Unternehmensgründung in Belgien - EIC Trier
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Unternehmensgründung
in Belgien
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Belgien gehört zu den Top 10 der deutschen einer Tochtergesellschaft oder eines unab-
Handelspartner und bietet für deutsche hängigen Unternehmens zur Verfügung. Eine
Unternehmen ein interessantes Vielzahl der ausländischen Investoren wählt
Marktpotenzial. Neben dem attraktiven die Tochtergesellschaft als
Marktpotenzial überzeugen der erleichterte Niederlassungsform.
Zugang zu Aufträgen im Rahmen von
öffentlichen Ausschreibungen sowie die
1.1 Die Zweigniederlassung
Sprungbrett-möglichkeit in die benachbarten
Märkte Frankreich, Luxemburg und die Die Zweigniederlassung ist faktisch eine Aus-
Niederlande insbesondere deutsche Unter- lagerung der Exportabteilung des deutschen
nehmen in der Grenzregion ein Unternehmens nach Belgien und aus
Marktengagement im Königreich Belgien betriebswirtschaftlicher Sicht ein eigen-
anzugehen. Trotz der interessanten ständiges Unternehmen, das in Belgien Waren
Rahmenbedingungen ist eine gründliche und Dienstleistungen vertreibt und über die
Vorbereitung unerlässlich für den Markterfolg Vollmacht zum Abschluss von Kaufverträgen
in Belgien. verfügt. Als Betriebsstätte ist die Zweig-
niederlassung somit in Belgien für die dort
Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen grund-
erzielten Gewinne steuerpflichtig. Der
legenden Überblick über rechtliche und steuer-
Geschäftsabschluss und die Buchführung
liche Fragen rund um ein Marktengagement in
haben nach belgischem Recht zu erfolgen. Die
Belgien. Die nachfolgend aufgeführten Infor-
Kapitalausstattung der Zweigniederlassung
mationen ersetzen keinesfalls eine rechtliche
kann frei gestaltet werden. Eine Satzung ist
oder steuerliche Beratung. Der Leitfaden
nicht notwendig.
wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt.
Für die Richtigkeit der Informationen Aus rechtlicher Sicht ist die Zweignieder-
übernimmt die EIC Trier GmbH keine Gewähr. lassung kein eigenständiges Unternehmen, d.
Für Verbesserungsvorschläge, sachliche h. keine eigene juristische Einheit sondern
Hinweise und Anregungen sind wir jederzeit vielmehr ein verlängerter Arm des deutschen
dankbar. Für weitere Informationen wenden Mutterhauses, welches entweder als
Sie sich bitte an: EIC Trier GmbH, Christina juristische Person bei Kapitalgesellschaften
Grewe, Geschäfts-führerin, Tel: 06 51/ 97 567- oder bei Personengesellschaften auf der
11, E-Mail: grewe@eic-trier.de. Ebene der Gesellschafter als Vertragspartner
für alle in Belgien abgeschlossenen Arbeits-
und Kundenverträge verantwortlich zeichnet.
1. Niederlassungsformen und Gründungs-
Der Niederlassungsleiter muss mit
prozess
entsprechender Prokura zum Abschluss der
Ausländischen Unternehmern stehen in Bel- gesetzlich vor-gesehenen Rechtsgeschäfte
gien zur Ausübung ihrer Geschäftsaktivitäten ausgestattet werden.
u. a. die Gründung einer Zweigniederlassung,
Unternehmensgründung in Belgien
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 2Für die Zweigniederlassung sprechen neben möglichen Schwachstellen der Zweignieder-
der hohen Marktpräsenz relativ unkomplizierte lassung. Die Leistungen zwischen der
Gründungsformalitäten, eine flexible Organisa- deutschen Muttergesellschaft und der Zweig-
tionsstruktur, überschaubare Kosten, die freie niederlassung sind in Anlehnung an das
Gestaltung der Kapitalausstattung sowie die Fremdvergleichsprinzip auf der Basis von
enge Bindung an die Geschäftspolitik des Verrechnungspreisen abzurechnen.
Stammhauses. Zudem ist eine steuerfreie Re-
patriierung von Gewinnen nach Deutschland
1.1. Gründungsformalitäten für
möglich. Unter der Voraussetzung, dass die
Zweigniederlassungen
Betriebsstätte einer aktiven wirtschaftlichen
Tätigkeit nachgeht, eröffnet sich in der Die Gründungsformalitäten für eine Zweig-
Möglichkeit eines Verlustausgleichs ein niederlassung umfassen in Belgien folgende
weiterer Vorteil. Schritte:
Insbesondere für Erstinvestitionen in der
Testphase und bei zeitlich begrenzten Projek- Eröffnung eines Bankkontos auf den
ten kann die Investitionsform der Zweignieder- Namen der zu gründenden Zweignieder-
lassung vorteilhaft sein. Eine Tochtergesell- lassung
schaft ist hingegen an vergleichsweise auf-
Hinterlegung des zuletzt in Deutschland
wendigere Formalitäten hinsichtlich Gründung
veröffentlichten Jahresabschlusses der
und Liquidation gebunden.
Muttergesellschaft bei der belgischen
Ein wesentlicher Nachteil der Zweignieder-
Nationalbank
lassung liegt in der fehlenden Haftungs-
abschottung. Da die Zweigniederlassung über Elektronische Hinterlegung der Grün-
keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, dungsunterlagen bei der Kanzlei des
haftet das Mutterhaus unbeschränkt für die örtlich zuständigen Handelsgerichts
Verbindlichkeiten der luxemburgischen Nieder- (Satzung der Muttergesellschaft,
lassung. Dies kann sich im Einzelfall auch Gründungsbeschluss und
negativ auf den Zugang zu externen Mitteln Bevollmächtigung der Geschäfts-führer)
(Bankkredite, Lieferantenkredite etc.) aus- und Veröffentlichung im Belgischen
wirken. Auch kann sich die fehlende Rechts- Staatsblatt
persönlichkeit zuweilen als Hemmschuh bei
der Vertrauensbildung zu Kunden und öffent- Registrierung bei der Banque-Carrefour
lichen Auftraggebern erweisen. Desweiteren des Entreprises
zählen mögliche Probleme bei der internen http://economie.fgov.be/fr/entreprises/BCE
steuerlichen Abgrenzung zwischen dem /
Ergebnis des Stammhauses und dem der helpdesk.bce@economie.fgov.be
Zweigniederlassung sowie die Pflicht, den
Für KMU: Vorlage eines Befähigungs-
Jahresabschluss des Stammhauses bei der
nachweises (z. B. EG-Bescheinigung,
Steuererklärung im Ausland offen zu legen, zu
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 3Meisterbrief) bei einem guichet wirtschaftlichen Kosten somit auch höher als
d´entre-prise bei der Zweigniederlassung, jedoch lohnt sich
dieser Aufwand in mehrfacher Hinsicht. An
Betriebsanmeldung und Beantragung oberster Stelle auf der Liste der Pluspunkte
einer Steuernummer bei den von Tochtergesellschaften steht die Möglich-
Steuerbehörden für die direkte und keit zur Haftungsbeschränkung und somit zur
indirekte Besteuerung Reduzierung des Geschäftsrisikos. Zudem er-
leichtert die eigene Kapitalstruktur den Zugang
Betriebsanmeldung bei einem
zu externen Ressourcen und schafft Vertrauen
Sozialversicherungsträger
bei den Geschäftskunden. Der sowohl aus
betriebswirtschaftlicher wie auch aus recht-
Informationen zur Unternehmensgründung in
licher Sicht unabhängige Charakter der Toch-
Belgien werden vom belgischen Staat im
tergesellschaft verleiht der Niederlassung
Internet unter www.belgium.be u.a. auch in
genügend Flexibilität, ihre Geschäftsstrategien
englischer Sprache (> how to create a
schnelllebigen Markttrends adäquat anzu-
company) zur Verfügung gestellt.
