Beschlussprotokoll der ersten und zweiten Ärztekammer 2020
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FMH Är z tekammer 45
Die diesjährige Ärztekammer findet aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt. Nur einige wenige Mitarbeitende der FMH, die Generalsekretärin und die
Zentralvorstandsmitglieder befinden sich vor Ort auf dem BERNEXPO-Gelände. Auf dem Bild fehlt unter anderem das abtretende ZV-Mitglied Jürg Unger.
Er nimmt virtuell an der Ärztekammer teil.
BERNEXPO Bern, 28. und 29. Oktober 2020
Beschlussprotokoll der ersten und
zweiten Ärztekammer 2020
Nicole Furgler
Leiterin Abteilung Zentrales Sekretariat
Anmerkung der Protokollführerin: Aus Gründen der Lesbar- gierten nochmals angeschrieben, unter anderem mit
keit werden die Traktanden nach Massgabe der Nummerie- dem Hinweis, dem zentralen Sekretariat bis Montag-
rung und nicht in der Reihenfolge der Diskussion aufgeführt. mittag ihre Teilnahme zu bestätigen. Aufgrund dieser
Am Ende des Beitrags befindet sich ein Glossar der ver- Teilnahmebestätigungen wurden am Montagabend
wendeten Abkürzungen. den stimmberechtigten Delegierten die Zugangscodes
zur Zoom-Videokonferenz per A-Post und eingeschrie-
Mittwoch, 28. Oktober 2020 ben zugestellt. Am Dienstag wurden die Delegierten
mit den technischen Anweisungen zum Login, zur
Eingangskontrolle und mit weiteren Informationen
1. Begrüssung und Mitteilungen
versorgt und auch mit dem Link zur Übungssitzung
Nach Erreichen des Quorums eröffnet Dr. med. Jürg bedient. Diese Übungssitzung hat stattgefunden.
Schlup / Präsident FMH die zweitägige ÄK 2020. Er Die antrags- und mitspracheberechtigten Delegierten
heisst alle Delegierten herzlich willkommen. können via Stream teilnehmen, dies aus Sicherheits-
Dr. iur. Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH gründen, weil in der Zoom-Sitzung die Wahlen und Ab-
und Leiterin Rechtsdienst hält rückblickend fest, dass stimmungen abgehalten werden. Ihre Wortmeldungen
am Freitagabend, 23. Oktober 2020 die Berner Regie- können sie via die Mailadresse aerztekammer[at]fmh.
rung aufgrund der aktuellen Covid-Situation Veran- ch zustellen. Diese werden dann verlesen. Ursina Pally
staltungen mit mehr als 15 Personen bis auf Weiteres Hofmann / Generalsekretärin FMH und Leiterin Rechts-
verboten hat. Daher hat der Zentralvorstand der FMH dienst erklärt das Vorgehen bei Störungen und Pro
am gleichen Abend beschlossen, einerseits die ÄK blemen und weist auf die Hotline hin. Für die An
virtuell als Zoom-Videokonferenz durchzuführen und wesenden vor Ort gilt ein Schutzkonzept, welches
andererseits die Gäste auszuladen. Diese Mitteilung eingehalten werden muss.
wurde allen Delegierten um 23.20 Uhr per Mail zuge- Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Lei-
stellt. Am darauffolgenden Sonntag wurden die Dele- terin Rechtsdienst macht die weiteren üblichen organi-
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Beschluss:
Der Antrag wird mit 163 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen
angenommen.
Stimmenzählende
Antrag:
Genehmigung der Stimmenzählenden
Beschluss:
Die Stimmenzählenden werden mit 162 Ja, 0 Nein
und 1 Enthaltung gewählt.
Traktandenliste
Antrag:
Genehmigung der Traktandenliste, die beide Tage
umfasst.
Viel Kabel wird benötigt für die technische Übertragung der virtuellen Ärztekammer. Beschluss:
Links, Nils Graf aus dem Rechtsdienst, zuständig für die korrekte Durchführung der zahl- Die Traktandenliste wird mit 167 Ja und 1 Nein geneh-
reichen Abstimmungen. In der Mitte Dominik Kreuter, Leiter der Abteilung ICT und tech- migt.
nischer Kopf der virtuellen Ärztekammer. Rechts ein externer Techniker. Gemäss Art. 11, Abs. 3 GO legt die ÄK zu Beginn jeder
Sitzung den Zeitpunkt fest, nach dessen Ablauf weder
satorischen Mitteilungen und weist darauf hin, dass Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden dür-
alle zusätzlichen Sitzungsunterlagen, welche üblicher- fen. Der Präsident schlägt als Tagungsende 18.30 Uhr
weise in Form einer Dokumentenmappe abgegeben vor.
werden, auf myFMH zu finden sind. Antrag Festlegung Tagungsende:
Jürg Schlup / Präsident FMH informiert, dass ausser Jürg Als Tagungsende wird 18.30 Uhr festgelegt. Nach
Unger, der sich in Quarantäne befindet, alle Vorstands- 18.30 Uhr dürfen weder Beschlüsse gefasst noch Wah-
mitglieder zusammen mit der Generalsekretärin vor len vollzogen werden.
Ort sind. An dieser Stelle bedankt er sich ganz herzlich Beschluss:
bei allen involvierten Mitarbeitenden der FMH und Der Antrag wird mit 148 Ja, 13 Nein und 6 Enthaltun-
insbesondere bei der ICT-Abteilung unter Dominik gen angenommen.
Kreuter, beim Rechtsdienst unter Ursina Pally, beim
Zentralsekretariat unter Nicole Furgler und bei der Ordnungsantrag – Redezeitbeschränkung:
Kommunikation unter Charlotte Schweizer für deren Für die Behandlung der Traktanden der heutigen ÄK
Sondereffort zur Durchführung dieser sehr kurzfristig gilt eine Redezeitbeschränkung von zwei Minuten
zur virtuellen ÄK umorganisierten Sitzung. für Einzelredner. Keine Beschränkung gilt für den
Die Sitzung beginnt mit einer Probeabstimmung und Präsidenten oder seinen Stellvertreter der jeweiligen
anschliessend wird das Büro bestellt. Dieses besteht stimm- oder antragsberechtigten Ärzteorganisation
aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und der Ge- sowie für den Sprecher des ZV.
neralsekretärin. Julien Duruz / Rechtsdienst FMH und Beschluss:
Dominik Kreuter / Abteilungsleiter ICT bilden die Co-Lei- Der Antrag wird mit 162 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung
tung des Wahlbüros; Anne-Sylvie Thiébaud / Verant- angenommen.
wortliche für die FMH-Standeskommission unterstützt Jürg Schlup / Präsident FMH weist die Delegierten dar-
diese als Stellvertreterin. Als Stimmenzähler schlägt auf hin, dass gemäss Art. 11, Abs. 5 der GO FMH jeder
Jürg Schlup / Präsident FMH Dr. Rudolf Ott, Standes- Delegierte, jedes ZV-Mitglied und der Generalsekretär
kommission ÄG BL, und Dr. iur. Caroline Hartmann, das Recht haben, Anträge zu den zur Diskussion ste-
Rechtsdienst FMH, vor. henden Traktanden zu stellen. Anträge sind dem Vor-
Aufgrund technischer Probleme bei einigen Delegier- sitzenden schriftlich vor oder während der Sitzung
ten anlässlich mehrerer Probeabstimmungen stellt einzureichen.
