Die Arbeitsordnung 2019 - ACV
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Die Arbeitsordnung
2019
1
EINLEITUNG
1. lischen und sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz,
Die Allgemeine Arbeitsschutzordnung ist ein schrift- des Schutzes des Privatlebens,...
liches Dokument, durch das der Betriebsrat oder der
Arbeitgeber eine Reihe Regeln festlegt. Sie vervoll- 3.
ständigt den individuellen Arbeitsvertrag, indem sie Die meisten Unternehmen sind dazu verpflichtet,
die allgemeinen Arbeitsbedingungen bestimmt und eine Arbeitsordnung zu erstellen. Im Privatsektor
den Arbeitnehmern ein Minimum an Informationen ist diese Pflicht im Gesetz vom 8. April 1965 festge-
über die Arbeitsorganisation und das Funktionieren schrieben. Dieses Gesetz bestimmt den Mindestin-
des Betriebes gibt. halt der Arbeitsordnung, die einzuhaltende Prozedur
um die Arbeitsordnung zu erstellen oder abzuändern
Die allgemeine Arbeitsschutzordnung kann als inter- und die Regelungen der Veröffentlichung und der In-
ne Ordnung des Betriebes betrachtet werden. formation der Arbeitnehmer.
Der Arbeitnehmer muss seine Arbeit ausüben, indem Dieses Gesetz bezieht die Arbeitnehmer direkt in die
er dem individuellen Arbeitsvertrag, der allgemeinen Erstellung und die Änderung der Arbeitsordnung ein
Arbeitsschutzordnung, dem Gesetz über die Arbeit, und sieht die Bekanntgabe des Textes an alle Arbeit-
den kollektiven Arbeitsabkommen... Rechnung trägt. nehmer vor.
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsorganisation oder
die Arbeitsbedingungen im Unternehmen verändern Infolge des Gesetzes vom 6. Juni 2010 (B. St.
möchte, muss er zuerst die Arbeitsordnung anpas- 01.07.2010), das den sozialen Strafkodex einführt,
sen. Der Arbeitnehmer muss sich zudem der Autori- wurde dem Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April 1965
tät des Arbeitgebers unterordnen und hinsichtlich über die Entgegensetzbarkeit der Arbeitsordnung
der Ausübung des Arbeitsvertrages in Funktion der zum Arbeitnehmer ein neuer Absatz beigefügt. Die-
Befehle und Anweisungen des Arbeitgebers handeln. ser Zusatz sieht vor, dass die Arbeitsordnung dem
Arbeitnehmer nicht entgegengesetzt werden kann,
2. wenn der Arbeitgeber ihm keine Kopie der AO zuge-
Die Arbeitsschutzordnung ersetzt die Werkstattord- stellt hat. Auch die Änderungen der Arbeitsordnung
nung von 1896. Die Arbeitsordnung ist also älter als können dem Arbeitnehmer nicht entgegengestellt
115 Jahre. Wenn sie auch im Laufe der Jahre einen gro- werden, wenn der Arbeitgeber die vom Gesetz vor-
ßen Teil ihrer Wichtigkeit eingebüßt hat, so findet sie gehene Abänderungsprozedur nicht eingehalten hat.
heute wieder ihre volle Daseinsberechtigung.
Die Prozedur ändert, je nachdem, ob ein Betriebsrat
Lange Zeit blieb die Arbeitsordnung die einzige Refe- im Unternehmen besteht oder nicht. Darüber hinaus
renz in Sachen Arbeitsbedingungen und Arbeitsorga- besagt der Art. 15 d) des Gesetzes vom 20. Septem-
nisation. Doch progressiv wurden zahlreiche Mate- ber 1948 über die Betriebsräte, dass der Betriebsrat,
rien, die früher in dieser Ordnung festgelegt waren, dort wo er existiert, alleine für die Erstellung oder
per Gesetz (vor allem über die Arbeitsverträge) gere- die Abänderung der Arbeitsordnung zuständig ist,
gelt und über die kollektiven Arbeitsabkommen, die sowie für die notwendigen Maßnahmen zur Informie-
die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern rung des Personals.
suchen. Zahlreiche zwingende Normen bezüglich Ar-
Im öffentlichen Sektor wurde die Pflicht, eine Ar-
beitsdauer, Sonntagsruhe, Lohnschutz, Jahresurlaub,
beitsordnung einzuführen, durch das Gesetz vom 18.
usw. wurden per Gesetzgebung festgelegt und die
Dezember 2002 festgeschrieben. Die Erstellung oder
Arbeitsordnung kann davon nicht abweichen. Infolge
die Abänderung der Arbeitsordnung muss in Einhal-
dieser verschiedenen Entwicklungen ist die Arbeits-
tung der Konzertierungsprozeduren innerhalb des
ordnung ein wenig in Vergessenheit geraten, jedoch
zuständigen Konzertierungsausschusses geschehen.
zu Unrecht.
Angesichts der neuen Realitäten in der Arbeitswelt, 4.
schenkt man der Arbeitsordnung erneut mehr Auf- Wir unterscheiden 3 Arten von Bestimmungen in der
merksamkeit, sowohl seitens der Arbeitgeber als Arbeitsordnung:
auch seitens der Gewerkschaften. Die komplexe so-
zio-ökonomische Wirklichkeit führt in der Tat dazu, - Die Bestimmungen, die laut dem Gesetz, das die
anstatt von zwingenden Bestimmungen, die direkte Arbeitsordnungen einsetzt, in der Arbeitsordnung
Auswirkung auf die Betriebe haben, immer mehr stehen müssen.
Rahmenabkommen zu tätigen. Diese Rahmenab- - Die Bestimmungen, die laut der anderen Gesetze,
kommen müssen auf sektorieller und Betriebsebene Beschlüsse und KAA darin stehen müssen.
konkretisiert werden, was Anpassungen der Arbeits- - Die freien Bestimmungen, die aus einem Betriebs-
ordnungen erfordert. Die Arbeitsordnung spielt eine abkommen hervorgehen.
entscheidende Rolle im Rahmen der Ausarbeitung
Im dritten Teil dieser Broschüre gehen wir etwas nä-
dieser Abkommen auf Betriebsebene. Dies ist vor
her auf die Begriffe obligatorisch und fakultativ ein.
allem der Fall bezüglich der Arbeitsdauer, der mora-
21. DIE ARBEITSORDNUNG ALS RECHTSQUELLE
5. Gesetz oder KAA steht, ist null und nichtig.
Die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und
Das Bestehen eines individuellen schriftlichen Ar-
Arbeitnehmer sind in verschiedenen Rechtsquellen
beitsvertrages verhindert jedoch nicht, dass die
festgehalten. Diese Rechtsquellen sind durch eine
Arbeitsordnung eine widersprüchliche Bestimmung
gesetzliche Rangordnung geregelt, welche es er-
enthält. In diesem Fall gilt diese Bestimmung nicht
laubt, Platz und Wert der Arbeitsordnung anzugeben.
für den Arbeitnehmer, dessen schriftlicher Arbeits-
Die Rangordnung der Quellen der Verpflichtungen vertrag das Gegenteil vorsieht.
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Artikel
Unter den Rechtsquellen darf man die sektoriellen
51 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 bezüglich der
Normen nicht vergessen. Legt ein sektorielles Ab-
KAA) ist Folgende:
kommen die maximale Dauer der wöchentlichen
1. Die gesetzlichen Verfügungen. Arbeitszeit auf 37 Stunden fest, darf die Arbeitsord-
nung die Arbeitsdauer nicht gültig auf 38 Stunden er-
2.
Die durch K.E. in deren Reihenfolge bestätigten höhen. Sie darf sie wohl auf 36 Stunden senken.
Kollektivabkommen:
a) Abkommen innerhalb des Landesrates der Ar- Man kann aus diesem Beispiel jedoch nicht schluss-
beit; folgern, dass die niedrigere Norm immer Anwendung
b) Abkommen im Rahmen einer Paritätischen Kom- findet, insofern sie für den Arbeitnehmer günstiger
mission; ist. Folgende Situation könnte vorkommen: Das Ge-
c) Abkommen im Rahmen eines Unterausschusses setz sieht in seinen gesetzlichen Verfügungen vor,
der Paritätischen Kommission. dass der Mindestzuschlag zum normalen Lohn für
jede an einem anderen Tag als sonntags und an Fei-
3. Die nicht durch K.E. bestätigten KAA, wenn der Ar- ertagen zusätzlich geleistete Arbeit bei 50 % liegt.
beitgeber das Abkommen unterzeichnet hat oder Ein sektorielles Kollektivabkommen könnte enthal-
Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, der das ten, dass dieser Zuschlag bei maximal 55 % liegt. In
Abkommen unterzeichnet hat. Folgende Reihenfol- diesem Fall kann eine Arbeitsordnung keinen güns-
ge ist hier zutreffend: tigeren Prozentsatz für den Arbeitnehmer festlegen.
a) A bkommen im Landesrat der Arbeit; 6.
b) A bkommen in der Paritätischen Kommission; Das Gesetz vom 8. April 1965, welches die Arbeits-
c) Abkommen in einem Unterausschuss der Paritä- ordnung einführt, stellt imperative Rechtsregeln auf,
tischen Kommission; wie die meisten Sozialgesetze. Diese Bestimmungen
d) Abkommen, das außerhalb einer paritätischen sind sogar Bestimmungen der öffentlichen Ordnung
Einrichtung abgeschlossen wurde. und ihre Übertretung wird strafrechtlich verfolgt.