passen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der
Tochter- von der Muttergesellschaft ermöglicht
1.2 Die Tochtergesellschaft letzterer eine gewisse Kontrolle über das
Auslandsengagement.
Die Tochtergesellschaft ist ein sowohl aus
betriebswirtschaftlicher als auch aus Die bei der Gründung der belgischen Tochter-
rechtlicher Sicht eigenständiges Unternehmen gesellschaft zu wählende Rechtsform hängt
und unter-liegt mit ihren Gewinnen der von der individuellen Interessenlage des
belgischen Steuerhoheit. deutschen Investors ab. Wie das deutsche
Tochterkapitalgesellschaften sind mit ihrem Recht kennt auch das belgische Recht
Welteinkommen regelmäßig im Personen- und Kapitalgesellschaften und
Ansässigkeitsstaat unbeschränkt steuerpflich- unterscheidet weitgehend ähnliche Rechts-
tig. Tochterpersonengesellschaften werden auf formen. Für die Gründung einer Tochter-
der Ebene der Gesellschafter besteuert. Eine gesellschaft wird jedoch insbesondere aus
Haftungsabschottung zwischen Tochter- und Haftungsgründen nicht allzu häufig auf
Muttergesellschaft kann mit der Gründung Personengesellschaften zurückgegriffen. Die
einer Tochterkapitalgesellschaft erreicht wer- Ausschüttung von Dividenden von belgischen
den. Die Tochtergesellschaft entsteht Tochterkapitalgesellschaften an die deutsche
entweder durch die Gründung einer neuen Muttergesellschaft ist dank der EU-Mutter-
Gesellschaft oder zuweilen auch durch die Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer in
Übernahme einer existierenden Gesellschaft. Belgien abzuführen. Darüber hinaus gilt in
Belgien die Besonderheit, dass Gewinn-
Zwar sind bei einer Tochtergesellschaft die
entnahmen aus Personengesellschaften unter
Gründungsformalitäten und der organisato-
rische Aufwand komplexer und die betriebs-
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 4steuerlichen Gesichtspunkten als Dividenden kann es zur Haftung der Gesellschafter
eingeordnet werden. kommen.
Der Auswahl der optimalen Organisations- Freigabe des Kapitals durch die Bank
struktur gehen immer steuerliche und recht-
liche Erwägungen voraus. So kann in Einzel- - Elektronische Hinterlegung der Grün-
fällen auch eine Personengesellschaft als dungsunterlagen bei der Kanzlei des
Rechtsform für eine Investition in Frage örtlich zuständigen Handelsgerichts
kommen. Eine Beratung durch kompetente
Veröffentlichung der Gründungsurkunde
Fachleute ist im Vorfeld der Investition daher
im Belgischen Staatsblatt und Eintragung
unerlässlich.
ins Registre des Personnes Morales
1.2.1 Gründungsformalitäten für Tochter- Registrierung bei der Banque-Carrefour
gesellschaften des Entreprises
http://economie.fgov.be/fr/entreprises/BCE
Die Gründungsformalitäten für eine Tochter- /
gesellschaft gleichen im Wesentlichen denen helpdesk.bce@economie.fgov.be
eines nicht verbundenen Unternehmens und
Für KMU: Vorlage eines Befähigungs-
umfassen folgende Schritte:
nachweises (z. B. EG-Bescheinigung) bei
Beantragung einer Bestätigung vom einem guichet d´entreprise
Handelsregister über die freie Verfüg-
Betriebsanmeldung und Beantragung
barkeit der Gesellschaftsbezeichnung
einer Steuernummer bei den
Eröffnung eines Bankkontos auf den Steuerbehörden für die direkte und
Namen der zu gründenden Gesellschaft indirekte Besteuerung
Einzahlung des Gesellschaftskapitals bei Betriebsanmeldung bei einem
einer Bank Sozialversicherungsträger
Informationen zur Unternehmensgründung in
Gründung der Gesellschaft in einer
Belgien werden vom belgischen Staat im
außerordentlichen Generalversammlung in
Internet unter www.belgium.be u.a. auch in
Anwesenheit eines Notars1, der den
englischer Sprache (> how to create a
Gesellschaftsvertrag beurkundet.
company) zur Verfügung gestellt.
Zudem Hinterlegung eines schlüssigen
Finanzplans beim beurkundenden Notar,
der die wirtschaftliche Tragfähigkeit der 1.2.2 Gängige Rechtsformen in Belgien
Gesellschaft für mindestens zwei Jahre
darlegt. Bei unzureichender Kapitaleinlage
1
bei Kapitalgesellschaften
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 5Das belgische Recht kennt unter-schiedliche Mindestkapital in Höhe von 61.500 EUR vor,
Formen der Personen- und Kapitalgesell- das bei der Gründung vollständig einzuzahlen
schaften. Die am weitesten verbreiteten ist.
Rechtsformen sind in Belgien die Privat- Außerdem sind einzuzahlen 25 % jeder Aktie,
gesellschaft mit beschränkter Haftung die einer Geldeinlage entspricht, und 25 %
(PGmbH/ société privée à responsabilité jeder Aktie, die ganz oder teilweise einer
limitée, SPRL/ besloten vennootschap met Sacheinlage entspricht.
beperkte aansprakelijkheid, BVBA) sowie die Innerhalb von fünf Jahren nach Gründung der
Aktiengesellschaft (AG/ société anonyme, SA/ Gesellschaft hat die volle Einzahlung von
naamloze vennootschap NV). Für die Markt- Aktien, die ganz oder teilweise Sacheinlagen
erschließung in Belgien greifen deutsche entsprechen, zu erfolgen.