Jürg Schlup / Präsident FMH den folgenden
Ordnungsantrag: 1.1. Einführung des Präsidenten
Sofern nicht mehr als zwei Delegierte ein techni- 1.2. Legislaturbericht
sches Problem haben, sind die Abstimmungen/Wah- Jürg Schlup / Präsident FMH beginnt sein Referat mit
len gültig. folgendem Aufruf: Heute vertreten Sie hier nicht allein
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die rund 90 der FMH angeschlossenen Ärzteorganisa- lich, dass auch die Herausforderungen des be
tionen, Sie vertreten hier auch die 38 000 berufstäti- vorstehenden Winters gemeistert werden. Die
gen Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz. Unsere Mit- Vehemenz, mit der von Teilen der Bevölkerung
glieder schauen auf Sie, unsere Mitglieder hoffen auf Unsicherheiten oft zurückgewiesen werden, in
Sie. Nehmen Sie diese Vertretung unserer Mitglieder Erwart ung sicherer Anweisungen, deutet auf ein
und des corps médical in diesem Land heute und mor- realitätsfremdes Bild der Wissenschaft hin. Denn
gen verantwortungsvoll wahr. Unsere Mitglieder sind Wissenschaft ist eben keine Sammlung wider-
Ihnen dankbar dafür. spruchsfreier Fakten. Erkenntnis und Fortschritt
Jürg Schlup / Präsident FMH hält Rückblick über die werden erst durch Unsicherheit und auch durch
Legislatur 2016–2020. Widersprüche ermöglicht. Diese Unsicherheiten
• Ihren Auftrag, das Budget zu stabilisieren, hat der auszuhalten wird eine wichtige Herausforderung
Zentralvorstand umgesetzt und von den aufgetrage der nächsten Zeit sein.
nen 5,8 Mio. Mitgliederfranken insgesamt CHF 5,5 • Der Antrag der europäischen Pharmaunterneh-
Mio. eingespart. men an die Europäische Kommission auf Haf-
• In den letzten 12 Monaten hat die FMH im Namen tungsbefreiung bei Covid-19-Impfstoff-Anwendun
der Ärzteschaft gen lässt auf schwerwiegende Selbstzweifel und
– 3 20 Medienanfragen beantwortet, d.h. eine bis Sicherheitsbedenken dieser Hersteller schliessen.
zwei pro Tag; • Covid-19-induzierte Umsatzausfälle und Mehrkos-
– 2 4 Medienmitteilungen publiziert, d.h. zwei pro ten können sich im Gesamtjahr auf schätzungs-
Monat weise sechs bis zehn Prozent des Gesamtvolumens
–u
nd 444 Tweets abgesetzt, d.h. zwei pro Tag. des Vorjahres belaufen und fallen bislang anteilmäs
• Die FMH berät jede Woche zwei bis drei Dutzend sig stärker im praxis-ambulanten Bereich ins Ge-
unserer Mitglieder. wicht als im spital-ambulanten und im stationären
• Der Zentralvorstand hat die politische Interessen- Versorgungssektor. Seit März führt die FMH Ge-
vertretung verstärkt und deren Wirksamkeit er- spräche mit dem BAG, aber das Departement des In-
höht. Dies zeigte sich v.a. in den letzten drei Jahren nern ist weiterhin allein in Härtefällen bereit, Aus-
bei der Bekämpfung des Globalbudgets und bei der fälle oder Mehrkosten zu entschädigen. Es muss
Finalisierung der Zulassungssteuerung. davon ausgegangen werden, dass betroffene Praxen
• Nach der Ablehnung der Tarifrevision in der Urab- und Spitäler mit Kostenreduktionen werden reagie-
stimmung zu Legislaturbeginn 2016 ist es dem Zent- ren müssen.
ralvorstand zusammen mit dem Gremium Cockpit • Die Prämienentwicklung 2016–2021 beträgt +2,45%
unter der Leitung von Urs Stoffel gelungen, eine neue pro Jahr; das ist keine Prämienexplosion! Hingegen
Tarifrevision einzureichen. Damit ist die Ärzteschaft stiegen die Reserven pro Versicherten in dieser Zeit-
der mit der Urabstimmung 2016 verlorenen Tarifauto- periode um 12% pro Jahr: Das ist eine Reservenex-
nomie wieder einen grossen Schritt nähergekommen. plosion. Im letzten Jahr ging knapp ein Drittel der
Jürg Schlup / Präsident FMH kommt nun zu den Aktua- bezahlten Prämien in die Reserven. Gemäss dem
litäten. Krankenversicherungsaufsichtsgesetz hätte das
• Der Zentralvorstand hat besonders in den letzten Bundesamt für Gesundheit, BAG, die übermässige
acht Monaten – Corona-bedingt – seine Arbeits Reservebildung in den vergangenen Jahren als Auf-
kadenz noch massiv erhöht, und er hat allein in sichts- und Genehmigungsbehörde für Reserven
diesem Jahr bislang 62 protokollierte Sitzungen abge- und Prämien verhindern können.
halten. Dabei waren ausserordentliche Zusatzleistun- • Gemäss unserer Mitgliederbefragung sind die wich-
gen gefragt im Bereich eHealth-Digitalisierung unter tigsten drei Herausforderungen für die FMH aus
der Leitung von Yvonne Gilli, von Carlos Quinto im einem guten Dutzend folgende:
Bereich Public Health und von Christoph Bosshard –M
it einer starken (politischen) Vertretung der Ärz-
im Zusammenhang mit der 11-Mio.-Gesamtsanie- teschaft Gehör verschaffen
rung Elfenstrasse sowie im Generalsekretariat unter –D
er Erhalt der Tarifautonomie
Ursina Pally mit dem Covid-gesicherten Umzug des –D
ie Arbeitsbedingungen und Attraktivität des
Generalsekretariates und schliesslich im Bereich Arztberufes
Kommunikation. Allen gebührt ein grosses Danke- • Beim Globalbudget geht es heute vor allem um fol-
schön zum Abschluss dieser Legislatur! gende drei Themen:
• Jürg Schlup / Präsident FMH zeigt sich – im Zusam- –K
ostendämpfung Paket 1 (seit Januar 2020 im Par-
menhang mit der Corona-Pandemie – zuversicht- lament)
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winnen, gemeinsam ein Globalbudget zu verhindern
und gemeinsam die Weiter- und Fortbildung zu gestal-
ten sowie gemeinsam für einen attraktiven Arztberuf
zu kämpfen.
2. Gesamterneuerungswahlen Legislatur
2020–2024
Die Gesamterneuerungswahlen werden mit einer elek-
tronisch durchgeführten Probewahl begonnen, die
erfolgreich ist.
2.1. Wahl Präsidentin/Präsident SIWF
Jürg Hafner / Präsident Findungskommission SIWF be-
richtet über das Auswahlverfahren. Nach Sichtung der
vierzehn sehr gut qualifizierten Bewerbungsdossiers
wurden die fünf bestqualifizierten Kandidatinnen und
Blick hinter die Kulissen. Kandidaten zu einem Interview eingeladen; schliess-
lich hat die Findungskommission daraus die zwei ver-
bleibenden Kandidatinnen Monika Brodmann und
–C
VP-Kostenbegrenzungsinitiative (im März 2020 Nathalie Koch für die Wahl vorgeschlagen.
