EU-Agrarreform - was blüht uns da? - Was ist die GAP und welche Rolle spielt sie für Landwirtschaft und Naturschutz?
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EU-Agrarreform –
was blüht uns da?
Was ist die GAP und welche Rolle spielt sie
für Landwirtschaft und Naturschutz?
Zukunftsforum Naturschutz 2019
16. November 2019
Dr. Rühl
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Abteilung Landwirtschaft
Übersicht
Was ist die GAP
Aktuelle GAP
GAP-Reform
Grüne Architektur der neuen GAP
Folie 2
Was ist die GAP?
Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP)
Die 1962 eingeführte GAP ist eine Partnerschaft zwischen der
Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen
Landwirtinnen und Landwirten.
Die GAP ist eine gemeinsame Politik für alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Sie wird aus den Mitteln des EU-Haushalts
auf europäischer Ebene finanziert und verwaltet.
Quelle: EU-KOM
Folie 3
Was ist die GAP?
Kontinuierliche Ziele der GAP:
- Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte
- Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft
- Versorgung mit bezahlbaren und sicheren Nahrungsmitteln
- Landwirtinnen und Landwirte in der EU ein angemessenes
Einkommen ermöglichen
- Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur
nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
- Ländliche Räume weiterentwickeln und Kulturlandschaften
bewahren
- Stärkung und Belebung der Wirtschaft im ländlichen Raum
Quelle: EU-KOM
Folie 4
Finanzierung der GAP
1. Säule: Direktzahlungen
Finanzierung von Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen
vollständig aus dem Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL)
2. Säule: Entwicklung des Ländlichen Raums
Flankierung der 1. Säule der GAP
Finanzierung von Programmen des Agrarumwelt- und
Klimaschutzes, der Investitionsförderung, Diversifizierung, etc.
Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums und Kofinanzierungsmittel
(Länder/Bund)
Maßnahmen und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL III)
Folie 5
1. Säule der aktuellen GAP
Zusammensetzung der Hektar-Prämie für Direktzahlungen 2019: BW=DE
Umverteilungsprämie
Folie 6
für kleine Betriebe
2. Säule der aktuellen GAP
Übersicht über die 13 Förderprogramme des MEPL III
1. Förderpr. für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT)
2. Landschaftspflegerichtlinie (LPR) (Maßn. des UM)
3. Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AZL)
4. Nachhaltige Waldwirtschaft (NWW)
5. Umweltzulage Wald (UZW)
6. Beratung landwirtschaftlicher Betriebe
7. Zusammenarbeit / Europäische Innovationspartnerschaft (EIP)
8. Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) einschl.
Junglandwirteförd.
9. Diversifizierung
10. Marktstrukturverbesserung
11. Naturparke
12. Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum (IMF)
13. LEADER
Quelle: EU-KOM
Folie 7
2. Säule der aktuellen GAP
in Mio. €
Technische Hilfe 53
Regionalentwicklungsprogramm LEADER 84,2
Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum (IMF) 21,0
Naturparke 21
Martkstrukturverbesserung 66,5
Förderung von Investitionen zur Diversifizierung 31,6
Agrarinvestitonsförderungsprogramm (AFP) 206,5
Zusammenarbeit / Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) 18,7
Beratung landwirtschaftlicher Betriebe 40,9
Umweltzulage Wald (UZW) 4,2
Nachhaltige Waldwirtschaft (NWW) 24,7
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AZL) 230,1
Landschaftspflegerichtlinie (LPR) 360,3
Förderprogramm für Agrarumwelt und Klimaschutz (FAKT) 617,6
0 100 200 300 400 500 600 700
indikativer Finanzplan BW 2014 – 2020: 1,76 Mrd. €
(jährlich ca. 250 Mio. Euro)
technische Wettbewerb / Struktur Umwelt / Gesellschaftliche Leistungen Ländlicher Raum / LEADER
Hilfe
3% 21 % 72% 4%
Folie 8
Vorschläge KOM: Reform MFR und GAP-Budget
EU-Haushaltsvorschlag für 2021 – 2027 (insgesamt):
= 1.279 Mrd. € (laufende Preise)
Vorschlag KOM
zum Beitrag der MS:
= 1,114% EU-27 BIP
Position EP:
= 1,3 % EU-27 BIP
Position DE und einiger MS :
= 1 % EU-27 BIP
Deutschland: 33,6 Mrd. EGFL und 6,9 Mrd. ELER
Baden-Württemberg: 391 Mio. EGFL (- 5 %) und 70,55 Mio. ELER (- 15 %)
Quelle: nach EU-KOM
Folie 9 22.10.2019
GAP – Budget Zuteilungen und Flexibilität
Zuteilungen
voraussichtlich 40 % der Gesamtfinanzausstattung der GAP wird zu
den Klimazielen beitragen
Mindestens 5% der nationalen ELER Mittel für Leader;
Mindestens 30% der nationalen ELER Mittel für Umwelt- und
Klimaschutz, ohne Ausgaben für naturbedingte Benachteiligungen;
Höchstens 4% der ELER-Mittel für technische Hilfe
Umschichtungsmöglichkeiten
Bis zu 15 % der zugewiesenen Mittel von der 1. in die 2. Säule und
umgekehrt
Weitere 15 % von 1. Säule in 2. Säule, wenn Verwendung für
Umweltziele
2 % Förderung Junglandwirtinnen und -landwirten x % Umschichtung
aus Kappung/Degression
keine nationale Kofinanzierung für Umschichtung von der 1. in die 2.
