Vorsorgevollmacht - neuraxWiki
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Vorsorgevollmacht
Jeder Mensch kann durch Unfall, Krankheit oder Behinderung plötzlich nicht mehr in der
Lage sein, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Benötigt wird dann eine Person, die
sich um die alltäglichen Geschäfte und die persönlichen Bedürfnisse kümmert. In einer
Vorsorgevollmacht kann man schon vor dem Ernstfall festlegen, wer diese Person sein
soll. Auch die eigenen Kinder oder der Ehepartner können ohne eine Vollmacht nicht
rechtsverbindlich handeln.
Tipp
Geeignete Vordrucke für eine Vorsorgevollmacht finden Sie z. B. auf der
Internetseite des Bundesministeriums der Justiz oder hier.
Vor dem Ausfüllen sollten Sie den nachfolgenden Artikel aufmerksam lesen.
Eine Vorsorgevollmacht kann jeder erstellen, der volljährig und geschäftsfähig ist. Sie ist
vor allem dann geeignet, wenn man einer Person so vertraut, dass man ihr die Regelung
der eigenen Angelegenheiten übertragen möchte. Gibt es eine solche Person nicht oder
bestehen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, kann eine Betreuungsverfügung die bessere
Wahl sein.
Geschäftsfähigkeit
Jemand ist geschäftsfähig, wenn er selbst seinen Willen bilden und sein Handeln in
Rechtsgeschäften beurteilen und verstehen kann. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB)
ist geschäftsunfähig, wer sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit
befindet, der die Bildung eines freien Willens ausschließt.
Inhalt einer Vorsorgevollmacht
Häufig soll mit einer Vorsorgevollmacht die spätere Bestellung eines rechtlichen Betreuers
schon im Vorfeld vermieden werden. Deshalb sollten Betroffene möglichst alle Aufgaben,
für die eine rechtliche Vertretung notwendig ist, in einer Vollmacht benennen.
09.12.2021 Seite 1 von 13Tipp
Der Titel „Generalvollmacht“ ist missverständlich. Wenn Sie nur allgemeine
Formulierungen verwenden wie „…soll mich in allen Belangen vertreten….“,
kann das in akuten Situationen (z. B. die Zustimmung zu einer
Heilbehandlung) zur Unklarheiten führen und dennoch die Bestellung eines
gesetzlichen Betreuers notwendig machen. Nennen Sie daher alle Bereiche, in
denen Sie die Vollmacht erteilen, ganz konkret.
Folgende Angelegenheiten können in einer Vorsorgevollmacht geregelt und sollten dort
auch explizit genannt werden:
● Gesundheitssorge und Pflege
Dies beinhaltet Entscheidungen über medizinische Behandlungen und die
pflegerische Versorgung. Bestimmte Bereiche müssen in der Vollmacht
aufgrund gesetzlicher Vorgaben ausdrücklich benannt werden. Dazu gehört die
Vertretung bei der Einwilligung in Operationen. Wenn die Gefahr besteht, dass
der Vollmachtgeber stirbt oder einen schweren und länger dauernden
gesundheitlichen Schaden erleidet, bedarf es bei derartigen medizinischen
Eingriffen der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§1904 BGB). Das gilt
auch bei der Entscheidung über sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen,
also z.B. bei der Unterbringung in eine beschützende Abteilung eines
Pflegeheims, bei Anwendung von fixierenden Maßnahmen (Bettgitter o.ä.) oder
sedierenden Medikamenten.
Tipp
Wenn Sie parallel zur Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung haben oder
erstellen, macht es Sinn, dem Bevollmächtigten die Durchsetzung der
Patientenverfügung ausdrücklich anzuvertrauen.
09.12.2021 Seite 2 von 13● Aufenthaltsbestimmung
Der Bevollmächtige kann über den Wohnort und die geeignete Wohnform, also
z.B. den Umzug in ein Pflegeheim, entscheiden. Er kann z. B. einen Heimvertrag
abschließen oder auch kündigen.
