Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 27.07.2019 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Rüstungsprogramm Akteure Keine Einschränkung Prozesstypen Keine Einschränkung Datum 01.01.1998 - 01.01.2018 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Barras, François Bernath, Magdalena Burgos, Elie Clivaz, Romain Huguenet, François Schnyder, Sébastien Schubiger, Maximilian Bevorzugte Zitierweise Barras, François; Bernath, Magdalena; Burgos, Elie; Clivaz, Romain; Huguenet, François; Schnyder, Sébastien; Schubiger, Maximilian 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Rüstungsprogramm, 1998 - 2017. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 27.07.2019. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Landesverteidigung 1
Landesverteidigung und Gesellschaft 1
Militärorganisation 2
Ausrüstung und Beschaffung 3
Öffentliche Finanzen 35
Voranschlag 35
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 IAbkürzungsverzeichnis
EFD Eidgenössisches Finanzdepartement
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
VBS Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport
BAFU Bundesamt für Umwelt
SECO Staatssekretariat für Wirtschaft
FK-NR Finanzkommission des Nationalrats
SiK-SR Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
SiK-NR Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
FK-SR Finanzkommission des Ständerates
EVD Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
BJ Bundesamt für Justiz
BAZL Bundesamt für Zivilluftfahrt
WEA Weiterentwicklung der Armee
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
AdA Angehörige(r) der Armee
RP Rüstungsprogramm
DFF Département fédéral des finances
DETEC Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et
de la communication
DDPS Département fédéral de la défense, de la protection de la population et
des sports
OFEV Office fédéral de l'environnement
SECO Secrétariat d'Etat à l'économie
CdF-CN Commission des finances du Conseil national
CPS-CE Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats
OCDE Organisation de coopération et de développement économiques
CPS-CN Commission de la politique de sécurité du Conseil national
CdF-CE Commission des finances du Conseil des Etats
DFE Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche
OFJ Office fédéral de la justice
OFAC Office fédéral de l'aviation civile
DEVA Développement de l'armée
DFAE Département fédéral des affaires étrangères
Militaire Militaire
PA Programme d’armement
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 IIAllgemeine Chronik
Landesverteidigung
Landesverteidigung
BUNDESRATSGESCHÄFT Weniger umstritten und auch viel kürzer gestaltete sich die Beratung der
DATUM: 25.09.2017
MAXIMILIAN SCHUBIGER
Armeebotschaft 2017 in der kleinen Kammer. Die Ständerätinnen und Ständeräte waren
mehrheitlich einverstanden mit den drei Vorlagen und nach lediglich sechs
Wortmeldungen konnten die Geschäfte abgeschlossen werden. Einer der Redner war
Thomas Minder (parteilos, SH), der sich indes sehr kritisch äusserte und namentlich den
Munitionskauf beanstandete. Ihn störte, dass die Sistierung von BODLUV dazu geführt
habe, dass «der Topf einfach mit Munition aufgefüllt» werde, um Kreditreste zu
verhindern. Aber nicht nur das, der Schaffhauser nutzte die Gelegenheit, um
grundsätzlichen Tadel bezüglich der bundesrätlichen Vorgehensweise bezüglich
anderer grosser Beschaffungsprojekte – namentlich der anstehenden
Kampfjetevaluation – zu äussern. Nichtsdestotrotz stehe er für das Rüstungsprogramm
ein. Zum Rüstungsprogramm gab es zwar einen Minderheitsantrag Savary (sp, VD), mit
dem ebenfalls der Munitionskauf beanstandet wurde. Dieser entsprach dem Versuch
der SP im Nationalrat, gänzlich auf den Munitionskauf zu verzichten. Für die
Rüstungsbeschaffungen sollten also nur CHF 675 Mio. gesprochen werden, statt der
beantragten CHF 900 Mio. Mit 29 zu 9 Stimmen blieb dieser Antrag jedoch auch im
Ständerat erfolglos. Mit 32 zu 4 Stimmen wurde das Rüstungsprogramm dann deutlich
genehmigt (3 Enthaltungen). Auch bezüglich des Rahmenkredits für Armeematerial (39
zu 1) und der Immobilienbotschaft (39 zu 0, 1 Enthaltung) folgten die
Standesvertreterinnen und Standesvertreter der Volkskammer. Die Armeebotschaft war
damit unter Dach und Fach. 1
Landesverteidigung und Gesellschaft
POSTULAT Im September des Berichtsjahres reichte die SiK-SR ein Postulat zu den
DATUM: 27.09.2011
MAXIMILIAN SCHUBIGER
Immobilienverkäufen des VBS ein. Der Bundesrat wurde beauftragt, bis Mitte 2012
einen Bericht vorzulegen, in dem präzisiert wird, welche Liegenschaften des VBS
veräussert werden könnten, die Zeiträume dafür zu skizzieren und Angaben zum
möglichen Verkaufserlös zu machen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie der
erzielte Erlös dem VBS über die Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee für
Rüstungsbeschaffungen wiederum zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Bundesrat
beantragte die Annahme des Postulats mit der Anmerkung, erst nach Behandlung des
Armeeberichts die Anforderungen des Begehrens erfüllen zu können. Der Ständerat
nahm das Postulat diskussionslos an. 2
POSTULAT Ein 2012 eingereichtes Postulat Galladé (sp, ZH) über die Sicherung des Flugraumes
DATUM: 22.03.2013
MAXIMILIAN SCHUBIGER
wurde im Frühjahr überwiesen. Mit dem Vorstoss wurde verlangt, dass der Bundesrat
ein Konzept erstellt um aufzuzeigen, wie der Schweizer Luftraum langfristig gesichert
werden soll. Dabei sollte, unter anderem, auf die luftpolizeiliche und militärische
Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der europäischen Luftraumüberwachung
eingegangen werden. Hinsichtlich des laufenden Prozesses Tiger-Teilersatz (Gripen),
der anstehenden Erneuerung der Fliegerabwehr und später der Ausserdienststellung
der heuer 16-jährigen F/A-18 Hornet Kampfjets, forderte Galladé ein langfristiges
Konzept über Gefahren, Beschaffungen und Finanzierung. Mit dem Verweis auf
bestehende Dokumente und Planungen beantragte der Bundesrat die Annahme des
Postulates. Stillschweigend wurde das Geschäft im Nationalrat durchgewinkt. 3
POSTULAT Das Konzept zur langfristigen Sicherung des Flugraumes wurde Ende August 2014 vom
DATUM: 27.08.2014
MAXIMILIAN SCHUBIGER
Bundesrat vorgelegt. Darin skizziert die Regierung, wie die Armee künftig ausgestattet
werden kann. Seit der Einreichung des Postulats Galladé (sp, ZH) hatten sich mit der
Ablehnung des Gripen an der Urne die Vorzeichen freilich stark geändert, so dass der
Bundesrat bereits weiter in die Zukunft schaute. Bezüglich Kampfjets wurde eine
Beschaffung von neuen Flugzeugen mit dem Rüstungsprogramm 2022 ins Auge gefasst.