4. Individueller schriftlicher Arbeitsvertrag; Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind durch Bestim-
mungen gebunden, die in der Arbeitsordnung ste-
5.
Innerhalb einer Paritätischen Einrichtung abge
hen. Selbst in beiderseitigem Einverständnis dür-
schlossenes nicht durch K.E. bestätigtes KAA, so-
fen sie von deren Anwendung nicht abweichen. Nur
fern der Arbeitgeber dieses nicht unterzeichnet
in Ausnahmefällen, die im Gesetz vorgesehen sind,
hat und nicht Mitglied einer unterzeichnen den
darf man von gewissen Bestimmungen der Arbeits-
Arbeitgeberorganisation ist;
ordnung abweichen.
6. Arbeitsordnung;
7. Gesetzliche Ergänzungsbestimmungen;
8. Mündlicher Arbeitsvertrag;
9. Brauch, (Praktiken).
Diese Rangordnung muss in dem Sinn verstanden
werden, wo eine niedrigere Norm von einer höheren
Norm nur dann abweichen kann, wenn diese nicht im
Widerspruch dazu steht.
So kann die Arbeitsordnung also keine Bestim-
mung enthalten, die den gesetzlichen Verfügungen,
den Kollektivabkommen oder einem individuellen
schriftlichen Arbeitsvertrag widersprechen.
Eine Arbeitsordnung, die im Widerspruch zu einem
32. ANWENDUNGSFELD: FÜR WELCHE ARBEITNEHMER
UND BETRIEBE?
7. Das Gesetz über die Arbeitsordnungen gilt nicht für
Jeder Arbeitgeber, der zumindest einen Arbeitneh- gewisse Arbeitnehmerkategorien.
mer einstellt, muss eine Arbeitsordnung erstellen.
Dies ist der Fall für:
Diese Verpflichtung gilt für alle Industrie- und Han-
- Das Hauspersonal, d.h. Arbeitnehmer, deren haupt-
delsbetriebe sowie für die VoG und Einrichtungen
sächlichste Tätigkeit darin besteht, im Haushalt des
des freien Unterrichtswesens (einschließlich derer,
Arbeitgebers oder seiner Familie Haushaltsarbeiten
die durch die öffentliche Hand subventioniert wer-
zu verrichten.
den), Kooperativen, Defakto Vereinigungen, Kranken-
- Das Personal (auf See) der Fischereibetriebe und
kassen, Nutzer von Interimarbeitnehmern und sub-
das fliegende Personal der Fluggesellschaften.
ventionierten Einrichtungen.
- Die Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Praktikanten,
Es ist gleichgültig, ob der Arbeitnehmer vollzeitig die sich auf die Ausübung dieser Berufe vorberei-
oder teilzeitig, mit befristetem oder unbefristetem ten.
Vertrag, für eine bestimmte Arbeit oder im Rahmen - Die Arbeitnehmer, die im Rahmen eines LBA Vertra-
eines Ersatzvertrages beschäftigt ist. Es muss eine ges eingestellt sind (Gesetz 7. April 1999, Artikel 22).
Arbeitsordnung bestehen. Diese Verpflichtung gilt
Auf Vorschlag der zuständigen paritätischen Kom-
also, unabhängig von der Natur des Vertrages, für
mission können gewisse andere Kategorien per KE
Arbeiter, Angestellte, Handelsvertreter, Studenten,
ausgeschlossen werden. Dies war jedoch nur der Fall
Hauspersonal, Praktikanten, Lehrlinge, subventio-
für die Arbeiter, die unter die paritätische Kommis-
nierte Vertragsbeschäftigte (ACS).
sion der Hafenbetriebe und des fahrenden Personals
der Handelsmarine fallen.
8.
Das Gesetz vom 18. Dezember 2002 (B.S. vom 14.
Januar 2003), welches das Gesetz vom 8. April 1965
10.
Jeder Arbeitgeber muss eine Arbeitsordnung haben,
abändert, zielt darauf ab, die Verpflichtung eine Ar-
die normalerweise für alle Arbeitnehmer des Betrie-
beitsordnung zu erstellen, auch auf den öffentlichen
bes gilt.
Dienst auszuweiten, ob für das kontraktuelle oder
ernannte Personal. Diese Verpflichtung gilt somit Es ist jedoch erlaubt, eine unterschiedliche Arbeits-
auch für die lokalen und provizialen Verwaltungen, ordnung pro Arbeitnehmerkategorie zu erstellen:
die Vereinigungen die der Provinz unterstehen, den eine für die Angestellten und eine für die Arbeiter.
Gemeinden, den ÖSHZ und den Provinz- und Gemein- Eine unterschiedliche Arbeitsordnung kann auch pro
deunternehmen. Einrichtung oder Abteilung erstellt werden.
Mehr Informationen finden sie im Kapitel 5 dieser Schließlich kann die Arbeitsordnung eine Reihe von
Broschüre. Bestimmungen enthalten, die nur für eine gewisse
Arbeitnehmerkategorie oder eine bestimmte Abtei-
9. lung gelten. Dies wird sogar häufig der Fall sein, was
Gewisse Arbeitgeber brauchen keine Arbeitsordnung die Arbeitszeiten anbelangt.
zu erstellen:
Es ist äußerst wichtig, dass die Arbeitsordnung sel-
Im öffentlichen Sektor bleiben die Personalmitglie- ber genau präzisiert, für wen sie gilt.
der der nationalen Verteidigung sowie der föderalen
und lokalen Polizei von der Anwendung des Geset-
zes über die Arbeitsordnung ausgeschlossen. Diese
Ausnahme, begründet durch den unvorhersehbaren
Charakter des operationellen Kontextes in dem die-
se Dienste wirken, verhindert aber nicht, dass die
Arbeitsbeziehungen und -bedingungen den vertrag-
lichen und statutären Personalmitgliedern mitgeteilt
werden, indem die internen Kommunikationskanäle
und -mittel genutzt werden.
Im Privatsektor brauchen die Familienbetriebe, in
denen üblicherweise nur Verwandte, Verschwäger-
te oder Mündel unter der ausschließlichen Autorität
des Vaters, der Mutter oder des Vormunds arbeiten,
keine Arbeitsordnung zu erstellen. Der Familienbe-
trieb muss jedoch auf sehr begrenzte Art verstanden
werden. Eine AG oder eine GMBH können nicht als Fa-
milienbetrieb betrachtet werden.
43. DIE ARBEITSORDNUNG IM PRIVATSEKTOR
3.1. Inhalt der Arbeitsordnung nung keine Klausel einfügen, durch die er sich das
Recht vorbehält, die Arbeitszeiten einseitig abzuän-
dern.
11.
Das Gesetz von 1965 über die Arbeitsordnungen legt
eine Reihe von Angaben fest, die in jeder Arbeitsord- 13.
nung stehen müssen. Bis zum 30. September 2017 musste die Arbeitsord-
nung für Teilzeitbeschäftigte auch alle festen und
Das Gesetz begnügt sich damit, Punkte aufzuzählen, variablen Arbeitszeiten nennen, die im Unternehmen
die enthalten sein müssen, ohne jedoch deren Inhalt angewendet werden können. Wenn nach einem Zyk-
festzulegen. Unter diesen obligatorischen Angaben lus gearbeitet wird, dessen Arbeitszeiten in der Ar-
befinden sich vor allem: der Stundenplan, die Zah- beitsordnung vermerkt sind, und der sich über mehr
lungsweise des Lohnes, die Angabe der Feiertage, als eine Woche hinzieht, dann musste die Arbeitsord-
der Name des Vorbeugungsberaters, die Namen der nung auch die feste Reihenfolge bestimmen, in der
Gewerkschaftsvertreter,... Diese obligatorischen An- die täglichen Arbeitszeiten aufeinander folgen. Das
gaben sowie gewisse fakultative aber nützliche An- Gesetz über die machbare Arbeit schafft diese Ver-
gaben sind Gegenstand der nachstehenden Paragra- pflichtungen ab. Seit dem 1. Oktober 2017 ist es daher
phen. Die Memo-Hilfe im Anhang fasst die Themen nicht mehr verpflichtend, in der Arbeitsordnung alle
zusammen, die in der Arbeitsordnung stehen müs- geltenden Arbeitszeiten der Teilzeitbeschäftigten zu
sen. Wir präzisieren systematisch, ob die Angabe ob- vermerken, noch alle möglichen variablen Arbeits-
ligatorisch oder fakultativ ist. zeiten der Teilzeitbeschäftigten. Bezüglich des Zyk-
lus muss die Arbeitsordnung auch nicht mehr die fes-
Darüber hinaus legen königliche Erlasse, Gesetze te Reihenfolge der aufeinanderfolgenden täglichen
oder KAA ebenfalls Vorgaben fest, die in der Arbeits- Arbeitszeiten vermerken. Diese Reihenfolge muss
ordnung aufgeführt oder konkretisiert werden müs- jedoch im Arbeitsvertrag enthalten sein.
sen.