● Wohnungsangelegenheiten
Dazu gehören der Abschluss oder die Kündigung von Mietverträgen. Soll der
Bevollmächtigte auch Immobiliengeschäfte tätigen können, muss die Vollmacht
durch einen Notar beurkundet werden.
● Vermögenssorge und laufende finanzielle Geschäfte
Der Vollmachtgeber kann verfügen, dass Rechnungen beglichen werden können
oder das Vermögen verwaltet werden kann.
Tipp
Füllen Sie einen entsprechenden Vordruck Ihrer Bank aus, wenn Sie Ihrer
Vertrauensperson eine Vollmacht über Ihr Konto oder Depot geben möchten.
Meist erkennen Banken eine andere Form nur mit Beurkundung durch einen
Notar an. Lassen Sie sich von Ihrer Bank beraten und erteilen Sie die
Vollmacht am besten in Anwesenheit eines Bankmitarbeiters. Soll der
Bevollmächtigte für Sie auch Darlehen aufnehmen, muss die Vollmacht durch
einen Notar beurkundet werden.
● Post- und Fernmeldeverkehr
Die Entgegennahme und Bearbeitung von Post sowie die Entscheidung über
Verträge zu Telefon, Fax, Internet, Email und Fernsehen, also den
Fernmeldeverkehr.
09.12.2021 Seite 3 von 13Tipp
Denken Sie daran, dass Ihr Bevollmächtigter auch Informationen über Ihre
Zugänge und Geschäfte im Internet bekommt, z. B. über Konten, die Sie per
Online-Banking nutzen. Dies erspart unter Umständen aufwändige
Recherchen und Schriftverkehr. Überlegen Sie auch, ob Sie ihn in persönliche
Zugangsdaten z. B. zum Email-Verkehr einweihen möchten.
● Vertretung bei Ämtern, Behörden und vor Gericht
Bei einer Krankheit gibt es viele Dinge bei Ämtern oder Versicherungen zu
regeln. Anträge müssen fristgerecht gestellt, Leistungen eingefordert und
gegebenenfalls sogar vor Gericht erstritten werden. Deshalb ist es notwendig,
dass ein Vertreter in diesen Angelegenheiten handlungsfähig ist.
Ergänzende Betreuungsverfügung
Sollte trotz ausführlicher Vollmacht eine gesetzliche Betreuung notwendig sein, ist diese
Ergänzung empfehlenswert. Hierdurch wird der Wunsch ausgedrückt, dass der
Bevollmächtigte vom Betreuungsgericht als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll.
Gegebenenfalls kann hier auch eine weitere Person benannt werden, die ersatzweise eine
Betreuung übernehmen soll, wenn der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, sich um die
notwendigen Geschäfte zu kümmern.
Der Bevollmächtigte - der "Kümmerer"
Die Person, die mit der Vollmacht betraut wird, muss volljährig und geschäftsfähig sein,
sie sollte mit der Bevollmächtigung einverstanden sein und möglichst frühzeitig in die
Erstellung der Vollmacht mit einbezogen werden.
Da der Bevollmächtige lebenswichtige Dinge regeln soll, sollte es sich um jemanden
handeln, dem man wirklich vertraut, etwa Ehepartner, Kinder oder langjährige Freunde.
Menschen, die in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung leben, dürfen den dort
beschäftigten Mitarbeitern keine Vorsorgevollmacht erteilen.
Bei der Ausübung der Vollmacht kann es auch Situationen geben, in denen Unterstützung
benötigt wird. Der Bevollmächtigte kann sich dann bei Betreuungsvereinen oder der
zuständigen Betreuungsbehörde beraten lassen.
