Betriebsräte Wegweiser für - Mobiles Arbeiten fair gestalten - Bund-Verlag
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www.bund-verlag.de Wegweiser für Betriebsräte Wichtige Fachinformationen und aktuelle Neuerscheinungen 1/2021 HOMEOFFICE Mobiles Arbeiten fair gestalten Schnell, verständlich, rechtssicher. Lösungen für Betriebs- und Personalräte.
2 Inhalt Editorial 3
Inhalt Mobiles Arbeiten fair gestalten
1 / 2021 So klappt das Arbeiten von zu Hause
Editorial – Mobiles Arbeiten fair gestalten 3
Liebe Leserin, lieber Leser,
Mobiles Arbeiten – Mit klaren Regeln 4–7
schwierige Zeiten erfordern gute Gremienarbeit. Bislang selbstver-
Der neue Kittner – Arbeits- und Sozialordnung 2021 8–9 ständliche Routinen im Tagesgeschäft, eingespielte Prozesse und
geregelte Informationsflüsse – im zurückliegenden Jahr wurde hier
manches auf den Kopf gestellt. Homeoffice und gut durchdachte
Erst Kurzarbeit, dann Insolvenz?! – Mitbestimmen in der Krise 10–13
Schutzkonzepte sind jetzt wichtiger denn je. Dabei kommt Ihnen als
Betriebsrat ein besonders hohes Maß an Verantwortung zu.
Betriebsratswahl 2022 – Einfach und sicher! 14–15
Wie lässt sich mobiles Arbeiten fair gestalten? Was gilt es bei Kurz-
arbeit zu beachten? Und was, wenn es noch härter kommt und eine
Beschäftigtendatenschutz – Digital und im Recht 16–17 Bettina Frowein Insolvenz ins Haus steht? Wichtig ist, dass Sie in Krisenzeiten bestens
Programmleitung informiert sind. Die Interessenvertretung muss allzeit kompetent agie-
Bund-Verlag ren, den Durchblick behalten und einen kühlen Kopf wahren.
Bestellformular – Ausfüllen und abschicken 18
Dafür haben wir für Sie in diesem Wegweiser nützliche Tipps und Fach-
literatur zusammengestellt. Allen voran: der neue Kittner für hieb- und
Schwerbehindertenvertretung – Teilhabe fördern 19 stichfeste Auskünfte.
Außerdem blicken wir nach vorn. Im nächsten Jahr endet die laufende
Amtszeit, Wahlen stehen an. Unsere Wahlsoftware »Betriebsratswahl
2022« mit Arbeitshilfen und ausführlicher Broschüre zu den Grund-
lagen der Betriebsratswahl begleitet Sie Schritt für Schritt – von den
Die Klassiker der Mitbestimmung – Online-Ausgabe inklusive! Vorbereitungen bis zur Stimmauszählung.
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre. Bleiben Sie gesund!
Ihre
Bettina Frowein
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4 Homeoffice Homeoffice 5
Um produktiv zu bleiben, bot es sich im Lockdown in der
zweiten Pandemiephase für viele Betriebe an, die Mitarbeiter
im Homeoffice zu beschäftigen. Aber dürfen Arbeitgeber das
eigentlich – Beschäftigte von jetzt auf gleich zum Arbeiten nach
Augsten
Hause schicken?
Mobile Arbeit – Homeoffice –
Nein. Arbeitgeber dürfen Homeoffice nicht einseitig anordnen. Telearbeit
Praxisratgeber für Betriebs- und
Die Arbeit im Homeoffice braucht immer eine Vereinbarung Personalräte
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wer z. B. die Arbeit von 2021. Ca. 300 Seiten, kartoniert
zu Hause ablehnt, weil er nicht die Möglichkeiten hat, sich einen € 29,90
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häuslichen Arbeitsplatz einzurichten, kann nicht gegen seinen
Willen dazu gezwungen werden.
Ausstattung und Kosten
Was können Betriebsräte tun? Betriebsratsarbeit im Homeoffice
Klare Regeln, Tipps und Fallbeispiele
Hier kann im Konfliktfall auch der Betriebsrat einschreiten.
Denn – je nach den Umständen – besonders, wenn die Arbeit
im Homeoffice voraussichtlich länger als einen Monat dauern Die Arbeit außerhalb des Betriebs ist kein toter Winkel im Arbeitsrecht.
Aber welche Regeln gelten im Homeoffice? Worauf müssen Betriebsräte
soll, liegt eine Versetzung vor. Und einer Versetzung muss auch besonders achten, wenn sie eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber
der Betriebsrat zustimmen. abschließen? Der neue Ratgeber erläutert, was konkret unter den Begriffen
der mobilen Arbeit, Homeoffice und Telearbeit zu verstehen ist, welche
Außerdem löst Arbeit im Homeoffice zahlreiche Mitbe- Vorschriften zu beachten sind und wie Sie im Gremium informiert und
stimmungsfragen aus: nachhaltig das »neue Arbeiten« mitgestalten können.
