Trennung/ Scheidung - Hannover.de
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/Scheidung
Trennung2
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
obwohl es bei der Eheschließung niemand Scheidungsrecht referierte. Aber auch vie-
wünscht, Beziehungen können sich ausein- len MuttersprachlerInnen erscheint deut-
ander entwickeln und manchmal ist eine sche Juristen- bzw. Amtssprache nicht
Scheidung die letzte Möglichkeit. In der leicht verständlich. Viele Teilnehmerinnen
Region Hannover wird inzwischen fast jede äußerten den Wunsch nach einem prakti-
dritte Ehe geschieden. schen, leicht verständlichen Leitfaden. Die
vorliegende Broschüre wurde unter der
Die Auflösung einer Ehe ist meist eine Mithilfe kritischer Teilnehmerinnen mehr-
schwierige Veränderung, bei der an vieles fach auf Verständlichkeit und Lesbarkeit hin
zu denken ist und sich viele Fragen erge- überprüft und überarbeitet. Im Glossar ist
ben. Die vorliegende Broschüre ersetzt die Übersetzung zentraler juristischer Be-
keine anwaltliche Beratung, sondern will griffe in türkischer und russischer Sprache
Ihnen in der Trennungs- und Scheidungs- nachzulesen. Wir hoffen, damit Migrantin-
situation eine erste Hilfe sein. Wir wollen nen zu unterstützen aktiv für ihre Belange
Ihnen mit dieser Broschüre Hinweise zu einzutreten und berechtigte Forderungen
grundsätzlichen Fragen geben und Ihnen zu stellen.
AnsprechpartnerInnen nennen, bei denen
Sie weitere Unterstützung bekommen kön- Natürlich gibt es zum Themenbereich Tren-
nen. Angeregt wurde diese Handreichung nung und Scheidung wesentlich mehr, was
durch eine bei gEMiDe durchgeführte und bedacht werden muss, als die hier aufge-
sehr gut besuchte Veranstaltung, bei der führten Aspekte. Zum Beispiel ist die Situati-
die türkischstämmige Fachanwältin für on von Kindern und Jugendlichen zu berück-
Familienrecht Frau Elif Gencay-Drews als sichtigen, die die Trennung oder Scheidung
Expertin über türkisches und deutsches ihrer Eltern miterleben. Diesbezügliche3 Beratungs- und Unterstützungsmöglichkei- ten finden Sie im Fachbereich Jugend und Familie (s. Adressenverzeichnis S. 21). Auch nicht berücksichtigt werden konn- ten die Besonderheiten, die Lebenspart- nerschaften bei Trennung betreffen. Dazu können wir hier nur auf Informationsma- terialien verweisen (s. Literaturverzeichnis Seite 23). Wir freuen uns, wenn Sie sich mit Fragen, Anmerkungen, Kritik oder Verbesserungs- vorschlägen an uns wenden, und hoffen, Ihnen mit der Broschüre einige hilfreiche Hinweise gegeben zu haben. Brigitte Vollmer-Schubert Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover Mai 2010
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Inhalt
1. Trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 4. Was kostet eine Scheidung? . . . . . 10 6. Finanzielles . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.1 Auszug aus der Wohnung . . . . . . . . 6 4.1 Gerichtsgebühren . . . . . . . . . . . . . 10 6.1 Staatliche Unterstützung
1.2 Schutz gegen Gewalt. . . . . . . . . . . . 6 4.2 Anwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . 10 6.2 Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . 12
1.3 Informationen über Frauenhäuser . 6 4.3 Wann gibt es Prozesskostenhilfe?. 10 6.3 Wann muss Trennungsunterhalt
1.4 Stalking . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 4.4 Wie beantrage ich bezahlt werden? . . . . . . . . . . . . . . 13
Prozesskostenhilfe?. . . . . . . . . . . . 11 6.4 Wann wird nachehelicher
2. Wie lange dauert Unterhalt geleistet? . . . . . . . . . . . 13
es bis zur Scheidung? . . . . . . . . . . . 7 5. Sorgerecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 6.5 Ermittlung des
2.1 Beide Partner wollen 5.1 Gemeinsames/alleiniges anrechenbaren Einkommens. . . . . 13
die Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Sorgerecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 6.6 Unterhaltspflicht für Kinder. . . . . . 14
2.2 Ein Partner möchte sich scheiden 5.2 Vorläufiges Sorgerecht/Aufenthalts- 6.7 Unterhaltsverpflichtung gegenüber
lassen, der andere nicht . . . . . . . . . 8 bestimmungsrecht . . . . . . . . . . . . 12 volljährigen Kindern bis 21 Jahre . 14
6.8 Krankenversicherung. . . . . . . . . . . 14
3. Was ist bei einer Scheidung 6.9 Versorgungsausgleich
zu beachten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 und Rentenversicherung . . . . . . . . 14
3.1 Gerichtsstand – Zuständigkeit . . . . 8
3.2 Was muss geregelt werden? . . . . . . 9
3.3 Braucht man einen Anwalt,
um sich scheiden zu lassen? . . . . . . 9
3.4 Mediation – Wie ich mich
gütlich trennen kann . . . . . . . . . . . . 95
7. Wer bekommt was? . . . . . . . . . . . 15 8. Wie kann man nach 10. Adressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
7.1 Wie wird das Vermögen bei der der Scheidung wieder den
Scheidung ausgeglichen? . . . . . . . 15 alten Namen annehmen? . . . . . . . 18 11. Literaturhinweise. . . . . . . . . . . . . . 23
7.2 Was geschieht mit
gemeinsamen Schulden? . . . . . . . 16 9. Scheidung 12. Glossar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
7.3 Was geschieht mit ausländischer Ehepartner . . . . . . . 19 12.1 Deutsch – Russisch . . . . . . . . . . . . 24
gemeinsamen Bankkonten? . . . . . 17 9.1 Anerkennung eines deutschen 12.2. Deutsch – Türkisch . . . . . . . . . . . . 29
7.4 Was geschieht mit der Verfügungs- Scheidungsurteils für den
berechtigung des Ehegatten türkischen Rechtsbereich . . . . . . . 19
für das eigene Bankkonto? . . . . . . 17 9.2 Kann ich mich als ausländischer
7.5 Auswirkungen auf Staatsbürger/Staatsbürgerin
die Steuer/Steuerklasse . . . . . . . . 17 scheiden lassen . . . . . . . . . . . . . . . 20
7.6 Auswirkungen auf 9.3 Weitere Hinweise . . . . . . . . . . . . . 21
Einkommensteuer und
gemeinsame Steuererklärung . . . . 18
7.7 Was geschieht mit dem Hausrat? . 186
1. Trennung
1.1 Auszug aus der Wohnung 1.2 Schutz gegen Gewalt 1.3 Information über Frauenhäuser
Ein Paar muss erst getrennt leben, dann Wenn Ihr Mann/Partner Sie oder Ihre Kin- Wenn Sie sich so bedroht fühlen, dass Sie
kann es sich scheiden lassen. (Ausnahme der schlägt, beleidigt, bedroht oder Sie nicht in Ihrem Wohnumfeld bleiben wollen,
siehe Punkt 2.2.) gegen Ihren Willen einsperrt, können Sie können Sie und Ihre Kinder in einem Frauen-
auf Antrag beim Familiengericht, dem ge- haus Zuflucht finden. Die Mitarbeiterinnen
Ein Auszug ist oftmals von vielen Emotio- walttätigen Partner, gerichtlich verbieten der Frauenhäuser beraten Sie umfassend
nen begleitet, aber für das tägliche Leben lassen die Wohnung zu betreten oder sich und begleiten Sie auch bei Behördengän-
und auch für die Scheidung benötigen Sie im Umkreis der Wohnung aufzuhalten. gen.