Unternehmen in der Praxis eher auf die Aktien- Die Mindestanzahl der Gesellschafter beträgt
gesellschaft zurück. Die beiden Rechtsformen zwei, in Ausnahmefällen einen Gesellschafter.
werden nachfolgend kurz vorgestellt. Bei den Im Außenverhältnis wird die Aktiengesell-
beiden Rechtsformen handelt es sich um schaft durch den Verwaltungsrat vertreten, der
Kapitalgesellschaften. Die Haftung der Gesell- mindestens drei Mitglieder zählen muss. Der
schafter ist beschränkt auf die Höhe der Verwaltungsrat nimmt die Geschäftsführung
Einlagen. der Gesellschaft war. Sofern die Gesellschaft
nur zwei Aktionäre hat und unter der Voraus-
Die Privatgesellschaft mit beschränkter Haf-
setzung einer entsprechenden Vereinbarung in
tung sieht ein Mindestkapital in Höhe von
der Satzung kann sich der Verwaltungsrat
18.550 EUR vor, wovon bei der Gründung
auch ausnahmsweise aus nur zwei Mitgliedern
mindestens 6.200 EUR einzuzahlen sind.
zusammensetzen.
Sacheinlagen sind voll einzuzahlen, Geld-
Zudem besteht die Möglichkeit durch eine
einlagen zu mindestens 20 %. In der Grün-
Vereinbarung in der Satzung die Vertretung
dungsphase kann unter gewissen Voraus-
der Gesellschaft im Außenverhältnis auf einen
setzungen das Mindestkapital über einen
oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates
Zeitraum von 5 Jahren zwischen 1 EUR und
zu beschränken. So kann im Rahmen einer
18.549 EUR betragen.
Vereinbarung in der Satzung eine Einzelver-
Die Mindestanzahl der Gesellschafter beträgt
tretungsbefugnis innerhalb des Verwaltungs-
zwei, jedoch kann sich die Anzahl der Gesell-
rates vorgesehen sowie die tägliche Ge-
schafter unter gewissen Voraussetzungen auf
schäftsführung und die hiermit verbundene
eine Person beschränken. Im Außenverhältnis
Vertretungsbefugnis innerhalb oder außerhalb
wird die Gesellschaft durch mindestens einen
des Verwaltungsrats an eine oder mehrere
Geschäftsführer vertreten. Die Alleinvertretung
Personen übertragen werden.
des Geschäftsführers ist nicht abdingbar.
Die Aktiengesellschaft (AG/ société anonyme,
2. Steuerliche Belastung
SA/ naamloze vennootschap NV) sieht ein
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 6Beim Aufbau einer Marktpräsenz im Ausland Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um-
kommen zwangsläufig steuerliche fassen sämtliche Vergütungen aus einem
Erwägungen zum Tragen und sind bei der Arbeitsverhältnis oder einer Tätigkeit als
Auswahl des Vertriebssystems zu Geschäftsführer oder Vorstand. Steuerlich zu
berücksichtigen. Das folgende Kapitel gibt erfassen sind alle Geld- und Sachleistungen,
einen Überblick über die wichtigsten unmittelbar sowie mittelbar ausgezahlte
Grundlagen des belgischen Steuer-rechts, Vergütungen.
ersetzt jedoch keine Steuerberatung. Aktuelle Einkünfte aus selbständiger Arbeit umfassen
Informationen zum belgischen Steuer-recht Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit
sind im Internet zugänglich unter sowie aus Zinsen und Lizenzgebühren etc., die
www.belgium.be (Suchmaske: Steuer- von Nicht-Gewerbetreibenden vereinnahmt
memento). werden.
Die Einkommensteuer unterliegt in Belgien
einem progressiven Steuersatz. Im Jahr 2015
2.1 Die Einkommensteuer
werden Jahreseinkommen bis 8.680 EUR mit
Der belgischen Einkommensteuerpflicht unter- 25 %, Jahreseinkommen bis 12.360 EUR mit
liegen im Sinne des Welteinkommensprinzips 30 %, Jahreseinkommen bis 20.600 EUR mit
grundsätzlich alle in Belgien ansässigen natür- 40 %, Jahreseinkommen bis 37.750 EUR mit
lichen Personen, die ihren steuerlichen Wohn- 45 % und Jahreseinkommen von über 37.750
sitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in EUR mit 50 % besteuert.
Belgien haben. Darüber hinaus unterliegen der Zudem existieren Abzugsmöglichkeiten für
belgischen Einkommensteuerpflicht im Sinne Werbungskosten sowie für verschiedene Tat-
einer beschränkten Steuerpflicht alle natür- bestände Freibeträge, Steuerermäßigungen
lichen Personen, die nicht in Belgien ansässig und Steuergutschriften.
sind, jedoch dort Einkünfte erzielen. Aus-
Nichtansässige Steuerpflichtige, die in Belgien
nahmen für die steuerliche Behandlung von
mindestens 90 % ihres in- und ausländischen
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
Gesamteinkommens erwirtschaften, können
von nicht ansässigen Arbeitnehmern regelt Art.
sich auf Antrag in Belgien als ansässiger
15 des deutsch-belgischen
Steuerpflichtiger einstufen lassen und ge-
Doppelbesteuerungs-abkommens (DBA).
nießen somit dieselben Vorzüge wie
Belgische Personengesellschaften sowie
Personen, die in Belgien unbeschränkt
belgische Betriebstätten deutscher Personen-
steuerpflichtig sind. Dies ist insbesondere für
gesellschaften sind mit ihrem Ergebnis in
Grenzgänger interessant, die in ihrem
Belgien auf der Ebene der Gesellschafter
Ansässigkeitsstaat die steuerlichen Vorzüge,
steuerpflichtig. Personengesellschaften unter-
die sich aus der un-beschränkten Steuerpflicht
liegen in Belgien wie die Kapitalgesellschaften
ergeben, mangels Einkommens nicht nutzen
der Körperschaftsteuer.
können.
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 7liegen einem Körperschaftssteuersatz von
24,99 %. Einkommen bis 90.000 EUR 31,93 %
2.2 Die Körperschaftsteuer
und Einkommen zwischen 90.000 EUR und
Personen- und Kapitalgesellschaften unter- 322.500 EUR 35,54 %.
liegen in Belgien gleichermaßen der Körper-
Der Verlustvortrag ist in Belgien unbegrenzt
schaftsteuer. Gleiches gilt für belgische
möglich. Einen Verlustrücktrag sieht das belgi-
Betriebsstätten deutscher Stammhäuser.
sche Steuerrecht nicht vor.
Gewinnentnahmen aus Personengesellschaf-
ten sind nach belgischem Verständnis unter
2.3 Die steuerliche Behandlung von
steuerlichen Gesichtspunkten Dividenden.
Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis/
Gewinnentnahmen aus Betriebsstätten sind in
Mutter-Tochter-Richtlinie 23/07/90
Belgien steuerfrei und werden in Deutschland
in Anlehnung an das deutsch-belgische Mit der EU-Mutter-Tochterrichtlinie vom
Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich 23.07.1990 sollte die wirtschaftliche Doppel-
freigestellt. besteuerung bei Gesellschaften unterschied-
Der zu versteuernde Gewinn schließt licher Mitgliedstaaten vermieden werden,
einerseits den ausgeschütteten Gewinn und indem die Gewinnbesteuerung auf der Ebene
andererseits den Gewinn, der den Rücklagen der Tochtergesellschaft unberührt bleibt.
zugeführt wird, ein. Auch betroffen sind Bei Dividendenausschüttungen der belgischen
Vergütungen jeder Art, die an Tochtergesellschaft an eine deutsche Mutter-
Verwaltungsratsmitglieder oder an andere, mit kapitalgesellschaft behält der belgische Staat
der Überwachung der Geschäftsführung in Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 der Mutter-
beauftragte Personen gewährt werden, soweit Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer ein. Die
diese Vergütung nicht für die tägliche einschlägige DBA-Vorschrift, wonach in An-
Geschäftsführung der Gesellschaft ausgezahlt lehnung an das Schachtelprivileg dem
werden. Quellen-staat ein Besteuerungsrecht von bis
Zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zu 5% zu steht, läuft nunmehr leer. In
bei Körperschaften zählen: Ausgaben hin- Deutschland sind die Dividenden zu 95%
sichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen, die steuerlich freigestellt. § 8b V KStG schreibt
der Gesellschaft aufgrund ihrer Satzung oder allerdings für Dividenden-erträge, die nach
ihrem Gesellschaftsvertrag auferlegt sind; die § 8b I 1 KStG bei der Einkommensermittlung
Körperschaftsteuer; die den Verwaltungsrats- unberücksichtigt bleiben vor, dass 5% der
mitgliedern und den Kommissaren für die Dividende nicht abziehbare Betriebsausgaben
Überwachung der Geschäftsführung gewähr- darstellen und somit entsprechend zu
ten Tantiemen. versteuern sind. Nach § 8b V 2 KStG findet
§ 3c I EStG keine An-wendung, so dass
Der Normalsatz der Körperschaftsteuer liegt in
Aufwand, der im Zusammenhang mit der
Belgien bei 33,99 % (33 % zzgl. 3 %. Krisen-
ausländischen Tochter-kapitalgesellschaft
zuschlag). Einkommen bis 25.000 EUR unter-
entsteht, in vollem Umfang abziehbar ist.
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 8Diese Freistellung schließt eine Anrechnung www.bundesfinanzministerium.de
der ausländischen Quellensteuer aus. (Pfad: Themen > Steuern > Internationales
Seit dem Jahr 2009 kommt bei natürlichen Steuerrecht > Stand der Doppelbesteuerungs-
Personen deren Anteile im Betriebsvermögen abkommen (DBA) …)
gehalten werden das Teileinkünfteverfahren
Für die Einkommensbesteuerung von Arbeit-
zur Anwendung. D. h. 60% der Dividenden ist
nehmern gilt in Anlehnung an Art. 15 des
steuerpflichtig und unterliegt somit dem per-
deutsch-belgischen DBA der Grundsatz, dass
sönlichen Einkommensteuersatz des Gesell-
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit nur in
schafters; gleichermaßen können 60% der im
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden
die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte
Werbungskosten geltend gemacht werden.
herrühren, ausgeübt wird. Eine Sonderreglung
Ebenfalls seit dem Jahr 2009 unterliegen
existiert für Grenzpendler (siehe unten).
Dividenden, die nicht im Betriebsvermögen
Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch, dass
verbleiben, sondern an Privatanleger ausge-
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nur in
zahlt werden, einer Abgeltungssteuer in Höhe
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem
von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag.
der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn:
die Vergütungen für eine Tätigkeit gezahlt
2.4 Besteuerung von Grenzpendlern
werden, die in dem anderen Staat insge-
Durch die bilateralen Abkommen zur Vermei- samt nicht länger als 183 Tage - übliche
dung von Doppelbesteuerung soll weitgehend Arbeitsunterbrechungen eingeschlossen -
verhindert werden, dass ein Steuerpflichtiger in im Laufe eines Kalenderjahres ausgeübt
zwei Staaten für denselben Steuergegenstand wird, und
und im selben Veranlagungszeitraum mit einer
- die Vergütungen von einem Arbeitgeber
vergleich-baren Steuer doppelt belastet wird.
oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden,
Die in Doppelbesteuerungsabkommen verein-
der nicht in dem anderen Staat ansässig
barten Regelungen basieren größtenteils auf
ist, und
Empfehlungen der OECD. In Art. 293 EG, 2.
Spiegelstrich wird die Kompetenz zur
- die Vergütungen nicht von einer Betriebs-
Vermeidung einer Doppelbesteuerung aus-
stätte getragen werden, die der Arbeit-
drücklich den Mitgliedstaaten zugesprochen,
geber im anderen Staat hat (Betriebs-
die untereinander im Zuge von bilateralen oder
stättenvorbehalt).
multilateralen völkerrechtlichen Verhandlun-
.
gen die Beseitigung der Doppelbesteuerung Zu berücksichtigen ist zudem, dass das
innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen deutsch-belgische
sollen. Der vollständige Text des deutsch- Doppelbesteuerungsabkommen über eine
belgischen Doppelbesteuerungsabkommens Grenzpendler-Klausel verfügt, die folgende
ist im Internet zugänglich unter: Regelung vorsieht:
Unternehmensgründung in Belgien
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 9 Löhne und Gehälter und andere Vergü-
3. Das Arbeitsrecht
tungen, die Personen beziehen, die in der
Grenzzone eines Vertragsstaates arbeiten
Das Arbeitsrecht in Belgien beruht auf dem
und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in
Gesetz über arbeitsrechtliche Verträge vom
der Regel jeden Tag zurückkehren, in der
3. Juli 1978 (La loi du 3 juillet 1978 relative aux
Grenzzone des anderen Vertragsstaates
contrats de travail), dem belgischen Code Civil
haben, können nur in diesem anderen
sowie dem Arbeitsgesetz vom 16. März 1971
Staat (Wohnsitzstaat) besteuert werden.
