Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Reiseveranstaltern
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Union Reiseversicherung
Aktiengesellschaft
Bedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von
Reiseveranstaltern
Stand 01.01.2022
E005-01.2022
Prämie
Prämie je Reiseteilnehmer 0,43 €
Bei Reisen mit eigenen Bussen:
je Reiseteilnehmer/Eintagesfahrten 0,12 €
je Reiseteilnehmer/Mehrtagesfahrten 0,35 €
Mindestprämie 198,70 €
Allgemeine Versicherungsinformationen (§ 1 VVG-InfoV)
Versicherungsunternehmen
Union Reiseversicherung, Aktiengesellschaft
Maximilianstraße 53, 80530 München
Telefon 0 89 / 21 60 – 67 45, Fax 0 89 / 21 60 – 67 46
Internet: www.urv.de
E-mail: reiseservice@urv.de
Vorstand: Andreas Kolb (Vorsitzender), Katharina Jessel, Isabella Martorell Naßl
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Stephan Spieleder
Registergericht München, HRB 137 918
Ust.ID-Nr.: DE259197822
Gläubiger-ID.: DE07URV00000156983
Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn
Hauptgeschäftstätigkeit
Der Schwerpunkt unserer Geschäftstätigkeit ist der Betrieb der Reise-Rücktrittskosten-Versicherung auf der
Basis privatrechtlicher, schuldrechtlicher Verträge.
Vertragsgrundlagen und Versicherungsschutz
Bitte beachten Sie, dass sich der Versicherungsschutz aus dem von der versicherten Person gewählten Tarif und
den dazugehörigen Versicherungsbedingungen ergibt. Versicherungsschutz besteht für die in der
Prämienrechnung aufgeführten Personen und Reisen nach den Tarifbestimmungen der Union
Reiseversicherung AG. Für den Versicherungsvertrag gelten die Versicherungsbedingungen für
Reiseversicherungen der Union Reiseversicherung AG und die Allgemeinen Verbraucherinformationen.
Gültigkeitsdauer dieser Information
Die Gültigkeitsdauer dieser Information ist grundsätzlich unbeschränkt.
Zustandekommen des Vertrages
Mit der Zahlung der Prämie besteht sofortiger Versicherungsschutz. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
Von den angebotenen Versicherungssummen, Tarifen und Versicherungsbedingungen darf nicht abgewichen
werden. Die Prämie richtet sich nach dem gewählten Versicherungsschutz. Eine Bindefrist an den Antrag entfällt,
da der Vertrag sofort mit der Bezahlung der Prämie zustande kommt.Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten, • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Union Reiseversicherung AG Vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Andreas Kolb (Vorstandsvorsitzender), Katharina Jessel und Isabella Martorell Naßl Maximilianstr. 53, 80530 München, Postanschrift 66087 Saarbrücken E-Mail: reiseservice@urv.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; wir verzichten allerdings auf diesen Betrag, sodass ein Betrag von 0 Euro anfällt. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages wirksam ausgeübt, so sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherer vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen
werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und
die zugehörige Registernummer;
2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung
zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen,
Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die
Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich
gestalteten Form;
3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers;
4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und
Fälligkeit der Leistung des Versicherers;
5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei
die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige
Versicherungsverträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann,
Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen;
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten unter Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages
sowie mögliche weitere Steuern, Gebühren oder Kosten, die nicht über den Versicherer abgeführt oder
von ihm in Rechnung gestellt werden;
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien;
8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung
und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den
Antrag gebunden sein soll;
9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der
Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu
erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie
im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen
die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
10. a) Angaben zur Laufzeit des Vertrages,
b) Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages;
11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen
einschließlich etwaiger Vertragsstrafen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen
die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form;
12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von
Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags zugrunde legt;
13. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare
Recht oder über das zuständige Gericht;
14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten
Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet,
mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt;
16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei
dieser Aufsichtsbehörde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vertragslaufzeit
Der Versicherungsvertrag ist für die im Antrag vereinbarte Laufzeit abgeschlossen und endet mit dem
vereinbarten Zeitpunkt.
Anwendbares Recht und Vertragssprache
Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt für diesen Vertrag deutsches Recht. Für Klagen aus dem
Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 17, 21, 29 Zivilprozessordnung (ZPO)
sowie nach § 215 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
Für die Vertragsbedingungen einschließlich sämtlicher Informationen sowie für die Kommunikation während der
Laufzeit des Vertrages wird ausschließlich die deutsche Sprache verwendet.
Informationen zum Rechtsweg/Beschwerdemöglichkeiten
Beschwerdestelle und Aufsichtsbehörde für die Union Reiseversicherung Aktiengesellschaft (URV)
Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an Ihren/Ihre Betreuer oder direkt an uns.Sie
haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, www.bafin.de, poststelle@bafin.de zu richten. Am
Streitbeilegungsverfahren des Ombudsmanns e.V. nimmt die URV nicht teil.
Ihr Recht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.I. Allgemeine Versicherungsbedingungen Versicherungsnehmerin selbst vorliegend
zur Haftpflichtversicherung für gelten.
