BETROFFENE VON MENSCHENHANDEL IM ASYLKONTEXT ERKENNEN - Policy Paper
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Policy Paper
BETROFFENE VON MENSCHENHANDEL
IM ASYLKONTEXT ERKENNEN
PROBLEMBESCHREIBUNG UND
HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Menschenhandel e.V.INHALT
1. Einführung und Hintergrund 1
2. Problembeschreibung 2
2.1 Das Erkennen Betroffener von Menschenhandel im Asylkontext 2
2.2 Probleme bei der Identifizierung innerhalb des Asylverfahrens 4
2.3 Herausforderungen für die spezialisierten Fachberatungsstellen 6
3. Empfehlungen 7
3.1 Empfehlungen an Bund und Länder 7
3.2 Empfehlungen an die Unterstützungsstrukturen 8
3.3 Empfehlungen an die Politik 8
3.4 Empfehlungen an das BAMF 8Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen Einführung und Hintergrund 1
1. EINFÜHRUNG UND HINTERGRUND
Der KOK beobachtet und benennt kontinuier- Die Identifizierung Betroffener von Menschen-
lich aktuelle Problemstellungen aus der Praxis handel und Ausbeutung ist die grundlegende
für Betroffene von Menschenhandel - auch im Voraussetzung für die Gewährung von Schutz
Kontext von Flucht. Daraus abgeleitete Hand- und Unterstützung sowie der ihnen zuste-
lungsempfehlungen trägt der KOK an relevante henden Rechte. Aber auch die Strafverfolgung
Akteure aus Politik und Behörden heran. Das der Täter*innen hängt im Wesentlichen von der
vorliegende Policy Paper beschäftigt sich mit Identifizierung Betroffener ab, da die Verfahren
der Identifizierung geflüchteter Betroffener wegen Menschenhandel und Ausbeutung auf
von Menschenhandel. den Personenbeweis, also die Aussage der
Betroffenen oder Zeug*innen, angewiesen sind.
Menschen auf der Flucht sind besonders
gefährdet, Gewalt zu erfahren und ausgebeutet Die Notwendigkeit der Identifizierung von
zu werden.1 Faktoren wie prekäre Unter- Betroffenen wird zwar von den meisten
bringung, eingeschränkte Rechte, Lücken im Akteuren, die sich mit Fällen von Menschen-
Unterstützungssystem sowie fehlende Infor- handel befassen oder mit Betroffenen in
mationen zur eigenen rechtlichen Situation Kontakt kommen könnten, anerkannt. Dennoch
können das Risiko erhöhen, in ausbeuterische gelingt es in Deutschland nach wie vor nicht,
Situationen zu gelangen. Die COVID-19-Pan- Betroffene von Menschenhandel innerhalb des
demie und die zu deren Bekämpfung ergrif- Asylsystems systematisch zu identifizieren.
fenen Maßnahmen verstärken die Vulnera-
bilität von Geflüchteten und Betroffenen von Das Policy Paper macht auf diese Problematik
Menschenhandel und Ausbeutung zusätz- aufmerksam, erläutert mögliche Gründe und
lich. Quarantänebestimmungen begünstigen gibt Handlungsempfehlungen, um die Identifi-
die Isolation von Betroffenen. Ermittlungsbe- zierung Betroffener von Menschenhandel und
hörden führen aufgrund der Einschränkungen Ausbeutung im Kontext von Flucht und Asyl zu
weniger Untersuchungen durch. Ebenso der verbessern.
fehlende oder erschwerte Zugang für Fachbe-
ratungsstellen (FBS) zu möglichen Betroffenen Die hier dargestellten Sachverhalte und Beobach-
von Menschenhandel hat gravierende Auswir- tungen und aus ihnen abgeleitete Forderungen
kungen, da die FBS eine große Rolle bei der basieren auf den Ergebnissen einer Bestands-
Identifikation von Betroffenen von Menschen- aufnahme aus dem Jahr 20192 für den Zeit-
handel spielen. raum 2016 – 2018 (im Folgenden: Erfassungs-
zeitraum) sowie auf einer Desktop-Recherche.
Laut der EU-Aufnahmerichtlinie (AufnRL Weitere Problembeschreibungen der KOK-
2013/33/EU; Art. 12) gehören Betroffene Mitgliedsorganisationen3 ergänzen und bestä-
von Menschenhandel zur Gruppe besonders tigen die Ergebnisse der Bestandsaufnahme.
schutzbedürftiger Personen. Diese Richtlinie Die daraus resultierenden Handlungsempfeh-
verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, lungen sind aus Sicht der spezialisierten Fachbe-
besonders schutzbedürftige Personen unter ratungsstellen (FBS) notwendige Maßnahmen,
den Geflüchteten im Verlauf des Asylverfah- damit Betroffene von Menschenhandel ange-
rens möglichst frühzeitig zu erkennen und messen geschützt und unterstützt werden und
ihnen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. ihre Rechte in Anspruch nehmen können.
