Die betriebliche Altersversorgung - Die Versicherer
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Die betriebliche Altersversorgung
Wie funktioniert ...?
Betriebliche Altersversorgung – was leistet sie eigentlich?
Die fünf Durchführungswege
Welche Wege gibt es? Wo liegen die Unterschiede?
Staatliche Förderung
Der Staat profitiert. Beteiligt er sich auch?
Berufliche Veränderungen
Was passiert etwa bei Jobwechsel oder Arbeitslosigkeit?
1Inhalt
03 Was ist betriebliche
Altersversorgung?
18 Steuern und Sozialabgaben
03 Gut vorgesorgt mit Unterstützung
des Arbeitgebers
04 Wer hat Anspruch auf die betriebliche 19 Betriebsrentenstärkungsgesetz
Altersversorgung? 19 Steuervorteile für den Arbeitnehmer
05 Die Zusage 19 Riester-Förderung
06 Der Tarifvertrag entscheidet 19 BAV-Förderbetrag für Geringverdiener
06 Der Arbeitgeber entscheidet 20 Die steuerliche Behandlung der
Leistungen
Symbole im Text
20 Sozialabgaben
07 Die fünf Durchführungswege der
Zusatzinformationen, die dem
betrieblichen Altersversorgung
Verständnis des Themas dienen.
21 Flexibilität und Sicherheit
08 1. Direktzusage/Pensionszusage
Mit einem Klick am Ziel: 09 Vor- und Nachteile der Direktzusage/ 22 Unverfallbarkeit und Übertragbarkeit
Rot markierte Seitenangaben und Textstellen kenn- Pensionszusage 23 Sicherheit
zeichnen eine Direkt-Verlinkung zum entsprechenden 10 2. Unterstützungskasse („U-Kasse“)
Thema. 11 Vor- und Nachteile der
Unterstützungskasse
Diese Broschüre soll dabei helfen, die betriebliche 12 3. Direktversicherung 24 Fragen aus der Praxis
Altersversorgung verständlich zu machen. Eine per- 13 Vor- und Nachteile der Direktversicherung
sönliche Beratung kann sie jedoch nicht ersetzen. 14 4. Pensionskasse 27 Weiterführende Informationen
Denn die Gestaltung der Vorsorge hängt von den 15 Vor- und Nachteile der Pensionskasse 27 Impressum
Richtlinien jedes einzelnen Unternehmens und von 16 5. Pensionsfonds 27 Alle Broschüren im Überblick
der individuellen Situation des Arbeitnehmers ab. 17 Vor- und Nachteile des Pensionsfonds 28 Weitere Kontakte
2Was ist betriebliche Altersversorgung?
Gut vorgesorgt mit Unterstützung
des Arbeitgebers
Betriebliche Altersversorgung (bAV) ist der Sammelbegriff Versorgungszusage
für alle finanziellen Leistungen, die ein Arbeitgeber seinem
Arbeitnehmer zur Anspruch auf Versorgung
• Altersversorgung,
• Versorgung von Hinterbliebenen bei Tod oder Arbeitgeber Arbeitnehmer
• Invaliditätsversorgung bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit
zusagt. Beiträge/
steuerliche
Rechtsanspruch Rückstellung Leistungen
Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber verlangen, (ggf. Entgelt-
dass dieser Teile ihres Lohnes oder Gehalts in einen Anspruch umwandlung)
auf betriebliche Altersversorgung umwandelt, die sogenannte Betriebliche
Entgeltumwandlung. Altersversorgung
Steuer- und sozial-
Steuervorteile versicherungsrechtliche
Die betriebliche Altersversorgung bietet aber nicht nur eine Förderung
zusätzliche Rente und/oder einen zusätzlichen Risikoschutz.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren auch von
beachtlichen Steuervorteilen.
Vorteile für den Arbeitgeber
Für den Arbeitgeber bietet sie eine Möglichkeit, Mitarbeiter zu
binden und zu motivieren. Zudem spart der Arbeitgeber bei Staat
der betrieblichen Altersversorgung oftmals Lohnnebenkosten.
3Was ist betriebliche Altersversorgung?
Wer hat Anspruch auf
betriebliche Altersversorgung?
Jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung pflichtversichert ist, hat einen Anspruch darauf, einen
Teil seines Lohnes oder Gehalts für die betriebliche Alters- Bis zu welcher Höhe können Arbeitnehmer
versorgung zu verwenden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung verlangen?
und Arbeitnehmerinnen, die Teilzeit arbeiten, sowie für Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der
geringfügig Beschäftigte. Zum Kreis der Berechtigten gehören Arbeitgeber Entgelt in einer Höhe von bis zu 4 % der
• unbefristet angestellte Mitarbeiter, Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen
Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte in
• Teilzeitkräfte,
eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen
• Auszubildende, Altersversorgung umwandelt. Im Jahr 2021 entspricht
• Angestellte mit einem befristeten Arbeitsvertrag und dies einem Betrag in Höhe von 3.408 Euro.
• Geschäftsführer. Dieser Betrag kann steuer- und sozialabgabenfrei in
eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen
Der Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung besteht Pensionsfonds eingezahlt werden (siehe S. 19).
aber nur, wenn der Arbeitnehmer den Aufbau selbst finanziert
(Entgeltumwandlung). Der Arbeitgeber ist seit 2019 verpflich-
tet, sich hierbei mit einem Zuschuss zu beteiligen (siehe dazu
im Einzelnen S. 6). Daneben gibt es bereits heute viele Tarif-
verträge und auch Betriebsvereinbarungen, die eine arbeit-
geberfinanzierte betriebliche Altersversorgung vorsehen.
4Was ist betriebliche Altersversorgung?
Die Zusage
Die betriebliche Altersversorgung ist durch eine Vielzahl von starke Leistungsschwankungen, insbesondere auch mögliche die Arbeitgeber zusätzliche Sicherungsbeiträge an den Versor-
arbeits-, steuer- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften geregelt. Leistungsabsenkungen zu vermeiden, sollen die Tarifvertrags- gungsträger zahlen, damit dieser entsprechende Sicherungs-
Eine der wichtigsten arbeitsrechtlichen Regelungen betrifft die parteien nach dem Willen des Gesetzgebers vereinbaren, dass puffer bilden kann.
Art der Versorgungszusage des Arbeitgebers.
Es gibt zwei verschiedene Arten einer Versorgungszusage:
1. 2.