Regeln zum Benutzen privater Telefon- und Internet-
verbindungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG),
Fragen der Arbeitszeitgestaltung
(§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG),
Mobiles
Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen
(§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
Fragen zum Gesundheitsschutz Däubler
(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Digitalisierung und Arbeitsrecht
Arbeiten
Künstliche Intelligenz, Homeoffice,
Betriebsräte können Arbeitgeber auffordern, eine Betriebsver- Arbeit 4.0
einbarung zum Homeoffice abzuschließen, um diese Fragen 7., aktualisierte und neubearbeitete Auflage
zu regeln. Jetzt in der Lockerung-Phase wollen natürlich 2020. 647 Seiten, kartoniert
€ 34,90
viele Arbeitgeber die Beschäftigten aus dem Homeoffice Best.-Nr.: 978-3-7663-6969-7
zurückholen. Geht das so einfach? Wenn Arbeitgeber und
fair gestalten
Arbeitnehmer die Arbeit im Homeoffice miteinander vereinbart
Recht auf Homeoffice?
haben, ist diese Vereinbarung genau zu prüfen. Sie sollte eine
angemessene Frist zum Ende der Arbeit von zu Hause enthalten. Verlässliche Antworten auf arbeitsrechtliche
Und eine Vereinbarung, die dem Arbeitgeber ohne Angabe und datenschutzrechtliche Fragen
von Gründen das Beenden der Homeoffice-Arbeit erlaubt, Hinweise und Tipps für Beschäftigte und Betriebsräte
muss immer auch die berechtigten Interessen des betroffenen
Arbeitnehmers berücksichtigen. Sonst ist sie unwirksam, sagt Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt fest im Griff. Wir können uns
die Rechtsprechung. Das gilt zumindest für Vereinbarungen, jederzeit weltweit informieren – aber wir sind auch zu jeder Zeit
Seit über einem Jahr leben wir mit dem Coronavirus. Im Kampf gegen die Pandemie sind die vom Arbeitgeber vorformuliert wurden und damit zu den erreichbar. Homeoffice und mobile Arbeit gewinnen zunehmend an
Arbeitgeber angehalten, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten – soweit keine zwingenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« gehören. Bedeutung. Wo endet der Arbeitstag und wo beginnt das Privatleben?
Wolfgang Däubler gibt fachkundige Antworten auf aktuelle Fragen
betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Wie steht es um die Mitbestimmung der der Arbeitswelt, die sich mit den technischen Veränderungen stellen.
Und auch hier gilt: Auch das Zurückholen aus dem Homeoffice
Interessenvertretung beim Corona-Schutz? Ein Leitfaden für Betriebsräte. durch den Arbeitgeber ist regelmäßig eine Versetzung. Und
auch dabei bestimmt der Betriebsrat mit. Die folgenden Seiten
erläutern für Sie übersichtlich weitere gängige Fragen zum
Thema Homeoffice.
6 Homeoffice
Ratgeber Homeoffice 7
Fünf Fragen, fünf Antworten geschützt. Das gilt aber nur bei Tätigkeiten, die in
Tipps fürs Homeoffice
engem Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben Wichtige Tipps für den Betriebsrat
stehen. Ausgenommen sind zum Beispiel eigenwirt-
schaftliche Tätigkeiten. Der Gang zur Toilette oder zur
Atmosphäre
Sind die Rahmenbedingungen fürs Homeoffice
Definieren Sie einen klaren Homeoffice-Bereich. Achten Sie
per Vereinbarung geklärt und diese durchs Nahrungsaufnahme in die Küche ist nach der Recht- Fischer / Mittländer / Steiner
darauf, dass Sie nicht dort arbeiten, wo Sie sonst entspannen.
Gremium geprüft, ergeben sich weitere Fragen sprechung des Bundessozialgerichts nicht gesetzlich
Richten Sie sich Ihren Arbeitsplatz zu Hause so oder so ähnlich Arbeitszeitgesetz
zur Durchführung. Bei der Ausgestaltung ist der unfallversichert.
ein, wie sie es im Büro auch tun würden. Das muss kein ganzer Basiskommentar zum ArbZG
Betriebsrat gefordert. Was gilt es zu beachten? 2021. 191 Seiten, kartoniert
Raum sein – gestalten Sie stattdessen einen Ort und eine
Bei Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten, besteht € 34,90
Atmosphäre, die konzentriertes Arbeiten begünstigen. Best.Nr.: 978-3-7663-6869-0
Versicherungsschutz nur innerhalb der Arbeitsstätte,
Muss der Arbeitgeber das Equipment stellen? also innerhalb des zur häuslichen Arbeit eingerichteten
Arbeitsraums. Mit anderen Worten: Verletzt man sich
Beginn und Ende Auswirkungen der Corona-Pandemie
Bevor Sie beginnen, sollten Sie alles erledigen, was Sie vor
Ja. Beschäftigten steht die erforderliche Technik zu. bei dem Versuch, unterm Schreibtisch den Stromstecker Neueste Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung
einem normalen Arbeitstag auch erledigen. Vielen hilft es, den
Beispielsweise ein Laptop samt notwendiger Software, zum PC zu überprüfen, unterliegt das dem gesetzlichen
Tag zu einer festen Zeit zu beginnen und sich »bürofertig« zu Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit
ein Drucker oder etwa ein Firmenhandy. Werden im Unfallschutz. Bei Unfällen außerhalb des Arbeitsraums
machen, als würde man tatsächlich zur Arbeit gehen. Damit
Homeoffice – genauer: mobiles Arbeiten zu Hause kann es schwierig werden.