Vermögensschäden
2. Vorwärts- und Rückwärtsversicherung
1. Gegenstand der Versicherung
2.1 Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen
1.1 Der Versicherer gewährt dem aller vom Beginn des Versicherungsschutzes
Versicherungsnehmer Versicherungsschutz ab (Ziffer 3.) bis zum Ablauf des Vertrags
(Deckung) für den Fall, dass er wegen eines vorkommenden Verstöße.
bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit - von
ihm selbst oder einer Person, für die er 2.2 Die Rückwärtsversicherung bietet Deckung
einzutreten hat - begangenen Verstoßes von gegen in der Vergangenheit vorgekommene
einem anderen auf Grund gesetzlicher Verstöße, welche dem Versicherungsnehmer
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen oder Versicherten, oder seinen Sozien (19.1)
Inhalts für einen Vermögensschaden bis zum Abschluss der Rückwärtsversicherung
verantwortlich gemacht wird. nicht bekannt geworden sind. Bei
Vermögensschäden sind solche Schäden, die Antragstellung ist die zu versichernde Zeit
weder Personenschäden (Tötung, Verletzung nach Anfang- und Endpunkt zu bezeichnen.
des Körpers oder Schädigung der Gesundheit Als bekannter Verstoß gilt ein Vorkommnis,
von Menschen) noch Sachschäden wenn es vom Versicherungsnehmer,
(Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Versicherten, seinen Sozien, als - wenn auch
Abhandenkommen von Sachen) sind, noch nur möglicherweise – objektiv fehlsam erkannt
sich aus solchen - von dem oder ihm, wenn auch nur bedingt, als fehlsam
Versicherungsnehmer oder einer Person, für bezeichnet worden ist, auch wenn
die er einzutreten hat, verursachten - Schäden Schadenersatzansprüche weder erhoben noch
herleiten. Als Sachen gelten auch Geld und angedroht noch befürchtet worden sind.
geldwerte Zeichen.
2.3 Wird ein Schaden durch fahrlässige
1.2 Es sind jedoch zu b) mit der in 7.2 und 7.3 Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der
vorgesehenen beschränkten Beteiligung des Verstoß als an dem Tag begangen, an
Versicherers in die Versicherung einbezogen welchem die versäumte Handlung spätestens
Ansprüche wegen unmittelbarer oder hätte vorgenommen werden müssen, um den
mittelbarer Sachschäden. Eintritt den Schadens abzuwenden.
3. Beginn des Versicherungsschutzes
a) an Akten und anderen für die
Sachbehandlung in Betracht kommenden
Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich
Schriftstücken,
der Regelung in Ziffer 4. zu dem im
Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.
b) an sonstigen beweglichen Sachen, die das
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die
Objekt der versicherten Betätigung des
Versicherungssteuer, die der
Versicherungsnehmers bilden.
Versicherungsnehmer in der jeweils vom
Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat.
1.3 Ausgeschlossen von der Einbeziehung zu 1.2
a) und b) sind Ansprüche wegen 4. Fälligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder
Sachschäden, die entstehen durch
Nichtzahlung des Einmal- oder Erstbeitrags
Abhandenkommen von Geld, geldwerten
Zeichen, Wertsachen, Inhaberpapieren und in
4.1 Fälligkeit des ersten oder einmaligen Beitrags
blanko indossierten Orderpapieren; das
Abhandenkommen von Wechseln fällt nicht
4.1.1 Der erste oder einmalige Beitrag ist –
unter diese Ausschlussbestimmung. Ferner
unabhängig von dem Bestehen eines
sind von der Einbeziehung zu 1.2 b)
Widerrufsrechts- unverzüglich nach dem
ausgeschlossen Ansprüche wegen
Zeitpunkt des vereinbarten und im
Sachschäden, die entstehen aus Anlass der
Versicherungsschein angegebenen
Ausübung technischer Berufstätigkeit oder der
Versicherungsbeginns zu zahlen.
Verwaltung von Grundstücken oder der
Führung wirtschaftlicher Betriebe.
Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des
Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist
1.4 Falls eine juristische Person für sich selbst
der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich
Versicherung nimmt, so besteht der
nach Vertragsschluss zu zahlen.
Versicherungsschutz hinsichtlich der ihren
Organen und Angestellten zur Last fallenden
Zahlt der Versicherungsnehmer nicht
Verstöße, soweit sie diese gesetzlich zu
unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2
vertreten hat, und zwar mit der Maßgabe, dass
bestimmten Zeitpunkt, beginnt der
in der Person des Verstoßenden gegebene
Versicherungsschutz erst, nachdem die
subjektive Umstände, durch welche der
Zahlung bewirkt ist.
Versicherungsschutz beeinflusst wird (vgl. z.B.
8.4 und 8.6), als bei derBei Vereinbarung der Beitragszahlung in (3) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der
Raten gilt die erste Rate als erster Beitrag. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit
4.1.2 Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht zu sofortiger Wirkung kündigen, sofern der
dem unter 4.1 maßgebenden Versicherungsnehmer mit der Zahlung der
Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der geschuldeten Beträge in Verzug ist.
Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange Die Kündigung kann mit der Bestimmung der
die Zahlung nicht bewirkt ist. Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie
mit Fristablauf wirksam wird, wenn der
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit
Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der
zu vertreten hat. Versicherungsnehmer bei der Kündigung
ausdrücklich hinzuweisen.
4.1.3 Wenn der Versicherungsnehmer den ersten
oder einmaligen Beitrag nicht zu dem unter 4.1 (4) Die Kündigung wird unwirksam, wenn der
maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats
der Versicherer für einen vor Zahlung des nach der Kündigung oder, wenn sie mit der
Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht Fristbestimmung verbunden worden ist,
zur Leistung verpflichtet, wenn er den innerhalb eines Monats nach Fristablauf die
Versicherungsnehmer durch gesonderte Zahlung leistet. Die Regelung über die
Mitteilung in Textform oder durch einen Leistungsfreiheit des Versicherers (4.2.3 Ziffer
auffälligen Hinweis im Versicherungsschein 2) bleibt unberührt.
auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des
Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die 4.3 Ratenzahlung
Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn
der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten
nicht zu vertreten hat. vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste
Rate des ersten Jahresbeitrags.