• die unmittelbare Zusage
• die mittelbare Zusage
Die Leistungszusage Beitragsorientierte
Leistungszusage
Möchte der Arbeitgeber die späteren Leistungen selbst
erbringen, dann erteilt er eine unmittelbare Versorgungszu
Mit einer Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeit Im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage
sage wie bei der Direktzusage, auch Pensionszusage genannt.
geber, dem Arbeitnehmer eine klar definierte Leistung zu wird zunächst der Aufwand festgelegt, der für den
gewähren, beispielsweise 15 Euro pro Dienstjahr oder Aufbau der Betriebsrente genutzt werden soll. Gleich-
Wird die betriebliche Altersversorgung des Unternehmens in
450 Euro Monatsrente. Der Arbeitgeber muss sicher- zeitig wird aber auch nach einem festgelegten Modus
einem der anderen vier Durchführungswege organisiert (Unter-
stellen, dass die Zusage erfüllt wird, unabhängig davon, ob ermittelt, welche Leistungen sich aus den Beiträgen
stützungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung und Pensi-
er sie selbst erbringt oder ein externer Versorgungsträger ergeben. Diese werden zusammen mit darauf gegebenen-
onsfonds), erhält der Arbeitnehmer eine mittelbare Versor
(also z. B. eine Direktversicherung) eingeschaltet ist. falls anfallenden Erträgen zugesagt.
gungszusage. Der Arbeitgeber kann dabei grundsätzlich zwi-
schen drei Formen der Zusage wählen (siehe rechts Punkt 1-3).
Seit 2018 haben darüber hinaus die Tarifvertragsparteien die
Möglichkeit, tarifvertraglich eine neue Form der Zusage zu
vereinbaren, die „reine Beitragszusage“(siehe rechts Punkt 4).
Hier sagt der Arbeitgeber lediglich die Zahlung bestimmter
3. Beitragszusage mit
Mindestleistung
4. Reine Beitragszusage
Beiträge an einen externen Versorgungsträger (Pensionskasse, Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung verpflichtet In einem Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass der
Pensionsfonds oder Direktversicherung) zu; eine Einstands- sich der Arbeitgeber lediglich, einen bestimmten Beitrag Arbeitgeber lediglich die Zahlung bestimmter Beiträge an
pflicht des Arbeitgebers für eine konkret bezifferte Leistung an eine Pensionskasse, eine Direktversicherung oder einen einen externen Versorgungsträger (Pensionskasse, Pensi-
besteht hingegen nicht. Auch der eingesetzte Versorgungsträ- Pensionsfonds zu zahlen. Als Mindestleistung sagt der onsfonds oder Direktversicherung) zusagt. Eine Ein-
ger darf in diesen neuen Sozialpartnermodellen keine (Min- Arbeitgeber den Beitragserhalt zuzüglich gegebenenfalls standspflicht des Arbeitgebers für eine konkret bezifferte
dest-)Leistungen garantieren. Damit soll erreicht werden, dass erzielter Erträge zu. Leistung besteht dabei nicht.
der Versorgungsträger sein Kapital möglichst renditeorientiert
anlegen kann, um so höhere Leistungen zu erzielen. Um zu
5Was ist betriebliche Altersversorgung?
Der Tarifvertrag entscheidet Der Arbeitgeber entscheidet
In der Praxis sind einheitliche Versorgungsregeln üblich, Ergeben sich über einen Tarifvertrag keine Vorgaben für die
die allen Arbeitnehmern oder genau definierten Arbeitneh- Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung, entscheidet der
mergruppen entsprechende Leistungen zusagen. In vielen Arbeitgeber, üblicherweise gemeinsam mit dem Betriebsrat oder
Unternehmen und Branchen basieren Versorgungszusagen dem einzelnen Arbeitnehmer, ob er eine von ihm finanzierte
auf Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. betriebliche Altersversorgung einführen und wie er sie dotieren
will. Der Arbeitgeber kann hier den Durchführungsweg und sei-
Wichtig: Nicht alle Branchen geben das gesamte Bruttoge- nen finanziellen Beitrag allein festlegen (siehe dazu auch ab S. 7).
halt (Entgelt) für die Umwandlung frei. In der Baubranche
dürfen zum Beispiel nur Lohnbestandteile oberhalb des Den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung erfüllt das Unter-
Mindestlohns umgewandelt werden, im Druckgewerbe nur nehmen, wenn es
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder
• eine Pensionskasse,
vermögenswirksame Leistungen. Oft legen Flächen- oder
Haustarifverträge auch den Durchführungsweg und den oder • eine Direktversicherung oder
die Träger der betrieblichen Altersversorgung fest. • einen Pensionsfonds
als Durchführungsweg anbietet. Macht der Arbeitgeber kein
Angebot, kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktver-
sicherung verlangen. Allerdings bestimmt der Arbeitgeber das
Versicherungsunternehmen.
Viele Arbeitgeber leisten seit jeher in Fällen, in denen der Arbeit-
nehmer die betriebliche Altersversorgung per Entgeltumwand-
lung finanziert, freiwillig einen Zuschuss zumindest in der Höhe,
in der der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung
Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für Entgeltumwandlungs-
vereinbarungen, die ab dem Jahr 2019 neu abgeschlossen wer-
den, ist der Zuschuss aber verpflichtend. So muss der Arbeitgeber
hier 15 Prozent des Entgeltumwandlungsbetrages zusätzlich als
Arbeitgeberzuschuss an den eingesetzten externen Versorgungs-
träger (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung)
weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung tatsächlich
Sozialversicherungsbeiträge einspart. Ab dem Jahr 2022 gilt diese
Verpflichtung auch für bereits bestehende Entgeltumwandlungs-
vereinbarungen.
6Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Dem Arbeitgeber stehen fünf Wege zum Aufbau
und zur Gestaltung der betrieblichen Alters-
versorgung zur Verfügung, die sogenannten fünf
Durchführungswege:
• Direktzusage/Pensionszusage
• Unterstützungskasse
• Direktversicherung
• Pensionskasse
• Pensionsfonds
7Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
1. Direktzusage/Pensionszusage
Bei der Direkt- bzw. Pensionszusage zahlt der Arbeitgeber Rückdeckungsversicherung
seinem Arbeitnehmer bei Erreichen des Rentenalters die
vereinbarte Leistung, beispielsweise eine monatliche Betriebs- Rückdeckungsversicherung nennt man eine vom
Um diese betriebsfremden Risiken abzusichern und bei Eintritt
rente. Sollte der Arbeitnehmer vorher invalide werden oder Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Rückdeckung
des Versorgungsfalles das erforderliche Kapital garantiert zur
sterben, sind er bzw. die Hinterbliebenen vielfach ebenfalls seiner Versorgungszusage auf das Leben des Arbeit-
Verfügung zu haben, ist vor allem Arbeitgebern kleinerer und
über die Direktzusage des Arbeitgebers finanziell abgesichert. nehmers abgeschlossene Versicherung. Bezugsberechtigt
mittlerer Unternehmen dringend der Abschluss einer Rück
Der Umfang der Leistung richtet sich in der Regel nach der für die Leistungen der Rückdeckungsversicherung ist
deckungsversicherung zu empfehlen. Eine Vielzahl von Versi-
Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Höhe des Einkom- der Arbeitgeber.
cherern bietet entsprechende Rückdeckungsversicherungen an.
mens während der Erwerbstätigkeit. Dabei sind die Ansprüche
der Arbeitnehmer auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers Für Beiträge oder Zuwendungen gibt es grundsätzlich keine
geschützt: Hier übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein Obergrenzen. Auf Grund des relativ hohen Verwaltungs-
(PSVaG) die Leistungsverpflichtung (siehe S. 23). aufwandes eignet sich die Direktzusage in aller Regel nicht
für kleinere Betriebe.