Unterlagen, die Sie unbedingt mitnehmen
sollten. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen Die Frauenhäuser in der Stadt und Region
• Geburtsurkunden, eigene, die der Kinder können ein individuell abgestimmtes Unter- Hannover sind unter folgenden Nummern
• Heiratsurkunde stützungs- und Hilfsangebot, das sozialpäd- zu erreichen:
• Personalausweis/Reisepass, eigene, die agogische, psychologische und psycho-the- Frauenhaus Hannover (Frauen helfen
der Kinder rapeutische Begleitung beinhalten kann, in Frauen e.V.): 0511 | 66 44 77
• Führerschein Anspruch nehmen. Bei Bedarf erfolgt auch Frauen- und Kinderschutzhaus
• Zeugnisse, eigene, die der Kinder eine direkte Kooperation mit Polizei und Hannover: 0511 | 69 86 46
• Sparbücher, eigene, die der Kinder Justiz. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Frauenhaus der AWO in der
• Kontounterlagen wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die Be- Region Hannover: 0511 | 22 11 02
• Krankenkassenkarten, eigene, die der Kin- stärkungsstelle für von Gewalt betroffene
der Frauen: Telefon 0511 | 394 8177.
• Arbeitspapiere
• Versicherungsunterlagen
• Impfpässe, eigene, die der Kinder7
2. Wie lange dauert es bis zur Scheidung?
1.4 Stalking 2.1 Beide Partner Beide wollen die Scheidung und haben sich
Der Begriff Stalking kommt aus dem Engli- wollen die Scheidung geeinigt,
schen und lässt sich mit „anschleichen/an- Nach 10 Monaten Trennung kann die Schei- • wie viel Unterhalt von wem gezahlt werden
pirschen an Wild“ übersetzen. Inzwischen dung beim Familiengericht beantragt wer- muss,
wird der Begriff aber auch in Deutschland den. Es dauert dann mehrere Monate, bis • wer die gemeinsame Wohnung über-
als Umschreibung für eine fortgesetzte Ver- die Ehe geschieden wird. nimmt,
folgung, Belästigung oder Bedrohung einer • wie der gemeinsame Haushalt aufgeteilt
anderen Person gegen deren Willen verwen- Sie leben ein Jahr lang getrennt, dann kann wird,
det. Durch unerwünschte Kontakte kann ein die Ehe geschieden werden. • was aus den gemeinsamen Kindern wird,
psychologischer Druck entstehen, der das Getrennt leben bedeutet: bei wem sie leben
Leben beeinflusst und verändert: Schlaflo- a. Einer, Frau oder Mann zieht aus der ge- gemeinsames Sorgerecht oder
sigkeit, Depressionen und Stress sind typi- meinsamen Wohnung aus. Oder: wer das Sorgerecht erhält,
sche Auswirkungen. Jede/r kann Opfer von b. Beide ziehen um, jeder in eine eigene wie häufig der andere Elternteil die Kinder
Stalking werden, besonders in Trennungssi- Wohnung. Oder: sehen darf (Umgangsrecht),
tuationen kann es dazu kommen. c. Die Eheleute leben in der gemeinsamen wie viel Unterhalt für die Kinder bezahlt
Wenn Sie betroffen sind, informieren Sie Wohnung getrennt. Man nennt das „Tren- werden muss.
sich rechtzeitig über Ihre Möglichkeiten nung von Tisch und Bett“. Die Eheleute ver-
bei Beratungsstellen, Anwältinnen oder An- halten sich, als ob sie in unterschiedlichen
wälten oder der Polizei. Nach dem Gewalt- Wohnungen leben würden: Sie essen nicht
schutzgesetz können Sie eine zivilrechtliche mehr zusammen, jeder kocht für sich selbst,
Schutzanordnung erwirken, also beispiels- jede Person wäscht die Wäsche selbst,
weise ein Kontakt- oder Näherungsverbot. schläft im eigenen Bett, wenn möglich in
Diese Schutzanordnung kann zivilrechtlich unterschiedlichen Zimmern.
unter anderem mit der Festsetzung von
Ordnungsgeld und Ordnungshaft vollstreckt Jede Person wirtschaftet für sich, beide ha-
werden. Viele Stalking-Handlungen erfüllen ben ein eigenes Konto, kaufen nur für sich
Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. ein und bezahlen für sich selbst.3. Was ist bei
8
einer Scheidung
zu beachten?
2.2 Ein Ehepartner möchte sich • Getrenntleben seit über einem Jahr, 3.1 Gerichtsstand – Zuständigkeit
scheiden lassen, der andere nicht. • unumstößliche Absicht zur Scheidung, Die Scheidung muss beim Familiengericht,
Egal ob der Trennungswunsch von der Frau • Ehegatten sprechen nicht mehr zusam- der zuständigen Abteilung, beantragt wer-
oder dem Mann ausgeht: Eine Scheidung men. den.
ohne Nachweis von Trennungszeiten ist
eine Ausnahme, wenn einer Person die Ehe Eine Trennung muss nachgewiesen werden Zu beachten: Ein Familiengericht ist nur für
nicht mehr zugemutet werden kann, z. B. können durch: einen bestimmten Bezirk zuständig. Es kann
bei Gewalt gegen sie selbst oder die Kin- • Kontoauszüge von getrennten Konten, nur bei dem Gericht die Scheidung einge-
der, Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Die • Mietverträge von getrennten Wohnun- reicht werden, in dessen Zuständigkeitsbe-
„unzumutbare Härte“ muss nachgewiesen gen. reich ein Ehepaar gemeinsam lebt. Leben
werden. Nachweise sind z. B. Atteste vom die Partner in unterschiedlichen Wohnun-
Hausarzt oder der Hausärztin. Er/sie kann Die Nachweise müssen beim Scheidungs- gen, so ist der Wohnort der gemeinsamen
körperliche und seelische Gewalteinwirkun- termin vorliegen. Kinder entscheidend, oder die letzte ge-
gen bescheinigen. meinsame Anschrift, wenn Ehegatte oder
Scheidung nach mehr Ehegattin bei Eintritt der Rechtshängigkeit,
Das Paar lebt über ein Jahr, jedoch weniger als drei Jahren Trennung d. h. Zustellung des Scheidungsantrages
als drei Jahre getrennt und eine der beiden Nach dieser Zeit der Trennung ist eine Ehe dort noch lebt. Wenn auch dieses nicht ge-
Personen willigt immer noch nicht in die zerrüttet. Weitere Nachweise sind nicht not- geben ist, so ist der Wohnort der Person
Scheidung ein, dann muss der Nachweis wendig. Nach drei Jahren getrenntem Leben ausschlaggebend, die den Antrag stellt.
erbracht werden, dass die Ehe gescheitert kann die Scheidung beantragt werden.
ist. Wichtig! Beim Einreichen der Scheidung
Versucht ein Paar in dieser Zeit, sich zu ver- muss man die folgenden Papiere vorlegen:
Nachweise können sein: söhnen und lebt für eine kurze Zeit wieder • Kopien der Heiratsurkunde
• ärztliche Bescheinigung(en) bei körperli- zusammen, verlängert dies den Zeitraum • Kopien der Geburtsurkunden der minder-
chen Misshandlungen, nicht. Die Ehe wird geschieden. Der Grund jährigen Kinder (falls vorhanden)
• andere Nachweise, dass die Ehe zerrüttet für die Scheidung spielt keine Rolle.
ist,9
3.2 Was muss geregelt werden? Hat keiner der Eheleute Einwände, so wird 3.4. Mediation – Wie ich mich gütlich
Die Partner müssen sich über eine mögliche keine eigene Anwältin oder Anwalt benötigt. trennen kann
Unterhaltszahlung an die/den ehemalige/n Ein Anwalt/eine Anwältin reicht für eine Während eines Trennungsprozesses kommt
Partner/in einigen und ggf. die Höhe des Un- Scheidung aus, wenn keiner der folgenden es häufig zu Enttäuschungen und Verletzun-
terhalts festlegen sowie bezüglich gemein- Punkte strittig ist: gen auf beiden Seiten und fast immer ent-
samer Kinder regeln, • die Scheidung an sich stehen daraus Konflikte und Streitigkeiten.