1. Scherrer, A. (2019). Detecting and protecting victims of trafficking in hotspots. Ex-post evaluation. Brussels: European Parliamentary Research Service.
Abgerufen am 14.08.2020 von https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2019/631757/EPRS _ STU(2019)631757 _ EN.pdf.
2. In der Bestandsaufnahme haben sich 16 Mitgliedsorganisationen der damals 39 beteiligt. Einige Fragebögen spiegeln in ihren Antworten die Beratungser-
fahrungen und Aussagen mehrerer Zweigstellen wieder. So antwortete bspw. eine Mitgliedsorganisation stellvertretend für die ihr zugehörigen insgesamt
17 Beratungsstellen. Es ist zu beachten, dass nicht alle KOK-Mitgliedsorganisationen unmittelbare Beratung für Betroffene von Menschenhandel anbieten.
Unter den KOK-Mitgliedsorganisationen sind spezialisierte Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, Migrant*innenorganisationen, Frauen-
rechts- und Lobbyorganisationen oder auch Wohlfahrtsverbände. Die Bestandsaufnahme kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.
3. Der KOK steht im ständigen Austausch mit seinen Mitgliedsorganisationen und organisiert zweimal jährlich Mitgliederversammlungen. Dabei diskutieren
die Mitgliedsorganisationen den aktuellen politischen Handlungsbedarf und beschließen die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte des KOK sowie Forderungen an
Politik und Gesellschaft.2 Policy Paper Problembeschreibung
2. PROBLEMBESCHREIBUNG
In der Praxis ist die Identifizierung von Betrof- tung an die konkreten Gewalterfahrungen.
fenen von Menschenhandel und Ausbeu- Der Wunsch, damit nicht mehr konfrontiert
tung selbst unter günstigen Umständen zu werden und abschließen zu können, kann
kompliziert.4 Den schutzsuchenden Betrof- dazu führen, dass über das Erlebte nicht
fenen von Menschenhandel fehlt oftmals ein noch zusätzlich gesprochen wird – auch nicht
Verständnis des Phänomens Menschenhandel in Asylanhörungen. Darüber hinaus kann
und das Wissen hinsichtlich der Unterstüt- aufgrund von Scham und Angst vor Stigmati-
zungsmöglichkeiten und Rechtsansprüche, sierung, wie Sexarbeiter*innen diese beispiels-
die ihnen zustehen. So wissen sie zwar meist weise oft erfahren, die sexuelle Ausbeutung
sehr genau, dass ihnen Gewalt und Unrecht verschwiegen werden. Wenn über das Erlebte
widerfahren ist. Dass dies jedoch strafrecht- gesprochen wird, kann dies oft abgespalten
lich relevant ist und sie Opferschutzrechte in und dissoziiert wirken und lückenhaft sein.
Anspruch nehmen können, ist so gut wie nie Die Erzählenden wirken dann oft emotionslos
bekannt. Ganz im Gegenteil: diese Personen und vermeintlich unbeteiligt an ihrer eigenen
haben meist Angst, selbst strafrechtlich Biografie. Dies darf nicht als Indiz zur Infrage-
verfolgt zu werden, beispielsweise aufgrund stellung der Glaubhaftigkeit fehlinterpretiert
einer nicht regulären Einreise, nicht vorhan- werden, sondern stellt eine Überlebensstra-
dener gültiger Ausweispapiere oder auch tegie der Menschen dar, damit sie in stressigen
wenn sie neben einer unfreiwilligen Prosti- Situationen funktionieren und diese emotional
tutionstätigkeit gezwungen wurden, unter unbeschädigt überstehen können.