Finanziert wird eine Direktzusage in der Regel allein vom Unter-
nehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich aber
auch darauf verständigen, Teile des Lohnes oder Gehalts für
eine Direktzusage umzuwandeln.
Entgeltumwandlung möglich
Der Betrieb wird bei dieser Zusageform durch mögliche
vorzeitige Versorgungsfälle mit einem vergleichsweise hohen Leistung aus Versorgungszusage
finanziellen Risiko belastet – vor allem, wenn er nur wenige
Mitarbeiter hat. Anspruch
Arbeitgeber Arbeitnehmer
Beiträge Versicherungsleistung
Rückdeckungsversicherung
8Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Vor- und Nachteile der
Direktzusage/Pensionszusage
Arbeitgeber: Arbeitnehmer:
VORTEILE VORTEILE
• Pensionsrückstellungen als steuermindernder • unbegrenzte steuerfreie Entgeltumwandlung möglich,
Aufwand darum besonders geeignet für die Altersvorsorge von
Arbeitnehmern mit höherem Einkommen
• Liquiditätsvorteil, da Mittel im Unternehmen
verbleiben • unbeschränkte Leistungshöhe, weil keine Obergrenze
für Zuwendungen
• Fachkräfte werden an das Unternehmen gebunden
• bei Entgeltumwandlung Sozialversicherungsfreiheit
• Pensionszahlungen sind Betriebsausgaben
bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
• bei Arbeitgeberfinanzierung keine Sozialversicherungs-
• Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung möglich
beiträge
• arbeitgeberinsolvenzgeschützt
• bei Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitrags-
bemessungsgrenze keine Sozialversicherungsbeiträge
NACHTEILE NACHTEILE
• Bilanzverlängerung • keine Fortführung mit eigenen Beiträgen nach
Ausscheiden möglich
• hoher Verwaltungsaufwand
• kein Anspruch auf Übertragung bei Arbeitgeber-
• keine Beitragszusage mit Mindestleistung möglich
wechsel
• Beitragspflicht zum PensionsSicherungsVerein
(PSVaG)
9Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
2. Unterstützungskasse („U-Kasse“)
Eine Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Ver- fortzuführen. Die Ansprüche gegen den Versicherer treten
sorgungseinrichtung eines Unternehmens oder mehrerer Unter- dann an die Stelle der Ansprüche gegen den PSVaG, der
nehmen, zumeist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. ansonsten einstandspflichtig wäre. Unterstützungskassen sind die älteste Form der betrieb-
lichen Altersversorgung in Deutschland. Einige der heute
Die Zahlungen an die Unterstützungskasse werden vom Arbeit- Gruppenunterstützungskassen noch tätigen haben eine mehr als 170-jährige Geschichte.
geber geleistet – finanziert entweder direkt von ihm selbst oder Ursprünglich waren sie typische Versorgungswerke
durch Entgeltumwandlung, also vom Bruttogehalt des Arbeit- Um den Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber gering einzelner Großunternehmen oder Konzerne. Heute
nehmers. Ähnlich wie bei der Direktzusage sind die Ansprüche zu halten, bietet es sich für kleinere und mittlere Unterneh- gibt es aber auch viele Gruppenunterstützungskassen,
der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers über den Pen- men an, ihre Versorgung über sogenannte Gruppenunter die für mehrere Firmen die betriebliche Altersversorgung
sions-Sicherungs-Verein (PSVaG) geschützt (siehe S. 23). stützungskassen abwickeln zu lassen. Diese übernehmen organisieren und verwalten.
gegen Gebühr einen Großteil des Verwaltungsaufwandes.
Freie Wahl der Vermögensanlage
Die Unterstützungskasse unterliegt nicht der Versicherungs-
aufsicht und ist in der Anlage ihres Vermögens frei. Die Unter- Entgeltumwandlung möglich
stützungskasse darf ihr Vermögen beispielsweise auch beim
jeweiligen Trägerunternehmen, quasi als Darlehen, anlegen. Versorgungszusage
Da die Unterstützungskassenzusage für das Unternehmen im
Zuwendungen Leistung
Leistungsfall mit erheblichen Risiken verbunden ist, sollte der
Arbeitgeber – wie auch bei der Direktzusage – zur Sicherstel- Arbeitgeber Unterstützungs Arbeitnehmer
lung der späteren Versorgungsleistungen eine Rückdeckungs-
versicherung (s. S. 8) abschließen. Für den Arbeitgeber ist dieses
kasse
Träger- Geschützte
Modell der rückgedeckten Unterstützungskasse auch deshalb
unternehmen Leistungs-
attraktiv, weil die Zuwendungen an die Unterstützungskasse,
erwartung
die diese nahezu vollständig als Beiträge an die Rückdeckungs
versicherung verwendet, steuerlich als Betriebsausgaben Beiträge Versicherungsleistung
abzugsfähig sind.
Der Arbeitnehmer hat dabei die Möglichkeit, im Fall der Insol-
venz des Arbeitgebers eine Rückdeckungsversicherung, Rückdeckungsversicherung
auf deren Leistungen die Zusage des Arbeitgebers verweist
(„kongruente Rückdeckung“), als Versicherungsnehmer privat
10Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Vor- und Nachteile der
Unterstützungskasse
Arbeitgeber: Arbeitnehmer:
VORTEILE VORTEILE
• für Aufwendungen Betriebsausgabenabzug • unbegrenzte Steuerfreiheit der Aufwendungen,
darum besonders geeignet für die Altersvorsorge von
• Bilanzneutralität beim Trägerunternehmen
Arbeitnehmern mit höherem Einkommen
• bei Arbeitgeberfinanzierung keine Sozialversicherungs-
• bei Entgeltumwandlung keine Sozialversicherungs-
beiträge
beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
• bei Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitrags-
• Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung möglich
bemessungsgrenze keine Sozialversicherungsbeiträge
• arbeitgeberinsolvenzgeschützt
NACHTEILE NACHTEILE
• gegebenenfalls Nachschusspflicht bei Leistungsbeginn, • keine Fortführung mit eigenen Beiträgen nach
wenn nicht rückgedeckt Ausscheiden möglich
• eingeschränkte Flexibilität bei der Finanzierung • kein Anspruch auf Übertragung bei Arbeitgeber-
wechsel
• keine Beitragszusage mit Mindestleistung möglich
• Beitragspflicht zum PensionsSicherungsVerein
(PSVaG)
11Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
3. Direktversicherung
Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber per Einzel- Zurzeit errechnen sich bei der klassischen Direktversicherung
oder Gruppenvertrag eine Lebensversicherung für seine Arbeit- die garantierten Leistungen mit einem Zinssatz von 0,9 %.
nehmer bei einem Versicherer ab. Versicherungsnehmer und Zudem geben die meisten Versicherer über 95 % ihrer darüber Die Direktversicherung ist der Klassiker der betrieblichen
Beitragsschuldner ist somit der Arbeitgeber – Begünstigter hinaus erwirtschafteten Erträge an die Versicherten weiter. Altersversorgung – mit einem geringen Verwaltungs-
oder auch Bezugsberechtigter aber ist der Arbeitnehmer bzw. Bereits zugewiesene Überschüsse bleiben dem Versicherten aufwand für den Arbeitgeber und einem hohen Maß an
seine Hinterbliebenen. Die Aufwendungen sind für den Arbeit- dabei erhalten, so dass sich negative Entwicklungen am Sicherheit und Rendite für den Arbeitnehmer.
geber voll abzugsfähige Betriebsausgaben. Kapitalmarkt nur auf die zukünftige Überschussbeteiligung
auswirken.