Die Luftabwehr insgesamt werde jedoch auch Pläne für eine neue Boden-Luft-Abwehr
beinhalten, wobei nicht nur Flugzeuge, sondern auch andere Flugkörper, z. B.
Lenkwaffen, abgewehrt werden sollten. Deutlich wurde dabei darauf hingewiesen, dass
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 1mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die Aufgaben im Luftpolizeidienst nach
2025 nicht erfüllt werden können. 4
Militärorganisation
VERWALTUNGSAKT A la suite de cette publication, Ueli Maurer a présenté un mandat d’économie pour le
DATUM: 23.11.2010
SÉBASTIEN SCHNYDER
chef de l’armée proposant de réduire d’un quart le personnel du DDPS, de supprimer
un tiers des places d’armes, de réduire le nombre de chars d’assaut et de pièces
d’artillerie blindée et de supprimer l’artillerie de forteresse. 5
BERICHT Im Juni 2011 wurde im Ständerat als Erstrat der Armeebericht 2010 besprochen (vgl.
DATUM: 28.09.2011
MAXIMILIAN SCHUBIGER
auch Berichterstattung zu den neuen Kampfflugzeugen). Der Bundesrat hatte in seinem
Bericht eine Armee skizziert, die 80'000 Angehörige umfasste und 4.4 Mia. CHF kosten
dürfte. Auf das Geschäft einzutreten war unumstritten, obwohl Luc Recordon (gp, VD)
Nichteintreten beantragt hatte, da er weder mit dem Vorschlag des Bundesrates noch
mit jenem der SiK-Mehrheit einverstanden war. In der Detailberatung standen sich drei
Varianten gegenüber: Jene der Kommissionsmehrheit mit 100'000 Armeeangehörigen
und Kosten von 5.1 Mia. CHF, ein Antrag der Kommissionsminderheit I mit 120'000
Armeeangehörigen und Kosten von 5.3 Mia. CHF sowie der Antrag einer zweiten
Kommissionsminderheit, die den Antrag des Bundesrates unterstützte. Der Ständerat
folgte mit 24 zu 10 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Für die
Kampfjetfinanzierung sah der Ständerat eine Sonderfinanzierung vor. Im Nationalrat
stand zunächst die Finanzierung der Armee insgesamt sowie die Beschaffung neuer
Kampfflugzeuge im Zentrum der Diskussion. Dem Nationalrat wurde von der SiK
vorgeschlagen, einen Ausgabenplafond von 5 Mia. CHF zu sprechen, wovon sämtliche
Armeeausgaben finanziert werden sollten, also inklusive der Kampfjet-Beschaffung.
Diesem Antrag folgte die grosse Kammer. Den Armeebestand setzte der Nationalrat auf
100'000 Angehörige fest. Die entstandene Differenz zum Ständerat belief sich somit auf
die Finanzierung der Flugzeugbeschaffung. Dieser Aspekt wird im betreffenden
Abschnitt genauer dargelegt. In der erneuten Beratung senkte die kleine Kammer das
Kostendach auf 4 Mia. CHF und beharrte auf einer Sonderfinanzierung für den
Flugzeugkauf. Da in der erneuten Differenzbereinigung auch der Nationalrat an seinem
Beschluss festhielt, die Ausgaben auf 5 Mia. CHF aufzustocken und die Flugzeuge über
das ordentliche Budget zu beschaffen, folgte eine erneute Diskussion im Ständerat.
Dieser beugte sich dem Entscheid der grossen Kammer. 6
MOTION Kurz nach Bekanntwerden, dass Bundesrat Parmelin das BODLUV-Projekt sistiert hatte,
DATUM: 15.06.2016
MAXIMILIAN SCHUBIGER
wollte die SiK des Nationalrates proaktiv Einfluss auf das Armeebudget nehmen und
mittels Motion sicherstellen, dass im Rüstungsprogramm 2017 sämtliche
Armeefinanzen für die Rüstungsausgaben eingesetzt werden können und keine
Restkredite entstehen. Weil BODLUV ursprünglich für das Rüstungsprogramm 2017
vorgesehen gewesen war und folglich mit dessen zwischenzeitlichem Wegfall Gelder
frei geworden waren, wollte die Kommission erwirken, dass tatsächlich CHF 5 Mrd. für
die Armee ausgegeben würden und nicht etwa weniger. Dieser Meinung war auch die
Regierung, wie sie in ihrer Stellungnahme bekannt gab, jedoch empfahl sie die Motion
gleichwohl zur Ablehnung. Sie stellte jedoch auch bloss in Aussicht, dass die
Rüstungsplanung angepasst werde und für den im RP 2017 berücksichtigten Zeitraum
andere Projekte anvisiert würden. Spezifische Projekte konnten damals vom Bundesrat
noch nicht benannt werden.
