Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur - Datum: 26. November 2020 - IHK Berlin
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Wirtschaft & Politik
Christof Deitmar
Tel.: +49 30 31510-411
christof.deitmar@berlin.ihk.de
PROTOKOLL
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur
Datum: 26. November 2020
Ort: digital, via MS-Teams
Anwesend: Ausschussmitglieder:
Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Jürgen Besler, Alexander Boether, Dr. Wolfgang
Brüggemann, Lena Brühne, Eberhard Casals, Dr. Martin Fleckenstein, Thomas Groth,
Dr. Bernhard Haaß, Dr. Vanessa Hannewahr, Torsten Hannusch, Maren Kern, Gabriele
Köstner, Dennis Krüger, Jörg Lammersen, Walter Leibl, Klaus-Günter Lichtfuß, Chris-
toph Meyer, Mike Michel, Jana Michaela Mrowetz, Dr. Nadine Queck, Regina Seidel,
Birgit Steindorf, René Wetzel, Larissa Karla Zeichhardt, Dr. André Zeug
IHK-Mitarbeiter:
Friedrich Brieger, Christof Deitmar, Dr. Lutz Kaden, Simon Margraf
Gäste:
Susanne Hake, Geschäftsführerin Gütegemeinschaft Leitungstiefbau e.V.; Martin Ball-
weg, Managing Director der Scaling Spaces GmbH; Andreas Malich, Niederlassungs-
leiter der International Campus GmbH
Entschuldigt:
Annegret-Claudine Agricola, Ute Bonde, Dr. Michael Burrack, Stefan Ehrlich, Markus
Gruhn, Carsten Henselek, Ralf Hillenberg, Michael Jaunich, Susanne Klabe, Carola
Kirchner, Prof. Dipl.-Ing. Christoph Langhof, Leonhard Lischka, Ingo Malter, Wolfram
Nieradzik, Emilio Paolini, August Henry Ripke, Mike Schaub, Pamela Schobeß, Hein-
rich Strößenreuther, Susanne Tattersall, Steffen Voth, Nick Wazynski, Christian Wil-
kens
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Berliner Digitaloffensive
3. A. Breitband-Netzausbau in Deutschland – Stand der Dinge
B. Der Blick nach Berlin
4. Diskussion zum Entwurf der IHK-Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
2021
5. Review/Preview der IHK-Arbeit/Verschiedenes
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur, 26. November 2020
Seite 1 von 5Begrüßung
Larissa Zeichhardt, stellvertretende Ausschussvorsitzende, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Aus-
schussmitglieder sowie die Gäste Susanne Hake, Geschäftsführerin der Gütegemeinschaft Leitungs-
tiefbau e.V. , Andreas Malich, Niederlassungsleiter der International Campus GmbH (IHK-Handels-
ausschuss) sowie Martin Ballweg, Managing Director der Scaling Spaces GmbH.
Berliner Digitaloffensive
Simon Margraf erläutert zu Beginn der Sitzung die Bedeutung der Digitalisierung für die Berliner
Wirtschaft und dass sich aus diesem Grund die IHK Berlin entschlossen hat, mit zahlreichen Aktivitä-
ten im Rahmen der Digitaloffensive dieses Thema in den Focus zu rücken. Die Berliner Digitaloffen-
sive ist unter Federführung des Fachausschusses Innovation & Technologie und des Branchenaus-
schusses Digitale Wirtschaft der IHK Berlin im Schulterschluss mit dem IHK-Ehrenamt sowie weite-
ren Akteuren entstanden. Aus Sicht der Unternehmerschaft werden die Berliner Regierungsge-
schäfte bereits zu lange ohne digitalpolitische Strategie geführt. Daher soll es mit der immer noch
ausstehenden Berliner Digitalisierungsstrategie gelingen, auf die in der Krise identifizierten Schwä-
chen zu reagieren und den langfristigen digitalen Entwicklungschancen am Standort den Weg zu eb-
nen. Aktuell sind mehr als ein Viertel der Berliner Unternehmen mit der Breitbandversorgung unzu-
frieden. Die IHK Berlin wird daher auch weiterhin in insgesamt fünf Handlungsfeldern für eine Ver-
besserung der Infrastruktur eintreten und somit den Weg der Digitalisierung ebnen (mehr Informati-
onen u.a. auch unter www.ihk-berlin.de/digitaloffensive).
