Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Finanzpolitik - Bundesfinanzministerium
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Bilanz EU-Ratspräsidentschaft BMF-Monatsbericht
Januar 2021
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
im Bereich der Finanzpolitik
● Nach Abschluss der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende 2020 ist
klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt. Nur gemeinsam können die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Pandemie eindämmen und überwinden. Es ist ein
wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenre-
aktion gelungen und mit dem Wiederaufbaufonds ein schlagkräftiges Instrument zur Überwindung
der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise geschaffen worden ist.
● Zudem sind weitere Integrationsschritte erzielt worden, die Europa dauerhaft stärken werden.
Neben dem zentralen Thema der Krisenbewältigung wurden entscheidende Fortschritte bei der
Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, der europäischen Architektur einer fairen und
effektiven Besteuerung, bei der Geldwäschebekämpfung sowie in der Finanzmarktpolitik erreicht.
Mehrjähriger Finanzrahmen, Der Haushalt sieht auch bereits Zahlungen für Next
Next Generation EU und EU- Generation EU vor und ist damit der größte in der
Geschichte der Europäischen Union.
Haushalt
Der deutschen Ratspräsidentschaft ist in einer gro- Eigenmittelbeschluss
ßen Kraftanstrengung gelungen, was viele Beob-
achter lange angezweifelt hatten. Unter ihrer Ver- Mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss wer-
handlungsführung haben die Mitgliedstaaten den die Einnahmen der EU (Eigenmittel bestehen
der EU ein historisches gemeinsames und solida- in erster Linie aus Beiträgen der Mitgliedstaaten)
risches Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. und das für den EU-Haushalt zur Verfügung ste-
Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021- hende Gesamtvolumen festgelegt. Der Eigenmit-
2027 und dem Aufbauinstrument Next Genera- telbeschluss sichert aber nicht nur die Finanzie-
tion EU schuf der Europäische Rat im Juli dafür rung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Für das
die finanzielle Grundlage. Es gelang der deutschen neue Instrument Next Generation EU nimmt die
Ratspräsidentschaft zudem, eine Einigung über Europäische Union zum ersten Mal selbst in gro-
dieses Wiederaufbaupaket mit dem Europäischen ßem Stil Mittel an den Finanzmärkten auf, um die
Parlament zu erzielen. Als größter Mitgliedstaat Pandemie und ihre gravierenden wirtschaftlichen
wurde Deutschland seiner Verantwortung gerecht Folgen zu bekämpfen. Die EU-Mitgliedstaaten be-
und löste das Versprechen ein, einen höheren fi- weisen damit, dass sie in der Krise solidarisch fürei-
nanziellen Beitrag zu leisten. Dies ist richtig, denn nander und für das europäische Projekt einstehen.
die Mittel werden zukunftsweisend eingesetzt und Weil die Anleihebegebung erst durch den neuen Ei-
schaffen einen konkreten europäischen Mehrwert. genmittelbeschluss ermöglicht wird, musste dieser
Mit dem ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft innerhalb kürzester Zeit durchverhandelt werden
in Rekordtempo verabschiedeten EU-Haushalt und wird daher wohl um ein bis zwei Jahre schnel-
für das Jahr 2021 wird der hohe Anspruch an den ler ratifiziert werden können als seine Vorgänger.
neuen MFR bereits konkret in die Tat umgesetzt.
