahre alt ist, gebührt Menschen in Anspruch genommen werden. Die Dauer
eine zusätzliche Pflegefreistellung im Ausmaß einer wöchent- der Pflegekarenz bzw. der Pflegeteilzeit beträgt 1 bis maximal
lichen Normalarbeitszeit, wenn der ursprüngliche Anspruch 3 Monate. Im Falle einer Erhöhung der Pflegegeldstufe
bereits ausgeschöpft wurde. ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung zulässig. Bei derSEITE 34 SEITE 35
Pflegeteilzeit darf die Arbeitszeit 10 Wochenstunden nicht Eine vereinbarte Wiedereingliederungsteilzeit ändert weder
unterschreiten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der den bestehenden Arbeitsvertrag inhaltlich noch hat sie Aus-
Pflegekarenz ist, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen wirkungen auf die kollektivvertragliche Einstufung.
3 Monate gedauert hat. In Saisonbetrieben gelten hinsicht-
lich der erforderlichen Betriebszugehörigkeit Besonder- Hinweis
heiten. Mehrarbeitsleistung kann freiwillig erbracht werden, darf
aber vom Arbeitgeber nicht verlangt und kann sanktionslos
abgelehnt werden. Auch eine Änderung der vereinbarten
Wiedereingliederungsteilzeit Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber nicht anordnen.
Seit 1. Juli 2017 besteht die Möglichkeit mit dem Arbeit- Während der Wiedereingliederungsteilzeit kann zweimal
geber eine Wiedereingliederungsteilzeit nach einem langen eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden.
Krankenstand (physisch oder psychisch) zu vereinbaren, um
wieder in den Berufsalltag einzusteigen. Der Arbeitnehmer kann seine vorzeitige Rückkehr schriftlich
verlangen, sofern die medizinische Notwendigkeit der Teil-
Voraussetzungen sind: zeit entfällt. Die Rückkehr ist frühestens drei Wochen nach
q ein mindestens 6-wöchiger Krankenstand beim selben der Mitteilung möglich.
Arbeitgeber
q bereits seit 3 Monaten im Arbeitsverhältnis Der Arbeitgeber zahlt das Entgelt für das vereinbarte
q Mindestdauer der Wiedereingliederungsteilzeit 1 Monat Arbeitszeitausmaß, der Arbeitnehmer erhält nach kontroll-
(maximal 6 Monate) ärztlicher Bewilligung zusätzlich das Wiedereingliederungs-
q vorausgehende Beratung von Arbeitgeber und Arbeit- geld im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes dynamisch
nehmer durch fit2work aliquot zur vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit
q ärztliche Bestätigung der Arbeitsfähigkeit (z.B.: 60 % Wiedereingliederungsteilzeit und 40 %
q schriftliche Vereinbarung über die befristete Reduzierung Wiedereingliederungsgeld); die Maximalbezugsdauer
der Arbeitszeit beträgt 9 Monate (6 + 3 Monate).
q Wiedereingliederungsplan
q monatliches Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze Erkrankte Wiedereingliederungsgeldsbezieher haben keinen
q Reduktion der Arbeitszeit um mindestens 25 % bis Anspruch auf Krankengeld.
maximal 50 % im Durchschnitt und mindestens
12 Stunden pro WocheSEITE 36 SEITE 37
Hinweis „Familienhospiz“
Das Wiedereingliederungsgeld entfällt, wenn die vereinbarte „Sterbebegleitung“
Teilzeit in der Woche um mindestens 10 % über- oder
unterschritten wird. Der Arbeitnehmer kann schriftlich zum Zwecke der Sterbe-
begleitung eines nahen Angehörigen (ein gemeinsamer
Bei Beendigung der Wiedereingliederungsteilzeit vor dem Haushalt ist hierbei nicht erforderlich) wahlweise eine
vereinbarten Ende ist bei der Anspruchsberechnung das Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeits-
Entgelt von vor der der Wiedereingliederungsteilzeit zeit oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
heranzuziehen (Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädi- für die Dauer von bis zu drei Monaten verlangen. Dabei ist
gung, Abfertigung alt). eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate –
sohin ein Gesamtausmaß bis zu sechs Monaten – möglich.
Zwischen zwei Wiedereingliederungsgeldbezügen müssen
mindestens 18 Monate liegen. Der Arbeitnehmer hat den Grund für die Maßnahme und
deren Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis
Hinweis nachzuweisen.