Larissa Zeichhardt macht darauf aufmerksam, dass die ursprünglich für den heutigen Termin ange-
dachte gemeinsame Sitzung mit dem IHK-Ausschuss für Innovation & Technologie zum Thema Digi-
talisierung im nächsten Frühjahr nachgeholt werden soll. Mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias
Patz sind mit „Datenaustausch“ und „Datenschnittstellen“ bereits die Schwerpunktthemen identifi-
ziert worden.
Breitband-Netzausbau in Deutschland – Stand der Dinge
Susanne Hake stellt die Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland aus der Sicht der
Tiefbauunternehmen dar, die mit ihren Leistungen dafür sorgen müssen, dass die notwendige Infra-
struktur für die Digitalisierung überhaupt zur Verfügung stehen kann. Sie erläutert das Zusammen-
spiel der drei wichtigsten Player in diesem Zusammenhang: den Versorgern, den Leitungstiefbauern
sowie den Kommunen. Wobei auf Seiten der Versorger ein hoher Druck herrscht, die Investitionen in
den Breitbandausbau umzusetzen, währen die Leitungstiefbauer vor allem mit Kapazitätsengpässen
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur, 26. November 2020
Seite 2 von 5zu kämpfen haben, da sie neben Breitbandkabeln auch die übrigen Infrastrukturen wie Wasser, Gas
etc. erstellen, bzw. erneuern müssen. Den Kommunen fällt in diesem Zusammenspiel die Aufgabe
zu, die Arbeiten zu koordinieren – und zusätzlich schwächen sie den Leitungstiefbau durch Bestre-
bungen, eigene kommunale Tiefbaukapazitäten aufbauen zu wollen. Hierdurch gehen der ange-
spannten Tiefbaubranche weitere Fachkräfte verloren. Frau Hake schlägt Schritte zur Prozessbe-
schleunigung und Entbürokratisierung wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und
eine Steuerung der Fördermittel aus einer Hand vor.
Der Blick nach Berlin
Jürgen Besler macht anhand der Aktivitäten des infrest e.V. deutlich, wie Bürokratieabbau und Ver-
fahrensbeschleunigung im Leitungstiefbau in der Praxis aussehen können. So hat infrest mit dem
Leitungsauskunftsportal ein Tool geschaffen, mit dem die Infrastrukturunternehmen, Planer, die
Tiefbauunternehmen, SenUVK und weitere Behörden die Daten über die Leitungsnetze digital aus-
tauschen können. Auf diese Weise können Bauarbeiten besser geplant, koordiniert und letztendlich
auch ausgeführt werden. Hier setzt auch der digitale Baustellenatlas an, der alle Beteiligten wesent-
lich bei der Koordinierung von Straßenbaustellen unterstützen kann.
Für 2021 plant infrest den Start eines digitalen Hausanschlussportals, mit dem Anschlüsse mehrerer
Medien wie Strom, Wasser oder Internet beantragt oder geändert werden können.
An der anschließenden Fragerunde an die beiden Referierenden beteiligen sich Frau Zeichhardt so-
wie die Herren Prof. Beckmann und Dr. Kaden. Es wird u.a. die Frage nach der Einbindung der Be-
hörden sowie der Möglichkeit einer Genehmigungsfiktion erörtert. Herr Besler antwortet, dass sei-
tens der Behörden vor allem die knappe personelle Ausstattung problematisch sei. Hinsichtlich ei-
ner Genehmigungsfiktion ist es aus seiner Sicht vorstellbar, etwa ein Bauvorhaben mit bis zu 200m
Länge und 3m Tiefe anzufragen, welches nach einer Nicht-Bearbeitungsfrist von 6 Wochen automa-
tisch genehmigt werde.
Diskussion zum Entwurf der IHK-Wahlprüfsteine zur Berliner Ab-
geordnetenhauswahl 2021
Im nächsten Jahr wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die IHK Berlin nimmt die bevorste-
hende Wahl und das Aufstellen der Wahlprogramme bereits jetzt in den Blick und erarbeitet wieder
Wahlprüfsteine. Mit deren Hilfe können gegenüber Politikern und der Öffentlichkeit gezielt die
Handlungserfordernisse der Wirtschaft dargestellt und diskutiert werden. Der komplette Entwurf ist
im Vorfeld der Sitzung allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Christof Deitmar
skizziert die wichtigsten Schwerpunkte zu den Themenfeldern, die aus Sicht des Fachausschusses
Stadtentwicklung & Infrastruktur von besonderem Interesse sind: Corona-Krisenbewältigung, Digita-
lisierung, Verkehr und Infrastruktur sowie Stadtentwicklung (mit den Unterpunkten Wohnungsbau,
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur, 26. November 2020
Seite 3 von 5Gewerbeflächen und Zentrenstärkung).