(La loi du 16 mars 1971 sur le travail). Hinzu
Die Bedingungen der 183-Tage-Regelung sind
kommen Verordnungen, Rechtsprechung und
immer kumulativ zu betrachten. Entscheidend
tarifvertragliche Bestimmungen (No 109).
für die Errechnung der 183 Tage ist die Anzahl
der Aufenthalts- und nicht die Anzahl der Das belgische Arbeitsrecht betrifft alle
Arbeitstage. Zudem gilt für Belgien die Be- Arbeitnehmer, die in Belgien einer
sonderheit, dass für die Berechnung der Tage unselbständigen Tätigkeit nachgehen. Deut-
der Arbeitsausübung übliche Arbeitsunter- sche Unternehmen, die in ihrer belgischen
brechungen mitgezählt werden. Daraus folgt, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft
dass z. B. Tage wie Samstage, Sonntage, Arbeitnehmer beschäftigen, sollten sich daher
Krankheits- und Urlaubstage, auch wenn sie mit den Besonderheiten des belgischen
nicht im Tätigkeitsstaat verbracht werden, Arbeitsrechts unbedingt vertraut machen.
mitzuzählen sind, soweit sie auf den Zeitraum Denn das belgische Arbeitsrecht weicht in
der Auslandstätigkeit entfallen. einigen Regelungsfeldern vom deutschen
Arbeitsrecht ab. Deutsche Unternehmen, die
Werden gleichermaßen aus Deutschland und
im Rahmen von vorübergehenden
Belgien Tätigkeitseinkünfte bezogen, so muss
grenzüberschreitenden Einsätzen,
in einem ersten Schritt die steuerrechtliche
Arbeitskräfte nach Belgien entsenden, müssen
Ansässigkeit ermittelt werden. Die Kriterien für
sich zumindest an die zwingenden
eine steuerrechtliche Ansässigkeit von natür-
Schutzvorschriften des belgischen
lichen Personen in Belgien sind grundsätzlich
Arbeitsrechts halten.
erfüllt, wenn sich der Wohnsitz der Familie, der
Hauptaufenthalt inkl. beruflicher Tätigkeit oder Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die
der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Grundlagen des belgischen Arbeitsrechts,
Belgien befinden. Bei steuerlicher Ansässigkeit ersetzt jedoch in keinem Fall eine rechtliche
in Belgien, unterliegen natürliche Personen mit Beratung. Weitere Informationen zum Arbeits-
ihrem Welteinkommen der belgischen recht in Belgien sind auch im Internet
Einkommensteuer. Ist ein Doppelwohnsitz zugänglich unter www.belgium.be,
vorhanden, muss unter Anwendung des sog. www.moniteur.be sowie der Seite des Service
Tie-breakers der vorrangige Wohnsitz ermittelt publique fédéral Emploi, Travail et
werden. Concertation Sociale www.emploi.belgique.be.
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 10hinausgehender individueller Regelungsbedarf
ist im Einzelfall zu prüfen.
3.1 Wesentliche vertragliche Inhalte
Bei befristeten Verträgen sollte der
Allgemeine Regelungen zu Arbeitsverträgen in
Arbeitsvertrag vom Arbeitnehmer grundsätzlich
Belgien finden sich in den Art. 1 bis Art. 15, Loi
vor Arbeitsbeginn unterschrieben werden, da
du 3 juillet 1978 relative aux contrats de travail.
ansonsten die Befristung unwirksam ist.
Arbeitsverträge unterliegen in Belgien keinem
Formerfordernis und können somit grund-
sätzlich mündlich oder schriftlich vereinbart 3.2 Befristete Verträge
werden. Ein Schriftformerfordernis besteht
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist
allerdings für die Vereinbarung eines
geregelt in Art. 9 bis Art. 11ter sowie Art. 40,
befristeten Vertrages u. a. auch zur Ausübung
Loi du 3 juillet 1978 relative aux contrats de
einer bestimmten Tätigkeit sowie für
travail. Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist
Teilzeitarbeitsverträge. Aus Nachweisgesichts-
in Belgien bei Einhaltung gewisser Auflagen
punkten ist es jedoch ratsam, auch in allen
möglich. Befristete Arbeitsverträge dürfen im
anderen Fällen einen schriftlichen Arbeits-
Rahmen ihrer Vergütung nicht von
vertrag zu verfassen, der Angaben enthalten
unbefristeten Verträgen abweichen.
sollte zur Identität der Vertragsparteien, zum
Beginn der Arbeitsaufnahme sowie bei
Befristete Verträge dürfen in Belgien
befristeten Verträgen zum Ende des
grundsätzlich nicht ohne Unterbrechung
Arbeitsvertrages, zum Arbeitsort, zur Art der
aufeinanderfolgen, es sei denn, es handelt
Arbeit und den auszuführenden Tätigkeiten, zu
sich beispielsweise um Arbeiten im Bereich
Arbeitsdauer und -zeiten, zum Gehalt inkl.
subven-tionierter Forschungsprojekte oder um
Zulagen, zum bezahlten Urlaub, zur
Theateraufführungen o.ä. Darüber hinaus
Kündigungsfrist sowie zu tarifvertraglichen
dürfen befristete Verträge grundsätzlich
Bestimmungen, sofern diese anwendbar sind.
höchstens viermal verlängert werden unter der
Sollen Zuwendungen wie Boni oder andere
Voraussetzung, dass die jeweilige
Vergünstigungen nicht zur betrieblichen Übung
Einzelvertragsdauer drei Monate nicht
und damit zu einem Anspruch des
unterschreitet und die Gesamtvertragsdauer
Arbeitnehmers werden, so empfiehlt sich ein
auf maximal zwei Jahre beschränkt ist. Auf der
klarer Hinweis im Arbeitsvertrag oder in der
Grundlage einer Sondergenehmigung können
Betriebsordnung auf die Freiwilligkeit der
ausnahmsweise mehrere befristete Verträge
Leistungen. Insbesondere bei Arbeitsverträgen
aufeinanderfolgen, insofern die befristeten
mit Führungskräften sind darüber hinaus
Verträge jeweils nicht sechs Monate
oftmals einige optionale Klauseln angebracht.
unterschreiten und die Gesamtdauer der
Hierzu zählen üblicherweise eine Regelung
Befristung nicht drei Jahre überschreitet.
bezüglich Prämien und Sonderzuwendungen,
ein Wettbewerbsverbot, eine Mobilitätsklausel Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses
sowie eine Vertraulichkeitsklausel. Ein darüber sind im befristeten Arbeitsvertrag festzuhalten.
Unternehmensgründung in Belgien
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 11Mangels einer vertraglichen Angabe bezüglich eine kürzere oder auch überhaupt keine
des Endes des Arbeitsverhältnisses ist die Probezeit optieren.
Befristung hinfällig. Wird ein befristeter Vertrag
Probezeitklauseln aus Arbeitsverträgen, die
ohne wichtigen Grund vor Ablauf gekündigt,
vor dem 01.Januar 2014 abgeschlossen
entsteht ein Anspruch auf Abfindung.
wurden, behalten ihre Gültigkeit.
3.3 Die Probezeit
3.4. Arbeitszeit und Überstunden
Mit dem zum 1. Januar 2014 in Kraft
Die reguläre Arbeitszeit beträgt in Belgien acht
getretenen Statut unique wurde in Belgien die
Stunden pro Tag und 38 Stunden pro Woche,
Probezeit in Arbeitsverträgen abgeschafft.
die im Jahresdurchschnitt nicht überschritten
Wird dennoch eine Klausel zur Probezeit im
werden darf. Die Arbeitszeit darf auf neun bzw.
