BERICHT ÜBER EINEN ARBEITSBESUCH - European Parliament
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Europäisches Parlament
2019-2024
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in
der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
14.10.2021
BERICHT ÜBER EINEN
ARBEITSBESUCH
im Anschluss an die Reise vom 21. bis 22. September 2021 nach Athen
(Griechenland)
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen
Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation
Mitglieder der Delegation:
Raphaël Glucksmann (S&D) (Delegationsleiter)
Morten Løkkegaard (Renew)
Bart Groothuis (Renew)
Barry Andrews (Renew)
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DE In Vielfalt geeint DEEinleitung
Der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in
der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE), verfolgt seit über einem Jahr
die Einflussnahme aus dem Ausland und die Desinformationsversuche bei demokratischen
Prozessen in der EU aufmerksam. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit sind wir
wiederholt auf die Bedeutung von Cyberangriffen, der hybriden Kriegsführung und von
Social-Engineering-Angriffen im Internet als reguläre Elemente, die eingesetzt werden, um
Einfluss auf die Gesellschaften und die Online-Diskussionen von Bürgern in der EU zu
nehmen, gestoßen.
Auf der Grundlage der Feststellungen des INGE-Sonderausschusses haben seine
Koordinatoren am 14. Juli 2021 eine Einigung über die Planung der Reise einer Delegation
des Sonderausschusses im zweiten Halbjahr 2021 erzielt. Es wurde beschlossen, dass der
INGE-Sonderausschuss die Genehmigung für einen Besuch in Athen (Griechenland) vom 21.
bis zum 23. September 2021 beantragt und mit Blick auf die grenzüberschreitende
Koordinierung und Reaktion im Bereich der Cybersicherheit Kontakte auf hoher Ebene mit
der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) herstellt. Das Programm
(siehe Anlage 1) umfasste zwei Sitzungstage. An einem Tag lag der Schwerpunkt auf Treffen
mit den griechischen Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, wie dem Ministerium
für digitale Governance, dem Verteidigungsministerium und dem Nationalen
Nachrichtendienst. Am zweiten Tag stand das Hauptanliegen der Reise im Mittelpunkt: ein
Besuch bei der ENISA.
Unter Leitung des Vorsitzenden des INGE-Sonderausschusses, Raphaël GLUCKSMANN,
gehörten der Delegation auch Morten LØKKEGAARD (stellvertretender Vorsitzender), Bart
GROOTHUIS (Berichterstatter des ITRE-Ausschusses für ein hohes gemeinsames
Cybersicherheitsniveau und Mitglied des INGE) und Barry ANDREWS (siehe Anlage 2) an.
Resümee der Treffen
21. September 2021
15.00–16.00 Uhr, Einführungssitzung mit dem Verbindungsbüro des EP in Griechenland
Die INGE-Delegation wurde von Constantinos Tsoutsoplides, Leiter des Verbindungsbüros
des EP, und Philippe KAMARIS, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, begrüßt. Die
Mitglieder wurden über den aktuellen Stand der griechischen Politik unterrichtet und über die
Teilnehmer an den folgenden Sitzungen informiert.
Da es kein Ministerium gibt, das für die Cybersicherheit Griechenlands zuständig ist, würden
sich die Mitglieder mit drei verschiedenen Regierungsstellen treffen: dem Ministerium für
digitale Governance, der Cyberabteilung des Verteidigungsministeriums und der Abteilung E-
Angelegenheiten des Nationalen Nachrichtendienstes.
16.00 – 17.00 Uhr, Treffen mit dem Ministerium für digitale Governance
Das griechische Ministerium für digitale Governance ist eine neue Komponente der
Regierung, in der digitale Politik sowie die Organisationseinheiten E-Government und
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DEBürgerdienste zu einer einheitlichen Struktur zusammengefasst werden, um sich mit dem
digitalen Wandel des Landes ganz allgemein zu befassen. Die Mitglieder erörterten mit
Athanasios STAVERIS, Generalsekretär für Telekommunikation- und Postwesen, Ioannis
ALEXAKIS, Leiter der Direktion für strategische Planung im Bereich Cybersicherheit,
Konstantinos ROTAS, Leiter der Abteilung Strategische Planung, und Maria MAVRIDAKI,
Beraterin des Ministeriums für internationale Angelegenheiten, die Umsetzung der nationalen
Cybersicherheitsstrategie und der NIS-Richtlinie durch Griechenland.
17.30 – 18.15, Uhr Treffen mit dem Verteidigungsministerium
Die Mitglieder trafen sich mit Hauptmann Spyros PAPAGEORGIOU, Direktor für
Cybersicherheit im Verteidigungsministerium, der sie über seine Arbeit im Reaktionsteam für
Computersicherheitsverletzungen (CSIRT-Netzwerk) informierte. Im CSIRT-Netzwerk gehen
Informationen über Cyberangriffe ein, das diese überwacht; zugleich baut es in Abstimmung
mit der EU und der NATO sowie mit den Mitgliedstaaten Kapazitäten auf.
