Automobil- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg - global gerecht?
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Automobil- und Batterieproduktion in
Berlin/Brandenburg – global gerecht?
Klima-, rohstoff- und entwicklungspolitische Implikationen der
Elektromobilität. Ein Diskussionspapier vom BER, PowerShift und VENROB.
Der US-Technologiekonzern Tesla, das deutsche Chemieunternehmen BASF und der US-amerikanische
Batterieproduzent Microvast bauen derzeit in Brandenburg neue Kapazitäten für die Produktion von
Elektroautos und Batterien auf. Diese industriellen Großvorhaben stehen für die ‚Antriebswende‘ in der
Automobilindustrie, also den dringend notwendigen Umstieg vom Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel) auf die
Elektromobilität. Diese Entwicklung hat allerdings auch eine Vielzahl von rohstoff-, energie-, verkehrs-, klima-
und menschenrechtspolitischen Implikationen vor Ort und in Ländern des Globalen Südens. Kann die lokale und
regionale Produktion von Elektroautos global gerecht funktionieren? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt
es für entwicklungspolitische Akteur:innen?
Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, im
brandenburgischen Grünheide die erste Gigafactory
für seine Elektroautos und Batterien in Europa
errichten zu wollen, sorgt seit November 2019 nicht
nur in der Region Berlin-Brandenburg für großes
Aufsehen, sondern auch weit darüber hinaus. Das
Unternehmen aus dem Silicon Valley/USA baut
seitdem – noch vor Erhalt einer endgültigen
Baugenehmigung – in atemberaubendem Tempo
seine riesigen Fabrikanlagen. Anfang 2022 soll die
Serienproduktion an den Start gehen. Bis zu einer
halben Million Autos sollen laut Berichten pro Jahr
hergestellt werden. Damit greift Tesla die deutsche
Foto: Michael Reckordt / PowerShift
Automobilindustrie in ihrem Heimatland an.
Zweifellos beschleunigte sich dadurch der Umstieg Batteriematerialien. Ab 2022 sollen dort Kathoden-
der bis dato eher zögerlichen deutschen materialien produziert werden, welche zunächst die
Automobilkonzerne (VW, Daimler, BMW) vom Ausstattung von rund 400.000 vollelektrischen
Verbrennungsmotor zur Elektromobilität. Im Mai Fahrzeugen pro Jahr ermöglichen. Ferner plant
2021 kündigte Tesla an, sein Werk durch eine BASF dort auch eine europaweite Pilotanlage, in
eigene Batterieproduktion zu ergänzen. der wertvolles Lithium aus alten Batterien von
Elektroautos zurückgewonnen werden soll. Für den
Damit steht Tesla nicht allein. In Schwarzheide Konzern sind diese Investitionen Teile einer auf
(Brandenburg) errichtet der Chemieriese BASF Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion
einen neuen Produktionsstandort für ausgerichteten Strategie bis 2030.
1Einige Größenordnungen kleiner, aber vom Land benötigen riesige Mengen an Erdöl, die als
Brandenburg auch freudig begrüßt, wurde die Treibstoff (Benzin, Diesel) verbrannt oder als
Eröffnung der neuen Europazentrale des Schmierstoffe eingesetzt werden. Die Verbrennung
Batterieherstellers Microvast in Ludwigsfelde bei erdölbasierter fossiler Brennstoffe trägt in
Berlin. Hier sollen zukünftig Lithium-Ionen-Akkus erheblichem Maße zum CO2-Ausstoß und damit
für Busse und Nutzfahrzeuge gebaut und zur globalen Klimakrise bei. Zusätzlich ist Erdöl
vermarktet werden. Verbunden mit anderen Ausgangsstoff für viele Autoteile (Autolack,
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in und um Kunststoffe). Seit Jahrzehnten weisen
Berlin, dem Aufbau von Ladeinfrastrukturen und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt-
einer Fülle weiterer politischer Fördermaßnahmen aktivist:innen und Vertreter:innen indigener
lässt sich formulieren: Berlin und Brandenburg sind Gemeinden außerdem auf die unmittelbaren sozial-
im Elektromobilitäts-Fieber. ökologischen Folgen der Geschäftspraktiken der
Erdölkonzerne hin: Verseuchung von Böden und
Lokale Hoffnungen und Proteste – aber wo Gewässern, Luftverschmutzung, Fragmentierung
bleibt die entwicklungspolitische von Lebensräumen, Abholzungen und Absterben
Dimension? von Flora und Fauna. Viele Menschen in
Fördergebieten leider unter Trinkwasser-
In Grünheide demonstrieren sowohl Befür-
kontaminierung, Atemwegs-, Haut-, Magen-Darm-
worter:innen als auch Gegner:innen der Tesla-
und Herz-Kreislauferkrankungen. Hinzu kommen
Pläne. Die Unterstützer:innen des Vorhabens,
politischer Druck, Gewalt, Korruption und meist
inklusive fast aller Parteien und politischen
massive Menschenrechtsverletzungen an
Entscheider:innen der Berliner und Brandenburger
Kritiker:innen der Ölförderung.