Die festen und variablen teilzeitigen Arbeitszeiten
3.1.1. Arbeitsdauer und Arbeitszeiten müssen dem Teilzeit-Arbeitnehmer bekannt sein,
damit er die zu erbringenden Leistungen kennt und
A. BASISPRINZIP um die Kontrolle gegen Missbrauch durchzuführen
und zu ermöglichen. Um einen Blick auf die norma-
12. len Leistungen eines Teilzeitarbeitnehmers mit fes-
Die Arbeitsordnung muss den Anfang und das Ende ten Arbeitszeiten zu haben, muss man dort, wo die
des normalen Arbeitstages nennen, Zeitpunkt und Arbeitsordnung eingesehen werden kann, eine Kopie
Dauer der Ruhepausen und die üblichen Tage der seines Arbeitsvertrags oder einen Auszug desselben
Arbeitsunterbrechung (meistens die Wochenenden). aufbewahren, der die Arbeitszeit, seine Identität,
seine Unterschrift und die des Arbeitgebers enthält.
Diese Angaben sind sehr wichtig, denn laut der Regel Diese Verpflichtung gilt ebenso gut für feste Arbeits-
ist es dem Arbeitgeber strikt untersagt, außerhalb zeiten mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit,
der in der Arbeitsordnung genannten Zeiten, die für als auch für feste Arbeitszeiten, die in einem Zyklus
die betreffenden Arbeitnehmer während einer be- organisiert werden, der länger als eine Woche dau-
stimmten Periode gelten, arbeiten zu lassen. Nur bei ert. Wenn das Arbeitssystem nach einem Zyklus von
höherer Gewalt und unter Umständen, unter denen mehr als einer Woche organisiert ist, muss man zu-
Überstunden erlaubt sind, darf von den anwendba- dem zu jedem Zeitpunkt feststellen können, wann
ren Arbeitszeiten abgewichen werden. der Zyklus beginnt.
Wenn der Arbeitnehmer sich während diesen Unter- Wenn variable Arbeitszeiten vereinbart wurden,
brechungen nicht zur Verfügung des Arbeitgebers muss dort, wo die Arbeitsordnung eingesehen wer-
halten muss, ist dies kein Moment der Arbeit. Diese den kann, eine Kopie des Arbeitsvertrags des Teil-
Periode gehört jedoch zum selben Arbeitstag. Dieser zeitarbeitnehmers oder ein Auszug desselben auf-
Aspekt kann wichtig sein, z.B. um die Anwesenheits- bewahrt werden, der die Arbeitszeit, seine Identität,
zeiten und die obligatorischen Ruhezeiten bei Nacht- seine Unterschrift und die des Arbeitgebers enthält.
arbeit zu messen.
Das Gesetz über die machbare Arbeit fügt hinzu, dass
Die in der Arbeitsordnung vermerkten Arbeitszeiten diese Kopie oder dieser Auszug sowohl auf Papier als
müssen unter Berücksichtigung der Bestimmungen auch elektronisch aufbewahrt werden kann.
des Arbeitsgesetzes und der im Betrieb geltenden
KAA festgelegt werden. Darüber hinaus muss der Teilzeitarbeitnehmer mit
variabler Arbeitszeit vorab über die Leistungen infor-
In Funktion der Arbeitsorganisation im Betrieb kön- miert werden die er durchführen muss (siehe Punkt
nen die Arbeitszeiten auf unterschiedliche Art er- 30).
stellt werden. Der Arbeitgeber darf in die Arbeitsord-
5B.
HEIMARBEITER, HANDELSVERTRETER UND TELE- Kontrolle liegen, nicht seine Leistungen an seinem
ARBEITER üblichen Arbeitsplatz erbringen kann. Er kann auch
aus persönlichen Gründen, die ihn hindern, seiner
14. Arbeit in den Räumlichkeiten des Unternehmens
Was die Arbeitnehmer anbelangt, die in den Räum- nachzukommen, Anspruch auf Telearbeit geltend
lichkeiten der Firma nur anwesend sind, um Rohma- machen.
terialien oder andere Gegenstände bzw. Dokumente
für ihre Arbeit zu holen oder um dort das Produkt In beiden Fällen (bei höherer Gewalt und aus per-
ihrer Arbeit oder jedes diesbezügliche Dokument ab- sönlichen Gründen), muss die Art der Arbeit oder die
zugeben, werden die Arbeitszeiten und die üblichen spezifische Tätigkeiten des Telearbeiters mit Tele-
Angaben durch die Angabe der Tage und Stunden er- arbeit vereinbar sein. Der Arbeitnehmer muss seinen
setzt, an denen die Räumlichkeiten zugänglich sind. Antrag auf gelegentliche Telearbeit bei seinem Ar-
beitgeber vorab und innerhalb einer angemessenen
Diese Bestimmung wandte sich ursprünglich nur an Frist unter Angabe des Grundes stellen. Diese Frist
das Hauspersonal, aber sie kann auch für die Han- kann je nach Umständen variieren.
delsvertreter gebraucht werden, da diese nicht in
den Räumlichkeiten des Arbeitgebers arbeiten und Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren die gele-
den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über die gentliche Telearbeit einvernehmlich. Der Arbeitgeber
Arbeitsdauer unterliegen. kann jedoch die Anfrage ablehnen. Der Arbeitnehmer
hat also kein absolutes Recht auf gelegentliche Tele-
Für die anderen Arbeitnehmer, die außerhalb des arbeit. Der Arbeitgeber, der den Antrag auf gelegent-
Betriebes arbeiten, gelten die Arbeitszeiten, es kann liche Telearbeit nicht akzeptiert, muss den Arbeit-
für sie aber nützlich sein ebenfalls anzugeben, wann nehmer so schnell wie möglich informieren, wobei er
sie ihre Rohstoffe und andere Materialien und Doku- schriftlich (schriftlich oder elektronisch) die Gründe
mente im Betrieb abholen können. für diese Ablehnung angibt.
Die Einführung der Telearbeit, wie sie im KAA Nr. 85 Dies ist zwar keine Verpflichtung, doch der Arbeitge-
vom 09.11.2005 (abgeändert durch das KAA Nr. 85bis ber kann über ein Kollektivabkommen (KAA) oder die
vom 27.02.2008) definiert wurde, erfordert nicht nur Arbeitsordnung einen Rahmen festlegen, innerhalb
eine Anpassung der Arbeitsordnung, sondern auch desselben die gelegentliche Telearbeit beantragt
die Erstellung einer Vereinbarung für jeden betrof- werden kann. In diesem Fall legt das KAA oder die
fenen Arbeitnehmer, sowie einen Anhang an den Ar- Arbeitsordnung mindestens die folgenden Elemente
beitsvertrag, der die Arbeitsmodalitäten präzisiert. fest:
• die Funktionen und / oder Aktivitäten im Unterneh-
15. men, die kompatibel mit gelegentlicher Telearbeit
Das Gesetz vom 5. März 2017 über die machbare Ar-
sind;
beit hat zum Ziel, einen regulären Rahmen für Tele-
• die Prozedur zur Beantragung und Gewährung von
arbeit zu schaffen, die nicht regelmäßig, sondern ge-
gelegentlicher Telearbeit;
legentlich ausgeführt wird.
• die eventuelle Bereitstellung durch den Arbeitgeber
Diese neue Regelung gilt für Arbeitgeber und Arbeit- der notwendigen Ausrüstung für gelegentliche Tele-
nehmer, die dem Gesetz vom 5. Dezember 1968 über arbeit und der technischen Unterstützung;
Kollektivabkommen und paritätische Kommissionen • der eventuelle Zugang des Arbeitnehmers während
unterliegen. Es geht daher hauptsächlich um den pri- der gelegentlichen Arbeit;
vaten Sektor. • die eventuelle Übernahme der Kosten in Bezug auf
Telearbeit durch den Arbeitgeber.
