Aus Verantwortung für Österreich - Regierungsprogramm 2020-2024 - AWS
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Aus Verantwortung
für Österreich.
Regierungsprogramm 2020-2024
Regierungsprogramm 2020-2024
Die neue Volkspartei Die Grünen - Die Grüne Alternative
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Rcgierunespropramm 2020 - 2024 RogierunR.-.propramm 2020 - 2024
Den österreichischen Anti-Atom- Technologieoffensive, Digitalisierung
kraft-Weg konsequent fortsetzen und und Innovation
Einsatz gegen die Kohlekraft
• Integrierte Energiesysteme (Sektorkopplung): • Strategie zur Verwendung alternativer Ener-
Gesamthafte Betrachtung der Systeme für gieträger in der Mobilität (E-Mobilität, Was-
• Fortsetzen der konsequenten Anti-Atom- • Die Bundesregierung tritt für die Schaffung Strom, Wärme und Mobilität serstoff, synthetische Treibstoffe) mit Fokus auf
kraft-Linie: keine öffentlichen Gelder für Atom- eines EU-weiten einheitlichen nuklearen Haf- Gesamt-Klimabilanz
kraft, insbesondere bei öffentlichen Beihilfen tungsregimes ohne Haftungsobergrenzen • Technologieoffene Energieforschungsoffensive
für Bau/Betrieb von AKWs, bei Forschungsgel- und mit der Festlegung des Schadensorts als zur Dekarbonisierung • Neue Österreichische Wasserstoffstrategie:
dem, der Anrechnung von MFR-Geldern im Gerichtsort ein. Wasserstofftechnologie speziell für den Wirt-
Sinne des Klimaschutzes und bei Kriterien zur Schafts- und Verkehrsbereich entwickeln
o Schwerpunkte: Smart Grids, neue Speicher-
Nachhaltigen Finanzierung („Taxonomie") Gegen den Neubau von AKW in Europa wird technologien, Wasserstoff, Demand Side
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln o Damit soll Österreich zur Wasserstoffnation
Management
• Energieunion ohne Kernenergie forcieren: vorgegangen. Die Bundesregierung setzt sich Nummer 1 werden.
Österreich wird sich weiterhin dafür einset- entschieden und mit Vehemenz gegen die
o Energieeffizienz
zen, dass Atomkraft auch in Zukunft nicht Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren
o Klimaschutz- und Wasserstoffzentrum als
über Mechanismen des Pariser Abkommens Mochovce 3 und 4 und für eine erneute UVP
Cluster für Forschung, Innovation und Tech-
unterstützt wird. o ggf. neue Projekte (z.B. „energieeffizierrte
Stadt" und „energieeffizientes Dorf") nologie umsetzen
• Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken • Gründung einer Allianz der EU-Mitgliedstaaten
• Experimentierklausel (nach deutschem Vorbild) • Internationale Positionierung Österreichs als
in Europa, insbesondere in den Nachbarlän- für einen europaweiten Atomausstieg
für Unternehmen ermöglichen Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie
dem, mit allen zur Verfügung stehenden politi-
als Unterstützung der österreichischen Export-
sehen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken • Die Bundesregierung verfolgt konsequent und Wirtschaft
mit allen rechtlichen und diplomatischen Mit- • Innovation - von Start-ups bis Industrie.
• Setzung aller notwendigen politischen und teln die Forderung nach einer Umweltverträg- Energie-Cluster & Open Energy Innovation
o Vorreiter bei Stromerzeugung aus erneu-
diplomatischen Schritte auf nationaler und lichkeitsprüfung auch bei Laufzeitverlängerun-
erbaren Energien; Anti-Atomkraft/An-
bilateraler sowie EU-Ebene, um zu erreichen, gen von AKW. Sie setrt sich für die Schaffung • Digitalisierung: Vorteile nutzen, Datenschutz
ti-Kohlekraft: Innovationsführer bei Wasser-
dass Überprüfungen von Kernkraftwerken klarer EU-Regeln wie zeitliche Obergrenze für sicherstellen
stofftechnologie
in den Nachbarstaaten und der von diesen Laufzertverlängerungen und verpflichtende
ausgehenden Gefahren mit modernsten grenzüberschreitende UVP ein.