Landes- und Bundespolitik, hoffen auf neue
Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwick-
Rohstoffe für E-Autos: Schlecht für
lungsperspektiven für die Region. Lokale
Umwelt und Menschenrechte
Kritiker:innen prangern dagegen unter anderem
Umweltfolgen, den hohen Wasserverbrauch, Vor dem Hintergrund des dreckigen Ölgeschäftes
absehbar schlechte, gewerkschaftsfeindliche ist es also höchste Zeit, an der Dekarbonisierung
Arbeitsbedingungen und das erhöhte Verkehrs- (Abkehr von Kohlenstoff/-verbrennung) des
aufkommen in Zusammenhang mit der Autofabrik Automobilsektors zu arbeiten. Dies kann zur
an. Klimagerechtigkeit beitragen und insbesondere die
entwicklungspolitischen UN-Ziele SDG 7
Noch relativ wenig Beachtung finden dagegen („Nachhaltige Energie für alle“) und SDG 13
bislang die ökologischen, sozialen und menschen- („Bekämpfung des Klimawandels“) unterstützen.
rechtlichen Implikationen, welche die Elektroauto-
und Batterieproduktion in den globalen Lieferketten Aber: In jedem Auto stecken große Mengen
weit über Deutschland hinaus hat. Aus der metallischer Rohstoffe. Diese werden zu fast 100
Perspektive von Klimagerechtigkeit und Nord-Süd- Prozent nach Deutschland importiert und unter teils
Solidarität ist klar: Wir brauchen einen schnellen katastrophalen Arbeitsbedingungen vor allem in
Verbrennerausstieg und eine Abkehr vom klima-, Ländern des Globalen Südens abgebaut. Hinzu
umwelt- und menschenrechtspolitischen kommen Klimabelastungen beim Abbau und dem
katastrophalen Erdölgeschäft. Verbrennerautos Transport. Neu ist dieses Phänomen keineswegs: Es
2lässt sich schon seit Jahrzehnten in der Automobil- Responsible Minerals Initiative (RMI), auf die sich
industrie beobachten. Diese ist in Deutschland auch Tesla beruft, umfasst nur den Bereich der
für einen Großteil des Verbrauchs an Eisen, Stahl, Schmelzen und Raffinerien und deckt selbst hier
Platinmetallen, Kupfer, Aluminium sowie vieler nicht alle Menschenrechts-, Sozial- und
weiterer Rohmaterialien verantwortlich. Mit dem Umweltrisiken ab bzw. enthält keine Forderungen
Hochfahren der Elektromobilität ändert sich dies zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen.2
nicht grundsätzlich.
Allein ein Mittelklasse E-Auto verbraucht 700 Zur Illustration: Aluminium
Kilogramm Aluminium und Stahl für seine
Um die Karosserie und andere Teile leichter zu
Karosserie. Der E-Motor mit einem Gewicht von 60
machen, wird in der Automobilindustrie immer
Kilogramm bedarf neben Seltenen Erden einen
mehr Aluminium eingesetzt. Ein Drittel der
hohen Anteil an Kupfer.1 Tesla selbst hat
weltweiten Bauxit-Vorkommen, aus denen das
angekündigt, überwiegend Mittelklasse-SUV des
Leichtmetall gewonnen wird, befindet sich in
Models Y zu produzieren. Würde nicht die von
Guinea. Über 90 Prozent des in Deutschland
Tesla genannte Anzahl 500.000 Wagen jährlich
verwendeten Bauxits stammten im Jahr 2017
genommen werden, sondern „nur“ die Hälfte,
aus dem afrikanischen Land. In den
entsteht allein schon hier die Zahl von 175.000
Abbaugebieten kommt es in Folge des extrem
Tonnen Aluminium und Stahl für die Karosserie
wasser- und flächenintensiven Bauxit-Abbaus
pro Jahr.
zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung,
Für Irritationen hat die Ankündigung von Tesla im Landraub und einem Rückgang der
Sommer 2020 gesorgt, Kobalt für die Gigafactory Artenvielfalt. Um die Versorgung der Industrie
vom schweizerischen Bergbaugiganten Glencore zu mit Aluminium abzusichern, bürgt die deutsche
beziehen. Glencore baut den Rohstoff im großen Bundesregierung für Teile eines 800-Millionen-
Umfang in der Demokratischen Republik Kongo ab Kredits für die Erweiterung einer Mine in
und gilt als eines der am stärksten kritisierten Guinea. Und das obwohl sie bereits frühzeitig
Bergbauunternehmen weltweit. So weist die über Menschenrechtsverletzungen im dortigen
schweizerische Organisation Public Eye immer Bergbausektor informiert war. (Weitere Infos:
wieder auf Unzulänglichkeiten im https://power-shift.de/landraub-fuer-deutsche-
Geschäftsgebaren von Glencore hin. Zwar betont autos/).