Frau Zeichhardt sowie die Herren Prof. Beckmann, Meyer, Wetzel und Dr. Kaden beteiligen sich an
der Diskussion. Angesprochen wird der Wunsch nach Konkretisierung der Forderungen, etwa beim
Thema Mietendeckel sowie die Aufnahme des Themas der proaktiven Flächenpolitik in Kooperation
mit Brandenburg. Zudem wird eine dahingehende Darstellung der Wahlprüfsteine angeregt, die eine
Messbarkeit der Umsetzungen erlauben. Beim Thema Verkehr wird auf die Bedeutung des privaten
Autoverkehrs für die innerstädtische Mobilität hingewiesen.
(Anmerkung des Protokollanten: Noch bis zum 18. Dezember haben die Ausschussmitglieder weiter-
hin die Möglichkeit, ihre Anregungen an die IHK Berlin zu übermitteln (christof.deitmar@ber-
lin.ihk.de))
Review/Preview der IHK-Arbeit
Simon Margraf erläutert die Ergebnisse der aktuellen Online-Umfrage zum Thema Gewebemieten
unter dem Einfluss von Corona, die die IHK Berlin durchgeführt hat und an der sich insgesamt über
500 Unternehmen (Mieter und Vermieter) beteiligt haben. Im Ergebnis stellt er fest, dass die Vermie-
ter pandemiebedingt sinkende Einnahmen bei den Gewerbemieten feststellen – und sich daran per-
spektivisch nichts ändern wird. Um auf Mieterseiten trotz Einnahmenausfällen weiterhin Mietzahlun-
gen leisten zu können, ist vor allem das Instrument der Soforthilfen in Anspruch genommen worden.
Bislang ist eine Mehrheit der Mieter (noch) nicht auf ihre Vermieter zugegangen, um vor dem Hin-
tergrund von Corona über die Mietzahlungen zu verhandeln.
Dr. Lutz Kaden berichtet über den aktuellen Planungsstand der bevorstehenden mehrjährigen Sa-
nierungen der Berliner Stadtautobahnen A111 (Grundsanierung Reinickendorf), A100 (Ersatzneubau
Rudolf-Wissell-Brücke) sowie A115/A100 (Ersatzneubau Dreieck Funkturm).
Verschiedenes
Larissa Zeichhardt bittet die Ausschussmitglieder um Beiträge zum Punkt Verschiedenes sowie um
Anregungen, mit welchen Themen sich der Ausschuss in der Folge auseinandersetzen solle. Die Her-
ren Meyer, Dr. Fleckenstein, Lichtfuß, Michel und Dr. Haaß greifen diese Aufforderung auf und äu-
ßern sich u.a. zum Thema der Gewerbemieten/Einzelhandelsmieten: Insbesondere in den 1A-Lagen
läuft es für viele Branchen wie den Textil-Einzelhandel derzeit sehr schlecht. Hier werden Insolven-
zen und in der Folge Leerstände befürchtet. Auch die Frage nach u.U. bevorstehenden zentralen Bü-
roleerständen gehören auf die Tagesordnung. Für das kommende Frühjahr wird ein Referentenent-
wurf für eine Novellierung der Berliner Bauordnung erwartet, mit dem sich die IHK Berlin auseinan-
dersetzen solle.
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur, 26. November 2020
Seite 4 von 5Nicht zuletzt wird daran erinnert, dass auch die weitere Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes
weiter begleitet werden sollte.
Larissa Zeichhardt schließt die Sitzung, verbunden mit einem Dank für die Mitarbeit sowie besten
Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel.
Ausschusstermine 2021
10. Februar
6. Mai
12. August
18. November
Berlin, 11. Dezember 2020
Christof Deitmar
Ausschuss für Stadtentwicklung & Infrastruktur, 26. November 2020
Seite 5 von 5Sie können auch lesen