eingereicht) Aldo Kramis / Präsident VEDAG und Präsident der Ärzte-
–K
ostendämpfungspaket 2 (seit August 2020 in Ver- gesellschaft des Kantons Luzern moniert im Namen der
nehmlassung) Dachverbände VEDAG, SMSR und OMCT, dass man sich
• Jürg Schlup / Präsident FMH weist auf eine Auftrags- in einer Zeit der Überregulierung eine Person als Präsi-
studie des BAG hin, publiziert am 3.7.2019, welche dent/in wünscht, die Gegensteuer geben kann und
zum Schluss kommt, dass degressive Tarife, Zielvor- welche die Sorgen und Nöte der niedergelassenen Ärz-
gaben und Rückforderungen eine dem Globalbud- tinnen und Ärzte gut kennt. Zudem brauche es für die-
get vergleichbare Wirkung haben. Und weiter, dass ses Amt eine standespolitisch bewährte Persönlich-
ein dämpfender Effekt eines Globalbudgets oder keit. Die drei Dachverbände haben am Vortag zur ÄK
vergleichbarer Massnahmen auf das Ausgaben- ein Schreiben an alle Delegierten versandt, in welchem
wachstum empirisch nicht bestätigt werden kann. sie eine dritte Kandidatur in der Person von Christoph
• Im parlamentarischen Prozess hat die FMH darauf Bosshard, Vizepräsident der FMH, vorschlagen.
hingewiesen, dass Zielvorgaben gegen das Versiche- Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierenden
rungsprinzip verstossen, weil der Versicherungs – BRODMANN MÄDER Monika Maria, 1962, Interlaken
anspruch dadurch eingeschränkt wird. – KOCH Nathalie, 1971, Lausanne
– BOSSHARD Christoph, 1964, Bern
Jürg Schlup / Präsident FMH weist darauf hin, dass die Wahlresultat 1. Wahlgang
Ärzteschaft sich durch politische Vorstösse schnell Gültige Stimmzettel 158; absolutes Mehr 80
emotionalisieren lässt, statt rational analysierend und Es haben Stimmen erhalten
vorausschauend, mit Blick auf langfristige Erfolge zu – BRODMANN MÄDER Monika Maria 72
handeln. Das nützt die Politik brutal aus zum divide et – BOSSHARD Christoph 53
impera. Es spielt politischen Gegnern in die Hände, – KOCH Nathalie 31
wenn Teile der Ärzteschaft alleine ihre ganz individu- Nathalie Koch zieht sich für den 2. Wahlgang zurück.
elle Berechnung machen. Es spielt politischen Gegnern Wahlresultat 2. Wahlgang
auch in die Hände, wenn einige Ärztegruppen öffent- Gültige Stimmzettel 165; absolutes Mehr 83
lich andere Ärztegruppen kritisieren. Ärztinnen und Es haben Stimmen erhalten
Ärzte müssen zusammenstehen und dürfen sich nicht – BRODMANN MÄDER Monika Maria 90
individualisiert verzetteln. Sie müssen für übergeord- – BOSSHARD Christoph 73
nete Interessen der gesamten Ärzteschaft einstehen Monika Brodmann wird mit 90 Stimmen zur neuen
und aufzeigen, warum diese für unser Gesundheits Präsidentin SIWF gewählt.
wesen wichtig sind. Es gilt, sich auf gemeinsame Priori- Jürg Schlup / Präsident FMH gratuliert Monika Brod-
täten zu einigen und die Tarifautonomie zurückzuge- mann zu ihrer Wahl.
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Gewählt als ZV-Mitglieder sind
– BOSSHARD Christoph 137
– SIROKA Jana 110
– STOFFEL Urs 108
– GILLI Yvonne 107
– QUINTO Carlos Beat 96
– MATTER Michel Alexandre 89
– ZIMMER Alexander 76
Zusätzlich haben Stimmen erhalten
– LEHKY HAGEN Monique 57
– JUNG Tarzis 44
2.3. Wahl Präsidentin/Präsident FMH
Nach einer kurzen Besprechung beschliesst der ZV ein-
stimmig, Yvonne Gilli als Präsidentin der FMH vor
zuschlagen.
Wahlresultat 1. Wahlgang
Gültige Stimmzettel 163; absolutes Mehr 82
Es haben Stimmen erhalten
Das Wahlbüro unter der Leitung von Julien Duruz. Er sorgt gemeinsam mit Anne-Sylvie
Thiébaud und den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern für die korrekte Durch
– GILLI Yvonne 123
führung der Gesamterneuerungswahlen des Zentralvorstandes und der Standes – BOSSHARD Christoph 18
kommission. – MATTER Michel Alexandre 10
– STOFFEL Urs 2
– SIROKA Jana 1
Antrag: Yvonne Gilli wird mit 123 Stimmen zur neuen Präsi-
Die ÄK beschliesst den Antrag des Vorsitzenden auf dentin FMH gewählt.
Wunsch der neu gewählten Präsidentin des SIWF, die Antrag:
Frist für die Amtsübernahme der neu gewählten Prä- Die ÄK beschliesst den Antrag des Vorsitzenden auf
sidentin bis zum 1. Februar 2021 zu verlängern. Wunsch der neu gewählten Präsidentin der FMH, die
Beschluss: Frist für die Amtsübernahme der neu gewählten Prä-
Die Amtsübernahme der neuen Präsidentin des SIWF sidentin bis zum 1. Februar 2021 zu verlängern.
ab 1. Februar 2021 wird mit 104 Ja, 11 Nein und 3 Ent- Beschluss:
haltungen bewilligt . 1
Die Amtsübernahme der neuen Präsidentin der FMH
ab 1. Februar 2021 wird mit 132 Ja, 11 Nein und 3 Ent-
2.2. Wahl Zentralvorstand FMH haltungen bewilligt2.
Mit der Wahl entscheidet die ÄK auch darüber, die Al- Jürg Schlup / Präsident FMH gratuliert Yvonne Gilli zu
tersgrenze für jene Kandidierenden hinauszuschieben, dieser ehrenvollen Wahl und macht die Delegierten
die während der Legislatur die Altersgrenze (gemäss darauf aufmerksam, dass sie als mehrheitliches Män-
Art. 22 der FMH Statuten) erreichen oder überschrei- nergremium nun erstmals in der 119-jährigen Ge-
ten.* schichte der FMH eine Kollegin als Präsidentin gewählt
Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierenden (in haben.
alphabetischer Reihenfolge) Yvonne Gilli / neu gewählte Präsidentin FMH bedankt
– BOSSHARD Christoph, 1964, Bern (bisher) sich auf Deutsch, Französisch und Italienisch bei den
– GILLI Yvonne, 1957, Wil SG (bisher) ÄK-Delegierten für das anerkennende Resultat und die
– JUNG Tarzis, 1957, Meilen Zusammensetzung im neu gewählten ZV, in welchem
– LEHKY HAGEN Monique, 1971, Glis sie die Frauenquote um 100 Prozent gesteigert haben.
– MATTER Michel Alexandre, 1964, Genf (bisher) Sie wertet dies als Signal an die kommende Ärztegene-
– QUINTO Carlos Beat, 1966, Basel (bisher) ration, insbesondere an die Ärztinnen, die bereits
– SIROKA Jana, 1972, Münchenstein heute die Mehrheit unter der Ärzteschaft stellen. Es ist
1 Dieser Antrag geht am
Folgetag ein und kommt – STOFFEL Urs, 1952, Kilchberg ZH (bisher)* auch ein sehr fortschrittliches Zeichen im Kontext der
dann zur Abstimmung. – ZIMMER Alexander, 1961, Solothurn europäischen Ärztekammern. Für einmal ist nämlich
2 Dieser Antrag geht am
Folgetag ein und kommt
Wahlresultat 1. Wahlgang die Schweiz nicht das letzte Land, das eine Frau ins Prä-
dann zur Abstimmung. Gültige Stimmzettel 150; absolutes Mehr 76 sidium wählt.
