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An einen Haushalt
April 2021
Roter Blitz der SozialdemokratInnen Aktuell. Frisch. Kritisch.
Bisamberg
und K l e i n-E n g e r s d o r f
GfGR Martin Kernreiter warnt vor zu viel Bodenversiegelung.
Bauen für die Zukunft
anstatt Boden versiegeln
In Bisamberg wird weiter ohne Alle 10 Jahre wird in Österreich nicht nachhaltig.
Zukunftsplan gebaut. Häuser wer- die Fläche Wiens zugepflastert. In Obergrafendorf gibt es zu-
den genehmigt und errichtet, ohne Schon 2030 werden wir eine kri- kunftsweisende Ökostraßen, die vor
auf Nachhaltigkeit, moderne Heiz- tische Marke erreichen, dann ist die Starkregenereignissen schützen und
systeme oder auf Bodenversiege- Ernährungssicherheit durch frucht- den Baumbestand in Dürreperioden
lung zu achten. baren Ackerboden in Österreich gesund erhalten.
Der Flächenfraß durch Einfami- nicht mehr gegeben. Wir wollen von den Besten ler-
lienhäuser und wenig durchdachte Während in Wien moderne Heiz- nen, denn was wir heute bauen, hat
Immobilienprojekte hat in Bisam- systeme mit Eisspeicher zum Kühlen Bestand für die nächsten 50 Jahre.
berg eine Dimension erreicht, die und Heizen der Räume eine neue Wären die Politiker der letzten 200
nicht mehr tolerierbar ist. Ära des Wohnens einläuten und der Jahre so auf der Bremse gestanden
Alle Experten sehen die einzige Erhalt der Naturflächen samt Baum- wie die ÖVP heute, hätten wir we-
Chance in mehrgeschossigen Bau- schutz großgeschrieben wird, bleibt der eine Gesundheitsversorgung,
ten mit Tiefgaragen bei nachhal- in Bisamberg alles beim Alten. noch elektrisches Licht, Fernsehen,
tiger Gestaltung der Gebäude und Weder Passivhausstandard noch Bus oder Schnellbahn.
der Nutzung bestehender versie- Niedrigenergiestandard werden Machen wir so weiter, gibt es in
gelter Flächen. Unverbaute Flächen gefordert, Gasheizungen sind die 200 Jahren kein einziges freies Feld
müssen erhalten bleiben, versie- Standard-Heizform bei Neubauten. mehr, es braucht übergeordnete
gelte Flächen zum Teil rückgebaut Die nachträgliche Errichtung von Raumplanung und Zusammenarbeit
werden. Fernheizwerken ist umstritten und der Gemeinden.
Wir sind die Kraft
der Erneuerung
offen gesagt
von Martin Kernreiter
martin.kernreiter@aon.at
Impflotterie Österreich
Melden Sie sich an zur Impflotterie Österreich. Die
Chance, eine Impfung zu bekommen, ist gleich hoch
wie bei einem 4er im Lotto.
Jedes Bundesland hat eine eigene Impfplattform
entwickelt, es lebe der von der ÖVP so geliebte Fö-
deralismus.
In Niederösterreich sind Mitte März noch nicht
einmal alle impfwilligen 90-Jährigen geimpft.
In anderen Bundesländern erschleichen sich so
manche Politiker, gut Vernetzte und Privilegierte,
aber auch Angehörige von Risikopatienten eine vor-
zeitige Impfung.
Wissen Sie schon, wann Sie geimpft werden?
Während in Wien mobile Teams wenig mobile
Menschen zu Hause impfen, wird man in Niederös- GR Fabian Beutel fordert einen glaubhaften Kampf
terreich oft durch das ganze Bundesland geschickt. gegen die Plastikflut auch in unserer Gemeinde ein.
Die Lehrer in Niederösterreich hatten schon Termi-
ne im März 2021, jetzt wurde der Termin gestrichen,
wer weiß, wann sie wirklich geimpft werden. Ohne Plastikpfand gehts nicht
Dieses Chaos der Bundesregierung ist allein dem Jährlich werden 1,6 Milliarden Euro Plastikflaschen in Öster-
Bundeskanzler und seinem Gesundheitsminister zu reich gekauft bzw. in Umlauf gebracht. Nur 70% davon werden
verdanken. in Österreich einem Recycling zugeführt.