Ihre Heimarbeit nicht in Konflikt mit Ihrem Privatleben gerät, Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schützt vor Gesundheitsgefährdung durch
– private Geräte genutzt, sollte sich der Arbeitgeber
sollten sie den Arbeitstag ebenfalls immer zu derselben Uhrzeit Überlastung. Dafür regelt es vor allem die maximale Arbeitszeit – auch
darüber im Klaren sein, dass er sich ein erhebliches Was sollte zur Arbeitszeit im Homeoffice bei mobiler Arbeit und Homeoffice. Auf aktuellem Gesetzesstand liefert
enden lassen. Wichtig: Dokumentieren Sie Ihre Arbeitszeit!
Sicherheitsproblem schafft. Unter Umständen werden geregelt werden? der neue Basiskommentar alle Informationen, inklusive der im Rahmen
dann Daten des Unternehmens auf nicht kontrollier- der Corona-Pandemie ergangenen arbeitszeitlichen Rechtsprechung. Ein
In jedem Fall sollte geregelt werden, dass und wie die
Struktur und Kommunikation Schwerpunkt: Dauererreichbarkeit – was ist zu tun, wenn die Grenzen
baren unternehmensfremden Geräten verarbeitet.
Setzen Sie sich Tages- und Wochenziele. Führen Sie eine klare zwischen Arbeitszeit und Freizeit verwischen?
Arbeitszeiten erfasst werden. Hilfreich ist auch ein – an
Struktur mit festen Pausen ein. Klären Sie ab, welche Punkte Sie
Was ändert sich beim Gesundheitsschutz? sich selbstverständlicher – Hinweis, dass die Regeln des
selbst erfüllen können und was in Arbeitgeberverantwortung
Arbeitszeitgesetzes auch im Homeoffice gelten. Zum
liegt. Erstellen Sie To-do-Listen für jeden Tag, an dem Sie von zu
Das haben Sie mit in der Hand. Gerade beim Gesund- Beispiel ist Arbeiten an Sonn- und Feiertagen grundsätz-
Hause arbeiten. Das hilft Ihnen nicht zuletzt dabei, zu messen,
heitsschutz besteht Handlungsbedarf. Sollte das lich im Homeoffice genauso untersagt wie im Betrieb. Haverkamp
wie viel Sie schon erledigt haben. Heben Sie sich leichtere
Homeoffice als ein vom Arbeitgeber fest eingerichteter Datenschutz
Routineaufgaben für den Schluss Ihres Arbeitstags auf.
Bildschirmarbeitsplatz in den Privaträumen des Arbeit- Was gilt für die Erreichbarkeit der Arbeitnehmer? Grundlagen, Empfehlungen und
nehmers (Telearbeit) gehandhabt werden, gelten die Arbeitshilfen für Betriebs- und
Wichtig ist, dass es klar definierte Zeitfenster für die
Zu Ihrem Wohl Personalräte
Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung – allerdings
Zu guter Letzt: Achten Sie auch im Homeoffice auf eine 3., aktualisierte Auflage
nach § 1 Abs. 3 ArbStättV nur in begrenztem Umfang. Beschäftigten gibt. Diese sollten weder in den frühen 2021. Ca. 350 Seiten, kartoniert
gesunde Sitzhaltung. Wenn man seine Arbeit nicht wie üblich
So ist etwa eine Gefährdungsbeurteilung dieses fest Morgenstunden noch spät am Abend Erreichbarkeit ca. € 29,–
im Beisein der Kollegen erledigt, kann das schnell in Vergessen- Best.-Nr.: 978-3-7663-7072-3
eingerichteten Arbeitsplatzes nur bei der erstmaligen voraussetzen. Finden Sie den »größten gemeinsamen
heit geraten. Jetzt vorbestellen (Erscheint Juni 2021)
Einrichtung erforderlich. Nenner«, um etwa gemeinsame Videokonferenzen zu
ermöglichen. Datenschutzrecht kompakt
Der Regelfall wird aber in den letzten Monaten eher
Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten
die mobile Arbeit gewesen sein, die an wechselnden
Einsatzorten – auch in den Privaträumen – unter Arbeitsr
im Betrieecht
Richtiges Verschlüsseln von Dateien und E-Mails
Verwendung mobiler Geräte wie Tablet oder Laptop aib | fach
b zeit schr
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aib-web.de
41. JAHRGA
Fortunato / Wulff
ift für den Betriebsräte haben
NG
ISSN 01741225
betriebs einen Rechtsanspruc
h D 3591
rat
Arbeitsschutz und
auf die AiB.
erfolgt. Sie unterliegt nicht der Arbeitsstättenverord-
7-8 | 202
0
Die Schonfrist ist vorbei, die Aufsichtsbehörden greifen immer härter
nung. Dennoch müssen auch für sie die Vorgaben des Mitbestimmung von A bis Z durch. Vor drei Jahren trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft
Arbeitsschutzes im Sinne des § 3 ArbSchG eingehalten Das Lexikon für die Interessen- und brachte zuerst viele Fragezeichen. Jetzt gehört sie in den Betrieben
vertretung zum Alltag. Der neue Ratgeber erläutert das Datenschutz-ABC speziell
werden.