4.2 Folgebeitrag Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten
ausstehende Raten als gestundet. Sie werden
4.2.1 Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer in
Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode Verzug gerät oder soweit eine Entschädigung
fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie fällig ist.
innerhalb des im Versicherungsschein oder in
der Beitragsrechnung angegebenen Zeitraums 4.4 Lastschrift
bewirkt ist.
4.4.1 Ist zur Einziehung des Beitrags das
4.2.2 Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der
eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der
Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende
den Verzug entstandenen Schadens zu Deckung des Kontos zu sorgen.
verlangen.
4.4.2 Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten,
4.2.3 Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach dass einer oder mehrere Beiträge, trotz
Mahnung wiederholtem Einziehungsversuch, nicht
eingezogen werden können, ist der
(1) Der Versicherer kann den Versicherer berechtigt, die
Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Lastschriftvereinbarung in Textform zu
Zahlung eines Folgebeitrags auf dessen kündigen. Der Versicherer hat in der
Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und Kündigung darauf hinzuweisen, dass der
eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den
Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge
bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur selbst zu übermitteln. Durch die Banken
wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die erhobene Bearbeitungsgebühren für
rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können
und Kosten im Einzelnen beziffert und dem Versicherungsnehmer in Rechnung
außerdem auf die Rechtsfolgen – gestellt werden.
Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht -
aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung 5. Beitragsrückzahlung bei vorzeitiger
hinweist. Vertragsbeendigung
(2) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung 5.1 Im Falle der Beendigung des
gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der
ein und ist der Versicherungsnehmer bei Versicherungsperiode steht dem Versicherer
Eintritt des Versicherungsfalles mit der für diese Versicherungsperiode nur derjenige
Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Teil des Beitrags zu, der dem Zeitraum
Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von entspricht, in dem der Versicherungsschutz
der Verpflichtung zur Leistung frei. bestanden hat.5.2 Fällt das versicherte Interesse nach dem gegenüber den früheren Angaben eingetreten
Beginn der Versicherung weg, steht dem sind. Diese Aufforderung kann auch durch
Versicherer der Beitrag zu, den er hätte einen Hinweis auf der Beitragsrechnung
beanspruchen können, wenn die Versicherung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines
nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden Monats nach Zugang der Aufforderung zu
wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall machen und auf Wunsch des Versicherers
des Interesses Kenntnis erlangt hat. nachzuweisen. Bei unrichtigen Angaben zum
5.3 Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, Nachteil des Versicherers kann dieser vom
seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in
Wochen zu widerrufen, hat der Versicherer nur dreifacher Höhe des festgestellten
den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs Beitragunterschiedes verlangen. Dies gilt
entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. nicht, wenn der Versicherungsnehmer
Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der
Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Angaben kein Verschulden trifft.
Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu
zahlenden Betrag hingewiesen und der 6.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des
Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass Versicherungsnehmers oder sonstiger
der Versicherungsschutz vor Ende der Feststellungen wird der Beitrag ab dem
Widerrufsfrist beginnt. Zeitpunkt der Veränderung berichtigt
Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, (Beitragsregulierung, beim Wegfall
hat der Versicherer zusätzlich den für das versicherter Risiken jedoch erst ab dem
erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung beim
erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherer. Der vertraglich vereinbarte
Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Mindestbeitrag darf dadurch nicht
Versicherungsvertrag in Anspruch genommen unterschritten werden.
hat.
6.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die
5.4 Wird das Versicherungsverhältnis durch rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer
Rücktritt des Versicherers beendet, weil der für den Zeitraum, für den die Angaben zu
Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des
denen der Versicherer vor Vertragsannahme für diesen Zeitraum bereits in Rechnung
in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so gestellten Beitrages verlangen. Werden die
steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Angaben nachträglich gemacht, findet eine
Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Beitragsregulierung statt. Ein vom
Wird das Versicherungsverhältnis durch Versicherungsnehmer zuviel gezahlter Beitrag
Rücktritt des Versicherers beendet, weil der wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben
einmalige oder der erste Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten.
Versicherer eine angemessene
Geschäftsgebühr zu. 6.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch
auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung
5.5 Wird das Versicherungsverhältnis durch für mehrere Jahre Anwendung.
Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger
Täuschung beendet, so steht dem Versicherer 7. Umfang des Versicherungsschutzes
der Beitrag bis zum Wirksamwerden der
Anfechtungserklärung zu. 7.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung
der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter
5.6 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Schadensersatzansprüche und die
Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das Freistellung des Versicherungsnehmers von
versicherte Interesse bei Beginn der berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.
Versicherung nicht besteht, oder wenn das Berechtigt sind
Interesse bei einer Versicherung, die für ein Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn
künftiges Unternehmen oder für ein anderes der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes
künftiges Interesse genommen ist, nicht rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder
entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet ist
angemessene Geschäftsgebühr verlangen. und der Versicherer hierdurch gebunden ist.
Hat der Versicherungsnehmer ein nicht Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom
bestehendes Interesse in der Absicht Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des
versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Versicherers abgegeben oder geschlossen
Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der worden sind, binden den Versicherer nur,
Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis
diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt oder Vergleich bestanden hätte.
zu, zu dem er von den die Nichtigkeit
begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 7.2 Die Versicherungssumme - bei den
Sachschäden im Sinne vom 1.2 a) jedoch nur
6. Beitragsregulierung ein Viertel - stellt den Höchstbetrag der dem
Versicherer - abgesehen vom Kostenpunkt (s.