Kommissionssprecher Büchler (svp, SG) appellierte im Nationalrat an seine Kolleginnen
und Kollegen, dass die Armeeführung dringend Planungssicherheit brauche und dafür
ein Rüstungsprogramm über CHF 700 Mio. nötig sei. Dies entsprach dem für BODLUV
vorgesehenen Betrag. Minderheitssprecher Flach (glp, AG) hielt nichts von diesem
Antrag und nannte ihn „sicherheitspolitisch und finanzpolitisch verantwortungslos”. Es
gebe gar kein Beschaffungsprojekt mit diesem hohen Finanzbedarf, das bereits
beantragt werden könne. Trotz Gegenwehr – auch des Verteidigungsministers – wurde
die Motion mit 126 zu 63 Stimmen angenommen. 7
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 2MOTION Die vom Nationalrat überwiesene Motion für ein grösseres Volumen des
DATUM: 21.09.2016
MAXIMILIAN SCHUBIGER
Rüstungsprogramms 2017 angesichts der ausgefallenen BODLUV-Beschaffung fand im
Ständerat keinen Anklang. Bereits seine SiK stellte sich (einstimmig) dagegen. Man wolle
dem Bundesrat und dem VBS nicht die Flexibilität und Handlungsfreiheit nehmen. Es
könne nicht erwartet werden, dass bis zur Publikation des neuen RP neue
Beschaffungsprojekte reif sein würden. Damit folgte die Kommission weitgehend der
bundesrätlichen Meinung. Stattdessen verwies sie zuversichtlich auf den
Bundesbeschluss vom vergangenen März zum Zahlungsrahmen der Armee und auf das
Bekenntnis des Parlaments, dass der Armee über 4 Jahre hinweg gesamthaft CHF 20
Mrd. zur Verfügung stehen werden.
Dem war im Plenum kaum etwas anzufügen. Kommissionssprecher Baumann (cvp, UR)
führte den genannten Bundesbeschluss auch als Hauptargument ins Feld. Das VBS dürfe
eben im Rahmen der Budgetierung Umschichtungen vornehmen. Daniel Jositsch (sp,
ZH) fügte an, dass die Motion nicht aus rein formellen Gründen abgelehnt werden solle,
sondern dass man inhaltlich auch Stellung nehmen und signalisieren müsse, dass man
„den Bundesrat nicht zwingen wolle, innert kürzester Zeit Beschaffungsprojekte
präsentieren zu müssen”. Dem folgte der Ständerat, die Motion wurde fallen gelassen. 8
Ausrüstung und Beschaffung
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Le Conseil national, à une confortable majorité, n’a pas donné suite à une initiative
DATUM: 26.06.1998
FRANÇOIS HUGUENET
parlementaire du socialiste vaudois Pierre Chiffelle qui préconisait d’inscrire dans la
Constitution un droit de référendum en matières de dépenses d’armement. Le projet
prévoyait que tout crédit de plus de 200 millions CHF destiné à l’armement pourrait
être soumis à la sanction du peuple suisse. La CPS a refusé de se rallier aux arguments
de l’initiant par quatorze voix contre neuf. Elle a notamment souligné qu’il ne serait pas
très souhaitable de créer un référendum financier dans un seul domaine des dépenses
de la Confédération, ni d’affaiblir le parlement en lui ôtant une de ses prérogatives. De
plus, elle a considéré que le législatif était tout à fait à même de s’opposer à certaines
dépenses d’armement, comme il l’avait fait en 1997 en refusant un crédit pour des
obusiers blindés. 9
BUNDESRATSGESCHÄFT Un paquet financier de 980 millions de francs a été budgétisé pour le programme
DATUM: 04.07.2001
FRANÇOIS BARRAS
d’armement 2001, soit 198 millions de francs de moins que l’année précédente.
Principal objet de discussion au sein du Conseil fédéral : la pertinence de l’acquisition
par l’armée de nouveaux avions de transport Casa, achat défendu par Samuel Schmid
mais contesté par le reste du gouvernement. Selon ce dernier, le résultat serré des
votations du 10 juin et la conjoncture internationale ne rendaient pas indispensable
l’investissement immédiat dans ce type d’appareil. Au final, le Conseil fédéral a préféré
mettre en attente les deux bimoteurs espagnols, pour une économie de 120 millions de
francs. 10
BUNDESRATSGESCHÄFT D’un montant de 407 millions de francs, l’un des plus bas de l’histoire, le programme
DATUM: 26.02.2003
ROMAIN CLIVAZ
d’armement 2003 prévoyait l’acquisition de deux systèmes destinés à la défense
aérienne. D’une part, il s’agissait de réaliser la deuxième phase du complément
d’équipement des F/A-18 (292 millions de francs), la première ayant été votée dans le
cadre du programme d’armement 2001. Le programme comprenait notamment
l’acquisition d’un viseur intégré au casque de pilote et d’un nouveau système de
transmission de données. D’autre part, l’achat de nouveaux missiles infrarouges
« Sidewinder », en remplacement d’un matériel désuet sur les plans opérationnel et
technologique, était prévu (115 millions de francs). Le Conseil fédéral a rappelé que ces
avions de combat allaient être utilisés encore deux décennies au moins et que cela
nécessitait le maintien de la valeur de leur flotte par des investissements réguliers. De
plus, la protection aérienne étant d’une importance fondamentale dans l’Armée XXI,
ces systèmes permettraient de maintenir une défense aérienne crédible. Le
gouvernement a précisé que le contexte financier l’avait obligé à opérer des choix,
malgré des besoins budgétaires plus volumineux. Il a toutefois estimé qu’une hausse
des dépenses militaires serait nécessaire dans les années à venir, principalement en
raison des exigences technologiques croissantes liées à la mise en œuvre d’Armée XXI. 11
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 3BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil national a abordé le dossier en tant que premier conseil. Au nom du groupe
DATUM: 24.09.2003
ROMAIN CLIVAZ
socialiste et d’une minorité de la commission, le soleurois Boris Banga a proposé de ne
pas entrer en matière, un programme d’armement n’ayant pas lieu d’être en ces temps
de restrictions budgétaires. De plus, l’importation de matériel de guerre de pays en
conflit, dans ce cas les Etats-Unis d’Amérique, posait problème. Il a également regretté
la dépendance de la Suisse, à l’égard de ce même Etat, en matière d’armement. En
outre, le choix d’une entreprise israélienne comme fournisseur, bien que représentée
par une filiale américaine pour ces achats, serait en contradiction avec la volonté du
Conseil fédéral d’interrompre le commerce d’armement avec Israël. L’ordre des
priorités gouvernementales en matière de politique de sécurité a enfin été invoqué
pour justifier la requête de non entrée en matière, la défense du territoire ne
constituant pas une priorité absolue d’Armée XXI. Par la voix du neuchâtelois Fernand
Cuche, les écologistes ont apporté leur soutien à la minorité appelant au rejet du
programme d’armement. Les partis bourgeois ont soutenu le programme lors du vote.