Die Wiedereingliederungsteilzeit ist kündigungsgeschützt.
Eine Kündigung deshalb kann gerichtlich angefochten Der Arbeitnehmer kann die von ihm verlangte Maßnahme
werden („verpöntes Motiv“). Die Anfechtungsfrist beträgt (Sterbebegleitung) frühestens fünf Arbeitstage, die Verlänge-
2 Wochen. rung frühestens zehn Arbeitstage nach Zugang der schrift-
lichen Bekanntgabe vornehmen. Dies allerdings unter der
Voraussetzung, dass der Arbeitgeber nicht binnen fünf
Arbeitstagen bzw. bei einer Verlängerung binnen 10 Tagen
ab Zugang der schriftlichen Bekanntgabe Klage gegen die
Wirksamkeit der Maßnahme bzw. deren Verlängerung
beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhebt.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Wegfall der
Sterbebegleitung unverzüglich bekannt zu geben und muss
diesfalls über Verlangen des Arbeitgebers die Arbeit im
bisherigen Umfang wiederum aufnehmen.SEITE 38 SEITE 39
Wir empfehlen, zur Klärung von Einzelfragen eine Mutterschutz
persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Verbotene Arbeiten
Überstundenarbeit, Akkordarbeiten nach Ablauf der
Begleitung von schwerst erkrankten 20. Schwangerschaftswoche und gewisse schädliche Arbeiten
Kindern (im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsinspektorat), Nacht-
arbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit mit Ausnahmen;
Die zum Punkt Familienhospiz genannten Ausführungen Acht Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung
gelten auch bei der Begleitung von im gemeinsamen besteht absolutes Beschäftigungsverbot; für diese Zeit erhält
Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, die Dienstnehmerin Wochengeld von der Krankenkasse.
Pflegekinder oder leiblichen Kinder des Ehegatten oder
Lebensgefährten), allerdings für Zeiträume von bis zu fünf Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht
bzw. neun Monaten. auf Grund des Mutterschutzgesetzes und des Väterkarenz-
gesetzes sowohl für Mütter, Adoptiv- und Pflegemütter als
Auch hierzu wird zur Klärung von Einzelfragen eine auch für Väter, die eine Karenz in Anspruch nehmen.
persönliche Beratung empfohlen.
Befristete Dienstverhältnisse
laufen bis zum Beginn der Mutterschutzfrist weiter, wenn
Arbeitsrechtliche Fristen der Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses nicht
sachlich gerechtfertigt war.
Klagseinbringungsfrist für die Anfechtung einer Kündigung
vor dem Arbeits- und Sozialgericht – grundsätzlich zwei Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz
Wochen nach Zugang der Kündigung. Vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach
der Entbindung und bei Inanspruchnahme einer Karenz
Frist für die Klagseinbringung auf Kündigungsentschädi- bis 4 Wochen nach Beendigung der Karenz. Der Kündi-
gung beim Arbeits- und Sozialgericht – sechs Monate. gungsschutz endet außerdem 4 Wochen nach einer erfolgten
Fehlgeburt bzw. bei einer Totgeburt 4 Monate danach.
Achtung Eine Kündigung bzw. Entlassung ohne Zustimmung des
Kollektivverträge legen regelmäßig kürzere (Verfalls-)Fristen Arbeits- und Sozialgerichtes wäre gesetzwidrig und
für die Geltendmachung von Entgeltansprüchen fest. daher ungültig.SEITE 40 SEITE
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Erfolgt eine Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in in Im Hinblick auf die Vielfältigkeit der einschlägigen
Unkenntnis einer bestehenden Schwangerschaft, so wird die Bestimmungen des Kündigungs- und Entlassungsschutzes
Kündigung rechtsunwirksam, wenn die schwangere Dienst- empfehlen wir eine rechtzeitige Inanspruchnahme der
nehmerin innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Ausspruch der Rechtsberatung.
Kündigung von der Schwangerschaft Mitteilung macht und
gleichzeitig eine ärztliche Bestätigung hierüber vorlegt. Karenz – Dauer und Anspruch
Mütter haben dem Dienstgeber bis zum Ende des Beschäfti-
Erfährt eine Dienstnehmerin von ihrer Schwangerschaft gungsverbotes nach der Geburt die Inanspruchnahme und
erst nach dem Ausspruch der Kündigung, so muss sie dem die Dauer der Karenz mitzuteilen.
