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BM
AUSGABE 11/12·2021
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
DAS TARIFERGEBNIS STEHT
WIE GEHT ES MIT DER
BESOLDUNG WEITER?
KOM M EN TAR INTERVIEW
Besoldung folgt Tarif Wir sind nur gemeinsam stark
von Susanne Wingertszahn mit Christine Behle
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des Koa-
litionsvertrags der künftigen Regierungsparteien. Bezo-
04 gen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes scheinen diese mit wenigen Aus-
TITEL nahmen allerdings keinen Veränderungsbedarf erkannt
Das Tarifergebnis steht zu haben. Das verwundert mit Blick auf den Kranken-
Wie geht es mit der Besoldung stand allein in der Bundesverwaltung, auf den Novellie-
weiter? rungsbedarf insbesondere im Laufbahnrecht, auf die zu
hohe Wochenarbeitszeit der Bundesbeamt:innen oder
auch auf die diesen nicht offenstehende Möglichkeit der
06 Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversiche-
rung sehr. Bei all den Themen hätten die Koalitionäre
KOMMENTAR
ein Zeichen der Wertschätzung setzen können, hätten
Besoldung folgt Tarif sie den Fortschritt auch hier gewagt. Doch noch schei-
von Susanne Wingertszahn nen sie sich nicht bewusst darüber zu sein, Arbeitgeber
bzw. Dienstherr von rund 510.000 Beschäftigten zu wer-
den. Dabei sind genau die es, auf die sie in den kom-
menden vier Jahren angewiesen sind. Das sollte ihnen
07 klar werden, wollen sie doch insbesondere die Verwal-
tung endlich ins digitale Zeitalter führen. Ohne die Mit-
INTERVIEW nahme und Einbindung der Beschäftigten wird dieses
Wir sind nur gemeinsam stark Ziel nur schwerlich erreicht werden können.
mit Christine Behle Und noch ein Hinweis in eigener Sache: Möchten Sie ihr
aktuell laufendes BM-Abonnement fortsetzen, dann
müssen Sie dieses auf Grund eines Verlagswechsels
neu auslösen. Das geht in wenigen Schritten auf www.
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17 Bleiben Sie gesund, wir lesen uns wieder in 2022!
BERICHT
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Blaupause für Personalräte
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN Henriette Schwarz
Abteilungsleiterin,
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
18 VERMISCHTES DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin | Verantwortlich für den Inhalt: Elke Hannack | Redaktion: Lisa
Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb und Anzeigenmarketing: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, Carl-Ludwig-Seeger-Str. 24, 55232
Alzey | Telefon: 0179 4299228, Telefax: 0201 8777460, infoservice@beamten-informationen.de, www.dgb.de/beamtenmagazin, www.dgb.de/beamtenmagazinabo | G estaltung: SCHIRM-
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magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L DAS TARIFERGEBNIS STEHT WIE GEHT ES MIT DER BESOLDUNG WEITER? Am 29. November einigten sich ver.di, die zugleich stellvertretend für BESOLDUNGSLÜCKE BESTEHT FORT GdP, GEW und IG BAU verhandelt, sowie dbb Beamtenbund und Tari- funion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Vorsitz Der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ist elementar für die Teilhabe von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf einen der Beamt:innen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Beamt:innen können keine Verhandlungen über ihre Besoldung füh- Länder. Das Ergebnis: eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 ren und nicht mit Streiks drohen. Deshalb ist das Prinzip „Besoldung Euro, die bis März 2022 ausgezahlt wird, s owie eine Erhöhung der Ta- folgt Tarif“ so wichtig. Es ist auch wichtig für eine einheitliche Bezah- bellenentgelte um 2,8 Prozent zum 01.12.2022. Zudem werden Zula- lung. Das zeigt der DGB Besoldungsreport, der die Jahresbruttobesol- gen im Gesundheitswesen zum 01.01.2022 angehoben. Der Tarifab- dung in 2021 beispielhaft für drei Besoldungsgruppen berechnet hat. schluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten, die am 1. Oktober 2021 Noch immer werden Beamt:innen in Deutschland trotz gleicher Tätig- beginnt. Das Tarifergebnis gilt für 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte in keit unterschiedlich besoldet. Zwar wird die Kluft kleiner, sie ist aber den Ländern (außer Hessen). Es ist aber auch bedeutend für die 1,2 weiterhin unübersehbar. So fällt die jährliche Besoldung eines rhein- Millionen Beamt:innen und Richter:innen der Länder und knapp land-pfälzischen Studienrats (Eingangsstufe A 13) 2021 gut 9.500 176.000 Beamt:innen in den Kommunen sowie für die Versorgungs Euro geringer aus als die seiner Kollegin in Bayern. Und eine saarlän- empfänger:innen. Für sie fordern der DGB und die Gewerkschaften dische Steuerinspektorin (Eingangsstufe A 9) muss sich mit fast 3.500 des öffentlichen Dienstes eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung Euro jährlich weniger zufrieden geben, als ihr Kollege in Bayern. des Tarifergebnisses sowie eine Lösung für die Versorgungsempfän Ausgangspunkt für die Unterschiede bei der Besoldung ist die Födera- ger:innen, die die Corona-Sonderzahlung nach jetzigem Stand nicht lismusreform I im Jahr 2006, seit der die Gesetzgebungskompetenz erhalten werden. Wie es um die Besoldung der Beamt:innen vor den für viele Bereiche des Beamtenrechts für die Landesbeamt:innen bei bevorstehenden Besoldungsrunden in den Ländern bestellt ist, zeigen den Ländern liegt. Zurückliegende Sparrunden in den Ländern führten wir im DGB Besoldungsreport 2021. zu einem Auseinanderdriften der Besoldung. Das bedeutet, dass die 4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
Besoldungsanpassungen, die sich an die Tarifrunde für die Tarifbeschäf- dungsgruppe A 4, auch Sachsen hat das vor. Thüringen strich in den
tigten im öffentlichen Dienst des Bundes bzw. der Länder anschließen, Besoldungsgruppen A 6 und A 7 jeweils die Erfahrungsstufe 1. Zudem
an unterschiedlichen Besoldungshöhen anknüpfen. Die ungleiche Be- haben einige Länder den Familienzuschlag ab dem dritten Kind deut-
zahlung setzt sich ohne Aufholmaßnahmen der Schlusslichter fort. lich angehoben, manche auch für das erste und zweite Kind. Schles-
wig-Holstein und Sachsen wollen zudem die Beihilfebemessungssätze
für Angehörige anheben.
UNTERSCHIEDLICHES LEISTUNGSNIVEAU
INFOLGE DER BESOLDUNGSUNTERSCHIEDE?