Methoden sowie unter Einbindung unab-
hängiger nationaler und internationaler Ex- > Kohleausstieg in ganz Europa umsetzen
pertinnen und Experten unter verbindlicher
Transparenz durchgeführt werden
o Einen europaweiten Kohleausstieg forcieren,
um dem Import von billigem Kohlestrom
• Konsequentes Einschreiten gegen grenzna- nach Österreich entgegenzuwirken und die
he Atommülllager Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromer-
zeugerzu gewährleisten
• Reform Euratom-Vertrag: Mittel sind nur noch zu
veiwenden für die Frage der Entsorgung bzw.
langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle so-
wie des Sfrahlenschutzes, der Sicherheit und
des Rückbaus von Atomkraftwerken sowie der
Forschung im Bereich der medizinischen Nutzung.
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Rogierungspropramm 2020 - 202/1 Rcpicrunsi-iprogramm 2020 - 2024
Gesunde Böden und zukunftsfähige Umweltverfahren verbessern
Raumordnung • Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass • Schaffung einer zentralen, digitalen Plattform
umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Kundmachung von (umweltrechtlichen)
• Raumplanerische Aspekte des Klimaschut- • Förderung und Erweiterung von Brachflächen-
rasch und effizient durchgeführt werden, unter bereits jetzt veröffentlichungspflichtigen Ge-
zes sollen durch eine (auf den derzeit schon recycling
Achtung hoher ökologischer Standards, unter nehmigungsbescheiden; diese Veröffentli-
bestehenden Bundeskompetenzen basieren-
Einbeziehung der Mitglieder der Öffentlichkeit chung soll die Rechtsmittelfrist und Stellung-
de) gesetzliche Regelung zur Fachplanungs- • Bundesweites Monitoring zum Bodenver- und der Gewährleistung von Rechtssicherheit nahmefristin (den umweltrechtlichen) Verfahren
kompetenz des Bundes geregelt werden. brauch und zur aktuellen Schadstoffbelastung für die Projektwerber. auslösen.
• Osterreichweite Bodenschutzstrategie für spar- • Leerstandsmanagement (Leerstandserhebung,
• Anpassung des Umweltverträglichkeitsprü- • Eine solche Kundmachungsplattform bringt für
sameren Flächenverbrauch -datenbank und -aktivierung)
fungsgesetzes im Sinne der Rechtssicherheit Behörden und Projektwerber Kosteneinspa-
an die Ergebnisse des Vertragsverletzungs- rungen und ermöglicht es Bürgerinnen und
o Umsetzung der OROK-Empfehlungen zur • Förderung der Baukultur Verfahrens 2019/2224 Bürgern, zeitnah Informationen für sie relevante
Stärkung der Orts- und Stadtkerne und zum
Verfahren zu erhalten; die Verpflichtungen zur
Flächensparen, Flächenmanagement und o Umsetzung der Empfehlungen des dritten
• Zur Vermeidung eines EuGH-Verfahrens und im Auflage bleiben unberührt.
zur aktiven Bodenpolitik Baukultur-Reports, der Davos-Erklärung so-
Sinne der Rechtssicherheit werden verbindli-
wie der baukulturellen Leitlinien des Bundes
ehe strategische Umweltprüfungen in den vom • Forderung eines länderübergreifenden Inn-Ver-
o Zielpfad zur Reduktion des Flächenver- 2017 vorantreiben in Zusammenarbeit mit
Vertragsverletzungsverfahren 2017/4072 abge- trags mit Bayern und der Schweiz unter Einbe-
brauchs auf Netto 2,5 ha^Tag bis 2030 und den Bundesländern
deckten Bereichen eingeführt. ziehung der Projektwerber zur Verbesserung
mittelfristig zusätzliche Bodenversiegelung
der Gewässer-Okologie (Sunk/Schwall-Betrieb)
durch Entsiegelung von entsprechenden Flä- o Infonnations- und Bildungskampagne
chen kompensieren
• Forderung der Vertragsraumordnung zur Bau-
o Ausweisung von landwirtschaftlichen Pro- landmobilisierung und Schaffung von neuem
duktionsflächen und ökologischen Vorrang- nachhaltigen und sozial leistbaren Bauland
flächen
o Prüfung ggf. notwendiger rechtlicher Klar-
o Bodenfunktionsbewertung inkl. CO^-Spei- Stellungen
cherkapazität
• Stärkung der überregionalen Raumplanung
o Verankerung von Regelungen zur Boden-
Schonung und zum Schutz derAgrarstrukturSie können auch lesen