Arbeitgeber/der Arbeitgeberin vom Vorliegen der Schwan-
gerschaft unverzüglich unter gleichzeitiger Vorlage der Karenz kann weiterhin nur bis zum Ende des 2. Lebens-
ärztlichen Bestätigung Mitteilung machen. Bestand die jahres des Kindes beansprucht werden; hinsichtlich Ausmaß
Schwangerschaft bereits zum Ausspruch der Kündigung, und Dauer von Kinderbetreuungsgeld siehe Seite 57.
so wird die Kündigung rechtsunwirksam.
Achtung
Kündigungs- und Entlassungsschutz des Vaters Die (arbeitsrechtliche) Karenz (Zeitraum bis max. Voll-
beginnt mit der Bekanntgabe einer Karenz, frühestens endung 2. Lebensjahr des Kindes) ist zu unterscheiden vom
jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, jedoch nicht Zeitraum des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld
vor der Geburt des Kindes und endet grundsätzlich vier (siehe Seite 57).
Wochen nach dem Ende des Karenzteiles.
Die Karenz kann zweimal bis zum 2. Geburtstag des Kindes
Bei Inanspruchnahme einer Karenz im 2. Lebensjahr des zwischen den Eltern geteilt werden. Zudem können beide
Kindes besteht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit. Elternteile drei Monate der Karenz aufschieben und zu
Auch in diesem Zeitraum ist eine Kündigung bzw. einem späteren Zeitpunkt, spätestens bis zur Vollendung
Entlassung nur nach vorheriger Zustimmung des des 7. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch nehmen.
Arbeits- und Sozialgerichts rechtswirksam.
Details und eventuelle Ausnahmen siehe AK-Broschüre
Den Dienstgeber trifft die Pflicht, das Vorliegen der „Karenz“.
Kündigungsgründe nachzuweisen.SEITE 42 SEITE 43
Soweit nicht anders vereinbart, bleibt die Zeit der Karenz Mutterschaftsaustritt
bei Rechtsansprüchen des/der Dienstnehmers/in, die sich Eine Lösung des Dienstverhältnisses durch einen Mutter-
nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht. schaftsaustritt ist möglich:
Die erste Karenz im Dienstverhältnis wird für die Bemes- q innerhalb der Schutzfrist nach der Geburt
sung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung q nach der Annahme eines Kindes (Adoption), welches
im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß bis zu einem das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder nach
Höchstausmaß von zehn Monaten angerechnet. Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche
Pflege innerhalb von 8 Wochen
Anspruch auf Karenz haben q im Falle der Karenz bis spätestens 3 Monate vor deren
Dienstnehmer/innen, Heimarbeiter/innen, Beamte/innen Ablauf
und Vertragsbedienstete des Bundes. Die Bestimmungen
gelten auch für Adoptiv- und Pflegeeltern. Anspruch auf Unterliegt das Beschäftigungsverhältnis den Bestimmungen
Karenz besteht unter anderem im Anschluss an die Schutz- von Abfertigung Alt und hat es mindestens 5 Jahre gedauert,
frist oder an die Karenz des anderen Elternteils. so besteht bei Erklärung eines Mutterschaftsaustrittes An-
spruch auf die Hälfte der gesetzlichen Abfertigung, maximal
Für freie Dienstnehmer ist keine Karenz vorgesehen. 3 Monatsentgelte.
Achtung Unterliegt das Beschäftigungsverhältnis den Bestimmungen
Eine Beschäftigung während der Karenz ist nur innerhalb von Abfertigung Neu, so besteht bei einem zeitgerechten
bestimmter Grenzen möglich! Mutterschaftsaustritt Anspruch auf Ausbezahlung der ein-
bezahlten Beträge gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse,
Der Umfang der Bestimmungen geht über die gebotene sofern bereits 3 Jahre einbezahlt worden sind.
Kürze dieses Heftes hinaus. Fordern Sie bitte von der Wird die Karenz zwischen den Eltern geteilt, so ist ein Aus-
AK die Broschüre „Karenz“ an oder nehmen Sie eine tritt des Elternteiles, der sich in Karenz befindet, spätestens
persönliche Beratung zur Klärung von Einzelfragen in 3 Monate vor Ablauf der eigenen Karenz möglich.