A 13-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2021 (EINGANGSSTUFE), IN EURO*
Mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle kommt im diesjährigen Report der ehe- Baden-Württemberg 56.263
malige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu Wort, der als Vor- Bayern 59.992
sitzender des Zweiten Senats an wegweisenden Entscheidungen zur Berlin 52.402
Brandenburg 52.397
amtsangemessenen Besoldung von Beamt:innen beteiligt war. Auch
Bremen 53.844
ihn treiben die großen Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern 53.973
Bund
um. „Sie werden mittelfristig zu einem unterschiedlichen Leistungsni- Hamburg 53.469
veau innerhalb der Verwaltung und der Justiz führen. Die guten Leute Hessen 52.970
gehen dahin, wo am meisten bezahlt wird“, so Voßkuhle. Mecklenburg-Vorpommern 50.976
Niedersachsen 52.168
Nordrhein-Westfalen 54.765
BESOLDUNGSPOLITIK IM REPARATURMODUS Rheinland-Pfalz 50.489
Saarland 51.087
Die Besoldungslücke schrumpft in kleinen Schritten. Zurückzuführen Sachsen 50.850
ist das darauf, dass Länder gezielt in ihre Besoldungstabellen eingrei- Sachsen-Anhalt 52.553
fen. Schleswig-Holstein hob zum 1. Januar zusätzlich zur regulären Schleswig-Holstein 53.091
Thüringen 52.407
Anpassung in der Besoldungsordnung A sowie in den Besoldungsgrup-
* Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzah-
pen R 1 und R 2 die Grundgehaltssätze in der jeweils ersten Stufe um lung; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: Juni 2021. Quelle: DGB I CC BY-ND 4.0
3,0 Prozent, die Grundgehaltssätze der jeweils zweiten Stufe um 2,0
Prozent und die Grundgehaltssätze der jeweils dritten Stufe um 1,0
Prozent an. Berlin setzte mit einer Besoldungserhöhung um 2,5 Pro- VERFASSUNGSGEMÄSSE ALIMENTATION:
zent zum 1. Januar – statt wie die Mehrzahl der anderen Länder um QUO VADIS?
1,4 Prozent – seine Aufholjagd fort. Und dann ist da noch die jüngere
Die unterschiedlichen Vorgehensweisen führen zu einer bislang unbe-
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemesse-
kannten Maßnahmenvielfalt in der bundesweiten Besoldungspolitik
nen Alimentation, die zweifellos erhebliche Bewegung in die Besol-
und es stellt sich die Frage, nach dem „richtigen“ Weg. Wie kann eine
dungspolitik von Bund und Ländern bringt. Berlin strich die Besol-
verfassungsgemäße Alimentation sicher gestellt werden, ohne dass
Beamt:innen eine solche immer wieder einklagen müssen? Für DGB-
A 9-JAHRESBRUTTOBESOLDUNG 2021 (EINGANGSSTUFE), IN EURO* Vize Elke Hannack ist die seit 2015 ergangene Rechtsprechung des
Baden-Württemberg 35.488 Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation ein
Bayern 37.364 Armutszeugnis für die Besoldungspolitik der Gesetzgeber: „Das Bun-
Berlin 34.984
desverfassungsgericht ist inzwischen eine Art Ersatzbesoldungsgesetz-
Brandenburg 34.568
Bremen 34.852
geber. Wenn die Unzulänglichkeiten nicht beseitigt werden, sind weite-
Bund 35.210 re Verfahren beim Verfassungsgericht absehbar. Die notwendigen Re-
Hamburg 35.581 paraturmaßnahmen kosten Geld und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem
Hessen 34.948
die öffentlichen Kassen ohnehin durch Corona stark belastet sind. Den-
Mecklenburg-Vorpommern 34.483
Niedersachsen
noch darf es jetzt kein Rollback und erneut ungerechtfertigte Sparrun-
34.278
Nordrhein-Westfalen 34.840 den auf Kosten der Beamtinnen und Beamten geben.“ Zahlreiche
Rheinland-Pfalz 35.296 Länder wollen die neueren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Saarland 33.927 im Anschluss an die Tarifverhandlungen mit den anstehenden Besol-
Sachsen 34.789
dungsanpassungsgesetzen umsetzen. Der DGB und seine Mitglieds-
Sachsen-Anhalt 34.850
Schleswig-Holstein 35.796
gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden darauf achten, dass
Thüringen 34.687 dies nicht auf Kosten der Übertragung des Tarifergebnisses geschieht.
* Summe aus jährlichem Grundgehalt Eingangsstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzah-
lung; eigene Berechnungen DGB BVV, Abt. OEB. Stand: Juni 2021. Quelle: DGB I CC BY-ND 4.0
Der DGB Besoldungsreport 2021 als Download unter
www.dgb.de/-/0We
magazin für beamtinnen und beamte 5
KO M M E N TA R
„Besoldung folgt Tarif“
Die Beschäftigten des öffentli- kräfte mit ihrem unermüdlichen Einsatz rund um die
chen Dienstes stellen sich ganz Uhr unter widrigsten Bedingungen an der Seite der
in den Dienst der Gesellschaft. Betroffenen. Und jetzt?
Dabei riskieren sie nicht selten Es ist gut, dass das Land auf Druck des Deutschen
ihre eigene Gesundheit oder Gewerkschaftsbundes das Tarifergebnis zeitgleich
gar ihr eigenes Leben, damit und systemgerecht auf die Beamt:innen in Rhein-
wir ein Leben in Freiheit sowie land-Pfalz übertragen wird. Darüber hinaus haben
Sicherheit führen können. Die- wir mit einem Schreiben den saarländischen Minis-
ser Einsatz ist insbesondere terpräsidenten Tobias Hans (CDU) bereits aufgefor-
Foto: Christian Kuhlmann
während der ersten und zwei- dert, das Tarifergebnis ebenfalls auf den Beamten-
ten Phase des bundesweiten bereich des Saarlandes zu übertragen.
Lockdowns zur Eindämmung Die rheinland-pfälzischen Ampelparteien betonen
der Pandemie in das bundes- im Koalitionsvertrag, das Land als modernen und at-
SUSANNE WINGERTSZAHN weite Bewusstsein vieler Men- traktiven Arbeitgeber aufstellen zu wollen. Daran
Bezirksvorsitzende des DGB Bezirkes schen gerückt. Wir haben alle werden wir die Landesregierung künftig auch weiter
Rheinland-Pfalz / Saarland noch die Bilder vor Augen und messen. Für die bevorstehende Landtagswahl im
den Applaus in den Ohren, als Saarland wird der DGB seine Forderungen für eine
die Kolleg:innen in den Kran- zukunftssichere Landesverwaltung formulieren, da-
kenhäusern, bei den Rettungsdiensten, der Polizei, den Feuerwehren, den mit der öffentliche Dienst mit guten Arbeitsbedin-
Gesundheitsämtern und vielen anderen Dienststellen des Landes rund um gungen als gutes Vor-
die Uhr um jedes Menschenleben gekämpft haben. Unterdessen über- bild vorangehen kann
schattete zusätzlich eine Flutkatastrophe von historischem Ausmaß das und die Handlungsfä- ALS GUTES
ganze Land. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz verloren binnen von Se- higkeit des Staates si-
VORBILD
kunden alles. Auch in diesen Momenten standen und stehen die Einsatz- cherstellt.
