BERLINER BRIEF - TORSTEN SCHWEIGER MDB
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BERLINER BRIEF SEITE
AUSGABE 3 - MÄRZ 2019
BERLINER BRIEF
Ausgabe 3 - 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Unionsfreundinnen und Unionsfreunde,
die Bundesregierung ist seit einem Jahr im
Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koali-
tion ihre solide Haushaltspolitik konsequent
fortgesetzt – und gleichzeitig deutliche Akzen-
te in der Sozialpolitik gesetzt.
Im zweiten Jahr der „GroKo“ kommt es jetzt
darauf an, dass wir uns stärker den Zukunfts-
themen zuwenden: Wir müssen am Mobil-
funkausbau dranbleiben und für schnelles In-
ternet sorgen. Die Grundgesetzänderung zur
Digitalisierung der Schulen und die damit ver-
bundenen Finanzhilfen für die Länder müssen
bei den Lehrern und Schülern auch ankom-
men.
Im Bundestag habe ich in der letzten Sitzungs-
woche für eine stärkere deutsch-französische Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag traf
parlamentarische Zusammenarbeit gestimmt. sich am 18. März zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/
Daneben gab es vier weitere namentliche Ab- CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Ralph Brinkhaus. Wir sprachen über
stimmungen zur Bundeswehr. Mit meiner aktuelle politische Themen und Vorhaben.
Stimmkarte unterstütze ich die Bundesweh-
reinsätze in Darfur, im Mittelmeer und im
Südsudan. Ebenso bin ich für den NATO-
geführten Einsatz „Resolute Support“ für die
Ausbildung, Beratung und Unterstützung der
afghanischen nationalen Verteidigungs- und
Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Der Monat April beginnt mit zwei aufeinan-
derfolgenden Sitzungswochen und der Klau-
surtagung der ostdeutschen CDU-Bundestags-
abgeordneten in Berlin.
Im Übrigen sind meine Mitarbeiter in den
Wahlkreisbüros schon mit der Planung meiner
Sommertour 2019 beschäftigt und nehmen
Anfragen, Besuchswünsche und auch Einla-
dungen zu einem persönlichen Treffen schon
jetzt entgegen. Die Kontaktinformationen fin-
den Sie wie gehabt auf der letzten Seite. Einen „Abstecher“ nach Neugattersleben unternahm ich am 9. März zur
Und nun viel Spaß bei der Lektüre! Vorstandsklausur der Landes-CDU. Unter anderem standen Themen wie
die Kommunal- und Europawahl sowie die Straßenausbaubeiträge auf
Herzliche Grüße!
Ihr Torsten Schweiger der Tagesordnung.
Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
BERLINER BRIEF SEITE 2
AUSGABE 3 - MÄRZ 2019
Quelle: AFP © Tobias Schwarz
Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
BERLINER BRIEF SEITE 3
AUSGABE 3 - MÄRZ 2019
DER MÄRZ IM PARLAMENT Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs-
Gesetz für schnellere Termine und bessere Versor- gesetzes
gung (Terminservice-und Versorgungsgesetz – Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die ge-
TSVG) setzliche Grundlage zur Kontrolle von Diesel-
Wir beschließen die bessere medizinische Versorgung Fahrverboten. Neben der manuellen Kontrolle soll
von Krankenkassenversicherten zu durch kürzere War- auch die elektronische Kennzeichenerfassung ermög-
tezeiten, eine bessere Unterstützung bei der Suche licht werden, allerdings nur anlassbezogen und nur
nach einem Arzttermin durch den Ausbau der Termin- mit mobilen Geräten. Erfasst werden soll dabei das
servicestellen (24-Stunden-Erreichbarkeit, auch onli- Kennzeichen, das Bild des Fahrzeugs, sowie der Ort
ne) und mit einem besseren Sprechstundenangebot und die Zeit der Teilnahme am Straßenverkehr. Ergibt
bei Ärzten in eigener Praxis. Der Gesetzentwurf sieht- die Erfassung, dass das Fahrzeug in die Verbotszone
vor, das Mindestsprechstundenangebot der Vertrags- einfahren darf, werden die Daten umgehend gelöscht.
ärzte für die Versorgung von Patienten von 20 auf 25 Gespeichert werden somit nur Daten von Fahrzeugen,
Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Fachärzte die nicht einfahrtsberechtigt sind, wobei die Speicher-
künftig auch offene Sprechstunden anbieten. Parallel frist zwei Wochen beträgt.
dazu werden die Ärzte für erbrachte Mehrleistungen
Versteigerung der Frequenzen für 5 G beginnt
auch zusätzlich vergütet.
