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Kanzlerin der Krisen Titelthema
Kanzlerin der Krisen Angela Merkel hat die
deutsche Außenpolitik stärker verändert
als viele vermuten. Die Bundesrepublik
kümmert sich zumindest regional aktiver
um Krisenvermittlung.
Von Andreas Rinke
D
ie 16-jährige Kanzlerschaft von An- kulationen über eine mögliche Wahl zur
gela Merkel wird eher mit Krisen und UN-Generalsekretärin auslösten. Man
Einschnitten wie dem Ausstieg aus kann die Bilanz ihrer Amtszeit aber auch
der Atomenergie sowie der Finanz-, Flücht- an ihrer Haltung in den großen außen
lings- und Corona-Krise verbunden als mit politischen Krisen ihrer Amtszeit messen.
der Außenpolitik. Aber der Eindruck trügt.
Seit Merkels Amtsantritt 2005 hat sich die Die außenpolitischen Achsen
Rolle Deutschlands in der Welt erheblich Als Merkel ihr Amt antrat, war sie bereits
verändert. Vom reinen Mitläufer amerika- mit außenpolitischem Denken vertraut.
nischer und westlicher Außenpolitik hat Als stellvertretende Regierungssprecherin
die Bundesrepublik ein eigenständigeres der DDR sammelte sie frühzeitig Einblicke
Profil entwickelt – was schon angesichts etwa in die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen
der angestrebten europäischen und trans mit den Alliierten und war bei der Unter-
atlantischen Einbindung nie ohne Wi- zeichnung des Vertrags am 12. September
derspruch war. Überwölbende Linie für 1990 in Moskau anwesend. Als Umweltmi-
die Kanzlerschaft Merkels ist dabei, dass nisterin hatte sie Erfahrungen mit ameri-
Deutschland auf der diplomatischen Bühne kanischen und chinesischen Diplomaten
von einer passiven zu einer aktiveren Rolle in der Klimapolitik gesammelt. Und im
übergegangen ist – oft notgedrungen, weil Kabinett von Helmut Kohl hatte sie haut-
sich die Welt um Deutschland und die EU nah dessen Umgang mit außenpolitischen
herum dramatisch verändert hat. Themen und Verbündeten miterlebt – was
Man kann die Bilanz der Kanzlerin an sie vor europapolitischen Irrwegen wie
Einladungen und großen Reden messen, Gerhard Schröders Versuch bewahrte,
die sie etwa in der Knesset und im US-Kon- in der Europapolitik statt mit Paris eine Dr. Andreas Rinke
gress halten durfte. Dies sind Symbole für engere Absprache mit London zu suchen. ist Chefkorrespon-
dent der Nach-
das Maß an internationaler Anerkennung, Merkel hat immer wieder sehr deut- richtenagentur
die sich Merkel erarbeitete und die Spe- lich gemacht, was ihre festen Grund- Reuters in Berlin.
IP • Mai/Juni 2021 | 47Titelthema Gestalter gesucht
achsen in der Außenpolitik waren: eine Von Anfang an reiste Merkel als Kanz-
klare transatlantische Orientierung, die lerin viel. Von Anfang an ärgerte es sie,
stabile Einbindung in eine immer tiefer wenn ihr aus parteipolitischen Motiven
integrierte EU sowie das für sie unver- eine „Politik der roten Teppiche“ (SPD)
rückbare Bekenntnis zur Verantwortung oder eine Vernachlässigung der Innenpo-
Deutschlands für Israel. Daneben prägt sie litik vorgeworfen wurde. Ironische Über-
die Überzeugung, dass eigentlich fast alle schriften wie „Blitzbesuch in Deutsch-
grundlegenden Probleme in dieser Welt land“ wurmten sie schon im Jahr 2007.