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„Wir sind nur gemeinsam stark.“
In der Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der
Länder konnte in der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis zwischen
den Verhandlungspartnern, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
und den Gewerkschaften erzielt werden. Mit der stellvertretenden
Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Christine Behle, sprachen wir
über das Ergebnis und dessen Einordnung.
CHRISTINE BEHLE
Stellvertretende Vorsitzende
Am 28. November gab es in den Tarifverhandlungen eine Eini- der Gewerkschaft ver.di
gung. ver.di führte die Verhandlungsgruppe seitens der Ge-
werkschaften an. Was wurde für die Beschäftigten erreicht?
Die Ausgangssituation war denkbar schwierig. Die Tarifgemeinschaft die Preise in den kommenden Jahren wieder sinken werden. Führende
deutscher Länder (TdL) wollte nur verhandeln, wenn wir Verschlechte- Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrer Gemeinschaftsdiagnose
rungen bei der Eingruppierung akzeptieren. Diesen Angriff konnten für 2022 2,5 Prozent und für 2023 1,7 Prozent.
wir abwehren, weil landauf, landab Beschäftigte in Aktionen und Die Lohnerhöhung aus dem Tarifergebnis von 2019 um 1,4 Prozent zu
Warnstreiks deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, für ihre In- Beginn dieses Jahres und die Erhöhung um 2,8 Prozent zum
teressen einzustehen. Nach schwierigen Verhandlungen konnten wir 01.12.2022 in Kombination mit der steuerfreien Einmalzahlung in
in der Nacht zum 29. November ein hart erkämpftes Ergebnis erzielen: Höhe von 1.300 Euro gleichen die Inflation für die Kolleg:innen der
Ab 01.12.2022 werden die Tabellenentgelte um 2,8 Prozent erhöht. Länder aus. Weil sie steuer- und sozialversicherungsfrei ist, geht der
Durchsetzen konnten wir außerdem eine Sonderzahlung in Höhe von volle Betrag aufs Konto, was grade jetzt, wo Strom- und Gaspreise
1.300 Euro, die Anfang des Jahres 2022 für ALLE Beschäftigten der drastisch steigen, hilfreich ist.
Länder ausgezahlt wird, nicht nur bestimmte Beschäftigungsgruppen.
Die Sonderzahlung ist coronabedingt steuer- und abgabenfrei. Sie hat Beamt:innen dürfen bekanntlich nicht streiken. Ihnen stehen
eine stark soziale Komponente, weil sie insbesondere in den niedrigen aber alle Möglichkeiten offen, sich unterhalb der Warnstreik-
Einkommensbereichen spürbar ist. Gegenüber der Tabellenerhöhung schwelle an Aktionen zu beteiligen. Mit welchen Aktionen
stellt die Sonderzahlung bis zum 01.12.2022 außerdem einen echten wurden Beamt:innen in die Tarifrunde einbezogen und hat
Mehrwert dar! Um den Nettowert der Sonderzahlung zu erreichen, das aus deiner Sicht gut geklappt?
müsste zum Vergleich, die Vergütung in der EG 6 Stufe 6 um 5,1 Pro- Das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung, Demonstrations-
zent erhöht werden. freiheit und auf freie Meinungsäußerung steht allen Beamt:innen zu.
Sie dürfen an Kundgebungen, Demonstrationen und betrieblichen Ak-
Wie stark haben die Corona-Pandemie und zum anderen die tionen in der Tarif- und Besoldungsrunde außerhalb ihrer individuellen
vergleichsweise hohe Inflationsrate, die wir seit diesem Som- Arbeitszeit teilnehmen. Auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen ist
mer erleben, die Tarifverhandlungen geprägt? das Tragen von Dienstkleidung grundsätzlich zulässig.
Bei jeder Tarifforderung spielt auch die gesamtwirtschaftliche Entwick- Unsere verbeamteten ver.di-Kolleg:innen haben sich unter diesen Be-
lung, zu der auch die Inflation gehört, eine wesentliche Rolle, denn na- dingungen sichtbar und bundesweit in der Länderrunde engagiert,
türlich sollen unsere Mitglieder am Ende des Tages tatsächlich mehr beispielsweise die Kolleg:innen der Fachgruppe Feuerwehr Niedersa-
Geld im Portmonee haben und dieses Plus soll auch während der Ta- chen/Bremen, die in Uniform und teilweise sogar mit Einsatzfahrzeu-
rifvertragslaufzeit nicht von steigenden Preisen aufgefressen werden. gen an Kundgebungen teilnahmen. Ebenso die Beamt:innen aus dem
Die Inflation wird in diesem Jahr im Durchschnitt voraussichtlich drei Justizbereich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die mit den
Prozent betragen. Zu Beginn des Jahres war sie niedrig, ab dem Som- ver.di-Forderungen vor ihre Landesministerien zogen. Kolleg:innen aus
mer ist sie gestiegen, was an steigenden Energiepreisen liegt, die sich der Steuerverwaltung Bayern haben in Potsdam bei den Tarifverhand-
aus dem Anspringen der Konjunktur nach der Pandemie ergeben. Auch lungen mitdemonstriert. Fest steht: Wir sind nur gemeinsam stark. Ta-
der wegen Corona gesenkte Mehrwertsteuersatz treibt die Inflation. rifbeschäftigte und Beamt:innen müssen solidarisch und in möglichst
Beide Effekte sind nicht nachhaltig, sodass wir davon ausgehen, dass großer Zahl für ihre Forderungen eintreten. Nur dann haben wir Erfolg!
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
Sie arbeiten CORONA: SONDERURLAUB FÜR
KINDERBETREUUNG UND PFLEGE
für Menschen. Bundesbeamt:innen, die coronabedingt wegen geschlossener
Wir kümmern uns
Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige
pflegen müssen, können dafür auch weiterhin unter Bezugnah-
me auf § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) Sonderurlaub
um Sie. erhalten. Zwar hat der Deutsche Bundestag die Aufhebung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, an die
die Freistellungsregelung im IfSG bisher geknüpft war. Bis März
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent 2022 gibt es jedoch eine Übergangsregelung. Beamt:innen des
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets Bundes kann also – sofern keine dienstlichen Gründe entgegen-
die passende Versicherung und Vorsorge, stehen – bis zum 19.03.2022 zum Zwecke der Kinderbetreuung
besonders günstige Beiträge und einen im Falle einer Fünf-Tage-Woche Sonderurlaub unter Fortzahlung
herausragenden Service. der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen gewährt werden. Allein-
erziehenden Sorgeberechtigten kann zum Zwecke der Kinderbe-
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treuung im gleichen Zeitraum Sonderurlaub von bis zu 67 Ar-
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beitstagen gewährt werden. Außerdem enthält das IfSG für Ar
Telefon 0911 531-1583 beitnehmer:innen neue Regelungen zum Kinderkrankengeld und
www.nuernberger.de zum akuten Pflegebedarf, die Anfang Januar in Kraft treten. Für
Bundesbeamt:innen wird eine Anpassung der Sonderurlaubsver-
ordnung vorbereitet, zu der das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat in Kürze informieren will.
