Beratung, Förderung, Schutz
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V E R E I N T E N AT I O N E N
„Palais des Nations“ im Ariana-Park: Hauptsitz des Menschenrechtsrates der UNO in Genf.
Beratung, Förderung, Schutz
Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist für Österreich von oberster Priorität.
Österreich hat seit Anfang 2020 den Vorsitz im Menschrechtsrat der Vereinten Nationen inne.
ie Wahrung von Frieden und Si- ferenz sind das unter anderem das ten Weltkrieges einen Menschenrechts-
D cherheit zählt zu den primären
Zielen der 1945 gegründeten Or-
ganisation der Vereinten Nationen
Flüchtlingshochkommissariat (UNH-
CR), das Hochkommissariat für Men-
schenrechte und der Menschenrechtsrat.
kodex für die Mitgliedsstaaten der Ver-
einten Nationen auszuarbeiten.
Am 10. Dezember 1948 wurde die
(UNO). Neben dem Hauptsitz New Dieser Dichte an Organisationen ist es „Allgemeine Erklärung der Menschen-
York hat die Organisation drei weitere zu verdanken, dass Genf auch als rechte von den Vereinten Nationen“
Sitze in Genf, Nairobi und in Wien, das „Stadt des Weltfriedens“ bezeichnet verkündet. Zentrale Botschaften wie
mit der Eröffnung der UNO-City im wird. „alle Menschen sind frei und gleich an
Jahr 1979 zum damals dritten Amtssitz Würde und Rechten geboren“ prägten
wurde. In New York sind die politisch Der Menschenrechtsrat, der 2006 den weiteren globalen Diskurs zum
wichtigen Hauptorgane wie der Sicher- eingerichtet wurde, erreicht große me- Umgang mit Grund- und Menschen-
heitsrat, die Generalversammlung so- diale Aufmerksamkeit, wenn es um die rechten. Der 10. Dezember wird bis
wie der Wirtschafts- und Sozialrat großen menschenrechtlichen Fragen der heute jährlich als „internationaler Tag
(ECOSOC) beheimatet. In Wien haben Welt geht. Der Bürgerkrieg in Syrien, der Menschenrechte“ begangen. Bis
unter anderem das Drogenkontrollpro- Fragen der Meinungsfreiheit und der zum Ende ihres Bestehens hatte die
gramm (UNODC), die Organisation für Einsatz neuer Technologien bis hin zu Menschenrechtskommission der UNO
industrielle Entwicklung (UNIDO) so- Diskussionen um das Recht auf Armut 53 Mitgliedsstaaten, deren Vertreter
wie die Internationale Atomenergie- finden Eingang in die internationalen einander einmal jährlich für sechs Wo-
behörde (IAEO) ihren Sitz. Nairobi ist Debatten. Der Ursprung des heutigen chen (März/April) in Genf trafen, wo-
FOTO: ELISABETH LEMMERER
als Sitz für das Umweltprogramm der Menschenrechtsrats liegt in der 1946 bei Sondersitzungen ebenfalls einberu-
UNO (UNEP) bekannt. In Genf befin- gegründeten Menschenrechtskommissi- fen werden konnten. Die große Anzahl
den sich viele Organisationen, die sich on der UNO, die damals als Unterorgan an Delegierten (3.000 Personen) mach-
mit humanitären Angelegenheiten, des Wirtschafts- und Sozialrates einge- te die Sitzungen der Kommission zu ei-
Menschenrechten oder Sicherheit be- richtet wurde. Ihre erste große Zielset- nem Treffen von Weltrang, aber auch
schäftigen. Neben der Abrüstungskon- zung war es, nach dem Ende des Zwei- sehr schwerfällig.
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M E N S C H E N R E C H T S R AT
und Experten umfassen, die entweder
für spezifische Länder oder Themen
zuständig sind, wurde als Unterorgan
ein beratender Ausschuss eingesetzt.
Hochkommissariat. Das Büro der
Hochkommissarin für Menschenrechte
(OHCHR) unterstützt die Arbeiten des
Menschenrechtsrates und der Sonder-
verfahren. Die derzeitige Hochkom-
missarin ist die ehemalige chilenische
Staatspräsidentin Michelle Bachelet.
Die Gründung des OHCHR 1994 geht
zurück auf die Weltkonferenz über
Menschenrechte vom Juni 1993 in
Wien, deren Teilnehmer in ihrem Ab-
schlussdokument, der „Vienna Decla-
ration and Programme of Action“, die
Einrichtung eines Kommissariats ge-
Sitzungssaal des Menschenrechtsrates im „Palais des Nations“. fordert hatten.