6.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Ziffer 7.7) - in jedem einzelnen Schadenfalle
Aufforderung mitzuteilen, ob und welche obliegenden Leistung dar, und zwar mit der
Änderungen des versicherten RisikosMaßgabe, dass nur eine einmalige Leistung gekürzt oder ganz oder teilweise wieder
der Versicherungssumme in Frage kommt, zugeführt wird. Widrigenfalls mindert sich die
Haftpflichtsumme um den entsprechenden
(1) gegenüber mehreren Betrag.
entschädigungspflichtigen Personen, auf
welche sich der Versicherungsschutz 7.6 An einer Sicherheitsleistung oder
erstreckt, Hinterlegung, die zur Abwendung der
(2) bezüglich eines aus mehreren Verstößen zwangsweisen Beitreibung der
fließenden einheitlichen Schadens, Haftpflichtsumme zu leisten ist, beteiligt sich
der Versicherer in demselben Umfange wie an
(3) bezüglich sämtlicher Folgen eines Verstoßes. der Ersatzleistung.
Dabei gilt mehrfaches, auf gleicher oder
gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun 7.7 Die Kosten eines gegen den
oder Unterlassen als einheitlicher Verstoß, Versicherungsnehmer anhängig gewordenen,
wenn die betreffenden Angelegenheiten einen gedeckten Haftpflichtanspruch
miteinander in rechtlichem oder betreffenden Haftpflichtprozesses, sowie einer
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. wegen eines solchen Anspruchs mit
Zustimmung des Versicherers vom
7.3 An der Summe, die vom Versicherungsnehmer betriebenen negativen
Versicherungsnehmer auf Grund richterlichen Feststellungsklage oder Nebenintervention
Urteils oder eines vom Versicherer gehen voll zu Lasten des Versicherers. Es gilt
genehmigten Anerkenntnisses oder Vergleichs dabei aber folgendes:
zu bezahlen ist (Haftpflichtsumme), ersetzt der
Versicherer 80 %, höchstens die (1) Übersteigt der Haftpflichtanspruch die
Höchstversicherungssumme. Beträgt die Versicherungssumme, so trägt der Versicherer
Haftpflichtsumme mehr als 5.112,92,- €, so die Gebühren und Pauschsätze nur nach der
übernimmt der Versicherer im Rahmen der der Versicherungssumme entsprechenden
gewählten Höchstversicherungssumme von Wertklasse. Bei den nicht nur durch
den ersten 5.112,92,- € 80 %, vom Mehrbetrag Pauschsätze abzugeltenden Auslagen tritt
90 %. Bei den in 1.2 a) erwähnten eine verhältnismäßige Verteilung auf
Sachschäden übernimmt der Versicherer 75 % Versicherer und Versicherungsnehmer ein.
der Haftpflichtsumme, höchstens die für diese
Schäden vorgesehene (2) Übersteigt der Haftpflichtanspruch nicht den
Höchstversicherungssumme (vgl. 7.2). Der Betrag des Mindestselbstbehalts, treffen den
von dem Versicherungsnehmer allein zu Versicherer keine Kosten.
deckende Schaden beträgt in jedem Falle
mindestens 25,- € (Mindestselbstbehalt). (3) Bei erhöhtem Mindestselbstbehalt hat der
Dieser Mindestselbstbehalt kann durch Versicherungsnehmer vorweg die Kosten nach
besondere Vereinbarung auf einen höheren dem Streitwert des erhöhten
Betrag festgesetzt werden (erhöhter Mindestselbstbehaltes allein zu tragen, die
Mindestselbstbehalt). Mehrkosten bezüglich des übersteigenden
Betrages (bis zum Streitwert von erhöhtem
7.4 Der Haftpflichtanspruch ist in Ansehung eines Mindestselbstbehalt zuzüglich
solchen Betrages nicht gedeckt, der Versicherungssumme) trägt der Versicherer.
gleichkommt der Höhe der eigenen Gebühren Bezüglich der nicht durch Pauschsätze
des Versicherungsnehmers in derjenigen abzugeltenden Auslagen findet die
Sache, bei deren Behandlung der Verstoß Bestimmung zu (1) Satz 2 Anwendung.
erfolgt ist. Es macht dabei keinen Unterschied,
ob die Gebühren von dem Haftpflichtanspruch (4) Sofern ein Versicherungsnehmer sich selbst
ergriffen werden oder nicht. Auch im letzteren vertritt oder durch einen Sozius oder
Falle sind sie im Verhältnis zum Versicherer Mitarbeiter vertreten lässt, werden ihnen
vorweg an der Haftpflichtsumme zu kürzen. eigene Gebühren nicht erstattet.
Bei Prozessen gilt jede Instanz als besondere
Sache. Bei Vermögensverwaltungen, 7.8 Eine vom Versicherer verlangte Erledigung
Vormundschaften oder sonstigen Sachen, die eines Haftpflichtanspruchs durch
sich als Gesamtheit von Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich darf
Einzelangelegenheiten darstellen, tritt, wenn der Versicherungsnehmer nicht zu Unrecht
nicht der Verstoß den Verlust der ganzen verweigern. Verletzt der Versicherungsnehmer
Vermögensmasse zur Folge hat, nur eine im diese Obliegenheit vorsätzlich oder grob
Verhältnis vom Verlust zur Vermögensmasse fahrlässig, kann der Versicherer im Hinblick
stehende oder sonst den Umständen oder der auf den durch die widerrechtliche Weigerung
Billigkeit entsprechende Kürzung ein. entstehenden Mehraufwand an
Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten
7.5 Es ist - auch abgesehen von dem Fall der nach den in 8. dargelegten Voraussetzungen
Versicherung des eigenen Risikos (10.3) - ganz oder teilweise leistungsfrei sein.