Strafe stehende Handlungen5, wie Laden-
diebstähle oder Urkundenfälschung, zu bege- Überwiegend sind Betroffene von Menschen-
hen.6 Die Gefahr, selbst polizeilich verfolgt handel aufgrund der benannten Schwierig-
und gerichtlich verurteilt und/oder abge- keiten darauf angewiesen, dass Dritte ihre
schoben zu werden, wird vielfach durch die Notlagen erkennen und sie über ihre Rechte
Täter*innen erst aufgebaut oder verstärkt. informieren. Bei Betroffenen von Menschen-
Zudem werden sie von Täter*innen bedroht, handel mit Fluchthintergrund ergeben sich
erpresst und eingeschüchtert. darüber hinaus weitere Faktoren, die eine Iden-
tifizierung ungleich schwieriger machen.7, 8
Betroffene von Menschenhandel und Ausbeu-
tung brauchen meist lange Zeit und vor allem
Vertrauen, sich gegenüber Dritten zu offen-
baren. Vielfach ist die Zwangslage und Ausbeu- 2.1 Das Erkennen Betroffener von
tungssituation für die Betroffenen traumati- Menschenhandel im Asylkontext
sierend und infolgedessen weisen sie häufig
eine chronifizierte Traumafolgestörung auf. Eine im Asylverfahren frühzeitige Identifi-
Das fortwährende erneute Erleben der Gewalt zierung ist bei geflüchteten Betroffenen von
als ein klassisches Symptom bei Posttrau- Menschenhandel grundlegend notwendig.
matischen Belastungsstörungen, beispiels- Fehleinschätzungen und/oder Unkenntnis
weise in Form von Flashbacks, Körperer- der Entscheider*innen über den bestehenden
innerungen oder Albträumen, bindet die Sachverhalt können zur Ablehnung des Asylan-
Personen auch nach Beendigung der Ausbeu- trags, einer Dublin-Überstellung oder Abschie-
4. Frei, N. (2018). Menschenhandel und Asyl. Die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Opferschutz im schweizerischen Asylverfahren.
5. Seit der umfassenden Modifizierung der Straftatbestände im Jahr 2016 sind folgende Ausbeutungsformen strafrechtlich erfasst: Menschenhandel, Zwangs-
prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung bei der Begehung strafbarer Handlungen, Ausbeutung bei der Bettelei, rechtswidrige
Organentnahme.
6. Oftmals reisen minderjährige Betroffene von Menschenhandel mit Nationalpässen ein, die von den Täter*innen organisiert wurden und nach denen sie die
Volljährigkeit erreicht haben.
7. Hoffmann, U. (2013). Die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im Asylverfahren und im Fall der erzwungenen Rückkehr, Working Paper 56 der
Forschungsgruppe des Bundesamtes. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
8. Brunovskis, A. & Surtees, R. (2019). Identifying trafficked migrants and refugees along the Balkan route. Exploring the boundaries of exploitation, vulnerabili-
ty and risk. In: Crime, Law and Social Change 72, (S. 73–86. https://doi.org/10.1007/s10611-019-09842-9).Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen Problembeschreibung 3
bung ins Herkunftsland führen. Somit ist das Entscheidungen über ihre weitere Zukunft
Erkennen von Betroffenen von Menschen- zu treffen. Insbesondere bezüglich der Frage,
handel entscheidend für den Ausgang des Asyl- ob eine Aussage bei den zuständigen Ermitt-
gesuchs. lungsbehörden getätigt werden soll, brauchen
Betroffene diese Bedenkzeit. Menschenhandel
Die EU-Aufnahmerichtlinie und EU-Verfah- ist ein sogenanntes Offizialdelikt12 und mit
rensrichtlinie für die Zuerkennung und Aber- Beginn der polizeilichen und staatsanwalt-
kennung des internationalen Schutzes (VerfRL) schaftlichen Ermittlungen steigt oft die Gefahr
verpflichten die Mitgliedstaaten, besonders für die Betroffenen, teilweise auch für deren
schutzbedürftige Menschen zu identifizieren, Angehörige, von den Täter*innen verstärkt
dies im Asylverfahren zu beachten und deren gesucht, erpresst und bedroht zu werden. Wie
Vulnerabilität hinsichtlich der Aufnahme und an vorheriger Stelle schon erwähnt, sind die
Unterbringung zu berücksichtigen. Eine beson- Aussagen der betroffenen Personen zentral
dere Schutzbedürftigkeit ergibt sich beispiels- für die Ermittlungsbehörden zur Identifizie-
weise, wenn die Antragsteller*innen schwere rung sowie für die gerichtliche Verurteilung
Formen psychischer, physischer oder sexu- der Täter*innen. Innerhalb des Aufenthaltsge-
eller Gewalt und Folter erfahren haben. Die setzes regelt § 25 Abs. 4a AufenthG die Möglich-
Verfahrensgrundsätze garantieren, dass die keit der Erteilung eines Aufenthalts für soge-
Antragsteller*innen notwendige Unterstüt- nannte Opferzeug*innen in Strafverfahren.13
zung erhalten. Nur die Identifizierung einer
konkreten Form von Schutzbedürftigkeit kann Menschenhandel ist mittlerweile als wich-
dazu führen, dass mit dieser spezifischen Form tiges Thema im Bundesamt für Migration und
verbundene Rechte eingeräumt werden.9 Flüchtlinge etabliert. Seit 2012 gibt es Sonder-
beauftragte zu Menschenhandel14, zusätz-
Gibt es im Vorfeld einer Anhörung keine lich wurden Handlungsanweisungen und
Hinweise auf Menschenhandel, soll dies inner- Indikatorenlisten für Asylentscheider*innen
halb der Anhörung von Asylentscheider*innen erstellt. Auf Länderebene gibt es z. T. regel-
festgestellt werden.10, 11 Innerhalb des Asyl- mäßigen Austausch und Kontakt zwischen
verfahrens schreiben die AufnRL und VerfRL den Sonderbeauftragten und den FBS;
außer der Anhörung keine anderen belast- Mitarbeiter*innen der FBS unterstützen bei
baren Wege für die Identifizierung der Betrof- Schulungen von BAMF-Mitarbeiter*innen.