L’ensemble du projet a été accepté par 102 voix contre 49. La chambre haute, a
également approuvé le projet, malgré l’opposition de la gauche. 12
POSITIONSPAPIER UND PAROLEN Réagissant aux déclarations, début janvier, du chef de l’armée Christoph Keckeis,
DATUM: 24.02.2004
ELIE BURGOS
concernant la volonté du DDPS de se doter de nouveaux avions de combat pour
remplacer la flotte de Tiger dès 2010, le groupe socialiste du parlement (soutenu par les
Verts et le GSsA) s’est clairement positionné contre une telle acquisition lors de la
présentation de son programme de législature 2003-2007. Quant à l’UDC, si elle ne
s’est pas attaquée de manière directe à cet achat, son président Ueli Maurer (ZH) n’a
pas manqué pas de souligner que celui-ci ne constitue pas une « priorité » aux yeux du
parti. 13
ANDERES Le Conseil fédéral a adopté, à la fin du mois de mai de l’année sous revue, le
DATUM: 16.12.2004
ELIE BURGOS
programme d’armement 2004 d’un montant de 647 millions de francs (soit supérieur
de 240 millions par rapport à celui de 2003). Ce programme comprend l’intégration du
système Data Link dans le système de surveillance de l’espace aérien FLORAKO (268
millions de francs), douze chars du génie et de déminage (129 millions), deux petits
avions de transport de type CASA C-295M (109 millions), une plate-forme de simulation
pour exercices de combat (95 millions), 105 000 casques balistiques (35 millions) et des
conteneurs de ravitaillement en carburants (11 millions). Alors que les projets
d’armement ne connaissent jamais de véritables difficultés lors de leur examen par les
deux chambres du parlement, ce programme d’armement 2004 va pourtant subir de
sérieux revers. Au début du mois de juillet, il est en effet tout d’abord contesté par la
Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats, qui va d’une part remettre
en question l’achat des deux avions de transport CASA, mais d’autre part demander à
connaître les besoins concrets des départements fédéraux (DFAE notamment) en
matière de transport pouvant être couverts par les deux avions en question. Cette
commission a demandé également début septembre une discussion de fond sur l’achat
des douze chars de déminage en décidant de retirer ce point du programme
d’armement 2004 par 8 voix contre 2, mais approuvant cependant l’achat d’avions de
transport. Le Conseil des Etats a finalement décidé de biffer l’achat de chars de
déminage du programme d’armement (par 28 voix contre 14) et de réaliser ainsi une
économie de 129 millions de francs. Contrairement à la commission de la chambre
haute, la Commission de la politique de sécurité du Conseil national s’est prononcée en
faveur des achats proposés par le Conseil fédéral et a approuvé (par 13 voix contre 11 et
1 abstention) l’acquisition des douze chars de déminage début novembre. Malgré ce
soutien, les députés de la chambre du peuple ont décidé de biffer sèchement
l’acquisition des douze chars du génie (par 112 voix contre 65 et 8 abstentions) et des
deux avions de transport (par 100 voix contre 76 et 9 abstentions), pour une économie
totale de 238 millions de francs. C’est finalement une alliance de circonstance entre les
Verts, les socialistes et l’UDC qui a conduit à l’échec du projet du Conseil fédéral, qui
sera réexaminé par le Conseil des Etats lors de sa session de printemps 2005. 14
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 4BUNDESRATSGESCHÄFT Après le sérieux revers subi par le programme d’armement 2004 lors de son examen
DATUM: 17.03.2005
ELIE BURGOS
par les chambres fédérales en fin d’année passée, ces dernières se sont saisies à
nouveau de cet objet au début de l’année sous revue, sans pour autant que les
divergences entre les conseils ne parviennent à s’aplanir. Refusé par le Conseil national
fin 2004, l’achat de deux avions de transport de type CASA (pour un total de 109
millions de francs) a été approuvé au mois de janvier par la Commission de la politique
de sécurité du Conseil des Etats (CPS-CE), par 9 voix contre 1. Les conseillers aux Etats
ont d’ailleurs réitéré à la fin du mois de février, par 37 voix contre 3, leur soutien à
l’acquisition des deux avions de transport, malgré l’opposition de quelques députés
UDC. Transmis à nouveau au Conseil national, le dossier n’a pas trouvé les appuis
nécessaires. Confirmant la position qu’elle avait tenu en novembre 2004, la
Commission de la politique de sécurité du Conseil national (CPS-CN) a approuvé début
mars l’achat en question par 14 voix contre 9, et proposé de se rallier ainsi à la décision
du Conseil des Etats. Les conseillers nationaux se sont toutefois opposés derechef,
contre l’avis de leur commission, à l’achat des deux avions de transport, par 91 voix
contre 79. Socialistes, Verts et UDC se sont à nouveau alliés, pour des raisons
cependant différentes – la gauche voulant que l’armée réalise plus d’économies, alors
que l’UDC se positionnait contre toute coopération militaire internationale –, afin de
refuser cet achat. Cela n’a pas empêché le Conseil des Etats de se prononcer quelques
jours plus tard encore une fois en faveur de l’acquisition des avions contestés, sur avis
de sa commission.