das Unternehmen, keinen durch
Und der Ausschluss von Kleinschürfer:innen aus
Kleinschürfer:innen abgebauten Kobalt
den Lieferketten ist auch keine Lösung. Vielmehr
auszuführen und ist mit Tesla der "Fair Cobalt
muss darauf hingearbeitet werden, die Arbeits-
Alliance" beigetreten. Doch die Lieferkette ist
bedingungen im artisanalen Bergbau zu verbessern.
längst nicht so fair und nachvollziehbar, wie sie
sein sollte: Die von der Industrie geführte
1 2
Misereor, Brot für die Welt, PowerShift: Weniger INKOTA und PowerShift: Performance-Check
Autos, mehr globale Gerechtigkeit Diesel, Benzin, Automobilindustrie: Verantwortungsvoller
Elektro: Die Antriebstechnik allein macht noch keine Rohstoffbezug? Eine Analyse von Industrieinitiativen
Verkehrswende, Berlin 2019, S. 8. und Nachhaltigkeitsberichten, Berlin 2020, S. 16.
3Verschoben nicht aufgehoben: Batterien
Zur Illustration: Nickel
Mit der Produktion des neuen Schlüsselproduktes
Schon heute verbraucht die Autoindustrie in
im Automobilantrieb, der Batterie, geht eine
Deutschland 26 Prozent des hier genutzten
Verschiebung der Umweltbelastungen einher: weg
Nickels. Dieser kommt bisher in erster Linie als
von der Verbrauchs- hin zur Produktionsphase.
Korrosionsschutz zum Einsatz. Der weltweit
Hinzu kommt eine teilweise Veränderung der
größte Exporteur des Rohstoffs sind die
benötigten Rohstoffe. So werden für die Produktion
Philippinen. Weitreichende Sonderregeln für
von Lithium-Ionen-Batterien Kobalt, Nickel,
den Bergbau ermöglichen in den Philippinen
Lithium, Graphit, Aluminium, Zinn, Mangan und
den Abbau von Rohstoffen selbst in
Kupfer verwendet. Für die ressourceneffiziente
Naturschutzgebieten. Da die
Verwendung dieser Rohstoffe ist bedeutsam, ob
Weiterverarbeitung des Rohstoffs und damit die
diese nach ihrer Nutzung in Elektroautos noch ein
Wertschöpfung im Ausland stattfinden,
„Second Life“ in anderen Bereichen finden. Es ist
profitiert die lokale Bevölkerung so gut wie
wichtig, Batterien zu recyceln, um die eingesetzten
nicht. Die Menschen in den Abbaugebieten
Rohstoffe so möglichst in einem Nutzungskreislauf
wehren sich zunehmend dagegen, denn die
zu halten. Je nach Batterietyp ist ferner wichtig, ob
daraus resultierende Umweltverschmutzung
der Einsatz besonders problematischer Rohstoffe
führt dazu, dass der Anbau von Agrarprodukten
anteilsmäßig reduziert oder ganz substituiert wird.
und der Fischfang nur noch eingeschränkt
Zwar bemüht sich Tesla um eine zukünftige
möglich sind. Indonesien hat den Export von
Reduktion von bzw. den Verzicht auf Kobalt, der
Nickel ab dem Jahr 2022 verboten, um eine
Vertrag mit Glencore könnte dies jedoch
einheimische Industrie aufzubauen. Zwar ist die
erschweren..
Strategie begrüßenswert, sie findet aber
dennoch auf Lasten der Gemeinschaften im
Unternehmen wie BASF tun etwas – doch
Abbaugebiet und zugunsten einzelner
verbindliche Regeln fehlen
Unternehmen statt.
Nach eigenen Angaben bemüht sich das
Unternehmen BASF sehr um eine verantwortungs- bergbau und unterstützt das branchenübergreifende
volle Beschaffung von Mineralien. Es verarbeitet Projekt Cobalt for Development. Darüber hinaus
u.a. Kobalt, Lithium, Nickel, Aluminium und verweist BASF auf eigene Due-Diligence-Ansätze
Mangan. BASF hat sich verpflichtet, eine und Analysen seiner Lieferketten. BASF ist an
verantwortungsvolle und nachhaltige globale Initiativen wie der Global Battery Alliance (GBA)
Lieferkette von Rohstoffen, einschließlich Kobalt, und der Responsible Minerals Initiative (RMI)
zu fördern. beteiligt und bekennt sich zum Ziel einer
Kreislaufwirtschaft.