Näheres unter www.dgb.de/-/xTP
BUNDESTAGSWAHL 2021
EIN KOALITIONSVERTRAG MIT
STÄRKEN UND SCHWÄCHEN
Der DGB begrüßt das Zustandekommen der sog. Ampel-Koali
tion und erkennt Stärken wie auch Schwächen im vorgelegten
Koalitionsvertrag. Bezogen auf den öffentlichen Dienst lässt die-
ser jedoch nicht viele Rückschlüsse darauf zu, was die Regierung
in den nächsten vier Jahren plant. Die konkretesten Aussagen
betreffen die Streichung der Option der Haushaltsbefristung aus
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie die Einführung der
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Ebenso auf der Agenda
stehen Verbesserungen des Altersgeldes, des Diversity Manage-
ments sowie die Öffnung des gehobenen und höheren Dienstes
für Personen mit Berufserfahrung. Unklar ist, was sich SPD, Bünd
nis 90 / Die Grünen und FDP hier genau vorstellen. Auch wolle
man die Verwaltung agiler und digitaler machen, um das Leben
der Bürer:innen zu verbessern, die Wirtschaft zu entlasten und
Einfach Krisen besser zu begegnen. Dazu soll die Verwaltung digitalisiert
passend für den und modernisiert werden. Führungskräfte sollen stärker in die
Öffentlichen Pflicht genommen sowie der Personalaustausch und die Rotati-
Dienst on zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Län-
MELDU NGE N
BAYERN
DGB BEGRÜSST ÜBERTRAGUNG DES
TARIFABSCHLUSSES AUF BEAMT:INNEN
Der bayrische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat
eine zeit- und systemgerechte Übernahme des kürzlich erzielten Ta-
rifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Landesbeam-
tenbesoldung angekündigt, wie der DGB Bayern mitteilte. Aus Sicht
des gewerkschaftlichen Dachverbands ist die Übertragung des Tarif-
abschlusses auf den Beamtenbereich nicht nur in Bayern ein wichti-
ges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Dass die Arbeit
der Beamt:innen im Freistaat angemessen entlohnt wird und die
Staatsregierung im Vergleich zu anderen Ländern seit Jahren mit gu-
tem Beispiel voran gehe, begrüßt die kommissarische Vorsitzende
des DGB Bayern, Verena Di Pasquale. Wie auch der aktuelle DGB Be-
soldungsreport ausweise, behalte Bayern damit die Spitzenposition
Foto: istockphoto/pagadesign
was die Höhe der Besoldung seiner Beamt:innen betrifft.
BERLIN
FORDERUNGSPAPIER AN DIE NEUE
dern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft vereinfacht LANDESREGIERUNG GESTELLT
werden. Offen bleibt, wie die drei Koalitionäre die Beschäftigten in
In der Ausgabe 11/21 des Gewerkschaftsmagazins DP stellte die GdP
die Prozesse einbinden wollen.
Berlin erste Inhalte ihres Forderungspapieres vor. Mit ihm macht die
Gewerkschaft noch einmal deutlich, vor welchen personellen Heraus-
forderungen man bei der Berliner Polizei, der Feuerwehr, den Ord-
BADEN-WÜRTTEMBERG nungsämtern, beim Justizvollzug und dem öffentlichen Dienst im All-
DGB BEGRÜSST 4-SÄULEN-MODELL ZUR gemeinen stehe. Als notwendig und „zeitnah umsetzbar“ beschreibt
die GdP daraus schlussfolgernd u. a.
AMTSANGEMESSENEN ALIMENTATION
die Forderung nach einer umfassen-
Das Land Baden-Württemberg plant mit einem 4-Säulen-Modell, die
durch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr
den Aufgabenkritik sowie die politi- NOTWENDIG
sche Aufgabendefinition zur Ermitt-
2020 aufgeworfenen Fragen zur amtsangemessenen Alimentation lung des Personalbedarfs im gesam- UND ZEITNAH
zu lösen. „Der DGB Baden-Württemberg begrüßt die Bemühungen
des Finanzministeriums, da diese die mittleren Besoldungsgruppen
ten öffentlichen Dienst in Berlin. Zu
den weiteren Forderungen der Ge-
UMSETZBAR
besonders in den Fokus nehmen“, bewertet Dominik Gaugler, Ab- werkschaft an die neue Landesregierung zählen die Erweiterung der
teilungsleiter für den Öffentlichen Dienst und Beamtenpolitik beim Fortbildungsangebote, die Schaffung von Karriereperspektiven für
DGB Baden-Württemberg, den Vorstoß des Finanzministeriums. Die Tarifbeschäftigte und Beamt:innen, die Erhöhung der Ausbildungs-
Entwicklung bei der amtsangemessenen Alimentation bestätigt die kapazitäten bei der Polizei, der Feuerwehr und der Verwaltung.
Haltung des DGB Baden-Württemberg, dass Sonderopfer zu Lasten Sämtliche Forderungen, mit denen die GdP beabsichtigt, an den
der Beamt:innen zu keiner Zeit der richtige Weg sind. Die allgemei- neuen Berliner Senat heranzutreten, finden Sie im Internet.
ne Einkommensentwicklung müsse auch bei der Bemessung der Be-
www.gdp.de/Berlin e Politische Forderungen 2021–2026
amtenbesoldung berücksichtigt werden. Folgerichtig lehne der DGB
Baden-Württemberg die bereits im Vorfeld etwaiger Gespräche zur
Besoldungsanpassung angedachte verzögerte Übertragung des Ta-
rifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamt:innen als eine BRANDENBURG
Art Kompensation für die erforderliche Sicherstellung der amtsange-
messenen Alimentation gänzlich ab. STELLENABBAU BEI POLIZEI FÜHRT ZU FRUST
Weitere Infos zum angedachten 4 Säulen Modell: Über die letzten zehn Jahre wurden im Land Brandenburg 750 Stel-
www.bw.dgb.de/oeffentlicher-dienst-beamtenpolitik len bei der Polizei abgebaut. Diese Zahl geht aus einen Beitrag des
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
rbb hervor, der Anfang November veröffentlicht wurde. Grund für den. Annette Düring, DGB-Vorsitzende in Bremen, betonte bei der
den Stellenabbau sei die im Jahr 2011 beschlossene Polizeireform. Vorstellung der Aktion, dass immer öfter auch Beschäftigte wie Feu-
Gerechnet wurde vom damaligen Innenminister Brandenburgs, Rai- erwehrleute, BSAG-Mitarbeitende oder Pflegekräfte des öffentli-
ner Speer (SPD), mit einem Kriminalitäts- und Bevölkerungsrückgang chen Dienstes Opfer von verbalen oder körperlichen Attacken, wer-
im Land. Doch da in anderen Bereichen Polizeieinsätze wiederum den. Sie machte deutlich, dass der DGB mehr Respekt gegenüber al-
stärker als prognostiziert zugenommen hätten (rassistische, flücht- len Menschen, die im Dienste der Gesellschaft tätig sind, fordert.
