B urgergesellschaft und Demokratie
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Bürgergesellschaft und Demokratie Reihe herausgegeben von Frank Adloff, Fachbereich Sozialökonomie, Universität Hamburg, Hamburg, Deutschland Ansgar Klein, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Berlin, Deutschland Holger Krimmer, ZiviZ gGmbH im Stifterverband, Berlin, Deutschland Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum, Bochum, Deutschland Simon Teune, Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin, Berlin, Deutschland Heike Walk, Fachbereich für Wald und Umwelt, HNE Eberswalde, Eberswalde, Deutschland Annette Zimmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Münster, Münster, Deutschland
Die Buchreihe vereinigt qualitativ hochwertige Bände im Bereich der For- schung über Partizipation und Beteiligung sowie bürgerschaftliches Engagement. Ein besonderer Akzent gilt der politischen Soziologie des breiten zivilgesell- schaftlichen Akteursspektrums (soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände, Stiftungen, Genossenschaften, Netzwerke etc.). Die Buchreihe ver- steht sich als Publikationsort einer inter- und transdisziplinären Zivilgesell- schaftsforschung. „Bürgergesellschaft und Demokratie“ schließt an die Buchreihe „Bürgerschaftliches Engagement und Non-Profit-Sektor“ an. The book series is conceived as a forum for inter- and transdisciplinary civil society research. “Civil Society and Democracy” builds on the precursory book series „Civic Engagement and the Non-Profit Sector“. Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/12296
Jan Schedler Rechtsterrorismus Radikale Milieus, Politische Gelegenheitsstrukturen und Framing am Beispiel des NSU
Jan Schedler Bochum, Deutschland Dissertation, Ruhr-Universität Bochum 2018 ISSN 2627-3195 ISSN 2627-3209 (electronic) Bürgergesellschaft und Demokratie ISBN 978-3-658-00136-0 ISBN 978-3-658-00137-7 (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-00137-7 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbiblio- grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustim- mung der Verlage. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografi- sche Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Planung/Lektorat: Stefanie Eggert Springer VS ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany
Im Gedenken an Enver Şimşek Abdurrahim Özüdoğru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Michèlle Kiesewetter
Vorwort
Eine Dissertation ist zwar in der Regel das Werk einer Einzelperson, aber wenn
ein umfangreiches, zeitintensives und mehrjähriges Forschungsvorhaben erfolg-
reich abgeschlossen wird, haben immer viele dazu beigetragen. Sei es, weil sie
die Arbeit betreut und begutachtet haben, die verhandelten Themen mit einem
diskutiert haben oder weil sie einem in schwierigen Phasen den Rücken gestärkt
haben.
Dank gebührt vor allem meiner Betreuerin Britta Rehder, für Ihre Unterstüt-
zung, insbesondere für Ihre Geduld und Nachsicht die immer wieder verzögerte
Abgabe betreffend, aber auch für den manchmal notwendigen Druck, neben der
eigentlichen Arbeit für die Fakultät die Dissertation nicht aus den Augen zu
verlieren. Jörg Bogumil danke ich dafür, dass er sich bereit erklärt hat, das
Zweitgutachten zu übernehmen, auch wenn die Arbeit thematisch nicht in seinem
Bereich liegt.
Diese Dissertation wäre nicht möglich gewesen ohne die ehrenamtliche Arbeit
vieler Initiativen und Einzelpersonen im Rahmen des Projekts NSU-Watch bzw.
entsprechender Projekte in den einzelnen Bundesländern, die den Münchner NSU-
Prozess, aber auch die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
begleitet haben. Sie haben über die Jahre mit einer unglaublichen Arbeitsleistung
die einzelnen Verhandlungstage protokolliert und damit die zentrale Datengrund-
lage geschaffen. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Robert Andreasch,
Felix Hansen und Eike Sanders.