BASF bezieht kein Kobalt aus Kleinstbergwerken
in der Demokratischen Republik Kongo und lässt Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit
seine Lieferanten bestätigen, dass sie dies auch Ansätzen freiwilligen Engagements von
nicht tun. Das Unternehmen engagiert sich in Unternehmen für verantwortungsbewussteres
Industrie- und Multi-Stakeholder-Initiativen u.a. zur Wirtschaften zeigen, dass entwicklungs- und
Förderung höherer Standards für den Kleinst- menschenrechtspolitische Akteur:innen solche
4Unternehmensvorsätze immer wieder kritisch Auto zu Ende gehen. Wir wollen ‚Städte und
überprüfen müssen. Nach Möglichkeit sollte dies in Straßen für alle‘ und eine konsequente
Zusammenarbeit mit Süd-Partnern vor Ort Verkehrswende weg vom PKW. Tesla und die
geschehen. Ferner können freiwillige Initiativen deutschen Autokonzerne gaukeln vor, dass ein
und Praxisansätze einzelner Unternehmen nicht Antriebswechsel weg vom Verbrennungsmotor hin
verbindliche gesetzliche Regeln und Über- zum Elektromotor schon ausreicht. Dies wird dazu
prüfungs-, Beschwerde- und Klagemechanismen führen, dass zu viele und rasante E-Autos weiterhin
ersetzen. Menschen töten und verletzen, öffentlicher Raum
zugeparkt wird sowie riesige Flächen und
Das erscheint notwendig: Im Rahmen eines Ressourcen für ihre Herstellung verschwendet
langfristigen Liefervertrages bezieht BASF Nickel werden. Der massenhafte Bau schwerer, über-
und Kobalt aus einer Metallraffinerie des russischen motorisierter E-SUVs und E-PKWs widerspricht
Bergbauunternehmen Nornickel in Finnland. Erst einer klima- und global gerechten
jüngst haben Vertreter:innen indigener Verkehrswende.“3
Gemeinschaften in Russlands an BASF
Vor diesem Hintergrund können und sollten klima-
geschrieben, um die Geschäftsbeziehungen
und entwicklungspolitische Akteur:innen im Raum
zwischen BASF und Nornickel zu überprüfen. Die
Berlin/Brandenburg auf vielfältige Art aktiv
Vertreter:innen weisen auf die umfänglichen
werden, um angesichts des neuen Runs auf die
Umweltverschmutzungen des Unternehmens hin.
Elektromobilität und neue Produktionsstätten:
Bereits ein Jahr zuvor, im Sommer 2020, haben
Vertreter:innen an Elon Musk geschrieben, kein 1) auf möglichst verantwortliche Geschäfts-
Nickel vom russischen Bergbaugiganten Nornickel politiken der Unternehmen zu drängen und das
zu beziehen. Geschäft mit den Rohstoffen für Autos und
Batterien durch ein Lieferkettengesetz und
Entwicklungspolitische andere Elemente einer Rohstoffwende sozial-
Handlungsmöglichkeiten und Forderungen und umweltverträglicher zu gestalten,
Die rohstoff- und entwicklungspolitischen 2) durch den Einsatz für eine wirkliche
Probleme in den Lieferketten der Automobil- und Verkehrswende in Stadt und Land mitzuhelfen,
Batterieproduktion fallen zusammen mit den vielen die Anzahl der Autos im Sinne von „weniger
klima- und verkehrspolitischen Problemen des Autos, mehr globale Gerechtigkeit“ zu
Systems Auto nach Auslieferung an die Kunden – reduzieren,
also in der Nutzungsphase. Umwelt- und 3) die landes- und bundesweite Verkehrspolitik
verkehrspolitische Gruppen aus Berlin und im Sinne einer gerechten Mobilitätswende zu
Brandenburg formulierten daher im Frühjahr 2020 beeinflussen.
eine kritische Erklärung zum Bau neuer Elektro-
SUVs in der Tesla-Fabrik. U.a. schrieben sie: „Der
Austausch von 47 Millionen Verbrenner-Autos in
Deutschland durch 47 Millionen E-Autos ist keine
Verkehrswende! In urbanen Großräumen – und 3
Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine
schnellstmöglich auch auf dem Lande – muss die Verkehrswende! Erklärung von klima-, umwelt- und
Zeit des motorisierten Individualverkehrs mit dem entwicklungspolitischen Initiativen. April 2020
(https://bit.ly/3uSnV7O).
5Von Unternehmen sozial und ökologisch Regierungen müssen Menschenrechtsverletzungen
verantwortliches Wirtschaften einfordern4 und Umweltschäden, die von Unternehmen
begangen werden, sowohl auf eigene Initiative als
In Gesprächen und öffentlichen Debatten mit den
auch aufgrund von Berichten Dritter untersuchen.
neuen und alten Unternehmen der Automobil- und
Das langjährige Drängen entwicklungs- und
Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg sollten
menschenrechtspolitischer Gruppen auf
folgende Forderungen für alle Unternehmen entlang
verbindliche Regeln für das globale Agieren von
der Batterie-Wertschöpfungskette, von der
Unternehmen hat mit dem im März 2021
Extraktion bis zum Endverbraucher, einschließlich
vorgelegten Entwurf für ein Lieferkettengesetz in
Bergbauunternehmen, Elektronikmarken und
Deutschland eine erste Hürde genommen. Die
Herstellern von Elektrofahrzeugen und Batterien
vorliegenden Schwächen verlangen von Berliner
gelten; ebenso für Finanzinstitutionen wie Banken
und Brandenburger Gruppen Verbesserungen
und Investmentfonds.