Gelegentliche Telearbeit ist eine Form der Organisa-
tion und / oder der Ausführung der Arbeit unter Ver- Wie für den regulären Telearbeiter vorgesehen, hat
wendung der Informationstechnologien im Rahmen der gelegentliche Telearbeiter die gleichen Rechte
eines Arbeitsvertrages, bei der eine Arbeit, die in in Sachen Arbeitsbedingungen und unterliegt dem
den Räumlichkeiten des Arbeitgebers hätte durchge- gleichen Arbeitsaufwand und denselben Leistungs-
führt werden können, gelegentlich und unregelmäßig normen wie vergleichbare Arbeitnehmer, die in den
außerhalb dieser Räumlichkeiten durchgeführt wird. Räumlichkeiten des Unternehmens beschäftigt sind.
Der gelegentliche Telearbeiter verwaltet die Organi-
Wie bei der regulären Telearbeit, kann die gelegentli- sation seiner Arbeit im Rahmen der im Unternehmen
che Telearbeit am Wohnsitz des Telearbeiters durch- anwendbaren Arbeitszeit. Er muss also dieselbe An-
geführt werden oder an jedem anderen Ort, den er zahl Arbeitsstunden leisten, die in seinen Arbeitszei-
gewählt hat. Der Arbeitnehmer kann im Falle von hö- ten vorgesehen sind, ohne strikte Einhaltung seiner
herer Gewalt gelegentliche Telearbeit beanspruchen, Arbeitszeiten.
das heißt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von un-
vorhergesehen Umständen, die außerhalb seiner
6C. ARBEITSZEITEN IN BERGWERKEN, STEINBRÜCHEN 1971) und durch eine unvorhergesehene Notwendig-
U. FIRMEN FÜR ERDARBEITEN keit (Artikel 26 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes vom
16. März 1971 über Arbeit) und sofern der Arbeitneh-
16. mer dies beantragt, bis zu maximal 91 Stunden pro
Diese Bestimmung hat sicherlich viel ihrer Wichtig- Jahr. Dann sieht ein zweites nicht aufholbares „Über-
keit eingebüßt, aber der Vollständigkeit halber müs- stundenguthaben“ (kumulativ mit dem ersten) die
sen wie sie nennen. Was unterirdische Arbeiten in Möglichkeit vor, bis zu 100 Überstunden pro Jahr und
Bergwerken, Steinbrüchen und Firmen für Erdarbei- pro Arbeitnehmer ohne jeglichen Grund nicht aufzu-
ten angeht, muss die Angabe von Beginn und Ende holen und zwar auf Initiative des Arbeitnehmers und
des normalen Arbeitstages durch die Angabe der insofern die Zustimmung des Arbeitnehmers schrift-
Zeiten, wann das Absteigen oder das Aufsteigen je- lich festgehalten wurde (die sogenannten „freiwilli-
der Schicht beginnt bzw. endet angegeben werden. gen“ Überstunden, siehe Punkt 22).
Es kommt vor, dass die für das Duschen vorgesehe-
ne Zeit nicht als Arbeitszeit berücksichtigt wird. Der Ausnahmsweise müssen Überstunden, speziell für
Fakt, vor dem Stempeln die sanitären Einrichtungen die Ausführung im Unternehmen vorgesehene Arbei-
zu nutzen, muss also in der Arbeitsordnung vorgese- ten, aufgrund eines ereigneten oder unmittelbar be-
hen werden. vorstehenden Unfalls (Artikel 26, § 1, 1 ° des Gesetzes
vom 16. März 1971 über Arbeit) oder aufgrund drin-
D. DIE BEGRENZUNG DER ARBEITSDAUER gender Arbeiten im Betrieb an den Maschinen oder
am Material (Artikel 26 (1) (2) des Gesetzes vom 16.
Das normale Arbeitssystem März 1971 über Arbeit), müssen nicht aufgeholt wer-
den.
17.
Im Prinzip darf die Arbeitsdauer 8 Stunden pro Tag Abgesehen von diesen beiden nicht aufholbaren
oder 38 Stunden pro Woche nicht überschreiten (Ge- Überstunden und dieser Ausnahme muss jede Über-
setz bezüglich Arbeitsdauer) oder weniger bei ent- stunde muss in Form von Ausgleichsruhe genommen
sprechenden KAA oder KE. In Ausführung des über- werden, grundsätzlich spätestens am Ende der „Re-
beruflichen Abkommens 2001-2002 wird die maxima- ferenzperiode“, während der die Stunden geleistet
le wöchentliche Arbeitsdauer seit dem 1.1.2003 auf 38 wurden (siehe Punkt 22).
Stunden pro Woche gesenkt.
Außer in Ausnahmefällen muss die Arbeit zwischen
Die zwei Grenzen, die tägliche und die wöchentliche, 6 und 20 Uhr abends geleistet werden. In gewissen
spielen gleichzeitig. Die Arbeitszeitverkürzung auf 38 Fällen (Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen)
Stunden darf keinen Lohnverlust mit sich bringen. Die sind gewisse Begrenzungen der Arbeit vorgesehen,
Zahl 38 ersetzt die Zahl 40 in Anwendung der gesetz- Ruheperioden zwischen zwei Leistungen müssen
lichen Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitszeit, eingefügt werden, Nachtarbeit ist verboten (oder
insbesondere was die Ausgleichruhetage betrifft, mittels Derogation erlaubt). Die Einschränkungen bei
bei der Überschreitung der normalen Arbeitszeit. Nachtarbeit (20 Uhr, 6 Uhr) sowie die Abweichungs-
Allerdings ist ein Lohnzuschlag erst dann erforder- bedingungen sind identisch für Frauen und Männer
lich, wenn 40 Stunden überschritten werden, es sei und für Jugendliche gelten spezielle Regeln.
denn die 38 Stundenwoche ist durch ein (sektoriel-
les) KAA verpflichtend gemacht worden. Im letzteren 18.
Fall bringt das Überschreiten der 38 Stunden ledig- Außer bei gesetzlichen Derogationen, die per KE oder
lich die normale Auszahlung und die Anwendung KAA vorgesehen sind, darf ein Teilzeitbeschäftigter
von Ausgleichruhetagen mit sich. Die Unternehmen, nicht weniger als 3 Stunden pro Tag und weniger als
die einem sektoriellen KAA unterliegen, können den 1/3 einer normalen Vollzeitbeschäftigung arbeiten.
Übergang zur 38 Stunden/Woche so organisieren,
dass sie 40 Stunden pro Woche arbeiten, aber 6 Aus- In gewissen Situationen und wenn man die vorge-
gleichruhetage gewähren. schriebenen Verfahren einhält, können die tägliche
und die wöchentliche Begrenzung überschritten wer-
Dieses Grundprinzip von maximal 38 Stunden durch- den, ohne dass von zusätzlicher Arbeit gesprochen
schnittlich pro Woche auf Jahresbasis, was die Auf- wird.
holung der Überstunden einschließt, wird jedoch von
zwei „zusätzlichen nicht aufholbaren Überstunden“ Die täglichen Begrenzungen
getrübt. Tatsächlich wird die Verpflichtung der Auf-
holung gewisser Überstunden (bis zu 191 Stunden 19.
pro Jahr) vollständig aufgegeben. Eine erstes „nicht Die tägliche Begrenzung darf auf 9 Stunden erhöht
aufholbares Überstundenguthaben“ sieht in der Tat werden, wenn das Arbeitssystem pro Woche min-
diese Möglichkeit vor für einen Teil der Überstunden, destens einen halben Ruhetag beinhaltet (anderer
die durch außerordentliche Mehrarbeit gerechtfer- Tag als sonntags). Die wirkliche tägliche Begrenzung
tigt wird (Artikel 25 des Arbeitsgesetzes vom 16. März liegt also angesichts der Verallgemeinerung der
75-Tage-Woche zurzeit bei 9 Stunden. Dazu muss die von 50 Stunden enthalten. Eine höhere Begrenzung
Arbeitsordnung angepasst werden. kann nach Meinung der paritätischen Kommission
per KE festgelegt werden.
Die Grenze kann bei Schichtarbeit auf 11 Stunden er-
höht werden und auf 12 Stunden bei fortlaufender 22.