09.12.2021 Seite 4 von 13Tipp
Der Bevollmächtigte sollte genau wissen, wie er die rechtliche Vertretung
wahrnehmen soll. Führen Sie daher ausführliche Gespräche mit ihm. Sie
können ihre Wünsche auch schriftlich formulieren. Allerdings sollten Sie dies
nicht in der Vollmacht tun, sondern in einem gesonderten Schreiben. Die
Vollmacht dient als Nachweis, dass und für welche Aufgabenbereiche der
Bevollmächtigte zum Handeln berechtigt ist. Sie betrifft also das sogenannte
rechtliche Außenverhältnis. Konkrete Wünsche, z. B. wenn ein bestimmter
Pflegedienst oder ein Pflegeheim bevorzugt wird, betreffen das
Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.
Vollmacht für mehrere Personen
Es kann sinnvoll sein, nicht nur einer einzigen Person eine Vollmacht auszustellen. Es gibt
hier mehrere Möglichkeiten:
Getrennte Vollmacht für einzelne Bereiche
Die Vollmacht aufzuteilen, also der einen Person den einen, einer weiteren Person einen
anderen Bereich zu übertragen, bietet sich vor allem an, wenn diese Personen besondere
Kenntnisse haben.
Beispiel
Ein Vater möchte, dass sich seine Tochter als Bankkauffrau um die Regelung
der finanziellen Geschäfte und der Vermögensverwaltung kümmert. Der Sohn
soll alle Entscheidungen rund um die Gesundheit treffen, da er als
Krankenpfleger entsprechende Fachkenntnis besitzt.
Trotz einer klaren Regelung, wer für welchen Bereich zuständig ist, kann es zu
Überschneidungen kommen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es um Kosten für
Gesundheit und Pflege geht. Die beiden Bevollmächtigten müssen dann in der Lage sein,
sich im Sinne des Vollmachtgebers abzustimmen.
Gleichzeitige Vollmacht für mehrere Personen
09.12.2021 Seite 5 von 13Eine Vollmacht kann auch so ausgestellt werden, dass mehrere Personen gleichzeitig
bevollmächtigt werden. Es gibt hier zwei Varianten:
1. Die Bevollmächtigen können unabhängig voneinander handeln
2. Die Personen müssen Entscheidungen gemeinsam treffen
Variante 1 hat den Vorteil, dass jeder der Bevollmächtigten schnell und unkompliziert
handeln kann. Voraussetzung ist, dass sich die Personen gut miteinander abstimmen und
keine widersprüchlichen Entscheidungen getroffen werden.
Variante 2 zwingt die Bevollmächtigten dazu, Entscheidungen abzustimmen. Allerdings
besteht die Gefahr, dass es keine Einigung gibt und sich so Entscheidungen verzögern.
Tipp
Sie können in der Vollmacht auch festlegen, dass nur bestimmte
Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen, z. B. bei einem
notwendigen Umzug.
Vollmacht bei Verhinderung
Wird nur eine Person bevollmächtigt, kann es z. B. durch Urlaub oder Krankheit dazu
kommen, dass sie Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Für solche Situationen kann eine
Vollmacht bei Verhinderung oder Ersatzvollmacht erstellt werden.
Tipp
Es ist sinnvoll, eine Vollmacht ohne Einschränkungen wie „... nur gültig für den
Fall der Verhinderung von..." auszustellen. Der Ersatz-Bevollmächtige muss
sonst erst nachweisen, dass dieser Fall eingetreten ist. Sie können in einem
zusätzlichen Schreiben festlegen, dass die Vollmacht für eine bestimmte
Person nur für den Fall gedacht ist, dass der vorrangig Bevollmächtigte
verhindert ist. Diese Festlegung gilt dann im Innenverhältnis zwischen Ihnen
und den Personen, die sie bevollmächtigten. Darüber hinaus können Sie
verlangen, dass die Ersatz-Person nur im Verhinderungsfall das Original der
Vollmacht vom eigentlich Bevollmächtigten erhält.
Untervollmacht
09.12.2021 Seite 6 von 13Es kann sein, dass der Bevollmächtigte sich nicht zu jeder Zeit mit der entsprechenden
Kompetenz um alle benannten Aufgaben kümmern kann. Deshalb gibt es die Möglichkeit,
es dem Bevollmächtigten freizustellen, eine weitere Person mit bestimmten
Angelegenheiten zu betrauen, also einem Dritten eine sogenannte Untervollmacht zu
erteilen.