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en Video mit Covid
rechtspre überwachu -19 im Betri
chunG Abst ng klar eb schützen
Das ist ein schwieriges Thema, bei dem der von
andsmess begrenzen
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ebsrat
Juristen gerne gebrauchte Satz »Es kommt darauf
Schnell und zuverlässig informiert das neue Lexikon über die
an« tatsächlich berechtigt ist. Beschäftigte sind zwar Jetzt gratis testen: Die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht Rasch zugängliches Wissen für die Grundlagen, Rechte und Handlungsmöglichkeiten von Betriebs-
grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung im Betrieb« steht Ihnen zu – am Arbeitsplatz oder im Mitbestimmung im Arbeitsschutz räten. Neben den Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes berück-
Homeoffice. Print und Online, einfach anfordern: sichtigt es alle weiteren wichtigen Gesetze, Verordnungen und
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8 Arbeits- und Sozialordnung 9
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Der neue Kittner 2021
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jedem Gesetz, Übersichten und Grafiken zum raschen Verständnis und Erkennen
KITTNER
von Zusammenhängen. Das zeichnet den Kittner aus und macht ihn zum Standard
in der Betriebsrats- und Personalratsarbeit.
2021 Der neue Kittner bringt die zu beachtenden Änderungen und Neuerungen,
rund um Corona und darüber hinaus:
•
•
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
•
•
Die neue Grundrente für langjährig Versicherte
Die Novellierung des Arbeitnehmer-
• Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz mit Entsendegesetzes
Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von • Gesetz zur Förderung der beruflichen
Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft Weiterbildung im Strukturwandel und zur
• Die Neubekanntmachung des Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Berufsbildungsgesetzes
Fazit:
Das Plus von
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gesamte Arbeits- und Sozialrecht auf aktuellem
Stand informiert sein wollen. Ein Kittner, zwei Medien: Das Buch, handlich
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Übersichten – zum Nachschlagen, Querlesen,
Vertiefen. Die regelmäßig aktualisierte Online-
Ausgabe – für die schnelle Recherche über
Kittner Navigation oder Suche, für die Verwendung von
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bestätigt durch BAG v. 24.1.1996 – 7 ABR 22/95)
1010
10 Mitbestimmen in der Krise Kurzarbeit 1111
Was zu beachten ist
Erst Kurzarbeit – Altmann / Schneppendahl
Kündigungsschutzgesetz
Basiskommentar zu KSchG,
§§ 622, 623 und 626 BGB,
dann Insolvenz!?
§§ 102, 103 BetrVG
6., aktualisierte Auflage
2021. 437 Seiten, kartoniert
€ 39,90
Best.Nr.: 978-3-7663-6986-4
Kompakte, auch für Nichtjuristen gut
verständliche Darstellung Bachner / Gerhardt
Welche Risiken bestehen für Beschäftigte, die Kurzarbei- Gut zu wissen: Startet das Insolvenzverfahren erst, Betriebsübergang /
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
tergeld beziehen oder bezogen haben, wenn der Arbeit- nachdem Kurzarbeit ausgelaufen und der Bezug des Interessenausgleich /
Besonderer Kündigungsschutz für Gremienmitglieder Sozialplan
geber einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt? Wie Kurzarbeitergeldes beendet ist, haben Arbeitnehmer Basiskommentar zu § 613a BGB mit
kann sich der Betriebsrat auf diese Situation vorbereiten? zumindest im Hinblick auf das erhaltene Kurzarbei- den Folgen für die Mitbestimmung
tergeld keine Nachteile zu befürchten. Sie dürfen Das Kündigungsschutzrecht ist auf den Einzelfall bezogen und 4., aktualisierte und überarbeitete Auflage
zeichnet sich durch Differenzierung aus. Die Autorinnen arbeiten in 2020. 365 Seiten, kartoniert
Für viele Betriebe wird in den nächsten Monaten ein dieses Geld behalten. diesem Basiskommentar die tragenden Grundsätze heraus. Damit € 34,90
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unaus- bieten sie gerade für Nichtjuristen einen guten Einstieg in die Materie Best.Nr.: 978-3-7663-6963-5
weichlich sein. Betriebsräte müssen besonders die Aber: Befürchten Betriebsräte schon vor oder bei der und machen die Rechtslage verständlich. Im Mittelpunkt steht das
Rückwirkungen eines Insolvenzverfahrens auf den Einführung von Kurzarbeit eine spätere Insolvenz des Kündigungsschutzgesetz. Ergänzend behandeln die Autorinnen
Anspruch auf Kurzarbeitergeld im Auge behalten. Arbeitgebers, sollten sie entsprechende Betriebsver- weitere wesentliche Vorschriften zum Kündigungsschutz wie die §§
Kompetent mitbestimmen
622, 623 und 626 BGB, ferner die §§ 102 und 103 BetrVG.
einbarungen erst nach sorgfältigen gewerkschaft-
Interessen der Belegschaft schützen
lichen oder anwaltlichen Beratungen abschließen.