Arbeit. Dies sind Betriebe, in denen es aus techni- Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitsdauer
schen Gründen notwendig ist, 7 Tage pro Woche zu muss auf eine Periode von 13 Wochen, d.h. einem
arbeiten. Die Prozedur sieht eine Anpassung der Trimester respektiert werden. Diese Referenzperio-
Arbeitsordnung sowie den Abschluss eines KAA vor. de kann per KE oder KAA auf ein Maximum erhöht
werden. Dies bedeutet, dass alle Überstunden vor
Die tägliche Begrenzung kann für Arbeitnehmer, die
dem Ende der Referenzperiode in deren Verlauf sie
aufgrund weiter Anfahrtszeiten nicht jeden Tag nach
geleistet wurden, genommen werden müssen, um
Hause fahren können, auf 10 Stunden erhöht werden.
diese durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zu
In gewissen Aktivitätsbranchen, Betriebskategorien respektieren. Einige Überstunden müssen jedoch
oder Betriebsbranchen kann die tägliche Begrenzung nicht genommen werden (siehe Punkt 17).
per KE auf 11 Stunden erhöht werden, um die Arbeit
Am Ende der Referenzperiode wird man also über-
bei vorhersehbaren Stoßzeiten zu regeln. Dies ist kei-
prüfen, ob die geleisteten Stunden geteilt durch die
ne außergewöhnliche Mehrarbeit, sondern eine nor-
Anzahl Wochen der Referenzperiode, nicht die nor-
male Mehrarbeit zu bekannten Perioden. Sektoren
male wöchentliche Arbeitsdauer überschreiten.
wie das Hotelgewerbe und die Erdölindustrie sind
davon betroffen. Zudem darf zu keinem Zeitpunkt der Referenzperiode
die wöchentliche Arbeitsdauer um mehr als 78 Stun-
Die wöchentlichen Begrenzungen
den, x die Anzahl Wochen oder bereits geleisteter
Wochenteile überschritten werden. Bei Verlängerung
20. der Referenzperiode auf ein Jahr, war die Grenze von
Die wöchentliche Arbeitszeit darf 40 Stunden (38
78 Stunden auf 91 Stunden verlängert. Diese letzte
Stunden auf Jahresbasis) nicht überschreiten oder
Grenze könnte noch auf 130 oder 143 Stunden erhöht
eine kürzere Dauer, die per KAA oder per KE im Rah-
werden mittels Abkommen oder Konzertierung mit
men der Arbeitszeitverkürzung festgelegt wurde. Seit
den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern.
dem 1. Januar 2003 müssen alle Unternehmen ihre
wöchentliche Arbeitszeit auf 38 Stunden reduziert Seit dem 1. Februar 2017 infolge des Gesetzes über
haben. Diese Reduktion muss jedoch nicht unbe- die machbare Arbeit beträgt die interne Grenze 143
dingt zu einer effektiven Reduzierung auf 38 Stunden Stunden, unabhängig von der Referenzperiode. Das
pro Woche führen. Im Allgemeinen geschieht diese bedeutet konkret, dass der Arbeitnehmer länger ar-
Reduzierung per Kollektivabkommen, das entweder beiten kann, bevor er seine Ausgleichruhe nehmen
auf Sektoren- oder auf Unternehmensebene getä- muss. Ein sektorales Kollektivabkommen, das durch
tigt wurde. Es kann jedoch auch durch andere Inst- Königlichen Erlass verpflichtend wird, kann diese
rumente ausgeführt werden wie die Arbeitsordnung Grenze erhöhen, jedoch nicht verringern.
oder der individuelle Vertrag, aber in diesen Fällen
ist die Beibehaltung der Entlohnung nicht gesetzlich Infolge des Gesetzes über die machbare Arbeit wurde
vorgesehen. eine neue Art von Überstunden in das Arbeitsgesetz
vom 16. März 1971 eingefügt, die sogenannten „frei-
Es wird geraten, die wöchentliche Arbeitsdauer in willigen“ Stunden. Der neue Artikel 25 bis erlaubt
der Arbeitsordnung festzuhalten. Wird die Arbeits- dem Arbeitnehmer, der dies beantragt, bis zu 100
zeitverkürzung in Form von Ausgleichsruhetagen or- zusätzliche Stunden pro Jahr zur Aufstockung seiner
ganisiert, muss dies in der Arbeitsordnung vermerkt Entlohnung zu leisten. Obwohl nicht aufholbar, wer-
sein. den diese „freiwilligen“ Überstunden berücksichtigt,
um zu bestimmen, ob man den Wert des internen Li-
In Tätigkeitssektoren, Betriebskategorien oder Be-
mits von 143 Stunden überschreitet, mit Ausnahme
triebsabteilungen, in denen das wöchentliche Limit
von den ersten 25 „freiwilligen“ Stunden (oder sogar
von 38 Stunden oder weniger, per KAA oder KE fest-
Maximal 60 Stunden, wenn dies in einem Kollektiv-
gelegt, nicht angewendet werden kann, liegt die ab-
abkommen vorgesehen ist und per KE verpflichtend
solute wöchentliche Grenze bei 50 Stunden, es sei
wurde).
denn, der KE ginge weiter.
Der Arbeitnehmer muss vor Leistung dieser Stunden,
21. eine schriftliches Abkommen mit seinem Arbeitgeber
Bei Schichtarbeit ist es erlaubt, die normale wö- vereinbaren. Dieses Abkommen ist sechs Monate gül-
chentliche Begrenzung innerhalb einer gegebenen tig und kann verlängert werden, wenn der Arbeitneh-
Periode zu respektieren. Innerhalb dieses Zyklus mer noch weiterhin freiwillig diese Stunden leisten
kann das Arbeitssystem wöchentliche Leistungen will.
8Sobald dieses Abkommen getroffen wurde, kann der gebung“.
Arbeitgeber diesen Arbeitnehmer fragen, bei Bedarf
Überstunden zu machen. Diese Überstunden müssen E. ARBEITSZEITEN DER DURCHGEHENDEN SCHICHTEN
nicht unbedingt durch außergewöhnliche Mehrarbeit
motiviert sein oder aufgrund von höherer Gewalt. 24.
Und es bedarf auch keiner bestimmten Prozedur, wie Ist die Arbeit in aufeinanderfolgenden Schichten
dies für andere Überstunden der Fall ist. Die maxi- organisiert (System mit zwei oder mehreren Schich-
male Grenze von 11 Stunden täglich und 50 Stunden ten oder kontinuierliche oder halb-kontinuierliche
pro Woche darf allerdings nicht überschritten wer- Arbeit), müssen die Arbeitszeiten jeder Schicht und
den. die verschiedenen Angaben getrennt für jede Schicht
in der Arbeitsordnung vermerkt sein. Zeitpunkt und
Der Arbeitnehmer kann im Laufe des Jahres bis zu Art, wann und wie die Schichten sich ablösen, müs-
100 zusätzliche Stunden arbeiten, was zur Zahlung sen ebenfalls genannt werden.
der üblichen Überstunden führt, 50% für die Arbeits-
stunden in der Woche und 100% für die an Sonntagen Man kann unterscheiden zwischen Schichtarbeits-
und Feiertagen geleisteten Stunden, diese Stunden system, der kontinuierlichen und der halbkontinu-
sind jedoch nicht aufholbar. ierlichen Arbeit:
Die Quote von 100 zusätzlichen Stunden kann erhöht 25.
werden durch ein sektorales KAA, das per KE obliga- Die Schichtarbeit wird in zwei Schichten geleistet,
torisch wird. Die Erhöhung kann jedoch 360 Stunden eine morgens, eine nachmittags, nachts wird nicht
pro Kalenderjahr nicht übersteigen. gearbeitet. Arbeiten die Schichten abwechselnd
morgens und nachmittags, spricht man von Wechsel-
Neben den Überschreitungen der normalen Grenzen
schichten. Arbeiten die Schichten immer entweder
der Arbeitsdauer durch Überstunden, unter den ge-
morgens oder abends sind es feste Schichten.
nannten Bedingungen, gibt es noch andere Systeme
und besondere Situationen, die es ermöglichen die
wöchentlichen „normalen“ Grenzen über 40 Stunden 26.
hinaus, ohne Überstundenzahlung zu erhöhen, so- Die halb-kontinuierliche Arbeit wird durch drei
fern die maximale Dauer von 38 Stunden pro Woche Schichten durchgeführt, die 6 (oder 5) Tage pro Wo-
durchschnittlich respektiert wird. Es gibt drei dieser che arbeiten; man arbeitet also nachts, aber nicht
Systeme, vorbehaltlich einer Vereinbarung mit den sonntags (und auch nicht samstags). Meistens sind
Gewerkschaften: die „neuen Arbeitssysteme“ (die dies Wechselschichten.