Le blocage, qui paraissait alors total, a été confirmé lors d’un nouvel examen de cet
objet par le Conseil national. La majorité des députés (99 voix contre 81) s’est
prononcée, pour la troisième fois consécutive, contre le crédit de 109 millions de
francs destiné à l’achat des deux avions de transport CASA, la gauche et l’UDC
confirmant leur précédente alliance. Envoyé dès lors en conférence de conciliation,
plusieurs parlementaires, ainsi que Christophe Keckeis, le chef de l’armée, ont fait part
de leurs inquiétudes quant à un rejet définitif du programme d’armement 2004. De
conciliation il n’y a pourtant pas eu, puisque les chambres ne sont finalement pas
parvenues à trouver un compromis pour voter le budget d’armement. La gauche et
l’UDC se sont à nouveau alliées au Conseil national, afin de rejeter celui-ci (97 voix
contre 82). L’objet a par conséquent été liquidé. Bien que Samuel Schmid, le chef du
DDPS, se soit efforcé de dédramatiser cet échec, le rejet du programme d’armement
2004 constitue une première dans l’histoire parlementaire suisse. À ce titre, radicaux
et démocrates-chrétiens n’ont pas manqué de critiquer très vivement l’attitude de la
gauche et des démocrates du centre, les renvoyant fermement à leurs responsabilités.
Comme pour se dédouaner, l’UDC a immédiatement déposé une motion (mo. 05.3127)
au Conseil national, demandant au gouvernement de présenter, d’ici à la session
parlementaire suivante, un programme d’armement allégé 2004 dans lequel ne
figureraient plus que les objets du programme 2004 n’ayant pas été contestés. Deux
autres motions, déposées par le conseiller national Wasserfallen (prd, BE) (mo. 05.3134)
et le conseiller aux Etats Maissen (pdc, GR) (mo.05.3184), avaient le même objectif. Ces
trois motions, dont le CF recommandait l’acceptation en avril, ont finalement été
retirées suite à l’adoption par les chambres du programme d’armement 2004 modifié
au mois de juin. 15
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral a présenté à la mi-avril son message relatif au programme
DATUM: 08.06.2005
ELIE BURGOS
d’armement 2004 modifié. La nouvelle mouture ne contenait que les éléments non
contestés, pour un montant total de 409 millions de francs. Sur proposition de sa CPS,
le Conseil national s’est prononcé en faveur de celle-ci par 109 voix contre 44, malgré
la tentative de la gauche de couper encore dans ces achats, évoquant les difficultés
financières de la Confédération. Les Verts, par la voix du député écologiste zougois
Josef Lang, ont quant à eux demandé d’adopter un moratoire sur les achats d’armes,
plaidant pour la promotion civile de la paix. Le Conseil des Etats a également donné son
aval au programme d’armement 2004 révisé, par 33 voix contre 2. Ce dernier ne
comprend finalement plus que l’intégration du système Data Link dans le système
FLORAKO de surveillance aérienne, deux plate-formes de simulation de tir au laser,
105'000 casques de protection balistique et 49 containers de ravitaillement en
carburant. 16
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 5BUNDESRATSGESCHÄFT Le programme d’armement 2005 a été examiné en fin d’année par les chambres
DATUM: 17.08.2005
ELIE BURGOS
fédérales. Lors du passage de cet objet en commission – et malgré les critiques émises
par une sous-commission de la commission des finances –, seule la gauche a contesté
celui-ci. Malgré cela, la CPS-CN lui a donné son aval par 15 voix contre 5, et n’a rien
retranché au devis de 1,02 milliards de francs. Parmi les achats prévus dans le
programme, les deux les plus contreversés ont été les vingt nouveaux hélicoptères
légers destinés au transport et à l’instruction de type Eurocopter (310 millions de
francs), ainsi que le nouveau système intégré d’exploration et d’émission radio IFASS
(395 millions de francs). Alors que, dans le cadre du premier achat, la procédure
d’évaluation inhabituellement courte et des surcoûts onéreux ont été mis en cause,
c’est l’origine israélienne d’une partie du matériel qui a suscité la polémique au niveau
du second. Les choses n’en sont cependant pas restées là, puisque la Commission des
finances du Conseil des Etats (CdF-CE) a contesté peu après l’achat des hélicoptères
en question. Elle a proposé de réduire l’enveloppe en question de 50 millions de francs,
jugeant l’offre d’Eurocopter trop élevée (notamment par rapport à celle de la firme
américano-italienne concurrente Augusta). 17
BUNDESRATSGESCHÄFT En tant que premier conseil, le Conseil national a adopté le principe de l’achat des 20
DATUM: 05.12.2005
ELIE BURGOS
hélicoptères après de longs débats. Malgré l’opposition du PS et des écologistes, le
programme d’armement 2005 a facilement passé le cap, en recueillant 114 voix contre
61. De nombreuses propositions de minorité, qui réclamaient la suppression de
certains équipements ou la réduction des montants affectés, ont toutes été rejetées
dans des rapports de deux voix contre une. Les députés ont cependant accepté une
proposition de l’UDC qui demandait que certaines questions soient encore éclaircies
avant que le crédit de 310 millions de francs nécessaire à cette acquisition soit
débloqué. Cela impliquait que le programme d’armement 2005 refasse un passage
devant le Conseil national, quelle que soit la décision prise par le Conseil des Etats.