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Das ist eine Aufgabe des Zentralvorstandes und des
Präsidiums, hier Brücken zu bauen. Yvonne Gilli / neu
gewählte Präsidentin FMH versteht sich als Brücken-
bauerin. Sie erachtet dieses Amt als eine integrative
Aufgabe im Sinne des Sich-im-Innern-Zusammenrau-
fens, um gegen aussen mit gebündelter Kraft aufzutre-
ten. Andere grosse Verbände seien diesbezüglich ein
nachahmenswertes Vorbild; so zum Beispiel der Bau-
ernverband, der seit Jahrzehnten so erfolgreich ist,
dass er nicht nur riesige Summen an öffentlichen Gel-
dern zugesprochen erhält, sondern auch eine breite
Akzeptanz in der Bevölkerung geniesst, und – last but
not least – praktisch immer mindestens einen Bundes-
rat stellt.
Yvonne Gilli / neu gewählte Präsidentin FMH gibt auch
der Freude Ausdruck, dass heute eine Vertreterin der jun-
gen Generation in den Zentralvorstand gewählt wurde.
Die neugewählte FMH-Präsidentin, Yvonne Gilli. Sie ist seit vier Jahren Mitglied des
Sie betont, dass nicht für die jungen Ärztinnen Lösungen
Zentralvorstands und verantwortlich für das Departement Digitalisierung/eHealth. Die
Delegierten der Ärztekammer wählen mit Yvonne Gilli die erste Frau an die Verbands- entwickelt werden müssen, sondern mit ihnen.
spitze. Zum Schluss bedankt sich Yvonne Gilli / neu gewählte
Präsidentin FMH nochmals herzlich bei den Delegier-
Wenn es darum geht, die standespolitischen Interes- ten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, welches
sen gegenüber der Parteipolitik, gegenüber dem Bun- ihr Verpflichtung ist, ihnen mit voller Kraft zu dienen.
desrat und dem Parlament zu vertreten, dann hat die Die Delegierten würdigen ihre Worte mit Applaus.
FMH jetzt eine vorzügliche Ausgangssituation unter
schwierigsten Bedingungen. Die FMH hat einen Ver- 2.4. Wahl zweier Vizepräsidentinnen/
treter im Zentralvorstand, der seit einem Jahr Natio- Vizepräsidenten FMH
nalrat ist und die FMH-Stimme im täglichen poli Zur Wahl stellen sich die beiden bisherigen Vizepräsi-
tischen Geschehen im Bundeshaus vertreten kann. denten
Yvonne Gilli / neu gewählte Präsidentin FMH fährt fort, – BOSSHARD Christoph
dass die Delegierten mit der heutigen Wahl auch ihr – MATTER Michel Alexandre
ihr Vertrauen ausgesprochen haben, ihr als ehemaliger Wahlresultat 1. Wahlgang
Parlamentarierin, die bereits ein Netzwerk im Bundes- Gültige Stimmzettel 158; absolutes Mehr 80
haus hat und umgekehrt, von der die jetzt aktiven Poli- Es haben Stimmen erhalten
tiker und Politikerinnen wissen, wen sie vor sich ha- – BOSSHARD Christoph 147
ben und wie miteinander verhandelt werden kann. – MATTER Michel Alexandre 110
Sie sieht es nicht als ihre Aufgabe, als Präsidentin der – SIROKA Jana 13
FMH, Parteipolitik zu betreiben. Es sei aber durchaus – STOFFEL Urs 2
ihre Aufgabe mit ihrer politischen Erfahrung, mit – QUINTO Carlos 1
Wachheit, Präsenz und wissenschaftlich basierten Christoph Bosshard und Michel Matter sind als Vize-
FMH-Daten Stellung zu beziehen gegenüber der Partei- präsidenten FMH gewählt.
politik. Sie sieht ihre Aufgabe darin, vorausschauend
mediale Präsenz und politische Glaubwürdigkeit zu 2.5. Wahl Delegierte Delegiertenversammlung
sichern. Um wirksam zu sein, müsse man die politi- Die antragsstellenden Organisationen FMCH, FMPP,
schen Ränkespiele kennen, wie sie Jürg Schlup / Präsi- KHM, mws, OMCT, SFSM, SMSR, VEDAG, VLSS und
dent FMH mit dem Schachbrett zu Beginn dieser Sit- VSAO nominierten bis spätestens 5 Wochen vor der ÄK-
zung bereits aufgezeigt hat. Man müsse wissen, Sitzung folgende Delegierte der Delegiertenversamm-
welcher nächste Schachzug geplant wird, und gleich- lung der FMH für die Legislatur 2020–2024.
zeitig dürfe man nicht vergessen, dass in der Schweiz Als Erstes wird über folgende Kandidaturen ohne Al-
Ziele nur mit Allianzen zu erreichen sind. Und Allian- tersüberschreitung während der Legislatur (gemäss
zen sind auch Kompromisse. Allianzen schmieden Art. 22 der FMH-Statuten) abgestimmt:
heisst auch, Hintergrundarbeit zu leisten, ohne dass FMCH
diese für die ÄK-Delegierten immer offensichtlich ist. – EGGER Bernhard (bisher)
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– EGGIMANN Thomas (bisher) Beschluss:
– GENONI Michele Die DV-Delegierten mit Altersüberschreitung werden
– STAUB Daniel (bisher) mit 125 Ja, 21 Nein und 12 Enthaltungen bestätigt.
FMPP
– DI GALLO Alain (bisher) 2.6. Wahl Ersatzdelegierte Delegierten
KHM versammlung
– AUJESKY Drahomir (bisher) Die antragsstellenden Organisationen FMCH, FMPP,
– CAPAUL Regula (bisher) KHM, mws, OMCT, SFSM, SMSR, VEDAG, VLSS und
– JUNDT-HERMANN Nicole (bisher) VSAO nominierten bis spätestens 5 Wochen vor der ÄK-
– LUCHSINGER Philippe (bisher) Sitzung folgende Ersatzdelegierte der Delegiertenver-
– ZINGGELER FUHRER Heidi (bisher) sammlung der FMH für die Legislatur 2020–2024.
mws FMCH
– FLORIO Ivrea – SCHMID Ralph Alexander (bisher)
OMCT FMPP
– DENTI Franco Eugenio (bisher) – ROTA Fulvia
SFSM KHM
– CATHOMAS Gieri (bisher) – KNOBLAUCH Christoph
– CHRIST Emanuel (bisher) mws
– LYRER-GAUGLER Philippe A. (bisher) vakant
– SCHWARZKOPF Ann-Kathrin (bisher) OMCT
SMSR – CARANZANO Fiorenzo (bisher)
– EGGIMANN Philippe (bisher) SFSM
– GUSMINI Mauro Walter (bisher) – EHMANN Tobias (bisher)
– MICHEL Jean-Marie – GREUTER Stefan (bisher)
VEDAG SMSR
– HASSE Urs – ARNOLD Pierre (bisher)
– HILFIKER Esther (bisher) vakant
– KRAMIS Aldo (bisher) VEDAG
– VOGEL-KÜRSTEINER Hans-Anton (bisher) – STEINACHER Alex
VLSS – WICKI-FREY Gabriela
– LÖVBLAD Karl-Olof (bisher) VLSS
VSAO – PETRE Michaela (bisher)
– BARRILE Angelo VSAO
– GRÄDEL-SUTER Marius (bisher) – POROWSKA Aleksandra
– RAHM Philipp – PRINTZEN Gert (bisher)
– VERDON Aurore Beschluss:
– vakant Die DV-Ersatzdelegierten werden mit 153 Ja, 1 Nein
Beschluss: und 4 Enthaltungen bestätigt.