Arbeitsvertrag aufgenommen, so ist diese
in Ausnahmefällen elf Stunden pro Tag und
unwirksam.
maximal 50 Stunden pro Woche unter
Ausnahmen gibt es bei der Beschäftigung von
unbedingter Einhaltung gewisser Auflagen
Studenten und bei Arbeitsverhältnissen, die
erhöht werden. Sonderregelungen gibt es
unter das Gesetz vom 24. Juli 1987 (Zeitarbeit,
zudem für Nachtarbeit sowie Arbeit an Sonn-
Arbeitnehmerüberlassung) fallen.
und Feiertagen.
Bei Arbeitsverträgen mit Studenten werden die
Überstunden unterliegen strikten gesetzlichen
ersten drei Arbeitstage als Probezeit
Regelungen und müssen durch Freizeit-
angesehen. Einer gesonderten vertraglichen
ausgleich und/oder zusätzliche Bezahlung mit
Regelung bedarf es nicht. Arbeitgeber und
50 % Aufschlag an Wochentagen und 100 %
Arbeitnehmer dürfen während der Probezeit
Aufschlag an Sonntagen abgegolten werden.
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und
ohne Nennung eines Kündigungsgrundes das
Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit
Arbeitsverhältnis beenden.
beträgt elf Stunden (ununterbrochen) pro Tag
und 44 Stunden (ununterbrochen) pro Woche.
Bei Verträgen, die unter das Gesetz vom
Tarifvertragliche Regelungen können günsti-
24. Juli 1987 (Zeitarbeit, Arbeitnehmer-
gere Konditionen für die Arbeitnehmer fest-
überlassung) fallen, werden ebenfalls die
legen. Auch dürfen Unternehmen auf Gleitzeit-
ersten drei Arbeitstage als Probezeit
modelle zurückgreifen unter der Voraus-
angesehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
setzung, dass die täglichen und wöchentlichen
dürfen während der Probezeit ohne Einhaltung
Höchstarbeitszeiten von neun und 45 Stunden
einer Kündigungsfrist und ohne Nennung eines
nicht überschritten werden.
Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis
beenden. Bei Verträgen, die unter das Gesetz
vom 24. Juli 1987 fallen, dürfen die 3.5 Der gesetzliche Mindestlohn
Vertragsparteien zudem auch für eine längere,
Unternehmensgründung in Belgien
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 12Wie viele andere EU Länder verfügt auch werden, was zur Folge hatte, dass
Belgien über einen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitnehmer in Belgien im ersten Arbeitsjahr
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle bzw. ersten Jahr nach einem Wiedereinstieg
Arbeitnehmer, die im Rahmen eines keinen Urlaubsanspruch hatten. Mit der
Arbeitsvertrages bei einem Arbeitgeber Einführung des „europäischen Urlaubs“ haben
beschäftigt sind. Tarifverträge können Arbeitnehmer in Belgien auch im ersten
abweichende Bestimmungen zugunsten des Arbeitsjahr bzw. im ersten Jahr nach dem
Arbeitnehmers enthalten. Wiedereinstieg Anspruch auf bezahlten
In Belgien gibt es einen gesetzlichen Jahresurlaub in Abhängigkeit ihrer
Mindestlohn, der regelmäßig angepasst wird Arbeitsdauer. D. h. Angestellte müssen
Der Mindestlohn beträgt zum 1. Januar 2015 mindestens drei Monate, Arbeiter mindestens
für Beschäftigte über 21 Jahre monatlich 64 Tage gearbeitet haben. Pro Quartal hat ein
2
1.501,82 EUR . Tarifvertragliche Verein- Angestellter Anspruch auf eine Woche Urlaub.
barungen können darüber hinaus gehende Ein Arbeitnehmer hat nach 64 Tagen Anspruch
Verpflichtungen für den Arbeitgeber enthalten. auf eine Woche und nach 125 Tagen
Weitere Informationen zu den Anspruch auf zwei Wochen Urlaub. Die
Mindestlohnvorgaben auch hinsichtlich der Finanzierung des „europäischen Urlaubs“
Altersabstufungen sind im Internet zugänglich erfolgt bei Arbeitern über die Urlaubskasse
unter: und bei Angestellten über den Arbeitgeber.
Der Urlaub muss während des Kalenderjahres
- www.emploi.belgique.be
genommen werden und kann ausnahmsweise
(Pfad: Détachement > Régles applicables
bis zum 31. März des Folgejahres übertragen
en cas de détachement)
werden. Erkrankt der Arbeitnehmer während
des Erholungsurlaubs, werden diese
3.6 Der bezahlte Urlaub Krankheitstage nicht als Urlaubstage
betrachtet unter der Voraussetzung, dass der
Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt in
Arbeitnehmer ein ärztliches Attest beibringt.
Belgien 20 Arbeitstage. Tarifverträge können
Darüber hinaus kennt Belgien den
abweichende Bestimmungen zugunsten des
Mutterschaftsurlaub sowie einige
Arbeitnehmers enthalten.
Sonderurlaubsformen.
Seit dem 1. April 2012 hat das belgische
System hinsichtlich des bezahlten 3.7 Die gesetzlichen Feiertage und Arbeit
Jahresurlaubs eine Ergänzung durch den s. g. an Feiertagen
„europäischen Urlaub“ erfahren. Vormals
Der belgische Gesetzgeber hat die folgenden
musste der Urlaubsanspruch durch den
gesetzlichen Feiertage festgelegt:
Arbeitnehmer jeweils im Vorjahr erworben
Neujahr
2
www.emploi.belgique.be (Pfad: Guide de A à Z > Ostermontag
Rémunération du travail)
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 13 01. Mai (Tag der Arbeit) Kinderkrippen, Ferienkolonien, Waisenhäuser
Christi Himmelfahrt und Internate.
Pfingstmontag
11. Juli (nur in Flandern) 3.8 Personalvertretung
21. Juli Nationalfeiertag
15. August (Mariä Himmelfahrt) In Belgien gibt es drei Arten der
27. September (nur in Wallonien) Personalvertretung: der Conseil d´entreprise
(Betriebsrat) das Comité pour la Prévention et
01. November (Allerheiligen)
la Protection au Travail (CPPT) sowie die
11. November (Waffenstillstandstag 1918)
délégations syndicales (Gewerkschaftsrat).
25. Dezember (Erster Weihnachtstag)
Rechtsgrundlage sind u. a. Tarifverträge wie
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen zum Beispiel die Convention collective de
Sonntag oder einen anderen üblicherweise travail nº5 du 24 mai 1971.
arbeitsfreien Tag, hat der Arbeitnehmer das Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern
Recht auf einen freien Ersatztag. In der Regel müssen in Belgien einen Betriebsrat (Conseil
entscheiden die s. g. commissions paritaires d´entreprise) bestellen.