Malgré les réserves exprimées dans un premier temps, la CPS-CE a finalement
recommandé au plénum d’accepter le crédit de 310 millions de francs pour l’achat des
20 nouveaux hélicoptères. Par 21 voix contre 4, la CPS-CN a suivi cet avis peu de temps
après. Début décembre, le Conseil des Etats a finalement accepté, sans retouche,
l’acquisition des hélicoptères militaires, par 34 voix contre 8. Il a pour cela refusé la
proposition du vaudois Michel Béguelin (ps), qui prévoyait de renvoyer l’objet au
Conseil fédéral, en le chargeant de revenir avec un projet devisé à seulement 210
millions de francs, et assorti d’un concept global de gestion de toute la flotte
d’hélicoptères. Les conseillers aux Etats ont en outre repoussé, par 35 voix contre 8, la
proposition du député socialiste Pierre-Alain Gentil (JU) de biffer du programme
d’armement 2005 l’achat de matériel israélien. 18
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil national n’a pas tout à fait suivi la position de la chambre haute. En effet,
DATUM: 12.12.2005
ELIE BURGOS
malgré le fait que celui-ci ait accepté, par 100 voix contre 81, de débloquer les 310
millions de francs nécessaires à l’achat des 20 hélicoptères de type Eurocopter, il a
toutefois décidé que le crédit en question devait également servir à l’acquisition ou à la
modification du simulateur pour hélicoptères Super Puma, prévue initialement au
programme d’armement 2006. Le Conseil des Etats, qui avait accepté ledit crédit sans y
intégrer le simulateur pour Super Puma, devait donc se prononcer à nouveau. Les
conseillers nationaux ont refusé plusieurs propositions, dont celle du démocrate du
centre Theophil Pfister (SG), qui réclamait une enquête du Contrôle fédéral des
finances pour confirmer que la procédure suivie dans le choix des Eurocopter
allemands (au lieu de ceux de la société Augusta) avait été pertinente, notamment en
matière de prix (93 voix contre 86). Celle du zougois Josef Lang (pe), qui demandait de
renoncer purement et simplement à l’acquisition d’hélicoptères militaires, a subi le
même sort (106 voix contre 62). Suivant l’avis du Conseil des Etats, les députés de la
chambre du peuple ont en outre accepté l’achat de matériel israélien. En toute fin
d’année, le Conseil des Etats a éliminé la dernière divergence de la liste d’achat du
programme d’armement 2005, en adoptant le principe que l’enveloppe de 310 millions
de francs prévue pour l’achat des hélicoptères devait également servir à acquérir un
simulateur pour le Super Puma. 19
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 6BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral a présenté son message concernant le programme d’armement
DATUM: 13.12.2006
ELIE BURGOS
2006 (arrêté fédéral sur l’acquisition de matériel d’armement) au mois de juin, pour un
montant total de 1,503 milliard de francs, soit le plus élevé depuis 1997. Ce programme
comportait notamment l’acquisition d’un système de conduite des Forces terrestres
(424 millions de francs), la transformation de Piranhas en véhicules de commandement
(124 millions de francs), la modernisation des hélicoptères Superpuma (192 millions de
francs), la modernisation des chars de combat Leopard II (395 millions de francs), ainsi
que l’acquisition de deux simulateurs, l’un pour avion de combat F/A-18 (75 millions de
francs) et l’autre pour char de combat Leopard II (39 millions de francs). Le
gouvernement a toutefois ajouté à cela l’acquisition de 12 chars de génie et de
déminage (139 millions de francs), qui avait été déjà été réclamée par le DDPS dans le
cadre du programme d’armement 2004, mais qui avait cependant été rejetée par les
chambres fédérales en même temps que deux avions de transport Casa 295-M. Le chef
du DDPS, le conseiller fédéral Samuel Schmid, a justifié cette dernière acquisition par la
nécessité de maintenir la compétence de défense à un niveau moyen, de garantir
l’instruction, mais également par le fait que ces chars seraient utiles en cas de
catastrophe naturelle ou d’attaque terroriste.
En tant que premier conseil, le Conseil des Etats a examiné cet objet lors de la session
parlementaire d’automne à Flims (GR). Les socialistes Béguelin (ps, VD) et Gentil (ps, JU)
ont demandé que le projet soit renvoyé au Conseil fédéral pour trois raisons
principales. La première était que le programme d’armement présenté était le plus
onéreux depuis dix, alors qu’aucun élément stratégique nouveau ne justifiait de telles
dépenses. La deuxième était que certains investissements qui figuraient dans ce
programme étaient intrinsèquement discutables, dans la mesure où ils relevaient d’une
conception stratégique qui n’avait plus cours. La troisième était que le Conseil fédéral
n’avait aucun nouvel argument à présenter pour justifier l’achat des chars du génie
auxquels le parlement lui avait déjà demandé de renoncer. Ces arguments n’ont
toutefois reçu le soutien d’aucun des partis bourgeois. La proposition socialiste a ainsi
été rejetée par 32 voix contre 9 et l’entrée en matière acquise sans opposition. Lors de
la discussion par articles, la même minorité de la commission a présenté trois
propositions distinctes visant à biffer trois éléments du Programme d’armement 2006 :
les chars du génie et de déminage, la modernisation du char Leopard et le simulateur
de tir pour ce dernier, pour un total de 573 millions de francs. Ces amendements ont
cependant été rejetés tous trois au plénum, par le 4/5 des députés environ à chaque
fois. Au vote final, l’arrêté fédéral a été adopté par 32 voix contre 5 et 3 abstentions.