Die DV-Delegierten ohne Altersbeschränkung wer-
den mit 151 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen bestätigt. 2.7. Wahl Präsidentin/Präsident Standes
kommission 3
Als Nächstes wird über folgende Kandidaturen mit Der ÄK wird vorgeschlagen, bei der Wahl die sprach
Altersüberschreitung während der Legislatur (gemäss regionale Verteilung der Fälle gemäss Reglement für
Art. 22 der FMH-Statuten) abgestimmt: die Standeskommission und die Muttersprache der
FMCH Kandidierenden zu berücksichtigen.
– MATTARELLI Gianfranco (bisher) Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierende
SFSM – MAINIERI Francesca, 1957 (bisher)
– WEBER Marcel (bisher) – PÖSCHMANN Enrico, 1973
VEDAG Wahlresultat 1. Wahlgang
– WIDLER-WELTI Josef (bisher) Gültige Stimmzettel 160; absolutes Mehr 81
FMPP Es haben Stimmen erhalten
3 Die Wahl findet am
– VALLON Pierre (bisher) – MAINIERI Francesca 148
Folgetag statt. – PÖSCHMANN Enrico 12
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Francesca Mainieri ist als Präsidentin der Standes- – GHISLETTA Nicola Edoardo 115
kommission gewählt. Zusätzlich Stimmen erhalten haben
– PÖSCHMANN Enrico 22
2.8. Wahl vier Vizepräsidentinnen/ – LYRER Philippe 1
Vizepräsidenten Standeskommission4
Mit der Wahl entscheidet die ÄK auch darüber, die
3. Budgetstabilisierungsmassnahmen
A ltersgrenze für jene Kandidierenden hinauszuschie-
ben, die während der Legislatur die Altersgrenze (ge- 3.1. Abschluss Budgetstabilisierungsmassnahmen
mäss Art. 22 der FMH-Statuten) erreichen oder über Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwal-
schreiten.* tung, Stv. Generalsekretär zeigt anhand des Umset-
Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierenden zungsplans 2019 den Schlussstand der Arbeiten zu den
(alphabetische Reihenfolge) Budgetstabilisierungsmassnahmen auf.
– FAVROD-COUNE Charles Abram (bisher)* In einer Gesamtbetrachtung zeigt er die Gesamtein-
– MANSER Beat (bisher) sparungen der letzten vier Jahre (2016–2019). Von den
– PÖSCHMANN Enrico geplanten CHF 5,8 Mio. konnten Einsparungen von
– REYMOND Jean-Marc (bisher) CHF 5,4 Mio. realisiert werden. Dies entspricht 93% der
– SARRAJ Ali Massnahmen. Folgende Beträge wurden in den vergan-
– WENGER Mathias (bisher) genen vier Jahren eingespart: 2016: CHF 3,5 Mio., 2017:
Wahlresultat 1. Wahlgang CHF 1,4 Mio., 2018: CHF 0,2 Mio. und 2019: CHF 0,3 Mio.
Gültige Stimmzettel 138; absolutes Mehr 70 Die ÄK nimmt den Abschlussbericht zu den Bud-
Gewählt als Vizepräsidenten der Standeskommission getstabilisierungsmassnahmen der Jahre 2016 bis
sind 2019 zur Kenntnis.
– REYMOND Jean-Marc 123
– MANSER Beat 121
4. Jahresberichte 2019
– WENGER Mathias 119
– FAVROD-COUNE Charles Abram 102 4.1. Jahresbericht 2019 des SIWF
Zusätzlich Stimmen erhalten haben Werner Bauer / Präsident SIWF erläutert folgende Punkte
– SARRAJ Ali 31 des Jahresberichtes SIWF 2019:
– PÖSCHMANN Enrico 28 • EPAs (Entrustable Professional Activities = anver-
traubare, professionelle Aktivitäten).
2.9. Wahl Mitglieder Geschäftsprüfungs Eine EPA ist eine in sich abgeschlossene, für das je-
kommission FMH 5 weilige Arbeitsgebiet typische klinische Tätigkeit,
Mit der Wahl entscheidet die ÄK auch darüber, die die alle dafür relevanten Kenntnisse, Fertigkeiten
A ltersgrenze für jene Kandidierenden hinauszu
und Haltungen zusammenführt: Ein Kompetenz-
schieben, die während der Legislatur die Altersgrenze Set, das die vielen Positionen des Lernziel-Katalogs
(gemäss Art. 22 der FMH-Statuten) erreichen oder über- sowie zum Teil auch Prüfungen ersetzen soll.
schreiten.* • Projektförderung: Das SIWF lädt im November wie-
Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierenden derum zum Einreichen von Projekten ein, mit de-
(alphabetische Reihenfolge) nen die Weiterbildung unterstützt, erleichtert und
– BACHMANN HEINZER Rosilla verbessert werden kann.
– GHISLETTA Nicola Edoardo • Royal College of Physicians / «Swiss RCP»: Seit 2012
– LAREIDA Jürg Michael (bisher) führt das SIWF zusammen mit dem Royal College of
– PÖSCHMANN Enrico Physicians zweimal jährlich unverändert populäre
– VUILLEMIN Philippe (bisher)* «teach the teachers»-Workshops zu Themen wie
– ZWAHLEN Daniel Rudolf «Teaching in clinical settings», «How to support an
Wahlresultat 1. Wahlgang underperforming trainee», «Effective strategies for
Gültige Stimmzettel 133; absolutes Mehr 67 feedback and assessment» oder «Basic leadership
Gewählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskom- skills» durch.
mission sind • Visitationen (>150/J.)
– BACHMANN HEINZER Rosilla 128 Neben der Umfrage bei allen Ärztinnen und Ärzten
4 Die Wahl findet am – LAREIDA Jürg Michael 121 in Weiterbildung (ETH/SIWF) sind die Visitationen
Folgetag statt.
5 Die Wahl findet am
– ZWAHLEN Daniel Rudolf 121 das wirksamste Instrument zur Unterstützung, Si-
Folgetag statt. – VUILLEMIN Philippe 120 cherung und Kontrolle der Weiterbildung (Visi
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FMH Är z tekammer 53
tationsleiter/-in aus dem betreffenden Fachgebiet in Kraft getreten. Ohne geprüftes Arztdiplom und Ein-
und fachfremde Expertin / fachfremder Experte trag im Register darf niemand den Arztberuf in der
sowie VSAO-Vertreterin/Vertreter). Schweiz ausüben.
• Strukturveränderungen an den Weiterbildungs- WBO
stätten Das SIWF hat im Bereich der privatrechtlichen Titel fol-
Strukturelle Veränderungen (Teilzeitarbeit, Ver- gende Umwandlungen/Neuschaffungen beschlossen:
schiebung von Eingriffen von stationär zu ambu- • Umwandlung in interdisziplinäre Schwerpunkte
lant, Fusionen, Verbünde/Netzwerke, «multi-site»- – Neuropathologie (SSNPath)
Weiterbildungsstätten, interdisziplinäre Zentren/ – Klinische Notfallmedizin (SGNOR)
Bereiche usw.) stellen zunehmende Herausforde- –
Psychosomatische und Psychosoziale Medizin
rungen an das SIWF und die Fachgesellschaften in (SAPPM)
Form von Anpassung der Weiterbildungsordnung • Neue interdisziplinäre Schwerpunkte
und entsprechend auch der Weiterbildungspro- – Wirbelsäulenchirurgie (SGNC und SO)
gramme, -konzepte und -verträge. – Ernährungsmedizin (GESKES)
• Fortbildung • Neue Schwerpunkte
(im Fokus der Plattform «Zukunft ärztliche Bil- – Gynäkologische Senologie
dung» BAG/GDK). Die Fortbildung muss in der Ver- – Chirurgische Senologie
antwortung des SIWF und der Fachgesellschaften
bleiben, und dies ohne zusätzliche Regulierungen. Teilzeit
Mit Osler-Zitaten verabschiedet sich Werner Bauer / Neu sind unter bestimmten Umständen auch Weiterbil-
Präsident SIWF als scheidender Präsident des SIWF und dungsperioden im Pensum von 20 bis 50% anrechenbar.
bedankt sich für das ihm immer entgegengebrachte Alle detaillierten Informationen zum Jahresbericht
Vertrauen. sind elektronisch unter www.siwf.ch abrufbar.
