BBIG-NOVELLIERUNG ÜBERBLICK UND KURZBEWERTUNG| OKTOBER 2019 - IG Metall Bezirk Niedersachsen und ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BBIG-NOVELLIERUNG ÜBERBLICK UND KURZBEWERTUNG| OKTOBER 2019
DAS BBIMOG WURDE BESCHLOSSEN - BBIG-
NOVELLIERUNG BEENDET
- am 24.10. hat der Bundestag das
Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) beschlossen.
- damit ist die Novellierung des BBiG beendet
- bis zuletzt wurde um wichtige Themen verhandelt
2 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019DAS NEUE BBIG – INHALTLICHE BEWERTUNG
Positive Neuerungen im BBiG:
- Mindestausbildungsvergütung inkl. 80%-Regelung und Ausweitung auf
außerbetriebliche Ausbildung (MiAV)
- Lehr und Lernmittelfreiheit für Fachliteratur
- Freistellungstag vor Prüfungen
- Freistellung nach der Berufsschule
- Das fehlt im BBiG:
- Erweiterung des Geltungsbereichs für Dual Studierende
- Gesetzliche Regelungen zur Übernahme
- Stärkere Verankerung der 3-jährigen Ausbildung
3 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§17 VERGÜTUNGSANSPRUCH UND MINDESTVERGÜTUNG
- Mindestausbildungsvergütung 1. Ausbildungsjahr:
Bis Bis
2020 515€ 2023 620€
-Steigerung bis zum 3. Ausbildungsjahr um rund 100€/Jahr (%-
Zahlen im Gesetz)
Tarifverträge haben immer Vorrang
MiAV darf durch Tarifverträge unterschritten werden
MiAV in Zahlen:
Jahre 1. Ausbildungsjahr 2. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 4. Ausbildungsjahr
2020 515,00 € 607,70 € 695,25 € 721,00 €
2021 550,00 € 649,00 € 742,50 € 770,00 €
2022 585,00 € 690,30 € 789,75 € 819,00 €
2023 620,00 € 731,60 € 837,00 € 868,00 €
4 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§17 VERGÜTUNGSANSPRUCH UND MINDESTVERGÜTUNG
(MIAV)
MiAV in Zahlen:
− Ab 2023: Steigerung der MiAV gemäß der durchschnittlichen Steigerung
der Ausbildungsvergütungen aller Ausbildungsberufe in Deutschland.
Grundlagen sind die Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung(BIBB)
− Durch eine Änderung in den Sozialgesetzbüchern haben ab 01.01.2020
auch Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen Anspruch auf
die MiAV
5 Ressort Junge IG Metall | September 2019§17 VERGÜTUNGSANSPRUCH UND MINDESTVERGÜTUNG
§17 Vergütungsanspruch und Bewertung:
Mindestvergütung
− 80% - Regel endlich im Gesetz
(4)Die Angemessenheit der verankert
vereinbarten Vergütung ist auch
dann, wenn sie die − Auszubildende in nicht
Mindestvergütung nach Absatz 2
nicht unterschreitet, in der Regel
tarifgebundenen Betrieben in
ausgeschlossen, wenn sie die Höhe unseren Branchen fallen aufgrund
der in einem Tarifvertrag geregelten unserer TV so nicht auf MiAV-
Vergütung, in dessen Niveau
Geltungsbereich das
Ausbildungsverhältnis fällt, an den − langjährige Forderung erfüllt
der Ausbildende aber nicht
gebunden ist, um mehr als 20
Prozent unterschreitet
6 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§14 BBIG: LEHR – UND LERNMITTELFREIHEIT
§ 14 Berufsausbildung Lernmittelfreiheit für Fachliteratur:
(1) Ausbildende haben - Ab sofort wird Fachliteratur für den Betrieb
vom Arbeitgeber übernommen
(…) - Diskussionen um Tabellenbücher, etc.
sollten damit der Vergangenheit
3. Auszubildenden kostenlos die angehören.
Ausbildungsmittel, insbesondere
Werkzeuge, und Werkstoffe und - Mit diesem Punkt wurde eine unserer
Forderungen umgesetzt.