Tipp
Besprechen Sie mit Ihrem Bevollmächtigten vorab, für welche Fälle Sie eine
Untervollmacht in Betracht ziehen. Z. B. könnte für die Verwaltung von
Vermögen ein Steuerberater beauftragt und für die notwendigen Geschäfte
mit einer Untervollmacht ausgestattet werden.
Schutz vor Missbrauch einer Vollmacht
Eine Vorsorgevollmacht wird nur einer sehr nahestehenden Person ausgestellt, in der
Regel soll diese sich bis zum Tod um die Belange des Vollmachtgebers kümmern, ggf.
sogar darüber hinaus. Eine Kontrolle durch das Betreuungsgericht findet nicht statt. Um
das Risiko vor Missbrauch einer Vorsorgevollmacht möglichst gering zu halten, gibt es
gesetzliche Regelungen:
Ein Bevollmächtigter darf nicht im Auftrag des Vollmachtgebers mit sich selbst Geschäfte
schließen, also sich z. B. selbst dessen Vermögen überschreiben. Das Betreuungsgericht
kann zudem einen Kontroll-Betreuer einsetzen, wenn der Bevollmächtigte missbräuchlich
handelt. Darüber hinaus kann der Vollmachtgeber selbst einen Dritten festlegen, der den
Bevollmächtigten kontrollieren soll. Auch die Erteilung der Vollmacht für mehrere
Personen kann dazu dienen, dass sich diese gegenseitig kontrollieren und
Entscheidungen so im Sinne des Vollmachtgebers getroffen werden.
09.12.2021 Seite 7 von 13Tipp
Alle Regelungen bieten keinen absoluten Schutz vor Missbrauch der
Vollmacht. Deshalb überlegen Sie, wem Sie komplett vertrauen, bevor Sie eine
Vorsorgevollmacht erstellen. Anschließend führen Sie Gespräche mit allen
Beteiligten, z. B. in der Form eines runden Tisches. Hier können auch
nahestehende Personen eingeladen werden, die zwar nicht bevollmächtigt
werden sollen, die Sie jedoch über die Absprachen informieren möchten. Dies
können, z. B. Ihre Kinder sein, die aus bestimmten Gründen nicht für die Sorge
um Ihre Angelegenheiten in Frage kommen. Ziel ist es, dass alle über Ihre
Wünsche Bescheid wissen und Regelungen auch im Ernstfall tragfähig sind.
Bei solchen Gesprächen können auch gemeinsame Lösungen für die
Ausgestaltung der Vollmacht gefunden werden, beispielsweise für die
Bevollmächtigung mehrerer Personen.
Form einer Vorsorgevollmacht
Gesetzliche Vorschriften, in welcher Form eine Vollmacht erstellt werden muss, gibt es
nicht. Die Vollmacht muss allerdings schriftlich verfasst werden und sollte gut lesbar sein,
wenn sie von anderen anerkannt werden soll. Wichtig sind Unterschrift und Datum. Ein
offizieller Vordruck muss für die Vollmacht nicht verwendet werden. Da die Vollmacht
möglichst umfassend sein soll, kann es aber sehr hilfreich sein, auf entsprechende
Formulare zurückzugreifen. Geeignete Formulare finden Sie zum Beispiel beim
Bundesministerium der Justiz
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Vorsorgevollmacht.html?nn=
oder hier.
Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ist so lange gültig, bis der Vollmachtgeber sie widerruft. Dies ist
jederzeit möglich, vorausgesetzt der Vollmachtgeber ist geschäftsfähig. Wenn der
Verfasser seine Geschäftsfähigkeit verliert – z. B. durch eine Demenzerkrankung - bleibt
die Vollmacht in vollem Umfang gültig und kann nicht mehr rechtswirksam verändert oder
widerrufen werden.
