BAYERISCHER GEMEINDETAG 3/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
3/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 113 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE 115 EDITORIAL
Die Auskunfts- und Beratungstätig-
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der FACHBEITRÄGE
Informationsfluss zwischen Mitglieds-
körperschaften und der Geschäftsstelle 116
Caroline Trautner, MdL
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- „Bayern – Land des Ehrenamts.
der dringend, uns gerichtliche Ent- Gemeinsam. Solidarisch. Engagiert“ CORONA-VIRUS SOZIALES le dafür. Die Redaktion hofft, dass das
scheidungen umgehend zu überlassen Ehrenamt weiter gestärkt wird und auf
und uns über anhängige Verfahren bei 121 Geschäftsordnungen für Gemeinderäte und Stadträte LEBEN IN BESONDEREN ZEITEN BAYERN – Dauer erhalten bleibt.
den Verwaltungsgerichten oder bei den Muster des Bayerischen Gemeindetags Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. LAND DES EHRENAMTS
obersten Bundesgerichten zu informie- Die Pandemie führt in vielen Ländern Gerade in außergewöhnlichen Zeiten Seiten 116 bis 120
ren, damit andere Mitglieder schnell 160
Dr. Andreas Gaß zu drastischen Einschränkungen des wie diesen zeigt sich erneut ein-
und zeitnah von diesen Erfahrungen Erläuterungen zu den Aktualisierungen täglichen Lebens bis hin zum faktischen drucksvoll, wie wichtig bürgerschaft-
profitieren können. der Geschäftsordnungsmuster Stillstand der „Öffentlichkeit“. liches Engagement ist. Und Bayern in KOMMUNALRECHT
Deutschland so ziemlich das Land des
180
Dr. Andreas Gaß In Bayern wurde der Katastrophenfall gelebten Ehrenamts ist. Allein in den GESCHÄFTSORDNUNGEN FÜR DIE
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats 2020 festgestellt. Damit reagiert die Bayeri- Freiwilligen Feuerwehren leisten über GEMEINDERÄTE UND STADTRÄTE
sche Staatsregierung auf steigende In- 320.000 Ehrenamtliche Dienst für die Die Kommunalwahlen 2020 sind vorbei.
IMPRESSUM 185
Hans-Peter Mayer fektions- und Todesfälle. Das ist richtig Allgemeinheit. Jetzt geht es an die Neukonstituierung
Welche Beschlüsse sind für kommunale Wahlbeamte erforderlich? und konsequent. Die Gesundheit geht der Gemeinde- und Stadträte in Bayern.
HERAUSGEBER UND VERLAG allem anderen vor. Und: eine staatlich Bürgerschaftliches Engagement ist In bewährter Art und Weise stellt der
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; 190 Hochwasserschutz – Rückhaltebecken einsatzbereit halten verordnete „Entschleunigung“ unseres unverzichtbarer Bestandteil einer le- Bayerische Gemeinderat seinen Mit-
Geschäftsführendes Präsidialmitglied hektischen, bisweilen hysterischen bendigen und vielfältigen Gesellschaft. gliedern auch vor der Wahlperiode 2020
Direktor Dr. Franz Dirnberger
Lebens hat möglicherweise einen un- Es trägt wesentlich zur Solidarität der bis 2026 wieder Muster zur Verfügung,
ANZEIGENVERWALTUNG SERVICE beabsichtigten positiven Nebeneffekt: Bürgerinnen und Bürger bei, denn Zu- die den Start in die neue Periode er-
Bayerischer Gemeindetag man kommt wieder zur Besinnung und sammenhalt wächst da, wo Menschen leichtern sollen. Die Geschäftsordnung
Katrin Zimmermann
Tel. 089 360009-43
191 Aus dem Verband merkt, dass das sich immer schneller füreinander Verantwortung überneh- des Gemeinderats, die zu Beginn einer
drehende Hamsterrad unseres Lebens men. Es ist eine wichtige Quelle von jeden Wahlperiode neu zu erlassen
VERANTWORTLICH FÜR 199 Veranstaltungen durchaus mal gebremst werden kann - Werten, ohne die unsere Gesellschaft ist, enthält in Ergänzung der grund-
REDAKTION UND ANZEIGEN ohne das die Welt gleich untergeht. nicht bestehen kann. legenden Bestimmung der Bayerischen
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München 204 Aktuelles aus Brüssel Gemeindeordnung wichtige Regel zur
Telefon 089 360009-30 Die Geschäftsstelle des Bayerischen In Bayern hat das Ehrenamt eine lange Vorbereitung, Ablauf und Nachberei-
baygt@bay-gemeindetag.de
211 Seminarangebote Gemeindetags bemüht sich nach Kräf- Tradition und ist tief im bayerischen tung der Gemeinderatssitzungen. In
KREATION UND UMSETZUNG für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen ten, die gewohnten Leistungen für die Bewusstsein verwurzelt. Bayerns neue ihr werden die „Spielregeln“ für eine
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur Frühjahr/Sommer 2020 Gemeinden, Märkte und Städte sowie Staatsministerin für Familie, Arbeit Zusammenarbeit in den nächsten sechs
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
alle anderen Mitglieder weiter anzubie- und Soziales, Caroline Trautner, MdL, Jahren festgeschrieben.
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND ten. Dank Telefon und E-Mail sollte dies würdigt in ihrem Beitrag die Ehrenamt-
Druckerei Schmerbeck GmbH DOKUMENTATION auch gelingen. Und auch die Verbands- lichen und zeigt auf, was Staat und Unter Leitung von Dr. Andreas Gaß,
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
zeitschrift wird – bislang absehbar – Gesellschaft, aber auch die Kommunen dem Kommunalrechtsexperten der
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE 214 BayGT-Schnellinfo 02/2020 vom 05.03.2020 in gewohnter Weise und auch in den selbst, zur Erhaltung des hohen Grades Geschäftsstelle des Bayerischen Ge-
Die Erscheinungsweise ist monatlich. Steuereinnahmen bayerischer Gemeinden laut Kassenstatistik im 4. Quartal kommenden Monaten erscheinen. an ehrenamtlichem Engagement tun meindetags, wurde nach bewährten
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
2019 und Kalenderjahr 2019 So ist es jedenfalls beabsichtigt können. Ehrenamtskarte, Bayerische Verfahren ein Arbeitskreis aus erfah-
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
(Stand: 16. März 2020). Ehrenamtsversicherung, aber auch der renen ersten Bürgermeisterinnen und
BILDNACHWEISE 216 BayGT-Presseinfo 06/2020 vom 05.03.2020 persönliche Dank des Bürgermeisters Bürgermeistern sowie Verwaltungs-
Titelbild: © Stadt Kolbermoor
Neue Flüchtlingskrise? Bitte kein neues Jahr 2015! und des Gemeinderats gegenüber den fachleuten aus Gemeinden und Städten
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT
Ehrenamtlichen, sind treffende Beispie- gebildet, der die Muster aus dem Jahr
3/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 113
QUINTESSENZ EDITORIAL
KOMMUNALPOLITIK –
HERZSTÜCK UNSERER DEMOKRATIE
2014 auf Änderungsbedarf hin geprüft
und entsprechend angepasst hat.
personenbezogener Daten sowie das
Muster einer Satzung zur Regelung von
Fragen des örtlichen Gemeindeverfas-
W enn diese Verbandszeitung er-
scheint und – wahrscheinlich -
wenn Sie diese Zeilen lesen befinden wir
ge Menschen ihre Freizeit nicht bevor-
zugt in gemeindlichen Sitzungssälen ver-
bringen.