Als Erfolge der Kommission können von Menschenrechtsthemen innerhalb UPR. Die Einrichtung einer allge-
die starke Zusammenarbeit mit der Zi- der UNO. Die Mitgliederzahl wurde meinen, regelmäßigen Überprüfung der
vilgesellschaft und mit Nichtregie- von 53 auf 47 etwas reduziert und ist Menschenrechtssituation in allen Staa-
rungsorganisationen sowie die stärkere regional aufgeteilt. 13 Sitze hat Afrika, ten, die Universal Periodic Review
Sichtbarmachung von und öffentliche 13 sind für die asiatische Gruppe reser- (UPR) genannt wird, war eine der zen-
Aufmerksamkeit für Menschenrechts- viert, sechs Sitze entfallen auf Osteuro- tralen Neuerungen im Menschenrechts-
themen hervorgehoben werden. Beson- pa, acht Sitze erhielten die Staaten La- rat. Staaten sollen dabei durch Staaten
ders kontrovers wurde allerdings die Si- teinamerikas und der Karibik und sie- überprüft werden, um eine größere Ak-
tuation von Menschenrechten in einzel- ben Sitze gingen an Westeuropa und zeptanz und Mitarbeit der Staaten für
nen Ländern diskutiert. Staaten warfen die anderen Staaten. diesen Mechanismus zu erreichen.
einander Politisierung sowie eine ge- Ebenso wurde damit dem Vorwurf der
wisse Selektivität bei der Auswahl der Die Mitglieder werden in geheimer Selektivität der Behandlung einzelner
Ländersituationen vor. Kritiker hielten Abstimmung durch die Generalver- Länder entgegengewirkt.
der Kommission entgegen, dass sie sich sammlung für eine Periode von drei Bei der Überprüfungssitzung kön-
nicht effektiv um den Schutz der Men- Jahren gewählt. Eine unmittelbare nen sich Staaten zu Wort melden und
schenrechte bemühen würde. Am Ende Wiederwahl ist zulässig, danach muss Fragen bzw. Empfehlungen abgeben,
war die Kommission von diesen Dis- eine Pause von zumindest einem Jahr die der betroffene Staat annehmen oder
kussionen gelähmt und konnte die Ar- erfolgen. Durch eine Zweidrittelmehr- ablehnen kann. Berichte der Zivilge-
beit nicht mehr effektiv fortsetzen. Im heit der Generalversammlung kann die sellschaft sowie von Nichtregierungs-
Hinblick auf das 60-Jahr-Jubiläum im Mitgliedschaft suspendiert werden, vertretern fließen regelmäßig in die
Jahr 2006 wurde über eine Reform der was z. B. 2011 bei Libyen der Fall war. Fragestellungen mit ein. Bei der nächs-
Kommission verhandelt. Der Vorsitz rotiert jährlich unter den ten anstehenden Überprüfung wird
Das Ergebnis war die Gründung des Regionalgruppen. dann ersichtlich, inwieweit eine Um-
Menschenrechtsrats. Die im März 2006 setzung der Empfehlungen erfolgte.
durch die Generalversammlung ange- Eine wesentliche Neuerung war, Die UPR kann als Erfolgsgeschichte
nommene Resolution erhielt vier Ge- dass der Rat regelmäßig über das ge- bezeichnet werden. Österreich absol-
genstimmen. Österreich, traditionell ein samte Jahr tagt – mit zumindest drei vierte diese Überprüfung erstmals 2011
Verfechter der Menschenrechte auf in- Sitzungen (insgesamt 10 Wochen) und und zuletzt 2015. Für Jänner 2021 wur-
ternationaler Ebene, war am Prozess der Möglichkeit der Einberufung von de die nächste UPR-Prüfung Öster-
stark beteiligt, da es im ersten Halbjahr Sondersitzungen auf Verlangen eines reichs in Aussicht genommen.
