Die Rolle von Jugendhilfeausschüssen bei - Deutscher Bundesjugendring

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Die Rolle von Jugendhilfeausschüssen bei - Deutscher Bundesjugendring
Moritz Schwerthelm

  Die Rolle von Jugendhilfeausschüssen bei
    politischen Interventionen in der Kinder- und
    Jugendhilfe

         Kurzinput im Rahmen des Fachforums „Jugendhilfeausschüsse unter Druck?! “ des Deutschen
                Bundesjugendrings e.V. auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag am 19.05.2021
Die Rolle von Jugendhilfeausschüssen bei - Deutscher Bundesjugendring
1. Rahmen der Studie

• Finanziert durch BAG OKJE e.V. und ihre Mitglieder
• Ausgangspunkt: eine Fülle an Einzelberichten zu
  ‚Angriffen von rechts‘, aber keine systematische
  Erhebung
• Bundesweiter Fragebogen an Mitarbeitende und Träger
  der offener Angebote: Formen, Akteuren, Arenen,
  Anlässen, Begründungen, Umgang, Reaktionen,
  Befürchtungen, Effekten, Bedarfen und Forderungen

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1. Rahmen der Studie

• Stichprobe n=262
• davon 196 Fälle politischer Interventionen und 66 ohne
  direkte Betroffenheit
• Bei bundesweit ca. 15.000 offene Angeboten: Keine
  Repräsentativität sondern Muster und Dynamiken

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2. Zusammenhang von politischen Intervention und
fachlicher Steuerung

                                       Zirkulärer
                                    Zusammenhang
              Steuerungs-                            Interventions-
               geschehen                               geschehen

       auch implizit politische                     explizit politische
          Interventionen                             Interventionen

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3. Zwei Muster politischer Interventionen

1. Negativetikettierungen führen zu politischen Aufladung
     • menschenrechts- und/oder demokratiebezogener Einrichtungen,
       Angebote und Konzepte als ‚linksextrem‘
     • Feindbild ‚Antifa‘
     • Delegitimierungen

2. ‚Neutralitäts‘einforderung führen zu Entpolitisierung
     • Ausweitung auf Adressat*innen
     • Ausweitung von ‚üblichen Verdächtigen‘ auf ‚neue Unerwünschte‘
     • auch durch zielgruppenbezogene Forderungen (z.B. Geflüchtetenarbeit)
     • a) als politische Strategie, b) als reaktives und präventives behördliches
       Handeln
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Gesamtgesellschaftliche Einordnung:

     Diskursverschiebungen I
   im „Kulturkampf von rechts“

      Diskursverschiebungen II                 (aus Schuhmacher et al 2021, S. 67)
         zu einer risiko- und
       präventionsorientierten         Beide Muster stellen den Kern
         Jugendarbeit/-hilfe           einer demokratieorientierten
                                     Kinder- und Jugendarbeit in Frage.

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Intervenierende und steuernde Politiker*innen und Parteien
90
        82
80

70

60

50

40
                    28
30

20                                                                                            14
                                 8                                                       10
10                                       7         7
                                                             2         2         1
0

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4. Die Rolle der JHAs in Interventionsgeschehen
                                                            Akteure von Interventionen und Steuerung

                             Politiker*innen                                                                       119

Lokale und politische Akteure (nicht Politik)                                 39

                   Fachbehörden/-gremien                                29

                     Fachfremde Behörden                         19

         Träger / Fachkolleg*innen (intern)                 9

                       Präventions-Akteure              4

          Besucher*innen /Adressat*innen            2

                  Fachkolleg*innen (extern)         2

                                    Sonstige        1

                                                0               20           40          60            80   100   120        140

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4. Die Rolle der JHAs in Interventionsgeschehen
                                         Anlässe von Interventionen und Steuerung
50        46          46
45
40                                36
35
30
                                              24
25
20                                                      16
15
                                                                   10
10
                                                                               5    5   4   4
5
0

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4. Die Rolle der JHAs in Interventionsgeschehen
                                                               Formen von Interventionen und Steuerung

Unspezifische verbale Angriffe / Infragestellungen / Thematisierungen                                                                      63

                             Parlamentarische Anfragen und Anträge                                                                    61

                          Behördlich-administrative Einflussnahmen                                                          54

                        Kommentare und Angriffe (öffentlich-medial)                                          32

                               Physische Interventionen und Angriffe                               24

                                              Spionage/ Beobachtung                   8

                        Fach-/institutionsinterne Kritik, Distanzierung           7

                                                              Nutzung         4

                                                              Sonstige                    9

                                                                          0           10      20        30        40   50        60             70

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4. Die Rolle der JHAs in Interventionsgeschehen

Reaktionen zunächst
unbeteiligter Akteure

informeller verbaler Zuspruch
vor öffentlicher Unterstützungen

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5. Fazit & Handlungsempfehlungen

Einfallstore politischer Interventionen bietet eine spezifische Kombination aus
    •      der Beschaffenheit des kommunalen Steuerungsgeschehens,
    •      einer darin marginalisierten Kinder- und Jugendarbeit
    •      sowie der als Unbestimmtheit fehlinterpretierte Offenheit und Kontingenz
           hinsichtlich ihrer Aufgaben und gesellschaftlichen Funktion.

•     JHA sind mal zentraler Raum und mal Akteur politischer Interventionen (von rechts)
      gegen demokratie- und menschrechtsorientierte Handlungsfelder der Gesellschaft.
•     Reaktionen Dritter (in diesem Raum) haben große Effekte auf den Verlauf und die
      Folgen von politischen Interventionen.

    19.05.2021   | Moritz Schwerthelm                                                 12
5. Fazit & Handlungsempfehlungen

Politische Interventionen sind nicht immer erfolgreich, aber dennoch folgenreich. Effekte
werden dort abgewendet oder zumindest abgeschwächt, wo JHAs…
•   Arbeitsbeziehungen zwischen Fachpraxis, Entscheidungsträgern und Behörden für eine
    demokratische Jugendhilfe aufbauen und sich für diese einsetzen,
•   sich gegen Negativ-Etikettierungen und Neutralitätseinforderungen stellen,
•   gegenüber Betroffenen unterstützend und entschieden auftreten und.

19.05.2021   | Moritz Schwerthelm                                                           13
5. Fazit & Handlungsempfehlungen

 Anknüpfende Fragen:
 • Wie können sich Jugendhilfeausschüsse stärker gegen demokratie-
   und menschenrechtsfeindliche Interventionen zu Wort melden?
 • Wo verlaufen die angenommenen und die wirklichen Grenzen des
   Sagbaren?
 • Wie können demokratische Handlungsfelder der Kinder- und
   Jugendhilfe unabhängiger von kurzfristigen Entscheidungen und
   einzelner Personen als grundsätzliches Recht von Kindern und
   Jugendlichen langfristig abgesichert werden?

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Kontakt: Moritz.Schwerthelm@Uni-
Hamburg.de

Zum Weiterlesen:
• Hafeneger, B. et al. (2020): Die
   AfD und die Jugend.
• Schuhmacher, N. et al. (2021):
   Stay with the trouble. Politische
   Interventionen im Arbeitsfeld der
   Offenen Kinder- und
   Jugendarbeit.

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