Christoph Hänggeli / Geschäftsführer SIWF ergänzt den Antrag:
Jahresbericht SIWF 2019 mit folgenden Punkten: Die Geschäftsleitung des SIWF beantragt der ÄK, den
Weiterbildung Jahresbericht 2019 des SIWF zu genehmigen.
Inzwischen gibt es 134 Fachgebiete und überall sind Beschluss:
Prüfungen, Kurse und Kongresse angesagt, die auf- Der Antrag wird mit 161 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen
grund der Covid-Situation ausfallen oder verschoben angenommen.
werden müssen. Das ist eine sehr grosse Herausforde-
rung für die Fachgesellschaften und das SIWF. Es müs- 4.2. Jahresbericht 2019 der FMH
sen Sonderregelungen erlassen werden, damit die Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Lei-
Facharzttitel weiterhin in geordnetem Rahmen recht- terin Rechtsdienst zeigt den Jahresbericht FMH 2019,
lich einwandfrei erteilt werden können. der am 8. April 2020 publiziert wurde und auf der
Fortbildung Homepage unter www.fmh.ch zu finden ist.
Für das Jahr 2020 hat das SIWF eine «Covid-Gutschrift» Der Inhalt umfasst folgende Punkte:
von 25 Credits im Fortbildungsprotokoll eingetragen; • Personelles
je nach Verlauf der 2. Welle kann eine weitere Gut- • Meilensteine
schrift gesprochen werden. • Politik
Rückstand bei der Dossierbearbeitung • Ärzteschaft
Aufgrund der Covid-Probleme ist es bei den Dossier- • Tätigkeiten
Bearbeitungen zu grossen zeitlichen Verzögerungen • Jahresrechnung
gekommen. Mit einem Massnahmenplan ist die Ge- Im Lagebericht sind folgende Themen zu finden:
schäftsstelle des SIWF bestrebt, die Dienstleistungen • Gesundheitspolitische Lage
so rasch als möglich wieder in der gewohnten Qualität • Mitarbeitende
anzubieten. • Durchführung Risikobeurteilung
e-Logbuch • Mitglieder
Das Projekt e-Logbuch ist in Bezug auf die Entwicklung • Entwicklungstätigkeit
der Software abgeschlossen, kann aber wegen der an- • Aussergewöhnliche Ereignisse
derweitig verwendeten Ressourcen im Moment nicht • Aussichten
umgesetzt werden. Ursina Pally Hofmann / Generalsekretärin FMH und Lei-
Revision MedBG terin Rechtsdienst regt an, den Jahresbericht im Detail
Das vollständige Ärzteregister ist per 1.1.2020 definitiv nachzulesen.
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5.2. Erfolgsrechnung 2019 der FMH
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwal-
tung, Stv. Generalsekretär erläutert die Erfolgsrechnung
2019 der FMH, welche mit einem Gewinn von CHF
1 919 200.94 abschliesst. Die Mitgliederbeiträge (inklu-
sive Sonderbeiträge) haben insbesondere aufgrund des
Wegfalls des Sonderbeitrages für die EMH im Vergleich
zum Jahr 2018 abgenommen. Die ordentlichen Mitglie-
derbeiträge haben im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls
einen leichten Rückgang zu verzeichnen.
Die Aufwands- und Ertragsentwicklung hat sich im
Vergleich zu den Vorjahren unter anderem aufgrund
des Sanierungsprojektes der Elfenstrasse erhöht.
5.3. Konsolidierte Jahresrechnung 2019
Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwal-
tung, Stv. Generalsekretär erläutert die konsolidierte
Jahresrechnung, welche sich aus den zwei Jahresrech-
nungen 2019 von FMH und SIWF zusammensetzt. Die
Bilanz zeigt ein Umlaufvermögen von CHF 25,806 Mio.
Ursina Pally Hofmann, Generalsekretärin der FMH und Abteilungsleiterin Rechtsdienst.
und ein Anlagevermögen von CHF 6,829 Mio. Das
Fremdkapital beträgt CHF 16,956 Mio., das Eigenkapital
CHF 15,678 Mio. Die Bilanzsumme beträgt CHF 32,635
Antrag: Mio. Die Erfolgsrechnung weist einen Gewinn von
Der ZV FMH beantragt der ÄK, den Jahresbericht 2019 CHF 1,993 Mio. für die FMH und das SIWF aus.
der FMH zu genehmigen.
Beschluss: 5.4. Konzernrechnung 2019 der FMH
Der Antrag wird mit 154 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwal-
angenommen. tung, Stv. Generalsekretär berichtet, dass folgende Be-
teiligungen konsolidiert wurden:
Health Info Net AG mit einer Beteiligung von 57,67%
5. Jahresrechnung 2019
und einem Kapital von CHF 3 Mio. wird vollkonsoli-
5.1. Erfolgsrechnung 2019 des SIWF diert. EMH AG mit einer Beteiligung von 55% und ei-
Christoph Hänggeli / Geschäftsführer SIWF informiert nem Kapital von CHF 1,5 Mio. wird vollkonsolidiert. Die
über die Rechnung 2019, die einen Gewinn von CHF ats-tms AG mit einer Beteiligung von 50% und einem
74 000 ausweist (bei einem budgetierten Gewinn von Kapital von CHF 0,1 Mio. wird quotenkonsolidiert. Die
CHF 2000). Damit hat das SIWF die roten Zahlen der AD Swiss Net AG mit einer Beteiligung von 10% und
Vorjahre verlassen; 2018 wurde noch ein Verlust von einem Kapital von CHF 0,4 Mio. wird mit der Equitiy-
CHF 379 000 ausgewiesen. Der Abwärtstrend ist ge- Methode konsolidiert.
stoppt und die Finanzsituation des SIWF ist konsoli- Die Bilanz zeigt ein Umlaufvermögen von CHF 36,381
diert. Mio. und ein Anlagevermögen von CHF 7,377 Mio. Das
Im Vergleich zum Budget sind folgende Abweichungen Fremdkapital beträgt CHF 23,177 Mio., das Eigenkapital
erwähnenswert: CHF 20,581 Mio. Die Bilanzsumme weist CHF 43,758
Ertragsseite: Weniger Ertrag bei den Facharzttiteln Mio. auf. Die Erfolgsrechnung weist einen Ertrag von
und Schwerpunkten; dafür Mehrertrag im gleichen CHF 52,561 Mio. und einen Aufwand von CHF 50,068
Umfang bei der Zertifizierung der Weiterbildungsstät- Mio. auf. Das Jahresergebnis 2019 der Konzernrech-
ten und im Bereich Fortbildung. nung zeigt einen Gewinn von CHF 2,493 Mio.