einzufordern, die für lokal angesiedelte
1.1 Menschenrechte und Umwelt respektieren Unternehmen verpflichtend werden. Dazu zählen
u.a. vollumfängliche Sorgfaltspflichten für den
Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre
eigenen Geschäftsbereich, für unmittelbare und
Geschäftstätigkeit sowie die ihrer Tochter-
auch mittelbare Zulieferer; eine explizite
gesellschaften und Zulieferer die internationalen
zivilrechtliche Haftungsregel, wonach
Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten.
Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für
Unternehmen müssen kontinuierlich und proaktiv
Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer
tatsächliche und potenzielle Risiken für Mensch
Sorgfaltspflichten verursacht haben. Der
und Umwelt, die mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren
Geltungsbereich ist auf alle Unternehmen mit über
Produkten und Geschäftsbeziehungen verbunden
250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere
sind, identifizieren, verhindern und abmildern. Sie
Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen
sollten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diese
menschenrechtlichen Risiken auszuweiten.
Risiken angehen, und im Falle von negativen
Auswirkungen für angemessene Abhilfe sorgen. 1.2 Gemeinsam gegen Menschenrechts- und
Unternehmen müssen außerdem alle bestehenden Umweltrisiken im Zusammenhang mit
Gesetze oder internationalen Umweltstandards – Geschäftsaktivitäten vorgehen
die jeweilige Regelung, die strenger ist – einhalten,
Regierungen von Staaten, in denen Unternehmen,
die sich auf den Schutz der Umwelt, Gesundheit
die an irgendeiner Stufe der Wertschöpfungskette
und Sicherheit, die Gewinnung und das
beteiligt sind, ihren Sitz haben, sollten eng mit den
Management natürlicher Ressourcen, den Schutz
Regierungen von Staaten zusammenarbeiten, in
wildlebender Tiere und Pflanzen, die
denen Batteriematerialien gewonnen oder Batterien
Abfallwirtschaft, Aktivitäten mit gefährlichen
hergestellt werden. Sie sollten diese unterstützen,
Stoffen sowie die Verschmutzung von Luft,
um sicherzustellen, dass Unternehmen entlang der
Wasser, Boden und Grundwasser beziehen.
gesamten Lieferkette die Menschenrechte und
Umweltstandards einhalten. Botschafts-
mitarbeiter:innen des Heimatstaates sollten von
4
Die nachfolgenden Forderungen basieren auf der Wirtschaftsdiplomatie auf Kosten der
internationalen Erklärung „Powering Change: Principles Menschenrechte Abstand nehmen.
for Businesses and Governments in the Battery Value
Chain“ und sind ergänzt (https://bit.ly/3tKk7nB).
61.3 Transparent sein betroffenen Gemeinschaften ihre Zustimmung zum
Abbau gegeben haben.
Um zu zeigen, dass sie die Menschenrechte und
Umweltstandards respektieren, müssen Die Regierungen müssen mit den Gemeinden
Rohstoffunternehmen und Käufer:innen von zusammenarbeiten, um die gewünschten No-Go-
Batteriemineralien wissen und zeigen, woher und Zonen einzurichten und das Verbot des Bergbaus in
unter welchen Bedingungen ihre Mineralien diesen Regionen durchzusetzen.
bezogen und Batterien hergestellt werden. Diese
1.5 Respekt für die Rechte von Arbeiter:innen
Informationen müssen fortlaufend und zeitnah
öffentlich zugänglich sein. Unternehmen müssen Die Regierungen sollten strenge Arbeitsstandards
zudem ihre Treibhausgasemissionen während ihrer einführen und effektiv durchsetzen und
gesamten Geschäftstätigkeit (einschließlich sicherstellen, dass das Recht der Arbeiter:inen, sich
Bergbau-, Transport- und Fertigungsprozessen) zu organisieren, respektiert wird. Unternehmen
ermitteln und offenlegen. Darüber müssen sie sollen die Rechte von Arbeitnehmer:innen
relevante Informationen über ihre Bemühungen zur respektieren, einschließlich des Rechts auf
Schadensbegrenzung veröffentlichen, auch für ihre Information, auf Gesundheits- und Sicherheits-
größeren Tochtergesellschaften und verbundenen standards am Arbeitsplatz, das Recht, unsichere
Unternehmen und, soweit dies praktikabel ist, auch Arbeitsbedingungen abzulehnen, sowie auf
für ihre Lieferkette. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen
zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und
1.4 Respekt für betroffene Gemeinschaften und
Löhne.
indigene Völker und Zusammenarbeit mit ihnen
Während der Konsultationsphase müssen die Zur Illustration:
Regierungen sicherstellen, dass die Unternehmen
Arbeitnehmer:innenrechte
den Gemeinschaften Zugang zu aussagekräftigen Tesla ist Mitglied der Brancheninitiative
Informationen über die potenziellen Risiken sowie "Responsible Minerals Initiative". Deren
die möglichen Vorteile eines Projekts gewähren, Programm "Responsible Minerals Assurance
damit die Menschen fundierte Entscheidungen Process" fragt jedoch nicht den Schutz von
treffen können. Unternehmen müssen sich mit Arbeiter:innenrechten sowie Maßnahmen zum
betroffenen und potenziell betroffenen Wohlergehen von Arbeiter:innen in ihren
Rechteinhaber:innen, einschließlich der Zulieferer ab.
