Nach der Euro-Einführung - Der europäische Bürger braucht eine Europäische Republik
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A N A LY S E N
Nach der Euro-Einführung
Der europäische Bürger braucht eine
Europäische Republik
von Stefan Collignon cher kaum oder gar nicht ausge-
it der Einführung von Euro- schlossen werden können. Durch die
M münzen und Eurobank-
noten hat der Prozess der
europäischen Einigung eine neue
Schaffung der Europäischen Wäh-
rungsunion sind nun zahlreiche neue
öffentliche Güter entstanden, auch
Qualität erreicht. Die Abschaffung wenn dies nicht notwendigerweise
kognitiver Barrieren im Binnenmarkt von Anfang an beabsichtigt war. Bei-
ist zugleich das Resultat einer Konver- spiele für derartige Güter sind zahl-
genz der wirtschaftlichen Kulturen. reiche makroökonomische Variablen
Insofern symbolisiert der Euro den wie Inflation, Zinsen, Wechselkurse,
Abschluss des Prozesses der monetä- öffentliche Finanzen usw., an denen
ren Integration, aber auch den Beginn oftmals der Erfolg der Währungsuni-
einer neuen Epoche – für die Europas on gemessen wird.
politische Akteure allerdings nur un- Die Inflation ist ein öffentliches
zureichend gerüstet sind. Gut, welches alle Menschen (nicht
Nachdem die europäische Wäh- Länder!) in der Eurozone betrifft. Die
rungsunion nun eine Realität gewor- für das gesamte Eurogebiet ermittelte
den ist, stellt sich erneut die Frage, ob Inflationsrate beeinflusst die Erwar-
daraus Spillover-Effekte erwachsen, tungen der Wirtschaftsakteure, sei es
die eine weitergehende europäische bei der Preisgestaltung der Firmen,
Integration erfordern. Zunächst sind den Lohnverhandlungen der Arbeit-
jedoch die Kriterien zu klären, aus nehmer oder der Entwicklung von
denen sich die Notwendigkeit wei- Aktien und Vermögenswerten. Darü-
terer Integrationsschritte ableiten ber hinaus hat die Inflationsentwick-
lässt. lung unmittelbare Auswirkungen auf
Die europäische Integration lässt die Geldpolitik und damit auf Zinsen,
sich als die gemeinschaftliche Verwal- Investition,Wachstum und Beschäfti-
tung von öffentlichen Gütern verste- gung. Kein Bürger Eurolands kann
hen. Dieses sind nützliche Dinge, zu sich dieser Logik entziehen, da alle
deren Bereitstellung knappe Ressour- Wirtschaftsagenten durch das gleiche
cen eingesetzt werden, deren Nutzen Geld miteinander verbunden sind.
aber allgemeiner Natur ist, d.h. von Dies bedeutet aber auch, dass einzelne
deren Benutzung einzelne Verbrau- Gruppen oder Regionen durch ihr
Verhalten Effekte für andere auslösen
Prof. Dr. Stefan Collignon,
– seien sie erwünscht oder nicht.
London School of Economics, Nimmt man beispielsweise an, dass
London. eine spezifische Gruppe von Lohn-
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verhandlungen zu inflationärem sind neue Formen der Politikkoordi-
Druck führt, auf den die europäische nation erforderlich, um so genanntes
Zentralbank mit Zinserhöhungen Politikversagen zu verhindern. Die
reagiert bzw. reagieren muss, so hat Handlungsfähigkeit der Europäi-
dies nachfragemindernde Folgen, die schen Union wird in den kommenden
zu Arbeitslosigkeit auch in Bereichen Jahren zu einer zunehmend akuten
führen werden, die für solche Lohn- Frage werden: Einerseits stellen sich
abschlüsse nicht verantwortlich sind. die Probleme einer optimalen Verwal-
Ein ähnliches Ergebnis kann durch tung der schon bestehenden öffent-
unkoordinierte Haushaltspolitik der lichen Güter. Hinzu kommen aber an-
nationalen Regierungen verursacht dererseits auch neue Aufgaben, die
werden. Nimmt man an, die Eurozone sich aus den sich wandelnden strate-
befinde sich in einem Gleichgewicht, gischen Rahmenbedingungen in der
und ein einzelnes Land erhöht seine Welt ergeben.