Knackpunkt der Prüfung ist die Frage: »Liegt im Verhandlungen informiert mitgestalten
Betrieb tatsächlich ein bloß vorübergehender Arbeits-
ausfall vor? Oder zeichnet sich vielleicht schon ein Wenn betriebliche und tarifliche Regelungen ins Wanken kommen,
sind Sie gefragt. Der Basiskommentar in Neuauflage gibt Betriebsräten
dauerhafter Arbeitsausfall ab?« Denn stellt die das Know-how an die Hand, das bei Betriebsübergang, Unternehmen-
Bundesagentur für Arbeit später fest, dass bereits zur sumwandlungen und Betriebsänderungen wichtig ist. Im Fokus stehen
Zeit der Kurzarbeit eine Insolvenz unausweichlich Aspekte, die die Gremienarbeit direkt betreffen: Auswirkungen auf das
Meyer / Wall war, lag von vorneherein kein »nur vorübergehender Betriebsratsamt bei Betriebsübergang, Beteiligung der Interessenver-
Arbeitsausfall« vor. Und die Folgen dieser Beurteilung tretung am Verfahren bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs,
Kurzarbeit und Rechte und Mitbestimmung des Gremiums bei Verhandlungen zum
Kurzarbeitergeld treffen die Arbeitnehmer unmittelbar: Die Bundesa- Sozialplan oder Nachteilsausgleich.
Basiskommentar gentur wird das ausgezahlte Kurzarbeitergeld von
1. Auflage den Beschäftigten zurückfordern. Zwar hat die
2021. 461 Seiten, kartoniert
€ 39,90 Bundesagentur zuerst an den Arbeitgeber mit der
Best.Nr.: 978-3-7663-7046-4 Erstattungsaufforderung heranzutreten und dieser
kann sich an die Beschäftigten wenden. Doch wird Die Module im Überblick:
Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit
der Insolvenzverwalter die Forderungen des Arbeitge- Betriebsbedingte Kündigung
bers gegenüber den Beschäftigten an die Bundesa- Fit mit E-Learning: Betriebsänderung – was ist das?
Bezugsdauer und Höhe des KuG gentur abtreten. Mitbestimmen in der Krise Interessenausgleich – und die Rechte des Betriebsrats
Sozialplan – wie holt der Betriebsrat das meiste raus?
Lohnsteuerrechtliche und sozial- Interessenausgleich, Sozialplan und Insolvenz
Insolvenz – was ist zu tun?
versicherungsrechtliche Aspekte Betriebsräte müssen daher vor dem Abschluss von 2021. Online/Internetlösung
Strategische Tipps für den Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen alles dafür tun, dass sie die ca. € 99,90
Abschlusstest
In der Krisen entlasten sich Unternehmen durch Kurzarbeit. Damit das Best.-Nr. 978-3-7663-8506-2
Beschäftigten nicht diesem finanziellen Risiko – ne- Ein Handout fasst alle Themen mit den richtigen Antworten zusammen
nicht zu einer übermäßigen Belastung durch die Arbeitnehmer führt,
unterstützt Sie der neue Basiskommentar. Die wichtigsten Grundlagen
ben der emotionalen Belastung durch die Kurzarbeit Gerät ein Betrieb in die Krise, ist schnelles Handeln angesagt. Als und steht nach dem Abschluss als PDF zum Download bereit.
zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld finden Erläuterung mit Fokus auf und die unsichere Zukunftsperspektive –aussetzen. Betriebsrat muss man sich auskennen. Was ist eine Betriebsänderung?
Wie verhandelt der Betriebsrat einen Interessenausgleich? Wie erkennt
Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz sowie Arbeits- und Das Lernprogramm ist ein Sachmittel nach § 40 Abs. 2
man eine Insolvenz und wie sieht ein guter Sozialplan aus? Fragen über
Tarifvertragsrecht. Musterformulierungen und Berechnungsbeispiele BetrVG und ergänzt damit den Besuch eines Seminars
Fragen, die Sie sich mit dem E-Learning Schritt für Schritt selbst oder Web-Seminars für Betriebsräte zum Thema.
erleichtern Ihnen die Arbeit.
beantworten.
1212
12 Insolvenz Insolvenz 1313
Was tun, wenn dann doch Was tun, wenn es dennoch
betriebsbedingte Kündigungen zur Insolvenz kommt?
Worauf kommt es also bei Betriebs- unausweichlich erscheinen?
vereinbarungen zu Kurzarbeit und
Kurzarbeitergeld an?