fenen von Menschenhandel vor. Insgesamt gab es also in der jüngeren Vergan-
genheit einen Ausbau der Strukturen; Unter-
Für die identifizierten geflüchteten Betrof- künfte wurden geschaffen, Beratungsstellen
fenen von Menschenhandel in Deutsch- und Unterstützungsprojekte etablierten
land sollte eine mindestens dreimonatige sich; in Behörden und auch im BAMF wurde
Bedenk- und Stabilisierungsfrist (§ 59 Abs. Personal aufgestockt. So gab und gibt es eine
7 AufenthG) eingeräumt werden. Diese Frist Vielzahl neuer Akteure, die in ihrem berufli-
soll der betroffenen Person ermöglichen, sich chen Kontext mit Geflüchteten zu tun haben
ihrer aktuellen Situation sowie ihrer Rechte und so auch mit potentiell Betroffenen von
und Möglichkeiten bewusst zu werden, Bera- Menschenhandel und Ausbeutung in Kontakt
tung in Anspruch zu nehmen und fundierte kommen können.
9. Hinz, T. (2020). Menschenhandel im Asylkontext – Entscheider*innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Sonderbeauftragte für
Opfer von Menschenhandel. In: Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. (Hrsg.), Menschenhandel in Deutschland – Rechte und Schutz
für Betroffene, (S. 235-245).
10. Vgl. Hinz, T. (2020).
11. Vgl. Hoffmann, U. (2013).
12. Dies bedeutet, dass bei Kenntnis des Straftatbestands von den Ermittlungsbehörden ein Verfahren eingeleitet wird. Das Rückziehen einer Anzeige führt bei
diesen Delikten nicht zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Den angezeigten Tatvorwürfen muss auch dann nachgegangen werden, wenn der Tatort
außerhalb Deutschlands liegt.
13. Voraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltes nach § 25 Abs. 4a AufenthG ist eine Bestätigung von der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft.
14. Seit 2012 werden in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Sonderbeauftragte für Opfer von Menschenhandel eingesetzt.
Stellt sich ein Verdacht auf Menschenhandel erst im Verlauf einer Anhörung heraus, sollen entsprechend geschulte Sonderbeauftragte nach der Anhörung
hinzugezogen oder die Anhörung in Absprache mit der*dem Schutzsuchenden abgebrochen und zu einem späteren Zeitpunkt von einem*einer Sonder-
beauftragten weitergeführt werden. Mit dem Einverständnis der betroffenen Person nimmt der*die Sonderbeauftragte Kontakt zu einer spezialisierten
Fachberatungsstelle auf. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf Anhörung durch eine*n Sonderbeauftragte*n.4 Policy Paper Problembeschreibung
Dennoch stellen die FBS in ihrer täglichen als sie selbst. Nach Berichten einiger FBS
Arbeit nach wie vor erhebliche Defizite bei der wurden insbesondere Schilderungen von nige-
systematischen Identifizierung Betroffener im rianischen Betroffenen vom BAMF zum Teil als
Asylkontext fest. „unglaubwürdig“, „unsubstantiiert“ oder „nicht
nachvollziehbar“ eingestuft. Darüber hinaus
enthalten einige Asylbescheide des BAMF aus
den Jahren 2018 und 2019 Hinweise darauf,
2.2 Probleme bei der Identifizierung dass die Problematik des Menschenhandels
innerhalb des Asylverfahrens und entsprechende Gefährdungsgründe zwar
thematisiert wurden, diese jedoch dann als
Die Bestandsaufnahme der FBS problemati- „späteres Vorbringen“, „kein opfertypisches
siert mehrere Bereiche, die sich negativ auf Verhalten“, „irrational wirkendes Verhalten“,
Betroffene von Menschenhandel auswirken „realitätsfremd“ oder auch als „blumige Formu-
bzw. das Erkennen der möglichen Betroffenen lierungen“ von den BAMF Entscheider*innen
erschweren. Im Folgenden werden die Defizite beurteilt wurden. Infolgedessen wurden die
beschrieben, die bei der systematischen Identifi- Asylgesuche der Betroffenen abgelehnt, u. a.
zierung Betroffener im Asylkontext auftauchen. als „Dublin, offensichtlich unbegründet“.