Gemeinschaften, die in der Nähe von Minen, Die Achtung von gewerkschaftlichen
Raffinerien und Fabriken leben, beraten, mit ihnen Organisationsrechten bei Tesla in Brandenburg
kommunizieren und kontinuierlich zusammen- ist nach Medienberichten unzureichend und
arbeiten. In Fällen, in denen betroffene muss sichergestellt werden.
Gemeinschaften indigene Völker sind, müssen
Unternehmen sie in Übereinstimmung mit der ILO
Norm 169 konsultieren, um ihre freie, vorherige 1.6 Unternehmen sollen Umwelt- und
und informierte Zustimmung für den geplanten Menschenrechtsverteidiger als Verbündete und
Betrieb zu erhalten. Unternehmen sollten nur nicht als Gegner betrachten
Mineralien aus Betrieben beziehen, in denen die
Unternehmen sollen Äußerungen oder Ansichten
unterlassen, die Umwelt- und Menschenrechts-
7verteidiger diskreditieren, verunglimpfen oder Steuertransparenzstandards wie die Extractive
stigmatisieren. Die Unternehmen müssen sinnvolle Industry Transparency Initiative und die Payment-
Konsultationen und Treffen mit ihnen in kritischen to-Government-Gesetzgebung einhalten und
Phasen der Projektplanung und -durchführung transparent über die Schritte zur Vermeidung von
abhalten und alle relevanten Informationen über Korruption informieren. Sie sollten sich auch dazu
Geschäftsprojekte zeitnah offenlegen - verpflichten, sich nicht in anderen Bereichen der
einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Korruption oder in aggressiven Strukturen zur
Menschenrechte und die Umwelt. Steuervermeidung und -minimierung zu
engagieren.
1.7 Unternehmen müssen eine Bewertung der mit
ihren Sicherheitsvorkehrungen verbundenen 1.9 Keine Nutzung von Mineralien aus dem
Menschenrechtsrisiken durchführen Tiefseebergbau
Unternehmen, die mit öffentlichen und privaten Unternehmen sollen sich öffentlich verpflichten,
Sicherheitsdienstleistern zusammenarbeiten, keine Mineralien aus dem Tiefseebergbau zu
müssen eine Due-Diligence-Prüfung durchführen, beziehen. Unternehmen sollten proaktiv ein
um Risiken und Gewaltpotenziale zu erkennen und Moratorium unterstützen, um den Bergbau von der
zu verhindern. Unternehmen müssen alle Vorwürfe Tiefsee fern zu halten. Mögliche Gedankenspiele,
von Menschenrechtsverletzungen im Zusammen- z.B. für Batterien notwendigen Kobalt aus der
hang mit ihren Sicherheitsvorkehrungen melden. Tiefsee abzubauen, sind abzulehnen.
Unternehmen sollen die "Freiwilligen Grundsätze
1.10 Ressourceneffizientes Design, Reparatur und
zur Wahrung der Sicherheit und Menschenrechte"
Wiederverwendung anstreben
(Voluntary Principles on Security and Human
Rights) in ihre Verträge mit privaten Hersteller müssen Autos und Batterien für
Sicherheitsdienstleistern aufnehmen und maximale Ressourceneffizienz konstruieren,
garantieren, dass das Personal eine einschließlich Innovationen, um weniger
Menschenrechtsschulung erhält und Anti-Bergbau- Materialien und Mineralien zu verwenden, die
Protesten nicht unterdrückt. Lebensdauer von Batterien zu verlängern,
ausgediente Batterien wiederzuverwenden und ein
1.8 Keine Bestechungsgelder zahlen, Korruption
kostengünstiges, sicheres und energieeffizientes
bekämpfen
Recycling zu gewährleisten. Die Hersteller müssen
Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette von Geräte und Fahrzeuge so konstruieren, dass die
Batterien sollen weder direkt noch indirekt Batterien mit Standardwerkzeugen entfernt werden
Bestechungsgelder, "Erleichterungszahlungen" oder können, ohne das Produkt zu beschädigen, und sie
andere unzulässige Vorteile anbieten, versprechen, müssen für alle aktuellen und zukünftigen Produkte
gewähren oder fordern, um Geschäfte oder andere Anleitungen zum sicheren Entfernen bereitstellen.