Alles wäre einfacher und besser gewesen, wäre Bis 2025 müssen 77% und bis zum Jahr 2029 sogar 90% der
man zum Schmied und nicht zum Schmiedl gegan- Plastikflaschen recycelt werden.
gen. Aber anscheinend ist die Österreichische Ge- Die Universität für Bodenkultur und die Montanuniversität
sundheitskasse noch zu wenig türkis eingefärbt, Leoben haben in einer Studie festgestellt, dass diese Quoten si-
daher dürfen die Profis, die auch die Hochrisikopa- cher mit einem Plastik-Pfandsystem erreicht werden. Langfristig
tienten und das Alter der Menschen kennen, nicht muss aber die Einweg-Plastikflut ohnehin durch Mehrwegsyste-
mitarbeiten – heraus kommt ein sündteurer Bun- me ersetzt werden.
desländer-Fleckerlteppich an Impfplattform-Kurio- Leider wehrt sich die ÖVP in Umweltschutzfragen wie so oft
sitäten zulasten aller Menschen in Österreich, die aus kurzsichtigen Gründen.
sich gerne impfen lassen würden. Es liegt also an den Grünen, endlich einmal Durchsetzungs-
Das erinnert sehr stark an das Versagen des Fi- kraft zu zeigen, bisher ist außer großen Worten noch nichts ge-
nanzministers, der auch seinen eigenen Finanz- schehen.
ämtern nicht vertraute und alle Hilfsfonds über die Jährliche Strafzahlungen von 20 bis 45 Millionen Euro dro-
Wirtschaftskammer parteinah abwickeln ließ. Was hen Österreich, wenn wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen. Die-
dabei herauskam, wissen wir, manche Wirte und ses Geld kann Österreich für Klimaschutzmaßnahmen sehr gut
Unternehmerinnen haben auch nach einem Jahr zu brauchen.
wenig bis gar kein Geld gesehen, manche warten Die SPÖ Bisamberg fordert genauso wie die Umweltspreche-
angeblich noch heute. rin der SPÖ, Julia Herr, daher eine Einführung eines Plastikfla-
Wer auch in Krisenzeiten nur an Macht und Ein- schen- und Dosenpfandes in Österreich. Wir wollen kein Um-
fluss denkt, ist ein schlechter Krisenmanager. weltschutz-Schlusslicht in Europa werden.
www.bisamberg.spoe.at 2
Bisamberger & Klein-Engersdorf
Buswartehaus für Bisamberg Impfstoff-Einkaufspleite
und Klein-Engersdorf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat zu wenig
Es gibt zu viele Haltestellen im Ortsgebiet von Bisamberg und Impfstoffdosen von Pfizer und Moderna
Klein-Engersdorf, die kein schützendes Dach zum Unterstellen ha- bestellt, jetzt können im ersten Quar-
ben. tal 2021 mindestens 100.000 Menschen
Der Preis für ein Buswartehaus beträgt in der Anschaffung zwi- weniger geimpft werden als eigentlich
schen 2.500 und 3.500 Euro. Mehr Infos auf: möglich.
https://kommunalbedarf.at/stadtmobiliar/buswartehaus/ Zu Tode gespart bekommt in diesem
Diese Investition ist sinnvoller und wesentlich günstiger als so Zusammenhang eine sehr realistische
mancher Tourismus-Rohrkrepierer der ÖVP in der Vergangenheit Bedeutung.
(sprechendes Weinfass, virtuelle Brillen, digitale Infotafel etc.). Während der Bundeskanzler beim
Die SPÖ hat im Budget für das Jahr 2020 eine Finanzierung vor- Impfstoffeinkauf gespart und lieber den
geschlagen und dieser Budgetposten war mit 1.600 Euro auch im billigen Astra Zeneca-Impstoff gekauft
Budget enthalten. hat, war er bei sich und seinem Team
Seit 2020 führen die Grünen nun dieses Ressort, nach einem großzügiger: 90.000 Euro an Personal-
Jahr Einarbeitungszeit erwarten wir eine rasche Umsetzung im Jahr kosten fallen jeden Tag für die Mitarbei-
2021, zumindest für zwei Haltestellen in Klein-Engersdorf. terInnen der Regierung an, das ist eine
Wenn jedes Jahr zwei weitere Buswartehäuschen dazukommen, Kostensteigerung in drei Jahren um satte
ist eine wesentliche Attraktivierung der Haltestellen schon in drei 40%.
Jahren umgesetzt. Bei dem Weiterbildungskurs „Fehler-
kultur“ hat der Bundeskanzler eindeutig
nicht teilgenommen. Anstatt ständig an-
dere anzupatzen, sollte er endlich einmal
zugeben, dass er oder sein Wunsch-Re-
gierungsteam einen Fehler nach dem
anderen produziert.
Nicht die EU ist schuld an der schlech-
ten Impfstoff-Einkaufspolitik, sondern
die Regierung selbst, da hilft es auch
nichts, ein ÖVP-Bauernopfer wie Herrn
Auer vorzuschieben. Die Verantwortung
für die Fehler der eigenen Mitarbeiter hat
die Bundesregierung zu tragen.
Pannen, Pech und Pleiten, so kann
man die Regierungsarbeit von Tür-
kis-Grün beschreiben, nachdem zuvor
schon Türkis-Blau ein Skandal-Bauch-
fleck war.