Stellungnahmen der FBS, die die Glaubhaf-
Identifizierung durch tigkeit der Schilderungen der betroffenen
BAMF-Mitarbeiter*innen Personen untermauern, werden nicht immer
anerkannt. Die Fachberatungsstellen haben
Die Zusammenarbeit mit den Sonderbeauf- die Erfahrung gemacht, dass die Sonderbeauf-
tragten für Menschenhandel und den FBS ist tragten zu wenig Kapazitäten haben. Genügend
sehr unterschiedlich. Knapp 60 % der Rück- Zeit und geschulte Kompetenz für den Umgang
meldungen der Bestandsaufnahme bestätigen mit potentiellen Betroffenen sind unabdingbar,
zwar, dass sich der Kontakt mit den Sonder- nicht nur für das Erkennen von Menschen-
beauftragten im Erfassungszeitraum verbes- handel und Ausbeutung, sondern auch für die
sert hat.15 Inhaltlich bemerken einzelne FBS Kontaktaufnahme zu Fachberatungsstellen
jedoch immer wieder, dass Mitarbeiter*innen und der Berücksichtigung ihrer Expertise.
des BAMF nicht auf die Indizien für Menschen-
handel aufmerksam werden und dementspre-
chend nicht reagieren. Die Fachberatungsstellen Anwendung der Dublin-Verordnung
führen aus, dass selbst wenn die Ausbeutungs-
erfahrung indirekt in der Anhörung ange- Die Ausbeutung als inhärenter Bestandteil des
geben wird (z. B. wenn eine Frau erzählt, dass Menschenhandels findet häufig in anderen und
sie sich nach der Ankunft in Europa prostitu- mehreren EU-Ländern statt. Am häufigsten
ieren musste, um ihre angeblichen Schulden benannt wurden Italien, Spanien und Frank-
zu begleichen), die Person nicht als Betroffene reich. In diesen Fällen kommt allerdings auch
von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung bei Betroffenen von Menschenhandel die
identifiziert wird. Das zeugt von der mangelnden Dublin-III-Verordnung zum Tragen. So droht
Sensibilisierung der Entscheider*innen bezüg- den Betroffenen innerhalb eines Dublin-
lich der Besonderheiten von Menschenhandel Verfahrens eine Rücküberstellung in einen
sowie auch davon, dass die Glaubhaftigkeit der Staat, in dem sie ausgebeutet wurden. Dies
Angaben angezweifelt wird. führt zu einer erhöhten Gefahr der Revikti-
misierung, also erneut Ausbeutung durch
Mehrfach berichten spezialisierte Fachbera- Menschenhändler*innen, denen sie durch die
tungsstellen von Konstellationen, in denen das Flucht nach Deutschland entkommen sind, zu
BAMF zu einer anderen Einschätzung kommt erfahren.16
15. Die Fachberatungsstellen beschreiben, dass sich u. a. die Erreichbarkeit und Absprache bei z. B. Terminverschiebungen oder Terminvergabe verbessert haben.
16. Nach Angaben der Fachberatungsstellen, fand die Ausbeutung von Klient*innen, die sich im Jahr 2018 an eine Beratungsstelle gewandt haben, überwie-
gend auf dem Fluchtweg statt. In wenigen Fällen begann die Ausbeutung schon im Herkunftsland. Bei dem Ausbeutungsort wurde überwiegend Nigeria als
Herkunftsland benannt. Über ein Drittel der Fachberatungsstellen gibt an, dass mehr als 80 % der Betroffenen mehr als einmal – im Herkunftsland, auf dem
Fluchtweg oder in Deutschland – ausgebeutet wurden.Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen Problembeschreibung 5
Die FBS berichten von alarmierend starken Wie schon erwähnt, brauchen Betroffene von
Zunahmen negativer Dublin-Bescheide für Menschenhandel Zeit, Ruhe und eine vertrau-
Betroffene von Menschenhandel seit Anfang ensvolle Situation, um das Erlebte benennen zu
2018. Nach den Erfahrungen der FBS wurden können. Beschleunigte Asylverfahren stehen
bei Dublin-Anhörungen die speziell geschulten diesem Prozess vehement im Wege. In Folge
Sonderbeauftragten z. T. nicht einbezogen. In dessen werden mögliche Betroffene nicht
manchen Fällen werden die Stellungnahmen erkannt und können von ihren Rechten keinen
von Sonderbeauftragten als nicht erforderlich Gebrauch machen.