• ob ein gemeinsames Sorgerecht für die • der Scheidungstermin Sehr häufig geht es dabei um die gemeinsa-
Kinder beibehalten wird • Sorgerecht, Unterhalt, Hausrat, Wohnung men Kinder (Betreuung, Sorgerecht), um die
• ob, wie und wie häufig der Kontakt mit den etc. (s. o.) finanziellen Regelungen (Unterhalt für Kin-
Kindern ermöglicht werden soll der und Ehegatten, Vermögen/Schulden)
• wie viel Unterhalt für die Kinder bezahlt Konnten sich die Ehepartner nicht einigen, sowie um die Wohnung und die Aufteilung
werden soll. so ist ein zweiter Anwalt / eine Anwältin des Hausrats. Eine – häufig angewandte
nötig, die/der die Interessen der anderen – Möglichkeit ist, dass beide Seiten eine
Außerdem müssen die Partner sich einigen, Seite vertritt. Dieses ist notwendig, wenn Anwältin/einen Anwalt beauftragen, um
wer nach der Scheidung die gemeinsame Folgendes strittig ist: die Streitigkeiten vor Gericht auszufechten.
Wohnung übernimmt und wie der gemein- • Unterhaltszahlungen für den Partner und/ Dann entscheidet das Gericht – allerdings
same Hausrat (siehe Punkt 7.7.) aufgeteilt oder das gemeinsame Kind, nicht immer zur Zufriedenheit der Beteilig-
wird. • über den Zugewinnausgleich (alles in der ten. Zudem ist dieses Verfahren häufig mit
Ehe Erwirtschaftete wird geteilt), hohen Kosten verbunden.
3.3 Braucht man einen Anwalt, um sich • der Verzicht auf einen Versorgungsaus-
scheiden zu lassen? gleich, Eine andere Verfahrensweise ist die Me-
Ja, man benötigt einen Rechtsanwältin oder • die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats diation. Gemeinsam bietet sie trennungs-
einen Rechtsanwalt. Es gibt spezialisierte (siehe 7.7). willigen Eltern und Paaren die Möglichkeit,
Anwälte für Scheidungs- und Familienrecht. ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich
Möchte eine Person die Scheidung, beauf- zu regeln, anstatt die Klärung Rechtsan-
tragt sie eine Anwältin oder einen Anwalt. wältInnen und dem Gericht zu überlassen.
Mit Unterstützung einer professionellen10
4. Was kostet eine Scheidung?
Mediatorin/Mediators behalten sie die Ver- 4.1 Gerichtsgebühren Sind die Gerichtskosten überwiesen und ist
antwortlichkeit und Kontrolle über ihre An- Die Gerichtsgebühren sind vom Einkommen der Scheidungsantrag bei Gericht einge-
gelegenheiten. Sie vertreten ihre Interes- der Ehepartner abhängig. Die Person, die gangen, erhalten die Eheleute darüber eine
sen selbst – und es gibt weder Gewinnende die Scheidung eingereicht hat, bekommt mit Bestätigung und das Aktenzeichen für das
noch Verlierende. der Post einen Entwurf des Scheidungsan- Scheidungsverfahren. Zu diesem Zeitpunkt
trages zugeschickt. ist ein Teil der Anwaltskosten zu bezahlen.
Durch die Mediation kann das Paar lernen, Die restlichen Kosten werden nach der
trotz Trennung Dinge fair und in beidersei- Der Scheidungsantrag wird geprüft. Beide Scheidung überwiesen. Die Summe kann
tigem Interesse miteinander auszuhandeln. müssen mit den Angaben einverstanden in Raten bezahlt werden, die man mit dem
Die Kosten einer Mediation richten sich nach sein. Dann werden die Gerichtskosten fällig. Anwalt / der Anwältin vereinbaren muss.
fest vereinbarten Stundensätzen, während Sie werden dem Anwalt/der Anwältin oder
sich das anwaltliche Honorar nach dem direkt an das Gericht überwiesen. Wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, über-
Streitwert richtet, das heißt nach dem finan- nimmt der Staat die Gerichts- und Anwalts-
ziellen Wert jedes verhandelten Gegenstan- Der Scheidungsantrag wird am Tag der Gut- kosten. Je nach Einkommenshöhe werden
des (zum Beispiel des gemeinsamen Haus- schrift bei Gericht eingereicht. Die Kosten die Kosten ganz oder auch teilweise über-
halts). Gelingt es dem Scheidungspaar, sich für das Gericht sind im Voraus zu bezah- nommen. Für die Bezahlung des Eigenanteils
über die strittigen Punkte zu einigen, wird len. kann Ratenzahlung vereinbart werden.
eine Mediationsvereinbarung erstellt, die
von den RechtsanwältInnen überprüft wird. 4.2 Anwaltskosten 4.3 Wann gibt es Prozesskostenhilfe?
Das gerichtliche Verfahren kann dadurch Ein Gesetz regelt die Gebühren, die ein An- Menschen mit geringem Einkommen bekom-
verkürzt und kostengünstiger werden. walt/eine Anwältin erheben muss. Demzu- men Prozesskostenhilfe. Ausgangspunkt ist
folge ist er/sie verpflichtet, einen Mindest- die rechtsuchende Partei. Zum Einkommen
satz zu berechnen. Das Gesetz schreibt aber zählt grundsätzlich auch das Kindergeld bei
keine obere Grenze vor, so dass es empfeh- demjenigen, der es ausgezahlt bekommt.
lenswert ist, sich über die anfallenden Ko- Hat der Ehegatte/die Ehegattin ein eigenes
sten zu informieren. Erwerbseinkommen, ist dieses nicht dem11
5. Sorgerecht
Einkommen der rechtsuchenden Partei hin- Bestandteil des Antrags ist eine Erklärung, In Situationen von Trennung und Scheidung
zuzurechnen. die beide Eheleute abgeben müssen. Sie sind oft minderjährige Kinder betroffen. In
müssen erklären, warum sie sich scheiden dieser Situation sollte von beiden Eltern-
Der danach verbleibende Rest ist das ein- lassen wollen. teilen in besonderem Maße Rücksicht auf
zusetzende Einkommen, das für die Gewäh- die Belastungen genommen werden, die
rung von Prozesskostenhilfe – mit oder ohne Die Antragstellung verändert keine Fristen, für Kinder mit der oft schwierigen Tatsache
Ratenzahlungsverpflichtung – entscheidend die vom Gericht festgelegt werden. Diese der Elterntrennung verbunden sind. Beide
ist. sind immer einzuhalten! Elternteile sollten im Interesse der Kinder
an einer tragfähigen Lösung der Trennungs-
4.4 Wie beantrage problematik für Kinder – zum Beispiel in
ich Prozesskostenhilfe? Fragen der elterlichen Sorge – mitwirken.
Das Antragsformular ist beim Gericht oder Im Interesse der betroffenen Kinder soll-
dem Anwalt/der Anwältin zu bekommen. te eine Deeskalation der Trennungs- und
Die Bedürftigkeit muss man nachweisen. Den Scheidungssituation erreicht und auch das
ausgefüllten Antrag gibt (oder schickt) man familiengerichtliche Verfahren ohne Verzö-
dem Anwalt/der Anwältin und legt Kopien gerung durchgeführt werden.