09.12.2021 Seite 8 von 13Tipp
Um Zweifeln zu begegnen, ob Sie beim Verfassen der Vollmacht
geschäftsfähig waren, sollten Sie einen Ihnen vertrauten Arzt um eine
Bescheinigung bitten, dass sie zum Zeitpunkt der Erstellung, bzw. bei einer
evtl. Änderung der Vollmacht geschäftsfähig waren.
Keine Einschränkungen
In der Vollmacht sollten keine Bedingungen wie „falls ich geschäftsunfähig bin" oder
„wenn meine geistigen Kräfte nicht mehr ausreichen..." formuliert werden. Der
Bevollmächtigte müsste sonst erst nachweisen, dass dieser Zustand tatsächlich
eingetreten ist. Die Vollmacht sollte im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten, ab sofort
gültig sein. Im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem kann
jedoch in einem gesonderten Schreiben formuliert werden, dass die Vollmacht erst für den
Fall bestimmt ist, wenn der Vollmachtgeber seine Rechtsgeschäfte selbst nicht mehr
regeln kann.
Tipp
Gültig ist eine Vorsorgevollmacht auch ohne Beteiligung eines Notars. Eine
notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist für einige Rechtsgeschäfte
jedoch vorgeschrieben und kann auch sonst sinnvoll sein.
Notarielle Beglaubigung
Durch eine öffentliche Beglaubigung bestätigt ein Notar, dass die Unterschrift tatsächlich
vom Unterzeichner stammt. Eine Beglaubigung kann auch die zuständige
Betreuungsbehörde ausstellen. Sie ist in den Bundesländern Bayern, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen notwendig, wenn der Bevollmächtigte
die An- und Abmeldung bei der Meldebehörde vornehmen soll. Die gesetzlichen Gebühren
für eine Beglaubigung beim Notar richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers
und betragen zwischen 20 € und 70 € (zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) (Anlage 1, Nr.
25100 zu GNotKG).
Notarielle Beurkundung
Mit einer Beurkundung bestätigt der Notar, dass er über den Inhalt der Vollmacht beraten
hat und dass keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen. Die
09.12.2021 Seite 9 von 13gesetzlichen Gebühren sind ebenso vom Vermögen des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt
der Beurkundung der Vorsorgevollmacht abhängig. Sie betragen mindestens 60 € und
höchstens 1.735 € (zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) (Anlagen zu GNotKG). Beim
Notar fallen zusätzliche Gebühren an, wenn zusätzlich auch eine Patientenverfügung
und/oder Betreuungsverfügung beurkundet wird.
Tipp
Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie in folgenden Fällen von einem Notar
beurkunden lassen:
● wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter
einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind
● wenn die Vollmacht auch zum Erwerb oder zum Verkauf von
Immobilien berechtigen soll
● wenn Sie befürchten, dass jemand die Gültigkeit der Vollmacht
anzweifeln wird, z.B. ein Verwandter, der sich immer wieder im
Streit mit Ihrem Bevollmächtigten befindet
Aktualisierung
Um Zweifel an der Gültigkeit der Vorsorgevollmacht auszuschließen, sollte sie regelmäßig
aktualisiert werden. Dafür gibt es zwar keine gesetzliche Verpflichtung oder Fristen.
Empfehlenswert ist jedoch einmal im Jahr, spätestens nach zwei Jahren die Vollmacht zu
prüfen und mit neuem Datum und Unterschrift zu versehen.
Geringfügige Änderungen sind an der entsprechenden Stelle mit aktuellem Datum zu
kennzeichnen und dort zu unterschreiben.
Zur besseren Lesbarkeit und Klarheit empfiehlt es sich bei umfangreichen Änderungen
oder Ergänzungen, die Vollmacht komplett neu zu erstellen und mit aktuellem Datum zu
unterschreiben.
Gültigkeit über den Tod hinaus?