unzulässige Vorteile zu erhalten oder zu bewahren. Wenn die Batteriehersteller in alternative
Unternehmen sollen über Whistleblower-Hotlines Batteriechemie investieren, müssen sie die hier
und Richtlinien zum Schutz von Hinweisgebern, dargelegten Forderungen weiterhin befolgen. Über
Schulungen, Verhaltenskodizes für Lieferanten und die Batterien hinaus müssen die
die Befugnis verfügen, Verträge im Falle eines Automobilhersteller Fahrzeuge entwickeln, die
Verdachts auf Bestechung oder Erpressung zu kleiner, leichter und energieeffizienter sind (da dies
annullieren. Unternehmen sollten die Größe der Batterien und den Materialbedarf
8reduziert) und die so konzipiert und vermarktet Die Verkehrswende in Stadt und Land
werden, dass sie Carsharing fördern. vorantreiben – denn: Weniger Autos, mehr
globale Gerechtigkeit!
1.11 Auf 100 Prozent recycelten Inhalt in Batterien
und sicheres Recycling hinarbeiten Entwicklungspolitische Akteur:innen müssen vor
Die Hersteller von Batterietechnologien müssen die Ort in Berlin und Brandenburg dazu beitragen, die
Verwendung von recycelten Mineralien drastisch Nachfrage nach Autos zu reduzieren und
erhöhen und Batterien so konstruieren, dass sie Alternativen zu stärken. Ein entsprechender Umbau
sicher und einfach zerlegt und wiederverwendet der Verkehrssysteme hierzulande ‚weg vom Auto‘
werden können, wobei alle anderen in der Batterie wird einen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit
enthaltenen Mineralien und Materialien effizient leisten.
recycelt werden können. Die Herstellung sollte die In Berlin gibt es eine breite mobilitätspolitische
Verwendung von gefährlichen Materialien Landschaft. So organisiert das Bündnis
minimieren und wenn möglich vermeiden. „Berliner Straßen für alle“ (https://berliner-
Unternehmen, die Recyclingbetriebe unterhalten, strassen-fuer-alle.de) Bildungs- und Advocacy-
müssen die Rechte der Arbeiter:innen auf sichere Aktivitäten mit dem Ziel einer lebenswerten
und gesunde Arbeitsbedingungen und die Rechte Stadt und Gerechter Mobilität für alle. Selbst
der Gemeinden auf eine gesunde und saubere gewählter Erfolgsmaßstab ist die Reduktion der
Umwelt garantieren. Bei der Entwicklung von Anzahl der Autos um 50 Prozent bis 2030.
Autos und Elektronikgeräten sollte auf Recycling
geachtet werden, damit das Gerät weiterleben kann, In so genannten „Kiezblock“-Initiativen
versuchen immer mehr Bürger:innen, ihre
auch wenn die Kapazität der ersten Batterie
nachlässt. Es sollte einfach sein, eine Batterie sicher Wohnviertel vom Durchgangsverkehr zu
befreien und den öffentlichen Raum klima- und
zu entfernen, um sie zu recyceln oder für ein
zweites Leben vor Ort zu lagern. Akkus sollten menschenfreundlicher zu gestalten
nicht auf Mülldeponien landen. (https://kiezblocks.de)
1.12 Unterstützung des schnellen Übergangs zu Im ländlichen Raum ist die Abkehr vom Auto
einem Netz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien schwieriger, weil bislang oft noch die ÖPNV-
und Sharing-Alternativen fehlen und
Unternehmen sollten ihre Energienutzung auf 100 Entfernungen für aktive Mobilitätsformen
Prozent erneuerbare Energien umstellen und aktiv (Rad-, Fußverkehr) zu groß sind (oder
eine starke Politik für erneuerbare Energien scheinen). Dennoch gibt es auch hier
unterstützen. Batteriehersteller sollten kurzfristig interessante Ansätze zur Reduktion,
einen CO2-Fußabdruck von nicht mehr als 30 Verlagerung und ökologisch verträglicheren
Kilogramm CO2 pro produzierter Kilowattstunde Gestaltung des Verkehrs, z.B. die Vorschläge
Batterie anstreben. der Volksinitiative Verkehrswende
Um sicherzustellen, dass Transport und Produktion Brandenburg Jetzt! (https://verkehrswende-
durch erneuerbare Energiequellen angetrieben brandenburg.vcd.org/).
werden, müssen die Regierungen die Strom-
versorgung schnell auf 100 Prozent erneuerbare
Energie umstellen, wobei Deutschland dies bis
spätestens 2035 erreichen sollte.
9Landes- und Bundesverkehrspolitik für und so während der Nutzungsphase Energie
eine Mobilitätswende gespart wird.