Werden dann doch nachträglich – wider Erwar- Im Falle einer Insolvenz können weder Betriebs-
ten – betriebsbedingte Kündigungen notwendig, parteien noch Tarifparteien eine wirksame
sollten diese nur dann, wenn sie unabwendbar Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Keine Betriebsvereinbarung ohne sachkun- erscheinen, in einem Tarifvertrag mit der verhindern – Regelungen in Betriebsvereinba-
dige Beratung des Betriebsrats und sich bloß Gewerkschaft, in einem Interessenausgleich rungen zur Kurzarbeit, die betriebsbedingte
nicht vom Arbeitgeber unter zeitlichen Druck oder in einer Auswahlrichtlinie (i.S.d. § 95 Kündigungen ausschließen, sind in diesem Falle
setzen lassen. Mit einem Sachverständigen BetrVG) geregelt werden. also hinfällig. Nach der Insolvenzordnung (§§
zumindest soweit die Bilanzen und Zahlen 112, 113 InsO) sind die Beschäftigten mit einer
sichten, sodass eine Beurteilung möglich ist, ob Dies verringert das Risiko, dass ein »vorüberge- Frist von drei Monaten ordentlich kündbar.
der Geschäftsbetrieb nach einer Kurzarbeits- hender Arbeitsausfall« für alle Beschäftigten von
phase von zum Beispiel drei oder sechs Mona- der Bundesagentur verneint wird und Kurzarbei- Betriebsräte sollten in Interessenausgleichen
ten wieder kostendeckend anlaufen kann. Oder tergeld großflächig zurückgefordert wird. und Sozialplänen darauf achten,
sind die Zahlen auch schon ohne Kurzarbeits-
phase so schlecht, dass eine wirtschaftliche dass die Beschäftigten, die arbeitsvertraglich
Erholung nicht in Sicht ist? Hier sollte man sich oder tarifvertraglich eine längere Kündigungs-
»nicht in die Tasche lügen«. frist hätten, für die Verkürzung auf drei Monate
einen Nachteilsausgleich erhalten.
In der Betriebsvereinbarung sinnvoll die
Koppelung von Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld Laßmann / Mengay / Riegel / Rupp dass die »unkündbaren« Beschäftigten für
regeln, beispielsweise durch die Formulierung: Handbuch den Verlust der Unkündbarkeit entschädigt
»Die Zustimmung des Betriebsrates zur Einfüh- Interessenausgleich und werden. Für sie gilt nicht die dreimonatige
Zuber / Heinle
rung von Kurzarbeit erfolgt unter der auflö- Sozialplan Kündigungsfrist aus dem Insolvenzrecht,
senden Bedingung, dass von der zuständigen Verhandeln – aber richtig sondern die längste auf den eigentlich unkünd-
Handlungsmöglichkeiten bei Mit Schaubildern für
Bundesagentur die Gewährung von Kurzarbei- Umstrukturierungen Interessenausgleich und Sozialplan baren Arbeitnehmer anwendbare tarifliche/
tergeld bewilligt und Kurzarbeitergeld auch 8., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2021. Ca. 250 Seiten, kartoniert gesetzliche Kündigungsfrist.
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Best.Nr.: 978-3-7663-6968-0 Jetzt vorbestellen (Erscheint Mai 2021) Beispiel: Beträgt die Kündigungsfrist nach § 622
Im Gegenzug zur Einwilligung des Betriebs- Abs. 2 Ziffer 4 BGB vier Monate und ist ein
rats in die Kurzarbeit verzichtet der Arbeitgeber Tarifvertrag in Bezug genommen, der eine
Digitalisierung als Betriebsänderung Anschauliche Darstellung mit Praxisbeispielen
in der Betriebsvereinbarung in der Regel auf sechsmonatige Kündigungsfrist enthält, gilt der
betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer der Höhe und Vertretbarkeit des Sozialplanvolumens Verhandlungspsychologie und Handlungswerk- Tarifvertrag.
Kurzarbeit und eine gewisse Zeit danach. Hier Hinzuziehen betrieblicher und externer zeuge des Betriebsrats
sollte klarstellend aufgenommen werden, dass Sachverständiger Ihr gutes Recht
ein späterer Insolvenzantrag keine »Störung der Wissen, worauf es ankommt. Der Ratgeber erklärt im ersten Teil
Geschäftsgrundlage« für die Kurzarbeit und den Aus der Praxis, für die Praxis: Das müssen Sie als Interessenvertretung die Grundsätze der Verhandlungsführung, mit welchen »Werkzeugen«
Kündigungsverzicht darstellt. Damit hat es – we- wissen, so können Sie handeln, wenn Umstrukturierungen ins Haus Betriebsräte überzeugen können und bestmögliche Ergebnisse
stehen. Das bewährte Handbuch zeigt, wie Betriebsänderungen und erzielen. Im zweiten Teil zeigen eingängige Schaubilder die
nigstens der vorläufige – Insolvenzverwalter Unternehmenskrisen frühzeitig zu erkennen sind und wie sich der Ihr gutes Recht
einzelnen Etappen der Verhandlung – konkret am Beispiel
schwerer, sich über den vereinbarten Kündi- Betriebsrat mit den erforderlichen Informationen für die Verhand- Interessenausgleich und Sozialplan. Mit zahlreichen praktischen
gungsverzicht hinwegzusetzen. Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den
lungen mit der Geschäftsleitung rüsten kann. Hinweisen und Tipps für den erfolgreichen Abschluss. Ein dritter
erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebsräte, deren
Teil mit Hintergrundwissen zur Kommunikationspsychologie und Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu
Checklisten rundet das Werk ab. tragen hat.