lingsfeindliche Demonstrationen, Terrorgefahr, Grenzkriminalität),
steuerte die Politik nach wenigen Jahre wieder um. Die jetzige Lan-
desregierung wolle künftig 8.500 HAMBURG
Polizeibeamt:innen beschäftigen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wa-
DGB: BESOLDUNG JETZT
ren es noch 8.900. Die GdP sieht
DER MARKT VERFASSUNGSFEST MACHEN
Schwierigkeiten, die offenen Stel- IST AUSGEFEGT Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verkündete noch
len auch wirklich zu besetzen. am Tag der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen
„Der Markt ist ausgefegt, Fachkräftemangel überall“, kommentierte Dienst der Länder die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Er-
deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Göhring die Lage. gebnisses auf die Beamt:innen. Tanja Chawla, Hamburgs DGB-Vor-
sitzende, begrüßte diese Ankündigung umgehend und hob hervor:
„Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig ein handlungsfä-
BREMEN higer öffentlicher Dienst ist. Deswegen muss auch die Arbeit der
BREMER STRASSENBAHN AG Beamt:innen fair und verfassungskonform besoldet werden.“ Damit
greift sie eine laufende komplexe Auseinandersetzung zwischen der
UNTERSTÜTZT DGB-KAMPAGNE Landesregierung und den Beamt:innen auf. Ausgangspunkt hierfür
Wie bereits in vielen anderen Städten wird nun auch in Bremen die ist das Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs-
DGB-Initiative Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch Dank eines Fahr- und Versorgungsanpassung 2011/2012. Zum einen stehen hierzu
zeugs des öffentlichen Personennahverkehrs, hier ein Gelenkbus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus. Zum anderen
Bremer Straßenbahn AG (BSAG), in der Stadt sichtbar. Das dafür ei- liegen dem Personalamt über 11.000 Widersprüche gegen die Be-
gens entwickelte und an die DGB-Initiative angelehnte Motiv zeigt soldung vor. Die Betroffenen werden durch den Rechtsschutz von
DGB und Gewerkschaften begleitet. Chawla mahnt zeitnah weitere
Maßnahmen zur Gewährleistung einer verfassungskonformen Be-
soldung an. „Der Senat sollte den bestehenden Konflikt zwischen
Senat und Gewerkschaften um eine amtsangemessene Alimentati-
on für die Zukunft beenden. Das nun anstehende Gesetzgebungs-
verfahren bietet hierzu die Möglichkeit.“
HESSEN
BESOLDUNG VERFASSUNGSWIDRIG
ZU NIEDRIG
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Verfahren am 30.
November festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in den Jahren
2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen
Foto: DGB Bremen
entsprochen hat. In den einzelnen Jahren wird bis zur Besoldungs-
gruppe A 9, teilweise auch bis zur Besoldungsgruppe A 10 der not-
wendige Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
nicht eingehalten, heißt es in der Entscheidung. Von diesem Defizit
fünf Bremische Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Dienstklei- der A-Besoldung werde auch die Professorenbesoldung erfasst, da
dung auf dem Bremer Marktplatz. Mit dem Motiv wurde nicht nur sich diese an der A-Besoldung orientiert. Da der Verwaltungsge-
der Gelenkbus versehen. Über den Zeitraum von zwei Jahren sollen richtshof die Verfassungswidrigkeit nicht selbst abschließend fest-
damit auch Monitore in anderen Bussen und Bahnen bespielt wer- stellen kann, hat er dem Bundesverfassungsgericht ein die Besol-
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
dung nach Besoldungsgruppe A 6 betreffendes sowie ein die Profes- Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. Die Pläne
sorenbesoldung nach Besoldungsgruppe W 2 betreffendes Verfahren des Finanzministers, schnellstmöglich zur schwarzen Null zurück-
zur Entscheidung vorgelegt. Karlsruhe muss sich nun damit befas- kehren zu wollen, kritisiert der Vorsitzende des DGB Niedersachsen:
sen, ob die jeweilige Besoldung im Zeitraum 1. Juli 2016 bis ein- „Es nützt nichts, vor dem Investitionsstau die Augen zu verschlie-
schließlich 2020 (Besoldung nach A 6) und im Zeitraum von 2013 ßen. Wir müssen jetzt mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung,
bis 2020 (Besoldung nach W 2) verfassungsgemäß gewesen ist. Der
DGB Hessen sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die Landesbe-
soldung endlich verfassungskonform auszugestalten.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
KOALITIONSVERTRAG MIT VIELEN
WICHTIGEN PUNKTEN
Der DGB Nord begrüßt den zwischen SPD und Linke vereinbarten
Koalitionsvertrag und gratulierte Manuela Schwesig zur Wiederwahl
als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Das Regie-
rungsprogramm beinhalte in weiten Teilen den vom DGB Nord gefor-
derten Aufschlag bei den Themen Transformation und Industriepo
Foto: istockphoto/nespix
litik. „Mit der Koaliti-
onsvereinbarung ist es
gelungen, Modernisie-
rung und Gerechtigkeit
MODERNISIERUNG
miteinander zu verbin- UND GERECHTIGKEIT
den“, so Ingo Schlüter, Wohnungsbau und in die Digitalisierung die Zukunft gestalten.“ Zu-
stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Daneben sei ausdrück- dem forderte er, die finanziellen Spielräume auch für mehr Personal
lich die Ankündigung der Regierungskoalition, den Tarifabschluss für im öffentlichen Dienst zu nutzen.
den öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung und Versor-
gung der Beamt:innen in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen,
zu begrüßen. Auch die geplante Einführung der pauschalen Beihilfe, NORDRHEIN-WESTFALEN
mit der neuen Beamt:innen eine erleichterte Wahlmöglichkeit zwi- VERFASSUNGSKONFORMITÄT DER
schen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geboten wird,
sei lobenswert. Damit wird die Attraktivität des öffentlichen Diens-
GRUNDBESOLDUNG OFFEN
tes in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt, so Schlüter. Dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und
2015 zu gering bemessen und auch die Besoldung kinderreicher
Beamt:innen in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungskonform aus-
NIEDERSACHSEN fiel, hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr fest-
gestellt. Daraufhin wurden in Nordrhein-Westfalen in einem ersten
FINANZIELLE SPIELRÄUME Schritt die Familienzuschläge für kinderreiche Beamt:innen auf ein
FÜR PERSONAL NUTZEN verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Nach wie vor steht in
Die finanziellen Spielräume für die niedersächsische Landesregierung Nordrhein-Westfalen aber die Frage nach der Wahrung des Ab-
fallen mit der Mitte November vom Finanzminister Reinhold Hilbers standsgebots und im Ergebnis die Rechtmäßigkeit der Grundbesol-
(CDU) vorgelegten Steuerschätzung zukünftig wieder größer aus. dung im Raum, konstatiert die GdP NRW. Sie empfiehlt daher allen
Das Land könne demnach mit deutlich mehr Steuereinnahmen rech- Beamt:innen bis zum 31. Dezember Widerspruch einzulegen, um
nen, hieß es seitens des Ministeriums. Angesichts der sprudelnden evtl. bestehende Ansprüche für das Jahr 2021 zu sichern. Ähnlich
Steuereinnahmen fordert der DGB Niedersachsen von der Landesre- sieht es ver.di, die ebenfalls ihre Mitglieder aufruft. Die Gewerkschaf-
gierung, auf eine proaktive, mutige und wachstumsorientierte Poli- ten haben auf ihren Internetseiten ein entsprechendes Widerspruchs-
tik zu setzen. Die Landesregierung müsse die wirtschaftliche Ent- muster zur Verfügung gestellt.