Das vorliegende März-Heft der Ver- sungsrechts. uns mitten in der Kommunalwahl 2020.
bandszeitschrift ist im Wesentlichen Am 15. und am 29. März werden in fast DESHALB MUSS MAN DEN-
geprägt von den Mustern von Ge- Seiten 121 bis 179 2000 Gemeinden in Bayern die Bürger- JENIGEN BESONDERS HOHEN
schäftsordnungen für den Gemeinde- meisterinnen und Bürgermeister und die RESPEKT ZOLLEN, die sich trotzdem
rat. An der bisherigen Konzeption eines Im Anschluss einzelnen Geschäftsord- Stadt- und Gemeinderatsmitglieder be- für ein Engagement in der Gemeinde
Musters für kleinere und eines für nungen erläutert Dr. Andreas Gaß aus- stimmt. Es ist damit zu rechnen, dass es entschieden haben, sei es als Gemeinde-
größere Gemeinden oder Städte wurde führlich und eingehend die Geschäfts- mindestens 800 neue Rathauschefs ge- ratsmitglied oder sogar als Bürgermeis-
festgehalten. Der wesentliche Unter- ordnungsmuster. ben wird und dass viele tausend neue terin oder Bürgermeister. Und wenn man
schied zwischen den beiden Mustern Konstruktiver Austausch in bewegten Räte in die Gemeindeparlamente ein- genau hinschaut, wird dieses kommunal-
besteht darin, dass das Muster für Seiten 180 bis 184 Zeiten. So könnten man das Gespräch ziehen werden. Das ist ein ermutigen- politische Engagement von der über-
größere Kommunen Regelungen zur umschreiben, welches mit Blick auf die des Zeichen! Gott sei Dank sind die Be- großen Mehrheit der Bürgerinnen und
Bildung und Zuständigkeit von Aus- Kommunalwahlen in den Räumen des fürchtungen, nicht Realität geworden, Bürger auch entsprechend gewürdigt.
schüssen vorsieht. Jeder Gemeinderat AMTSWECHSEL Bayerischen Bauernverbands zwischen wonach sich in manchen Gemeinden nie- DR. FRANZ DIRNBERGER
hat daher nach den örtlichen Verhält- Georg Wimmer, dem Generalsekretär mand bereitfinden würde, das Amt der Eine Umfrage des forsa-Instituts aus Geschäftsführendes Präsendialmitglied
nissen selbst zu entscheiden, ob er das WELCHE BESCHLÜSSE SIND des Bayerischen Bauerverbands und Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters dem letzten Jahr (dessen Inhalt auch auf des Bayerischen Gemeindetags
eine oder das andere Muster oder eine FÜR KOMMUNALE WAHLBEAMTE Dr. Franz Dirnberger, dem Geschäfts- zu übernehmen. Und auch den Partei- unserer Homepage nachzulesen ist) hat
Kombination aus beiden verwenden ERFORDERLICH? führenden Präsidialmitglied des Bayeri- en und Wählervereinigungen ist es – von in diesem Zusammenhang höchst inte-
will. Natürlich kann auch jeder Gemein- Beim Übergang vom Ende zum Beginn schen Gemeindetags stattfand. wenigen Ausnahmen abgesehen – flä- ressante Ergebnisse gebracht: Fast zwei „DIE GEMEINDEN SIND UR-
derat frei entscheiden, eigenständig einer neuen Kommunalwahlperiode chendeckend gelungen, ihre Listen zu Drittel der Bevölkerung haben gro- SPRÜNGLICHE GEBIETSKÖRPER-
Regelungen vorzunehmen, solange die stellt sich regelmäßig die Frage, welche Zu besprechen gab es vieles. Roter füllen und geeignete Kandidatinnen und ßes oder sehr großes Vertrauen zu ihrer SCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN
Vorgaben der Gemeindeordnung und Gemeinderatsbeschlüsse im Zusam- Faden der Gespräche war ein umfang- Kandidaten zu finden. Stadt- und Gemeindeverwaltung, woge- RECHTS. … Die Selbstverwaltung
sonstigen höherrangigen Rechtspre- menhang mit dem Status als kommu- reiches und substantiiertes Grundsatz- gen dies beispielsweise für die Bundes- der Gemeinden dient dem Aufbau der
chung hierzu beachtet werden. naler Wahlbeamter bzw. Wahlbeamtin, papier des Bayerischen Bauernverban- Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn regierung nur für 30% der Befragten gilt. Demokratie in Bayern von unten nach
d.h. als ehrenamtliche erste oder des zur Kommunalwahl in Bayern. In sich heutzutage der eine oder die ande- 93% kennen ihre Bürgermeisterin und ih- oben.“ So formuliert es unnachahmlich
Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Bürgermeisterin, ehrenamt- vielen Punkten bestand Einigkeit. Unter re gut überlegt, Verantwortung in der ren Bürgermeister, nur 50% ihre Land- Artikel 11 unserer Bayerischen Verfas-
also zunächst die Geschäftsordnungs- licher erster oder weiterer Bürgermeis- anderem z.B. Beispiel darin, dass eine Gemeinde zu übernehmen. Die Grün- tagsabgeordneten und 42% ihre Bundes- sung. Demokratie funktioniert nicht
muster für kleinere Gemeinden oder ter oder berufsmäßiger Bürgermeister hochleistungsfähige und flächende- de dafür sind vielfältig. Früher war es tagsabgeordneten. 38% der Bevölkerung „top-down“, sondern „bottom-up“. Und
Städte, anschließend das Geschäfts- oder Bürgermeisterin erforderlich sind. ckende digitale Infrastruktur die Grund- eine Ehre im Gemeinderat zu sitzen und haben sich wegen einer Angelegenheit so lange der Gedanke der Demokratie
ordnungsmuster für größere Gemein- Hans-Peter Mayer von der Geschäfts- voraussetzung für wirtschaftlichen die Geschicke seines Dorfs oder seiner schon einmal an ihren Rathauschef ge- in unseren Gemeinden so lebendig ist
den oder Städte, ein Muster für eine stelle des Bayerischen Gemeindetags Erfolg, Zukunfts- und Bleibeperspekti- Stadt mitzubestimmen. Heute muss ein wandt, immerhin noch 24% an ein Ge- und funktioniert, so lange ist mir um die
Zugangseröffnung für die elektronische gibt hier einen gerafften Überblick ven sowie Lebensqualität im ländlichen Gemeinderatsmitglied schon froh sein, meinderatsmitglied, aber nur 8% bzw. 7% Demokratie in ganz Bayern und auch in
Kommunikation im Gemeinderat, das dazu. Raum sind. Und auch kontroverse Punk- wenn es – gerade in den so genannten an den jeweiligen Landtags- oder Bun- Deutschland nicht bange.