14 Betriebsratswahl 2022 Betriebsratswahl 2022 15
Betriebsratswahl 2022
Das ist drin in »Betriebsratswahl 2022«:
Die Wahlsoftware mit allen erforderlichen Tools und zeitsparenden
– einfach und sicher! Funktionen.
Alle Formulare und Aushänge, die der Wahlvorstand für die Einleitung
und Durchführung der Betriebsratswahl benötigt, sind in der Software
p le ttpaket:
enthalten! Dazu Mustertexte als Vorlage für den Schriftverkehr.
Da s K o m
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Rechner navigieren Sie von der Vorbereitung bis zum Ermitteln der Gewählten. Und das beste: Die zum Downlo -
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Software steht Ihnen sowohl zum Download und zur Installation auf dem eigenen Rechner zur
Das leistet die Software von »Betriebsratswahl 2022«:
Verfügung und auch als Online-Lösung zur komfortablen Bearbeitung – direkt, sicher, komfortabel.
Lösung!
Die Vorgaben und Regelungen für Betriebsratswahlen sind komplex. Es gibt juristische Fallstricke,
über die schon mancher Wahlvorstand gestolpert ist. Wer sich da mühsam selbst die Wahlpara- Wahlkalender: Zuverlässige Berechnung aller einzuhaltenden Termine
grafen zusammensucht und eigene Checklisten erstellt, der übersieht schnell etwas. Für die Be- Berechnung der Gremiengröße, Berechnung der Sitzverteilung nach
triebsratswahl 2022 gibt’s die Unterlagen vom Bund-Verlag: Sie haben online alle wahlrelevanten Geschlecht
Paragrafen und To-Do’s auf einen Klick zur Hand. So wählen Sie fristgerecht und rechtssicher – ein- Stimmauszählungs- und Sitzverteilungsprogramm
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Nachgang zur Wahl erleichtern. Musterschreiben
Kurz gesagt: Die Wahlen sind korrekt durchgeführt, können nicht angefochten werden und bilden Dazu begleitend Erläuterungen, Hintergrundwissen, gesetzliche Regelungen
die Basis für die anstehende neue Amtszeit.
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Das Komplettpaket:
Eine Software – Zwei Möglichkeiten der Nutzung
Neu: Online-Lösung: Die Software ist online verfügbar - ganz ohne
Installationsaufwand. Die Ergebnisse der Berechnungen muss der Wahlvorstand Handlungsanleitung
auf dem lokalen Rechner speichern (Dokumentationspflicht über die Betriebs-
ratswahl). Auftragsdatenverarbeitung ist erforderlich. auch separat erhältlich
Installation auf dem lokalen Rechner: Die Software wird per Download
auf den lokalen Rechner geholt, dort installiert und genutzt. Alle Eingaben und Der patente Wegweiser durch
Ergebnisse werden auf dem lokalen Rechner gespeichert. das Wahlverfahren mit klaren
Antworten auf alle Rechtsfragen
Der Wahlvorstand kann sich nach dem Kauf für eine der beiden Optionen
entscheiden.
Berg / Heilmann Datensicherheit und Datenschutz mit »Betriebsratswahl 2022«:
Berg / Heilmann
Betriebsratswahl 2022 Betriebsratswahl 2022
Normales und vereinfachtes Wahlverfahren Bei der Online-Lösung werden alle Eingaben in einer vom Bund-Verlag gehosteten Handlungsanleitung für Betriebsräte
Software mit Wahlunterlagen und Handlungsanleitung Cloud mit Serverstandort Deutschland gespeichert – die Datensicherheit nach und Wahlvorstände
9. Auflage gesetzlichen, organisatorischen und technischen Regeln wird gewährleistet. 2. Auflage
2021. Online-Lösung und Software wurden von den Datenschutzexperten Thilo Weichert 2021. Ca. 230 Seiten, kartoniert
ca. € 34,–
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Best.-Nr.: 978-3-7663-7089-1
Best.-Nr.: 978-3-7663-7088-4 datenschutzrechtlichen Vorgaben und ist für die Durchführung einer Betriebsrats-
Jetzt vorbestellen (Erscheint Juni 2021)
Jetzt vorbestellen (Erscheint Juni 2021) wahl als erforderlich anzusehen.
16 Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtendatenschutz 17
Digital – und »Beschäftigtendatenschutz
und Mitbestimmung online«
im Recht Mit dem Online-Fachmodul zu Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung
Seit drei Jahren gilt in Europa ein neues Datenschutzrecht. sparen Sie viel Zeit. Alle Informationen finden Sie auf einer Plattform: Ein
Und es entwickelt sich laufend weiter. In Zeiten der Corona- Klick und Sie erhalten zu Ihrem Suchbegriff das gewünschte Fachwissen,
Pandemie rücken die Gesundheitsdaten in den Fokus. Was ist praktische Arbeitshilfen und die passende Rechtsprechung. Per Filter-
hier zu beachten? Und wie steht es um den Schutz persönlicher funktion wählen Sie exakt die Treffer, die Sie für Ihre Aufgabe benötigen.