wicklung selbst durch eine zukunftsgewandte Politik unterstützen www.gdp.de/nrw
und dafür müsse sie auch Geld in die Hand nehmen, fordert Dr. www.bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
Rheinland-Pfalz zielle Gleichstellung der Grundschullehrkräfte und der Lehrkräfte in
der Sekundarstufe I mit den anderen voll ausgebildeten Lehrer:innen
TARIFERGEBNIS AUF in einigen Bundesländern bereits erfolgt ist, so in Mecklenburg-Vor-
BEAMTENBEREICH ÜBERTRAGEN pommern, Brandenburg und sechs weiteren. Hier werden alle verbe-
Wie im Titel dieser BM-Ausgabe beschrieben, konnten sich die Ge- amteten Lehrer:innen zum Berufseinstieg nach der Besoldungsgrup-
werkschaften nach schwierigen Verhandlungen mit der Tarifgemein- pe A13 und alle angestellten Lehrkräfte nach der Entgeltgruppe E13
schaft der Länder (TdL) am 29. November auf ein Verhandlungser- bezahlt. Die GEW strebt diese Eingruppierungen auch für das kleins-
gebnis einigen. Bereits einen Tag nach der Bekanntgabe dessen, te Flächenland an.
teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium mit, das Tarifer-
gebnis „zeitgleich und systemgerecht“ auf den Beamtenbereich –
also auf die rund 70.000 unmittelbaren Landesbeamt:innen und SACHSEN
Richter:innen – übertragen zu wollen. Die knapp 52.000 Versor POLIZEI SACHSEN: AUSBILDUNGS-
gungsempfänger:innen des Landes sollen gleichfalls von der Linear-
steigerung zum 01.12.2022 profitieren. Rund 92 Millionen Euro
STANDORTE VOR DEM AUS?
Kosten brächte die Übertragung des Tarifergebnisses im Jahr 2022 714 lautet die Summe der Zahl derer, die Mitte November als Aus-
mit entsprechender Fortwirkung der Linearsteigerung für die Folge- zubildende und Studierende bei der Polizei im Freistaat Sachsen ver-
jahre mit sich. Dies sei eine große und bewusste Kraftanstrengung eidigt wurden. Dies teilte die Sächsische Staatskanzlei im November
für den Landeshaushalt, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen mit. Von ihnen gehörten 559 der Laufbahngruppe 1.2 (Fachrichtung
(SPD). Rheinland-Pfalz werde damit auch bei der Besoldung der Be Polizei) an. Sie werden an den Polizeifachschulen Schneeberg, Chem
amt:innen konkurrenzfähige Bedingungen bieten und die Zukunfts- nitz und Leipzig unterrichtet. Weitere 150 angehende Polizeikom
fähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern, unterstrich Ahnen. missar:innen gehörten der Laufbahngruppe 2.1 (ebenfalls Fachrich-
tung Polizei) an. Sie studieren an der Hochschule der Sächsischen
Polizei (FH) in Rothenburg, wobei das Grundstudium am Campus
SAARLAND Bautzen am Fortbildungszentrum der Hochschule durchgeführt wer-
de. Wie die GdP Sachsen kürzlich mitteilte, stünden die Ausbildungs-
UNTERSCHRIFTENAKTION AN standorte der Polizei im Freistaat insgesamt auf dem Prüfstand.
SAARLÄNDISCHEN GRUNDSCHULEN Feststehen soll bereits nach Auskunft der Gewerkschaft, dass die
Zum Auftakt der GEW-Aktionstage, die im November stattfanden Polizeifachschule Leipzig in absehbarer Zeit aufgegeben werde. Dies
und die die GEW-Kampagne JA13 auch im Saarland noch einmal ei- sieht die Gewerkschaft kritisch. Prinzipiell stehe die Schließung von
nen ordentlichen Schritt nach vorn bringen sollten, hat die GEW- Polizeiausbildungsstand-
Landesvorsitzende Birgit Jenni eine Schule in Friedrichsthal besucht, orten in einem „krassen
um dort Unterschriften zu sammeln. Ziel dieser Aktion sei es gewe- Widerspruch“ zur öffent- KRASSER WIDER-
sen, der Forderung der Bildungsgewerkschaft nach einer Höher- lich geäußerten Einstel-
gruppierung der Grundschullehrer:innen und vieler Kolleg:innen an lungspolitik der Landesre- SPRUCH ZUR EIN-
weiterführenden Schulen Nachdruck zu verleihen. Zumal die finan- gierung. Klar sei, dass der
Polizei in Sachsen Personal
STELLUNGSPOLITIK
zur Bewältigung ihrer Aufgaben fehle. Unklar ist aber, wo dieses bei
möglichen weiteren Schließungen von Ausbildungsstandorten aus-
gebildet werden solle, so die Gewerkschaft.
SACHSEN-ANHALT
LANDESHAUSHALT 2022:
MILLIARDENLÜCKE STEHT BEVOR
Foto: istockphoto/Smederevac
Der Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte bereits im Oktober
vor einem großen Finanzloch im Landeshaushalt gewarnt. Nun hat
sich seine Prognose bestätigt. Denn im ersten gemeinsamen Haus-
halt der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung klafft aktuell
eine Lücke von rund 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt solle der Lan-
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
deshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro ha- die sich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, in
ben. Die Anmeldungen der einzelnen Ressorts liegen in der Summe diesen fünf Ländern vom Dienstherrn eine pauschale Beihilfe in Höhe
aber bei 14,2 Milliarden Euro. Um das Minus zu minimieren, sei der Hälfte des nachgewiesenen Krankenversicherungsbeitrages. Auf
Richter mit seinen Ministerkolleg:innen Ende November in „bilate- Bestreben der SPD sollte auch in Schleswig-Holstein für Beamt:innen
rale Verhandlungen“ gegangen, heißt es. Als unstrittig in der Lan- diese Möglichkeit der Unterstützungsleistung durch den Dienstherrn
desregierung gelte aber, das trotz der unklaren Finanzlage die Zahl im Gesetz verankert werden. Denn Beamt:innen, die sich bisher in
der Polizeibeamt:innen in den nächsten Jahren aufgestockt werden Schleswig-Holstein alternativ zum Bezug von Beihilfeleistungen frei-
solle. Auch die Einstellung von mehr Lehrer:innen und mehr Perso- willig in der GKV versichern, haben aktuell sowohl den Arbeitgeber-
nal im Justizbereich gilt als gesetzt. Das Festhalten an der Aufsto- als auch den Arbeitnehmerbeitrag selbst zu tragen. Doch auf Betrei-
ckung von Personal im öffentlichen Dienst, ist aus Sicht des DGB ben der CDU-Fraktion lehnte der Finanzausschuss und in der Folge
Sachsen-Anhalt zu begrüßen. Im Januar soll im Kabinett der Haus- auch das Plenum im September den entsprechenden Gesetzentwurf
halt beschlossen werden, damit er im Februar in den Landtag einge- der SPD ab. Die erhoffte Wahlfreiheit für Beamt:innen bei der Kran-
bracht werden kann. kenversicherung ist damit erst
einmal vom Tisch. Der stellver-
tretende Vorsitzende des DGB
SCHLESWIG-HOLSTEIN Bezirk Nord, Ingo Schlüter, kri- GROSSE CHANCE
LANDTAG LEHNT PAUSCHALE BEIHILFE AB
tisierte die Haltung der CDU. VERGEBEN
Mit der Ablehnung des Gesetz
Hamburg, Bremen, Thüringen, Berlin und Brandenburg haben sie entwurfes sei eine große Chance vergeben, das Berufsbeamtentum
bereits eingeführt, andere haben sie in ihren Koalitionsverträge fest- in Schleswig-Holstein attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen, so
geschrieben – die pauschale Beihilfe. Damit erhalten Beamt:innen, Schlüter.