nur in multilateraler Zusammenarbeit ge- Eigentlich hat Merkel immer das Gefühl,
löst werden können – und nur die aller- als Kanzlerin eines stärker international
wenigsten militärisch. Merkel war zudem geforderten Deutschlands nicht genug
von Anfang an von einer fortschreitenden im Ausland präsent sein zu können – sie
Globalisierung überzeugt, die auch im In- telefoniert sehr intensiv mit ausländi-
teresse der Exportnation Deutschland ist. schen Kollegen, oft ohne dass dies in der
Sie sieht Außenpolitik in engem Zusam- Öffentlichkeit bekannt wird. Vor allem in
menhang mit Entwicklungshilfe und wirt- der Finanz- und Euro-Krise hatte sie die
schaftlicher Zusammenarbeit; Diplomatie Erfahrung gemacht, welche hohen Erwar-
hat sich auch mit dem Kampf etwa gegen tungen internationale Akteure mit dem
Klimawandel, Fluchtursachen und für wirtschaftlich stärksten EU-Land und ihr
Rechtsstaatlichkeit zu beschäftigen. Feste als Kanzlerin verbanden.
Bestandteile ihrer Auslandsreisen waren
deshalb Treffen mit Frauengruppen und Korrektur und Kontinuität (2005 – 2012)
der Zivilgesellschaft – neben der Türöff- Merkels erste außenpolitische Kanzle-
ner-Funktion für die deutsche Wirtschaft. rinnenjahre waren geprägt davon, eine
neue Balance zu finden: Die CDU-Che-
fin wollte sich von ihrem SPD-Vorgänger
Die deutsche Enthaltung Schröder absetzen, aber gleichzeitig ent-
zum Libyen-Einsatz scheidende Linien der deutschen Außen-
politik seit Helmut Kohl fortsetzen. Bes-
war der erste markante tes Beispiel dafür sind die Beziehungen
zu Russland. Merkel bekannte sich nach
Einschnitt ihrer Politik der Bundestagswahl 2005 sehr schnell
zur Gaspipeline Nord Stream 1, die noch
Zudem machte sich Merkel nie Illusio- unter Schröder verabredet worden war.
nen, dass eine regionale Mittelmacht wie Zugleich beendete Merkel jedoch Schrö-
Deutschland bei allem Ansehen letztlich ders „Buddy“-Politik mit dem russischen
nur im Geleitzug der westlichen und vor Präsidenten Wladimir Putin. Gegenüber
allem europäischen Politik fahren und de- dem kommunistischen China markierte
ren Kurs nur punktuell beeinflussen kann. sie eine deutliche Position, indem sie den
„Die Welt zu verstehen ... und zu wissen, Dalai Lama 2007 im Kanzleramt empfing –
wo die Politik eingreifen und mit wem sie was Merkel aber nicht davon abhielt, spä-
zusammenarbeiten kann und muss, um et- ter wegen der wachsenden Bedeutung des
was zu erreichen – das ist eine Aufgabe, an Landes fast jährlich nach China zu reisen.
der ich immer weiterarbeite“, beschrieb sie Als der damalige deutsche UN-Bot-
deshalb ihre außenpolitische Einstellung. schafter Peter Wittig im Sicherheitsrat am
48 | IP • Mai/Juni 2021Kanzlerin der Krisen Titelthema
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2007 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt und markierte damit eine deutliche Position. Das hielt
sie aber später nicht davon ab, wegen der wachsenden Bedeutung Chinas beinahe jährlich in die Volksrepublik zu reisen.
