Betreuungsrecht Muster einer VORSORGEVOLLMACHT (4 Seiten)
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Betreuungsrecht Die Formulare können unausgefüllt ausgedruckt Muster einer werden. Oder Sie füllen die Formulare direkt am VORSORGEVOLLMACHT (4 Seiten) Bildschirm aus. Die ausgefüllten Seiten können Sie ausdrucken, ein Speichern dieses Dokuments ist im Acrobat Reader leider nicht möglich. Die auszufüllenden Felder werden mit der "Tab- Taste" in logischer Reihenfolge angesteuert. Bei den JA- und NEIN-Kästchen kann die Auswahl mit der "Enter-Taste" erfolgen und es wird automa- tisch ein Kreuz eingefügt. Selbstverständlich ist ein Ausfüllen auch mit der Maus und dem Cursor möglich. Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 11015 Berlin www.bmj.bund.de Gestaltung und PDF-Formulare: GISAHOEBER, Köln Stand Oktober 2003
Vollmacht S. 1 ➜ Fortsetzung S. 2 Vollmac ht Ich, (Vollmachtgeber/in) Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen An- Name, Vorname gelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder ange geben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht ange ordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Geburtsdatum, Geburtsort Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Adresse Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann. Telefon, Telefax Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers erteile hiermit Vollmacht an (bevollmächtigte Person) Name, Vorname Bundesministerium der Justiz Geburtsdatum Adresse Telefon, Telefax
Vollmacht S. 2 ➜ Fortsetzung S. 3 1. G e s u n d h e i t s s o r ge / P f l e ge b e d ü r f t i g ke i t heitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Medika mente u. ä.) in einem Heim oder in einer sonstigen ■ Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheits- Einrichtung (§ 1906 Abs. 4 BGB) entscheiden, solange sorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist. ■ JA ■ NEIN ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist be fugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten ■ Willen durchzusetzen. ■ JA ■ NEIN ■ JA ■ NEIN ■ Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und in Heil- Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers behandlungen einwilligen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sein könnten oder ich einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte (§ 1904 Abs. 1 BGB). Sie darf 2 . Au fe n t h a l t u n d Wo h n u n g s a n ge l e ge n h e i t e n die Einwilligung zum Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen erteilen. ■ JA ■ NEIN ■ Sie darf meinen Aufenthalt bestimmen, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie ■ Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren meinen Haushalt auflösen. ■ JA ■ NEIN Herausgabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal ■ Sie darf einen Heimvertrag abschließen. ■ JA ■ NEIN gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauensperson Bundesministerium der Justiz von der Schweigepflicht. ■ JA ■ NEIN ■ ■ JA ■ NEIN ■ Sie darf über meine Unterbringung mit freiheitsent ziehender Wirkung (§ 1906 Abs. 1 BGB) und über frei- Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers
Vollmacht S. 3 ➜ Fortsetzung S. 4 3. Behörden ■ Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäfts- ■ Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, verkehr mit Kreditinstituten vertreten ■ JA ■ NEIN Renten- und Sozialleistungsträgern vertreten. ■ JA ■ NEIN ■ Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der ■ einem Betreuer rechtlich gestattet ist. ■ JA ■ NEIN ■ JA ■ NEIN ■ ■ JA ■ NEIN Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers ■ Folgende Geschäfte soll sie nicht wahrnehmen können 4 . Ve r m ö ge n s s o r ge ■ Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben Unterschrift der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers und entgegennehmen, sowie Anträge stellen, abän dern, zurücknehmen, ■ JA ■ NEIN namentlich Bundesministerium der Justiz ■ über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen ■ JA ■ NEIN (Achtung: Kreditinstitute verlangen oft eine Vollmacht ■ Zahlungen und Wertgegenstände annehmen ■ JA ■ NEIN auf bankeigenen Vordrucken! Für Immobiliengeschäfte, Aufnahme von Darlehen, sowie für Handelsgewerbe ist ■ Verbindlichkeiten eingehen ■ JA ■ NEIN eine notarielle Vollmacht erforderlich!)
Vollmacht S. 4 5 . Po s t u n d Fe r n m e l d eve r ke h r 9 . We i t e r e Re ge l u n ge n ■ Sie darf die für mich bestimmte Post entgegenneh ■ men und öffnen sowie über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängen- den Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. ■ JA ■ NEIN 6 . Ve r t r e t u n g vo r G e r i c h t ■ Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen. ■ JA ■ NEIN Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtgeberin/ des Vollmachtgebers 7. Un t e r vo l l m a c h t ■ Sie darf in einzelnen Angelegenheiten Untervollmacht erteilen. ■ JA ■ NEIN Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtnehmerin/ des Vollmachtnehmers Bundesministerium der Justiz 8 . B e t r e u u n g s ve r f ü g u n g ■ Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertre Beglaubigungsvermerk tung („rechtliche Betreuung“) erforderlich sein sollte, bitte ich, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. ■ JA ■ NEIN
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