Nach Jahren relativen Stillstands zeichnen sich Eine Vorschrift, dass EV-Batterien in der
unter dem Eindruck der Klimakrise und anderer ersten Nutzungsphase mindestens zwölf Jahre
Umbrüche im Verkehrssektor auch zahlreiche oder 200.000 Meilen (320.000 km) halten - je
politische Debatten und neue Weichenstellungen in nachdem, was länger ist. Für andere
den landes- und bundespolitischen Entscheidungen elektronische Geräte muss die Lebensdauer
zur Verkehrs-, Energie- und Finanzpolitik ab. von Lithium-Ionen-Batterien ebenfalls auf
Entwicklungspolitische Akteur:innen sollten hier in mindestens fünf Jahre verlängert werden. Die
Zusammenarbeit mit der Verkehrswende- Geräte müssen für einen sicheren und
Bewegung u.a. auf folgende Reformen drängen: kostengünstigen Batteriewechsel ausgelegt
sein.
Eine zügige und vollständige Abkehr vom
Verbrennungsmotor (Verbot von Verbrenner- Verbindliche Anforderungen für die Messung
Neuwagen ab 2025). und Berichterstattung über den Kohlenstoff-
und Energie-Fußabdruck jeder Batterie
Ein genereller Vorrang für den Umweltverbund
(„Klima-Fußabdruck“): Sobald verlässliche
aus Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vor
Daten und Verifizierungsprozesse etabliert
dem Autoverkehr in der Verkehrs- und
sind, sollten Regierungen Mindestwerte für den
Steuerpolitik, sowie der Stadt- und
Carbon Footprint festlegen, bei deren
Raumplanung.
Überschreitung Batterien aus dem Verkehr
Ein generelles Verbot für die Herstellung und gezogen werden. Die Verwendung gefährlicher
Zulassung von SUVs und anderen besonders Materialien bei der Herstellung von Batterien
ineffizienten Autos. sollte ebenfalls schrittweise eingestellt und
streng kontrolliert werden, um eine giftfreie
Eine absolute Senkung des Verbrauchs von
Wertschöpfungskette für Batterien zu
Primärrohstoffen durch eine drastische
gewährleisten.
Reduktion der Zahl und Größe der Autos in
Deutschland, sowie durch konsequentes Eine Vorschrift zu Reparatur, Sammlung und
Recycling. Das Produktdesign bestimmt den Recycling: Regierungen sollten firmeneigene
Energieverbrauch und die Möglichkeit, Hindernisse für den Wiederverwendungs- und
kleinere und ressourceneffizientere Batterien Wiederaufbereitungsmarkt beseitigen und
zu verwenden: Die Batterie eines SUVs und Regulierungen nutzen, um die Haltbarkeit,
einer Limousine sind in etwa gleich groß. Reparierbarkeit und den Wiederverwendungs-
Dennoch benötigt ein SUV im Durchschnitt wert von batteriebetriebenen Produkten zu
über 10 Prozent mehr Energie als eine erhöhen.
Limousine, um die gleiche Strecke
Einen schnellen und massiven Ausbau der
zurückzulegen. Durch klare Standards und
erneuerbaren Energieträger als Basis für die
Anreize (z.B. durch Besteuerung) für
Dekarbonisierung des Verkehrssektors.
energieeffiziente Fahrzeuge kann sichergestellt
werden, dass kleinere und weniger
ressourcenintensive Batterien verbaut werden
10Impressum
Herausgeber:
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V. (BER), Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, www.eineweltstadt.berlin;
info@eineweltstadt.berlin
Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) ist ein Netzwerk von mehr als 110 entwicklungspolitischen Gruppen und das
Sprachrohr für Menschen, die sich in Berlin für globale Gerechtigkeit einsetzen. Der BER bietet eine Plattform zum Austausch und zur
Qualifizierung der entwicklungspolitischen Arbeit. Er setzt sich gegenüber der Berliner Landespolitik für ein zukunftsfähiges Berlin in einer
globalisierten Welt und für eine starke Zivilgesellschaft ein.
PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e. V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, www.power-
shift.de; info@power-shift.de
Klimawandel, Handelspolitik, Rohstoffausbeutung – bei PowerShift finden Sie kritische Infos und Vorschläge für eine gerechtere Politik.
Mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und politischen Aktivitäten setzen wir uns für eine ökologisch-solidarische Energie- und
Weltwirtschaft ein.
Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB), Tuchmacherstraße 49, 14482
Potsdam, www.venrob.de, info@venrob.org
Der Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB) wurde 1995 gegründet. Als
Landesnetzwerk vertritt und bündelt er die Interessen von entwicklungspolitischen Initiativen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Land
Brandenburg. Zudem fördert er die Bildungsarbeit im Zusammenhang mit dem Globalen Lernen, berät Akteure aus Politik und Verwaltung
bei der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und ist Akteur innerhalb der Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie
Autor: Peter Fuchs (PowerShift) mit Vorarbeiten von Laura Weis, Sophie Scherger
Redaktion: Andreas Bohne, Vanessa Fischer
Satz/Reinzeichnung: Andreas Bohne
Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich, die dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
wieder. Berlin, Mai 2021
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