Staatsverschuldung, so kann dies, ce- Dazu gehören klimatische Ver-
teris paribus, dazu führen, dass das änderungen, die nicht nur weit rei-
Zinsniveau im gesamten Kapital- chende Umweltkatastrophen verursa-
markt steigt. chen, sondern auch die Ernährungs-
In ähnlicher Weise ist der externe grundlage der Menschheit verändern
Wechselkurs, insbesondere zum Dol- werden. Auf Grund des Anwachsens
lar, ein öffentliches Gut. Einzelne Po- der Weltbevölkerung von etwa sechs
litikmaßnahmen verschiedener Län- auf neun Milliarden Menschen sind
der oder sozialer Gruppen beeinflus- massive Migrationsbewegungen von
sen die kurzfristigen Erwartungen in armen in reiche Regionen zu erwar-
den Finanzmärkten und die langfristi- ten. Krisen wie in Jugoslawien oder
gen Strukturmerkmale der Eurowirt- Afghanistan geben darauf nur einen
schaft, die ihrerseits nicht nur zarten Vorgeschmack. Zugleich wird
die Wettbewerbsbedingungen spezifi- der Anteil der EU-Bürger an der Welt-
scher Regionen in Euroland beeinflus- bevölkerung auf weniger als drei Pro-
sen,sondern darüber hinaus auch über zent schrumpfen. Wenn sich Europa
den externen Wechselkurs alle relati- also als eigenständiger Faktor auf der
ven Preise zwischen Euroland und dem Weltbühne behaupten will, wird es ef-
Rest der Welt. Dies hat immer weit rei- fiziente Entscheidungsmechanismen
chende Folgen für den Reichtum einer brauchen.
einheitlichen Geldwirtschaft. Dies gilt auch für die Folgewirkun-
gen aus der Europäischen Währungs-
union. Die neuen Aufgaben betreffen
Handlungsfähigkeit die Handlungsfähigkeit der Politik,
insbesondere der Stabilitätspolitik,
ie Antwort auf diese neuen He- und nicht nur das Funktionieren der
D rausforderungen kann nun si-
cherlich nicht der Rückschritt zu na-
Märkte. Diese politische Perspektive
wird durch das einheitliche Symbol
tionalen Währungen sein. Vielmehr der Euronoten und -münzen noch
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verstärkt: die kognitive Dimension licher Güter ergeben, und der nur un-
eines einheitlichen Wirtschaftsraums zureichenden Produktion von demo-
erfasst auch Politikbereiche im zwei- kratischer Legitimität ist die Achilles-
ten und dritten Pfeiler des europäi- ferse des europäischen Integrations-
schen Hauses. Erfordert im Zeitalter projekts. Das Eurobarometer zeigt,
des weltweit operierenden Terroris- dass 41% der Europäer den europäi-
mus der Schutz der vier Freiheiten im schen Institutionen „eher vertrauen“
Binnenmarkt (Güter, Dienstleistun- und 40% „eher nicht“. Dabei hat das
gen, Kapital und Arbeit) nicht auch Europäische Parlament den höchsten
eine gemeinsame Rechts- und Innen- Kredit: 52% vertrauen ihm, 25% tun
politik? Wäre der humanitäre Einsatz dies nicht.3 Ohne die Lösung der Legi-
von militärischer Gewalt in fernen timationsfrage wird Europa seine
Teilen der Welt nicht leichter zu legiti- wirtschaftliche Stärke bald verspielt
mieren, wenn er von einer europäi- haben.
