AKTUELLES AUS DER RENTENVERSICHERUNG - GUNDULA ROßBACH PRÄSIDENTIN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG BUND - BFA DRV-GEMEINSCHAFT
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Ordentliche Mitgliederversammlung der DRV/BfA Gemeinschaft am 09. November 2019 in Wiesbaden ____________________________________________________________ Aktuelles aus der Rentenversicherung Gundula Roßbach Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund 1
____________________________________________________________ Die Zukunft der Rentenversicherung 1. Aktuelle Situation der Rentenversicherung 2. Die aktuelle rentenpolitische Diskussion Rentenkommission Grundrente Obligatorische Absicherung der Selbständigen 3. Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung 2
____________________________________________________________ 1. Aktuelle Situation der Rentenversicherung 2. Die aktuelle rentenpolitische Diskussion Rentenkommission Grundrente Obligatorische Absicherung der Selbständigen 3. Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung 3
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ rund rund rund 306,7 Mrd. 302,2 Mrd. 69,5 Mrd. Euro Euro Euro Einnahmen Ausgaben Bundeszuschüsse (2018) (2018) (2018) rund rund 55 Mio 21 Mio Versicherte Rentner*innen (Mitte 2018) (Ende 2017) rund rund rund 38,2 Mrd. 1,4 Mio. 26 Mio. Euro Reha-Leistungen Renten Nachhaltigkeits- (2018) (Ende 2017) rücklage (Ende 2018) 4
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ International Zahlung weltweit in über 200 Länder 5
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 40.000.000 Aktiv Versicherte und Pflichtversicherte 38.000.000 36.000.000 34.000.000 32.000.000 30.000.000 2000 Anzahl am Jahresende 28.000.000 26.000.000 Aktiv Versicherte 24.000.000 Pflichtversicherte* 22.000.000 20.000.000 2002 2013 2017 2001 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2014 2015 2016 * Seit 2011 sind Leistungsempfänger nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) nicht mehr pflichtversichert, sondern in der Regel Anrechnungszeitversicherte. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Versicherte am 31.12. 4
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ Beitragssatz niedriger als von 30 Jahren 22% Entwicklung des Beitragssatzes der GRV 1985 - 2019 20,3% 19,9% 20% 19,5% 19,2% 18,9% 18,7% 19,1% 18,6% 18% 17,5% 16% 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 Der Beitragssatz der GRV ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Er hat aktuell den niedrigsten Stand seit 1993 und ist niedriger 7 als vor drei Jahrzehnten!
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ Die Bestandsrenten sind in den vergangenen 10 Jahren real gestiegen, allerdings nicht so stark wie die Bruttolöhne. Entwicklung von Löhnen, Renten* und Inflation 2008 - 2018 - alte Bundesländer - 23,7% 19,4% 12,9% Standardrente Index_Verbraucherpreise Durchschnittslohn (Brutto) * Entwicklung der Standardrente im Jahresdurchschnitt 8
Rentenversicherung aktuell ____________________________________________________________ Rentenzugang: Durchschnittlicher Zahlbetrag deutlich höher als 2010 (über 20 % bei Männern und mehr als 40 % bei Frauen) Rentenzugang 2000-2018 ̶Altersrenten: Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in € ̶ 1.200 1.100 1.087 1.066 1.014 1.000 943 974 906 973 900 878 916 857 861 800 820 682 683 688 700 661 635 600 500 479 436 Männer (aL) 396 Männer (nL) 400 Frauen (aL) Frauen (nL) 300 * ohne "neue Mütterrenten" 9
Entwicklung der Durchschnittsrenten: Rentenzugänge EM-Renten ____________________________________________________________ 1.000 € Rentenzugang 2000-2018 ̶Erwersbminderungsrenten: Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in € ̶ (volle und teilweise Erwerbsminderung) 900 € 800 € 755 706 716 697 700 € 672 627 628 596 600 € 500 € 400 € 300 € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten im Rentenzugang haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht
Aktuelle Situation der Rentenversicherung ____________________________________________________________ Beitragssatz und Rentenniveau bis 2030 in vorgesehenen Rahmen 70% 25% 22% 67% 20% Beitragssatz 64% 21,7% 20% 61% 2019 18,6% 58% 15% 55% 2005 2010 2015 2020 2025 2030 52% 10% 2019 49% 48,2% Netto- 46% 5% Rentenniveau 48% vor Steuern 46% 45,4% 43% 43% 40% 0% Stand: Finanzschätzung Juni 2019 11
____________________________________________________________ 1. Aktuelle Situation der Rentenversicherung 2. Die aktuelle rentenpolitische Diskussion Rentenkommission Grundrente Obligatorische Absicherung der Selbständigen 3. Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung 12
Die aktuelle rentenpolitische Diskussion: Rentenkommission ____________________________________________________________ Rentenkommission: Zielsetzung und „Fahrplan“ Koalitionsvertrag: Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ Ziel: Vorschläge für die Fortentwicklung der Rentenversicherung und der beiden anderen Alterssicherungssäulen ab dem Jahr 2025 entwickeln (u.a. Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau) Mitglieder: Wissenschaftler, Vertreter der Koalitionsparteien und der Sozialpartner sowie – ohne Stimmrecht – der DRV Bund und des BMAS; Vorsitz: Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) Arbeitsweise: Veranstaltung zum Generationendialog, Fachgespräche mit Trägern und Anbietern aus den drei Säulen, Fachgespräche zu Reha und Prävention, 14 Tages- oder Zweitagesklausuren der Kommission Vertraulichkeit vereinbart (und realisiert!) Vorlage des Endberichts: März 2020 13
Die aktuelle rentenpolitische Diskussion: Grundrente ____________________________________________________________ Grundrente: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und ihre Interpretation Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Die Abwicklung der Grundrente erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.“ Interpretation: Grundrente nur an Bezieher Interpretation: von Grundsicherung Grundrente als Leistung der Grundrente nur mit Rentenversicherung Bedürftigkeitsprüfung 14
Die aktuelle rentenpolitische Diskussion: Grundrente ____________________________________________________________ Grundrente: „Etappen“ der bisherigen Diskussion März 2018: Grundrente im • Widersprüchliche Formulierung Koalitionsvertrag • Mehrere Interpretationen möglich vereinbart Aug. 2018 – Dez. 2018: • Teilnehmer: Sozialministerien aller Bundesländer, Sozialpartner, Kommunale Bund-Länder- Spitzenverbände, Rentenversicherung. Sozialpartnerdialog zur • Ergebnis: Umsetzung des Koalitionsvertrages durch Einführung von Freibeträgen Grundrente für GRV-Renten in der Grundsicherung „wird mehrheitlich präferiert“. • Grundrente als Teil der Rentenversicherung; Voraussetzung: 35 Versicherungs- Februar 2019: jahre mit Beschäftigung oder Kindererziehung; keine Bedürftigkeitsprüfung Bundesminister Heil legt • Aufwertung des durchschnittlichen Entgeltpunktwertes in dieser Zeit um 100 %, Vorschlag einer Grund- maximal auf 0,8 Entgeltpunkte/Jahr. rente als Teil der GRV vor • Kosten: 4 bis 5 Mrd. € Sommer/Herbst 2019: Hauptdiskussionspunkte: Koalitionsarbeitsgruppe • Bedürftigkeitsprüfung oder nicht? Einkommensprüfung als Kompromiss? sucht konsensfähigen • Volumen der Mehrausgaben Kompromiss • Anzahl der Begünstigten 15