Muster einer Datenschutzbelehrung für te wurden nicht ausgespart und um ge- sozialen Medien – nicht ständig ange- destagsabgeordneten. Demokratie findet
ein etwaiges Ratsinformationssystem, Seiten 185 bis 188 genseitiges Verständnis, beispielsweise feindet und beleidigt wird. Auch ist der also vor allem und zuerst in der Gemein-
Foto: © BayGT
politische Entscheidungsspielraum viel de statt, und je kleiner die Gemeinden
Foto: © BBV
das Muster eines Formblatts für die auf dem Felde des landwirtschaftlichen
Erhebung personenbezogener Daten Düngerechts, geworben. Ein gutes schmäler geworden. Und in Zeiten der sind, umso direkter und unmittelbarer
und Einwilligung zur Veröffentlichung Gespräch in guter Atmosphäre. „work-life-balance“ wollen gerade jun- geschieht dies.
114 BAYERISCHER GEMEINDETAG 3/2020 3/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 115
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
„BAYERN – LAND DES EHRENAMTS.
GEMEINSAM. SOLIDARISCH. ENGAGIERT.“
Text Carolina Trautner, MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales
B ürgerschaftliches Engagement ist
unverzichtbarer Bestandteil einer le-
bendigen und vielfältigen Gesellschaft.
kann. Es wirkt integrativ und inklusiv, es
bringt Menschen zusammen. Das Ehren-
amt erfüllt aber auch jeden Einzelnen,
tern. Wir stehen voll und ganz zu unse-
ren ehrenamtlich engagierten Bürgerin-
nen und Bürgern.
und es können hierfür noch bis 20. März
2020 Anträge bei der Zukunftsstiftung
Ehrenamt Bayern eingereicht werden.
mern sich um Qualifizierungen vor Ort
und stehen für alle Fragen rund um das
Ehrenamt zur Verfügung. Unsere Erfah-
Es trägt wesentlich zur Solidarität der der sich für das Gemeinwohl engagiert. Die Engagementpolitik der Bayeri- Alle Informationen zur Projektausschrei- rungen zeigen, dass diese Einrichtungen
Bürgerinnen und Bürger bei, denn Zu- Es dient der Persönlichkeitsentwicklung, schen Staatsregierung stellt eine funk- bung und den Förderbedingungen fin- nach Ablauf der dreijährigen Modellför-
sammenhalt wächst da, wo Menschen schafft Freude und Zufriedenheit. Men- tionierende Infrastruktur bereit, stärkt den Sie unter www.ehrenamtsstiftung. derung mit großer Unterstützung der
füreinander Verantwortung übernehmen. schen erfahren, dass sie unsere Gesell- die Anerkennungskultur und schafft ein bayern.de/foerderung/projektausschrei- Kommunen weitergeführt werden, weil
Es ist eine wichtige Quelle von Werten, schaft aktiv mitgestalten können. breites Bewusstsein in der Gesellschaft bung/index.php. sich die Koordinierungszentren Bürger-
ohne die unsere Gesellschaft nicht be- für den herausragenden Wert des Bürger- schaftliches Engagement etabliert ha-
stehen kann. Sichtbar wurde die Solida- BAYERN IST DAS LAND schaftlichen Engagements. SEHR WICHTIG IST UNS, DASS ben und als sinnvolle und unterstützende
rität und Hilfsbereitschaft der Menschen DES EHRENAMTS. Bürgerschaftliches Engagement ist wir unsere Ehrenamtlichen nicht allei- Einrichtungen für das Ehrenamt in
beispielsweise bei der Ankunft der vielen Wir sind das einzige Bundesland, das aber nicht statisch, sondern lebendig und ne lassen, sondern ihnen in verschiede- Bayern wahrgenommen werden.
Flüchtlinge oder bei den schrecklichen sich die Förderung des Ehrenamtes als verändert sich – wie auch die Gesell- nen Bereichen und auf verschiedenen
Überschwemmungen und Naturkatastro- Staatsziel in die Verfassung geschrieben schaft insgesamt – fortlaufend. Der Staat Ebenen Ansprechpartner zur Verfügung Zu deren Vernetzung unterstützen wir
phen der letzten Jahre. hat. Durch einen Volksentscheid heißt es muss daher zusammen mit den Kommu- stellen. Mit dem nichtstaatlichen Lan- die Landesarbeitsgemeinschaft der Frei-
seit 1. Januar 2014 in Art. 121 der Bayeri- STAATSMINISTERIN nen die für das Bürgerschaftliche Enga- desnetzwerk Bürgerschaftliches Enga- willigenagenturen/-zentren und Koor-
Das Ehrenamt hat in Bayern eine lange schen Verfassung: „Staat und Gemein- CAROLINE TRAUTNER gement notwendigen Rahmenbedingun- gement Bayern e.V. (LBE) in Nürnberg dinierungszentren Bürgerschaftliches
Tradition und ist tief im bayerischen Be- den fördern den ehrenamtlichen Einsatz gen schaffen und fortlaufend anpassen. (www.lbe.bayern.de) fördert das Baye- Engagement e.V. (lagfa bayern) als unab-
wusstsein verwurzelt. Unser Land lebt für das Gemeinwohl.“ Dies zeigt, wie Dabei müssen sowohl bewährte Maß- rische Sozialministerium ein Netzwerk hängige Organisation, die bei der Grün-
nicht nur von den vielen, sehr engagier- wichtig uns und den bayerischen Bürge- gagementformen aktiv sein wollen. Der nahmen kontinuierlich fortgeführt und selbstständiger Partner aus verschiedens- dung und beim Aufbau dieser Zentren
ten Hauptamtlichen, sondern es lebt rinnen und Bürgern das Thema ist. Dies Freistaat möchte die Rahmenbedingun- ausgebaut als auch neue Ideen für das ten Engagementbereichen. Ziel ist die Hilfestellung leistet und Beratung vor
eben auch ganz besonders von den Eh- bestätigt auch der letzte Deutsche Frei- gen so gestalten, dass wir beide Ressour- Ehrenamt aufgegriffen werden und zum Verbreitung und Weiterentwicklung des Ort anbietet (www.lagfa-bayern.de).