schen Armee ausgeübt wird?1
Damit werden aber auch die Gren-
zen der neofunktionalistischen Inte- Legitimationsproblem
grationsdynamik deutlich. Die Über-
tragung von Politikfunktionen auf as gegenwärtige System inter-
Gemeinschaftsinstitutionen hat das
Aufgabenfeld der EU erweitert; es hat
D gouvernementaler Zusammen-
arbeit ist von einem zunehmenden
aber nur in sehr beschränktem Maße demokratischen Defizit geprägt. Poli-
die Ressourcen zur Durchführung tische Entscheidungen werden über-
dieser Maßnahmen bereitgestellt.Dies wiegend durch die Regierungen der
betrifft nicht nur das europäische Ge- Mitgliedstaaten der Europäischen
meinschaftsbudget, das auf 1,27% des Union gefällt – auch wenn die Kom-
Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU mission in etlichen Bereichen ein Vor-
eingefroren ist. Wichtiger noch ist die schlagsrecht hat und das Europäische
ultimative Ressource der demokrati- Parlament bei 25% der Gemein-
schen Legitimation.Seit der ursprüng- schaftsgesetzgebung gefragt werden
lichen Ablehnung des Vertrags von muss. Intergouvernementale Zusam-
Maastricht in Dänemark hat die Ak- menarbeit bedeutet jedoch, politische
zeptanz der europäischen Einigung Entscheidungen als Verhandlungs-
kontinuierlich abgenommen. Zahlen lösung autonomer Akteure zu begrei-
des Eurobarometers2 zeigen, dass nur fen und nicht, wie normalerweise in
noch 45% der EU-Bürger Vorteile in demokratischen Staaten, als Ausdruck
der europäischen Integration sehen. einer kollektiven Präferenz für öffent-
Anfang der neunziger Jahre waren es liche Güter. Die Komplexität solcher
noch 60%.Selbst in Irland ist das Refe- Verhandlungen wächst mit der An-
rendum zu Nizza gescheitert. zahl von Mitgliedsländern jedoch
Dieses Auseinanderklaffen von dramatisch an.
neuen Anforderungen, die sich aus Solange Vetoentscheidungen mög-
der Verwaltung europäischer öffent- lich sind, nimmt die Gefahr einer Po-
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litiklähmung in der EU zu. Beim Eu- auflösen können. Der Konflikt ist je-
ropäischen Rat in Nizza wurde des- doch lösbar, wenn man sich auf die
halb der Versuch gemacht, die EU „er- Aufgaben einer effizienten Verwal-
weiterungsfit“ zu machen. Indes, das tung öffentlicher Güter konzentriert.
dort beschlossene, äußerst kompli- Die Frage, die sich dann stellt, lautet:
zierte Entscheidungsmodell qualifi- Welche öffentlichen Güter sind euro-
zierter Mehrheiten trägt keinesfalls zu päischer, welche sind nationaler oder
einer Stärkung europäischer Ent- regionaler Natur? Aus der Definition
scheidungsfähigkeit bei. dieser öffentlichen Güter lassen sich
dann klare Kriterien für die Kom-
petenzzuordnung zwischen den ver-
Schwierige schiedenen Ebenen politischen Han-
Entscheidungsstrukturen delns ableiten.
Oberste Richtschnur muss das
ine spieltheoretische Untersu- Prinzip der politischen Handlungs-
E chung der verschiedenen Modelle
qualifizierter Mehrheitsentscheidun-
kongruenz sein, d.h. die Überein-
stimmung zwischen der Reichweite
gen hat ergeben, dass in einer EU mit der zu lösenden Problemzusammen-
27 Mitgliedsländern, also das in Nizza hänge und der Zuständigkeit einer
angenommene Modell, „das System über die entsprechende Reichweite
mit der schwächsten Fähigkeit zu kol- verfügenden Handlungsebene. Nun
lektiven Entscheidungen“ ist. Ent- hängt interessanterweise die Reich-
scheidungen erfordern so genannte weite der Problemzusammenhänge
Gewinnkoalitionen (winning coaliti- von der Natur der öffentlichen Güter
ons), die die notwendige qualifizierte und ihrer Externalitäten ab. Die Allo-
Mehrheit zustande bringen.Unter den kation regional limitierbarer öffent-
in Nizza verabschiedeten Modalitäten licher Güter, wie beispielsweise Schu-
gibt es in einer EU à 27 nur noch in len, Krankenhäuser oder Straßen, ist
2,0% aller Fälle Gewinnkoalitionen; eindeutig auf regionaler Ebene am ef-
unter dem heutigen (Vor-Nizza-) fizientesten und sollte dem politi-
System wären es 2,4%. Der im Vorfeld schen Wettbewerb überlassen bleiben.