Direktversicherungen unterliegen der staatlichen Versiche-
rungsaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-
tungsaufsicht (BaFin) und der Anlageregulierung nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz. Dabei steht die Sicherheit der
zugesagten Leistung im Vordergrund. So müssen die Versiche-
rungsunternehmen sämtliche Vermögenswerte so anlegen, Entgeltumwandlung möglich
dass Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfo-
lios als Ganzes sicher gestellt werden. Auch bei der fondsge- Versorgungszusage
bundenen Direktversicherung werden durch vorsichtige Kapi-
talanlage die arbeitsrechtlich geforderten Mindestleistungen
sicher gestellt. Bei der Direktversicherung ist der Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitnehmer
bis auf bestimmte Ausnahmefälle nicht zur Zahlung von Beiträ-
gen an den PensionsSicherungsVerein (PSVaG) verpflichtet.
Geringer Verwaltungsaufwand
Versicherungs- Versicherungs- Rechtsanspruch
Beiträge
Die Direktversicherung eignet sich vor allem für kleinere und vertrag leistung auf Leistung
mittlere Unternehmen, da der Verwaltungsaufwand für den
Arbeitgeber gering ist und er faktisch kein finanzielles Risiko
trägt. Auch für den Arbeitnehmer ist dieser klassische Durchfüh-
rungsweg der betrieblichen Altersversorgung sehr attraktiv.
Die Leistungen der Direktversicherung setzen sich zusammen
aus einem garantierten Teil, der unabhängig von der Kapital- Direktversicherung
marktlage ist, und einem überschussabhängigen Teil – der
sogenannten Überschussbeteiligung.
12Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Vor- und Nachteile der
Direktversicherung
Arbeitgeber: Arbeitnehmer:
VORTEILE VORTEILE
• geringer Verwaltungsaufwand • Lohnsteuerfreiheit der Beiträge bis zu 8 % der
Beitragsbemessungsgrenze
• die Ansprüche des Versicherten richten sich direkt
an den Lebensversicherer • bei Entgeltumwandlung Beitragsfreiheit in der Sozial-
versicherung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
• Bilanzneutralität
• Riester-Förderung möglich
• Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
sozialversicherungsfrei • Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung möglich
• Rechtsanspruch des Arbeitnehmers mit Möglichkeit • in der Regel lebenslange garantierte Rentenleistung
der Riester-Förderung erfüllbar
• garantierte Mindestleistung
• Beitragszusage mit Mindestleistung möglich
• Rechtsanspruch auf Übertragung bei Arbeitgeber-
• keine Beitragspflicht zum PensionsSicherungs wechsel (bei Zusagen nach dem 1. Januar 2005)
Verein (PSVaG)
• bei Arbeitgeberwechsel einfache Übertragung auf
• zusätzlicher Schutz der Leistungen durch den Grund von Übertragungsabkommen
Sicherungsfonds Protektor
• zusätzlicher Schutz der Leistungen durch Sicherungs-
fonds Protektor
NACHTEILE NACHTEILE
• Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit • Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit der
der Beiträge ist begrenzt Beiträge ist begrenzt
13Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
4. Pensionskasse
Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Unternehmen. Wettbewerbspensionskassen sind in der Regel von Lebensver- mers zusätzlich geschützt ist. Aus diesem Grund muss der
Sie werden von einem oder mehreren Arbeitgebern getragen sicherungsunternehmen gegründete Einrichtungen, für die Arbeitgeber hier nicht in den Pensions-Sicherungs-Verein
und sind aufsichtsrechtlich Versicherungen. Pensionskassen im Wesentlichen dieselben aufsichtsrechtlichen Regeln gelten (PSVaG) einzahlen.
gewähren den Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen wie für Lebensversicherer („deregulierte“ Pensionskassen).
einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Sie finan- So ist etwa eine Kürzung der Leistungen ausgeschlossen.
zieren sich über Zuwendungen der Trägerunternehmen und Darüber hinaus sind Wettbewerbspensionskassen in der
aus Vermögenserträgen. Wie andere Versicherungen unter- Regel Mitglied im gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor
liegen sie der staatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt (siehe S. 23), sodass der Leistungsanspruch des Arbeitneh-
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Pensionskassen müssen ihr Vermögen eher konservativ
anlegen. Wie bei der klassischen Direktversicherung steht
eine kontinuierliche und sichere Rendite im Vordergrund.
Entgeltumwandlung möglich
Zwei Arten von Pensionskassen
Versorgungszusage
Dabei gibt es zwei Arten von Pensionskassen: zum einen die
an einen Arbeitgeber oder eine Gruppe von Arbeitgebern
gebundenen Firmenpensionskassen, zum anderen sogenannte Arbeitgeber Arbeitnehmer
Wettbewerbspensionskassen:
Für die Firmenpensionskassen gelten besondere aufsichts-
rechtliche Regelungen. So unterliegen etwa ihre Versiche-
rungstarife dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Ver- Träger- Versicherungs- Rechtsanspruch
Beiträge
sicherungsaufsicht. Besonderes Merkmal solch „regulierter“ unternehmen leistung auf Leistung
Pensionskassen ist, dass sie ihre Leistungen kürzen können,
sollte es einmal zu einer Unterdeckung kommen; für die
entstandene Lücke hätte dann allerdings der Arbeitgeber
einzustehen. Wird dieser insolvent, schützt ab dem Jahr
2020 der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) die Ansprüche
der Arbeitnehmer. Der volle Schutz greift dabei für Insol- Pensionskasse
venzfälle ab 2022. Bis 2021 gilt eine Übergangsregelung mit
einem Mindestschutz.
14Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Vor- und Nachteile der Pensionskasse
Arbeitgeber: Arbeitnehmer:
VORTEILE VORTEILE
• geringer Verwaltungsaufwand • Lohnsteuerfreiheit der Beiträge bis zu 8 % der Beitrags-
• die Ansprüche des Versicherten richten sich direkt bemessungsgrenze
an die Pensionskasse • bei Entgeltumwandlung Beitragsfreiheit in der Sozial-
• Bilanzneutralität versicherung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
• Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze • Riester-Förderung möglich
sozialversicherungsfrei • Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung möglich
• Rechtsanspruch des Arbeitnehmers mit Möglichkeit • in der Regel lebenslange garantierte Rentenleistung
der Riester-Förderung erfüllbar • bei Wettbewerbspensionskassen garantierte
• Beitragszusage mit Mindestleistung möglich Mindestleistung
• bei Wettbewerbspensionskassen keine Beitrags- • Rechtsanspruch auf Übertragung bei Arbeitgeberwechsel
pflicht zum PensionsSicherungsVerein (PSVaG) (bei Zusagen nach dem 1. Januar 2005)
• bei Arbeitgeberwechsel einfache Übertragung auf Grund
von Übertragungsabkommen
• bei Wettbewerbspensionskassen zusätzlicher Schutz der
NACHTEILE Leistungen durch Sicherungsfonds Protektor
• Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit • bei Firmenpensionskassen Schutz der Leistungen bei Insolvenz
der Beiträge ist begrenzt des Arbeitgebers durch Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG)
• bei Firmenpensionskassen gegebenenfalls insoweit
Haftung des Arbeitgebers, als die Pensionskasse
zugesagte Leistungen nicht erfüllen kann
NACHTEILE
• bei Firmenpensionskassen Beitragspflicht zum
Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), aber erheblich • Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit der
niedrigerer Beitrag als Regelbeitrag Beiträge ist begrenzt
15Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
5. Pensionsfonds
Der Pensionsfonds ist ein rechtlich selbstständiger Versorgungs- Die zwei Formen des Pensionsfonds nicht zur vollständigen Finanzierung der zugesagten Leistungen
träger, der den Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf die ausreichen, ist der Arbeitgeber zu Beginn der Auszahlungs-
zugesagten Leistungen einräumt. Den Pensionsfonds gibt es zunächst in einer versicherungs- phase zum Nachschuss verpflichtet.
förmigen Ausgestaltung, bei der der Pensionsfonds die
Er orientiert sich an angelsächsischen Vorbildern und bietet Leistungen wie ein Lebensversicherer garantiert. Der Pensions- Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers sind die Anwartschaften
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein höheres Maß an fonds kann seine Leistungen aber auch nicht versicherungs- und Ansprüche der Arbeitnehmer wie bei der Direkt- und
Flexibilität als die herkömmlichen Modelle betrieblicher förmig zusagen, etwa in Fällen der Übernahme einer vom Unterstützungskassenzusage über den Pensions-Sicherungs-
Altersversorgung. Arbeitgeber erteilten Direktzusage. In diesem Fall werden die Verein (PSVaG) (siehe S. 23) abgesichert. Der Beitrag des
vom Arbeitgeber für die Übertragung aufzubringenden Beiträge Arbeitgebers zum Pensions-Sicherungs-Verein ist dabei aber
Pensionsfonds unterliegen nicht den strengen Restriktionen an den Pensionsfonds mit einem marktnahen Zins berechnet. erheblich niedriger als der Regelbeitrag.
der herkömmlichen Lebens- und Rentenversicherungen. Sollten allerdings die im Pensionsfonds vorhandenen Mittel
Sie dürfen ihr Vermögen in höherem Maße auch am Aktien-
markt anlegen, um dessen Renditechancen besser nutzen zu
können. Allerdings ergeben sich daraus auch höhere Risiken,
da die Kurse am Aktienmarkt zum Teil stark schwanken.
Entgeltumwandlung möglich
Versorgungszusage
Trägerunternehmen Leistung
Arbeitgeber Arbeitnehmer
Beiträge Pensionsfonds Rechtsanspruch auf
Leistung
Absicherung
Kapitalanlage Langlebigkeit, Rückdeckungs
gesellschaft Kapital- Todesfall und Berufs- versicherung
anlage unfähigkeit möglich
16Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Vor- und Nachteile des
Pensionsfonds
Arbeitgeber: Arbeitnehmer:
VORTEILE VORTEILE
• Bilanzneutralität • Lohnsteuerfreiheit der Beiträge bis zu 8 % der
Beitragsbemessungsgrenze
• Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem
Pensionsfonds • bei Entgeltumwandlung Beitragsfreiheit in der Sozial-
versicherung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
• Beiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
sozialversicherungsbeitragsfrei • Riester-Förderung möglich
• Beitragszusage mit Mindestleistung möglich • Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung möglich
• Rechtsanspruch des Arbeitnehmers mit Möglichkeit • höhere Renditechancen
der Riester-Förderung erfüllbar
• in der Regel lebenslange garantierte Rentenleistung
• Umwandlung von Direktzusage oder Unterstützungs-
• bei Arbeitgeberwechsel in der Regel einfache Über-
kassenzusage in Pensionsfondszusage ist grundsätzlich
tragung auf Grund von Übertragungsabkommen
steuerneutral möglich
NACHTEILE NACHTEILE
• Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit • höheres Ertragsrisiko
der Beiträge ist begrenzt
• Beitragspflicht zum PensionsSicherungsVerein
(PSVaG), aber erheblich niedrigerer Beitrag als Regel-
beitrag
17Steuern und Sozialabgaben
Die betriebliche Altersversorgung bietet sowohl
für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber
zum Teil erhebliche finanzielle und steuerliche
Vorteile.
18Steuern und Sozialabgaben
Betriebsrentenstärkungsgesetz Riester-Förderung BAV-Förderbetrag für
Geringverdiener
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wir- Steuerrechtlich besteht für die versicherungsförmigen Durch- Seit 2018 gibt es eine weitere steuerliche Förderung, die ab
kung ab 2018 die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen führungswege auch die Möglichkeit, die Riester-Förderung in 2020 nochmals deutlich verbessert worden ist, den sogenann-
Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung Form von Zulagen und Sonderausgabenabzug in Anspruch zu ten BAV-Förderbetrag. Mit Hilfe des BAV-Förderbetrages können
nochmals erheblich verbessert: Mit einem deutlich erhöhten nehmen: Die staatliche Grundzulage beläuft sich auf 175 Euro. speziell Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen eine vom
lohnsteuerfreien Dotierungsvolumen, einer neuen Gering- Für jedes Kind, für das der Arbeitnehmer Kindergeld bezieht, Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersversorgung erhalten.
verdienerförderung sowie neu eingeführten Freibeträgen bei gibt es zudem eine Kinderzulage in Höhe von grundsätzlich Zahlt der Arbeitgeber für Mitarbeiter mit einem Monatsein-
der Grundsicherung im Alter wurden wichtige Impulse 185 Euro. Für jedes nach dem 31. Dezember 2007 geborene kommen von bis zu 2.575 Euro zwischen 240 und 960 Euro pro
gesetzt, die die betriebliche Altersversorgung nochmals Kind beträgt die Zulage sogar 300 Euro pro Jahr. Jahr für eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder auch
erheblich attraktiver gemacht haben. einen Pensionsfonds, so sind diese Beiträge für den Arbeitneh-
Wichtig: Die volle Zulage wird aber nur dann dem Vertrag mer steuerfrei. Der Arbeitgeber kann 30 Prozent seines Aufwan-
gutgeschrieben, wenn mindestens 4 % des beitragspflichtigen des (also zwischen 72 und 288 Euro) von der an das Finanzamt
Steuervorteile für den Arbeitnehmer persönlichen Vorjahreseinkommens – einschließlich der abzuführenden Lohnsteuer abziehen. Zudem stellen die Bei-
staatlichen Zulage – eingezahlt werden. tragszahlungen für den Arbeitgeber steuerlich berücksichti-
gungsfähige Betriebsausgaben dar.