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THÜRINGEN
GESETZ ZUR VERFASSUNGSGEMÄSSEN
ALIMENTATION VERKÜNDET
Am 30. November wurde das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung
einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung
einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren
neuen Rechts verkündet. Maßnahmen zur Herstellung der Verfas-
sungskonformität sind die Streichung der Erfahrungsstufe 1 in den
Besoldungsgruppen A 6 und A 7 sowie eine teils deutliche Erhöhung
der kinderbezogenen Stufen des Familienzuschlags – beides mit
Wirkung zum 01.01.2020. Für den zurückliegenden Zeitraum erhal-
ten die Betroffenen Nachzahlungen. Zum Gesamtpaket gehören zu-
Foto: istockphoto/MicroStockHub
dem Nachzahlungen für Kläger:innen und Widerspruchsführer:innen,
deren Ansprüche bis 2008 zurückreichen können. Die Landesregie-
rung hatte nach zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsge-
richts zur Besoldung im Mai des vergangenen Jahres (Az. 2 BvL 4/
18, 2 BvL 6/17 u.a.) Handlungsbedarf gesehen.
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DGB
ADVENTSKALENDER 2021
Auch in diesem Jahr läutet der DGB-Advents-
kalender die vorweihnachtliche Zeit ein. Seit
1. Dezember finden Quiz-Interessierte auf der
Internetseite der Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik hinter jeder Tür eine Fra-
ge zum Thema öffentlicher Dienst. Hinter zehn
von ihnen verstecken sich sogar Gewinnfra-
gen – wer diese richtig beantwortet, kann mit
ein bisschen Glück einen von zehn Preisen
gewinnen. Wir wünschen viel Spaß beim Be-
antworten der Fragen und natürlich eine
schöne Adventszeit.
www.dgb.de/beamte
GEW VER.DI
JA13: MIT AKTIONSTAGEN DRUCK ERHÖHT TARIFEINIGUNG BEI DEN STATIONIERUNGS-
Die finanzielle Gleichstellung der Grundschullehrkräfte und der Lehr- STREITKRÄFTEN ERZIELT
kräfte in der Sekundarstufe I mit den anderen voll ausgebildeten Nach zweitägigen harten Verhandlungen für die Beschäftigten bei
Lehrer:innen ist in acht der 16 Bundesländer geschafft. Ein Erfolg, den Stationierungsstreitkräften konnten die verhandelnden Gewerk-
an dem die Bildungsgewerkschaft GEW mit der seit 2016 ins Leben schaften ver.di und NGG am 10. November ein Tarifergebnis erzie-
gerufenen Kampagne JA13 – weil gute Pädagogik es wert ist gear- len. Demnach werden alle Beschäftigten bei den Stationierungs-
beitet hat. Erklärtes Ziel der GEW ist es aber, dass alle verbeamteten streitkräften ab dem 01.01.2022 ein Gehaltsplus von 2,1 Prozent
Lehrer:innen zum Berufseinstieg nach der Besoldungsgruppe A 13 erhalten. Zusätzlich wird es
und alle angestellten Lehrkräfte nach der Entgeltgruppe E 13 be- eine steuerfreie Corona-
zahlt werden sollen und das unabhängig von der Schulform, für die
sie ausgebildet worden sind. Um den Druck auf die Bundesländer zu
Prämie von 150 Euro im
Dezember (Teilzeitbeschäf-
GEHALTSPLUS
erhöhen, die Grundschullehrkräfte nach wie vor mit A 12 besolden tigte anteilig) sowie zusätz- VON 2,1 PROZENT
– hier Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nord- lich eine 100 Euro Corona-
rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt – Impfprämie geben. Alle vollständig geimpften Beschäftigten können
hatte die GEW im November Aktionstage mit vielfältigen Aktivitäten diese dann bis 28.02.2022 mit einem Nachweis einfordern. Ausge-
initiiert. Da die Bezahlung von Lehrkräften in der Sekundarstufe I zahlt werden soll die Prämie im März. Daneben konnte ausgehan-
bundesweit ebenfalls uneinheitlich sei, setzt die GEW sich hier für delt werden, dass Auszubildende ab 1. November eine Erhöhung
die Höhergruppierung (nach A 13) ein. Welches Bundesland bereits der monatlichen Ausbildungsvergütung um 25 Euro und auch die
an Grundschulen und der Sekundarstufe I Lehrkräfte nach A 13 bzw. Corona- und Impfprämien erhalten. Die Gewerkschaften ver.di und
E 13 bezahlt, hat die GEW mittels einer interaktiven Landkarte auf NGG konnten zudem eine kurze Laufzeit des Tarifvertrages bis
ihrer Internetseite gut veranschaulicht. Dort findet sich auch eine 31.10.2022 durchsetzen. Damit wird der unsicheren wirtschaftli-
Übersicht zum Stand in den einzelnen Bundesländern. chen Entwicklung Rechnung getragen, so die Gewerkschaften.
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Deutscher Personalräte-Preis 2021
Blaupause für Personalräte
Am 3. November war es endlich wieder so weit. Die stellvertretende DGB-
Vorsitzende Elke Hannack ehrte zusammen mit Christine Behle, stellvertretende
Vorsitzende im ver.di-Bundesvorstand, die Preisträger:innen des Deutschen
Personalräte-Preises 2021 – in Präsenz vor rund 200 Gästen, Forumsteil-
nehmern und Nominierten auf dem Schöneberger Forum in Berlin.