Tage bis zu 12 Stunden erlauben und Wochen bis zu
Im Allgemeinen arbeitet man 8 Stunden pro Tag, aber
84 Stunden, siehe Punkt 32); die flexiblen Arbeitszei-
man kann z.B. auch 3 Schichten von 6 Stunden orga-
ten oder die „kleine Flexibilität“ (die Wochen bis 45
nisieren, so dass die Arbeitsausrüstungen 18 Stun-
Stunden ermöglichen, siehe Punkt 29) und das „Plus
den von 24 funktionieren.
minus Konto“ (das Tage bis zu 10 Stunden erlaubt
und Wochen bis zu 48 Stunden). Was die besonde-
ren Situationen anbelangt, um normale Grenzen der 27.
wöchentlichen Arbeitszeit mittels Anpassung der Im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung sind allerlei
Arbeitsordnung zu verschieben, sind dies folgende Varianten möglich. Es ist auch möglich, halb-konti-
Fälle: Arbeit in aufeinanderfolgenden Schichten (Ver- nuierlich 6 Tage pro Woche mit 4 Schichten zu funk-
längerung bis zu 50 Stunden möglich) und Arbeiten tionieren.
im vollkontinuierlichen Wechselschichtbetrieb (Ver-
längerung bis zu 50/56 Stunden möglich). 28.
Ein kontinuierliches Arbeitssystem wird häufig mit
Bei der Anwendung dieser Verfahren ist besonders 4 Schichten organisiert. Man kann innerhalb eines
die Beschäftigung, Gesundheit und Arbeitssicherheit Zyklus von mehreren Wochen eine durchschnittliche
und Arbeitsqualität zu beachten. Anzahl Wochenstunden leisten.
23. Ein kontinuierliches System wird ebenfalls mit 5
Im Prinzip darf das Teilzeit-Arbeitssystem nicht un- Schichten realisiert. Eine Woche kann in diesem Fall
ter einer Drittel-Arbeitszeit liegen. Derogationen von für Ersatz, Urlaub und Ausgleich von Feiertagen oder
dieser Regel sind jedoch per KE oder KAA erlaubt. Überstunden reserviert werden.
Eine Derogation ist insbesondere für die Arbeitneh-
mer vorgesehen, die durch einen Arbeitsvertrag von
4 Stunden pro Tag mindestens gebunden sind, inso-
fern sie gewisse präzise Bedingungen erfüllen. Für
nähere Informationen über diese Derogationen ver-
weisen wir Sie an „das Handbuch der Sozialgesetz-
9F.
DIE VARIABLEN VOLLZEITIGEN ARBEITSZEITEN Das überberufliche Abkommen 2007-2008 sieht je-
(ART. 20BIS, GESETZ ÜBER ARBEIT) doch eine Lockerung der Abänderungsprozedur der
Arbeitsordnung vor. In Zukunft wird die Abänderung
29. automatisch erfolgen ab dem Moment, wo das kol-
Seit 1985 sieht das Gesetz vom 16. März 1971 die Mög- lektive Arbeitsabkommen über die Flexibilität der
lichkeit von flexiblen Arbeitszeiten vor, sodass man Geschäftsstelle des Dienstes für kollektive Arbeits-
Spitzen- und Ruhezeiten Rechnung tragen kann. beziehungen des föderalen öffentlichen Dienstes für
Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung vor-
Vorausgesetzt, dass ein kollektives Arbeitsabkom- gelegt wird.
men (KAA) getätigt wurde, können die normalen
Arbeitszeitgrenzen überschritten werden, insofern Der Arbeitgeber, der die Arbeitszeiten ändern möch-
die durchschnittliche Arbeitszeit über eine bestimm- te, muss die Arbeitnehmer darüber mindestens 7
te Referenzperiode eingehalten wird, die seit dem 1. Tage im Voraus per Aushang informieren.
Februar 2017 auf ein Kalenderjahr oder einen weite-
ren Zeitraum von 12 aufeinander folgenden Monaten G. DIE VARIABLEN TEILZEITIGEN ARBEITSZEITEN
festgelegt wird (Gesetz vom 5. März 2017 über mach-
bare Arbeit). Die Systeme der flexiblen Arbeitszeiten, 30.
die spätestens am 31. Januar 2017eingeführt wurden, Die Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigung ist va-
die eine kürzere Referenzperiode vorsahen, können riabel, wenn der Arbeitsvertrag die wöchentliche
diese jedoch beibehalten. Mangels Kollektivabkom- Arbeitsdauer festlegt, ohne vorher die Tage oder
men, erlaubt eine Änderung der Arbeitsordnung auch Stunden der Leistungen zu präzisieren.
die Einführung dieses Systems flexibler Arbeitszei-
ten. Zwei Arten variabler Arbeitszeiten sind möglich: ent-
weder arbeitet man eine gleiche Anzahl Stunden pro
Bei Überschreitung der Wochen- und Tagesgrenzen, Woche, mit einer unterschiedlichen Verteilung der
die per Kollektivabkommen erlaubt sind (oder man- Stunden von Woche zu Woche; oder man arbeitet eine
gelndenfalls über die Arbeitsordnung), kann man die Anzahl durchschnittlicher Stunden auf eine maxima-
tägliche Arbeitsdauer maximal 2 Stunden über- oder le Periode von 13 Wochen. Im letzteren Fall spricht
unterschreiten, darf jedoch nicht über 9 Stunden täg- man von einer flexiblen Teilzeitarbeit. Man muss je-
lich hinausgehen. In gleicher Weise bei der wöchent- derzeit bestimmen können, wann der Arbeitszyklus
lichen Arbeitsgrenze von maximal 5 Stunden ohne beginnt.
die wöchentliche Arbeitsdauer von 45 Stunden zu
überschreiten. Der Teilzeitbeschäftigte mit variablen Arbeitszeiten
wird im Voraus über den genauen Zeitpunkt infor-
Will ein Arbeitgeber ein solches System anwenden, miert, an dem er arbeiten muss. Bei Anwendung von
genügt es nicht, dass ein Kollektivabkommen getä- variablen Arbeitszeiten ist es daher für den Moment
tigt wird; folgende Angaben müssen zudem in der zulässig, dass der schriftliche Teilzeitarbeitsvertrag
Arbeitsordnung vermerkt werden: das vereinbarte Teilzeitarbeitssystem enthält (d.h.
ausdrücklich die feste wöchentliche Arbeitszeit, die
-
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitsdauer durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit und die
und die Anzahl zu leistender Stunden innerhalb ei- Referenzperiode angeben) und vermerken, dass es
ner Referenzperiode. Es ist klar, dass diese durch- um variable Arbeitszeiten geht. Mit anderen Worten
schnittliche wöchentliche Arbeitsdauer 38 Stunden ist es nicht notwendig im Vertrag alle möglichen Ar-
nicht überschreiten darf, bzw. die Arbeitsdauer beitszeiten aufzulisten. Dieser Grundsatz wird durch
nicht überschreiten darf, die in einem sektoriellen das Gesetz über die machbare Arbeit vom 5. März
Kollektivabkommen festgelegt wurde. 2017 bestätigt.
- Anfang und Ende der Periode während der die wö- Was die Arbeitsordnung angeht, sollte nicht nur das
chentliche Arbeitsdauer durchschnittlich respek- Prinzip der variablen Arbeitszeiten vermerkt werden,
tiert werden muss. sondern auch ein allgemeiner Rahmens für die An-
wendung von variablen Teilzeitarbeitszeiten fest-
- Anfang und Ende des Arbeitstages und Zeitpunkt gelegt werden. Dieser Rahmen beläuft sich sowohl
der Ruhepausen der alternativen Arbeitszeiten. So auf die Grenzen der Variabilität als auch auf die Be-
kann der Arbeitgeber die Arbeitsdauer den Bedürf- dingungen, um die betroffenen Teilzeitbeschäftigten
nissen des Betriebes anpassen. über die variable Arbeitsstunden zu informieren.
Im Rahmen dieser Flexibilität muss jede Arbeitszeit Ab dem 1. Oktober 2017 infolge des Gesetzes über
detailliert in der Arbeitsordnung aufgeführt werden. die machbare Arbeit braucht die Arbeitsordnung die
Neben den in der Arbeitsordnung genannten Arbeits- unterschiedlichen Arbeitszeiten für die Teilzeitbe-
zeiten ist keine Flexibilität möglich. schäftigten mit variablen Arbeitszeiten nicht mehr
zu vermerken, Folgendes muss jedoch festgelegt
10werden: und um die notwendige Rechtssicherheit zu schaf-
fen, wurde nun durch das Gesetz der machbaren
• der tägliche Zeitraum, in dem die Arbeitsleistungen Arbeit vom 3. März 2017 (Artikel 68 bis 75) ein rechtli-
erbracht werden; cher Rahmen geschaffen, der die Einsetzung und An-
• die Wochentage, an denen die Leistungen erbracht wendung eines Systems gleitender Arbeitsstunden
werden können; im Unternehmen auf rechtliche Weise erlaubt.