Mitte März begann bei der Bundesnetzagentur die
Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in Versteigerung von Frequenzen, welche die Telekom-
den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundes- munikationsunternehmen für die neue Mobilfunkge-
freiwilligendienst neration 5 G nutzen werden. Man benötigt diese
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Vo- Technik für autonomes Fahren und viele innovative
raussetzungen für die Möglichkeit, einen Jugend- oder Industrieanwendungen. Es ist davon auszugehen, dass
Bundesfreiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, sofern die Versteigerung mehrere Wochen dauern wird. Da-
ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein Teilzeitfreiwil- nach werden die Frequenzen den Telekommunikati-
ligendienst muss mehr als 20 Wochenstunden umfas- onsunternehmen zugeteilt und der Ausbau kann be-
sen. Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise ginnen. Bis spätestens Ende 2022 muss der erste Aus-
vor, wenn Auszubildende ein eigenes Kind oder einen bauschritt erfüllt sein.
nahen Angehörigen zu betreuen haben, schwerbehin-
Gesetz zur Stärkung von Familien durch die Neuge-
dert sind und nicht die regelmäßige tägliche oder wö-
staltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung
chentliche Ausbildungszeit absolvieren können.
der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-
„Invictus Games“ – Das Sportereignis der versehr- Familien-Gesetz)
ten Soldaten soll nach Deutschland kommen Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Maß-
Wir sprechen uns dafür aus, die "Invictus Games" 2022 nahmen zur Stärkung insbesondere einkommens-
nach Deutschland zu holen. Die Wahl der Bundesre- schwacher Familien. Mit dem Ausbau und der Verbes-
publik als Austragungsort würde deutschen Soldaten serung von Leistungen für diese Familien wollen wir
ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegen- insbesondere die Lage von Kindern verbessern.
bringen. Gleichzeitig würde dies für mehr Anerken-
Deutsch-französisches Parlamentsabkommen
nung für den geleisteten Dienst und die dadurch erlit-
Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs, der
tenen psychischen und/oder physischen Beeinträchti-
Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale,
gungen sorgen. An den „Invictus Games“ nehmen
schließen ein eigenes Abkommen ab. Sie wollen damit
rund 500 versehrte Soldaten aus 18 Staaten in insge-
die deutsch-französische Zusammenarbeit ausbauen
samt 12 Disziplinen teil.
und eine eigene deutsch-französische Kammer aus
Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
BERLINER BRIEF SEITE 4
AUSGABE 3 - MÄRZ 2019
AUSZEICHNUNG FÜR DIGITALES LERNEN IN MANSFELD-SÜDHARZ
Merseburg
SCHOLL-GYMNASIUM IST ERSTE SMART SCHOOL IN SACHSEN-ANHALT
Ich durfte selbst erleben, wie mit abwechslungsreichem und schülerorientiertem Unterricht über internetba-
sierte Lernplattformen und Anwendungen eine auch für die „normalen“ Lehrinhalte und -methoden begeis-
ternde Lehratmosphäre geschaffen wird.
Mit viel Eigeninitiative ist es Schulleitung, Lehrern, Eltern und Förderverein in einer ländlichen Region gelun-
gen, ein Smart School Konzept mit bundesweitem Leuchtturmcharakter zu entwickeln, praktisch umzusetzen
und langfristig im Schulalltag zu etablieren. Rund 50 berufs- und allgemeinbildende Schulen aus dem gesam-
ten Bundesgebiet haben ihre Konzepte zum digitalen Lernen eingereicht, aus denen eine Expertenjury 20 Ge-
winnerschulen ermittelt hat. Die Nominierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sangerhausen habe
ich persönlich unterstützt. Ich nahm deshalb auch am 12. März an der Preisverleihung in Berlin teil und freue
mich sehr, dass das große Engagement von Schulleitung, Lehrern, Eltern
und Förderverein mit dieser Auszeichnung gewürdigt wurde. Jetzt fehlt
nur noch der notwendige Glasfaser-Anschluss.
Als Abordnung des Schollgymnasiums nahm Gymnasiallehrerin Christin
Messerschmidt den Preis entgegen (Foto oben).
ANTRITTSBESUCH BEIM BÜRGERMEISTER
Als Hettstedts neuer Bürgermeister muss sich DIRK FUHLERT (rechts im
Bild) in viele Themen erst einarbeiten. Um sich einen Überblick über die
wichtigsten Themen zu verschaffen, hat er sich vor seinem Amtsantritt
vier Wochen Zeit genommen. Mein offizieller Antrittsbesuch in der ers-
ten Märzwoche fiel bereits in das Ende seiner Einarbeitungszeit. Bei un-
serem ersten politischen Gespräch haben wir verschiedene kommunal
relevante Punkte, wie z.B. unsere Positionierung zur Standortmarketing-
gesellschaft Mansfeld-Südharz, zur Debatte der Straßenausbaubeiträge
und der Wirtschaftsförderung diskutiert und sind dabei auch nicht am
Thema der Neuausrichtung der GrundsteuerLutherstadt
vorbei gekommen.