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Aufbau- und Resilienzfazilität Besteuerung der digitalisierten
Wirtschaft
Unter deutschem Vorsitz ist es in kürzester Zeit
gelungen, die Verhandlungen an der Aufbau- und Künftig soll sich kein international tätiges Unter-
Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facil- nehmen mehr seinem fairen Beitrag zur Finanzie-
Schlaglicht
ity – RRF) zu führen und noch kurz vor Weihnach- rung des Gemeinwesens entziehen können. Das gilt
ten abzuschließen. Damit ist der Weg frei für eine insbesondere für große grenzüberschreitend tätige
schnelle Umsetzung. Die RRF ist das zentrale Aus- Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Deshalb
gabeinstrument von Next Generation EU mit ei- ist es gut, dass während der deutschen Ratspräsi-
nem Gesamtvolumen von 672,5 Milliarden Euro. dentschaft im Bereich der Besteuerung der digita-
Um Mittel aus der Fazilität zu erhalten, müssen alle lisierten Wirtschaft wichtige Fortschritte erreicht
Mitgliedstaaten im nächsten Schritt sogenannte worden sind, insbesondere beim Ziel einer Min-
Aufbau- und Resilienzpläne entwickeln, in de- destbesteuerung: Nachdem bei den Verhandlun-
nen sie darstellen, wie sie die EU-Gelder einsetzen gen auf OECD- und G20-Ebene ein Konsens zu den
wollen. Neben der unmittelbaren Krisenbekämp- wichtigsten technischen Elementen erzielt werden
fung werden dabei die großen Herausforderungen konnte, bekräftigten alle EU-Mitgliedstaaten, die-
der EU in den Blick genommen. Die Pläne der Mit- sen internationalen Prozess weiter zu unterstüt-
gliedstaaten müssen zukunftsorientierte Ausga- zen. Die globale Einigung soll bis Mitte 2021 erfol-
benbereiche wie Klimaschutz und Digitalisierung gen und dann auf europäischer Ebene umgesetzt
in den Fokus rücken und neben Investitionen auch werden.
Reformen zur Verbesserung von Wachstum und
Widerstandsfähigkeit enthalten.
Zusammenarbeit in Steuersachen
Europäische Architektur Außerdem ist es gelungen, die europäische Zusam-
einer fairen und effektiven menarbeit in Steuersachen weiter voranzubringen.
Dazu haben die Mitgliedstaaten die technischen
Besteuerung Arbeiten an einer Überarbeitung der Amtshilfe-
richtlinie (DAC7)1 abgeschlossen. Hierdurch wird
Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war zudem, die Besteuerung von Geschäften über Onlineplatt-
die europäische Architektur einer fairen und ef- formen effektiver gestaltet und die Zusammenar-
fektiven Besteuerung voranzubringen. Dazu zählt beit zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt we-
auch, dass internationale Standards der Besteu- sentlich verbessert.
erung auf EU-Ebene konsequent umgesetzt, die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer-
sachen gestärkt und schädliche Steuerpraktiken ef- Unternehmensbesteuerung
fektiv bekämpft werden. Während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft konnten hierzu wichtige Es wurden auch Schritte unternommen, um ge-
Fortschritte erreicht werden. Es ist gelungen, eine gen unfairen Steuerwettbewerb und schädliche
einheitliche Position aller Mitgliedstaaten zu zen Steuerpraktiken noch effektiver vorzugehen. Die
tralen Fragen der Steuerpolitik – etwa zur Besteue- deutsche EU-Ratspräsidentschaft stieß hierfür die
rung der digitalen Wirtschaft, Mehrwertsteuer und
dem Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb – si-
1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
cherzustellen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geleistet. Besteuerung (Directive on Administrative Cooperation).
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Diskussion zur Überarbeitung des seit 1997 unver- haushaltsneutral sein. Sie ist ein wichtiger Beitrag,
änderten Mandats der Gruppe Verhaltenskodex um die Finanzstabilität in der Währungsunion zu
(Unternehmensbesteuerung) an und verabredete wahren und die Bankenunion zu stärken.
gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die nächsten
Schritte. Die Arbeiten der Gruppe sind maßgeblich
für ein effektiveres Vorgehen gegen unfairen Steu- Weitere Stärkung des ESM
erwettbewerb und schädliche Steuerpraktiken.
Neben der Letztsicherung sieht die ESM-Reform
weitere Maßnahmen vor, um die Schlagkraft des
Reform des Europäischen ESM als Krisenbewältigungsinstrument zu ver-
Stabilitätsmechanismus bessern: So wird die Wirksamkeit der bestehen-
den vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente erhöht.
