Beschlussempfehlung und Bericht - Landtag NRW
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 16/7786
16. Wahlperiode
21.01.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
zu dem Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3232
Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen
Berichterstatter Abgeordneter Günter Garbrecht
Beschlussempfehlung
Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3232, wird abgelehnt.
Datum des Originals: 21.01.2015/Ausgegeben: 26.01.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.deLANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7786 2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7786
Bericht
A Allgemeines
Der Antrag „Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen“ wurde vom Ple-
num am 19. Juni 2013 einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales -
federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Hand-
werk sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung unter anderem für den Bereich des universitären
Studiums der Humanmedizin aufgefordert werden, in Zielvereinbarungen mit den Universitä-
ten auf eine Reform des Studiengangs hinzuwirken. Der Schwerpunkt der Allgemeinmedizin
soll stärkere Gewichtung erfahren. Außerdem sollen bestehende Kapazitäten besser genutzt
werden können. Es sollen eine bedarfsdeckende Anzahl von Medizinstudienplätzen vorge-
halten und Anreize geschaffen werden, damit Studentinnen und Studenten nach dem Studi-
um eine Hausarztpraxis im ländlichen Raum übernehmen.
Für den Bereich der Krankenhäuser und der ärztlichen Weiterbildung nimmt der Antrag ins-
besondere die Überlastung des Krankenhauspersonals in den Fokus und fordert betriebliche
Kindertageseinrichtungen sowie eine familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitsbedin-
gungen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit der Deutschen Kran-
kenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer und dem Deutschen Pflegerat ein rechtlich
abgesichertes Konzept zu entwickeln, das den Krankhäusern mehr Möglichkeiten der Tätig-
keitsverlagerung und zum Bürokratieabbau einräumt.
Für den ambulanten Bereich und den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung soll die
Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, in Nordrhein-Westfalen eine flächen-
deckende hausärztliche Versorgung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass der Haus-
arzt - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, z. B. Bayern oder Berlin - angemessen
für seine Leistungen bezahlt wird. Dies soll durch flächendeckende Verträge mit dem Haus-
arztverband über die medizinische Versorgung sichergestellt werden. Des Weiteren wird mit
dem Antrag gefordert, dass in ländlichen Regionen Gemeinschaftspraxen oder Zentren mit
familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen gebildet werden, die nötigenfalls Außenstellen zur
wohnortnahen Versorgung vorhalten. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, in
den operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds (EFRE, ESF und ELER) für
die Förderperiode 2014 bis 2020 die Voraussetzungen für die Förderung von Praxisnieder-
lassungen oder Praxisübernahmen in Gebieten, in denen die ärztliche Versorgung gefährdet
ist, zu schaffen. Zudem soll ein beispielhafter Katalog von Anreizen mit dem Ziel erarbeitet
werden, die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Regionen zu erleichtern.
B Beratung
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Antrag in seiner 25. Sitzung am
3. Juli 2013 (Ausschussprotokoll 16/296) erstmalig aufgerufen. Weitere Beratungen im Aus-
schuss haben in der 27. Sitzung am 11. September 2013 (Ausschussprotokoll 16/317) und
am 2. April 2014 (Ausschussprotokoll 16/516) stattgefunden.
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entschlie-
ßungsantrag eingebracht (Drucksache 16/5491).
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In seiner 39. Sitzung am 22. Mai 2014 (Ausschussprotokoll 16/562) hat der Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag und zu dem Entschließungsantrag eine öf-
fentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt, an der folgende Sachverständige
teilnahmen und zu dem folgende Stellungnahmen eingingen:
Organisation/Verbände Sachverständige Stellungnahmen
Städtetag Nordrhein-Westfalen Andrea Vontz-Liesegang
Städte- und Gemeindebund NRW 16/1751
Dr. Kai Zentara
Landkreistag NRW
Kassenärztliche Vereinigung Westfa-
Ansgar von der Osten
len-Lippe
16/1727
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Dr. Peter Potthoff
Johannes Reimann
Stadt Köln Dr. Anne Bunte -
Landschaftsverband Rheinland Dr. Ali Kemal Gün 16/1911
Dr. Wolfgang Wodarg 16/1779
Henriettenstift Hannover 16/1732
Dr. Heiner Melchinger
Neudruck
Arbeitsgemeinschaft niedergelassener
Dr. Johannes Gensior 16/1695
Chirurgen Nordrhein e. V.