(Arbeitnehmervertretungen im
Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern
privatwirtschaftlichen Bereich) in Belgien,
müssen Sondergremien (Comité spécifiques/
durch welchen Tag der auf einen Sonntag oder
Comité pour la Prévention et la Protection du
anderweitig arbeitsfreien Tag fallende Feiertag
Travail) bilden, die sich um Themen wie
ersetzt wird. Gibt es keine Vorgaben einer
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
commission paritaire oder einer sous-
Hygienevorschriften sowie Verschönerung des
commission paritaire, legt der Betriebsrat und
Arbeitsplatzes kümmern.
in Ermangelung einer Vorgabe des
Betriebsrates die Geschäftsführung des Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern
Unternehmens den Ersatzfeiertag fest. In müssen auf Anfrage der Gewerkschaften/
Ermangelung jeglicher Vorgabe ist der nächste Mitarbeiter einen Gewerkschaftsrat (délégation
Arbeitstag, der auf den auf ein Wochenende syndicale) einrichten, sofern 17 Mitarbeiter
fallenden Feiertag folgt, frei. oder 25 % der Belegschaft einer Gewerkschaft
angehören.
Für die Arbeit an Feiertagen muss
grundsätzlich eine Genehmigung eingeholt
werden. Ausgenommen von der 3.9 Die ordentliche Kündigung
Genehmigungspflicht sind das Hotel- und
Die allgemeinen Bestimmungen zur ordent-
Gastgewerbe, das Theater- und
lichen Kündigung sind geregelt in Art. 37 bis
Showgeschäft, der Personen- und
Art. 39ter, Loi du 3 juillet 1978 relative aux
Warentransport, der Krankenhaus- und
contrats de travail. Weitere Bestimmungen zur
Klinikbetrieb, Alten- und Behindertenheime,
ordentlichen Kündigung von Arbeitern finden
Sanatorien und Erholungsheime,
Unternehmensgründung in Belgien
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 14sich zudem in Art. 63 ff, Loi du 3 juillet 1978 Gerichtsvollzieher zu erfolgen. Die Kündigung
relative aux contrats de travail. Unbefristete per Einschreiben gilt drei Tage nach der
Arbeitsverträge können jederzeit auf Veran- Aufgabe bei der Post als zugestellt. Der
lassung einer der beiden Vertragsparteien Arbeitnehmer kann darüber hinaus auch durch
ohne Angabe eines Kündigungsgrundes unter Aushändigung des Kündigungsschreibens an
Berücksichtigung einer Kündigungsfrist den Arbeitgeber mit Empfangsbestätigung
ordentlich gekündigt werden. . Im Rahmen der durch den Arbeitgeber sein Arbeitsverhältnis
ordentlichen Kündigung unterscheidet das ordentlich kündigen.
belgische Arbeitsrecht zwischen einer
Für die ordentliche Kündigung existieren kaum
Kündigung aus personenbezogenen oder aus
Formerfordernisse. Der Arbeitgeber muss den
betriebsbedingten Gründen.
Arbeitnehmer lediglich schriftlich über den
Vom Kündigungsschutz profitieren Schwan- Beginn und die Dauer der Kündigungsfrist
gere, Personen, die krank sind oder sich in informieren.
Elternzeit befinden sowie auch
Bei Formfehlern bleibt die Kündigung wirksam,
Personalvertreter.
ist jedoch unrechtmäßig, was zu einer
Die ordentliche Kündigung aus personen- Ausgleichszahlung zum Beispiel bei einer zu
bezogenen Gründen muss gerechtfertigt sein kurz bemessenen Kündigungsfrist führen
beispielsweise durch Mängel hinsichtlich der kann.
Kompetenz oder des Verhaltens des
Wird ein befristeter Vertrag ohne wichtigen
Arbeitnehmers in Bezug auf die betrieblichen
Grund vor Ablauf gekündigt, entsteht ein
Erfordernisse.
Anspruch auf Abfindung. Ebenfalls entsteht ein
Die Gründe für eine Kündigung aus
Anspruch auf Abfindung, wenn ein
persönlichen oder betriebsbedingten Gründen
unbefristeter Vertrag ohne Einhaltung der
müssen regelmäßig tatsächlich und ernsthaft
Kündigungsfrist oder grundlos (missbräuch-
sein.
liche Kündigung) gekündigt wird.
Seit dem 1. April 2014 kann der Arbeitnehmer
Mit dem Inkrafttreten des Statut unique zum
bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber die
1. Januar 2104 wurden die Kündigungsfristen
Gründe für die Kündigung beim Arbeitgeber
für unbefristete Verträge reformiert. Die
anfragen. Liefert der Arbeitgeber keine
Unterscheidung zwischen Arbeitern und
Gründe, so droht ihm eine Geldbuße i.d.R. in
Angestellten spielt für die Berechnung der
Höhe von zwei Wochengehältern. Ist die
Kündigungsfrist für Verträge, die ab dem 1.
Begründung nicht hinreichend, kann der
Januar 2014 abgeschlossen wurden, keine
Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht
Rolle mehr. Maßgeblich für die Kündigungsfrist
Schadensersatz geltend machen.
ist hier nunmehr ausschließlich die
Die Kündigung durch den Arbeitgeber hat per Betriebszugehörigkeit. Für die Berechnung der
Einschreiben oder per Zustellung durch einen Kündigungsfrist ist daher grundsätzlich
Unternehmensgründung in Belgien
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 15zwischen Verträgen, die vor dem 1. Januar 18 - < 19 Jahre 57
19 - < 20 Jahre 60
2014 und die nach dem 31. Dezember 2013
20 Jahre 62
abgeschlossen wurden, zu unterscheiden. Für
> 20 Jahre 62 zzgl. 1 Woche pro Jahr
Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2014 ab 20 Jahre63
abgeschlossen wurden, kommt eine
Übergangsregelung zur Anwendung. Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit
Anstellungsverhältnis nach dem 31. Dezember
Kündigungsfristen für Verträge, die nach dem 2013 gestalten sich wie folgt:
31. Dezember 2013 abgeschlossen wurden
Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist für den
Arbeitnehmer
Bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember (in Wochen)
0 - < 3 Monate 1
2013 abgeschlossen wurden, errechnet sich 3 - < 6 Monate 2
die Kündigungsfrist in Anlehnung an die 6 - < 12 Monate 3
Betriebszugehörigkeit und wird in Wochen 12- < 18 Monate 4
18 - < 24 Monate 5
festgelegt. Die Unterscheidung zwischen
2 - < 4 Jahre 6
Arbeiter und Angestellten ist hinfällig.
4 - < 5 Jahre 7
5 - < 6 Jahre 9
Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist für den 6 - < 7 Jahre 10
Arbeitgeber
(in Wochen) 7 - < 8 Jahre 12
0 - < 3 Monate 2 ab 8 Jahren 13
3 - < 6 Monate 4
6 - < 9 Monate 6
Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen
9 - < 12 Monate 7
kommt es zu einer Ausgleichszahlung.