Es ist Deutschlands erklärtes Ziel, die Wirtschafts- ESM-Mitgliedern, die unverschuldet in Not gera-
und Währungsunion weiterzuentwickeln. Dazu ten sind, kann damit solidarisch beigestanden wer-
zählt auch, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Kri- den. Dadurch werden Risiken für die Stabilität der
sen zu stärken. Das ist mit der Einigung der Euro- Währungsunion verringert und ihre Schuldentrag-
gruppe auf eine umfassende Reform des Europäi- fähigkeit wird langfristig verbessert. Hierzu trägt
schen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelungen. Der auch die Einführung einheitlicher Umschuldungs-
ESM wurde 2013 als internationale Finanzinstitu- klauseln durch die Mitgliedstaaten bei, die für mehr
tion in Luxemburg gegründet, um Finanzmittel zu Rechtssicherheit im Falle einer Umschuldung sor-
mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkei- gen. Durch eine Neuordnung der Zusammenar-
ten geratenen Mitgliedstaaten des Euroraums un- beit mit der Europäischen Kommission werden die
ter wirtschaftspolitischen Auflagen zur Verfügung Kompetenzen des ESM bei der Aushandlung von
zu stellen. Mit der Einigung der europäischen Fi- Finanzhilfen sowie der Programmgestaltung und
nanzministerinnen und Finanzminister Anfang -überwachung zudem gestärkt.
Dezember 2020 konnte ein jahrelanger Verhand-
lungsprozess zur Reform des ESM erfolgreich abge-
schlossen werden. Damit wird die Wirtschafts- und Europäische Geldwäsche
Währungsunion noch krisenfester. bekämpfung gestärkt
Die europäische Geldwäschebekämpfung wurde
Common Backstop gestärkt und das Ziel einer gemeinsamen euro-
päischen Geldwäscheaufsicht ist näher gerückt.
Herzstück der Reform ist der sogenannte Common Nach schwierigen Verhandlungen zu Ratsschluss-
Backstop. Dieser ermöglicht dem ESM, als Letztsi- folgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche
cherung notfalls Kredite an den europäischen Ban- und Terrorismusfinanzierung konnte der deut-
kenabwicklungsfonds bereitzustellen, um Banken sche Ratsvorsitz eine Festlegung darauf erreichen,
in Schieflage abzuwickeln. Der Bankenabwick- dass bei der im kommenden Jahr anstehenden
lungsfonds wird über Beiträge des Bankensektors Gesetzesreform
befüllt. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, kann
der ESM als Ultima Ratio unter bestimmten Vo a) das europäische Regelwerk zur Geldwäschebe-
raussetzungen dem Ausschuss für die einheitliche kämpfung signifikant vereinheitlicht,
Abwicklung(Single Resolution Board) einen Kredit
gewähren, der dann vor allem mit nachträglich er- b) eine europäische Aufsicht mit Eingriffsrechten
hobenen Sonderbeiträgen des Bankensektors zu- insbesondere für besonders risikoreiche Unter-
rückgezahlt würde. Die Letztsicherung wird zum nehmen des Finanzsektors geschaffen und
Schutz der Steuerpflichtigen daher mittelfristig
10Bilanz EU-Ratspräsidentschaft BMF-Monatsbericht
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c) die Koordinierung der nationalen Zentralstellen Schaffung eines echten
für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Binnenmarkts für Finanz-
Intelligence Units) und deren Kooperation unter-
dienstleistungen: Weiter-
einander gestärkt wird.
entwicklung von Kapital
Schlaglicht
marktunion und Bankenunion
Stärkung des Schutzes der
Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen
finanziellen Interessen der EU der Corona-Krise wurden mit dem Mehrjährigen
Finanzrahmen und der Aufbau- und Resilienzfazi-
EU-Betrugsbekämpfungs- lität öffentliche Gelder in bisher ungekannter Höhe
Architektur auf europäischer Ebene bereitgestellt. Der öffentli-
che Sektor wird diese Aufgabe aber nicht allein be-
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Eu- wältigen können.