Beiträge bzw. Aufwendungen für eine Direktzusage oder
Im Bereich der Riester-geförderten betrieblichen Altersver-
eine Unterstützungskasse sind für den Arbeitnehmer nicht
sorgung prüft das Finanzamt bei der Veranlagung zur Ein- Fazit: Der Arbeitnehmer kann im Jahr 2021 in die versiche-
steuerpflichtig.
kommensteuer, ob für den Arbeitnehmer die Steuerersparnis rungsförmigen Durchführungswege bis zu 6.816 Euro steuer-
im Rahmen des Sonderausgabenabzugs höher ist als die frei einzahlen. Darüber hinaus kann er für weitere Beiträge
Beiträge zu den versicherungsförmigen Durchführungswegen,
Zulage. Ist dies der Fall, bekommt der Begünstigte die über die bis zu 2.100 Euro – einschließlich der staatlich zu zahlenden
also Direktversicherung (siehe S. 12), Pensionskasse (siehe S. 14)
Zulage hinausgehende Steuerermäßigung direkt erstattet. Zulagen – die RiesterFörderung nutzen. Zudem können zwi-
oder auch Pensionsfonds (siehe S. 16), unabhängig davon, ob
Jedes Jahr können zuzüglich der Zulagen für die Riester-Rente schen 240 bis 960 Euro im Rahmen des BAV-Förderbetrags
sie vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung oder vom
maximal 2.100 Euro an Altersvorsorgebeiträgen als Sonder- steuerfrei vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit geringem
Arbeitgeber geleistet werden, sind grundsätzlich steuerfrei.
ausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Einkommen eingezahlt werden.
Die Steuerfreiheit besteht bis zu einer Höhe von 8 % der Beitrags-
Die dabei erreichte staatliche Förderquote am Gesamtbeitrag
bemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversiche-
kann über 90 % betragen.
rung für Arbeiter und Angestellte.
Im Jahr 2021 sind Beiträge in Höhe von bis zu 6.816 Euro
steuerfrei.
19Steuern und Sozialabgaben
Die steuerliche Behandlung Sozialabgaben
der Leistungen
Die Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung Die vom Arbeitgeber finanzierten Aufwendungen für
unterliegen der Steuerpflicht. Da die Beiträge während der Direktzusagen und Unterstützungskassen sind in der Sozial-
Anwartschaftsphase grundsätzlich steuerfrei sind bzw. nicht versicherung beitragsfrei. Auch die Aufwendungen bei der
steuerpflichtig erbracht werden, sind die späteren Leistungen Entgeltumwandlung sind bis zu einer Höhe von 4 % der Beitrags-
aus einer Direkt- oder auch Unterstützungskassenzusage voll bemessungsgrenze beitragsfrei.
steuerpflichtig. Soweit die Leistungen aus den versicherungs-
förmigen Durchführungswegen auf steuerlich geförderten Für den Pensionsfonds, die Pensionskasse und die Direktver-
bzw. steuerfreien Beiträgen beruhen, sind die Leistungen sicherung gilt: Die steuerfreien Beiträge unterliegen in Höhe
ebenfalls in voller Höhe mit dem persönlichen Steuersatz zu von bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) nicht
versteuern. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dieser im der Sozialabgabenpflicht (= 3.408 Euro in 2021), gleich ob
Alter auf Grund der Einkommenssituation in aller Regel der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer im Wege der Entgelt-
niedriger ist als während der Erwerbsphase. umwandlung die Aufwendungen finanziert.
Zu beachten ist allerdings, dass bei Auszahlung im Alter auf
die Leistungen aus allen fünf Durchführungswegen Beiträge
zur gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung anfallen.
Seit Januar 2020 gilt dabei ein monatlicher Freibetrag in
Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße bei den Beiträ-
gen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Somit bleiben im
Jahr 2021 monatlich bis zu 164,50 Euro GKV-beitragsfrei.
Ausgenommen von einer Verbeitragung sind Leistungen aus
Riester-geförderter betrieblicher Altersversorgung. Hier sind
allerdings die in der Ansparphase geleisteten Beiträge
sozialversicherungspflichtig.
20Flexibilität und Sicherheit
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer den Job
wechselt oder das Unternehmen insolvent geht?
21Flexibilität und Sicherheit
Unverfallbarkeit und Übertragbarkeit
Unverfallbarkeit beim vorzeitigen Ausscheiden Arbeitnehmer kann den Vertrag privat fortführen Übertragungsanspruch und Übertragungs
abkommen
Bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus Bei einer im Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Direkt-
dem Arbeitsverhältnis kommt es für den Fortbestand der Ver- versicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf die
sorgungsansprüche darauf an, ob die erworbenen Ansprüche hat der Arbeitnehmer ein gesetzliches Recht, nach Beendigung Übertragung der Zusagen, vorausgesetzt, sie wurden nach dem
(„Anwartschaft“) auf die betriebliche Altersversorgung nicht seines Arbeitsverhältnisses den Vertrag mit eigenen Beiträgen 31. Dezember 2004 erteilt und über eine Direktversicherung,
mehr verfallen können, in der Fachsprache, ob sie „unverfallbar“ privat fortzusetzen. Aber auch bei arbeitgeberfinanzierten eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt.
sind. Entscheidend ist, ob die betriebliche Altersversorgung Direktversicherungen und Pensionskassenversorgungen kann Nahezu alle in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen,
vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer finanziert wurde: er den Vertrag im Regelfall fortsetzen, da ihm ein solches ein Großteil der überbetrieblichen Pensionskassen und viele
Bei einer vom Arbeitgeber finanzierten Zusage, die bis ein- Recht vom Arbeitgeber vertraglich eingeräumt wird versicherungsförmige Pensionsfonds haben ein entsprechendes
schließlich 2017 erteilt worden ist, behält der ausgeschie- (sogenannte versicherungsvertragliche Lösung). Übertragungsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen
dene Arbeitnehmer seinen Versorgungsanspruch dem Grunde sichert den Arbeitnehmern besondere Vorteile: Bei der Über-
nach, wenn er zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens Übertragbarkeit bei Jobwechsel tragung auf den Anbieter des neuen Arbeitgebers wird
25 Jahre alt ist und die Versorgungszusage mindestens fünf
• keine erneute Gesundheitsprüfung vorgenommen und
Jahre bestanden hat. Für Zusagen ab dem 1. Januar 2018 Bei einem Arbeitgeberwechsel sind die erworbenen Renten-
gelten hingegen aufgrund der Umsetzung der europäischen ansprüche grundsätzlich übertragbar. Die bei dem ehemaligen • es entstehen keine neuen Abschlusskosten.