Dr. Axel Kottmann 16/1704
Deutscher Hausärzteverband e. V. Wolfgang Meunier 16/1718
Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst 16/1771
Ärztekammer Nordrhein Bernd Zimmer 16/1764
Neudruck
Zentrum für Innovation in der Gesund-
Dr. Thomas Krössin 16/1725
heitswirtschaft OWL
Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Herbert Rusche 16/1763
Universität Bielefeld Prof. Dr. Doris Schaeffer 16/1778
Wissenschaftsrat Thomas May 16/1752
Verband der Ersatzkassen e. V. Dirk Ruiss 16/1738
Apothekerkammer Nordrhein Lutz Engelen
16/1729
Apothekerkammer Westfalen-Lippe Dr. Andreas Walter
PTA-Fachschule Westfalen-Lippe e. V.
Julia Gerszke
16/1705
Susanne Brittinger
Bundesverband PTA Sabine Pfeiffer 16/1715
Landschaftsverband Rheinland (LVR) Dr. Ali Kemal Gün -
Weitere Stellungnahmen:
Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e. V. 16/1696
Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen 16/1706
BKK Landesverband Nordwest 16/1708
Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. 16/1714
AOK Rheinland/Hamburg 16/1736
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AOK NordWest 16/1736
Knappschaft, Bochum 16/1737
Oberbergischer Kreis 16/1750
IGES Institut GmbH, Berlin 16/1756
In seiner 58. Sitzung am 29. Oktober 2014 (Ausschussprotokoll 16/712) hat der Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales die öffentliche Anhörung ausgewertet. Die abschließen-
de Beratung hat in der 64. Sitzung am 21. Januar 2015 (Ausschussprotokoll 16/803) stattge-
funden.
Die mitberatenden Ausschüsse - Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk sowie Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - haben auf die
Abgabe von Voten verzichtet.
Die Fraktion der CDU betont, dass sich aus der Anhörung insbesondere ergeben hätte, dass
es einen deutlichen Fachkräftemangel in ländlichen Regionen gäbe und in Nordrhein-
Westfalen zu wenig Ärzte ausgebildet würden. Auch müssten der Zugang zu einem Medizin-
studium erleichtert und mehr Studienplätze angeboten werden. Insbesondere müsse auch
eine weitere medizinische Fakultät in Bielefeld errichtet werden. Insgesamt müsse das The-
ma Allgemeinmedizin eine Aufwertung in Nordrhein-Westfalen erfahren.
Die Fraktion der SPD erklärt, dass es ein Bündel an Maßnahmen bedürfe um dem Ärzte-
mangel begegnen zu können. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen sei diesbe-
züglich weitergehend.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen über-
durchschnittlich viele Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet würden. Sie sieht in dem
Entschließungsantrag ein Maßnahmebündel verortet, durch das Nordrhein-Westfalen sehr
gut aufgestellt sein würde.
Die Fraktion der FDP betont, dass die Kommunen mehr Entscheidungskompetenz bekom-
men und bereitgestellte Gelder auch abgerufen werden müssten. Alle Akteure müssten an
einem Strang ziehen.
Die Fraktion der PIRATEN stimmt dem ausdrücklich zu. Neben der stärkeren Einbindung der
Kommunen müssten eine Änderung in der Ausbildung und eine stärkere Zusammenarbeit
der verschiedenen Professionen erfolgen. Sie spricht sich außerdem für eine Dependancelö-
sung aus, wie sie an der Ruhr Universität Bochum praktiziert wird.
C Abstimmung
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und PI-
RATEN abgelehnt.
Günter Garbrecht
Vorsitzender
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