von Nizza von der Kommission einge- Andere Funktionen öffentlichen
brachte Vorschlag eines Systems dop- Handelns haben eine klare europäi-
pelter Mehrheiten (Mehrzahl der Län- sche Dimension.
der und Mehrzahl der Bevölkerung)
hätte immerhin gewinnende Koalitio-
Inklusive und exklusive Güter
nen in 35,7% der Fälle ermöglicht.4
Die Schwierigkeit, effiziente Ent- Hier muss allerdings zwischen in-
scheidungsstrukturen in Nizza zu fin- klusiven und exklusiven öffentlichen
den, drückt ein Urdilemma der euro- Gütern unterschieden werden. Bei in-
päischen Integration aus: Staaten sind klusivem Charakter ist die Bereitstel-
die zentralen und legitimierten Ak- lung dieser Güter nicht an die absolu-
teure, die sich aber nur schwer selbst te Beteiligung und Kooperation aller
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Partner gebunden. Die Regulierung haben sich diese rein europäischen
europäischer Standards für moderne Problembereiche erneut erweitert. Zu
Kommunikationstechnologien etwa nennen sind hier insbesondere die
ist nicht darauf angewiesen, dass jeder Definition einer gesamteuropäischen
einzelne Mitgliedstaat sich daran Haushaltsposition, die für die Geld-
beteiligt. Es reicht, wenn eine hinrei- politik wichtig ist, die Schaffung eines
chend große Anzahl von Mitgliedern voll integrierten Kapitalmarkts und
zustimmt, selbst wenn es einige Tritt- nicht zuletzt Teile der Steuerpolitik.
brettfahrer gibt. Solche „inklusiv“ Die Spillover-Effekte aus der ge-
genannten öffentlichen Güter werden meinsamen Währung erfordern die
angemessen durch intergouverne- Übertragung von Zuständigkeiten auf
mentale Zusammenarbeit geregelt. die europäische Ebene. Zugleich leitet
Der europäische Gipfel von Lissabon sich aus dem Kongruenzprinzip der
im Jahr 2000 hat mit seiner Methode öffentlichen Güter ab, dass andere Be-
der offenen Koordinierung ein ehr- reiche effizienter unterhalb der euro-
geiziges Programm für wirtschaftli- päischen Ebene geregelt werden kön-
che Strukturreformen erarbeitet, nen. Es handelt sich also nicht um
deren Ziel die Bereitstellung solcher „mehr“ oder „weniger“ Europa, son-
inklusiven öffentlichen Güter ist. dern um die effiziente Zuordnung
Auch das Verhalten der Sozialpartner von Handlungskompetenzen. Damit
im Hinblick auf Preisstabilität kann stellt sich aber auch die Frage der de-
als inklusives öffentliches Gut ver- mokratischen Legitimation von Poli-
standen werden. tikentscheidungen.
Komplizierter ist die Lage im Be- In demokratischen Nationalstaa-
reich „exklusiver“ öffentlicher Güter. ten ergibt sich Legitimität aus dem be-
Hier ergeben sich negative Externali- wussten Austausch von Information,
täten, falls ein Mitglied der Gemein- dem Ringen um das beste Argument
schaft nicht kooperiert. Regelungen, und dem allgemein akzeptierten Ver-
die auf die Handlungsfähigkeit von fahren der Mehrheitsentscheidung.