Fachliteratur zur Verfügung zu stellen,
die zur Berufsausbildung und zum - Wir fordern weiterhin die vollständige
Übernahme aller durch die Ausbildung
Ablegen von Zwischen- und
verursachten Extrakosten (Fahrtkosten,
Abschlussprüfungen, auch soweit zusätzliche Wohnungskosten, etc.)
solche nach Beendigung des
- Zu prüfen: Auswirkungen auf
Berufsausbildungsverhältnisses tarifvertragliche Regelungen (bspw.
stattfinden, erforderlich sind, Pauschalen, etc.)
7 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§15 FREISTELLUNGSTAG VOR PRÜFUNGEN
§15 Freistellung, Anrechnung Bewertung:
(1) Ausbildende (…) haben − Positive Verbesserung für
Auszubildende freizustellen Auszubildende
(…)
− Zu prüfen: Auswirkungen auf
5. an dem Arbeitstag, der der
unsere tarifvertraglichen
schriftlichen Abschlussprüfung
Regelungen
unmittelbar vorausgeht.
8 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§15 FREISTELLUNG NACH DER BERUFSSCHULE
§15 Freistellung, Anrechnung Bewertung:
(1)Ausbildende dürfen Auszubildende vor
− Übernahme der
einem vor 9 Uhr beginnenden
Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Schutzregelungen aus dem
Sie haben Auszubildende freizustellen Jugendarbeitsschutzgesetz
1.für die Teilnahme am − Aufwertung des Lernorts
Berufsschulunterricht,
Berufsschule
2.an einem Berufsschultag mit mehr als
fünf Unterrichts-stunden von mindestens − Positive Veränderung für
je 45 Minuten, einmal in der Woche, Auszubildende
3.in Berufsschulwochen mit einem
planmäßigen Block-unterricht von
mindestens 25 Stunden an mindestens
fünf Tagen,
(…)
9 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019§5 AUSBILDUNGSORDNUNG
§5 Ausbildungsordnung: Bewertung:
(2) Die Ausbildungsordnung kann − Hier haben wir ein Recht auf
vorsehen, (…) Durchstieg in eine 3-jährige
4. dass auf die Dauer der durch die Berufsausbildung gefordert
Ausbildungsordnung geregelten
Berufsausbildung die Dauer einer − Stattdessen: Durchstieg nur
anderen abgeschlossenen bei gemeinsamen Antrag von
Berufsausbildung ganz oder teilweise Ausbilder und
anzurechnen ist,
Auszubilender_m
(…) („Vertragsparteien“)
Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 bedarf − Entscheidung über Durchstieg
es der Vereinbarung der de facto wieder vom
Vertragsparteien. Arbeitgeber abhängig.
10 Ressort Junge IG Metall | September 2019§5 AUSBILDUNGSORDNUNG
§5 Ausbildungsordnung
Bewertung:
(2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,
− „Rückfallregelung“
(…)
− Bei Nichtbestehen der
2a. dass im Fall einer Regelung nach Abschlussprüfung Teil II erhält
Nummer 2 bei nicht bestandener der Auszubildende den
Abschlussprüfung in einem drei- oder
dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf, der entsprechenden zweijährigen
auf einem zweijährigen Ausbildungsberuf
aufbaut, der Abschluss des zweijährigen Berufsabschluss.
Ausbildungsberufs erworben wird, sofern im Voraussetzung: Die
ersten Teil der Abschlussprüfung mindestens
ausreichende Prüfungsleistungen erbracht Abschlussprüfung Teil I wurde
worden sind, mit „befriedigend“ bestanden
(…) − Wird in der Praxis kaum
Im Fall des Satzes 1 Nummer 2a bedarf es Auswirkungen haben
eines Antrags der Auszubildenden.