erachtet.17 Eine erhöhte Gefahr der Reviktimi-
sierung in den jeweiligen Tatort-Ländern wird FBS bemängeln hier jedoch nicht nur die
oftmals mit dem Verweis, dass diese Staaten erschwerte Identifizierung von und den
Teil der EU sind, verharmlost oder bagatelli- Zugang zu möglichen Betroffenen, sondern
siert. Eine Schutzgewährung bzw. Ausübung ebenso die Form der Unterbringung in den
des Selbsteintrittsrechts für die Betroffenen Zentren für Ankunft, Entscheidung und
erfolgt in diesen Fällen nicht. Vermehrt sollen Rückführung (AnkER-Zentren). Neben den
Rücküberstellung nach Italien erfolgen, wo fehlenden Informations- und Beratungsange-
erwiesenermaßen ein sehr gut funktionie- boten sind Betroffene teilweise gemeinsam
rendes Netzwerk der Menschenhändler*innen mit Täter*innen untergerbacht. Die Lebens-
aus Nigeria existiert. Diese Tatsache wurde umstände, in Form der Unterbringung in Mehr-
auch zuletzt (Juni 2020) in einem Länderreport bettzimmern, geteilter Nutzung der sanitären
des BAMF über Nigeria bestätigt.18 Anlagen und großen Speisesälen, lassen kaum
Intims- und Privatsphäre oder Rückzugs-
Die geschilderten Erfahrungen zeigen, dass möglichkeiten zu. Die beengten Räumlich-
selbst nach einer Identifizierung der Betrof- keiten erhöhen die Gefahr, erneut übergrif-
fenen kein Schutz vor Abschiebung oder Rück- figem Verhalten ausgesetzt zu sein. Darüber
überstellung auf Grundlage der Dublin-Verord- hinaus hat die derzeitige COVID-19-Pandemie
nung besteht. noch einmal verdeutlicht, was Fachberatungs-
stellen schon von Beginn an kritisierten: die
Unterbringung in Sammelunterkünften ist
Beschleunigte Asylverfahren und menschenunwürdig und gesundheitsgefähr-
Unterbringung in AnkER-Zentren dend; und das nicht nur in Pandemie-Zeiten.
Für Menschen, die u. a. aus Krisengebieten vor
Ein weiteres großes Problem sind die Not, Armut, Folter, Krieg, Menschenhandel
beschleunigten Asylverfahren19, da hierdurch und Ausbeutung flüchten konnten, ist eine
die Möglichkeit zur Identifizierung wesent- sichere und geschützte Unterbringung zwin-
lich erschwert wird. Die Betroffenen müssen gend notwendig, in der sie weitestgehend
schon in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft frei und selbstbestimmt agieren können und
eine Anhörung durchlaufen. Dies erschwert Zugriff auf umfassende Informationen und
es den Anhörer*innen, die zudem meist nicht Unterstützungsangebote haben.
speziell zum Thema Menschenhandel geschult
sind, mögliche Anzeichen auf Menschenhandel Es ist essenziell, dass alle Akteure in den Schutz-
zu erkennen. Vor allem aber haben die Betrof- und Unterstützungsstrukturen für Geflüch-
fenen meistens nur sehr eingeschränkten tete genügend sensibilisiert und geschult sind,
Zugang zu externen Beratungsstellen und um frühzeitig (bereits vor der Anhörung) eine
zu wenig Zeit, um eine umfangreiche Bera- besondere Vulnerabilität wie die Betroffenheit
tung in Anspruch nehmen zu können und sich von Menschenhandel zu erkennen und eine
ihrer Situation und Rechte bewusst zu werden. entsprechende Unterstützung anzubieten.
17. Meding, R. L. (2019). Grundrechtsschutz gegen Abschiebungen gemäß der Dublin-III-Verordnung von Betroffenen des Menschenhandels. Eine Untersuchung
der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. S. 10. Berlin: KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel.
18. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2020). Länderreport 27. Nigeria. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Abgerufen am
17.08.2020 von https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-27-nigeria.pdf;jsessioni
d=28EB44D9C8869BD04B3051EE5CD11E81.internet541? _ _ blob=publicationFile&v=3.