renamtlichen, die ihre Zeit und ihr Enga- willigensurvey 2014: Fast jede und jeder cen für das Ehrenamt gewinnen können. Tragen kommen. Bürgerschaftlichen Engagements in
gement investieren. Sie gestalten dieses Zweite in Bayern engagiert sich in einem Bayern. Seine Aufgabe besteht in der Für unsere Engagementpolitik ist der
Land mit und machen es ein Stück sozi- Ehrenamt. Damit ist die Engagement- EHRENAMT IST NICHT UND DIES IST NICHT NUR EIN landesweiten, engagementfeldübergrei- bereits seit 10 Jahren bestehende Run-
aler, ein Stück wärmer. Alle zusammen quote seit 2009 von 36 Prozent nochmals SELBSTVERSTÄNDLICH. LIPPENBEKENNTNIS, fenden Beratung, Information, Qualifi- de Tisch Bürgerschaftliches Engagement
machen unser Bayern so lebens- und lie- um 11 Prozentpunkte auf 47 Prozent ge- Ein Staat kann dieses Engagement weder sondern Maxime unseres politischen zierung und Vernetzung. ein wichtiges Beratungsgremium, denn
benswert. Daher möchte ich an die- stiegen. Eine dynamische Entwicklung einfordern noch ersetzen. Er kann aber Handelns. So haben wir zum 1. Februar an ihm sind alle maßgeblichen Akteure
ser Stelle allen ehrenamtlich engagierten und ein herausragendes Ergebnis! dafür sorgen, dass sich möglichst viele 2018 die Zukunftsstiftung Ehrenamt Daneben hat der Freistaat Bayern be- des Bürgerschaftlichen Engagements be-
Bürgerinnen und Bürgern meinen herz- Menschen gerne engagieren. Und das tut Bayern gegründet. Sie ist als Verbrauchs- reits seit 2010 durch die Förderung von teiligt (Landtagsfraktionen, Wohlfahrts-
lichsten Dank und meine höchste Aner- Gleichzeitig müssen wir sehen, dass sich der Freistaat gemeinsam mit den Land- stiftung konzipiert und mit einem Stif- landkreisweiten Koordinierungszentren verbände, Kommunale Spitzenverbände,
kennung aussprechen! das Ehrenamt entwickelt. Auf der einen kreisen, Städten und Gemeinden. Ehren- tungskapital von 2,5 Mio. Euro ausge- kontinuierlich eine flächendeckende In- Kirchen, Wissenschaft, Organisationen
Seite stehen nun verstärkt ältere Men- amtliches Engagement braucht Raum für stattet. Damit kann der Freistaat Bayern frastruktur für Bürgerschaftliches Enga- aus den verschiedensten Engagement-
EHRENAMT VERBINDET schen, die nach der Erwerbstätigkeit ihre Kreativität, Eigenverantwortung und Ei- seit 2018 über einen Zeitraum von min- gement aufgebaut. Sie sind nachhaltige feldern). Inhaltlich befasst er sich unter
DIE MENSCHEN. Berufs- und Lebenserfahrung für das geninitiative. Wir unterstützen die Eh- destens 10 Jahren vor allem kleinere und und zentrale Anlaufstellen für alle Enga- meiner Leitung mit der Verbesserung der
Ganz gleich, wo sich die Bürgerinnen Gemeinwohl einbringen möchten. Auf renamtlichen, indem wir gemeinsam mit innovative Ehrenamtsprojekte besser un- gierten und Interessierten in der Kom- Rahmenbedingungen des Bürgerschaft-
und Bürger engagieren und welches Eh- der anderen Seite stehen Jugendliche, den Kommunen gute Rahmenbedingun- terstützen und fördern. Die Basis für lo- mune, aber auch Ansprechpartner für lichen Engagements in Bayern und hat
Foto: © StMAS
renamt sie ausüben: Es ist immer ein Ge- die sich nicht längerfristig an einen Ver- gen für das Ehrenamt schaffen, um wei- kale Initiativen und Innovationen im Eh- Vereine und Organisationen. Sie sind dazu ein Grundsatzpapier verabschie-
schenk von Menschen für Menschen, das ein oder Verband binden wollen, sondern terhin Menschen für ein ehrenamtliches renamt ist damit geschaffen. Aktuell läuft übergreifend tätig, beraten Bürgerinnen det, das in unsere politische Arbeit ein-
gar nicht hoch genug geschätzt werden lieber in adhoc-Gruppen oder neuen En- Engagement zu gewinnen und zu begeis- die Projektausschreibung für dieses Jahr und Bürger sowie Organisationen, küm- fließt (www.stmas.bayern.de/imperia/
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
md/images/stmas/stmas_inet/ehren- Bayerische Ehrenamtskarte (www.eh- die Goldene Ehrenamtskarte. Sie be- DIE BAYERISCHE EHRENAMTS-
amt/3.3.1.2.3_grundsatzpapier_ehren- renamtskarte.bayern.de). Im Scheckkar- kommen Inhaber des Ehrenzeichens des VERSICHERUNG
amt.pdf). So können am Runden Tisch tenformat, personalisiert und mit dem Ministerpräsidenten sowie Feuerwehr- ist eine Haftpflicht- und Unfallversi-
Anregungen und Impulse aus der Pra- Logo des jeweiligen Landkreises/der je- dienstleistende und Einsatzkräfte im Ka- cherung und gilt für eingetragene Ver-
xis frühzeitig diskutiert und mit unter- weiligen kreisfreien Stadt ausgestattet, tastrophenschutz und Rettungsdienst, eine oder rechtlich eigenständige Or-
stützenden staatlichen Maßnahmen er- ist die Ehrenamtskarte ein ganz persön- die das Feuerwehrehrenzeichen des Frei- ganisationen, aber auch kleine, rechtlich
folgversprechend und sinnvoll umgesetzt liches Dankeschön für den geleisteten staates Bayern oder die Auszeichnung unselbstständige Initiativen, Grup-
werden. Einsatz für unsere Gesellschaft, egal in des Bayerischen Innenministeriums für pen und Projekte sind eingeschlossen.
welchem Bereich. Aktuell gibt es bereits 25-jährige oder 40-jährige aktive Dienst- Der konkrete Engagementbereich spielt
Einmalig in Deutschland ist der Baye- rund 190.000 Ehrenamtskarteninhaber. zeit erhalten haben. für den Versicherungsschutz keine Rol-
rische Ehrenamtskongress im histori- Und es machen bayernweit 95 Prozent al- le. Sie ist nur eine Auffangversicherung
schen Rathaussaal von Nürnberg (www. ler Kommunen mit. An dieser Stelle darf Auf Initiative des Landes-Caritasver- und nachrangig, d.h. eine anderwei-
ehrenamtskongress.de). Seit dem Jahr ich mich bei allen Landkreisen und Städ- bandes Bayern und des Bayerischen Lan- tig bestehende Haftpflicht- oder Un-
2012 findet dieser Kongress im zweijähri- ten recht herzlich bedanken, die die desverbandes des Katholischen Deut- fallversicherung (gesetzlich wie privat)
gen Turnus statt. Er ist ein internationa- Bayerische Ehrenamtskarte eingeführt schen Frauenbundes wurde vor 10 Jahren geht im Schadensfalle vor. Die Bayeri-
ler wissenschaftlicher Kongress zum Bür- haben und dieses Zeichen der Wertschät- mit Unterstützung des Bayerischen So- sche Ehrenamtsversicherung ist für die
gerschaftlichen Engagement mit starkem zung mit viel Engagement unterstützen. zialministeriums der Ehrenamtsnachweis Ehrenamtlichen antrags- und beitrags-
Praxisbezug. Referenten aus allen Enga- Bayern eingeführt (www.ehrenamtsnach- frei, die Kosten trägt allein der Freistaat
gementfeldern behandeln in Plenums- MIT DER EHRENAMTSKARTE weis.de). Diesen können Ehrenamtliche Bayern.