Säule erforderlich
Quelle: nach Peter Wehrheim, EU-KOM, Juni 2018
Folie 10Zusammenfassung
Zentrale Elemente der GAP-Reform
(lt. KOM, Nov. 2018)
1. Vereinfachung und Modernisierung der GAP
2. Gerechte Verteilung von Direktzahlungen
3. Verstärkter Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der EU
4. Stärkere Orientierung an Zielen und Ergebnissen
5. Neues Umsetzungsmodell basiert auf einer neuen
Aufgabenverteilung zwischen der EU und
den Mitgliedstaaten (Subsidiarität)
Folie 11Ein neues Umsetzungsmodell für die GAP
Ein GAP-Strategieplan pro MS:
• 1. Säule und 2. Säule
• Kein Rückschritt hinsichtlich Umwelt und Klima
• Stärker ergebnisorientierte Umsetzung
Allgemeine + spezifische Ziele
EU Kategorien von Interventionen
Grundlegende Anforderungen (GAB + GLÖZ)
MS Maßnahmen-Design
MS bedarfsgerechte Mittelzuweisung
Ergebnisberichterstattung
Quelle: nach EU-KOM
Folie 12auch:
Ausgestaltung
Festlegung
der Inhalte und
Maßnahmen
der Konditionalität
Quelle: KOM, Dr. Moegele, 14.11.2018
Folie 13Ziele der neuen GAP
Generelle Ziele Spezifische Ziele
Quelle: nach EU-KOM
Folie 14Grüne Architektur der zukünftigen GAP Folie 15
GAP – Konditionalität
Moor- und RL
Erhaltung RL VO
Feucht- Wasser- hormonell-
von Dauer- Erhalt wildl. Lebens-
gebiete- RRL wirkende
grünland Vogelarten mittelrecht
schutz Stoffe
Nachhaltig-
RL Lebens- VO VO
keits- Erosions- Nitrat-
räume und Anwendung Inverkehrbr.
instrument: schutz RL
Wildtiere PSM PSM
Nährstoffe
DG in
Erhalt VO Kennz. VO
Natura- VO VO
Landschafts Schafe Rinderkenn-
2000- BSE MKS
elemente Ziegen zeichnung
Gebieten
Kein Puffer-
RL RL RL
Abbrennen streifen an RL Kälber-
Schutz Schutz Kennz./Reg
von Wasser- schutz
Schweine landw. Tiere Schweine
Stoppelfeld. läufen
Dauerhafte GAB = Grundanforderung an die Betriebsführung
Frucht-
Boden-
wechsel GLÖZ = Standards für den guten landwirtschaftlichen und
bedeckung ökologischen Zustand von Flächen
Quelle: nach KOM-Vorschlag 1. Juni 2018 = neu oder modifiziert
Folie 16GAP –Direktzahlungen (1. Säule)
+ Sektorale Programme (ehem. GMO)
Quelle: EU-Kommission, 1. Juni 2018
Folie 17GAP – Entwicklung Ländlicher Raum (2. Säule) Quelle: KOM, Dr. Josefine Loriz-Hoffmann, GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Folie 18
Bund/Länder Arbeitsgruppen in Deutschland
AMK
BLAG Weiterentwicklung der GAP
Quelle: BMEL
Folie 21Übergangsregelungen 2021
- GAP-Reform hat sich auf EU-Ebene verzögert
- Inkrafttreten 2021 nicht wahrscheinlich
- EU-Kommission schlägt Regelungen für das Übergangsjahr 2021 vor
- Alte Regeln zur Programmen und Maßnahmen gelten weiter
- Finanziell sollen die Regeln des neuen MFR gelten
(müssen noch verabschiedet werden)
• - 5 % auf die Mittel der 1. Säule
• - 15 % auf die Mittel der 2. Säule
Abteilung Landwirtschaft
Folie 22
- Referat Agrarpolitik, Europaangelegenheiten -Fahrplan (November 2019)
2018 / 2019 Debatte im Europäischen Parlament und im Rat/SAL/RAG über die Vorschläge zur GAP
MS: Beginn SWOT Analyse, Entwürfe Interventionsstrategien, Eckpunkte VWKS, …
April 2019 EP: 3 Berichtsentwürfe für GAP-VO (m. ÄA); Abstimmung EP-AGRI (nicht Plenum)
Frühjahr 2019 partielle Allgemeine Ausrichtung des Rates (ROU-Präsidentschaft)? GMO?
26. Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament
Ende 2019 -
Plan: Einigung für den nächsten MFR 2021 – 2027 Staats- und Regierungschefs?
Frühjahr 2020
Ende 2019 Beginn Trilog während Ratspräsidentschaft FIN?
bis Trilog während Ratspräsidentschaft HRV (Kroatien)
Ende 2020 Trilog während Ratspräsidentschaft DEU (Abschluss?)
Mögliche Annahme der GAP 2021 - 2027 durch die gesetzgebenden Organe?
anschl./ EU-KOM: DVO, delegierte Rechtsakte
parallel MS: Ex-Ante Evaluierung, Rechtsakte, konkret. VWKS, Interventionssystem,…
Notifizierung des Strategieplans durch EU
MS: Entwicklung Förderrichtlinie, Programmierung, finales VWKS
2020-2021 Übergangsregelungen bisher nur für ein Jahr
2022 Mögliches Inkrafttreten ?
Folie 23 22.10.2019Vielen Dank
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