19. Nach dem beschleunigten Verfahren gemäß § 30a AsylG wird in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung das Asylverfahren durchführt, wenn die Asylsuchen-
den z. B. aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder einen Folgeantrag gestellt haben. Innerhalb einer Woche soll dort über den Asylantrag entschieden
werden. Bei einem negativen Bescheid auf den Asylantrag erfolgt die Abschiebung aus der Einrichtung heraus innerhalb von drei Wochen.6 Policy Paper Problembeschreibung
2.3 Herausforderungen für die spezi-
alisierten Fachberatungsstellen
Die spezialisierten Fachberatungsstellen für
Betroffene von Menschenhandel können auf
eine langjährige Praxis des Beratens und
Begleitens von Betroffenen, die Asyl bean-
tragen, zurückblicken. Schon vor dem Jahr 2015
befanden sich Betroffene von Menschenhandel,
die aus Drittstaaten kamen, im deutschen Asyl-
verfahren und waren in FBS angebunden. Im
Zuge der höheren Anzahl an Schutzsuchenden
in Deutschland haben auch die FBS einen
Anstieg von Fallzahlen verzeichnet. Damit
verbunden sind Herausforderungen für die
FBS: eine Erweiterung ihrer Aufgaben und die
Veränderung von Anforderungen an die Bera-
tungsarbeit. Dazu kamen neue Anforderungen
an die Vernetzung mit weiteren relevanten
Akteuren in Behörden wie BAMF und Bundes-
polizei sowie der Unterstützungsstruktur für
Geflüchtete.
Die Finanzierung von Fachberatungsstellen
ist nicht ausreichend und langfristig genug
abgesichert, um all diesen Anforderungen im
notwendigen Umfang nachkommen und dieser
Zielgruppe vollumfängliche Beratungs- und
Unterstützungsangebote anbieten zu können.
Dies führt dazu, dass nicht mehr alle hilfesu-
chenden Betroffenen von Menschenhandel
sofort unterstützt werden können.Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen Empfehlungen 7
3. EMPFEHLUNGEN
Vor dem Hintergrund der immer ausdifferen- nahmeeinrichtungen für Geflüchtete – in
zierteren Strukturen, in denen sich Geflüchtete AnkER-Zentren und Erstaufnahmeeinrich-
bewegen, mit einer Vielzahl an Akteuren, wird tungen – muss erleichtert werden, um vor
eine umfassende Sensibilisierung und eine gut Ort beraten zu können und ggf. Aufklä-
funktionierende Kooperation und Vernetzung rungsarbeit über das Phänomen Menschen-
aller relevanten Akteure in der Schutz- und handel zu gewährleisten.
Unterstützungsstruktur umso bedeutender.
Die Identifizierung möglicher Betroffener
bleibt aufgrund fehlenden Wissens, dem Über- › Besonders Schutzbedürftige sollten früh-
sehen oder Fehlinterpretieren von Indikatoren zeitig im Asylverfahren identifiziert wer-
und Sachverhalten sowie aufgrund verkürzter den, um entsprechende Schutzmaßnahmen
Fristen und erschwerter Zugänge zu FBS oft aus. einzuleiten. Es sollten bundesweit ange-
messene Verweis- und Unterstützungsver-
Um eine systematische Identifizierung von fahren vorhanden sein.
Betroffenen von Menschenhandel möglichst
schon zu Beginn des Asylverfahrens sicherzu-
stellen und gewährleisten zu können, sollten › Schulungen und Sensibilisierungsmaßnah-
folgende Empfehlungen berücksichtigt werden: men relevanter Akteure in den Schutz- und
Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete
zu Indikatoren von Menschenhandel und der
Arbeit der spezialisierten Fachberatungs-
3.1 Empfehlungen an Bund und Länder stellen, insbesondere für Mitarbeiter*innen
der (Bundes-)Polizei, Registrierungsbehör-
› Die Finanzierung von Unterstützungsein- den und Mitarbeiter*innen in den (Erst-)
richtungen für Geflüchtete sowie der spezi- Aufnahmeeinrichtungen sowie Beratungs-
alisierten Fachberatungsstellen für Betrof- stellen20 für Geflüchtete, sollten regelmäßig
fene von Menschenhandel muss gesichert stattfinden.
sein, um den Herausforderungen begeg-
nen zu können, aber auch, um neue Ansätze
zu entwickeln und einen flächendecken- › Die Sicherstellung eines niedrigschwelli-
den Ausbau der Fachberatungsstellen zu gen Zugangs zu Rechtsberatung sowie einer
gewährleisten. unabhängigen und ausführlichen Asylver-
fahrensberatung bzw. Anhörungsvorbe-
reitung, auch vor einem Dublin-Verfahren,
› Ein menschenwürdiger Umgang und eine muss gewährleistet werden.
adäquate Unterbringung Asylsuchender
muss bundesweit gewährleistet sein. Diese
umfasst u. a. das Recht auf Privatsphäre,
Maßnahmen des Schutzes vor Infektio-
nen/Einhaltung der Hygienestandards, das 3.2 Empfehlungen an die
Selbstbestimmungsrecht – auch, was die Unterstützungsstrukturen
Mahlzeiten/das Essen betrifft – oder die
freie Ärzt*innenwahl. › Schutzsuchenden muss psychosoziale
Unterstützung angeboten werden, um
erlebte Gewalterfahrungen und Ausbeu-
› Der Zugang von Mitarbeiter*innen der tung auf dem Fluchtweg nach Deutschland
Fachberatungsstellen zu besonderen Auf- verarbeiten zu können.