vorträgen, Diskussionsrunden, Work- SIND VIELE VERGÜNSTIGUNGEN bekommen, die sich regelmäßig in ei-
shops und Exkursionen aktuelle Themen FÜR DEN EHRENAMTLICHEN nem bestimmten zeitlichen Umfang en- Eine ganz neue Form der Anerkennung
des Bürgerschaftlichen Engagements. VERBUNDEN. gagieren. Neben der Anerkennung ist er für besondere Projekte ist der Bayeri-
Der Kongress setzt innovative Impulse Der Freistaat Bayern gewährt freien Ein- ein Nachweis und eine Bestätigung für Staatsministerin Caroline Trautner ehrt Inko Uhlemair für 25 Jahre sche Innovationspreis Ehrenamt, der in
für alle Teilnehmer inklusive der Corpo- tritt beim Besuch der staatlichen Schlös- das ehrenamtliche Engagement und kann aktive Mitgliedschaft beim THW Lindenberg i. Allgäu diesem Jahr zum dritten Mal verliehen
rate Social Responsibility (CSR). An die- ser und Burgen, Museen und Sammlun- den beruflichen Werdegang unterstüt- wird (www.lbe.bayern.de/engagement-
ser Stelle darf ich Sie und Ihre Mitarbei- gen sowie einen reduzierten Fahrpreis bei zen. Zusätzlich zur Dankesurkunde ist anerkennen/innovation/index.php).
terinnen und Mitarbeiter recht herzlich der Bayerischen Seenschifffahrt. Kom- in einem Beiblatt gesondert aufgeführt, tag, Bayerischer Landkreistag, Bayeri- Die Entwicklung des Ehrenamtes zeigt, Es werden kreative Projekte und Ideen
zum diesjährigen Ehrenamtskongress am munen und zahlreiche private Unterneh- welche Fähigkeiten im ausgeübten En- scher Städtetag, Bayerischer Gemeinde- dass es immer mehr engagierte Men- rund ums Ehrenamt ausgezeichnet.
3./4. Juli nach Nürnberg einladen. men räumen ebenfalls Vergünstigungen gagement benötigt werden und welche tag – sind Mitglieder des Trägerkreises schen gibt, die sich außerhalb der etab- Für ihn stehen Preisgelder in Höhe von
und Rabatte ein. Zusätzlich gibt es in re- Kompetenzen dadurch erworben wur- und damit berechtigt, den Ehrenamts- lierten und traditionellen Strukturen von insgesamt 75.000 Euro zur Verfügung.
Neben einer funktionierenden Infra- gelmäßigen Abständen bei Sonderver- den. Gerade bei der Bewerbung um ei- nachweis Bayern für ihre Ehrenamtlichen Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Re-
struktur verdienen unsere vielen en- losungen attraktive Preise zu gewinnen, nen Ausbildungsplatz oder beim Wie- auszustellen. ligionsgemeinschaften für das Gemein- Wie wir alle wissen, geschieht Bürger-
gagierten Ehrenamtlichen auch Aner- wie die Teilnahme am Neujahrsempfang dereinstieg in den Arbeitsmarkt können wohl einbringen. Diese Bürgerinnen und schaftliches Engagement vor Ort in den
kennung und Wertschätzung für ihren des Bayerischen Ministerpräsidenten diese Erfahrungen, die auch von Arbeit- Mit der Bayerischen Ehrenamtsversiche- Bürger verfügen vielfach über keine aus- Kommunen. Gerade die Ereignisse der
Dienst am Gemeinwohl. Deshalb stär- oder am Sommerempfang der Landtags- gebern geschätzt werden, für eine posi- rung (www.ehrenamtsversicherung.bay- reichende Absicherung. Deshalb stellt letzten Jahre haben deutlich gemacht,
ken wir die Anerkennungskultur. Als präsidentin. Diese Vergünstigungen wer- tive Entscheidung maßgeblich sein. Die ern.de) stellt der Freistaat Bayern seit der Freistaat Bayern auch für diese Per- dass die vielen großen Herausforderun-
Foto: © Susi Dorner
sichtbares Zeichen der persönlichen An- den wir kontinuierlich ausbauen und da- Bayerische Wirtschaft erkennt den Eh- 2007 sicher, dass Ehrenamtliche bei ih- sonen den erforderlichen Versicherungs- gen ohne Ehrenamtliche vor Ort sicher-
erkennung für ein besonderes, über ei- mit die Anerkennungskultur stärken. renamtsnachweis Bayern bei der Auswahl rem Engagement weitgehend abgesi- schutz im Schadensfall sicher. lich nicht so gut zu bewältigen gewe-
nen längeren Zeitraum geleistetes En- Eine besondere Wertschätzung für lang- der Bewerber an. Auch die Kommunalen chert sind, wenn sie selbst keinen ent- sen wären.
gagement gibt es in Bayern seit 2011 die jähriges ehrenamtliches Engagement ist Spitzenverbände – Bayerischer Bezirke- sprechenden Versicherungsschutz haben.
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FACHBEITRÄGE
GESCHÄFTSORDNUNG
FÜR DEN GEMEINDERAT
MUSTER DES BAYERISCHEN GEMEINDETAGS
Die bayerischen Kommunen profitieren diesen Menschen gebührt unser großer ICH MÖCHTE AN DIESER STELLE
direkt von diesem herausragenden En- Dank für ihren Einsatz! AN ALLE KOMMUNEN UND KOM-
gagement unserer Ehrenamtlichen. Hier MUNALEN MANDATSTRÄGER
denkt man natürlich sofort an die Eh- Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten APPELLIEREN:
renamtlichen bei den Freiwilligen Feu- Jahren zusammen mit den Kommunen Unterstützen Sie weiterhin kraftvoll ge-
erwehren und im Rettungsdienst, die zu schon viel erfolgreich auf den Weg ge- meinsam mit dem Freistaat Bayern das
jeder Tages- und Nachtzeit im Notfall bracht haben. Aber wir alle wissen: Luft ehrenamtliche Engagement unserer Bür-
Hilfe leisten. Die vielen Sport-, Schüt- nach oben gibt es immer. Und daher gerinnen und Bürger; lassen Sie uns ge-
zen-, Kultur- und Umweltvereine berei- wurde im Koalitionsvertrag von CSU und meinsam Wege finden und Maßnahmen
chern das gesellschaftliche Leben in jeder Freie Wähler vereinbart zu prüfen, wie anpacken, damit wir das ehrenamtli-
Kommune. Im sozialen Bereich erfahren wir unsere über 5,2 Millionen Ehrenamt- che Engagement in Bayern weiter voran-
die Mitmenschen Hilfe und Unterstüt- lichen in Zukunft noch besser unterstüt- bringen und unsere Ehrenamtlichen noch
zung in allen Lebenslagen, von der Kin- zen können. Dazu wurden bereits drei besser unterstützen können.
derbetreuung über Nachbarschaftshilfen Regionalkonferenzen durchgeführt, um
bis hin zur Hospizbewegung. Und ohne im Austausch und im Dialog mit unseren
ehrenamtliche kommunale Mandatsträ- Ehrenamtlichen aus allen Engagement-
ger könnte eine Kommune ihren gesetz- bereichen zu erfahren, wo Unterstützungs-
lichen Auftrag nicht wahrnehmen. All bedarf und Handlungsbedarf besteht.