18.15-19.00 Uhr, Treffen mit dem Nationalen Nachrichtendienst
Die Mitglieder trafen sich mit Vertreter des Nationalen Nachrichtendienstes (EYP), der
Cyberangriffe überwacht, der aber auch für die Überwachung von
Desinformationskampagnen zuständig ist. Die EYP-Delegation setzte sich aus Vasileios
GKRIZIS, stellvertretender Leiter des EYP, Antonios KOGIAS, Direktor des EYP für
Cybersicherheit, und Vasiliki MELETAKOU, Direktion Europäische Angelegenheiten beim
EYP, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema Cybersicherheit, aber es
ging auch um die Verbreitung von Desinformation durch Russland und die Türkei sowie um
die Übernahme des Hafens von Piräus durch China.
22. September 2021
9.30–15.00 Uhr, Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
Überblick ENISA
Die Mitglieder wurden von Juhan LEPASSAAR, Exekutivdirektor der ENISA, begrüßt, der
die Grundstruktur der ENISA im Rahmen des neuen Rechtsakts zur Cybersicherheit zwecks
Verwirklichung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus EU-weit erläuterte. Die
Mitglieder wurden über den Aufbau, die strategischen Ziele und die Planung der Arbeit und
Tätigkeit der ENISA im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments 2021–2023
informiert. Die offene Struktur der Diskussion ermöglichte es den Mitgliedern, sich häufig zu
äußern und Fragen zu stellen.
NIS2
Evangelos OUZONIS, Leiter des Referats Politikentwicklung und Umsetzung der ENISA,
informierte die Mitglieder über die koordinierende Rolle der ENISA bei der Unterstützung
der Mitgliedstaaten, die Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit zu verstehen und
die Strategien und Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Evangelos OUZONIS stellte die
Ergebnisse des Berichts über NIS-Investitionen 2.0 vor und gab einen Überblick über die
Umsetzung der NIS-1-Richtlinie in den Mitgliedstaaten. Bei den Gesprächen ging es
schwerpunktmäßig auch um die Beteiligung der ENISA an der Ausarbeitung der NIS-2-
Richtlinie.
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DEOperative Zusammenarbeit
Jo De Muynck, Leiter des Referats Operative Zusammenarbeit bei der ENISA, unterrichtete
die Mitglieder über die Tätigkeiten der ENISA im Bereich der operativen Zusammenarbeit. Jo
De Muynck erläuterte, wie sein Referat Cyberakteure in der EU dabei unterstützt, die
Vorbereitungen und die Reaktion auf die sich rasch wandelnden Bedrohungen und
Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit zu verbessern, und verweist auf die enge
Zusammenarbeit der ENISA mit verschiedenen Cyberakteuren wie CERT-EU, dem CSIRT-
Netzwerk und der Gruppe Cyclone.
Bericht der ENISA über Angriffe auf Lieferketten – Präsentation und allgemeiner Austausch
Marianthi THEOCHARIDOU, Beauftragte für Cybersicherheit bei der ENISA, informierte
die Mitglieder über den Bericht der ENISA über Angriffe auf Lieferketten, wobei vor Kurzem
ein signifikanter Anstieg der Angriffe auf Lieferketten verzeichnet wurde. Die Mitglieder
erörtern die Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichts.
15.00-16.00 Uhr, Pressetermin
Die Mitglieder nahmen gemeinsam mit griechischen Journalisten von Kathimerini, Insider,
CNN und Inside Story an dem Pressetermin teil. Im Anschluss folgte ein Gespräch des
Vorsitzenden mit dem griechischen Korrespondenten von Le Monde.
Schlussfolgerungen
Die erste Reise des INGE-Sonderausschusses war sehr erfolgreich. Die Reise wurde sowohl
von den griechischen Behörden als auch von der ENISA nachdrücklich begrüßt. Die
Mitglieder führten interessante Aussprachen mit den griechischen Behörden und der ENISA
über die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie und grenzüberschreitende Reaktionen.
Darüber hinaus konnten die Mitglieder wichtige Kontakte zur ENISA knüpfen, und beide
Parteien zeigten sich an möglichen Folgemaßnahmen interessiert, wodurch die
Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der ENISA gestärkt würde.
Während ihres Besuchs bei der ENISA stellten die Mitglieder fest, dass die Agentur
angesichts ihres begrenzten Budgets eine ausgezeichnete Arbeit leistet, indem sie die
Mitgliedstaaten und die europäischen Organe bei der Entwicklung und Umsetzung politischer
Maßnahmen, dem Aufbau von Kapazitäten, der Koordinierung der Reaktionen und der
Erfassung der Bedrohungslage unterstützt.