Eine Vollmacht endet in der Regel mit dem Tod des Vollmachtgebers. Nach dem Tod ist
zunächst das Nachlassgericht zuständig, einen Rechtsnachfolger (Erben) zu bestimmen,
der sich um das weitere Vermögen des Verstorbenen kümmert. Dies dauert unter
Umständen mehrere Wochen oder gar Monate. Gerade nach dem Tod sind jedoch schnell
09.12.2021 Seite 10 von 13einige Dinge zu regeln, z. B. Organisieren der Bestattung, Begleichen von Rechnungen und
ähnliches. In der Vorsorgevollmacht sollte deshalb klargestellt werden, ob die Vollmacht
über den Tod hinaus gelten soll oder nicht. Dies sollte auch bei Erstellung einer
Bankvollmacht bedacht werden.
Aufbewahrung der Vollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist nur dann gültig, wenn der Bevollmächtigte sie im Original
vorlegen kann. Er sollte deshalb wissen, wo die Vollmacht aufbewahrt wird und schnell
auf sie zugreifen können. Der Bevollmächtige kann auch schon vorab das Original
erhalten. Eine Kopie sollte der Vollmachtgeber aber auf jeden Fall aufbewahren.
Zentrales Vorsorgeregister
In manchen Situationen, z. B wenn Lebensgefahr besteht, muss das Betreuungsgericht
sehr schnell prüfen können, ob eine Vorsorgevollmacht existiert. Andernfalls wird eine
rechtliche Betreuung eingerichtet. Es macht daher Sinn die Vorsorgevollmacht beim
Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer zu registrieren. Das
Betreuungsgericht kann dann schnell auf die Daten zugreifen.
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist eine bundesweite Registrierungsstelle für
Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Es werden hier
nur die Eckdaten der Verfügung eingetragen, also Namen und Anschrift des
Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten sowie der Umfang der Vollmacht. Das
Dokument der Vollmacht kann beim Register nicht hinterlegt werden.
Gebühren und Anmeldung
Die Gebühren für die Registrierung betragen einmalig zwischen 13 € und 18,50 € für
Privatpersonen, je nachdem, ob die Anmeldung über das Internet oder postalisch erfolgt.
Wenn mehr als ein Bevollmächtigter registriert wird oder wenn Änderungen
vorgenommen werden, fallen weitere Gebühren an.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.vorsorgeregister.de
oder bei der Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister -, Postfach 08 01 51,10001
Berlin, info@vorsorgeregister.de, Telefon: 0800-3550500
09.12.2021 Seite 11 von 13Tipp
Überlegen Sie gut, wo Sie das Original der Vollmacht aufbewahren, damit es
dem Bevollmächtigten im Ernstfall schnell zur Verfügung steht! Sehr zu
empfehlen ist auch ein Hinweiskärtchen für den Geldbeutel oder die
Brieftasche. Dort können Sie die Basis-Informationen für den Notfall
eintragen: Wo ist die Vorsorgevollmacht (evtl. auch Patientenverfügung)
aufbewahrt? Wer ist der Bevollmächtigte? Einen Vordruck für ein
Hinweiskärtchen finden Sie hier.
Anlaufstellen und weitere Informationsquellen
Zur Vorsorgevollmacht beraten und informieren Sie die örtlichen Betreuungsbehörden
(auch Betreuungsstellen genannt), Betreuungsvereine, Betreuungsgerichte, Rechtsanwälte
und Notare.
Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie in der Broschüre "Betreuungsrecht"
vom Bundesministerium der Justiz unter:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&
Tipp
Wenn die Vollmacht die Verwaltung von umfangreichem Vermögen umfasst
oder Sie spezielle Anweisungen an den Bevollmächtigten formulieren wollen,
sollten Sie sich individuell durch einen Rechtsanwalt oder Notar beraten
lassen.
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09.12.2021 Seite 12 von 13Vorüberlegungen zur Patientenverfügung
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Betreuungsverfügung
Formular Betreuungsverfügung
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