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jede Minute und jede SMS mit 0,089 € brutto abgerechnet. Ab einem Datenvolumen von 1 GB wird die Bandbreite im jeweiligen Monat auf max. 64 KBit/s (Download) und 16 KBit/s (Upload) beschränkt. Die HotSpot Flatrate gilt
für die Nutzung an inländischen HotSpots der Telekom Deutschland GmbH. Zudem beinhaltet der Tarif Roaming in der EU und in der Schweiz mit der Option Standard-Roaming. In der EU ist Roaming für vorübergehende Reisen
mit angemessener Nutzung enthalten. In der Schweiz darf die Nutzung eine angemessene Nutzung (ein monatliches Datenvolumen in Höhe des jeweiligen Inlandsvolumens vor Bandbreitenbeschränkung) nicht überschreiten.
MIT MUSTER EINER SATZUNG ZUR REGELUNG VON FRAGEN
DES ÖRTLICHEN GEMEINDEVERFASSUNGSRECHTS
120 BAYERISCHER GEMEINDETAG 3/2020 3/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 121
GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN GEMEINDERAT GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN GEMEINDERAT
VORWORT GESCHÄFTSORDNUNG
DES GEMEINDERATS – MARKTGEMEINDERATS – STADTRATS1
Die Geschäftsordnung des Gemeinderats, die zu Beginn ei- zung von Ausschüssen. Die geschlechtsneutrale Formulierung
ner jeden Wahlperiode neu zu erlassen ist, enthält in Ergänzung der Geschäftsordnungsmuster war dem Bayerischen Gemein- (Geschäftsordnung – GeschO)
der grundlegenden Bestimmungen der Bayerischen Gemeinde- detag ebenfalls ein Anliegen. Des Weiteren hat sich der Arbeits- (Muster für kleinere Gemeinden/Städte)
ordnung wichtige Regeln zu Vorbereitung, Ablauf und Nachbe- kreis mit den Besonderheiten in Bezug auf die Organzustän-
reitung der Gemeinderatssitzungen. In ihr werden die „Spiel- digkeit für Bauangelegenheiten in Großen Kreisstädten und INHALTSVERZEICHNIS
regeln“ für eine Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren sonstigen Gemeinden, die gleichzeitig Baugenehmigungsbehör-
festgeschrieben. Hierfür stellt der Bayerische Gemeindetag sei- den sind, beschäftigt und hierzu einen Formulierungsvorschlag A. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN B. DER GESCHÄFTSGANG
nen Mitgliedern auch vor der Wahlperiode 2020 bis 2026 wieder entwickelt, der in den nachstehenden Erläuterungen wiederge-
Muster zur Verfügung, die zwischenzeitliche rechtliche Ände- geben ist. Dort wird auch auf die weiteren Änderungen der Ge- I. Der Gemeinderat I. Allgemeines
rungen, aktuelle Rechtsprechung sowie praxisrelevante Entwick- schäftsordnungsmuster näher eingegangen. § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen § 14 Verantwortung für den Geschäftsgang
lungen abbilden. § 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats § 15 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Dazu wurde nach bewährtem Verfahren ein Arbeitskreis aus Ein herzliches Dankeschön für die intensive Arbeit gilt an dieser § 16 Öffentliche Sitzungen
erfahrenen ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern so- Stelle den Mitgliedern des Arbeitskreises: II. Die Gemeinderatsmitglieder § 17 Nichtöffentliche Sitzungen
wie Verwaltungsfachleuten aus Gemeinden und Städten gebil- • Monika Basener, Gemeindeverwaltung, Markt Burgheim § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderats-
det, der die Muster aus dem Jahre 2014 auf Änderungsbedarf • Franz Ehgartner, Erster Bürgermeister, mitglieder, Befugnisse II. Vorbereitung der Sitzungen
hin geprüft und entsprechend angepasst hat. An der bisheri- Gemeinde Obertaufkirchen §4U mgang mit gemeindlichen Dokumenten § 18 Einberufung
gen Konzeption eines Musters für kleinere und eines für größe- • Hermann Forster, Stadtverwaltung, Stadt Bad Tölz und neuen Medien § 19 Tagesordnung
re Gemeinden / Städte wurde dabei festgehalten. Der wesent- • Birgit Gatz, Erste Bürgermeisterin, Gemeinde Tiefenbach § 5 Fraktionen § 20 Form und Frist für die Einladung
liche Unterschied zwischen den beiden Mustern besteht darin, • Richard Lodermeier, Stadtverwaltung, § 21 Anträge
dass das Muster für größere Gemeinden / Städte Regelungen Große Kreisstadt Donauwörth III. Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin
zur Bildung und Zuständigkeit von Ausschüssen vorsieht. Jeder • Petra Mayr-Endhart, Stadtverwaltung, 1. Aufgaben III. Sitzungsverlauf
Gemeinderat hat daher nach den örtlichen Verhältnissen selbst Große Kreisstadt Landsberg a. Lech § 6 Vorsitz im Gemeinderat § 22 Eröffnung der Sitzung
zu entscheiden, ob er das eine oder das andere Muster oder eine • Josef Mend, Erster Bürgermeister und Gemeinschafts- § 7 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines § 23 Eintritt in die Tagesordnung
Kombination aus beiden verwenden will. Selbstverständlich vorsitzender, Stadt Iphofen, § 8 Einzelne Aufgaben § 24 Beratung der Sitzungsgegenstände
steht es jedem Gemeinderat frei, auch eigenständig Regelungen Erster Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags § 9 Vertretung der Gemeinde nach außen § 25 Abstimmung
vorzunehmen, solange die Vorgaben der Bayerischen Gemeinde- • Karl Heinz Springer, Gemeindeverwaltung, § 10 Abhalten von Bürgerversammlungen § 26 Wahlen
ordnung und sonstigen höherrangigen Rechts sowie der Recht- Markt Dießen a. Ammersee § 11 Sonstige Geschäfte § 27 Anfragen
sprechung hierzu beachtet werden. • Andreas Steppberger, Oberbürgermeister, § 28 Beendigung der Sitzung
Ein zentrales Thema im Arbeitskreis war die weitere Erleich- Große Kreisstadt Eichstätt. 2. Stellvertretung
terung der Digitalisierung der Gremienarbeit, indem eine elek- § 12 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, IV. Sitzungsniederschrift
tronische Ladung per Ratsinformationssystem ermöglicht wird. Dank gebührt weiter den Herren Dr. Hermann Büchner und weitere Stellvertretung, Aufgaben § 29 Form und Inhalt
In diesem Zusammenhang wurden die hierzu bereits 2014 ent- Peter Raithel von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in § 30 Einsichtnahme und Abschrifterteilung
wickelten Anlagen „Zugangseröffnung für die elektronische Bayern (Hof) für den fachlichen Input. Nicht zuletzt dankt der IV. Ortssprecher
Kommunikation“ und „Muster Datenschutzbelehrung Ratsin- Bayerische Gemeindetag dem Bayerischen Staatsministerium § 13 Rechtsstellung, Aufgaben V. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen
formationssystem“ überarbeitet und aktualisiert. Neu hinzuge- des Innern, für Sport und Integration, namentlich der Kommu- § 31 Art der Bekanntmachung
kommen ist ein Muster, mit dem die Gemeinden datenschutz- nalabteilung, und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den
konform personenbezogene Daten der Ratsmitglieder erheben Datenschutz für die inhaltliche Abstimmung, sowie allen ande- C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
und gegebenenfalls die erforderliche Einwilligung zu deren Ver- ren, die mit Anmerkungen und Vorschlägen zur Fortentwick-
öffentlichung einholen können. Allerdings wird man auch die lung der Muster beigetragen haben, für die freundliche Unter- § 32 Änderung der Geschäftsordnung
kommende Wahlperiode als Übergangsphase auf dem Weg zur stützung. § 33 Verteilung der Geschäftsordnung
Digitalisierung betrachten müssen, weil die bestehenden techni- § 34 Inkrafttreten
schen Möglichkeiten, die Ausstattung der Gemeinden und nicht München, im März 2020
zuletzt die Einstellung der Ratsmitglieder zu diesem Thema un-
terschiedlich sind. Auch hier gilt: Jeder Gemeinderat entschei-
det selbst innerhalb der durch Gemeindeordnung und Daten-
schutz vorgegebenen „Leitplanken“.