Anspruch!
Kollektivverträge können Sonderregelungen vorsehen.SEITE 44 SEITE 45
Elternteilzeitbeschäftigung (ETZB) Während der ETZB besteht ein besonderer Kündigungs-
und Entlassungsschutz (bis 4 Wochen nach Vollendung
Mütter und Väter, nicht jedoch Lehrlinge, haben gegenüber des 4. Lebensjahres). Auch kann während der ETZB unter
ihrem Dienstgeber einen – notfalls gerichtlich erstreitbaren – Wahrung des halben Abfertigungsanspruches (Abfertigung
Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung bzw. auf Änderung alt) unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden.
der Lage der Arbeitszeit. Der „Große Anspruch“ ermöglicht
eine ETZB längstens bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres Achtung
des Kindes oder seinem späteren Schuleintritt, wenn seit Auch bei Inanspruchnahme der ETZB ist allenfalls die Da-
drei Jahren ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld zu beachten!
besteht und im Betrieb regelmäßig mehr als 20 Personen
beschäftigt sind. Der „Kleine Anspruch“ ermöglicht Näheres siehe AK-Broschüre „Elternteilzeit“.
Beschäftigten, die noch keine drei Dienstjahre haben oder
in deren Betrieb weniger als 21 Personen beschäftigt sind,
eine ETZB längstens bis zum Ablauf des 4. Lebensjahres Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
des Kindes. Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der ETZB
ist dabei mit dem Dienstgeber zu vereinbaren. Ein Dienstnehmer haftet seinem Dienstgeber für diesem
Die ETZB kann nach Ende des Beschäftigungsverbotes, bei Erbringung der Arbeitsleistung zugefügte Schäden nur
einer Karenz oder auch zu einem späteren Zeitpunkt nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflicht-
beansprucht werden. Sie muss mindestens drei Monate vor gesetzes (DHG).
dem gewünschten Beginn beantragt werden. Die Mindest- Dieses Gesetz sieht vor, dass der Dienstnehmer für einen
dauer einer ETZB beträgt zwei Monate! Schaden, der aus einer entschuldbaren Fehlleistung heraus
(vor dem 18. November 2009, 3 Monate) entstanden ist, gar nicht haftet. Wenn ein darüber hinaus-
Mütter und Väter, deren Kinder ab 1. Jänner 2016 geboren gehender Verschuldensgrad vorliegt, ist das Ausmaß der
werden, müssen bei der Elternteilzeit die wöchentliche Haftung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls
Normalarbeitszeit um mindestens 20 % reduzieren. zu beurteilen. In diesen Fällen empfehlen wir eine
Außerdem gilt als Untergrenze eine Mindestarbeitszeit Beratung in Anspruch zu nehmen.
von zwölf Stunden pro Woche.
Achtung
Eine ETZB kann für dasselbe Kind gleichzeitig von Vater Eine Aufrechnung von Schadenersatzansprüchen mit
und Mutter in Anspruch genommen werden. Ansprüchen des Arbeitnehmers durch den Dienstgeber
ist während aufrechtem Arbeitsverhältnis nur dannSEITE 46 SEITE 47
möglich, wenn der Dienstnehmer nicht innerhalb von Wichtige Zahlen des Arbeitsverfassungs-
14 Tagen der Aufrechnungserklärung des Dienstgebers gesetzes
widerspricht.