20. Allgemeine Beratungsstellen für Geflüchtete spielen eine große Rolle bei der Identifikation von Betroffenen von Menschenhandel. So zeigt die Bestands-
aufnahme, dass der Anteil der von Menschenhandel betroffenen Klient*innen, der von Mitarbeiter*innen in der Beratungs- und Unterstützungsstruktur für
Geflüchtete identifiziert und an die FBS weitergeleitet wurde, im Erfassungszeitraum deutlich angestiegen ist.8 Policy Paper Empfehlungen
› Zeitgleich müssen niedrigschwellige Ange- 3.4 Empfehlungen an das BAMF
bote für Geflüchtete geschaffen werden.
Die Entwicklungen in der Unterstützungs- › Mitarbeiter*innen des BAMF (u. a.
struktur für Betroffene von Menschenhan- Verfahrensberater*innen, Sonderbeauf-
del zeigen, dass Maßnahmen wie bspw. tragte für Opfer von Menschenhandel,
Frauencafés dazu beitragen, das Vertrauen Entscheider*innen und Anhörer*innen), als
von geflüchteten Frauen aufzubauen und die wichtigsten Akteure bei der Identifizie-
Kontakt zu Betroffenen von Menschenhan- rung der Betroffenheit von Menschenhan-
del herzustellen. del innerhalb des Asylverfahrens, müssen
bundesweit ausreichend sensibilisiert und
geschult sein, um die Betroffenen proaktiv
› Asylsuchende müssen trotz der evtl. ver- zu erkennen.
kürzten Asylverfahrensdauer umfassend
zu ihren Rechten und Unterstützungsmög-
lichkeiten für Betroffene von Menschen- › Die Anzahl der für die Thematik Menschen-
handel informiert werden. handel grundsensibilisierten Anhörer*innen
und Entscheider*innen muss verfestigt bzw.
erhöht werden.
› Der Ausbau der regionalen und bundeswei-
ten Vernetzung der im Kontext von Flucht
arbeitenden Einrichtungen, Beratungsstel- › Sonderbeauftragte für Opfer von Men-
len, Gewaltschutzkoordinator*innen und schenhandel müssen in die Entscheidungen,
Initiativen muss intensiviert werden. auch bei Dublin-Fällen, tatsächlich einbe-
zogen werden, wobei ihr Votum Durchset-
zungskraft haben muss.
3.3 Empfehlungen an die Politik › Eine Kooperation zwischen den FBS und
den Dublin-Referaten sollte etabliert wer-
› Abschaffung der beschleunigten Asylver- den.
fahren, um potentiell Betroffene von Men-
schenhandel und Ausbeutung (aber auch
weitere besonders schutzbedürftige) iden- › Die Zusammenarbeit zwischen den Sonder-
tifizieren zu können. beauftragten für Opfer von Menschenhan-
del des BAMF und den spezialisierten Fach-
beratungsstellen muss weiter gefestigt und
› Das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 der ausgebaut werden. Bei Verdacht auf Men-
Dublin-III-VO soll bei Betroffenen von Men- schenhandel sollten spezialisierte Fach-
schenhandel ausgeübt werden. beratungsstellen einbezogen werden. Die
Expertise von Fachberatungsstellen sollte
vom BAMF respektiert und anerkannt wer-
› Vorgaben zur systematischen Erkennung den.
besonders schutzbedürftiger Personen im
Asylverfahren sollen entwickelt werden.Policy Paper Betroffene von Menschenhandel im Asylkontext erkennen: Problembeschreibung und Handlungsempfehlungen« Herausgegeben vom Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e. V. Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. Lützowstraße 102-104 Hof 1, Aufgang A 10785 Berlin T 030 / 263 911 76 F 030 / 263 911 86 info@kok-buero.de www.kok-gegen-menschenhandel.de V. i.S. d.P.: Sophia Wirsching Gestaltung und Satz: Kathrin Windhorst / www.kwikwi.org Berlin, November 2020 ©KOK e. V. Alle Rechte vorbehalten
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