17. März 2011 seine Hand hob, um die Ent- etwa mit dem britischen Premierminister
haltung Deutschlands zum militärischen David Cameron und US-Präsident Barack
Einsatz in Libyen anzuzeigen, war dies der Obama zuvor klar gemacht, dass sich
erste markante Einschnitt im außenpoliti- Deutschland keineswegs aus der westli-
schen Handeln der Bundeskanzlerin. 2003 chen Gemeinschaft verabschieden würde.
hatte sich die damalige Oppositionsfüh- Zum anderen zeigte die Entwicklung der
rerin im Irak-Krieg noch auf die Seite der Folgejahre aus Sicht der Kanzlerin, dass
US-Regierung und gegen Bundeskanzler ihre Einwände gegen die Militärinterven-
Schröder gestellt. Aber nun verweigerte tion nicht abwegig waren. Denn diese
Deutschland nicht nur den USA, sondern Intervention des Westens beschleunigte
auch den europäischen Partnern Frank- zwar das Ende des Machthabers Gaddafi,
reich und Großbritannien die Gefolg stürzte Libyen aber in ein Dauerchaos.
schaft. Ein Aufschrei der außenpolitischen Libyen gilt seither als Failed State,
und transatlantischen Community war die vom Zusammenbruch jeder staatlichen
Folge, die Warnungen vor einem neuen Ordnung profitierten Schleuser und is-
deutschen Sonderweg häuften sich. lamistische Terrorgruppen. Der Waffen-
Aber die Warnungen vor einer deut- schmuggel aus dem einst reichen Land
schen Isolation erwiesen sich als falsch. nach Süden befeuerte die Instabilität in
Zum einen hatte Merkel in Gesprächen der Sahel-Zone. Merkels Lehre aus dem
IP • Mai/Juni 2021 | 49Titelthema Gestalter gesucht
Jahr 2011 war, dass man nicht unbedingt Noch deutlicher wurde Deutschlands
auf die engsten Verbündeten und deren neue, aktivere Rolle im russisch-ukrai-
sicherheitspolitische Rezepte vertrauen nischen Konflikt nach dem EU-Assozi-
kann, wenn man Stabilität in der unmit- ierungsvertrag mit der Ukraine 2013. Die
telbaren Nachbarschaft der EU anstrebt. militärische Unterstützung Moskaus für
die ostukrainischen Separatisten sowie
Neue Außenpolitik (2013 – 2016) die russische Annexion der ukrainischen
Die Folgewirkungen des Libyen-Debakels Halbinsel Krim sah Merkel als Tabubruch
trieben Merkel in eine aktivere Außenpoli- in der europäischen Nachkriegsgeschich-
tik etwa in Afrika. Sie willigte ein, Frank- te, weil in Europa erstmals nach 1945
reich bei der Stabilisierung der ehemali- wieder Grenzen mit militärischer Gewalt
gen Kolonie Mali auch mit der Bundeswehr verschoben wurden. Zusammen mit dem
zu helfen – aber um den Preis, dass die französischen Präsidenten François Hol-
UN-Vetomacht Frankreich ihrerseits ihre lande und den Außenministern beider
Afrika-Politik europäisierte. Länder versuchte sie, einen großflächigen
Die Bundesregierung verstärkte in der Krieg an der Ostgrenze der EU zu verhin-
Migrationskrise ihr diplomatisches und dern. Und sie bat US-Präsident Obama
entwicklungspolitisches Engagement in ausdrücklich um Zurückhaltung bei den
Niger und anderen afrikanischen Staa- Vermittlungsversuchen. Mit dem Ab-
ten. Dabei machte sie die Erfahrung, dass schluss des Minsker Friedensabkommens
Deutschland mit seiner fehlenden kolo- 2014 übernahm die Bundesregierung erst-
nialen Vergangenheit in der Region als mals selbständig die Verantwortung für
Partner besonders begrüßt wurde. eine Konfliktlösung.
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Russlands Annexion der Krim 2014 war für Merkel ein Tabubruch. Mit dem Minsker Friedensabkommen
übernahm die Bundesregierung erstmals selbstständig Verantwortung für eine Konfliktlösung.