ohne Zustimmung des Versicherers nicht
zulässig, dass der Versicherungsnehmer 8. Ausschlüsse
Abmachungen trifft oder Maßnahmen
geschehen lässt, die darauf hinauslaufen, Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht
dass ihm seine Selbstbeteiligung erlassen, auf die Haftpflichtansprüche:8.1 welche vor ausländischen Gerichten geltend Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer
gemacht werden dies gilt auch im Falle eines (15.) unverzüglich, spätestens innerhalb einer
inländischen Vollstreckungsurteils (§ 722 Woche, schriftlich anzuzeigen, auch wenn
ZPO) -; wegen Verletzung oder noch keine Schadensersatzansprüche
Nichtbeachtung ausländischen Rechts; wegen erhoben wurden Wird ein Ermittlungsverfahren
einer im Ausland vorgenommenen Tätigkeit; eingeleitet oder ein Strafbefehl oder ein
Mahnbescheid erlassen, so hat der
8.2 soweit sie auf Grund Vertrags oder Versicherungsnehmer dem Versicherer
besonderer Zusage über den Umfang der unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn
gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; er den Versicherungsfall selbst bereits
angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen
8.3 aus der Überschreitung von Voranschlägen Anspruch gegenüber dem
und Krediten; aus der entgeltlichen oder Versicherungsnehmer geltend, ist dieser zur
unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung Anzeige innerhalb einer Woche nach der
von Geld-, Grundstücks- und anderen Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Wird
wirtschaftlichen Geschäften, gegen den Versicherungsnehmer ein
Anspruch gerichtlich geltend gemacht,
8.4 wegen Schäden, welche durch Fehlbeträge Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm
bei der Kassenführung, durch Verstöße beim gerichtlich der Streit verkündet, hat er
Zahlungsakt, durch Veruntreuung des außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.
Personals des Versicherten entstehen; Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer
einstweiligen Verfügung oder eines
8.5 wegen Schadenstiftung durch wissentliches Beweissicherungsverfahrens. Durch die
Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung Absendung der Anzeige werden die Fristen
oder Bedingung des Machtgebers gewahrt. Für die Erben des
(Berechtigten) oder durch sonstige Versicherungsnehmers tritt an Stelle der
wissentliche Pflichtverletzung; Wochenfrist jeweils eine Frist von einem
Monat.
8.6 von Sozien und Angehörigen des
Versicherungsnehmers sowie von Personen, 9.3 Weitere Behandlung des Schadenfalles
welche mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
leben, es sei denn - was die Ansprüche von (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,
Angehörigen und in häuslicher Gemeinschaft unter Beachtung der Weisungen des
Lebenden anlangt -, dass es sich um Versicherers (insbesondere auch hinsichtlich
Ansprüche eines Mündels gegen seinen der Auswahl der Prozessbevollmächtigten)
Vormund handelt. nach Möglichkeit für die Abwendung und
Minderung des Schadens zu sorgen und alles
Als Angehörige gelten: zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles
dient, soweit dies für ihn zumutbar ist. Er hat
(1) der Ehegatte des Versicherungsnehmers, den Versicherer bei der Abwehr des Schadens
sowie bei der Schadenermittlung und -
(2) wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche
Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu
verwandt oder verschwägert ist. erstatten, alle Tatumstände, welche auf den
Schadenersatzansprüche von juristischen Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle
Personen, wenn die Majorität der Anteile und nach Ansicht des Versicherers für die
von sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil Beurteilung des Schadenfalls erheblichen
dem Versicherungsnehmer oder Versicherten Schriftstücke einzusenden. Der
oder einem Sozius oder Angehörigen des Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt,
Versicherungsnehmers oder Versicherten ohne vorherige Zustimmung des Versicherers
gehört, sind von der Versicherung gleichfalls einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil
ausgeschlossen; anzuerkennen oder zu vergleichen oder zu
befriedigen. Den aus Anlass eines
8.7 aus der Tätigkeit des Versicherungsnehmers Schadenfalles erforderlichen Schriftwechsel
als Leiter, Vorstands- oder hat der Versicherungsnehmer unentgeltlich zu
Aufsichtsratsmitglied privater führen.
Unternehmungen, Vereine, Verbände oder als
Syndikus. (2) Eine Streitverkündung seitens des
Versicherungsnehmers an den Versicherer ist
9. Obliegenheiten nicht erforderlich; die Kosten einer solchen
werden vom Versicherer nicht ersetzt.
9.1 Versicherungsfall
(3) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur
Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm
ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im
gegen den Versicherungsnehmer zur Folge Namen des Versicherungsnehmers
haben könnte. abzugeben.
9.2 Schadenanzeige 9.4 Zahlung des Versicherersund 2 ganz oder teilweise leistungsfrei.
Ist die Schadenersatzverpflichtung des Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der
Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung Versicherer vor Eintritt des
für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen
Versicherer den Versicherungsnehmer binnen Versicherung erlangt hat. Deckt die
einer Woche vom Anspruch des Dritten anderweitige Versicherung den
freizustellen. Versicherungsnehmer nicht bis zu dem
Der Versicherer kann jedoch verlangen, dass Umfang wie diejenige des Versicherers, so tritt
der Versicherungsnehmer seinen letzterer im Versicherungsfall für die Differenz
Schadenanteil an eine vom Versicherer ein. Wenn der Versicherungsnehmer das
bestimmte Stelle abführt und die Quittung Eigenrisiko (10.3) anderweitig versichert, so
darüber dem Versicherer einsendet. Die hat er wegen der von da an vorkommenden
einwöchige Frist läuft in diesem Fall vom Verstöße keinen Versicherungsanspruch.