Le Conseil national s’est saisi de cet objet lors de la session parlementaire de
décembre. La Commission de sécurité du Conseil national avait recommandé, par 13
voix contre 8, d’approuver le projet du Conseil fédéral, écartant au passage douze
propositions de minorité venant de la gauche et de la droite, visant à suspendre les
crédits liés à la refonte d´Armée XXI, qui avaient été refusés au National lors de la
session d’automne. De leur côté, les radicaux avaient décidé de ne soutenir le
programme d’armement 2006 qu’à la condition qu’il ne soit pas revu à la baisse par
l’UDC ou les socialistes. Au plénum, l’entrée en matière a été acquise par 142 voix
contre 23. Pas moins de onze propositions de minorité ont ensuite été soumises au
vote. Une première proposition du député Ulrich Schlüer (udc, ZH) demandait de
bloquer provisoirement le crédit relatif au Programme d’armement 2006, tout en
l’acceptant, mais en faisant en sorte qu’il ne soit pas disponible pour le moment, tant
que la discussion sur l’étape de développement 2008-2011 n’est pas terminée. Au vote,
90 députés se sont prononcés en faveur de cette proposition, et 90 contre. La voix de
la présidente a finalement fait pencher la balance contre celle-ci. Les onze autres
propositions de minorité, qui émanaient du camp rose-vert, avaient pour but de biffer
du programme d’armement, l’une après l’autre, toutes les propositions d’acquisition
faites par le Conseil fédéral. Le plénum les a toutefois toutes rejetées. Au vote sur
l’ensemble, le Programme d’armement 2006 a finalement été approuvé par 115 voix
contre 64, socialistes et Verts étant les seuls à s’y opposer en bloc. 20
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral a présenté son message concernant le programme d’armement 2007
DATUM: 20.09.2007
ELIE BURGOS
(arrêté fédéral sur l’acquisition de matériel d’armement) au mois de février, pour un
montant total de 581 millions de francs, soit en nette baisse par rapport à l’année
précédente (1,503 milliard de francs). Celui-ci comprenait un système de conduite des
Forces terrestres (2ème étape), un accroissement de la capacité de l’infrastructure de
télécommunication et un simulateur de tir au laser pour le char Leopard. L’acquisition
de nouveaux véhicules blindés de transport de troupes, devisée à quelque 500 millions
de francs, a été reportée à 2008, ce qui explique le faible montant proposé. Au Conseil
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 7national, une minorité emmenée par le socialiste Rudolf Rechsteiner (BS) a proposé de
ne pas entrer en matière sur le projet, estimant que le programme d’armement
proposé n’apportait pas de véritables réponses aux dangers que constituent
notamment les menaces d’attentat terroriste contre une centrale nucléaire. Les
rapporteurs de la majorité de la commission ont tenu à souligner, quant à eux, que ce
programme d’armement serait en phase à la fois avec la politique de sécurité de la
Suisse et avec l’état actuel des finances de la Confédération, et que, dans ce cadre,
l’armée pourrait accomplir ses missions. Répondant aux membres de la minorité de la
commission, le conseiller fédéral Samuel Schmid a estimé que, face aux risques
d’attentats terroristes, la seule protection des centrales nucléaires n’était pas
suffisante, et qu’il fallait également assurer la protection des barrages hydrauliques,
des usines de production d’électricité, de certaines zones frontalières et de bien
d’autres installations. Par 116 voix contre 43, le plénum a décidé d’entrer en matière sur
le projet, avant de rejeter largement trois propositions de minorité, soutenues par les
Verts et les socialistes, et qui visaient à ce que le programme d’armement soit revu à la
baisse. Au vote sur l’ensemble, l’arrêté fédéral a été adopté par 116 voix contre 45, la
moitié du groupe socialiste s’abstenant de prendre position. Au Conseil des Etats, ce
projet n’a pas été contesté par les députés, qui l’ont adopté à l’unanimité. 21
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral a présenté son message concernant le programme d’armement
DATUM: 20.02.2008
ELIE BURGOS
2008 (arrêté fédéral sur l’acquisition de matériel d’armement) au mois de février. En
accord avec la concrétisation de l'étape de développement 2008/2011, ce programme
comportait des crédits d'engagement pour quatre projets pour un montant total de 917
millions de francs, soit en nette augmentation par rapport au précédent (+336 millions
de francs). Il prévoyait l'achat d'une première tranche de véhicules protégés de
transport de personnes (396 millions de francs), l'acquisition de véhicules d'exploration
ABC (70 millions de francs) et de véhicules de détection pour la défense ABC (47
millions de francs). Le dernier volet du programme était consacré au programme de
sauvegarde des capacités des avions de combat F/A-18, c’est-à-dire du maintien de la
disponibilité opérationnelle de ces appareils pour la deuxième moitié de leur durée de
vie (404 millions de francs). 22
BUNDESRATSGESCHÄFT Au Conseil des Etats, l’entrée en matière n’a pas suscité d’opposition. Le volet du
DATUM: 11.06.2008
ELIE BURGOS
programme d’armement relatif aux F/A-18 a constitué le seul point de divergences lors
de la discussion par articles. Socialistes et Verts ont déposé une proposition de renvoi
demandant que l’on divise le programme d’armement en deux pour permettre à la
commission de traiter de la question de l’amélioration des F/A-18 en même temps que
la problématique de l’ensemble des Forces aériennes et de l’acquisition de nouveaux
avions (remplacement partiel de la flotte d’avions de combat F-5 Tiger). Celle-ci a
cependant été rejetée par 29 voix contre 9. Quant au frein aux dépenses, il a été adopté
par 30 voix contre 0 et 5 abstentions. Au vote sur l’ensemble, les députés ont adopté le
projet par 25 voix contre 0 et 8 abstentions. 23
BUNDESRATSGESCHÄFT Le projet a suscité des débats nettement plus animés au Conseil national, notamment
DATUM: 24.09.2008
ELIE BURGOS
sous l’effet de l’ «alliance» renouvelée entre socialistes et démocrates du centre (voir
débats sur les programmes d’armement précédents), opposés, pour des raisons très
éloignées cependant, au programme d’armement présenté. En conflit plus ou moins
ouvert depuis un moment avec son ancien conseiller fédéral Samuel Schmid (qui avait