50 | IP • Mai/Juni 2021Kanzlerin der Krisen Titelthema
Seit 2014 sieht Merkel Putin noch kri- Das Flüchtlingsabkommen
tischer und war zur Verblüffung gerade
amerikanischer Beobachter bereit zu zwischen der EU und der
EU-Sanktionen gegen Russland, die auch
die deutsche Wirtschaft trafen. „Wir sagen,
Türkei zeigt: Merkel strebt
das ist Fortschritt, dass wir im 21. Jahrhun- Win-win-Situationen an
dert in Europa Konflikte nicht militärisch
lösen. Nur muss man sich fragen, was tut
man dann? Einfach Schwamm drüber? Flüchtlingsk rise. Sie versuchte, einen
Was haben wir an Mitteln? Man kann humanitären Anspruch mit dem Ziel zu
nicht einfach zur Tagesordnung überge- kombinieren, den Flüchtlingsstrom gen
hen“, begründete sie dies mit Blick auf die Deutschland und Nordeuropa zu stoppen.
Annexion der Krim. Die CDU-Chefin wurde deshalb treibende
Ganz neu war diese Bereitschaft zu Kraft hinter dem Flüchtlingsabkommen
einer Sanktionspolitik nicht. Schon 2010 zwischen der EU und der Türkei, für des-
erklärte sie in Bezug auf das iranische sen Erhalt und Weiterentwicklung sie bis
Atomprogramm: „Die Frage ist immer: heute arbeitet. Das Abkommen ist mit
Was kostet uns das Nichthandeln?“ Dieser der finanziellen Hilfe für die Versorgung
doppelte Ansatz – zunächst eine Verstän- der syrischen Flüchtlinge in der Türkei
digung und internationale Abkommen zu ein P
aradebeispiel für Merkels außen-
suchen, im Notfall aber auch zu Sanktio- politischen Ansatz: Sie strebt Win-win-
nen im EU-Rahmen bereit zu sein – prägt Situationen an. Anders als beim Ukrai-
ihre Amtszeit bis heute. Sie warnte Firmen, ne-Konflikt mit deutsch-französischem
nicht zu kurzfristig zu denken: „Gerade Verhandlungsansatz setzt Merkel in der
den Stimmen in der deutschen Wirtschaft, Migrationspolitik bis heute darauf, dass
die zweifeln, ob es richtig ist, Sanktionen möglichst die EU die zentrale Rolle spielt.
zu verhängen, kann ich immer wieder nur
sagen, dass auch wirtschaftlicher Erfolg Multilateralismus gegen aufkommen-
abhängig ist von verlässlichen politischen den Nationalismus (seit 2016)
Rahmenbedingungen.“ Wenn Merkel al- Der Ausgang der US-Wahl 2016 mach-
lerdings davon überzeugt ist, dass ein te deutlich, dass eine Mittelmacht wie
Projekt wie die Nord Stream 2-Gaspipe- Deutschland trotz aller wirtschaftlichen
line zentrale deutsche Interessen berührt, Stärke nur in einem international von
sorgt sie dafür, dass diese nicht unter Großmächten gesetzten Rahmen agieren
EU-Sanktionen fallen. kann. Der Sieg Donald Trumps änderte die
2015 demonstrierte Merkel erneut die internationale Großwetterlage ebenso wie
Bereitschaft, angesichts einer Großkrise in der zunehmend autoritäre Kurs von Putin
der unmittelbaren Nachbarschaft der EU in Russland und die immer härtere innen-
aktiv zu werden: Mit wachsender Frustra- und außenpolitische Politik des 2013 ins
tion beobachtete die Kanzlerin von Berlin Amt gekommenen chinesischen Präsiden-
aus, dass die EU-Partner und die Kom- ten Xi Jinping.