EislebenIch wün-
sche Dirk Fuhlert für seine Amtszeit als Bürgermeister in Hettstedt viel
Erfolg und dabei auch immer den kritischen Blick auf alle anstehenden
kommunalpolitischen Aufgaben.
Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
BERLINER BRIEF SEITE 5 AUSGABE 3 - MÄRZ 2019 Arbeitsfrühstück mit den Landwirten Unsere heimische Landwirtschaft liefert hervorragende Lebensmittel und hält gesetzliche Regelungen ein. In vielen Supermärkten finden sich statt der regional verfügbaren aber im Ausland produzierte Produkte. Der Preis entscheidet. Doch ist der Wettbewerb fair? Beim Frühstücksgespräch hatte ich Ende Februar zum The- ma „Landwirtschaft“ eingeladen. Klare Worte habe ich gefordert, die Herausforderungen offen zu benennen: Nicht-Umsetzung von EU-Regeln. In der Vergangenheit wurden geltende Regeln zur Käfighaltung von 13 EU- Staaten nicht umgesetzt. Jetzt passiert das Gleiche mit Pflanzenschutzmitteln: EU -Düngemittelverordnung. Deutsche Bauern halten sich an die Regeln. Sie haben höhere Kosten, stehen aber im Wettbewerb mit Unter- nehmen, deren Länder weniger streng agieren und Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Ich halte eine Politik für falsch, die dazu führt, dass wir die Regelungen in Deutschland einseitig weiter verschärfen und bestehende Rahmenbedingungen – wie auch in anderen Bereichen – viel zu streng auslegen. Wir dürfen unse- re regionalen Produzenten im Wettbewerb nicht benachteiligen. Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
BERLINER BRIEF SEITE 6
AUSGABE 3 - MÄRZ 2019
TERMINE/ ANKÜNDIGUNGEN
6. April 2019 - Aufräumtag der Wirtschaftsjunioren
und der Rotarier in Sangerhausen
12. April 2019 - Festveranstaltung „Luthers Einschu-
lung“ in Stadt Mansfeld
16. April 2019 - Besuch im Klinikum Merseburg
16. April 2019 - Gespräch mit den Jugendweiheteil-
nehmern der Ganztagsschule Querfurt
27. April 2019 - Frühlingsempfang der Gemeinde
Seegebiet Mansfelder Land, Festscheune Röblingen
29. April 2019 - CDU-Kreisvorstandssitzung Mans-
feld-Südharz
Erfreuliche Bilanz: Wir stellen 4.420 Bewerberinnen und
Bewerber zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auf und Parlamentarische Sitzungswochen in Berlin
sind damit erstmals bei allen Gemeindewahlen im Land
Sachsen-Anhalt vertreten. 1. bis 5. April 2019
8. bis 12. April 2019
Allen Lesern und Leserinnen wünsche ich
SCHÖNE OSTERFEIERTAGE!
Ich fand, der Landesvorsitzende sollte auch im Süden Folgen Sie mir auf meiner Internetseite unter
www.cdu-schweiger.de oder bei
grillen. Holger Stahlknecht hat zugesagt! Der Grill
Twitter,
brennt von 12:00 bis 14:00 Uhr am 8. Mai 2019 in Facebook
Sangerhausen an der Marienkirche. und Instagram
So erreichen Sie mich …
Abgeordnetenbüro Berlin Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben/ Hettstedt
Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Markt 14 • 06295 Lutherstadt Eisleben
Telefon: 030 227-77066 Telefax: 030 227-70069 Telefon: 03475-7149650
E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de E-Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de
Ansprechpartnerin: Andrea Haese Ansprechpartner: Matthias Redlich
Wahlkreisbüro Sangerhausen Wahlkreisbüro Merseburg
Schlossgasse 3 • 06526 Sangerhausen Burgstraße 6 • 06217 Merseburg
Telefon: 03464 279930 • Telefax: 03464 279931 Telefon: 03461-2897337
E-Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de E-Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de
Ansprechpartnerin: Nadine Pein Ansprechpartnerin: Heike Roßner
Impressum: Torsten Schweiger MdB, Wahlkreisbüro Sangerhausen, Schlossgasse 3, 06526 Sangerhausen
Sie können auch lesen