der folgenden Belege bei:
• Einkommensnachweise, Hinsichtlich der Änderungen der Regelungen
• ggf. Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeldbe- im familiengerichtlichen Verfahren verwei-
scheid, sen wir auf das Gesetz über das Verfahren
• eine Kopie des Mietvertrages, in Familiensachen und in den Angelegenhei-
• Nachweise über Schulden, ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam-
• Kontostand (Kontoauszug) und FG) sowie auf die Informationen auf das
• Sparkonten. in Hannover bereits seit 2006 eingeführte
beschleunigte Verfahren bei Trennung und
Scheidung unter www.hannfampraxis.de.12
6. Finanzielles
5.1 Gemeinsames/alleiniges 5.2 Vorläufiges Sorgerecht/Aufent- 6.1. Staatliche Unterstützung
Sorgerecht haltsbestimmungsrecht Wenn Frauen, die in Trennung leben, ge-
Die elterliche Sorge umfasst die Personen- Schon vor der Scheidung kann das vorläu- schieden sind oder vorübergehend in Frau-
sorge, die Vermögenssorge und das Aufent- fige alleinige Sorgerecht bei Gericht bean- enhäuser flüchten, kein ausreichendes
haltsbestimmungsrecht für das Kind. tragt werden, wenn nachgewiesen wird, eigenes Einkommen haben, können sie
dass das Kindeswohl bei gemeinsamer Sor- staatliche Hilfen beantragen Wenn Sie als
Die gemeinsame Sorge bleibt bei einer ge gefährdet wird. erwerbsfähig gelten – dies gelten alle Per-
Trennung/Scheidung bestehen, solange von sonen zwischen 15 und 65 Jahren, die in der
keinem Elternteil ein Antrag auf alleiniges Bei Streitigkeiten über den Wohnort des Lage sind, täglich mindestens drei Stunden
Sorgerecht gestellt wird. Kindes während des Getrenntlebens oder zu arbeiten – erhalten Sie Unterstützung,
zum Beispiel bei Entführungsandrohung auch wenn Ihnen eine Arbeitsaufnahme vor-
Beim gemeinsamen Sorgerecht entschei- kann das Gericht einem Elternteil das Auf- übergehend nicht zumutbar ist. Das ist zum
den beide Elternteile über Angelegenheiten, enthaltsbestimmungsrecht übertragen. Beispiel bei einer vorübergehenden Erkran-
die für das Kind von erheblicher Bedeutung kung der Fall, aber auch wenn Sie ein Kind
sind, zum Beispiel über Umzug in einen an- unter drei Jahren betreuen möchten. Infor-
deren Wohnort, Schulwechsel, Operationen, mationen erhalten Sie bei der Gleichstel-
Religion etc. lungsbeaufragten und Ihrem Job-Center.
Das alleinige Sorgerecht kann man bei Ge- 6.2 Ehegattenunterhalt
richt beantragen, wenn zu erwarten ist, dass Ehegattenunterhalt wird von einem Ehe-
dieses dem Wohl des Kindes am besten ent- partner an den Anderen bezahlt. Die Höhe
spricht. wird gerichtlich festgelegt. Man unterschei-
det
• Trennungsunterhalt (wird für die Zeit der
Trennung bezahlt) und13
• nachehelichen Unterhalt (muss der ge- Im ersten Jahr nach der Trennung besteht Für die Betreuung der gemeinsamen Kinder
schiedenen Partnerin, dem geschiedenen keine Verpflichtung, selbst durch Erwerbs- gilt: Ein Anspruch besteht bis zur Vollendung
Partner bezahlt werden) arbeit für seinen Unterhalt zu sorgen. Danach des 3. Lebensjahres. Danach kann der Be-
richtet es sich nach den persönlichen Ver- treuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen
6.3 Wann muss Trennungsunterhalt hältnissen des Unterhaltsgläubigers (frü- weiter bestehen. Ob und wie lange danach
bezahlt werden? here Berufstätigkeit, Dauer der Ehe, wirt- gezahlt wird, hängt von den Betreuungs-
Trennungsunterhalt bekommen (bzw. be- schaftliche Verhältnisse beider Eheleute). möglichkeiten für das Kind, den Erwerbsbe-
zahlen) die Eheleute, wenn sie getrennt mühungen und den Chancen des betreuen-
leben. Frau und Mann müssen entweder in 6.4 Wann wird nachehelicher Unterhalt den Elternteils auf dem Arbeitsmarkt ab.
verschiedenen Wohnungen oder auch inner- geleistet?
halb der ehelichen Wohnung getrennt leben Kann ein Partner nach der Scheidung nicht 6.5 Ermittlung des anrechenbaren
(siehe Punkt 2.1.). arbeiten gehen, hat er/sie Anspruch auf nach- Einkommens
ehelichen Unterhalt. Voraussetzungen sind: Der Unterhalt errechnet sich aus folgenden
Trennungsunterhalt gibt es nur, bis ein Paar • Betreuung der gemeinsamen Kinder nach Einkommen:
rechtskräftig geschieden ist. Das ist in der der Scheidung (Betreuungsunterhalt) • Einkünfte aus selbständiger Arbeit (bezo-
Regel einen Monat nach Verkündung des • Ausgleich der unterschiedlichen Einkom- gen auf die letzten drei Jahre)
Scheidungsurteils der Fall. men nach der Scheidung (Aufstockungs- • aus unselbständiger Arbeit (das letzte
unterhalt) Jahr wird angerechnet)
Die Höhe des Trennungsunterhalts wird aus • Weitere Unterhaltsverpflichtungen kön- • Vermietung
dem ehelichen Einkommen errechnet. Die nen sich zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, • Renten
Einkommen beider Partner werden mitein- Krankheit, Ausbildung oder aus Altersgrün- • Kapitaleinkünfte
ander verrechnet und aufgeteilt. Der berufs- den ergeben. • Arbeitslosengeld
tätige Partner bekommt einen so genannten • BAFöG
Erwerbstätigenbonus. Dieser beträgt 1/7 Unterhaltszahlungen sind teilweise zeitlich • Steuerrückerstattungen
(1/10 in Süddeutschland) des Einkommens begrenzte Leistungen. Der Unterhalt kann • Einnahmen aus Beteiligungen (zum Bei-
und wird vom unterhaltsrelevanten Einkom- zum Beispiel bei kurzen Ehen auf die Dauer spiel Firmen)
men abgezogen. der Ehe begrenzt werden.14
• Selbstgenutzte Eigentumswohnung: Der Der andere Elternteil ist „barunterhalts- sen können auf den Unterhalt angerechnet
Partner, der in der Wohnung lebt, bezahlt pflichtig“, sofern er leistungsfähig ist. Zur werden. Der Freibetrag liegt bei 1100 Euro;
eine (theoretische) Miete, die als Einkom- Ermittlung wird unter anderem die „Düs- liegen die Einkünfte darüber, muss Unter-
men zu betrachten ist. Kosten für deren seldorfer Tabelle“ herangezogen. halt bezahlt werden.
Finanzierung werden abgezogen.
Bezahlt der „barunterhaltspflichtige“ El- 6.8 Krankenversicherung
Weigert sich ein Partner arbeiten zu gehen, ternteil keinen Unterhalt kann bis zum Bis zur rechtskräftigen Scheidung besteht
obwohl er/sie dies könnte, werden die Ein- zwölften Lebensjahr, jedoch längstens die Familienversicherung weiter. Danach
künfte, die er/sie erzielen könnte, als Ein- 72 Monate Unterhaltsvorschuss vom Ju- muss man sich selbst versichern, bei dersel-
kommen angerechnet. Das gilt auch, wenn gendamt gewährt werden. ben Krankenkasse oder bei einer anderen.
man seine Arbeitsstelle absichtlich aufgibt Die Frist beträgt drei Monate. Man kann sich
und deshalb seinen Unterhaltsverpflichtun- Das für das Kind zuständige Jugendamt bei den Krankenkassen beraten lassen.
gen nicht nachkommen kann. Existiert eine (Wohnort des Kindes) berät und unterstützt
gesetzliche Unterhaltspflicht, ohne dass die Geltendmachung von Unterhaltsansprü- 6.9 Versorgungsausgleich,
der/die SchuldnerIn zahlt, so stellt dieses chen des Kindes. Rentenversicherung
eine Unterhaltsverletzung dar, die straf- Im Scheidungsverfahren wird der so ge-
rechtlich verfolgt werden kann. 6.7 Unterhaltsverpflichtung nannte Versorgungsausgleich (Rentenaus-
gegenüber volljährigen Kindern (in gleich) geregelt. Die in der Ehe erworbenen
Der Unterhalt berechnet sich aus den Ein- der Schul- oder Berufsausbildung) Ansprüche auf eine Altersversorgung wer-
kommen beider Ehepartner. Volljährige Kinder müssen Ihre Unterhalts- den zwischen Mann und Frau aufgeteilt. Vor
ansprüche selber geltend machen. Studie- der Ehe erworbene Rentenanwartschaften
6.6 Unterhaltspflicht für Kinder renden wird ein Bedarf von 640 Euro im Mo- werden nicht angerechnet.
Der Unterhalt ist von beiden Elternteilen si- nat zugestanden. Beide Elternteile müssen
cherzustellen, wobei der betreuende Eltern- für den Unterhalt aufkommen. Das gilt auch, Geteilt werden
teil seine Unterhaltspflicht durch Pflege und wenn der/die Studierende bei einem Eltern- • Ansprüche aus der gesetzlichen Renten-
Erziehung des Kindes erfüllt. teil wohnt. Die Kosten für Wohnung und Es- versicherung15
7. Wer bekommt was?
• Versorgungsansprüche nach dem Beam- 7.1 Wie wird das Vermögen bei der Anfangsvermögen kann nie weniger als null
tenrecht Scheidung ausgeglichen? Euro betragen.