12 - < 15 Monate 8
15 - < 18 Monate 9
18 - < 21 Monate 10
3.10 Die fristlose Kündigung aus
schwerwiegendem Grund
21 - < 24 Monate 11
2 - < 3 Jahre 12
Die allgemeinen Bestimmungen zur fristlosen
3 - < 4 Jahre 13
4 - < 5 Jahre 15 Kündigung sind geregelt in Art. 35, Loi du 3
5 - < 6 Jahre 18 juillet 1978 relative aux contrats de travail. Das
6 - < 7 Jahre 21 Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund
7 - < 8 Jahre 24
ohne Berücksichtigung einer Kündigungsfrist
8 - < 9 Jahre 27
(CDI, Contrat à durée indéterminée,
9 - < 10 Jahre 30
10 - < 11 Jahre 33 unbefristeter Vertrag) oder vor Ablauf der
11 - < 12 Jahre 36 Vertragslaufzeit (CDD, Contrat à durée
12 - < 13 Jahre 39 déterminée, befristeter Vertrag) beendet
13 - < 14 Jahre 42
werden.
14 - < 15 Jahre 45
15 - < 16 Jahre 48
Bei der Kündigung aus wichtigem Grund
16 - < 17 Jahre 51
erlischt der Anspruch auf eine Abfindung. Als
17 - < 18 Jahre 54
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 16wichtiger Grund wird jedes schwerwiegende Arbeitgeber. Das Kündigungsschreiben dient
Fehlverhalten definiert, dass die Fortführung als Beweisgrundlage im Arbeitsgerichts-
des Arbeitsverhältnisses unmittelbar und prozess. Anwaltliche Unterstützung zur
unwiderruflich unmöglich macht. Die Definition Vermeidung von Fehlern bei der Formulierung
des Fehlverhaltens ist nicht auf ein des Kündigungsschreibens ist im Falle einer
absichtliches Handeln oder Unterlassen fristlosen Kündigung dringend ratsam. Denn
beschränkt und das Fehlverhalten muss auch ein Nachbessern oder Nachschieben von
nicht unbedingt einen konkreten Schaden Gründen ist unzulässig.
hervorgerufen haben. Vielmehr wird in der
Fristlose Kündigung in Verbindung mit
belgischen Rechtsprechung jeder wichtige
Schadenersatzzahlung
Grund in Bezug auf den individuellen Einzelfall
gewertet.
Kann der Arbeitgeber die fristlose Kündigung
nicht hinreichend begründen, weil entweder
Die fristlose Kündigung aus schwerwiegendem
kein schwerwiegender Grund vorliegt oder das
Grund muss zwingend spätestens drei
Gericht den schwerwiegenden Grund nicht
Werktage nach Feststellung des
akzeptiert, so erhält der Arbeitnehmer eine
schwerwiegenden Fehlverhaltens durch den
Kündigungsentschädigung. Gleiches gilt i. Ü.
Arbeitgeber per Einschreiben oder per
bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist im
Gerichtsvollzieherurkunde erfolgen. Die
Rahmen einer ordentlichen Kündigung.
Gründe für die fristlose Kündigung aus
Berechnungsgrundlage für die Kündigungs-
schwerwiegendem Grund muss der
entschädigung ist die Kündigungsfrist, die bei
Arbeitgeber binnen drei Werktagen nach
einer ordentlichen Kündigung einzuhalten
Aussprache der Kündigung dem Arbeitnehmer
gewesen wäre.
mitteilen.
Wird die Frist von drei Arbeitstagen nach
Feststellen des schwerwiegenden Fehl-
verhaltens überschritten, kann die fristlose
Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden.
Im Kündigungsschreiben müssen das dem
Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten
sowie die sich daraus ergebenen Umstände,
die zu der Kündigung aus wichtigem Grund
geführt haben, substantiiert dargelegt werden.
Der Arbeitgeber hat das Recht, eine vorüber-
gehende Aussperrung des Arbeitnehmers mit
sofortiger Wirkung formlos auszusprechen.
.
Die Beweislast für das Vorliegen des
schwerwiegenden Fehlverhaltens trägt der
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 174. Wichtige Adressen für die Marktbearbeitung in Belgien Für die Marktbearbeitung in Belgien stehen Ihnen ein weites Netzwerk an kompetenten Partnern und wichtige Informationsquellen zur Verfügung. Einige der wichtigsten haben wir für Sie in der nachfolgenden Liste zusammengefasst. debelux Handelskammer Manhattan Office Tower Bolwerklaan 21 / Avenue du Boulevard B-1210 Brüssel Tel.: (00 32) 2/ 2 03 50 40 Fax: (00 32) 2/ 2 03 22 71 E-Mail: ahk@debelux.org Internet: www.debelux.org SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie City Atrium Rue du Progrès 50 1210 Brüssel Tel.: (0032) 2/ 277 51 11 Fax: (0032) 2/ 277 50 21 Internet: http://economie.fgov.be Portal Belgien Informationen zu Recht und Steuern, belgischen Behörden und deren Dienstleistungen Internet: www.belgium.be Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation Sociale Internet: www.emploi.belgique.be Unternehmensgründung in Belgien Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 18
Belgische Steuerbehörden U. a. auch Formulare zur steuerlichen Registrierung Internet: www.myminfin.be Sozialversicherung in Belgien Internet: www.socialsecurity.be Belgische Regierung Internet: www.mineco.fgov.be BelgoPocket Eine Initiative der Belgischen Behörden www.belgopocket.be Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien Rue Jacques de Lalaingstraat 8 - 14 1040 Brüssel Tel.: (0032) 2 /787.18.00 Fax: (0032) 2/787.28.00 Internet: www.bruessel.diplo.be Belgische Botschaft in Berlin Jägerstrasse 52-53 10117 Berlin Deutschland Tel.: 030 / 206 420 Fax: 030 / 206 422 00 Tel.: 0173/ 9548881 (Notrufnummer außerhalb der Öffnungszeiten) Internet: http://diplomatie.belgium.be/germany/ Belgische Industrie- und Handelskammern Internet: www.belgianchambers.be Vlaamse Confederatie Bouw (Bauverband) Lombardstraat 34-42 1000 Brüssel Tel.: (0032) 2/ 545 57 49 Fax: (0032) 2/ 545 59 07 Internet: www.vcb.be Confédération Construction (Bauverband) Rue du Lombard 34-42 1000 Bruxelles Tel.: (0032) 2/ 545 56 00 Fax: (0032) 2/ 545 59 00 Internet: www.confederationconstruction.be Ausschreibungen in Belgien Unternehmensgründung in Belgien Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 19
Internet: www.moniteur.be Nachrichten aus Belgien Internet: www.belgieninfo.net Rechtliche Informationen Internet: www.cbbl-lawyer.be Informationen zur Marktentwicklung Internet. www.coface.com, www.gtai.de Unternehmensgründung in Belgien Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 20
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