Die aktuelle rentenpolitische Diskussion: Grundrente ____________________________________________________________ Grundrente: Was zu bedenken ist Internationales Recht – Exportfähigkeit Bedürftigkeitsprüfung ist der Rentenversicherung nicht möglich Einbeziehung des gesamten Rentenbestandes erhöht den Personalbedarf deutlich – insbesondere im Hinblick auf eine Einkommensanrechnung Einschaltung der Sachbearbeitung auch bei elektronischem Datenabgleich mit Finanzbehörden notwendig – z.B. bei Auslandsbezug Gerechtigkeitsfragen - z.B. gleiche Rente bei Teilzeit / Vollzeit 16
Die aktuelle rentenpolitische Diskussion: Obligatorische Absicherung der Selbständigen ____________________________________________________________ Vorsorgepflicht für alle Selbständigen Koalitionsvertrag: „Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen (…), die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. (…) Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können...“ Bedingungen für eine praktikable und bürokratiearme Umsetzung Vollständige Erfassung aller versicherungspflichtigen Selbständigen Nutzung bereits vorhandener Daten der Selbständigen und ihrer versicherungspflichtigen Einkünfte über digitale Infrastruktur; => enge Zusammenarbeit mit Finanzverwaltung Positivliste der möglichen Opt-Out Produkte Opt-Out darf nicht mit geringerer Abgabepflicht oder geringerer Risikoabsicherung verbunden sein 17
____________________________________________________________ 1. Aktuelle Situation der Rentenversicherung 2. Die aktuelle rentenpolitische Diskussion Rentenkommission Grundrente Obligatorische Absicherung der Selbständigen 3. Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung 18
Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung ____________________________________________________________ Wandel der Arbeitswelt als Herausforderung für die Alterssicherung Digitalisierung verändert Produktionsprozesse und Erwerbsarbeit Digitalisierung ermöglicht andere Gestaltung der Erwerbsarbeit (z.B. individueller Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort) „Globalisierung“ der Erwerbsarbeit ( Stichwort „Plattformökonomie“) These, dass Erwerbsarbeit in der digitalen Ökonomie häufig mit niedrigen Entgelten verbunden sei Bedeutung selbständiger und/oder hybrider Erwerbsarbeit nimmt zu These: Mit dem Wandel der Arbeitswelt nimmt die Bedeutung selbständiger bzw. hybrider Erwerbsarbeit zu- und die der abhängigen Beschäftigung ab. 19
Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung ____________________________________________________________ Plattformarbeit: Bislang noch nicht sehr bedeutsam… aber schon spürbar Umfang Plattformarbeit im Haupterwerb in Europa 2017 Anteil Plattformarbeiter im Haupterwerb zu 5% Bevölkerung im Erwachsenenalter 4% 4.3% 3% 3.0% 2% 2.5% 2.3% 2.0% 1.8% 1.8% 1.6% 1.6% 1.6% 1% 1.3% 1.0% 0.9% 0.8% 0.6% 0% Quelle: EU-Kommission (2018). Frage: Welche Auswirkungen hat Plattformarbeit auf die Soziale Sicherung? 20
Ausblick: „Arbeit 4.0“ und Plattformarbeit als Herausforderung für die Rentenversicherung ____________________________________________________________ IVSS Projekt zu „Plattformarbeit“ (unter Beteiligung der DRV Bund) Ziel des Projekts: Ermittlung des Umfangs von Plattformarbeit und der sozialen Absicherung der dort Tätigen sowie die Beschreibung von „Good-Practices“ der sozialen Absicherung von Plattformarbeit Kernergebnisse: • Plattformarbeit eröffnet neue Chancen für Sozialversicherungsträger bei Erfassung selbstständiger Tätigkeiten (Good Practices: Frankreich & Uruguay). • … aber auch Herausforderungen im Hinblick auf effektive Absicherung grenzüberschreitender Plattformtätigkeit (Lösung: internationaler Datenaustausch, geplant auf OECD-Ebene) Bericht vorgestellt auf dem Weltforum für Soziale Sicherheit im Oktober 2019 in Brüssel 21
Aktuelles aus – Rentenniveau der Rentenversicherung Begriff und Bedeutung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gundula Roßbach Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund 22
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