Daten beim Einsatz von »Künstlicher Intelligenz«? Mit welchen
Schwierigkeiten haben Interessenvertretungen zu kämpfen?
Praxisnah und auch für Nicht-Spezialisten verständlich,
erläutert das Handbuch das gesamte Datenschutzrecht. Im
Zentrum stehen dabei der Beschäftigtendatenschutz und die Ihre Vorteile auf einen Blick
Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
Hoher Praxisbezug
Intelligente Verknüpfung
Basiswissen für Betriebsräte: Verlässliche Fachinformation
Aus erster Hand: Expertenwissen für Sie – Praktische Arbeitshilfen
verständlich für jeden
Alles klar: Herausforderungen im Datenschutz
patent beantwortet Schnelle & zielsichere Suche
Anwendbar in allen Lagen: Praxisbezogen und
exakt zugeschnitten für die Arbeit im Gremium
Schwerpunkte der Neuauflage:
Beschäftigtendatenschutz
DSGVO und BDSG in der Praxis Däubler und Mitbestimmung online
Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Datenschutzrecht Gläserne Belegschaften 2021. Online/Internetlösung
€ 198,60
Mitbestimmung bei Videokontrolle und GPS Das Handbuch zum Best.-Nr. 978-3-7663-8503-4
Beschäftigtendatenschutz
Verantwortlichkeit des Betriebsrats
9., neubearbeitete, aktualisierte Auflage
Der Algorithmus als Personalchef? 2021. Ca. 750 Seiten, gebunden
ca. € 64,–
Datenschutz beim Einsatz von Robotern
Best.-Nr. 978-3-7663-7071-6 Jetzt 28 Tage gratis testen: www.bund-online.de/fachmodule
»Grenzüberschreitender« Datenschutz Jetzt vorbestellen (Erscheint Mai 2021)
18 Bestellformular Teilhabe fördern 19
Was darf es sein? Die Basis für die
Exemplare Best.-Nr.
(978-3-7663- ...)
Autor / Kurztitel Preis / € Vertretung behinderter
7056-3
7088-4
6963-5
Kittner – Arbeits- und Sozialordnung 2021
Berg, Heilmann, Betriebsratswahl 2022 – Das Komplettpaket
Bachner, Betriebsübergang / Interessenausgleich / Sozialplan
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Menschen
7160-7 Augsten, Mobile Arbeit - Homeoffice - Telearbeit 29,90
Erst im vergangenen Jahr ist die dritte und vorletzte Neu-
erung des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. 2023
kommt der Abschluss der Reform. Im Vordergrund zielen alle
Änderungen darauf ab, die Lebenssituation von Menschen
mit Behinderung im Zeichen von Teilhabe und mehr Selbstbe-
stimmung zu verbessern.
Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen betrifft Feldes / Helbig / Krämer
Rehwald / Westermann
grundsätzlich alle Lebensbereiche, findet wesentlich aber
Schwerbehindertenrecht
auch im Berufsalltag statt. Damit dort alle Beschäftigten Basiskommentar zum SGB IX mit
ihren Beitrag leisten können, bedarf es einer starken Interes- Wahlordnung
senvertretung. Nur wer umfassend informiert ist, kann ein 15., bearbeitete und aktualisierte Auflage
Ihr Die Anspruchsgrundlage für Ihre Bestellung als Betriebsrat ist § 40 Abs. 2 BetrVG. Zeichen setzen und Chancengleichheit forcieren.
2020. 556 Seiten, kartoniert
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Anspruch
Für »Betriebsratswahl 2022« § 20 Abs. 3 BetrVG. Best.-Nr. 978-3-7663-6954-3
Verständliche Kommentierung
mit Fallbeschreibungen
Ihre Vertrauensgarantie Absender Frau Herr Besonderer Kündigungsschutz
Sie haben das Recht, diese Bestellung innerhalb von 14 Tagen b ei der unten Rechte und Pflichten von
angegebenen Bestelladresse oder beim Bund-Verlag, 60424 Frankfurt am Main,
schriftlich zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
Vertrauenspersonen
Bolwig / Conrad-Giese
des Widerrufs. Vorname / Name* Groskreutz / Hlava / Ramm
Behindertenrecht in Wen schützt das Schwerbehindertenrecht?
Firma / Funktion Was bewirkt die Beschäftigungspflicht der
Datum / Unterschrift
der Arbeitswelt 2021/2022 Arbeitgeber? Welche Rechte haben schwerbe-
Gesetze, Verordnungen, hinderte Menschen im Betrieb? Der Basiskom-
Straße / Nr.*
Einleitungen, Übersichten, Rechtsprechung mentar liefert aktuelle Erläuterungen zu den
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ca. € 32,– rungen. Im Fokus: die Arbeit der Schwerbehin-
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60424 Frankfurt am Main, Tel. 069 / 79 50 10-20, Fax 069 / 79 50 10-11* Bitte vollständige Anschrift angeben. Absenderadresse gilt als Rechnungsadresse. ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
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