Eingang der Quittung. Bei außergerichtlicher
Erledigung des Versicherungsfalls soll, wenn 11. Versicherung für fremde Rechnung,
möglich, die schriftliche Erklärung des Abtreten des Versicherungsanspruchs,
Ansprucherhebenden, dass er für seine Rückgriffsansprüche
Ansprüche befriedigt sei, beigebracht werden;
der Versicherer kann Beglaubigung der 11.1 Soweit sich die Versicherung auf
Unterschrift des Ansprucherhebenden Haftpflichtansprüche gegen andere Personen
verlangen. als den Versicherungsnehmer selbst erstreckt,
finden alle in dem Versicherungsvertrag
10. Rechtsfolgen bei Verletzung von bezüglich des Versicherungsnehmers
Obliegenheiten getroffenen Bestimmungen auch auf diese
Personen sinngemäße Anwendung. Die
10.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Ausübung der Rechte aus dem
Obliegenheit, die er nach 9. zu erfüllen hat, Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem
vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben
Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob dem Versicherten für die Erfüllung der
fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist Obliegenheiten verantwortlich. Soweit die
der Versicherer berechtigt, seine Leistung in Kenntnis und das Verhalten des
dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Versicherungsnehmers von rechtlicher
des Verschuldens des Versicherungsnehmers Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für
entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben fremde Rechnung auch die Kenntnis und das
Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer Verhalten des Versicherten zu
zu beweisen. berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen
des Versicherungsnehmers und des
10.2 Außer im Falle einer arglistigen Versicherten umfasst, muss sich der
Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer Versicherungsnehmer für sein Interesse das
jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Verhalten und die Kenntnis des Versicherten
Versicherungsnehmer nachweist, dass die nur dann zurechnen lassen, wenn der
Verletzung der Obliegenheit weder für den Versicherte Repräsentant des
Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsnehmers ist. Auf die Kenntnis
Versicherungsfalles noch für die Feststellung des Versicherten kommt es nicht an, wenn der
oder den Umfang der Leistungspflicht des Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen
Versicherers ursächlich ist. Verletzt der worden ist oder ihm eine rechtzeitige
Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Benachrichtigung des Versicherungsnehmers
Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- nicht möglich oder nicht zumutbar war. Auf die
oder Aufklärungsobliegenheit so ist der Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen
Versicherer nur dann vollständig oder teilweise an, wenn der Versicherungsnehmer den
leistungsfrei, wenn er den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten
Versicherungsnehmer durch gesonderte geschlossen und den Versicherer nicht
Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge darüber informiert hat
hingewiesen hat.
11.2 Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst
10.3 Der Versicherungsnehmer hat, wenn er das sowie seiner Angehörigen, die mit ihm in
versicherte Risiko auch anderweitig versichert, häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu
dem Versicherer innerhalb eines Monats den im Versicherungsvertrag mitversicherten
Anzeige hiervon zu erstatten. Verletzt der Personen gehören, gegen den Versicherten
Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht sind, soweit nicht anderes vereinbart ist, von
vorsätzlich oder grob fahrlässig, so kann der der Versicherung ausgeschlossen.
Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem
er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, 11.3 Der Freistellungsanspruchs darf vor seiner
den Vertrag fristlos kündigen. Das endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche
Kündigungsrecht des Versicherers ist Zustimmung des Versicherers nicht
ausgeschlossen, wenn der übertragen werden. Eine Abtretung an den
Versicherungsnehmer beweist, dass er die geschädigten Dritten ist zulässig.
Obliegenheit weder vorsätzlich noch
grobfahrlässig verletzt hat, Darüber hinaus ist
der Versicherer nach Maßgabe der Absätze 111.4 Rückgriffsansprüche des 12.1.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird
Versicherungsnehmers gegen Dritte, ebenso seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang
dessen Ansprüche auf Kostenersatz, auf beim Versicherer wirksam. Der
Rückgabe hinterlegter und auf Rückerstattung Versicherungsnehmer kann jedoch
bezahlter Beträge sowie auf Abtretung gemäß bestimmen, dass die Kündigung zu einem
§ 255 BGB gehen in Höhe der vom späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum
Versicherer geleisteten Zahlung ohne weiteres Ende des laufenden Versicherungsjahres,
auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum wirksam wird. Eine Kündigung des
Nachteil des Versicherungsnehmers geltend Versicherers wird einen Monat nach ihrem
gemacht werden. Der Versicherer kann die Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
Ausstellung einer Abtretungsurkunde
verlangen. Rückgriff gegen Angestellte des 12.1.3 Das Recht zur Kündigung erlischt, wenn es
Versicherungsnehmers wird nur genommen, nicht spätestens einen Monat, nachdem die
wenn der Angestellte seine Zahlung geleistet, der Rechtsstreit durch
arbeitsvertraglichen Pflichten vorsätzlich Klagezurücknahme, Anerkenntnis oder
verletzt hat. Vergleich beigelegt oder das Urteil
rechtskräftig geworden ist, ausgeübt wird.
11.5 Der Versicherungsnehmer hat seinen
Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses 12.2 Verlegt der Versicherungsnehmer seinen
Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung Wohnsitz ins Ausland, so sind der Versicherer
der geltenden Form- und Fristvorschriften zu und der Versicherungsnehmer berechtigt, den
wahren, und nach Übergang des Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem
Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei Monat zu kündigen.
dessen Durchsetzung durch den Versicherer
soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der 12.3 Die Kündigung ist nur dann rechtzeitig erklärt,
Versicherungsnehmer die Obliegenheit wenn sie dem Versicherer innerhalb der
gemäß Absatz 1 vorsätzlich, ist der jeweils vorgeschriebenen Frist zugegangen
Versicherer zur Leistung insoweit nicht ist.
verpflichtet, als er infolge dessen keinen
Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall 12.4 Wenn versicherte Risiken vollständig und
einer grob fahrlässigen Verletzung der dauernd in Wegfall kommen, so erlischt die
Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem
seine Leistung in einem der Schwere des Versicherer steht der Betrag gemäß 5.2 zu.