ropean Anti-Fraud Office, OLAF) ist mit Beginn des
Jahres 2021 auf seine künftige Zusammenarbeit mit
der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgerichtet. Kapitalmarktpaket zur Förderung
Die dazu notwendigen Schritte zur Anpassung sei- der wirtschaftlichen Erholung
ner Rechtsgrundlage, der sogenannten OLAF-Ver-
ordnung (Nr. 883/2013), nämlich die Schlussver- In der Phase der wirtschaftlichen Erholung wer-
handlung des Trilogs und die Verabschiedung des den die europäischen Unternehmen auch auf Fi-
Rechtstextes, konnten unter deutscher Ratspräsi- nanzierungen über die Kapitalmärkte zurückgrei-
dentschaft abgeschlossen werden. Die Europäische fen. Dazu hat die Europäische Kommission Ende
Staatsanwaltschaft hat im Januar 2021 ihre Arbeit Juli ein Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirt-
aufgenommen. Gestützt auf die neue OLAF-Ver- schaftlichen Erholung (Capital Markets Recovery
ordnung konnten in der Zwischenzeit auch Ar- Package) vorgelegt. Unter der deutschen Ratspräsi-
beitsvereinbarungen der beiden Behörden ausge- dentschaft konnte das Paket innerhalb von weniger
arbeitet werden. als fünf Monaten im Rat verhandelt und eine Eini-
gung mit dem Europäischen Parlament erzielt wer-
den. Dadurch können die Regelungen bald in Kraft
EU-Betrugsbekämpfungs treten. Diese sollen nicht zuletzt die bankbasierte
programm Finanzierung von kleinen und mittelständischen
Unternehmen verbessern sowie deren Zugang zum
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine politi- Kapitalmarkt erleichtern.
sche Einigung auf das künftige Betrugsbekämp-
fungsprogramm (181 Millionen Euro) mit dem
Europäischen Parlament erzielt. Das Programm Kapitalmarktunion voranbringen
vereint das frühere Programm Hercule, mit dem
Ausbildungs- und Kooperationsmaßnahmen der Neben diesen kurzfristigen Anpassungen zur Kri-
Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämp- senbewältigung wurde mit Ratsschlussfolgerun-
fung finanziert werden, sowie die IT-Plattform gen ebenso die langfristige Weiterentwicklung
AFIS, kurz für Automated Fingerprint Identifica- der Kapitalmarktunion vorangetrieben. Die deut-
tion System, über die neben IT-Instrumenten des sche Ratspräsidentschaft konnte eine Einigung der
Zolls auch das Irregularity Management System Mitgliedstaaten darauf erzielen, dass es weiterer
der EU betrieben wird. Schritte in Richtung eines echten Binnenmarkts
für Finanzdienstleistungen bedarf. In diesen
Schlussfolgerungen haben sich die Mitgliedstaaten
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auf eine Priorisierung der anstehenden Maßnah- der Europäischen Kommission ambitioniert voran-
men geeinigt und der Europäischen Kommission getrieben. Dabei wurden insbesondere die Arbeiten
eine Orientierungshilfe für die in ihrem Aktions- an den neuen und komplexen Gesetzgebungsvor-
plan angekündigten Arbeiten gegeben. haben zu digitalen Kryptowerten (Crypto Assets)
und zur Widerstandsfähigkeit der Finanzdienst-
leistungs-IT (Cyber Resilience) zügig und sehr am-
Stärkung der Bankenunion bitioniert begonnen. Ziel ist, dass der europäische
Finanzdienstleistungssektor die Chancen der Di-
Stabile Finanzmärkte brauchen Vertrauen in deren gitalisierung noch besser nutzen und Risiken auch
Krisensicherheit. Neben der Diskussion zu einer in Zukunft adäquat begegnet werden kann. Zudem
europäischen Einlagensicherung hat die deutsche haben die Finanzminister von Frankreich, Italien,
Ratspräsidentschaft auch die wichtigen Themen den Niederlanden, Spanien und Deutschland in ei-
Krisenmanagement, regulatorische Behandlung ner gemeinsamen Erklärung im September 2020
von Staatsanleihen und Marktintegration in die Ar- hervorgehoben, dass globale, mit Referenzwerten
beiten des Rates einbezogen. Fortschritte konnten stabilisierte Kryptowerte (sogenannte Stablecoins)
insbesondere im Bereich Krisenmanagement er- in der Europäischen Union nur dann in Umlauf ge-
zielt werden, zu dem die Europäische Kommission bracht werden dürfen, wenn die Herausforderun-
nun legislative Vorschläge vorbereitet. gen und Risiken solcher Projekte in angemesse-
ner Weise regulatorisch und aufsichtlich adressiert
worden sind.