quitté l’UDC pour le PBD), le groupe UDC a déposé une motion d’ordre (demande de
suspension des débats) et une proposition de renvoi demandant que le Conseil fédéral
présente un rapport sur les disfonctionnements de l’armée et les mesures qu’il
entendait prendre pour y remédier. Ces deux propositions ont été rejetées de manière
claire, par 131 voix contre 49 et par 125 contre 48, respectivement. Une proposition de
non-entrée en matière du groupe des Verts a quant à elle été rejetée par 160 voix
contre 31. Même si quelques voix socialistes se sont jointes à celles des Verts, le PS était
majoritairement favorable à une entrée en matière sur le projet. Cette dernière étant
acquise, le groupe socialiste menaçait de ne soutenir le projet du Conseil fédéral à la
seule condition que le projet de sauvegarde des capacités du F/A-18 soit retranché du
programme d’armement. Pour les socialistes, ce dernier volet du programme devait en
effet être discuté en même temps que le programme d’armement 2010, dans lequel
figurera le remplacement des avions de combat F-5 Tiger. Ils ont également soutenu
deux propositions de minorité visant à réduire les acquisitions de véhicules de
transport. Toutes les propositions de minorité ont cependant été rejetées. Au vote sur
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 8l’ensemble, et malgré les appels des radicaux-libéraux, du groupe PDC et du conseiller
fédéral Samuel Schmid, le programme d’armement a été rejeté par 104 voix (PS, Verts et
UDC) contre 83. Auparavant, le frein aux dépenses avait également été rejeté par 86
voix contre 78 (Verts, socialistes et quelques UDC). 24
BUNDESRATSGESCHÄFT Lors de l’élimination des divergences au Conseil des Etats, le seul point de discussion a
DATUM: 16.12.2008
ELIE BURGOS
concerné la proposition socialiste demandant le renvoi du projet de sauvegarde des
capacités du F/A-18. Le plénum l’a rejetée par 32 voix contre 7. Au vote sur l’ensemble,
le Conseil des Etats a adopté le programme d’armement par 33 voix contre 3 et 5
abstentions. Au Conseil national, les quatre partis gouvernementaux ont rejeté la
proposition de minorité Geri Müller (pe, AG), qui proposait de ne pas entrer en matière
sur le projet (134 voix contre 30). Cette entrée en matière acquise, les débats se sont
focalisés sur les deux propositions de minorité socialiste et écologiste. Satisfaite des
réponses apportées entre-temps par le DDPS – et sans doute apaisée par l’annonce de
la démission du conseiller fédéral Schmid un mois avant ce débat –, l’UDC a apporté
son soutien au programme d’armement, annihilant de fait les chances que ces
propositions de minorité soient acceptées. Ces dernières ont d’ailleurs été nettement
rejetées, respectivement par 116 voix contre 58 et 142 voix contre 25. Après que la
majorité qualifiée a été acquise pour débloquer le crédit en question (117 voix contre
58), le Conseil national a adopté, par 114 voix contre 57 et 5 abstentions le projet tel que
voté au Conseil des Etats, Verts et socialistes s’y opposant en vain. 25
BUNDESRATSGESCHÄFT Le Conseil fédéral a présenté son message sur l’acquisition de matériel d’armement
DATUM: 18.02.2009
SÉBASTIEN SCHNYDER
(programme d’armement 2009) en février de l’année sous revue. Ce programme
«allégé» comporte des crédits d’engagement pour cinq projets pour un montant total
de 496 millions de francs, soit en nette diminution par rapport à l’année précédente (-
421 millions de francs) et légèrement en dessous du montant de 2007 (-85 millions de
francs). Afin de contribuer à combler des lacunes concernant les capacités de l’armée,
le programme prévoit l’acquisition d’un système militaire de guidage d’approche (296
millions), de véhicules sanitaires légers (47 millions), de plates-formes de simulation
pour l’engagement en zone urbaine (123 millions), de simulateurs de tirs pour charge
directionnelle et mitrailleuse légère (13 millions) et la modernisation des installations
d’instruction à la conduite et d’entraînement des automobilistes (17 millions). Selon le
Conseil fédéral, 167 millions seraient directement injectés dans l’industrie suisse et 275
millions le seraient indirectement pour correspondre au total à 89% des crédits
engagés. 26
BUNDESRATSGESCHÄFT Au Conseil national, l’entrée en matière a suscité l'opposition d'une minorité Geri
DATUM: 07.09.2009
SÉBASTIEN SCHNYDER
Müller (pe, AG) qui a estimé que la conjoncture économique n’était pas favorable à ce
type d’investissement et qui a remis en question le bien-fondé de ces acquisitions
avant même la finalisation du nouveau rapport sur la sécurité. Soutenue par les groupes
PBD, PDC, PLR et UDC, l’entrée en matière sur le programme d’armement 2009 a été
acceptée par 144 voix contre 39. Lors de la discussion par article, le programme a été
contesté par les groupes socialiste et écologiste. Ces derniers ont rappelé que selon le
rapport du contrôle fédéral des finances, les retombées économiques des affaires
compensatoires liées aux achats de matériel d’armement à l’étranger ne se montaient
qu’à 40% des investissements consentis depuis 1995. De la sorte, ils estimaient que la
projection du Conseil fédéral de retour de 89% des investissements pour des
entreprises suisses n’était pas réaliste. Ils ont également fait part de leur crainte de voir
dans l'importante chute des coûts du programme 2009 une anticipation aux coûts de
remplacements des F-5 Tiger en 2010. Par ailleurs, ils ont estimé que la plate-forme de
simulation prédisposait un engagement militaire à l’étranger et n’entrait pas dans le
cadre des prérogatives défensives de l’armée en Suisse. Les socialistes et les
écologistes ont donc proposé de supprimer le volet concernant les plates-formes de
simulation pour l’engagement en zone urbaine. Cette proposition a été rejetée par 122
voix contre 58. Au vote sur l’ensemble, le programme d’armement a été approuvé par
122 voix contre 55. Au Conseil des Etats, l’entrée en matière n’a pas suscité
d’opposition. Comme au Conseil national, le débat s’est focalisé sur la définition des
orientations futures de l’armée et sur l’incertitude entourant les conséquences du
programme sur l’économie du pays sans cependant rencontrer de véritable opposition.
Au vote d’ensemble, le programme d’armement 2009 a été accepté à 32 voix contre 1. 27
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.98 - 01.01.18 9Sie können auch lesen