Ibiza-Affäre, Casinos-Affäre, Novo-
matic-Affäre, Plagiatsministerin, Kauf-
haus-Österreich-Ministerin, BVT-Skan-
dalminister, Terrorskandal-Minister,
GfGR Martin Kernreiter setzt sich für schützende Wartehäuschen bei allen
Hygiene Austria-Maskenskandal mit gu-
Busstationen in der Gemeinde ein.
ten Kontakten zur ÖVP-Spitze, Laptops,
IMPRESSUM die Gassi geführt werden, Handys, an die
Roter Blitz der SPÖ Bisamberg. Medieninhaber: SPÖ-Bezirksorganisation Korneuburg, Bahnhofsplatz 9, 2000 Stockerau.
Für den Inhalt verantwortlich: SPÖ Bisamberg, Martin Kernreiter, Korneuburger Straße 89, 2102 Bisamberg. Produkti- sich niemand erinnern will usw.
onsberatung: Ewald Schingerling. Fotos: SPÖ (wenn nicht anders genannt). Druck: Riedeldruck, Auersthal. Offenlegung Was kommt als Nächstes?
gem. § 25 Mediengesetz: Informationsblatt zur Herausgabe von Informationen der SPÖ Bisamberg. Medienrichtung gem.
Parteienstatut der SPÖ.
3 www.bisamberg.spoe.at
Wir sind die Kraft
der Erneuerung
Bisamberger & Klein-Engersdorf
Auf Kinder und Jugendliche nicht vergessen!
Am Fun Court in Bisamberg ist ein
großer Wunsch noch nicht erfüllt.
Die Kinder und Jugendlichen wün-
schen sich eine Geländebahn zum
Radfahren, es gab dazu schon An-
sätze am Fun Court, die weggerissen
wurden. Nachdem auch der kleine
Skaterpark weichen muss, erwarten
wir eine rasche Umsetzung der Ge-
ländebahn, wie auf der Seeschlacht
in Langenzersdorf, und einen neu-
en Skaterpark. So könnte der Rohbau für den
Fun Court aussehen.
Jugend-Ticket
Die Bundesregierung darf nicht de TOP Jugendticket der Ostregi- hart genug, 2021 hoffen wir alle auf
auf die Kinder und Jugendlichen on um 70 Euro für 3 Bundesländer Erleichterungen. Verkehrsministerin
beim Österreich-Ticket vergessen. (Wien, NÖ und Burgenland). Es ist Gewessler kann das Geld dadurch
Es braucht ein 200-Euro-Ticket für das gute Recht junger Menschen, aufbringen, dass sie bestehende
Kinder, Jugendliche (Schüler und ihren Bewegungsdrang und die Strukturen in den Verkehrsverbün-
Lehrlinge) für ganz Österreich bzw. Reisefreiheit ökologisch voll auszu- den nutzt, anstatt wieder eine für
um 70 Euro für 3 Bundesländer der kosten, die Corona-Einschränkun- die SteuerzahlerInnen sündteure
Wahl. Als Vorbild gilt das bestehen- gen waren auch für junge Menschen neue Gesellschaft zu gründen.
Radwegeausbau
Wir lassen
nicht locke
r!
100 Millionen Euro an För- gegen ihren eigenen Antrag
derung werden von Bund und im Gemeinderat zu stimmen
Land NÖ versprochen, allein (das hat es in Bisamberg
es bewegt sich (noch) nichts noch nicht gegeben). Die
in Bisamberg. Grünen haben keine Hand-
Seit acht Jahren wurde schlagqualität, ihre Unter-
kein Meter an zusätzlichem schrift zählt nichts.
Radweg in Bisamberg oder Nach der Sitzung lachten
Klein-Engersdorf ausgebaut. Vertreter von ÖVP und Grü-
Die SPÖ hat immer wieder nen in Bezirksmedien und
den Radausbau gefordert. verkündeten stolz einen zu-
Der einzige Ausschuss unter künftigen Radwegeausbau.
ÖVP-Leitung liegt acht Jahre Die heiße Kartoffel liegt
zurück und blieb ergebnislos. jetzt in der Umsetzung bei
Den gemeinsamen Antrag den Grünen.
von SPÖ, NEOS und Grünen für Es gibt keine Schonfrist
neue Radwege wollte die ÖVP und wir lassen auch keine
unbedingt mit Haarspalte- Ausreden mehr gelten, För-
reien verhindern. Es ist ihnen dergeld ist genug vorhan-
nicht gelungen. den, die fehlenden Strecken
Irgendwie hat die ÖVP die sind allen Gemeinderats-
Grünen davon überzeugt, fraktionen bekannt.
www.bisamberg.spoe.at 4
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