Verschuldens des Versicherungsnehmers Kommt der Hauptberuf in Wegfall, so gilt für
entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die die Beitragsbemessung von dem Zeitpunkt
Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben des Wegfalls an ein bisheriger Nebenberuf als
Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Hauptberuf.
12. Vertragsdauer. Kündigung 13. Verjährung
12.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein 13.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
angegebene Zeit abgeschlossen. Beträgt verjähren in drei Jahren. Die Verjährung
diese mindestens ein Jahr, verlängert sich der beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger
Vertragspartner spätestens drei Monate vor von den Anspruch begründenden Umständen
dem Ablauf des jeweiligen und der Person des Schuldners Kenntnis
Versicherungsjahres eine Kündigung in erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
Textform zugegangen ist. erlangen müsste.
Bei einer Vertragsdauer von weniger als
einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es 13.2 Ist ein Anspruch aus dem
einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Versicherungsvertrag bei dem Versicherer
Zeitpunkt. angemeldet worden, zählt der Zeitraum vom
Beginn der Verjährung bis zum Zugang der in
12.1.1 Das Versicherungsverhältnis kann vom Textform mitgeteilten Entscheidung des
Versicherungsnehmer und vom Versicherer Versicherers beim Anspruchsteller bei der
gekündigt werden, wenn Fristberechnung nicht mit, soweit dieser
- vom Versicherer eine Zeitraum nach Beginn der Verjährung liegt.
Schadenersatzzahlung geleistet
wurde oder 14. Vorvertragliche Anzeigepflichten des
- dem Versicherungsnehmer eine Versicherungsnehmers
Klage über einen unter den
Versicherungsschutz fallenden 14.1 Anzeigepflicht
Haftpflichtanspruch gerichtlich
zugestellt wird. Die Kündigung muss Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe
dem Vertragspartner in Schriftform seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle
spätestens einen Monat nach der ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen,
Schadensersatzzahlung oder der nach denen der Versicherer in Textform
Zustellung der Klage zugegangen gefragt hat und die für den Entschluss des
sein. Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit
dem vereinbarten Inhalt zu schließen. DerVersicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der
Anzeige verpflichtet, als nach seiner Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme
der Versicherer Fragen in Textform im Sinne (3) Kündigung
des Satzes 1 stellt. Wird der Vertrag von
einem Vertreter des Versicherungsnehmers Verletzt der Versicherungsnehmer seine
geschlossen, so sind sowohl die Kenntnis und Anzeigepflicht nach 14.1 leicht fahrlässig oder
die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag
und die Arglist des Versicherungsnehmers zu unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte
kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht den Vertrag bei Kenntnis der nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt angezeigten Umständen zu gleichen oder
worden ist, nur berufen, wenn weder dem anderen Bedingungen abgeschlossen.
Vertreter noch dem Versicherungsnehmer
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last (4) Ausschluss von Rechten des Versicherers
fällt.
Die Rechte des Versicherers zur
14.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Vertragsänderung (1), zum Rücktritt (2) und
zur Kündigung (3) sind jeweils
(1) Vertragsänderung ausgeschlossen, wenn der Versicherer den
nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die
Hat der Versicherungsnehmer die unrichtige Anzeige kannte.
Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und
hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht (5) Anfechtung
angezeigten Gefahrumstände den Vertrag
auch zu anderen Bedingungen geschlossen, Das Recht des Versicherers, den Vertrag
so werden die anderen Bedingungen auf wegen arglistiger Täuschung anzufechten,
Verlangen des Versicherers rückwirkend bleibt unberührt.
Vertragsbestandteil. Bei einer vom
Versicherungsnehmer unverschuldeten (6) Dem Versicherer steht im Fall des Rücktritts
Pflichtverletzung werden die anderen oder der Anfechtung der Beitrag gemäß 5.4
Bedingungen ab der laufenden bis 5.6 zu.
Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
14.3 Frist für die Ausübung der Rechte des
Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Versicherers Die Rechte zur
Beitrag um mehr als 10 % oder schließt der Vertragsänderung (14.2 (1)), zum Rücktritt
Versicherer die Gefahrabsicherung für den (11.2 b) oder zur Kündigung (14.2 (3)) muss
nicht angezeigten Umstand aus, so kann der der Versicherer innerhalb eines Monats
Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb schriftlich geltend machen und dabei die
eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Umstände angeben, auf die er seine Erklärung
Versicherers ohne Einhaltung einer Frist stützt; zur Begründung kann er nachträglich
kündigen. In dieser Mitteilung der weitere Umstände innerhalb eines Monats
Vertragsänderung hat der Versicherer den nach deren Kenntniserlangung angeben. Die
Versicherungsnehmer auf dessen Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
Kündigungs-recht hinzuweisen. der Versicherer von der Verletzung der
Anzeigepflicht und den Umständen Kenntnis
(2) Rücktritt und Leistungsfreiheit erlangt, die das von ihm jeweils geltend
gemachte Recht begründen.