• die tägliche und wöchentliche Mindest- und Höchst-
arbeitszeit, wenn das teilzeitige Arbeitszeitsystem Das System der gleitenden Stunden wird durch den
auch variabel ist; neuen Artikel 20ter des Arbeitsgesetzes vom 16. März
• wie und wann die Arbeitnehmer über ihre Arbeits- 1971 geregelt. Die gleitenden Arbeitszeiten können
zeit informiert werden. Die Frist darf nicht unter der durch ein kollektives Arbeitsabkommen oder die
gesetzlichen Mindestdauer von 5 Tagen liegen (die- Arbeitsordnung eingeführt werden. Die konkrete An-
se Mindestdauer von 5 Arbeitstagen kann jedoch wendung des Systems ist abhängig von den Bestim-
durch ein obligatorisches KAA verringert werden, mungen des kollektiven Arbeitsabkommens oder der
ohne jedoch einen Arbeitstag zu unterschreiten). Arbeitsordnung, die das System der gleitenden Ar-
beitszeiten im Unternehmen einführt. Das kollektive
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit Arbeitsabkommen oder die Arbeitsordnung müssen
nach ihren spezifischen Bedürfnissen, die Mittel und mindestens eine bestimmte Menge von Regeln vor-
die Frist für die Benachrichtigung zu vereinbaren, in- sehen, wie z. B. die mobilen und festen Zeiten sowie
sofern kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt die Referenzperiode für die Anwendung der durch-
werden: schnittlichen üblichen wöchentlichen Arbeitsstun-
den.
•es muss eine schriftliche und datierte Mitteilung
sein, die die Arbeitszeit individuell für jeden Arbeit- Bei Einführung des Systems der gleitenden Arbeits-
nehmer festlegt; stunden durch ein betriebliches kollektives Arbeits-
•die Mitteilung mit den Arbeitszeiten muss den Ar- abkommen und insofern dieses alle obligatorischen
beitnehmern auf zuverlässige, angemessen und zu- Angaben enthält, wird die Arbeitsordnung automa-
gängliche Weise übermittelt werden; tisch angepasst. Die Prozedur zur Änderung der Ar-
•und dies mindestens 5 Arbeitstage im Voraus (außer beitsordnung muss nicht befolgt werden.
wenn diese Frist durch ein obligatorisches KAA, das
in der paritätischen Kommission getätigt wurde auf Im Rahmen eines fließenden Arbeitszeitsystems
die Mindestfirst von einem Arbeitstag gesenkt wur- kann bis zu maximal 9 Stunden pro Tag und 45 Stun-
de). den pro Woche gearbeitet werden. Der Arbeitnehmer
muss seine durchschnittliche Wochenarbeitsdauer
In Unternehmen, die bereits vor dem 1. Oktober 2017 innerhalb der geltenden Referenzperiode einhal-
Teilzeitarbeitnehmer mit variablen Arbeitszeiten be- ten. Die Referenzperiode beträgt 3 Kalendermona-
schäftigt haben und die alle im Unternehmen gel- te, sofern das kollektive Arbeitsabkommen oder die
tenden teilzeitigen variablen Arbeitszeiten angeben Arbeitsordnung nicht eine andere Dauer festlegt, die
mussten, muss also die Arbeitsordnung über das jedoch ein Jahr nicht überschreiten darf.
übliche Verfahren zur Änderung der Arbeitsordnung
angepasst werden. Für diese Unternehmen ist jedoch Es ist vorgesehen, dass das KAA oder die Arbeitsord-
eine Übergangszeit vorgesehen. Sie müssen die An- nung eine bestimmte Anzahl von Stunden vorsieht,
passungen der Arbeitsordnung innerhalb von 6 Mo- die am Ende der Referenzperiode mehr oder weniger
naten ab dem 2 Oktober 2017 vornehmen. Bis zum In- im Vergleich zur durchschnittlichen wöchentlichen
krafttreten der veränderte Arbeitsordnung und spä- Arbeitsdauer geleistet wurden und die auf die fol-
testens bis zu Ablauf der Frist von 6 Monaten bleiben gende Referenzperiode übertragen werden können.
die alten Regeln gültig. Im Prinzip jedoch nicht mehr als 12 Stunden. Diese
Anzahl von 12 Stunden kann durch ein KAA erhöht
H. DIE GLEITENDEN ARBEITSZEITEN werden.
31. Wenn der Arbeitnehmer am Ende der Referenzperio-
Das System der gleitenden Arbeitszeiten erlaubt es de infolge höherer Gewalt (z.B. eine Zeit der Arbeits-
jedem Arbeitnehmer individuell Beginn und Ende sei- unfähigkeit, die es dem Arbeitnehmer unmöglich
nes Arbeitstages und den Zeitpunkt seiner Ruhepau- macht vor Ende der Referenzperiode Stunden auszu-
sen zu wählen. Im Allgemeinen muss er jedoch jeden gleichen oder aufzuholen) mehr oder weniger Stun-
Tag während einer festgelegten Mindest-Arbeitszeit den im Vergleich zur wöchentlichen Durchschnitts-
anwesend sein und kann seine Arbeitszeiten nur in dauer geleistet hat, kann ,er diese Stunden innerhalb
Funktion präziser Grenzen wählen. der drei Monate nach dieser Referenzperiode leisten
oder ausgleichen.
Da ein System der gleitenden Stunden eine besse-
re Balance zwischen Privat- und Berufsleben erlaubt Die Bestimmungen der Arbeitsordnung müssen
durch einen Anhang ergänzt werden, der alle Regeln
11enthält, die im Falle eines fließenden Arbeitszeit- von neue Arbeitssystemen in den Unternehmen, Art.
systems anwendbar sind. Dieser Anhang ist integra- 1. und KAA Nr. 42 vom 2. Juni 1987, Art. 6). Die Einfüh-
ler Bestandteil der Arbeitsordnung. Das Verwenden rung eines neuen Arbeitssystems kann nur erfolgen,
eines fließenden Arbeitszeitsystems erfordert, dass wenn eine bestimmte Prozedur eingehalten wird, die
auf Unternehmensebene die spezifische Modalitäten aus zwei Phasen besteht: die vorherige Information
detailliert erstellt und beschrieben werden. der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (Vorberei-
tungsphase) und die Aushandlung eines kollektiven
Bei Anwendung eines fließenden Arbeitszeitsystems Arbeitsabkommens (Entscheidungsphase) über alle
muss der Arbeitgeber für jeden betroffenen Arbeit- Bedingungen und Auswirkungen im Zusammenhang
nehmer ein System bereitstellen, das die folgenden mit dem neuen Arbeitssystem.
zwei Daten aufzeichnet: die Identität des Arbeitneh-
mers und die tägliche Dauer seiner Arbeitsleistung. In diesem Fall ist es möglich, von den Vorschriften
Das Zeiterfassungssystem muss diese Daten wäh- in punkto Sonntagsruhe, Feiertage, Nachtarbeit und
rend der laufenden Referenzperiode speichern und Arbeitsdauer abzuweichen. Ein Beispiel kann die
muss jedem Arbeitnehmer zugänglich sein, der n Einsetzung von Übergangsteams sein, die nur an
einem solchen System arbeitet. Zudem müssen diese Wochenenden und Feiertagen arbeiten, sehr oft in
Angaben auch für den zuständigen Arbeitsinspekti- einem System von 2 x 12 Stunden.
onsdienst einsehbar sein. Diese Daten müssen über
einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Tag, auf den Die neuen Arbeitssysteme, die per Kollektivabkom-
sie sich beziehen gespeichert werden. Der Arbeitge- men vorgesehen sind, werden automatisch in der
ber muss darauf achten, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsordnung vermerkt, ohne dass die Änderungs-
genaue Anzahl der Stunden sehen kann, die er in der prozedur der Arbeitsordnung angewandt werden
Referenzperiode mehr oder weniger im Vergleich zur muss, wie dies in Kapitel 3.2. dieser Broschüre be-
durchschnittlichen wöchentlichen Dauer des flie- schrieben wird.
ßenden Arbeitszeitsystems gearbeitet hat.