Aufwandseite: Weniger Aufwand beim Personal, beim
e-Logbuch und bei der Akkreditierung steht etwa glei- 5.5. Bericht der Revisionsstelle
chem Mehraufwand bei den Visitationen, der Rechts- Jürg Schlup / Präsident FMH begrüsst Fabian Mollet / Re-
beratung und den Rückstellungen gegenüber. visionsstelle BDO und übergibt ihm das Wort. Fabian
Der Vermögensstand per 1.1.2020 beträgt CHF Mollet / Revisionsstelle BDO bestätigt die Prüfung der
2 486 000. Jahresrechnung 2019 (FMH inkl. SIWF) durch die Revi-
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sionsstelle. Die Kontrollstelle hat die Revision der – Prognose basierend auf Vergabeverträgen: CHF
Jahres- und Konzernrechnung ohne Schwierigkeiten 9 665 965
durchgeführt. Fabian Mollet / Revisionsstelle BDO be- – Bisher getätigte Zahlungen: CHF 1 388 979
stätigt, dass die Rechnungen dem Gesetz und den – Der Zusatz-Aufwand im Bereich der Schadstoff- so-
Statuten entsprechen, dass ein entsprechendes IKS – wie der Abwasser-Sanierung ist damit problemlos
Internes Kontrollsystem – zur Erstellung dieser Jahres- aufgefangen.
rechnung existiert. Die Revisionsstelle empfiehlt, die • Fakturierung Zentralbeiträge/Datensynchronisa-
Jahresrechnung 2019 wie auch die Konzernrechnung tion
2019 zu genehmigen. – Die Datendrehscheibe für das Ersatzprojekt «Da-
tensynchronisation mit Basisorganisationen und
5.6. Bericht der GPK Fakturierung Zentralbeiträge» wurde installiert
Adrian Sury / Präsident GPK bedankt sich beim FMH- und initialisiert.
Team für die grossartige Leistung, die ÄK innerhalb – Die veraltete Datenstruktur wurde durch die ICT
kürzester Zeit elektronisch auf die Beine zu stellen, und bereinigt.
berichtet anschliessend über die Themen der Sitzungs – Pilotprojekte mit der AGZ (Navision) und dem
tätigkeit 2019–2020 mit folgenden Hauptthemen: Aargauischen Ärzteverband (EPOS) sind angelau-
• Finanzfragen (Abschluss, Budget und Vermögenslage) fen.
– Erfolgsrechnung 2019 • Zweckmässigkeit der FMH-Strukturen – Organi-
– Budget 2021 gramm
• Abschluss Budgetstabilisierung – 2019 wurde ein neues Organigramm eingeführt,
– ÄK Oktober 2014: Antrag der GPK zur Schaffung das die Zuständigkeiten GS – ZV – SIWF besser re-
von operativem finanziellem Spielraum geln soll.
– ÄK Oktober 2015 heisst die Vorschläge des ZV gut – Abschluss einer Zusammenarbeitsvereinbarung
– ÄK Oktober 2020: 92,99% der Massnahmen sind zwischen der Generalsekretärin FMH und dem
umgesetzt (FMH und SIWF) Geschäftsführer SIWF
– Dies entspricht CHF 5,384 Mio. · FMH und SIWF treten faktisch (nicht rechtlich)
• Risikobeurteilung (System und Prozesse) als zwei eigenständige Institutionen auf.
Der ZV erstellt jährlich im Herbst eine neue Risiko- · Nutzung gemeinsamer Ressourcen und Schnitt-
beurteilung. stellen
• Internes Kontrollsystem IKS · Gemeinsame Projekte nach Bedarf
– IKS Debitoren und Fakturierung → hohes Kon – Departemente FMH
trollbewusstsein, IKS-Dokumentation wird 2020 · Zuständiges Mitglied ZV ist Departementsver-
finalisiert antwortlicher.
– IKS Abschlusserstellungsprozess → sehr gut · Resultat: klare Verantwortungen
– In Entwicklung sind Unterschriftsreglement und • Zweckmässigkeit der FMH-Strukturen – Delegier-
IKS Debitoren tenversammlung (DV)
• Datenschutzkonzept – DV: Ausschuss der ÄK oder Senat? Kompetenzen?
– Revidiertes Datenschutzgesetz Schweiz wird vor- – Anlässlich einer Sitzung mit dem DV-Präsidenten
aussichtlich 2021 eingeführt. Dr. Pierre Vallon am 15.11.2019 konnten die Zweifel
– In der FMH sind die Vorschriften zu 58% umge- der GPK weitgehend ausgeräumt werden:
setzt; im SIWF zu 36%. · Die DV im Gesamtsystem der FMH funktioniert
– Die GPK regt an, dass die Umsetzung im 2021 ab gut, wenn die Aufgabenteilung Legislative zu Ex-
geschlossen wird. ekutive sauber stattfindet.
• GEVER (Dokumentationsarchiv für die Geschäfts- · Für Pierre Vallon hat sich die DV in ihrer aktuel-
verwaltung) len Zusammensetzung bewährt.
– Einführung ab August 2020; Migration aus dem • Erfolgsrechnung und Bilanz
bestehenden System erfolgreich – FMH: Leicht tiefere Mitgliederbeiträge trotz Mit-
• e-Logbuch 2.0 gliederzuwachs (+1171 auf 42 703 Ärztinnen und
– Es ist weitgehend umgesetzt, und dies ohne Kos- Ärzte) und tieferer Gesamtaufwand (nicht ausge-
tenüberschreitungen. führte Projekte)
• Gesamtsanierung Elfenstrasse (Stand: Ende Au- –
SIWF: Höherer Dienstleistungsertrag (neue/hö-
gust 2020) here Tarife für Leistungen); kostenintensive IT-
– ÄK-Beschluss vom 9.5.2019: CHF 10 980 000 (±10%) Projekte finanziell gut im Griff
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– Erneute Bildung einer Reserve für den Umbau Ärz- 1. Die Erfolgsrechnung 2019 des SIWF
tehaus Elfenstrasse 2. Die Erfolgsrechnung 2019 der FMH
– Weniger Abschreibungen als geplant (Ärztehaus) 3. Die konsolidierte Jahresrechnung 2019 der FMH
– Der Personalaufwand hat gegenüber 2018 abge- 4. Die Konzernrechnung 2019 der FMH
nommen, obgleich das Personal um 7 VZÄ (Voll-
zeitäquivalente) erhöht wurde. Ordnungsantrag Präsident FMH:
– Die Rückstellungen per Ende 2019 entsprechen Be- Der ÄK wird beantragt, die Jahresrechnung 2019 in
dürfnissen der FMH. Die Risiken der steuerlichen einer Gesamtabstimmung (Ziffer 5.1 bis 5.4) zu erledi-
Anerkennung wurden so weit als möglich redu- gen.
ziert. Beschluss:
– Problem Steuerverwaltung: Seit Jahren keine defi- Die ÄK beschliesst, die Jahresrechnung 2019 mit
nitive Veranlagung mehr erhalten. Das GS setzt 168 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltung als Gesamtabstim-
Druck auf. mung (Ziffer 5.1 bis 5.4) zu erledigen.
– IT-Kosten, inkl. e-Logbuch 2.0 durch ausgezeich- Beschluss:
nete Projektleitung im Griff Die Jahresrechnung 2019 der FMH (Ziffer 5.1 bis 5.4)
– Revision der SIWF-Tarife (Visitationen, Zertifizie- wird mit 118 Ja, 3 Nein und 8 Enthaltungen angenom-
rungen etc.) hat sofort Auswirkungen gezeigt. men.
– A kkreditierung durch BAG personell und finan
ziell extrem aufwendig; Rückstellungen wurden
6. Dechargen-Erteilung
vorgenommen.