2006 auch die EU-Ratspräsidentschaft Mitgliedes, unterstützt von einem Drit-
innehatte. Die damalige Außenministe- tel der Mitglieder des Rates. Diese Österreich ist seit der Gründung des
rin Ursula Plassnik sprach dabei im Na- Neuerung sollte symbolisieren, dass Menschenrechtsrates aktiv an den dor-
men der Europäischen Union bei der rund ums Jahr für die Förderung und tigen Entscheidungsfindungen beteiligt
Eröffnungssitzung des Menschren- den Schutz der Menschenrechte gear- und war von 2011 bis 2014 erstmals
FOTO: ELISABETH LEMMERER
rechtsrates in Genf. beitet wird. Mitglied. Für die Funktionsperiode
Der Menschenrechtsrat war nun ein Die Struktur wurde größtenteils von 2019 bis 2021 ist Österreich ein zwei-
Unterorgan der Generalversammlung der ehemaligen Kommission übernom- tes Mal Mitglied geworden. Besondere
und nicht mehr, wie die Kommission, men. Neben den bereits bestehenden Schwerpunktthemen für Österreich
ein Unterorgan des ECOSOC. Viele Sonderverfahren („special procedu- sind der Schutz von Minderheiten, die
Beobachter sahen das als Aufwertung res“), die unabhängige Expertinnen Sicherheit von Journalisten und die
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Himmelsglobus im Ariana Park, vor dem Sitz des Menschenrechtsrats im „Palais des Nations“.
Verteidigung der Presse- und Medien- Dr. Renate Winter ist Mitglied im Konflikten. Dabei bringen es die zahl-
freiheit, die Menschenrechte von Bin- UNO-Kinderrechtskomitee, die Verfas- reichen Resolutionen zu Israel und den
nenvertriebenen sowie die Menschen- sungsrichterin Dr. Lilian Hofmeister palästinensischen Gebieten zu großer
rechte in Justiz und Strafvollzug. war Mitglied des UNO-Frauenrechts- medialer Aufmerksamkeit. Die USA
komitees und Univ.-Prof. Dr. Kathari- und Israel haben deswegen den Men-
Vorsitz. Seit Jänner 2020 hat Öster- na Pabel war Mitglied des beratenden schenrechtsrat verlassen.
reich zum ersten Mal den Vorsitz im Ausschusses. Darüber hinaus arbeiten Ein weiterer Kritikpunkt bleibt die
Menschenrechtsrat inne, der von der Österreicher im Büro der Hochkom- Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat.
Ständigen Vertreterin Österreichs bei missarin für Menschenrechte in Genf Regelmäßig wird seitens der Zivilge-
der UNO in Genf, Botschafterin Mag. und in den Feldmissionen. sellschaft gefragt, warum Staaten, in de-
Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger, wahr- nen keine befriedigende Menschen-
genommen wird. Dabei ist es wichtig, Das Konfliktpotenzial aus Zeiten der rechtssituation herrscht, Mitglieder wer-
neben prozeduralen Aufgaben wie der Menschenrechtskommission blieb dem den oder sogar prominente Rollen im
Leitung der Sitzungen des Rates im Menschenrechtsrat größtenteils erhal- Rat einnehmen können. Da dieser „in-
Hintergrund den Ausgleich mit allen ten. Die Frage der Behandlung der klusive Ansatz“, bei dem sich jeder
regionalen Gruppen zu finden. Jede re- Menschenrechtssituation in einzelnen Staat der Wahl für den Menschenrechts-
gionale Gruppe entsendet dabei ein Ländern führt weiterhin zu politischen rat stellen kann, als der einzig mehr-
FOTO: ELISABETH LEMMERER, WIKI.COMMONS/UN/ANTOINE TARDY
Mitglied in das sogenannte Büro, das heitsfähige gilt, wird sich allerdings –
versucht den Interessensausgleich zwi- bedingt durch die derzeitigen Mehr-
schen den Staaten zu gewährleisten. In heitsverhältnisse – wohl auch in Zu-
der Periode 2011/2012 war der damali- kunft wenig an dieser Situation ändern.
ge Ständige Vertreter Österreichs bei Auch die intensive Agenda des Rates
der UNO in Genf, Botschafter Christi- mit zahlreichen Sitzungen, Resolutio-
an Strohal, Vizepräsident des Men- nen und Podiumsdiskussionen führte zu
schenrechtsrats. Kritik, der aber durch kleine strukturelle
Österreicherinnen und Österreicher Reformen begegnet werden konnte. Im
waren und sind auch in anderen Funk- Lichte der beschränkten Budgetressour-
tionen in und um den Menschenrechts- cen der UNO stellt die Vielzahl an Sit-
rat aktiv. So war beispielsweise Univ.- zungen und Missionen des Menschen-
Prof. Dr. Manfred Nowak Sonderbe- Elisabeth Tichy-Fisslberger, Präsidentin rechtsrates derzeit eine besondere Her-
richterstatter über Folter, die Richterin des UN-Menschenrechtsrates. ausforderung dar. Elisabeth Lemmerer
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