• Betriebsrenten Wird eine Ehe geschieden, wird das Vermö-
• Zusatzversorgungen gen der Eheleute geteilt, das während der Hat einer der Eheleute einen größeren Ver-
• Ansprüche aus privaten Rentenversiche- Ehe erworben wurde. Das Vermögen, das mögenszuwachs als der andere, muss so
rungen (zum Beispiel aus der „Riester- in die Ehe eingebracht wurde, wird nicht viel an den anderen abgegeben werden,
Rente“) angetastet. dass beide den gleichen Zugewinn erhalten.
• Anwartschaften in den berufständigen Der Anspruch bezieht sich auf Geldbeträge.
Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechts- Berechnung des Vermögensausgleiches
anwälte usw. (Zugewinnausgleich): Zuerst wird der Ver- Zugewinngemeinschaft
mögenszuwachs während der Ehe (= Zuge- Als Zugewinngemeinschaft wird in Deutsch-
Der Versorgungsausgleich wird auch durch- winn) ermittelt. Dazu wird vom Vermögen land der gesetzliche Güterstand bezeichnet,
geführt, wenn ein oder beide Ehepartner be- zum Zeitpunkt der Scheidung (Datum der der die Eigentumsverhältnisse während ei-
reits Rentner sind. Zustellung des Scheidungsurteils) das An- ner Ehe regelt, wenn die Eheleute keine
fangsvermögen (in die Scheidung einge- andere Vereinbarung (z. B. Gütertrennung)
Die Rente wird nicht gekürzt, bis auch der brachtes Vermögen) abgezogen. Also: End- getroffen haben. Die meisten Ehen sind Zu-
andere Ehegatte Rente erhält. Sie wird vermögen minus eingebrachtes Vermögen. gewinngemeinschaften. Nur in einem Ehe-
auch dann nicht gekürzt, wenn der ehema- vertrag (der nur gültig ist, wenn er notariell
lige Partner stirbt, bevor er das Rentenalter Erbschaften und Schenkungen werden in beglaubigt wurde) können abweichende Re-
erreicht. das Zugewinnverfahren nicht einbezogen, gelungen getroffen werden. Ein Ehevertrag
das heißt, sie werden nach Abzug der Schul- ist eine notarielle Scheidungsvereinbarung,
den dem Anfangsvermögen zugerechnet. die die normalen gesetzlichen Regelungen
ersetzt. Im Falle einer Scheidung wird das
Für Schulden, die die Frau oder der Mann hinzugewonnene Vermögen (der Zugewinn),
vor der Heirat hatte, muss der andere nicht bis auf Ausnahmen, zu gleichen Teilen auf
aufkommen, wenn diese zu einem negati- die Eheleute aufgeteilt.
ven Anfangsvermögen führen würden. Das16
Durch die Gütertrennung erfolgt eine voll- 7.2 Was geschieht mit gemeinsamen haften sie im Außenverhältnis immer noch
ständige Trennung der Vermögensmassen Schulden? gemeinsam für den vollen Schuldbetrag.
der Eheleute, ohne dass nach der Scheidung Gemeinsame Schulden: Beide Eheleute
der Ehe von einem der Beiden ein Zugewinn- haben einen Kreditvertrag unterschrieben Haben beide Partner den Mietvertrag unter-
ausgleich zu gewähren ist. Jedem Ehepart- (zum Beispiel für den Kauf eines Hauses, schrieben, so gilt:
ner obliegt die Verwaltung seines Vermö- eines Autos oder sonstiger Gegenstände). • Der Partner, der auszieht, sollte den Ver-
gens und er bleibt Eigentümer sowohl des Haben beide Partner den Vertrag unter- mieter bitten, ihn aus dem Mietvertrag zu
vor der Eheschließung als auch des während schrieben, entlassen (schriftlich austragen). Versäumt
aufrechter Ehe von ihm erworbenen Vermö- • haften beide für den gesamten Betrag bei der ausgezogene Partner dies, bestehen
gens. Davon unberührt bleibt das Recht auf der Bank, weiterhin die im Mietvertrag vereinbarten
Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Ge- • kann die Bank beide zur Rückzahlung des Verpflichtungen, also auch die Bezahlung
brauchsvermögens (wie zum Beispiel Haus- Kredits verpflichten, der Miete.
rat, gemeinsame Wohnung, gemeinsames • das gilt auch nach einer Scheidung. • Lehnt der Vermieter ab, sollten beide Ehe-
Auto) und der ehelichen Ersparnisse. partner den Mietvertrag kündigen.
Bei der Scheidung • Der Partner, der die Wohnung behalten
Hat ein Partner ein Konto, das auf seinen Na- • werden Zahlungsverpflichtungen für ge- möchte, schließt einen neuen, eigenen
men läuft, überzogen, so muss er alleine für meinsam aufgenommene Schulden zwi- Mietvertrag ab.
diese Schulden aufkommen. Eine Kontovoll- schen den Eheleuten aufgeteilt.
macht bringt keine Verpflichtung mit sich, • gehören Gegenstände, die auf Raten ge- Eine weitere Möglichkeit:
für Überziehungsschulden aufzukommen. kauft wurden, beiden Ehepartnern. Sie • Der Partner, der die Wohnung behält,
müssen sich einigen, wer was bekommt. stellt den anderen von der Bezahlung der
Das Guthaben eines Kontos, das nur auf Dazu gehören das Auto, die Heimkinoanla- Miete frei. Er/sie muss dann die Miete allei-
einen Partner läuft, gehört diesem alleine. ge oder auch das Eigenheim. Der Partner, ne bezahlen (können). Das ist eine Verein-
Der Kontostand spielt hierbei keine Rolle, er der einen Gegenstand übernimmt, muss für barung nur zwischen den Eheleuten, für den
kann auch negativ sein. die entsprechenden Schulden aufkommen. Vermieter gilt weiterhin der Mietvertrag und
Auch wenn sich die Partner im Innenverhält- er kann weiterhin von beiden Partnern die
nis über eine Schuldenteilung einigen, so Miete einfordern.17
Weiter gilt: • Hebt einer der Eheleute mehr ab, als ihm 7.4 Was geschieht mit der
• Schulden, die vor der Trennung aufge- zusteht, so muss er den zu viel erhaltenen Verfügungsberechtigung des
nommen wurden, können bei der Berech- Betrag zurück erstatten. (Ausnahme, wenn Ehepartners für das eigene
nung des Unterhalts abgezogen werden. zum Beispiel gemeinsame Schulden bezahlt Bankkonto?
• Für einen Kredit haftet nur der Partner, wurden.) Die Beträge können eventuell mit Häufig gehört das Bankkonto einem der
der die Verträge bei der Bank unterschrie- dem „geschuldetem Unterhalt“ verrechnet Eheleute. Der andere hat eine Vollmacht
ben hat. Dies gilt sowohl während als auch werden. und ist berechtigt, Geld abzuheben oder
nach der Ehe. • Der geschädigte Ehepartner sollte sei- Überweisungen vorzunehmen und darf die
• Bei der ehelichen Zugewinngemeinschaft ne Rückforderung schnell („zeitnah“) und EC- oder Kreditkarte mitbenutzen.
haben Frau und Mann ihr eigenes Vermö- schriftlich geltend machen. (Das hat nur
gen und ihre eigenen Schulden. Ausnahme: Sinn, wenn der Partner, der zuviel abgeho- • Hat sich ein Paar getrennt, darf der Part-
Bürgschaften! ben hat, Unterhaltsansprüche hat.) ner nicht mehr über das Konto verfügen.