Regelungen für den Ersatz von
Referenzwerten
Stärkere Berücksichtigung
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zudem die von Nachhaltigkeitsaspekten
Verhandlungen über Änderungen der sogenannten
Benchmark-Verordnung auf europäischer Ebene zü-
am Finanzmarkt: Sustainable
gig vorangetrieben. Bereits weniger als fünf Monate Finance
nach Vorlage des Kommissionsvorschlags konnte
eine Einigung im Rat und mit dem Europäischen Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist es
Parlament erzielt werden. Die vereinbarten Ände- auch von entscheidender Bedeutung, dass die Fi-
rungen sind wichtig, um Risiken für das Finanzsys- nanzmarktakteure Nachhaltigkeitsaspekte bei ih-
tem zu vermeiden, die sich unter anderem aus der ren Entscheidungen berücksichtigen. Unter der
anstehenden Einstellung der London Inter-Bank Of- Schirmherrschaft von BMF und Bundesumweltmi-
fered Rate (LIBOR) ergeben könnten. Die LIBOR-Re- nisterium hat das „Green and Sustainable Finance
ferenzzinssätze und andere wichtige Bezugsgrößen Cluster Germany“ die deutsche Ratspräsident-
dienen bei einer Vielzahl von Finanzinstrumenten schaft dafür genutzt, den European Sustainable Fi-
und Finanzkontrakten häufig als Referenzen. nance Summit im September 2020 auszurichten. So
konnten das aus Sicht des BMF prioritäre Thema
vorangebracht und bereits Akzente für die anste-
Chancen der Digitalisierung hende Sustainable Finance Strategy der Europäi-
für den europäischen Finanz- schen Kommission gesetzt werden.
dienstleistungssektor nutzen: Mit der erfolgreichen Emission der ersten Grünen
Digital Finance Package Bundeswertpapiere im Herbst 2020 hat das BMF ei-
nen innovativen Ansatz verfolgt und einen wichti-
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat das Ende gen Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit
September 2020 vorgelegte Digital Finance Package im Finanzsektor vollzogen.
12Bilanz EU-Ratspräsidentschaft BMF-Monatsbericht
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Finanzpolitik Januar 2021
Handels- und Kooperations Stärkung der EU-Zollunion
abkommen mit dem
Vereinigten Königreich Die politische Leitlinie der Präsidentin der Euro-
päischen Kommission Ursula von der Leyen, die
Am 24. Dezember haben sich die Europäische Kom- EU-Zollunion auf die nächste Ebene zu heben, soll
Schlaglicht
mission und das Vereinigte Königreich auf ein um- durch den mehrere Jahre umfassenden Zollakti-
fassendes Handels- und Kooperationsabkommen onsplan der Kommission umgesetzt werden. Mit
geeinigt. Dieses Abkommen ist in seiner Tiefe und den Ratsschlussfolgerungen zu diesem Aktions-
Breite präzedenzlos. Es wird die Beziehungen zwi- plan konnte das Ziel konkretisiert und vorange-
schen der EU und dem Vereinigten Königreich auf bracht werden, eine stärkere und kohärentere EU-
eine neue Grundlage stellen und die Basis für eine Zollunion zu schaffen.
enge Partnerschaft auch in der Zukunft bilden. Das
Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 zunächst
vorläufig angewendet. Dies ermöglicht es dem Eu-
ropäischen Parlament, das Abkommen im neuen
Jahr zu prüfen und seine Zustimmung zu erteilen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Europä
ische Kommission in allen Phasen der Verhandlun-
gen unterstützt und insbesondere darauf hinge-
wirkt, die Einheit der EU-27 über die gesamte Zeit
der Verhandlungen zu wahren.
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