11 Ressort Junge IG Metall | September 2019ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DUAL STUDIERENDE
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Bewertung:
„wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ob sich aus
− Positiv, dass es einen
der bisherigen Entwicklung der dualen Studiengänge
ein Anlass für Regelungsbedarf herleitet und in
welcher Form dieser gegebenenfalls besteht. Dazu soll Folgeprozess gibt
der Hauptausschuss des Bundesinstitutes für
Berufsbildung (BIBB) im Zusammenwirken mit der
Kultusministerkonferenz (KMK) gebeten werden,
− CDU hat Erweiterung des
gemeinsam Empfehlungen zu geeigneten Geltungsbereichs des BBiGs auf
Rahmenbedingungen für duale Studiengänge abzugeben. Dual Studierende blockiert
Dabei soll ein umfassender Überblick („systematic
review“) gegeben werden u.a. über die vielfältigen
Ausprägungen des dualen Studiums in den Ländern, die − Über unsere Vertreter_innen im
Verzahnung der verschiedenen Lernorte und die BiBB Hauptausschuss müssen wir
wirtschaftliche, rechtliche und soziale Stellung der
Studierenden. Hierbei sind insbesondere alle Druck machen
Ausprägungen dualer Studiengänge, alle Möglichkeiten
zur Akkreditierung und alle Gestaltungen und Strukturen − Lobbyarbeit ggü.
dualer Studiengänge zu berücksichtigen. Die Landesregierungen notwendig
Empfehlungen und Schlussfolgerungen sollen dem
Deutschen Bundestag bis Frühjahr 2022 vorgelegt
werden, ein Zwischenbericht ist bis Frühjahr 2021 zu − Das letzte Wort ist noch nicht
erfolgen;“ gesprochen, wir müssen
dranbleiben
12 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019DAS NEUE BBIG
Weitere Neuerungen im BBiG:
− unbezahlter Freistellungsanspruch für Prüfer_innen
− neue Bezeichnungen für Weiterbildungsstufen: Geprüfter Berufsspezialist/
geprüfte Berufsspezialistin, Bachelor Professional, Master Professional
13 Ressort Junge IG Metall | September 2019FEHLENDE FORDERUNGEN
Was fehlt? Bewertung:
− Erweiterung Geltungsbereich auf − Wir müssen diese Punkte nun
Dual Studierende tariflich regeln.
− Gesetzliche Regelungen − Aufwind für Tarifrunde 2020
Übernahme
− Druck auf Politik muss
− Übernahme aller Extrakosten in aufrechterhalten bleiben
der Berufsausbildung (Lehr- und
Lernmittelfreiheit inkl.
Fahrtkosten, etc.)
− Sicherung der 3-jährigen
Ausbildung
14 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019DAS NEUE BBIG
Politische Bewertung
− die IG Metall Jugend hat sich als inhaltlich starker Player gegenüber der
Politik etabliert: an uns führt kein Weg vorbei
− auf Grund unserer Aktionen vor Ort in OJAs und JAVen wurde der Druck
geschaffen, der Verbesserungen erst möglich machte
− wir können stolz sein auf die tollen Aktionen, die in den letzten Jahren, aber
vor allem in den letzten Monaten gelaufen sind
− Wir haben viele Verschlechterungen verhindert und einige Verbesserungen
erreicht: Zwischen Referentenentwurf und dem jetzt beschlossenen Gesetz
liegen Welten.
− positive Punkte sind vor allem auf Druck der SPD in das neue BBiG
verhandelt worden
15 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019DAS NEUE BBIG
Vorläufiges Fazit:
- Wir haben viele gesetzliche Verbesserungen für Auszubildende erreicht
- Politik bedeutet immer auf Kompromiss: mehr war aufgrund der aktuellen
politischen Kräfteverhältnisse nicht rauszuholen
- Wir bleiben an den wichtigen Themen dran
- Wir sollten die guten Kontakte zu Politikerinnen und Politikern aufrecht
erhalten
16 Ressort Junge IG Metall | Oktober 2019Sie können auch lesen