• An dieser Trennung des Vermögens än- • Hat man sich für eine Trennung entschie- • Bei der Bank gilt aber die Verfügungsbe-
dert sich auch nach der Scheidung nichts. den, sollte man noch am selben Tag den rechtigung so lange, bis sie vom Kontoinha-
eigenen Teil des gemeinsamen Guthabens ber widerrufen wurde.
7.3 Was geschieht mit gemeinsamen abheben. • Zwischenzeitlich kann der andere Ehe-
Bankkonten? • Bei laufenden Geldeingängen sollte die ei- partner noch Geld abheben und möglicher-
Gemeinsame Bankkonten gehören beiden gene Hälfte auf ein eigenes Konto überwie- weise Zahlungsengpässe verursachen.
Eheleuten. sen oder abgehoben werden. So kann man
• Auf den Kontoauszügen stehen die Namen das eigene Geld schützen und vermeiden, 7.5 Auswirkungen
beider Eheleute. Frau und Mann teilen sich dass der Partner zuviel abhebt. auf Steuer/Steuerklasse
das Guthaben, jedem gehört die Hälfte. • Ist das gemeinsame Konto im Minus, so Vor der Trennung werden Verheiratete den
• Beide Partner können uneingeschränkt haften beide für den gesamten Betrag ge- Steuerklassen IV/ IV oder III/V zugeord-
Geld abheben. genüber der Bank. net.
• Gegenüber dem Partner besteht ein An-
spruch, dass jeder für seinen Anteil auf- Nach der Trennung kommen die Eheleute in
kommt. die Steuerklasse I oder II.18
Im Jahr der Trennung behalten sie die alte ter, da die Partner eine bessere Übersicht bewegungsmittel verwendet, dann gehört
Steuerklasse bei. Im folgenden Jahr kom- behalten. das Auto zum Hausrat. Falls nur die Frau,
men sie in andere Steuerklassen. oder der Mann das Auto benutzt (z. B. um
Hausrat wird von der ganzen Familie be- zur Arbeit zu fahren), dann gehört das Auto
7.6 Auswirkungen auf nutzt. Er wurde für die Familie angeschafft nicht zum Hausrat.
Einkommensteuer und gemeinsame und dient dem familiären Zusammenleben,
Steuererklärung zum Beispiel: Alle Gegenstände, die für den persönli-
In der Ehe können Frau und Mann gemein- • Geschirr, chen Gebrauch (auch als Hobby) für Frau
sam ihre Einkommensteuererklärung ein- • die gesamte Wohnungseinrichtung (Mö- oder Mann angeschafft wurden, sind kein
reichen, können es auch getrennt tun. Dies bel, Lampen, Betten, Porzellan, Haushalts- Hausrat.
können sie auch noch in dem Jahr, in dem geräte, Bettwäsche etc. auch
sie sich getrennt haben, aber noch nicht ge- • Fernseher und DVD Geräte,
schieden sind. Im Jahr nach der Trennung • Unterhaltungsbücher und
ist die gemeinsame Veranlagung nicht mehr • Sportgeräte.
möglich.
Kein Hausrat sind Wertgegenstände
7.7 Was geschieht mit dem Hausrat? (Schmuck oder Sammlungen). Wertge-
Beim Einreichen der Scheidung ist ein Antrag genstände werden nach ihrem Wert geteilt
auszufüllen. Eine Frage, die beantwortet (Vermögensausgleich). Voraussetzung ist
werden muss, ist die, wie der Hausrat auf- aber, dass diese Gegenstände während der
geteilt werden soll. Am einfachsten ist es, Ehe gekauft wurden (Zugewinn sind).
wenn sich die Ehegatten mündlich einigen.
Ist dies nicht möglich oder ist der Haus- Der Hausrat ist kein Zugewinn und wird des-
rat sehr umfangreich oder wertvoll, dann halb getrennt betrachtet.
sollten die Ehegatten eine schriftliche Liste
(mit den Gegenständen mit Wertangaben) Beispiel: Ein Auto kann Hausrat sein oder
erstellen. Dadurch fällt die Aufteilung leich- nicht: Falls die Familie das Auto als Fort-8. Wie kann man
wieder den alten 19
Namen annehmen? 9. Scheidung ausländischer Ehepartner
Nachdem die Scheidung rechtskräftig ist, Hat einer der Eheleute die deutsche Staats- 9.1 Anerkennung eines deutschen
kann man beim Standesamt beantragen, angehörigkeit, der andere nicht (zum Bei- Scheidungsurteils für den türkischen
dass man den ehelichen Namen nicht weiter spiel eine deutsch-türkische Ehe), ist eine Rechtsbereich
führen möchte. Man kann den Nachnamen, Scheidung in Deutschland möglich, weil
den man vor der Ehe hatte, wieder anneh- ein Partner Deutscher ist. Der Wohn- oder Wurde eine Ehe in Deutschland geschieden,
men. Aufenthaltsort spielt keine Rolle. Für eine muss die Scheidung von einem türkischen
Scheidung gelten die rechtlichen Bedingun- Gericht anerkannt werden. Erst dann ist sie
Man legt beim Standesamt das gültige gen des Landes, in dem das Paar zuletzt zu- in der Türkei rechtswirksam. Geschieht dies
Scheidungsurteil vor, füllt die notwendigen sammenlebte und nicht nach dem Recht des nicht, ist das Scheidungsurteil in der Türkei
Formulare aus und bezahlt eine geringe Landes, in dem man sich scheiden lässt. nicht rechtsgültig und die Person gilt weiter-
Gebühr. hin als verheiratet.
Haben beide Eheleute dieselbe, nicht deut-
sche Staatsangehörigkeit (zum Beispiel ein In der Türkei sind die Familiengerichte am
türkisches Ehepaar) ist eine Scheidung in Wohnort zuständig für die Anerkennung
Deutschland möglich, wenn ein Partner eine einer Scheidung. Sie haben ihren Sitz in
deutsche Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Ankara, Istanbul oder Izmir. Den Antrag auf
Bei der Scheidung wird das Recht des ge- Anerkennung der Scheidung kann die ge-
meinsamen Herkunftslandes angewandt. schiedene Person selbst stellen. Sie kann
auch einen Anwalt beauftragen. In der Regel
Haben die Eheleute unterschiedliche, nicht werden aber zwei Anwälte beauftragt: Der
deutsche Staatsangehörigkeiten (zum Bei- eine Anwalt stellt den Antrag auf Anerken-
spiel ein türkisch-bosnisches Ehepaar) ist nung; der andere stimmt zu. Der Vorgang
eine Scheidung in Deutschland möglich, wenn dauert 5 bis 10 Tage.
ein Partner mit gültiger Aufenthaltsgenehmi-
gung in Deutschland lebt. Bei der Scheidung Um Missbrauch vorzubeugen, sollte man
kommt das Recht des Landes zur Anwendung, eine Vollmacht erteilen, dass man seine
in dem das Paar zuletzt zusammenlebte.20
Scheidung von einem türkischen Gericht Der Anerkennungsbeschluss wird ebenfalls die die elterliche Verantwortung für ge-
anerkannt haben will. Eine andere Verwen- veröffentlicht, damit er rechtskräftig wird. meinsame Kinder betreffen. Innerhalb der
dung sollte man ausschließen. Das dauert mindestens ein Jahr. EU ist es vom Wohnort abhängig, ob eine
Scheidung in Deutschland möglich ist oder
Ist einer der Partner bei Gericht anwesend, Wichtige Dokumente im Anerkennungsver- nicht.
benötigt nur die Partnerin oder der Part- fahren sind:
ner einen Anwalt, der/die nicht anwesend • Das rechtskräftige Scheidungsurteil oder Personen aus Drittstaaten, die in Deutsch-
ist. Das Anerkennungsverfahren wird auch eine amtlich beglaubigte Fotokopie land leben, können sich von einem deut-
durchgeführt, wenn nur einer der Partner • Frauen benötigen zusätzlich ein Gerichts- schen Gericht scheiden lassen.