Mobilitäts-Richtlinie ein Mindestalter von nur noch 21 Jah- Arbeitgeber erworbene Anwartschaft auf eine betriebliche Das Abkommen ermöglicht sowohl Übertragungen innerhalb
ren und eine Unverfallbarkeitsfrist von nur noch drei Jahren. Altersversorgung kann in einen bestimmten Wert umgerechnet des jeweiligen Durchführungswegs, aber auch zwischen diesen
Dabei gelten für die „Altzusagen“ (Zusagen bis einschließ- werden. Dieser „Übertragungswert“ kann dann bei einem drei versicherungsförmigen Durchführungswegen. Es könnte
lich 2017) Übergangsregelungen, die sicher stellen, dass die Arbeitsplatzwechsel in das Versorgungssystem des neuen bei Arbeitgeberwechsel also beispielsweise von einer Pensions-
hier anspruchsberechtigten Arbeitnehmer im Vergleich zu Arbeitgebers eingestellt werden. Der neue Arbeitgeber ist nicht kassenzusage auf eine Direktversicherungszusage gewechselt
den Arbeitnehmern mit Neuzusagen ab 2018 nicht benach- an die Ausgestaltung der alten Versorgungszusage gebunden, werden.
teiligt werden. sondern er kann auf der Grundlage des mitgebrachten Kapital-
betrages eine wertgleiche Zusage erteilen. Wie hoch diese
Bei Beiträgen aus einer Entgeltumwandlung für eine betrieb- Zusage ausfällt und wie sie im Einzelnen ausgestaltet wird,
liche Altersversorgung sind die daraus erworbenen Ansprüche hängt von dem Versorgungssystem des neuen Arbeitgebers ab.
auf eine spätere Leistung sofort unverfallbar. Sämtliche Bei-
träge, die für die Altersversorgung des Arbeitnehmers verwen- Durch die steuerrechtliche Begleitung der Übertragung ent-
det werden, führen damit auch tatsächlich zu Leistungen im stehen dem Arbeitnehmer dabei zumindest beim Wechsel
Versorgungsfall. Die Höhe der Anwartschaft entspricht dem bis innerhalb der internen Durchführungswege (Direktzusage
dahin angesparten Wert der Versorgung. und Unterstützungskasse) bzw. innerhalb der externen
Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse und
Pensionsfonds) keine steuerlichen Nachteile.
22Flexibilität und Sicherheit
Sicherheit
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht: sätze von Jahr zu Jahr schwanken, da sich der sogenannte
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) Schadenverlauf in den Beitragssätzen unmittelbar nieder-
schlägt – je nach der Zahl der Insolvenzen und nach der Höhe
Hat der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung unmittel- der dadurch entstandenen Schäden.
bar über ihn selbst, über eine Unterstützungskasse, eine regu-
lierte (Firmen-)Pensionskasse oder über einen Pensionsfonds Protektor
zugesagt, sind die Anwartschaften und Ansprüche der Arbeit-
nehmer auch im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers Führt der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über
geschützt. Denn in solchen Fällen tritt der Pensions-Sicherungs- eine Direktversicherung oder eine deregulierte Wettbewerbs-
Verein VVaG (PSVaG) an die Stelle des Arbeitgebers und über- pensionskasse externe durch, besteht in aller Regel keine Ver-
nimmt dessen Leistungsverpflichtung. Die Insolvenzsicherung pflichtung zum Insolvenzschutz über den PensionsSicherungs
über den PSVaG greift naturgemäß nicht im Rahmen etwaiger Verein. Diese externen Versorgungsträger übernehmen die
neuer Sozialpartnermodelle nach dem Betriebsrentenstär- Leistungsverpflichtungen und Garantien von Beginn an und
kungsgesetz (s. dazu im Einzelnen S. 5). Denn hier besteht auf- unterliegen der staatlichen Versicherungsaufsicht sowie
grund der neuen Zusageform „reine Beitragszusage“ keine restriktiven Anlagebestimmungen.
Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers.
Darüber hinaus besteht ein zusätzlicher Schutz für den
Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) theoretischen Fall der Insolvenz eines Lebensversicherungs-
unternehmens oder einer deregulierten Wettbewerbspen-
Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf sionskasse: Hier sind die Kunden nicht nur über eine frei-
Gegenseitigkeit (PSVaG) ist der gesetzliche Träger der Insolvenz- willige Sicherungseinrichtung der Versicherungswirtschaft
sicherung der betrieblichen Altersversorgung. Sein alleiniger abgesichert, sondern auch über den gesetzlichen Sicherungs-
Zweck ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung fonds Protektor.
für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers. Über ein Konsor-
tium von Lebensversicherungsunternehmen zahlt er die wegen
Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers übernommenen Renten
aus.
Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden
durch Beiträge der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber
aufgebracht. Bei der Finanzierung handelt es sich nicht um ein
Anwartschaftsdeckungsverfahren, sondern um ein Rentenwert-
umlageverfahren. Charakteristisch dafür ist, dass die Beitrags-
23Fragen aus der Praxis
Arbeitslosigkeit, Elternzeit oder Frührente, das Leben
verläuft nicht immer geradlinig. Doch für viele
Lebenssituationen gibt es klare Regelungen – und
Antworten – in unserem Praxisteil.
24Fragen aus der Praxis
Wie werden Anwartschaften aus einer betrieb Was passiert bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis? Können bAVAnwartschaften abgefunden werden?
lichen Altersversorgung behandelt, wenn Arbeits
losengeld II (Hartz IV) beantragt wird? Während Zeiten, in denen der Arbeitnehmer kein Entgelt Während des laufenden Arbeitsverhältnisses sind Abfindungen
erhält (z. B. längere Krankheitsphasen, Elternzeit), hat er das von Betriebsrentenanwartschaften unbeschränkt möglich.
Anders als die meisten Sparprodukte sind Ansprüche aus einer Recht, eigene Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in
betrieblichen Altersversorgung auch bei einer längeren Arbeits- den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls
losigkeit geschützt. Für den Fall, dass jemand Arbeitslosen- oder Pensionsfonds zu leisten. Auf die sich daraus ergebenden aus dem Unternehmen aus und war die Versorgungsanwart-
geld II (Hartz IV) beantragt, kann der Staat die Bewilligung Leistungen erstreckt sich dann automatisch die Zusage schaft bereits unverfallbar, bleibt die Anwartschaft grund-
nicht von einer Verwertung der zuvor erworbenen unverfallba- des Arbeitgebers. Damit sollen Versorgungslücken vermieden sätzlich aufrechterhalten. Eine Abfindung ist nicht möglich.
ren Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung werden. Dem Arbeitnehmer werden stattdessen im Alter die angesparten
abhängig machen. Altersrenten gezahlt.