Institutionen abzielen, müssen des- Dissens über inhaltliche Fragen ist
halb sicherstellen, dass kein Mitglied dem Konsens über Prozeduren unter-
gegen die Gemeinschaftsentschei- geordnet. Dies ist nur möglich, weil
dungen verstößt. Dies geschieht am die gemeinsamen Normen und Werte
effizientesten, wenn Gemeinschafts- einer relativ homogenen Lebenswelt
entscheidungen durch europäische den Dissens in Grenzen halten. Zwar
Institutionen getroffen und umge- verändern sich die traditionellen Le-
setzt werden. Typische Beispiele für benswelten in Europa durch Kom-
derartige Politikbereiche sind Geld- munikation und Austausch, aber die
politik (Europäische Zentralbank), prozedurale Legitimation gemein-
Außenhandelszuständigkeit (Kom- schaftlicher Entscheidungen bleibt
mission) oder die Stabilisierungs- begrenzt, solange es keine gesamt-
funktion der Wirtschaftspolitik. europäische Debatte über gemein-
Durch das gemeinsame Geldwesen schaftliche Politikziele gibt.
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Verfassungsreform auf die Wahl einer Regierung oder
eines Präsidenten. Insofern war es nur
elegentlich wird behauptet, es folgerichtig, dass der belgische Pre-
G gebe keine europäische Demo-
kratie, da es keine europäische Öf-
mierminister, Guy Verhofstadt, vor-
geschlagen hat, den Kommissionsprä-
fentlichkeit gebe. Im Mittelpunkt sidenten direkt zu wählen.
einer europäischen Verfassungsre- Derartige Ideen mögen heute noch
form muss deshalb die Einbeziehung utopisch erscheinen, sie sind deshalb
der europäischen Bürger in die be- jedoch keineswegs disqualifiziert.Wer
wusste Demokratie auf europäischer hätte vor 15 Jahren eine einheitliche
Ebene stehen. Dies kann durch kleine europäische Währung für möglich
Schritte geschehen, wie beispielsweise gehalten? Die Notwendigkeit weiter-
durch die Verallgemeinerung der Mit- gehender Reformen ergibt sich jedoch
entscheidung von Europäischem Par- aus der Logik, die mit dem Gemein-
lament und Rat, oder durch eine Re- samen Markt begann, zur einheitli-
form des Parteiensystems, so dass da- chen Währung führte und die Ge-
durch die Schaffung transnationaler meinschaft immer attraktiver werden
Koalitionen und Debatten gefördert ließ, so dass wir am Vorabend einer er-
wird. neuten Erweiterung stehen. Schon
Die Rolle der Kommission könnte Jean Monnet sah voraus, dass eine eu-
politischer werden, indem eine Tren- ropäische Währungsunion zur politi-
nung von Primär- und Sekundärge- schen Union führen würde.5 Aller-
setzgebung die Unterschiede von Po- dings wäre eine solche politische
litik und Verwaltung deutlicher her- Union kein europäischer Superstaat.
vortreten ließe. Eine klare Verant- Durch die klare Zuordnung der
wortlichkeit der Kommissare gegen- Handlungskompetenzen auf die je-
über dem Parlament würde ebenfalls weilige Natur gemeinsamer öffent-
zu einer Politisierung und damit zu licher Güter entsteht eine res publica,
öffentlichen Debatten über Zielvor- die einer demokratischen Kontrolle
stellungen beitragen. Solche Debatten bedarf – dies wäre dann eine Europäi-
konzentrieren sich jedoch in der Regel sche Republik.
Anmerkungen
1 89% der Europäer sind der Meinung, dass 4 Vgl. Frédéric Bobay, Emergence d’un nou-
die EU die Aufgabe, Frieden und Sicherheit vel équilibre européen à Nice. Analyse de la
in Europa zu bewahren, „vorrangig behan- réforme du Conseil de l’Union européenne
deln“ sollte, lediglich sechs Prozent finden, à partir de la théorie des jeux (vervielfältig-
dies sollte „nicht vorrangig“ sein; vgl. Euro- tes Manuskript aus dem Jahr 2001).
barometer, Nr. 55, Oktober 2001. 5 Monnet verband damit die Erwartung, dass
2 Ebenda. dieser Prozess fünf Jahre dauern würde; s.
3 Den nationalen Regierungen vertrauen da- François Duchêne, Jean Monnet. The First
gegen nur 38%; ihnen stehen 51% gegen- Statesman of Interdependence, London
über, die das „eher nicht“ tun; ebenda. 1994, S. 312.
44 I N T E R N AT I O N A L E P O L I T I K 1/2002Sie können auch lesen