Bei den verschiedenen Gesprächen sowohl mit den griechischen Behörden als auch mit der
ENISA wurde deutlich, dass es derzeit an Finanzmitteln und Expertise im Bereich der
Cybersicherheit mangelt. Um die Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit in einer
sich rasch wandelnden Bedrohungslage bewältigen zu können, müssen die Investitionen in die
Fähigkeiten und Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit auf der Ebene der EU und der
Mitgliedstaaten unbedingt erhöht werden. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die
Entwicklung der Cyberwiderstandsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich erfolgen
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DEsollte. Wir sind nur so stark wie unser schwächstes Glied.
Die während der Reise in Erfahrung gebrachten Informationen könnten in den
Berichtsentwurf des INGE-Sonderausschusses einfließen, der vom Berichterstatter dieses
Ausschusses in der interparlamentarischen Ausschusssitzung am 9. November vorgestellt
wird.
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DEEuropean Parliament
2019-2024
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European
Union, including Disinformation
ANNEX 1
INGE Committee mission
21 – 22 September 2021
Athens, Greece
FINAL PROGRAMME
(version 22.09.21)
Tuesday 21 September 2021
Morning: Departure
15.00 – 16.00 Introductory meeting with the EP liaison office in Greece
16.00 – 19.30 Meeting with Greek Authorities (to be fine-tuned)
In sessions of 45 mins
Ministry of Digital Governance
Cyber Division of the Ministry of Defence
E-Affairs section of the National Intelligence Service
20.00 – 22.00 Working Dinner
Wednesday 22 September 2021
08.45 DEPARTURE TO ENISA OFFICES
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DE09.30 – 10.00 Welcome & ENISA location visit
10.00 - 10.15 Overview INGE (including Q&A)
What has been done so far?
Range of topics INGE covers
Goals
10.15 – 11.30 Overview ENISA (including Q&A)
Introduction - current cybersecurity challenges
ENISA set-up
Strategic Objectives
Activities
Single Programming Document (SPD) 2021-2023
NIS2
INGE perspective on NIS2 proposal
Role/work of ENISA in the area of NIS NIS2 Investment Study 2.0.
NIS2 ENISA areas. Publications in the area of sectors.
General exchange
11.45 - 12.45 ENISA Report on supply chain attacks - presentation and general
exchange
Operational Cooperation
ENISA’s role (role of MS, cooperation CERT-EU)
INGE perspective
13.45 - 14.30 Group photo, followed by light lunch
14.30 Press point
16.00 End of meeting
Late afternoon: return to Brussels.
NB: All times refer to Athens time
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DEEuropean Parliament
2019-2024
Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European
Union, including Disinformation
ANNEX 2
INGE Committee mission
21 – 22 September 2021
Athens, Greece
LIST OF PARTICIPANTS
MEMBERS OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
Raphaël GLUCKSMANN FR S&D Chair of the Committee
2nd Vice-Chair of the
Morten LØKKEGAARD DA Renew
Committee
Barry ANDREWS IE Renew
Bart GROOTHUIS NL Renew
SECRETARIAT OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
Felix SMETS Administrator
Niina VÄÄNÄNEN Assistant
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
S&D: Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament - Groupe de l'Alliance Progressiste des
Socialistes et Démocrates au Parlement européen
Renew Europe: Renew Europe Group
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DEEUROPEAN PARLIAMENT LIAISON OFFICE IN ATHENS
Costas TSOUTSOPLIDES Head of Office
Philippe KAMARIS Public relations officer
MINISTRY OF DIGITAL GOVERNANCE
Athanasios STAVERIS Secretary General of Telecommunications & Posts
Head of Directorate for Cybersecurity Strategic
Ioannis ALEXAKIS
Planning, General Directorate for Cybersecurity
Head of the Department of Strategic Planning,
Konstantinos ROTAS
General Directorate for Cybersecurity
Maria MAVRIDAKI Adviser for International Affairs to the Minister
MINISTRY OF NATIONAL DEFENCE
Spyros PAPAGEORGIOU Director, Directorate for Cybersecurity
NATIONAL INTELLIGENCE SERVICE
Vasileios GKRIZIS Deputy Chief
Antonios KOGIAS Director for Cybersecurity
Vasiliki MELETAKOU Responsible for European Affairs
EUROPEAN UNION AGENCY FOR CYBERSECURITY (ENISA)
Juhan LEPASSAAR Executive Director
Head of Unit, Policy Development and
Evangelos OUZOUNIS
Implementation
Jo DE MUYNCK Head of Unit, Operational Cooperation
Cybersecurity Officer, Author of the report on
Marianthi THEOCHARIDOU
Supply Chain Attacks
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