Zahl der Betriebsratsmitglieder
1 bis 4 Arbeitnehmer 0
Lohn- und Gehaltspfändung 5 bis 9 Arbeitnehmer 1
10 bis 19 Arbeitnehmer 2
Das Arbeitseinkommen kann nur nach Maßgabe der 20 bis 50 Arbeitnehmer 3
Bestimmungen der Exekutionsordnung gepfändet werden. 51 bis 100 Arbeitnehmer 4
Vom Arbeitseinkommen ist monatlich ein Betrag für je weitere 100 Arbeitnehmer je 1 weiteres
(Existenzminimum – allgemeiner Grundbetrag) von ab 1001 für je weitere
€ 933,– pfändungsfrei. Dieser Betrag erhöht sich pro 400 Arbeitnehmer je 1 weiteres
unterhaltsberechtigte Person monatlich um € 186,–
jedoch höchstens um € 930,– monatlich (Unterhaltsgrund- Bildungsfreistellung drei Wochen pro Funktionsperiode
betrag). Der allgemeine Grundbetrag erhöht sich auf (vier Jahre) für jedes Mitglied des Betriebsrates
€ 1.088,– monatlich, wenn keine Sonderzahlungen
gewährt werden (erhöhter allgemeiner Grundbetrag). Erweiterte Bildungsfreistellung ein Jahr (ohne Entgelt)
Über diese Beträge hinaus stehen dem Arbeitnehmer auf für ein Mitglied des Betriebsrates bei mehr als 200 Arbeit-
die Differenz zwischen seinem Netto-Entgelt und den nehmern
vorerwähnten unpfändbaren Beträgen für sich selbst
3/10 und für jede unterhaltsberechtigte Person je 1/10 Freistellung von Betriebsräten
pfändungsfrei zu. Pfändbar sind auf alle Fälle jedoch 2/10 bis 150 Arbeitnehmer 0
dieses Differenzbetrages. ab 151 Arbeitnehmer 1
Bei Pfändung, die durch einen Unterhaltsanspruch ab 701 Arbeitnehmer 2
begründet ist, verbleiben dem Verpflichteten lediglich ab 3001 Arbeitnehmer 3
75 % der vorher genannten Freibeträge. für je weitere 3000 Arbeitnehmer je 1 weiterer
Für einmalige Leistungen bei Beendigung des Arbeits- Die angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen können
verhältnisses (z. B. Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen) eine eingehende Beratung nicht ersetzen. Wir empfehlen,
gelten gesonderte Berechnungsbestimmungen. sich im Einzelnen bei der AK Vorarlberg in Feldkirch oder
bei den Geschäftsstellen der AK beraten zu lassen.Wichtige arbeitsrechtliche
Bestimmungen für Lehrlinge
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Lehrvertrag Lehrlingsentschädigung
Der Lehrvertrag ist ein Ausbildungsvertrag auf Zeit zwischen Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, eine Lehrlingsentschädi-
Lehrling und Lehrberechtigtem. Im Lehrvertrag müssen der gung zu bezahlen. Die Höhe der Lehrlingsentschädigung
vereinbarte Lehrberuf, das Eintrittsdatum, die Lehrzeitdauer wird im jeweiligen Kollektivvertrag festgelegt. Dieser regelt
und weitere, für den Lehrling, wichtige Bestimmungen ent- auch die Höhe der Weihnachtsremuneration und des
halten sein. Urlaubszuschusses. Wenn es im jeweiligen Lehrbetrieb
keinen verwendbaren Kollektivvertrag gibt, dann ist die
Der Lehrberechtigte hat den Lehrvertrag unverzüglich nach Höhe der Lehrlingsentschädigung sowie der Sonderzahlun-
Lehrzeitbeginn zur Unterzeichnung vorzulegen und binnen gen mit dem Lehrberechtigten zu vereinbaren und im
drei Wochen der Lehrlingsstelle zur Protokollierung zu über- Lehrvertrag festzuhalten. Der Lehrberechtigte ist verpflich-
mitteln. tet, dem Lehrling monatlich eine detaillierte, schriftliche
Übersicht (Lohnzettel) auszuhändigen.
Zudem muss der Lehrberechtigte den Lehrling über die von
ihm durchgeführte Anmeldung des Lehrvertrages zur Ein-
tragung bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Arbeitszeit
informieren.
Für Lehrlinge unter 18 Jahren gelten folgende
Bestimmungen:
Probezeit q grundsätzlich acht Stunden täglich – 40 Stunden
wöchentlich
Die Probezeit beträgt drei Monate. In dieser Zeit kann der q eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen
Lehrvertrag sowohl vom Lehrling als auch vom Lehrberech- Arbeitszeit ist unter gewissen Bedingungen gestattet
tigten jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. q zwischen 20 Uhr und 6 Uhr = Nachtarbeitsverbot
Die Auflösung muss immer schriftlich erfolgen (bei minder- Ausnahmen: Gastgewerbe, Bäcker, Mehrschicht-
jährigen Lehrlingen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Betriebe, …
Vertreters). Wenn der Lehrling gleich am Beginn der Lehre q Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot
eine lehrgangsmäßige Berufsschule besucht, dann gelten die Ausnahme: Gastgewerbe – Sonntagsarbeit, Handel
ersten sechs Wochen im Betrieb (als Probezeit). am 8. DezemberSie können auch lesen