Verletzt der Versicherungsnehmer seine
Anzeigepflicht nach 14.1, kann der Versicherer 14.4 Rechtsfolgenhinweis
vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der
Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht Die Rechte zur Vertragsänderung (14.2 (1)),
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. zum Rücktritt (14.2 (2)) und zur Kündigung
Bei grober Fahrlässigkeit des (14.2 (3)) stehen dem Versicherer nur zu,
Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht wenn er den Versicherungsnehmer durch
des Versicherers ausgeschlossen, wenn der gesonderte Mitteilung in Textform auf die
Versicherungsnehmer nachweist, dass der Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht
Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht hingewiesen hat.
angezeigten Umstände zu gleichen oder
anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 15. Anzeige und Willenserklärungen
Tritt der Versicherer nach Eintritt des
Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur 15.1 Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen
Leistung verpflichtet, es sei denn, der und Erklärungen sind in Textform abzugeben,
Versicherungsnehmer weist nach, dass die sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. Sie
Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen sollen an die Hauptverwaltung des
Umstand bezieht, der weder für den Eintritt Versicherers oder an die im
oder die Feststellung des Versicherungsfalles Versicherungsschein oder in dessen
noch für die Feststellung oder den Umfang der Nachträgen als zuständig bezeichnete
Leistungspflicht des Versicherers ursächlich Geschäftsstelle gerichtet werden.
ist. Hat der Versicherungsnehmer die15.2 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung Besonderheiten für Rechtsanwälte und Notare
seiner Anschrift dem Versicherer nicht (19 und 20)
mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,
die dem Versicherungsnehmer gegenüber 19. Sozien
abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte dem 19.1 Als Sozien gelten Rechtsanwälte bzw. Notare,
Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung die ihren Beruf nach außen hin
gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht
zugegangen. Dies gilt entsprechend für den darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder
Fall einer Namensänderung des einen anderen Vertrag verbunden sind, und
Versicherungsnehmers. bei Rechtsanwälten, ob sie am gleichen
Gericht zugelassen sind oder nicht.
15.3 Hat der Versicherungsnehmer die
Versicherung für seinen Gewerbebetrieb 19.2 Der Versicherungsfall auch nur eines Sozius
abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gilt als Versicherungsfall aller Sozien. Der
gewerblichen Niederlassung die Versicherer tritt für diese zusammen mit einer
Bestimmungen der Ziffer 15.2 entsprechende einheitlichen Durchschnittsleistung ein. Dieser
Anwendung. Durchschnittsversicherungsschutz besteht
(nach Maßgabe des 7 Ziffer 1) auch
16. Gerichtsstände
zugunsten eines Sozius, der
Nichtversicherungsnehmer ist.
16.1. Klagen gegen den Versicherer oder
Versicherungsvermittler Ein Ausschlussgrund nach 8. oder ein
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag Rechtsverlust nach 7.8 sowie nach 10.1 und
oder der Versicherungsvermittlung ist neben 10.2, der in der Person eines Sozius vorliegt,
den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung geht zu Lasten aller Sozien. Soweit sich ein
(ZPO) auch das Gericht örtlich zuständig, in Rechtsverlust nach 10.1 an eine Unterlassung
dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur knüpft, wirkt das Tun eines Sozius zugunsten
Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in aller Sozien.
Ermangelung eines solchen seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. 19.3 Für die zu 19.2 erwähnte
Durchschnittsleistung gilt folgendes:
16.2. Klagen gegen Versicherungsnehmer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag (1) Die Leistung auf die Haftpflichtsumme ist in
oder der Versicherungsvermittlung gegen den der Weise zu berechnen, dass zunächst bei
Versicherungsnehmer ist ausschließlich das jedem einzelnen Sozius festgestellt wird, wie
Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der viel er vom Versicherer zu erhalten hätte,
Versicherungsnehmer zur Zeit der wenn er, ohne Sozius zu sein, allein
Klageerhebung seinen Wohnsitz, in einzutreten hätte (fiktive Leistung), und
Ermangelung eines solchen seinen sodann die Summe dieser fiktiven Leistung
gewöhnlichen Aufenthalt hat. durch die Zahl aller, auch der
Nichtversicherungsnehmer, geteilt wird;
17. Vertragssprache und anzuwendendes
Recht (2) bezüglich der Kosten sind die Bestimmungen
in 7.7 in sinngemäßer Verbindung mit den
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Die vorstehenden Bestimmungen anzuwenden.
Vertragssprache ist deutsch.
20 Mitarbeiter
18. Informationen zum Rechtsweg/
Beschwerdemöglichkeiten Die Anstellung eines zuschlagspflichtigen
Mitarbeiters, der nicht Sozius im Sinne des
Beschwerdestelle und Aufsichtsbehörde für 19.1 ist, gilt als Erweiterung des versicherten
die Union Reiseversicherung Risikos nach 6.1. Wird trotz Aufforderung die
Aktiengesellschaft (URV) Anstellung eines Mitarbeiters nicht angezeigt,
so verringert sich die Leistung des
Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden Versicherers, wie wenn der Mitarbeiter Sozius
wenden Sie sich bitte an Ihren/Ihre Betreuer im Sinne des 19 wäre. In Ansehung solcher
oder direkt an uns. Bei Streitigkeiten aus Verstöße, die nach Bezahlung des
einem Versicherungsvertrag mit der URV Mitarbeiterzuschlags erfolgt sind, deckt die
haben Sie die Möglichkeit, Beschwerden an Versicherung im Rahmen des
die Bundesanstalt für Versicherungsvertrages auch
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Haftpflichtansprüche, die unmittelbar gegen
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, die Mitarbeiter erhoben werden (nach 11).
www.bafin.de, poststelle@bafin.de zu richten.
Am Streitbeilegungsverfahren des Besonderheiten bei anderen
Ombudsmanns eV. nimmt die URV nicht teil. Versicherungsunternehmen (21- 26)
Ihr Recht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu 21. Im allgemeinen
nehmen, bleibt unberührt.Sie können auch lesen