Hervorzuheben sind die erstmals im Geschäftsordnungs- Dr. Uwe Brandl Dr. Franz Dirnberger 1 Im Muster enthaltene, nicht zutreffende Varianten, alternative Formulierungen oder beispielhafte Aufzählungen sind zu streichen.
Die in einzelnen Bestimmungen des Geschäftsordnungsmusters relevanten Beträge, Wertgrenzen oder geschätzten Auftragswerte sind als
muster für größere Gemeinden / Städte enthaltenen Formulie- Präsident Geschäftsführendes Bruttobeträge zu verstehen. Sollen im Hinblick auf die Änderungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand stattdessen
rungsvorschläge für die Sitzzuteilungsverfahren bei der Beset- Präsidialmitglied Nettobeträge gelten, empfiehlt es sich, dies in der Geschäftsordnung entsprechend klarzustellen.
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Der Gemeinderat 11. d ie Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die II. Die Gemeinderatsmitglieder § 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien2
................................................................................... Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68 GO), (1) 1Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und
................................................................................... 12. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderats- elektronische Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie dem
13. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüs- mitglieder, Befugnisse unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2Im Umgang mit sol-
gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für se der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmänni- (1) Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, chen Dokumenten beachten die Gemeinderatsmitglieder Ge-
den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung schem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten heimhaltungsinteressen und den Datenschutz. 3Werden die-
vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt Entlastung (Art. 102 GO), Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. se Dokumente für die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied nicht
geändert durch …....... , folgende 14. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkon-
über gemeindliche Unternehmen, (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglie- form zu vernichten bzw. zu löschen.
15. d ie hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat der (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht,
GESCHÄFTSORDNUNG: im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Betei- (2) 1Beschlussvorlagen sind interne Ausarbeitungen der Verwal-
(Art. 88 GO), ligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, tung für den Gemeinderat. 2Eine Veröffentlichung der Beschluss-
A. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN 16. d ie Bestellung und die Abberufung der Leitung und Stell- Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, vorlagen und weiterer Sitzungsunterlagen durch Gemeinderats-
vertretung des Rechnungsprüfungsamts und der Prüfer oder Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 56a, Art. 49, 50, 48 Abs. 3 GO sowie mitglieder ist nur zulässig, wenn der erste Bürgermeister oder
I. Der Gemeinderat Prüferinnen (Art. 104 Abs. 3 GO) sowie die Benennung und Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. die erste Bürgermeisterin und der Gemeinderat unter Berück-
Abberufung des oder der behördlichen Datenschutzbeauf- sichtigung des Datenschutzes zugestimmt haben und die Unter-
§ 1 Zuständigkeit im Allgemeinen tragten, (3) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidun- lagen nur Tatsachen enthalten, die offenkundig sind oder ihrer
Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des 17. d ie Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegeh- gen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder be- Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3Die Veröf-
eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht rens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bür- stimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen fentlichung von Beschlussvorlagen und weiteren Sitzungsunter-
aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Gemeinderat gerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO), und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Ver- lagen zu nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht zulässig.
in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters oder der ersten 18. d ie allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Ent- waltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3
Bürgermeisterin fallen. gelten, GO). (3) Die Gemeinderatsmitglieder, die über die technischen Vo-
19. d ie Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, raussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer
§ 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestands- (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Gemein- Post verfügen, können dem ersten Bürgermeister oder der ers-
Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenhei- versetzung und Entlassung der Beamten und Beamtinnen ab deratsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bür- ten Bürgermeisterin schriftlich eine elektronische Adresse mit-
ten zuständig: Besoldungsgruppe A 9, germeister oder die erste Bürgermeisterin im Rahmen der Ge- teilen, an die Einladungen im Sinne des § 20 übersandt bzw. von
1. die Beschlussfassung zu Bestands oder Gebietsänderungen 20. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung (nicht schäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister der Anträge im Sinne des § 21 versandt werden.3
der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätig- oder Bürgermeisterinnen einzelne Befugnisse (§§ 7 bis 11) über-
oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), keit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, trägt (Art. 39 Abs. 2 GO). (4) 1Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung
2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme
und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO), der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab Entgeltgruppe (5) 1Gemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2Für
3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt, oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ih- die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Gemeinde-
die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 21. die Entscheidung über Altersteilzeit der Gemeindebediens- res Aufgabenbereichs. 2Zur Vorbereitung von Tagesordnungs- ratsmitglieder gelten § 16 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend.
4. d ie Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten teten, punkten der nächsten Sitzung erhält jedes Gemeinderatsmit-
nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 22. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbän- glied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht § 5 Fraktionen
5. die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglie- den und über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der 1Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemein-
der (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 23. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planun- Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3Im Übrigen haben Ge- samer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion
6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), gen, z. B. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und meinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom muss mindestens ........4 Mitglieder haben. 3Die Bildung und
7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledi- Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftspla- Gemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre
gung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, nung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und ge- werden. 4Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem Stellvertretung sind dem ersten Bürgermeister oder der ersten
8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen meindeübergreifender Planungen und Projekte, ersten Bürgermeister oder der ersten Bürgermeisterin geltend zu Bürgermeisterin mitzuteilen; dieser oder diese unterrichtet den
und Verordnungen, 24. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige machen. Gemeinderat. 4Satz 3 gilt entsprechend für während der Wahl-
9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Be- öffentliche Einrichtungen, zeit eintretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Frakti-
züge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besol- 25. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von onen und Gruppen.
dungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegen- Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und
heiten der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und der Einrichtungen,
berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Ge- 26. d ie Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommuna-
2 Die im Rahmen der Mandatsausübung anfallenden Kosten für den Umgang mit elektronischen Dokumenten (Beschaffung eines Empfangsgeräts,
setz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen oder len Partnerschaft, Fertigung von Ausdrucken u. a.) und deren Schutz können z. B. über eine monatliche IT-Pauschale abgegolten werden.
das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 27. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwal- 3 Vgl. das Muster „Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation“. Die Regelung des § 4 Abs. 3 kann entfallen, wenn die Ladung zur
Gemeinderatssitzung, der Versand der Sitzungsunterlagen und die Antragstellung ausschließlich schriftlich (nach § 20 Alternative 3, § 21 Alternative 1)
10. d ie Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister teter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungs- erfolgen und Niederschriften über öffentliche Sitzungen nicht elektronisch (vgl. § 16 Abs. 3) übermittelt werden sollen.
und Bürgermeisterinnen, zwecks. 4 Vorschlag: 3 Mitglieder.