den Antrag stellt. Die abwesende Ehefrau urteil über die Beendigung der Wartezeit:
oder der abwesende Ehemann bekommt Das türkische Gesetz schreibt Frauen nach Das Landesrecht, nach dem geschieden
den Termin vom Gericht schriftlich mitge- der Scheidung eine Frist von 300 Tagen vor, wird, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
teilt. Ist er/sie beim anberaumten Termin in der sie nicht heiraten darf. Diese Warte- Viele Faktoren werden berücksichtigt.
abwesend und hat auch keinen Anwalt be- zeit kann ein türkisches Gericht aufheben.
auftragt, wird die Anerkennung auf Grund- Die Anerkennung der in Deutschland durch-
lage des vorliegenden ausländischen Schei- 9.2 Kann ich mich als ausländischer geführten Scheidung wird im Herkunftsland
dungsurteils beschlossen. Staatsbürger/Staatsbürgerin scheiden unterschiedlich gehandhabt: Türkische (und
lassen? viele andere) Staatsbürger müssen die
Wichtig! Das Scheidungsurteil muss dem Ja. Personen, die keine deutsche Staatsbür- Scheidung in einem speziellen Anerken-
Gericht als übersetzte und beglaubigte Ko- gerschaft besitzen, die aber in Deutschland nungsverfahren bestätigen lassen, damit
pie vorliegen. Ein solches Verfahren dauert leben, können sich in Deutschland scheiden sie im Heimatland nicht mehr als verheira-
fünf bis sechs Monate. lassen. tet geführt und behandelt werden. Spanier
müssen die Scheidung nur in das jeweilige
Kann die Vorladung des Gerichts nicht zu- Für Personen aus den Mitgliedstaaten der Personenstandsregister eintragen lassen.
gestellt werden, wird diese veröffentlicht. Europäischen Union gilt die EheVO (Ehe-
Danach kann das Urteil anerkannt werden. Verordnung). Diese regelt Entscheidungen,21
10. Adressen
9.3 Weitere Hinweise Die hier aufgeführten Institutionen bieten Beratungsstelle für Lebens- und
Bei Scheidungsverfahren von ausländischen Unterstützung in Trennungs- und Schei- Beziehungsfragen
Staatsbürgern muss geklärt werden, dungssituationen an. Kirchröderstraße 46
• ob deutsches oder anderes Recht anzu- 30559 Hannover
wenden ist, Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Voll- Telefon 0511 | 9 54 98 88
• wo die Scheidung stattfindet, ständigkeit und konzentriert sich auf den
• ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt Einzugsbereich der Stadt Hannover. Bestärkungsstelle
werden kann oder muss, Bödekerstraße 65
• welches örtliche Gericht für die Scheidung Wenn Sie nicht in Hannover wohnen, er- 30161 Hannover
zuständig ist, kundigen Sie sich bei der Gleichstellungs- Telefon 0511 | 3 94 81 77
• ob ein Ehepartner Deutscher ist oder bei beauftragten Ihrer Kommune nach weiteren
der Heirat Deutscher war, Beratungsstellen. Ev. Beratungszentrum
• ob beide Ehepartner zwar Ausländer sind, Oskar-Winter-Straße
aber in Deutschland leben. Amtsgericht Hannover Oskar-Winter-Straße 2
Familiengericht 30161 Hannover
Ausländisches Recht wird angewandt, Volgersweg 1 Telefon 0511 | 62 50 28
wenn 30175 Hannover
• beide Ehepartner Ausländer sind, Telefon 0511 | 347 | 0 Ev. Familien-, Paar- und Lebensberatung
• zumindest ein Ehepartner nicht Deutscher Kiefernweg 2
ist (Ausnahme: Im türkischen Recht findet Beratung in Fragen der Partnerschaft, 30880 Laatzen
in diesem Fall eine Rückverweisung statt.), Trennung und Scheidung Telefon 0511 | 82 32 99
• ein Ehepartner seinen Wohnsitz im Aus- sowie Familienmediation
land hat, Geibelstraße 104
• um Vermögen (meist Immobilien) gestrit- 30173 Hannover
ten wird, die im Ausland liegen. Telefon 0511 | 800 4 97 2122
Fachbereich Jugend und Familie Frauen-Treffpunkt Kinderschutzzentrum
Jugend-, Familien- und Erzehungsberatung Jakobistraße 2 Schwarzer Bär 8
Elterntrennungsberatung 30163 Hannover 30449 Hannover
Anmeldung Telefon 0511 | 168 | 46383 Telefon 0511 | 33 21 41 Telefon 0511 | 3 74 34 78
Kommunaler Sozialdienst gEMIDe beim BTEU e. V. Lebensberatung im [ka:punkt]
KSD-Dienststelle des Wohnbezirkes Elisenstraße 10 – 1. OG Grupenstraße 8
Telefon 0511 | 168 | 43102 30451 Hannover 30159 Hannover
Telefon 0511 | 8 97 35 40 Telefon 0511 | 27 07 39 | 40
Familien- und Sozialberatung der AWO
Marienstraße 20 Gesellschaft für pädagogisch- Praxis für psychosoziale Beratung e. V.
30171 Hannover psychologische Beratung e. V. Marienstraße 6
Telefon 0511 | 2 60 92 10 Sallstraße 24 30171 Hannover
30171 Hannover Telefon 0511 | 81 03 00
Frauenhaus Hannover Telefon 0511 | 85 87 77
(Frauen helfen Frauen e. V.) pro familia
Telefon 0511 | 66 44 77 Hannoversche Arbeitsgemeinschaft für Goseriede 10 – 12
Jugend und Eheberatung Haus D
Frauen und Kinderschutzhaus Osterstraße 57 30159 Hannover
Telefon 0511 | 69 86 46 30159 Hannover Telefon 0511 | 36 36 06
Telefon 0511 | 363 658
Frauenhaus der AWO Referat für Frauen und Gleichstellung
in der Region Hannover IAF – Verband binationaler Trammplatz 2
Telefon 0511 | 22 11 02 Familien + Partnerschaften 30159 Hannover
Charlottenstraße 5 Telefon 0511 | 168 | 45300
30449 Hannover
Telefon 0511 | 44 76 2323
11. Literaturhinweise
Region Hannover Familienrecht Beschleunigte Verfahren bei Trennung und
Team Gleichstellung Coester-Waltjen, Dagmar: Ehe, Scheidung, Scheidung
Hildesheimer Straße 20 Versorgungsausgleich, Lebenspartner- www.hannfampraxis.de
30159 Hannover schaft, internationales Recht, DTV-Beck,
Telefon 0511 | 616 | 22328 Oktober 2007
SUANA Scheidungsberater für Frauen
Zur Bettfedernfabrik 3 Dahmen-Lösche, Heike: Ihre Rechte und
30451 Hannover Ansprüche bei Trennung und Scheidung,
Telefon 0511 | 12 60 78 / -18 Deutscher Taschenbuch Verlag, Novem-
ber 2009
VAMV – Verband Alleinerziehender Mütter
und Väter Die eingetragene Lebenspartnerschaft
Philipsbornstrasse 28 Wellenhofer-Klein, Marina. Beck Juristi-
30165 Hannover scher Verlag, April 2003
Telefon 0511 | 39 11 29
Allein erziehend
Bundesverband alleinerziehender Mütter
und Väter. Tipps und Informationen.
www.vamv.de
Mit Kindern leben in Hannover
Landeshauptstadt Hannover
www.hannover.de24
12. Glossar
12.1 Deutsch – Russisch
Amt 1. должность; место, пост; служба
2. учреждение; управление; ведомство
Angeklagter обвиняемый [обвиняемая],
подсудимый [подсудимая]
Angemessen книжн. соразмерный;
соответствующий, подобающий;
уместный
Anklage 1. обвинение
2. высок. упрёк, обвинение
Annulierung Аннулирование
Anrechnen за(с)читывать, учитывать, включать
в счёт
Ansicht 1. взгляд, воззрение, мнение (по
поводу чего-л.)
