Bericht aus Brüssel: Green Deal und dessen Auswirkungen zum Umweltrecht - 18.12.2020, Fortbildung für Störfallbeauftragte, Benjamin Nummert - VCI
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18. Dezember 2020
(c) artjazz/Fotolia.com
Bericht aus Brüssel: Green Deal und dessen Auswirkungen zum Umweltrecht
18.12.2020, Fortbildung für Störfallbeauftragte, Benjamin Nummert
Der Green Deal der EU-Kommission Der Green Deal ist das programmatische Herzstück der neuen Kommission. Dieser legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann. Laufzeit: 2019 – 2021 47 Strategie- und Legislativmaßnahmen Chemische Industrie ist zu 98% von den Maßnahmen direkt oder indirekt betroffen 2 18. Dezember 2020
Aktionspakete des Green Deal Null-Schadstoff-Aktionsplan & Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien 3 18. Dezember 2020
Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt
Vermeidung neuer Umweltverschmutzung sowie zur
Beseitigung bestehender Verschmutzung
2020: Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
Stärkung des Quelle: Europäische Kommission
Rechtsrahmens
Innovationen für Vereinfachung/
sichere und nachhaltige Konsolidierung des
Chemikalien Rechtsrahmens
Mehr
gefahrenbasierte Regulierung,
REACH-Datenanforderungen,
Beschränkungen auch ohne Risiko,
CLP-Gefahrenklassen
Umfassende
Internationale Wissensbasis über
Führungsrolle Chemikalien
4 18. Dezember 2020
Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt
Null-Schadstoff-Aktionsplan Luft, Wasser, Boden
Wiederherstellung natürlicher Ökosystem-Funktionen
Reduktion des Eintrags überschüssiger Nährstoffe,
Mikroplastik, Chemikalien (inkl. Arzneimittel)
Bewertung bestehender Rechtsvorschriften
Überprüfung IED (Industrieemissionen, 2021)
8. Umweltaktionsprogramm (veröffentlicht)
Boden, Wasser, Luft, Gesundheit Quelle: Europäische Kommission
Monitoring & Datensammlung Umwelteinflüsse
Datenverfügbarkeit & Bedarfe der ECHA
Wichtig: Art. 3 Stärkung Folgenabschätzung &
Synergien
5 18. Dezember 2020
Aktionspakete des Green Deal Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft 6 18. Dezember 2020
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft: Sustainable Product Framework
Kreislauffähigkeit als Bestandteil
des Produktdesigns
▪ Ausweitung der Öko-Design-
Stärkung der Konsumenten
Richtlinie
▪ Produktinformationen, “Green claims”
▪ Etablierung von
▪ ‘Right to repair’
Nachhaltigkeitskriterien
▪ Stärkung nachhaltiger öffentlicher
Design Beschaffung
Konsumenten
Produktions-
Nachhaltigkeit von prozesse
Produktionsprozessen
▪ Klimaneutralität,
Wettbebwerbsfähigkeit
▪ Materialeffizienz
▪ Überarbeitung IED
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft: Zentrale Wertschöpfungsketten 8 18. Dezember 2020
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft: Weniger Abfall, mehr Wert
Abfallpoltitik: Schadstofffreie Umwelt:
Abfallvermeidung Kreislauffähigkeit sicherstellen
▪ Reduktionsziele für ▪ Verunreinigungen aus Abfall
spezifische Abfallströme entfernen (legacy substances)
▪ Ausweitung Erweiterte ▪ Sortierungstechnologien
Herstellerverantwortung verbessern
▪ Vorschlag zur ▪ Entwicklung harmonisierter
Harmonisierung von Systeme zur Nachverfolgung und
Abfallsammelsystemen Information zu Einsatzstoffen
▪ Chemikalienstrategie: Schnittstelle
Sekundärrohstoffe zwischen Abfall, Produkt und
▪ Bewertung Umfang Chemikalienrecht
Abfallende-Kriterien
▪ Stärkung von Abfallexporte aus der EU
Standardisierung ▪ Kein Export problematischer Abfälle in
▪ Beschränkung von SVHC in Entwicklungsländer
Produkten ▪ Überprüfung der
Abfallverbringungsverordnung
▪ Beschränkung von Exporten mit
negative Wirkung auf Umwelt un
menschliche Gesundheit
9 18. Dezember 2020Aktionspakete des Green Deal EU-Biodiversitätsstrategie 2030 & „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie 10 18. Dezember 2020
EU-Biodiversitätsstrategie 2030
Definition von Zielen und Umsetzung mittels
Governance-Rahmen in der EU
Schutz und Wiederherstellung von Natur
Zielformulierungen: Einrichtung von
Schutzflächen, Reduktion bewirtschafteter
Flächen, Reduktion der Umweltverschmutzung
Vorschlag rechtlich bindender Ziele bis 2021
Ziele bis 2030 für ein kohärentes Netz der Schutzgebiete
mind. 30% der Land- und Meeresgebiete der EU, Festlegung durch Mitgliedstaaten
Strenger Schutz f. mindestens 1/3 dieser Schutzgebiete (keine Bewirtschaftung)
Wiederherstellung der Natur: Ökosysteme am Land und im Meer
Wiederherstellung kohlenstoffreicher Ökosysteme
11 18. Dezember 2020Genehmigungen sind komplex
Aktionspakete des Green Deal EU-Klimagesetz 13 18. Dezember 2020
EU-Regulierungen im Kontext der 2030-Klimaziele
A) 2030 Climate
2020 B) 2050 „Climate Law“
Targets
Ausgangspunkt Klimaneutralität
Zielerhöhung auf 50-55% (65%)
2030-Ziel: 40% 100%
Instrumente Instrumente
• CO2-Zertifikatehandel (ETS) müssen • Grüne Elektrizität / Erneuerbarer Wasserstoff
• Beihilfen (GBER/EEAG) führen
• Erneuerbare-Energien-RL (RED) • Konkurrenzfähiger Strompreis (4 cent/kWh)
• Energiesteuern (ETD) zu
• Energie-Effizienz-RL (EED) zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit
• und viele mehr
Review bereits gestartet
14 18. Dezember 2020Fragen und Antworten 15
Benjamin Nummert
VCI Europabüro
Rue Marie de Bourgogne 58
1000 Brüssel
Belgien
E: nummert@bruessel.vci.de
T: +32 2 54806-96
M: +49 151 61618718
VCI / Thomas Koculak
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