Zu Dank verpflichtet bin ich auch den Kolleg*innen des Antifaschistischen
Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in Berlin und des Vereins Argumente
und Kultur gegen Rechts e. v. in Bielefeld – auf deren umfangreiche Archivbe-
stände ich zurückgreifen konnte. Danken möchte ich namentlich Ulli Jentsch,
VIIVIII Vorwort Christoph Schulze, Michael Weiss und Jan Raabe – die mich bei der Recherche von Publikationen und Musik aus der extremen Rechten unterstützt haben. Jede wissenschaftliche Arbeit lebt auch vom Austausch mit Kolleg*innen, Dank geht an dieser Stelle an Fabian Virchow und Alexander Häusler vom For- schungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düssel- dorf, Hendrik Puls aus der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewalt- delinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ an der Ruhr-Universität Bochum, Christoph Kopke, Gideon Botsch, Cynthia Miller-Idriss, Aladin El-Mafaalani, Gabi Elverich und Karim Fereidooni für den jahrelangen Austausch zu unter- schiedlichsten Aspekten der extremen Rechten und die gute Zusammenarbeit. Danken möchte ich auch denjenigen, die mir in unterschiedlichen Kontexten ermöglicht haben, Teile dieser Arbeit vorzustellen, für Anmerkungen und Hin- weise danken möchte ich besonders den Teilnehmer*innen des Panel „Right-Wing Terrorism and Violence in Post-WWII Europe“ im Rahmen der ECPR General Conference in Oslo 2017. An der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität danke ich Saskia Freye und Katharina van Elten für mentale Unterstützung sowie Achim Henkel für sein Verständnis, wenn ich mich phasenweise verstärkt um die Dissertation gekümmert habe. Dank geht auch an meine Mutter, die die ganze Arbeit Korrektur gelesen hat. Nicht zuletzt ist es den Herausgeber*innen der Buchreihe Bürgergesell- schaft und Demokratie zu verdanken, dass diese Dissertationsschrift einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Am stärksten in der Schuld stehe ich aber gegenüber meiner Frau und meinen Kindern, für die ich in den letzten Monaten vor der Abgabe der Dissertation nur wenig Zeit hatte.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2 Begriffe und Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2.1 Rechtsextremismus, extreme Rechte und Neonazismus . . . . . . . . . 8
2.2 Politische Gewalt und Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
2.2.1 Der politische und wissenschaftliche Diskurs über
den Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
2.2.2 Unterscheidung von Terrorismus und Terror . . . . . . . . . . . . 26
2.2.3 Terrorismustypologien und Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . 29
2.2.4 Rechtsterrorismus und andere Formen extrem
rechter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
3 Soziale Bewegungen und terroristische Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.1 Kritik der Terrorismusforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.2 Erklärungsansätze der Bewegungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
3.3 Politische Gelegenheitsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
3.4 Ressourcenmobilisierung und Radikale Milieus . . . . . . . . . . . . . . . 55
3.5 Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
3.6 Kollektive Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
4 Forschungsdesign und Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
4.1 Methoden in der Bewegungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
4.2 Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
4.3 Methodisches Vorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
4.4 Aufbau der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
IXX Inhaltsverzeichnis
5 Politische Gelegenheitsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
5.1 Politisch-institutionelle Gelegenheitsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . 84
5.1.1 Politischer Raum und die Mobilisierung der
extremen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
5.1.2 Deutsche Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
5.1.3 Protest Policing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
5.1.4 Programme zur Förderung der sozialen Arbeit mit
rechten Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
5.2 Kulturell-Diskursive Gelegenheitsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
5.2.1 Asyldiskurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
5.2.2 Staatsbürger*innenschaft und nationale Identität . . . . . . . . 166
6 Radikale Milieus und Ressourcenmobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
6.1 Neonazistische Bewegung und radikale Milieus . . . . . . . . . . . . . . . 184
6.2 Politische Sozialisation in der rechten Jugendkultur . . . . . . . . . . . 187
6.2.1 Jugendkulturen und Cliquen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
6.2.2 Winzerclique . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
6.3 Radikalisierung in der neonazistischen Bewegung . . . . . . . . . . . . . 197
6.3.1 Entwicklung der Bewegung ab 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
6.3.2 Reorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
6.3.3 Organisationsansätze aus der Jugendkultur . . . . . . . . . . . . . 218
6.3.4 Blood & Honour und Combat 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
6.3.5 Radikales Milieu THS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
6.3.6 Gewaltdiskurs und Gewaltpraxis in der Bewegung . . . . . . 237
6.3.7 Gewaltpraxis Kameradschaft Jena/Thüringer
Heimatschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
6.3.8 Radikales Milieu Blood & Honour Thüringen und
Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
6.4 NSU und radikale Milieus nach 1998: Radikalisierung und
Unterstützung in der Klandestinität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
6.4.1 Die Taten des NSU im Kontext der Gewaltdynamik
in der Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
6.4.2 Morde und Anschläge des NSU im Kontext von
Bewegung und radikalem Milieu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
6.4.3 Deutung der Morde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
6.4.4 Bedeutung des radikalen Milieus für die
Gewaltkampagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272Inhaltsverzeichnis XI
7 Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
7.1 Diskursverlauf und zentrale Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
7.2 Diagnostic Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
7.2.1 ‚Überfremdung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
7.2.2 Aussterben der ‚Weißen Rasse‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
7.2.3 Zionist Occupied Government/Verrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
7.2.4 Unterdrückung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
7.3 Kollektive Identität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
7.4 Prognostic Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
7.4.1 Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347
7.4.2 Führerloser Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
7.4.3 Abwehr von Bedrohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
7.4.4 Absicherung der Revolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
7.4.5 Zuspitzung der Auseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
7.4.6 Verunsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
7.4.7 Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364
7.4.8 Selbstermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
7.5 Motivational Framing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
7.5.1 Notwehr/Widerstandsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
7.5.2 Kriegszustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
7.5.3 Taten statt Worte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
7.5.4 Vorbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
8 Schluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403Abkürzungsverzeichnis
AfD Alternative für Deutschland
AgAG Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt
BAW Bundesanwaltschaft
BBET Bloed, Bodem, Eer en Trouw
BfV Bundesamt für Verfassungsschutz
B&H Blood & Honour
BKA Bundeskriminalamt
BNP British National Party
C18 Combat 18
CC88 Chemnitz Concerts 88
DA Deutsche Alternative
DDR Deutsche Demokratische Republik
DN Deutsche Nationalisten
DNP Deutsche Nationale Partei
DVU Deutsche Volksunion
FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
FDGO Freiheitlich-demokratische Grundordnung
FN Front National
GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front
HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren
Angehörige
HS Hammerskins
IS Islamischer Staat
JN Junge Nationaldemokraten
KS Jena Kameradschaft Jena
LfV Landesamt für Verfassungsschutz
XIIIXIV Abkürzungsverzeichnis LKA Landeskriminalamt MAD Militärischer Abschirmdienst NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRW-VS Nordrhein-Westfälischer Verfassungsschutz NSM National-Socialist Movement NSU Nationalsozialistischer Untergrund PCF Parti communiste francais PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RPR Rassemblement pour la Republique RVF Racial Volunteer Front SMO Social Movement Organization TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TLKA Thüringer Landeskriminalamt THS Thüringer Heimatschutz TNT Trinitrotoluol UDA Ulster Defence Association VAM Vitt Ariskt Motstånd WBE Weiße Bruderschaft Erzgebirge WJ Wiking-Jugend ZAST Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber
Abbildungsverzeichnis
Abb. 2.1 Exemplarische Verortung von Akteuren der extremen
Rechten, Eigene Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abb. 2.2 Verhältnis Terrorist*in – Opfer – Zielgruppe . . . . . . . . . . . . . . . 26
Abb. 2.3 Typen extrem rechter Gewalt nach Zielen . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Abb. 2.4 Typen extrem rechter Gewalt nach Symbolcharakter . . . . . . . . 39
Abb. 2.5 Typen rechtsterroristischer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Abb. 5.1 Aktionsrepertoire der extremen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Abb. 5.2 Visibilität rechter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Abb. 5.3 Visibilität und Konsonanzindikatoren für extrem rechte
Gewalt gegen unterschiedliche Zielgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Abb. 5.4 Anteil extrem rechter Akteure in Äußerungen zu
Einwanderung und Ausländerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Abb. 5.5 Politischer Raum und Diskursive Gelegenheiten . . . . . . . . . . . . 178
Abb. 6.1 Anzahl der Demonstrationen im Zeitraum 1997–2009 . . . . . . . 199
Abb. 6.2 Extrem rechte Gewalttaten 1991–1997 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
Abb. 7.1 Frames im Gewaltdiskurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
Abb. 7.2 Zuschreibung von Verantwortung in den Deutungen der
Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
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