• Erfolgsrechnung und Bilanz – Geschäftsführung 6.1. Dechargen-Erteilung Geschäftsleitung SIWF
– Liquidität stets ausgezeichnet Antrag Geschäftsleitung SIWF:
– Rendite der Anlagen in Wertschriften im Positiv- Die ÄK beschliesst, den Empfehlungen der Kontroll-
bereich per 31.12.2019 stelle sowie der Geschäftsprüfungskommission
• Beschlussantrag der GPK: (GPK) zu folgen und der Geschäftsleitung SIWF für
Die GPK empfiehlt die Annahme der Jahresrech- das Geschäftsjahr 2019 Decharge zu erteilen.
nung zuhanden der ÄK im Herbst: Beschluss:
1. G
enehmigung Erfolgsrechnung 2019 des SIWF Der Antrag wird mit 163 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen
2. Genehmigung Erfolgsrechnung 2019 der FMH angenommen.
3.
Genehmigung der konsolidierten Jahresrech-
nung 2019 der FMH 6.2. Dechargen-Erteilung Zentralvorstand FMH
4.
Genehmigung der Konzernrechnung 2019 der Antrag ZV:
FMH Die ÄK beschliesst, den Empfehlungen der Kontroll-
• Meilensteine der GPK 2008 bis 2020: stelle sowie der Geschäftsprüfungskommission
– Sensibilisierung für klare Strukturen und Verhält- (GPK) zu folgen und dem Zentralvorstand FMH für
nisse zwischen Organen und Gremien (strate- das Geschäftsjahr 2019 Decharge zu erteilen.
gisch–operativ, ZV–GS, FMH–SIWF, DV–ÄK, Aufga- Beschluss:
ben der GPK) Der Antrag wird mit 161 Ja, 0 Nein und 3 Enthaltun-
– Klare Verträge mit den Beteiligungsgesellschaften gen angenommen.
(vor allem EMH, aber auch HIN) und FMH Services
(Lizenzgebühren)
7. Wahl der Revisionsstelle (BDO AG)
– Budgetstabilisierung
für die Periode 2021–2022
Adrian Sury / Präsident GPK dankt als scheidender Prä-
sident der GPK den Präsidenten der FMH und des SIWF, Der ÄK wird die erneute Wahl der BDO AG aus folgen-
dem ZV, dem Generalsekretariat sowie der Geschäfts- den Gründen empfohlen:
stelle SIWF für die angenehme Zusammenarbeit. Patrick Egger / Leiter Abteilung Finanzen und Verwal-
tung, Stv. Generalsekretär bestätigt die Zusammenar-
Genehmigung der Jahresrechnung 2019 beit mit der BDO als überaus positiv. Die Abteilung Fi-
Antrag: nanzen und Verwaltung ist seit zwei Jahren in einer
Der ZV der FMH beziehungsweise die Geschäftslei- neuen Zusammensetzung aktiv. Die Konzernrechnung
tung des SIWF beantragt der ÄK, die Jahresrechnung wurde nun das zweite Mal erstellt. Das Interne Kon
2019 zu genehmigen. Im Detail genehmigt sie fol- trollsystem (IKS) wird weiter optimiert. Die Kontinui-
gende Rechnungen: tät all dieser Arbeiten mit gleichbleibender Kontroll-
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setzung der Tarifrevision TARDOC, die vielfältigen
Herausforderungen erfüllen zu können. Gleichzeitig
stehen die Kantone bei den Verhandlungen oder Fest-
setzungen ihrer Taxpunktwerte unter massivem
Druck. Sie sind vital auf eine ärzteeigene Datengrund-
lage für die Verhandlungen und Stellungnahmen bei
Festsetzungen angewiesen.
Für die Ärzteschaft bestehen mehrere gesetzlich ver-
ankerte Datenlieferpflichten gegenüber dem Bund.
Diese Daten sind dem Bund kostenlos zur Verfügung
zu stellen. Eine qualitativ hochwertige ärzteeigene
Datensammlung ist deshalb neben der gesetzlichen
Pflicht auch bezüglich der Datenparität mit dem Bund
alternativlos. Das Aufrechterhalten einer entsprechen-
den Infrastruktur auf nationaler Ebene durch die
NewIndex ist für diese Aufgaben absolut zwingend.
Die Veränderung der politischen, rechtlichen und
organisatorischen Rahmenbedingungen der Daten-
Claudia Marthaler am Info-Point steht für alle Fragen Red und Antwort.
sammlung in den letzten 15 Jahren macht Anpassun-
gen in der Datensammlung und auch ihrer historisch
gewachsenen Finanzierung notwendig. Aufgrund der
stelle ist wichtig und sinnvoll. Gesetzlich ist es nicht komplexen Vertragssituation und Finanzierung der
vorgeschrieben, die Revisionsstelle zu wechseln. Vor Datensammlung ist es zunehmend schwierig, auf den
geschrieben ist aber nach Art. 730, Abs. 2 OR, dass der raschen Wandel im ambulanten Bereich zu reagieren.
leitende Revisor längstens während sieben Jahren die Von den Daten profitieren alle ambulant tätigen
ordentliche Revision durchführen kann. Beim Mandat Ärzte und Verbände. Die Vorhalteleistungen – Sam-
der BDO AG für die Revision der FMH wurde der Wech- meln, Veredeln und Halten der Daten – verursachen
sel der Revisionsleiter von Herrn Simon Kehrli zu dabei einen Grossteil der Kosten. Die Finanzierung war
Herrn Fabian Mollet nach sechs Jahren vollzogen. zu Beginn sinnvoll organisiert, aber zunehmend fehlt
Antrag: es an Übereinstimmung mit der Nutzung der Daten-
Die ÄK wählt die Revisionsgesellschaft BDO in Bern sammlung: finanziert wird die ärzteeigene Daten-
als Kontrollstelle für weitere zwei Jahre (Jahresrech- sammlung heute fast ausschliesslich durch die einzel-
nungen 2020 und 2021). nen Teilnehmer (TC-Kunden) der Datensammlung und
Beschluss: durch den «NAKO Sonderbeitrag», während grosse
Der Antrag wird mit 167 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen Leistungsbezüger wie KGs und FGs keinen adäquaten
angenommen. Anteil an die kostenintensiven Vorhalteleistungen
bezahlen. Auch die Ärzte, welche sich an der Finan
zierung nicht beteiligen, profitieren von der datenba
8. Grundsätze neue Finanzierung der
sierten Interessenvertretung durch die Standesorgani-
ärzteeigenen Datensammlung: 1. Lesung
sationen («Trittbrettfahrer»). Die Daten der Innerschweiz
Jürg Schlup / Präsident FMH begrüsst Philip Molin, Ge- und des Kanton Waadt fehlen zudem heute in der ärz-
schäftsführer NewIndex AG und übergibt ihm und Urs teeigenen Datensammlung.
Stoffel / ZV-Mitglied und Departementsverantwortlicher Für die Zukunft braucht es eine solidarische Finan
Ambulante Versorgung & Tarife das Wort. Urs Stoffel / zierung der gesamten Ärzteschaft zur Sicherstellung
ZV-Mitglied und Departementsverantwortlicher Ambu- einer flächendeckenden Datensammlung, Datenhal-
lante Versorgung & Tarife hält einleitend fest, dass es tung und Datenverwertung.
sich bei diesem Vorschlag für die Neuorganisation der Der Vorschlag zur neuen Finanzierung stützt sich auf
Datensammlung heute vorerst um ein Informations- die folgenden drei Grundsätze ab:
traktandum handelt. • Auf der lokalen/regionalen Ebene werden die Da-
Philip Molin, Geschäftsführer NewIndex AG erläutert, tenlieferanten, d.h. die einzelnen Praxen, wie bisher
weshalb eine solide, ärzteeigene Datengrundlage für primär und bevorzugt durch ihre TrustCenter be-
eine ärztliche Standesorganisation unabdingbar ist. Es treut; neu wird die Finanzierung der TrustCenter-
geht darum, in der jetzigen, schwierigen Phase der Um- Dienstleistungen zwischen den Kantonalen Ärzte-
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