2. вид; ландшафт, панорама
3. просмотр
Anspruch притязание, претензия; требование;
право
Antrag 1. предложение; требование;
заявление, ходатайство
2. предложение (о браке)
Antrags- Правомочн. на заявление
berechtigter
Anwaltsprozess Гражданский процесс с участием
адвокатов25
Anwendung применение, употребление, Bevollmächtigung 1. предоставление полномочий,
использование наделение полномочиями
Aufenthalts- разрешение на проживание (в 2. полномочие
erlaubnis определённой местности) Darlehen ссуда; заём
Aufforderung 1. приглашение defensiv 1. оборонительный
2. требование, вызов 2. Защитительный
Aufheben 1. поднятие, подъём Ehebruch нарушение супружеской верности
2. ПРЕКРАЩЕНИЕ Ehescheidung расторжение брака, развод
Auftrag поручение, задание; ком. заказ; Ehescheidungs- иск о разводе
перен. призвание, назначение klage
Beeinträchtigung нанесение вреда [ущерба] Eigentum собственность
Begründung 1. обоснование, мотивировка, Eigentümer собственник, владелец
мотивы; доводы Einigkeit единение; единодушие, согласие
2. основание, учреждение Einigung 1. единение; объединение
(организации и т. п.) 2. согласие, соглашение
Behörde 1. pl власти, органы власти Einkommen Доход
2. учреждение; ведомство Einlegung Заявление
Berechtigter/(n) 1. давать право; давать основание einseitig verpflich- односторонне обязывающий
2. Правомочный гражданин tender Vertrag договор
Bescheid 1. ответ; разъяснение; справка; Einwand Возражение
сообщение, информация Einwilligung согласие
2. (официальный) ответ; решение; enthalten vt содержать
заключение II sich enthalten (G) книжн.
Beschwerde 1. затруднение, трудность воздерживаться, удерживаться (от
2. pl недуг; боль чего-л)
3. юр. жалоба Entscheidung Решение26
ermessen 1. измерять gemäß I a соответствующий; подобающий,
2. взвешивать, понимать (важность свойственный II prp (D) канц. (стоит
чего-л. и т. п.) б. ч. после сущ.) согласно, по,
Erwerb 1. работа, промысел, занятие соответственно, в соответствии,
(профессия) сообразно с, по мере
2. заработок Genehmigung разрешение, санкция; утверждение,
3. приобретение, получение, одобрение, согласие
добывание Gerichtshilfe Судная помощь
Erwerbsminderung Заимствованное уменьшение Gesamteigentum Общественная собственность
Erziehungsrecht Право родителей на воспитание детей Heiratsurkunde свидетельство о браке
Familienrecht семейное право Klageanspruch Требование жалобы
Formvorschrift Установленная форма Kläger истец, жалобщик
formwidrig Не по форме Konto счёт
geeignet (при)годный (zu D, für A к чему-л., для Mandant мандант, доверитель, клиент
чего-л., на что-л.), подходящий, Misshandlung жестокое обращение (G с кем-л.),
удобный, надлежащий истязание
gegenseitiger взаимный договор Mitberechtigter Соправомочный гражданин
Vertrag Mitbesitz совладение, совместное владение
Gegenstand 1. предмет, вещь Miteigentümer 1. имущий долю в общей
2. предмет, объект; тема собственности
Gegenstand des Предмет приговора 2. один из собственников, совладелец
Urteils nachweisen 1. доказывать; показывать (ошибку
Geltungsbereich территория, на которой и т. п.)
действует данное постановление 2. (j-m) подыскивать кому-л.
[распоряжение] (работу, квартиру в порядке
посредничества); предоставлять
3. уличить (в чём-л. кого-л.)27
Namensrecht Право имени rechtmäßiger Право требование
Niederlassungs- Разрешение на поселение Anspruch
erlaubnis Rechtmäßigkeit законность, легальность
notariell beglau- нотариально заверенную копию Rechtsansicht Юридическое представление
bigte Abschrift Rechtsanspruch правовая претензия
Nötigung 1. принуждение Rechtsanwendung Юридическое приложение
2. настойчивое приглашение; Rechtsfolge правовое последствие
настойчивое упрашивание, rechtsgültig законный, имеющий законную силу
настоятельная просьба Rechtshilfe юридическая [правовая] помощь
ordnungsgemäß I a правильный, надлежащий Rechtskraft законная сила
II adv по порядку, в соответствии Rechtsmissbrauch Юридическое злоупотребление
с правилами [с существующим Rechtssystem Правовая система
порядком, с предписанием], Rechtswidrigkeit Противозаконность
правильно Richtlinie Директива
Ordnungswidrigkeit Нарушение порядка Scheidungsgrund основание для развода
Pflicht 1. долг, обязанность Scheidungsprozess бракоразводный процесс
2. обязательная программа Scheidungsurteil Приговор развода
(гимнастика, фигурное катание, Staats- гражданство, подданство
прыжки в воду) angehörigkeit
Pflichtteil законная часть наследства Übereinkommen соглашение, договор;
Pflichtverletzung нарушение долга, невыполнение договорённость
обязанностей Unterhalt 1. поддержание; содержание (чего-
Prozesshandlung Действие процесса л. в хорошем состоянии)
Prozesskostenhilfe Помощь в судебных издержках 2. содержание; пропитание
Rahmen- Общие условия Urteil 1. суждение, мнение
bedingungen 2. решение
Räumungsklage иск о выселении 3. юр. приговор, решение28
Versorgungsaus- 1. уравнивание; компенсация,
gleich возмещение; ком. погашение (долга);
покрытие (задолженности, дефицита)
2. (мировая) сделка, соглашение;
компромисс; примирение
Vollmacht 1. полномочие
2. доверенность29
12.2 Deutsch – Türkisch Bescheid Cevap bilgi
Beschwerde Şikayet
Amt Daire, makam, mevki, kurum, teşkilat Bevollmächtigung Yetki verme, vekil kılma, vekalet verme
Angeklagter Sanık, Zanlı Darlehen Ödünç, ödünç para almak
angemessen Münasip, uygun, makul Defensiv Savunmaya yönelik
.
Anklage Iddia, suçlama, isnad Ehebruch Zina
Annulierung Fesih Ehefähigkeit Evlenme ehliyeti
Anrechnen Mahsup etmek, hesaba katmak, Miktar- Ehescheidung Boşanma
dan/süreden düşmek Ehescheidungs- boşanma davası
Ansicht Bakış açısı, görüş, anlayış klage
Anspruch Talep, istek, yetki Eigentum Mülkiyet
Antrag Başvuru veya şikayet, dilekce Eigentümer Malik
Antrags Şikayet etme yetkisine sahip olan Einigkeit Uyum, uzlaşma, birlik
berechtigter Einigung Uygunluk, müsaitlik
Anwaltsprozess Tarafların avukatla temsil edilme Einkommen Gelir
süreci,avukat islemi Einlegung (itiraz, istinaf kanunyoluna) Başvurmak
Anwendung Uygulamak, tatbik etmek,kulanma einseitig verpflich- Tek taraflı akit, tek tarafa yükümlülük
Aufenthalts- Oturma izni tender Vertrag yükleyen sözleşme
.
erlaubnis Einspruch Itiraz
Aufforderung �htar, tahrik, cagri,davet Einwand itiraz, karsi cikma
.
Aufheben Ortadan/yürürlükten kaldırmak, sona ermek Einwendung Itiraz, itiraz etme
Auftrag Talimat Einwilligung Rıza
.
Beeinträchtigung Kısıtlama, müdahale, ihlal enthalten Içermek, muhtevi, kapsamak
Begründung Gerekçe, gerekçelendirme, gererçe gö- Entscheidung Karar
sterme Erberechtigung Mirasta hak sahibi olma
Behörde Makam, merci, resmi daire Ermächtigung Yetkili kılma, yetkiyle donatma, yetki verme
Berechtigter Hak sahibi ermessen Takdir etmek, değerlendirmek, tartmakSie können auch lesen
