AUS DEM HESSISCHEN LANDTAG - EVA GOLDBACH, MDL
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Aus dem Hessischen
Landtag
04.07.2020
Eva Goldbach MdL
Innenpolitische Sprecherin
Zur Ferienzeit: Neue Broschüre "GRÜNE Erfolgstouren"
Die 29 Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion
stellen ihre Lieblings-Touren vor.
Mein regionaler Tipp ist der Vulkanradweg. Er führt
durch die schönsten Landschaften des Vogelsbergs und
der Wetterau, die gesamte Strecke ist gut ausgebaut
und angenehm zu fahren.
Hier kann man wunderschöne Ausblicke auf Felder,
Wälder, Wiesen und Seen genießen und dörfliche
Idyllen und ländliches Kulturgut entdecken,
beispielsweise die Teufelsmühle in Ilbeshausen.
Zahlreiche Sport- und Freizeitaktivitäten laden zur
Entspannung nach der Tour ein.
Bei diesen vielen kleinen und großen Highlights wünsche ich Ihnen und Euch gute
Erholung, viele neue Einsichten – und natürlich schöne Sommerferien!!
Mehr Infos hier
Untersuchungsausschuss zum Mord am Walter Lübcke
Im Untersuchungsausschuss (UNA) zum Mord an Walter
Lübcke bin ich als Obfrau für die Fraktion der Grünen
benannt worden und werde mich dafür einsetzen, dass
die Aufklärung im Mittelpunkt der Arbeit steht und nicht
parteipolitischer und formaler Streit.
Der Ausschuss hat für die Öffentlichkeit eine wichtige
Funktion und die Abgeordneten haben eine große
Verantwortung. Alle Fragen, Thesen und Behauptungen
zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen geklärt,
Fehler und Versäumnisse benannt werden.
Bereits in der zweiten Sitzung haben wir sechs umfangreiche Beweisanträge auf den Weg
gebracht. Die in den Beweisanträgen aufgeführten Akten sollen dem Ausschuss möglichst
schnell zur Verfügung gestellt werden, damit wir mit der Untersuchung beginnen können.
Als weitere Mitglieder für die Fraktion der Grünen haben wir Vanessa Gronemann und
Lukas Schauder benannt. Sie bringen als Abgeordnete, die erst seit dieser Wahlperiode
dem Landtag angehören, ihre neuen Sichtweisen auf das Thema Rechtsextremismus ein.
Als Vertreter*innen komplettieren Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich und
Frank Kaufmann mit ihren reichhaltigen Erfahrungen und vielfältigen Kenntnissen die
Kombination aus Kontinuität und neuem Blick. Weitere stellvertretende
Ausschussmitglieder sind Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt und Taylan Burcu.
Mehr Infos hier
Corona-Sondervermögen
"Wir geben heute eine große Antwort auf eine große
Krise. Wir helfen den Menschen, die durch Corona
völlig unverschuldet in eine schwierige Lage
gekommen sind. Wir investieren in Innovationen und
nachhaltiges Wachstum, insbesondere in den
Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Und wir
schaffen, dass was unser Land in dieser Situation
besonders braucht: Planbarkeit, Verlässlichkeit und
Sicherheit“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner in der
Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Corona-Sondervermögens.
Mehr Infos hier
Corona-Kommunalpaket
Die Laufzeit der kommunalen Investitionsprogramme
(KIP I und KIP II) wird um ein Jahr verlängert.
Durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der
bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel wird
allen hessischen Kommunen zusätzliche Liquidität in
Höhe von rund 330 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Die noch unter dem „Kommunalen Schutzschirm“ stehenden Kommunen werden aus
diesem Programm und den damit verbundenen Auflagen entlassen.
Für das kommunale Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ erhalten die Kommunen
eine Ratenpause.
Wir mobilisieren Mittel für die digitale Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen. Aus
dem Sofortausstattungs-Programm des Bundes entfallen auf Hessen rund 37 Mio. €. Das
Land stockt diesen Betrag um weitere 13 Mio. € auf. Damit stehen den Schulträgern in
Hessen insgesamt zusätzliche 50 Mio. € zur Verfügung, um mobile Endgeräte zu
beschaffen und deren Support zu finanzieren.
Mehr Infos hier
Corona-Lockerungen
Die Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus
werden weiter gelockert.
Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der 5-
Quadratmer-Regelung, die Kontaktbeschränkungen
bei Veranstaltungen, in Theatern oder Kinos sowie die
Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern,
Rehakliniken und Behindertenwerkstätten.
- Bei Veranstaltungen wie Messen oder Konzerten sowie in Theatern und Kinos wird die
Fünf-Quadratmeter-Regel für Sitzplätze und die Zehn-Quadratmeter-Regel für Stehplätze
aufgehoben. Grundsätzlich gilt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten
werden muss. Als Richtgröße sollen für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. - Auch der Besuch von Sportveranstaltungen und -wettkämpfen ist unter Einhaltung der Drei-Quadratmeter-Regel und eines Hygienekonzeptes wieder möglich. - Die Zehn-Quadratmeter-Regel für Geschäfte wird ebenfalls aufgehoben. Der verpflichtende Mindestabstand von 1,5 Meter bleibt aber bestehen. Als Richtgröße sollen auch hier für jede Person drei Quadratmeter zur Verfügung stehen. - Weiterhin gilt, dass zwei Hausstände bzw. maximal zehn Personen sich gemeinsam ohne Mindestabstand bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum aufhalten können. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen Zuschauerplätze eingenommen werden, sollen die Sitzplätze personalisiert vergeben werden. - Vereins- und Versammlungsräume können wieder genutzt werden. Auch in Umkleidekabinen entfällt die Fünf-Quadratmeter-Regel. Stattdessen gelten die allgemeinen Abstandsvorgaben von 1,5 Metern. - Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt. - Veranstaltungen mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern müssen weiterhin vom Gesundheitsamt genehmigt werden. - Öffentliche Tanzveranstaltungen bleiben verboten. Für Besuche in Krankenhäusern, Rehakliniken und Behinderteneinrichtungen gelten folgende Regelungen ab dem 15. Juli: - Besuche in Rehakliniken sind uneingeschränkt möglich. - In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden. - Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten. Alle Regelungen gelten zunächst bis zum 16. August 2020. Mehr Infos hier
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD,
GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu
den Drohungen gegen Janine Wissler
Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar
rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der
Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails
mit der Unterschrift "NSU 2.0" mit klaren Bedrohung gegen ihr Leben.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN erklären
gemeinsam: „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und
widerwärtig. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda
Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns
alle an. Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im
Hessischen Landtag sicher sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam
gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“
Sie können auch lesen