J. DIE KOLLEKTIVE REDUZIERUNG DER VOLLZEITAR-
Die Anwendung eines fließenden Arbeitszeitsystems BEIT UND DIE 4 TAGE-WOCHE
war nicht möglich vor dem Inkrafttreten des Geset-
zes über machbar Arbeit und stand sogar im Wider- 33.
spruch zur Gesetzgebung. In der Praxis wurde eine Im Gegensatz zur allgemeinen Reduzierung der Ar-
solche Anwendung von der zuständigen Kontrolle beitszeit auf 38 Stunden pro Woche, ist eine kollekti-
der Sozialgesetze toleriert, jedoch vorbehaltlich der ve Arbeitszeitreduzierung unter 38 Stunden und die
Einhaltung bestimmter Bedingungen. Somit wurde Einführung der 4 Tage/Woche (mit oder ohne Arbeits-
nur eine Variabilität der Arbeitszeiten toleriert, ohne zeitreduzierung) nur über ein Abkommen möglich.
dass die maximalen Tages- und Wochengrenzen Das bedeutet, dass diese Maßnahmen nicht ver-
überschritten werden. pflichtend sind, sondern völlig freiwillig. Das System
der Arbeitszeitreduzierung auf unter 38 Stunden pro
Das Gesetz über die machbare Arbeit sieht jetzt eine Woche und die 4 Tage/Woche können nur über zwei
Übergangsregelung für fließenden Arbeitszeitsyste- Wege eingeführt werden: über ein Abkommen, das
me vor, die vor dem Gesetz über die machbare Arbeit auf Sektoren- oder Betriebsebene verhandelt wurde
bereits im Unternehmen umgesetzt wurde. Unter- oder über die Arbeitsordnung.
nehme, die abweichend von den neuen Regeln ihr ak-
tuelles System beibehalten wollen, mussten dies bis Die betroffenen Arbeitnehmer behalten ihr Statut
spätestens 30. Juni 2017, in einem KAA oder in einer als Vollzeitbeschäftigte; das Gesetz über die Arbeit
Arbeitsordnung festgehalten werden. sieht die Wahrung des integralen Lohnes vor für jede
Reduzierung der Arbeitsdauer, die über ein verpflich-
Nur die fließenden Arbeitszeitsysteme, die in der tendes KAA eingeführt wurde.
Vergangenheit die Bedingungen der Toleranzbedin-
gungen der zuständigen Kontrolle der Sozialgesetze Zur Ermutigung der Arbeitgeber, die Arbeitszeit auf
erfüllten, können von dieser Übergangsbestimmung weniger als 38 Stunden zu senken oder eine 4 Tage/
Gebrauch machen. Woche einzuführen, ist eine Reduzierung der Sozial-
beiträge für diese Arbeitgeber vorgesehen.
I. DIE NEUEN ARBEITSSYSTEME
Um diese Beitragsreduzierung zu erhalten muss der
32. Arbeitgeber eine Reihe von zusätzlichen Informatio-
Die Regelung hat das Ziel, den Unternehmen unter nen in seiner trimesteriellen ONSS-Erklärung ange-
bestimmten Bedingungen zu erlauben, neue Arbeits- ben.
systeme einzuführen, die eine Verlängerung oder
Anpassung der Betriebszeit des Unternehmens in
einer Perspektive der Beschäftigungsförderung er-
möglichen (Gesetz vom 17. März 1987 zur Einführung
12K.
DER ZEITKREDIT, DIE LAUFBAHNREDUZIERUNG bung ist, bei seriösen Gründen, auf höchstens sechs
UND DIE REDUZIERUNG DER ARBEITSLEISTUNGEN Monate begrenzt. Es muss auch präzisiert werden,
AUF EINE HALBZEIT in welchem Falle der Arbeitgeber zeitweise dieses
Recht aufheben kann und welches die Vorzugs- und
34. Planungsmechanismen sind, wenn mehr als 5 % des
In Ausführung des Regierungsabkommens von De- Personals des Unternehmens oder eines Dienstes
zember 2011 und nach der dreigliedrigen Konzertie- gleichzeitig wegen Zeitkredit abwesend wären (die
rung von Februar 2012 über das Funktionieren des Arbeitnehmer ab 55 Jahren gelten nicht bei der Be-
Arbeitsmarktes, bezweckt das Kollektivabkommen rechnung dieser 5 %-Schwelle). Wenn kein BR oder
(KAA) Nr. 103 vom 27. Juni 2012, zwischenzeitlich abge- keine Gewerkschaftsdelegation besteht, müssen die
ändert durch das KAA Nr. 103a vom 27. April 2015 und Gründe und die Dauer der Aufhebung oder der Be-
durch das KAA Nr. 103 ter vom 20. Dezember 2016, die grenzung der Rechte in der Arbeitsordnung vermerkt
Lücke zwischen dem Recht auf Zeitkredit, die Verrin- werden.
gerung der Karriere und Beschäftigung am Karriere-
ende sowie den Anspruch auf Zulagen abzuschaffen. Was die Anpassung der Arbeitszeiten angeht, die sich
aus der Anwendung dieser Maßnahmen ergeben, so
Das KAA Nr. 103 ter vom 20. Dezember 2016 hebt Arti- müssen diese ebenfalls in der Arbeitsordnung auf-
kel 3 des KAA Nr. 103 über das Recht auf vollzeitigen geführt werden.
Zeitkredit und auf die Verringerung der Karriere und
die Beschäftigung am Karriereende auf Halbzeit oder 3.1.2. Der Jahreskalender
1/5 ohne Motiv auf.
A. DIE FEIERTAGE
Folgende Rechte bleiben bestehen:
35.
• Das Recht auf vollzeitigen Zeitkredit und auf die Die 10 gesetzlichen Feiertage müssen in der Arbeits-
Verringerung der Karriere auf Halbzeit oder 1/5 mit ordnung stehen. Jedes Jahr müssen vor dem 15. De-
Motiv bis zu 51 Monate aus folgenden Gründen: sich zember die Ersatztage der Feiertage, die auf einen
um sein Kind bis zum Alter von 8 Jahren kümmern; Sonntag oder einen üblicherweise im Betrieb nicht
für die Gewährung von Palliativpflege; für die Hilfe gearbeiteten Tag fallen, für das nächste Jahr festge-
oder eines Haushaltsmitglieds oder eines schwer- legt werden. Ein solcher Plan muss in Konzertierung
kranken Familienmitglieds; für die Pflege seines be- auf Ebene des Sektors oder des Betriebes erstellt
hinderten Kind bis zum Alter von 21 Jahren; zur Un- werden und jedes Jahr der Arbeitsordnung beige-
terstützung oder Betreuung eines minderjährigen fügt werden. Dieser Anhang nennt ebenfalls die Zu-
schwerkranken Kindes oder eines minderjährigen teilungsmodalitäten der Ausgleichsruhetage für eine
schwerkranken Kindes, das als Haushaltsmitglied Leistung an einem Feiertag (Gesetz vom 4. Januar
betrachtet wird. Arbeitnehmer haben auch Recht 1974, Art. 13).
auf vollzeitigen Zeitkredit und auf die Verringerung
der Karriere auf Halbzeit oder 1/5 bis maximal 36 B. DIE AUSGLEICHRUHETAGE
Monate, um eine Ausbildung mitzumachen.
• Das Recht auf Beschäftigung am Karriereende für
36.
In gewissen Sektoren und Betrieben wird die Arbeits-
Arbeitnehmer von 55 Jahren mit einer beruflichen
zeitverkürzung in Form von Ausgleichsruhetagen ge-
Karriere von 25 Jahren als Lohnempfänger sowie
währt. Dieses Prinzip der Ausgleichsruhetage muss in
Sonderbedingungen für Arbeitnehmer ab 50 Jahre,
der Arbeitsordnung vermerkt sein.
die einen schweren Beruf ausüben, oder die eine
Karriere haben lange oder die in einem Betrieb be-
schäftigt sind, das als Unternehmen in Schwierig- 37.
keiten oder Umstrukturierung anerkannt ist. In Ermangelung der gesetzlichen Regel ist ebenfalls
anzuraten, die Gewährungsbedingungen und die
Um die Kontinuität zwischen dem neuen System Zeit- Tage der Ausgleichsruhetage schriftlich zu präzisie-
kredit des KAA Nr. 103 ter und des alten Systems des ren. Genaue Bestimmungen erlauben es, eventuelle
KAA Nr. 103 zu gewährleisten, wurden jedoch Über- Konflikte zu vermeiden.
gangsbestimmungen vorgesehen.
Im Prinzip werden diese Ausgleichsruhetage jedes
Die Regeln für die Anwendung des Zeitkredits und Jahr festgelegt, z.B. um die Brücke zu Feiertagen zu
der Beschäftigungen am Laufbahnende werden in- machen, die auf einen Dienstag oder Donnerstag fal-
nerhalb des Unternehmen präzisiert. Es müssen aber len.
vor allem auf Ebene des BR oder in Konzertierung
mit der Gewerkschaftsdelegation Anordnungen ge- Werden die Ausgleichsruhetage kollektiv festgelegt,
troffen werden, wenn es darum geht, die Ausführung muss man die selbe Prozedur befolgen wie die Proze-
dieser Rechte zu verschieben. Eine solche Verschie- dur, die angewandt wird, um die Ersatztage für Feier-
tage festzulegen, die auf einen Sonntag oder einen
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