Wird während der Elternzeit, in der das Arbeitsverhältnis fort-
Anders ausgedrückt: Im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftig- besteht, keine Prämie an die Direktversicherung oder Pensions- Aber es gibt eine Ausnahme von dieser Regel: Eine sehr geringe
keit des Antragstellers werden solche Anwartschaften nicht kasse gezahlt und wird deshalb die Lebensversicherung vom Versorgungsanwartschaft kann abgefunden werden. Dies ist
berücksichtigt, da sie zum nicht verwertbaren Vermögen zählen. Versicherer in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt, grundsätzlich auch auf einseitiges Verlangen des Arbeitgebers
Dies gilt etwa auch dann, wenn der aus dem Arbeitsverhältnis haben die aus der Versicherung berechtigten Arbeitnehmerin- möglich. Macht der Arbeitnehmer allerdings von seinem Recht
ausgeschiedene Arbeitnehmer Versicherungsnehmer der zuvor nen und Arbeitnehmer das Recht, die Lebensversicherung auf Übertragung der Anwartschaft auf einen neuen Arbeit-
vom Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen Direktversicherung innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Elternzeit geber Gebrauch, schließt dies eine Abfindung aus.
wird, da auch in diesem Fall kein Zugriff auf die während des zu den vor der Umwandlung vereinbarten Bedingungen fort-
Arbeitsverhältnisses aufgebauten Ansprüche möglich ist. zusetzen. Die Versicherung kann also zum bisherigen Tarif Die Abfindung von bereits laufenden Renten, die erstmals
und ohne erneute Gesundheitsprüfung weitergeführt wer- nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, ist nur bei sehr
den. Die Regelung gilt allerdings nicht für die Berufsunfähig- niedrigen Beträgen (2021: monatliche Rente 32,90 Euro)
keitsversicherung. möglich. Nicht unter das Abfindungsverbot fällt es, wenn bei
einer Rentenversicherung vor Beginn der Auszahlungsphase
ein vertraglich eingeräumtes Kapitalwahlrecht ausgeübt wird.
25Fragen aus der Praxis
Was passiert bei einem vorgezogenen Renten Werden Rentenleistungen angepasst?
eintritt (Frührente)?
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Pflicht, alle drei Jahre zu
Grundsätzlich beginnt die Betriebsrente mit der gesetzlichen prüfen, ob die Kaufkraft der von ihm finanzierten betrieblichen
Altersrente. Nimmt der Arbeitnehmer nun aber vor Vollendung Altersversorgung noch dem entspricht, was er als Leistung
der Regelaltersgrenze eine vorgezogene gesetzliche Altersrente zugesagt hatte. Je nach wirtschaftlicher Lage des Unterneh-
als Vollrente (mit Abschlägen) in Anspruch, kann er zum gleichen mens muss der Arbeitgeber die Leistungen anpassen, z.B. ent-
Zeitpunkt auch Betriebsrentenleistungen verlangen, selbst sprechend der Inflationsrate.
wenn die Versorgungsregelung einen späteren Zeitpunkt für die
Gewährung der Altersleistung vorsieht. Der Arbeitgeber kann Um dem Arbeitgeber bei der Direktzusage und der Unterstüt-
dann aber für den vorzeitigen Rentenbezug Abschläge vorsehen. zungskassenzusage eine bessere Kalkulation seiner Verpflich-
tungen zu ermöglichen, räumt ihm das Gesetz die Möglichkeit
Gibt es Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter? ein, sich von dieser Anpassungspflicht zu befreien, indem er
sich bereits zum Zeitpunkt der Zusage dazu verpflichtet, die
Seit 2018 gelten Freibeträge für Rentenleistungen aus der Rentenleistungen jedes Jahr um ein Prozent zu erhöhen.
ergänzenden betrieblichen oder privaten Altersvorsorge in
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Bei Direktversicherungen und Pensionskassen ist der Arbeitge-
Abzusetzen ist ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer ber von der Anpassungspflicht befreit, wenn ab Rentenbeginn
zusätzlichen Altersvorsorge zuzüglich 30 % des diesen Betrag sämtliche Überschüsse, die auf den Rentenbestand entfallen,
übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Alters- dazu genutzt werden, die Leistungen zu erhöhen.
vorsorge, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1.
Im Jahr 2021 beträgt damit die Höchstgrenze für den Frei- Bei Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber verpflichtet, in
betrag 223 Euro. den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungs-
kasse die Leistungen jährlich um ein Prozent zu erhöhen. Bei
Beispiel für die Freibetragsregelung: Direktversicherung und Pensionskasse müssen sämtliche
Ein Rentner, der Grundsicherung im Alter bezieht, erhält eine Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistung verwendet
Betriebsrente in Höhe von 160 Euro monatlich. Diese Betriebs- werden. Bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung besteht
rente ist weiterhin anrechenbares Einkommen. Jedoch wird ein dagegen keine Verpflichtung zur Anpassung der Versorgungs-
Freibetrag von 100 Euro plus 30 Prozent von 60 Euro (= 18 Euro) leistungen – weder bei Finanzierung durch den Arbeitgeber
gewährt, so dass insgesamt 118 Euro anrechnungsfrei bleiben. noch bei Entgeltumwandlung.
Im Ergebnis werden damit nur 42 Euro von den 160 Euro
Betriebsrente auf die Grundsicherungsleistung angerechnet.
26Weiterführende Informationen Impressum Alle Broschüren im
Überblick
Wissenswertes, Zahlen, Fakten und mehr gibt es beim Herausgeber: Altersvorsorge & Rente
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Gesamtverband der Deutschen
Die betriebliche Altersversorgung
Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Verbraucherservice Die private Berufsunfähigkeitsversicherung
mit Sitz in Berlin ist die Dachorganisation der privaten Wilhelmstraße 43/43G Die Riester-Rente
Versicherer in Deutschland. Mit 460 Mitgliedsunternehmen 10117 Berlin
Die Basisrente
zählt der GDV zu den größten Wirtschaftsverbänden in
Deutschland. Die Versicherungsunternehmen bieten durch Redaktion: Die Lebens- und Rentenversicherung
rund 446 Millionen Versicherungsverträge umfassenden Volker Landwehr, Markus Raulf
Risikoschutz und Vorsorge für private Haushalte sowie für Auto & Reise
Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen. Beratung Versicherungen für Kraftfahrzeuge
Telefon: 0800-3399399 (kostenfrei)
www.gdv.de Telefax: 030-2020-6622 Versicherungen rund ums Reisen
Fragen zum Versicherungsschutz? E-Mail: verbraucher@gdv.de Haus & Garten
Unser Experte hilft gerne weiter. www.dieversicherer.de Versicherungen rund um Haus, Wohnen
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Die private Haftpflichtversicherung
Stand: Januar 2021
3. Auflage Die Rechtsschutzversicherung
Die private Unfallversicherung
Mathias Zunk
Versicherungsexperte beim Verbraucherservice des GDV
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EMail: verbraucher@gdv.de
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