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III. Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin werden dürfen. 2In gleicher Weise verpflichtet er oder sie Ge- den dem ersten Bürgermeister oder der ersten Bürgermeis- einem Betrag oder – falls dieser zum Zeitpunkt der Hand-
meinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit terin die Entscheidungen über … (z. B. bestimmte in der Ge- lung oder des Unterlassens nicht feststeht – einer Wert-
1. Aufgaben derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56a GO). sellschafterversammlung zu beschließende Angelegenheiten; grenze oder einem geschätzten Auftragswert von ...... €13,
Rechtsgeschäfte bis zu einem bestimmten Betrag, die der e) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln
§ 6 Vorsitz im Gemeinderat § 8 Einzelne Aufgaben Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen) zur oder zusammen die ursprünglich vereinbarte Auftragssum-
(1) 1Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin führt (1) Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin erle- selbständigen Erledigung übertragen (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 me um nicht mehr als 10 %, insgesamt jedoch nicht mehr
den Vorsitz im Gemeinderat (Art. 36 GO). 2Er oder sie bereitet digt in eigener Zuständigkeit GO). als …… €14 erhöhen,
die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine f) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unent-
(Art. 46 Abs. 2 GO). 3In den Sitzungen leitet er oder sie die Be- grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Ver- (2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters oder der ersten geltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine
ratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt pflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), Bürgermeisterin gehören insbesondere auch: und Verbände bis zu einem Betrag von ......€15 je Einzel-
das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund 1. in Personalangelegenheiten der Gemeindebediensteten: fall.
eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in a) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher
(2) 1Hält der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehr- Vorschriften, 3. in allgemeinen Rechts und Verwaltungsangelegenheiten:
Entscheidungen des Gemeinderats oder eines beschließenden ersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit b) Entscheidungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten. a) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Ab-
Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er oder sie den Ge- nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidun- hilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen ein-
meinderat oder den Ausschuss von seiner oder ihrer Auffassung gen der Gemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für schließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmit-
und setzt den Vollzug vorläufig aus. 2Wird die Entscheidung GO), die Gemeinde: teln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung
aufrechterhalten, führt er oder sie die Entscheidung der Rechts- 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bun- a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten oder eine
aufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). desrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind - i m Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rah- Prozessbevollmächtigte, wenn die finanzielle Auswirkung
(Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), men von Richtlinien des Gemeinderats, in denen die auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der
§ 7 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines 4. die ihm vom Gemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt Streitwert voraussichtlich ...... €16 nicht übersteigt und die
(1) 1Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin lei- übertragenen Angelegenheiten, sind, Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat,
tet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäf- 5. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abord- - i m Übrigen bis zu einem Betrag von ............ € im Ein- b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ohne
te (Art. 46 Abs. 1 GO). 2Er oder sie kann dabei einzelne seiner nung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhe- zelfall6, grundsätzliche Bedeutung, soweit sie nicht dem Gemein-
oder ihrer Befugnisse den weiteren Bürgermeistern und Bür- standsversetzung und Entlassung von Beamten und Beamtin- b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die derat vorbehalten sind (§ 2), insbesondere Staatsangehö-
germeisterinnen, nach deren Anhörung auch einem Gemein- nen bis zur Besoldungsgruppe A 8 (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO), Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere rigkeits und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahl-
deratsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Ver- 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen recht und Statistik, Gesundheits und Veterinärwesen,
waltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich.
GO). 3Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen über- Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Drit- - Erlass ............€7
einstimmen. ten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung - Niederschlagung ............€8 4. in Bauangelegenheiten:
von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bis zur Entgelt- - Stundung ............€9 a) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58
(2) 1Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin voll- gruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Ent- - Aussetzung der Vollziehung ............€10 Abs. 2 Nr. 5 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4
zieht die Beschlüsse des Gemeinderats (Art. 36 GO). 2Über Hin- gelt (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO), c) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu BayBO,
derungsgründe unterrichtet er oder sie den Gemeinderat oder 7. die vorübergehende Übertragung einer höher zu bewerten- einem Betrag von ............ €11 und über außerplanmäßige b) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2
den Ausschuss unverzüglich. den Tätigkeit auf einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehme- Ausgaben bis zu einem Betrag von ............ €12 im Einzel- BayBO,
rin im Geltungsbereich des TVöD oder eines entsprechenden fall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewähr- c) die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw.
(3) 1Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin führt Tarifvertrags, leistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36
die Dienstaufsicht über die Gemeindebediensteten und übt die 8. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte d) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkun- BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für
Befugnisse des oder der Dienstvorgesetzten gegenüber den Ge- (Art. 37 Abs. 3 GO), gen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie für bauliche
meindebeamten und Gemeindebeamtinnen aus (Art. 37 Abs. 4, 9. die Aufgaben als Vorsitzender oder Vorsitzende des Verwal- Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahr- Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu
Art. 43 Abs. 3 GO). 2Art. 88 Abs. 3 Satz 3 GO bleibt unberührt. tungsrats selbstständiger Kommunalunternehmen des öffent- nehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu 10 m im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30
lichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO),
(4) 1Der erste Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin ver- 10. die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privat-
pflichtet die weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen rechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO). 6 Es wird vorgeschlagen, je nach Größe der Gemeinde 4 bis 5 € je Einwohner und Einwohnerin festzusetzen. Es handelt sich jeweils um Bruttobeträge.
7 Vorschlag: 10 % von Fußnote 6.
schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im In- 8 Vorschlag: 50 % von Fußnote 6.
teresse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bun- Variante Übertragung Vertretungsmacht: 9 Vorschlag: bis zu einem Jahr wie Fußnote 6, über einem Jahr 50 % davon.
desrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt In Bezug auf die ... (z.B. Gemeindewerke GmbH)5 wer- 10 Vorschlag: 50 % von Fußnote 6.
11 Vorschlag: 50 % zu Fußnote 6.
12 Vorschlag: 25 % von Fußnote 6.
13 Vorschlag: wie Fußnote 6.
5 Eine Übertragung der Vertretungsmacht ist je nach Bedeutung der Angelegenheit für die Gemeinde in Bezug auf alle oder auch einzelne gemeindliche 14 Vorschlag: 50 % von Fußnote 6.
Unternehmen in Privatrechtsform jeweils vollständig oder beschränkt auf bestimmte Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung 15 Vorschlag: 10 % von Fußnote 6 im Einzelfall.
oder eines entsprechenden Organs fallen, möglich. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 GO ist zu beachten. 16 Vorschlag: wie Fußnote 6.
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