mission zunächst die Größe des Flücht- Plötzlich wurde Merkel in der New
lingsstroms nach Europa unterschätzten. York Times als Anführerin der liberalen
Innenpolitisch getrieben, wurde Merkel westlichen Welt beschrieben. Tatsächlich
immer stärker zur zentralen Figur in der m achte die Kanzlerin in der A mtszeit
IP • Mai/Juni 2021 | 51Titelthema Gestalter gesucht
Trumps klar, dass sie ihre Ideale einer Denn auch wenn sich Deutschland mög-
multilateralen Welt nicht kampflos auf- licherweise schneller hätte bedienen kön-
geben würde; aber sie geriet wie andere nen – die Kanzlerin sah die reale Gefahr
multilateral denkende Regierungschefs eines Auseinanderfallens der EU. Die Emo-
in die Defensive. Deutschland schmiedete tionalität, mit der auch in Deutschland
durch Außenminister Heiko Maas an einer plötzlich ein „Germany and EU First“ bei
„Allianz für den Multilateralismus“ mit der Impfstoffversorgung eingefordert wur-
mehreren Dutzend anderen Staaten, die de, zeigt die Sprengkraft des Themas. Zum
weder die überkommene Dominanz der Ende ihrer Amtszeit wirkte Merkel über-
Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im zeugter als zu Beginn, dass die Einbettung
UN-Sicherheitsrat akzeptieren noch zwi- in die EU im deutschen Interesse liegt.
schen der aufziehenden Konfrontation der
Supermächte USA und China zerrieben Dauerbaustelle Bundeswehr
werden wollen. Allerdings macht gerade das Thema Li
byen deutlich, wo die Achillesferse und
die Grenzen der deutschen Außenpolitik
Ihr Pochen auf Soft Power nach 16 Jahren Merkel liegen. Denn nicht
gründete aber auch auf der immer entsprang ihr Pochen auf den Ein-
satz von Soft Power nur reiner Überzeu-
militärischen Machtlosig- gung – es lag auch an der militärischen
Machtlosigkeit Deutschlands und der EU
keit Deutschlands sowie an dem Druck wechselnder Koali-
tionspartner, die Auslandseinsätze sehr
Zwei Beispiele aus den Jahren 2020 und kritisch sehen. Die fehlenden Fähigkeiten
2021 zeigen, dass Merkel an ihrem Ansatz der Bundeswehr sind Merkels Ansicht
einer möglichst multilateralen Konflikt nach ein ernsthaftes Problem; seit der Um-
lösung festhält: Zum einen richtete die wandlung von einer Wehrpflicht- in eine
Bundesregierung die Libyen-Konferenz im Berufsarmee und dem Wandel von einer
Januar 2020 in Berlin aus, um die Kriegs- Landesverteidigungs- in eine Interventi-
parteien an einen Tisch zu bringen – zu onsarmee und wieder zurück gleicht sie ei-
denen nun auch Russland und die Türkei ner Dauerbaustelle. Gegen Ende der Amts-
gehörten. Das barg das Risiko des Schei- zeit Merkels haben sich dagegen Russland
terns, erleichterte aber nach Einschätzung und die Türkei M ilitärstützpunkte auch
der Bundesregierung, dass die libyschen vor der Südgrenze der EU gesichert.
Kriegsparteien 2021 den Weg der Bildung Immerhin sind Deutschlands Verteidi
einer Einheitsregierung gingen (siehe gungsausgaben auch auf Merkels Druck
auch den Kommentar auf S. 53 ff.). Ein hin seit 2014 kontinuierlich gestiegen.
Nebeneffekt: Die lange schwelende Kon- Die Entsendung einer Fregatte nach Süd-
kurrenz zwischen Italien und Frankreich ostasien zeigt zusammen mit den Indo-
um Einfluss in Libyen wurde zumindest Pazifik-Leitl inien der Bundesregierung
kanalisiert – damit eine gemeinsame eu- zudem, dass sich die deutsche Politik im
ropäische Position entstehen kann. Geleitzug mit anderen westlichen Part-
Zum anderen pochte Merkel Mitte 2020 nern langsam, aber sicher auf die neue
in der Corona-Krise darauf, die Impfstoff- Weltlage mit einem zunehmend auch mi-
bestellung in die Hände der EU zu geben. litärisch offensiveren China einstellt.
52 | IP • Mai/Juni 2021Sie können auch lesen