Der „Deutsche Personalräte-Preis 2021“ in Gold ging an den Gesamt- Sonderpreise der DGB-Jugend gingen an die Gesamtjugend- und Aus-
personalrat der Stadt Nürnberg. Das Gremium setzt mit einer beispiel- zubildendenvertretung (GJAV) der Stadt Nürnberg für eine Übernah-
haften Rahmendienstvereinbarung ein klares Signal für eine gewaltfreie me-Garantie aller Azubis ab 2023; außerdem an die GJAV der AOK
Stadtverwaltung und Null Toleranz gegen Mitarbeiter:innen. Die Rege- Baden-Württemberg, die eine 100%-Erstattung aller Reisekosten für
lung beinhaltet umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftig- Azubis erreichte. In der Kategorie Schwerbehindertenvertretung wur-
ten in den Dienststellen – vor Beleidigung, Pöbelei, Anfeindungen in so- de die Schwerbehindertenvertretung des Medizinischen Dienstes Bay-
zialen Medien und zum Teil massiver körperlicher Gewaltanwendung. ern ausgezeichnet. Das Gremium erzielte eine umfassende Inklusions-
Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist eine Initiative der Fachzeitschrift vereinbarung für behinderte Beschäftigte – von der Einstellung über
„Der Personalrat“ aus dem Frankfurter Bund-Verlag. Die Auszeichnung die Weiterbildung bis zur Barrierefreiheit.
würdigt seit 2010 die beispielhafte Arbeit und herausragende Projek- Die Preisverleihung erfolgte nach der Coronazwangspause in 2020
te von Interessenvertretungen im öffentlichen Dienst. Preiswürdig sind wieder traditionell im Rahmen des Schöneberger Forums. Die Fachta-
Initiativen, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder soziale gung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird vom DGB Bildungs-
Regelungen für die Beschäftigten verbessern. Bewerben können sich, werk BUND in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund
neben Personalratsmitgliedern und -Gremien, auch Jugend- und Aus- und der Zeitschrift „Der Personalrat“ veranstaltetet. Elke Hannack, stell
zubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen. vertretende DGB-Vorsitzende, nahm
Den Silberpreis vergab die Jury in diesem Jahr an den Gesamtpersonal- am 3. November die Ehrung der Preis
rat der Stadt Frankfurt am Main. Mit seinem Projekt AnStadt INTOLE- träger:innen vor. Christine Behle, stell- DER DEUTSCHE
RANZ unterstreicht das Gremium die Notwendigkeit des respektvollen vertretende ver.di-Bundesvorsitzende, PERSONALRÄTE-PREIS
Umgangs und erzielt ein klares Bekenntnis für eine Kultur des Mitein- ehrte als Vertreterin der Jury den Gold- WIRD AUCH IN 2022
anders. Der Hauptpersonalrat der Behörden, Gerichte und nichtrechts- preisträger mit einer Laudatio vor rund WIEDER AUSGELOBT
fähigen Anstalten des Landes Berlin schafft mit seinem Projekt Trans- 200 Gästen.
parenz für von Diskriminierungsbeschwerden betroffene Beschäftigte Weitere Informationen und Fotos der Preisverleihung unter
und erhielt dafür die diesjährige Auszeichnung in Bronze. www.dprp.de
magazin für beamtinnen und beamte 17VER MIS C H T E S
IN EIGENER SACHE
DGB VERLÄNGERT INITIATIVE UM 2 JAHRE
Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch – das ist das Motto der DGB-Initi-
ative, mittels derer seit gut zwei Jahren auf die zunehmenden Respekt-
losigkeiten und die steigende Zahl an Übergriffen gegenüber Beschäf-
tigten im Dienst unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht wird. Der
DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzten damit ein deutliches
Zeichen gegen jede Form aggressiven Verhaltens gegen Beschäftigte -
gegen Menschen, die im öffentlichen und privatisierten Sektor täglich
ihre Arbeit für unser aller Gemeinwohl erbringen. Dass dieser Einsatz
auch künftig von Bedeutung sein wird, zeigen nicht zuletzt aktuelle Zahlen: So ist die Gewalt gegen www.mensch.dgb.de
Polizeibeamt:innen im vergangenem Jahr erneut gestiegen. Betroffen waren 84.831 Polizist:innen. Aber auch
in anderen Bereichen nimmt die Gewalt zu. Der DGB hat deshalb zusammen mit seinen Mitgliedsgewerk-
schaften beschlossen, die zunächst auf zwei Jahre befristete Initiative, für weitere zwei Jahre fortzuführen und
sich damit weiterhin beharrlich für ein respektvolleres Miteinander in unserer Gesellschaft einzusetzen.
FILM-TIPP VERANSTALTUNGSDOKUMENTATION
DEAR FUTURE CHILDREN SCHÖNEBERGER FORUM 2021
Franz Böhm, verantwortlich für Buch und Re- Am 3. / 4. November fand in Berlin das Schöneberger Forum zum Thema „Ge-
gie, ist mit seinem dokumentarischen Film- walt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor“ statt. Mit
werk Dear Future Children außerordentliches Vertreter:innen aus Gewerkschaft, Praxis und Wissenschaft diskutierten die rund
gelungen. Auf atemberaubende Weise portrai- 340 Teilnehmenden der Veranstaltung an beiden Tagen intensiv, was seitens der
tiert der Film drei junge Frauen in Hongkong, Politik und der Dienstherren getan werden muss, um den negativen Trend von
Chile und Uganda, die sich für Demokratie, mehr verbaler und körperlicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und
soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz en- privatisierten Sektor zu stoppen. In den insgesamt 10 Fachforen, die am ersten
gagieren. Der Dokumentarfilm, der größten und zweiten Tag des Schöneberger Forums zu verschiedenen Themen – u. a. zu
Teils über Spenden finanziert wurde, ist mit Prävention, Deeskalation und Nachsorge – durchgeführt wurden, konnte den
dem DGB-Filmpreis ausgezeichnet worden. Teilnehmenden ein umfangreicher Wissens- und Erkenntniszuwachs geboten
www.dearfuturechildren.com werden.
Die uns zur Verfügung gestellten Vorträge sowie einige Impresssionen finden Sie
unter: www.schöneberger-forum.de
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Wie alt sind die ALTERSSTRUKTUR DER
B UNDESTAGSABGEORDNETEN
Bundestagsabgeordneten? 55 UND ÄLTER
Wir haben uns die Altersstruktur der Bundestagsabgeordneten der 20. Wahlpe- 29,16 % UNTER 25
0,68 %
riode näher angeschaut. Von zwei der insgesamt 736 Abgeordneten lagen uns
zum Stichtag 15.11.2021 keine Geburtsdaten vor, sodass sich die Ergebnisse
25 – 35
der Analyse auf 734 Abgeordnete beziehen. Es zeigt sich: Der überwiegende Teil 14,44 %
ist mit knapp 62 Prozent älter als 45 Jahre und gut 15 Prozent sind jünger als
35 Jahre. 23 Jahre alt bzw. jung sind die beiden jüngsten Volksvertreter:innen,
der älteste Bundestagsabgeordnete ist immerhin schon 80 Jahre. Unter den Mit-
gliedern des Deutschen Bundestages finden sich 257 Frauen (34,9 Prozent) und 45 – 55 35 – 45
32,43 % 23,30 %
479 Männer (65,1 Prozent). Das Durchschnittsalter weiblichen Bundestagsab-
geordneten liegt bei 42 Jahren, das der männlichen Kollegen bei 48,5 Jahren. QUELLE: DEUTSCHER BUNDESTAG, BM – EIGENE BERECHNUNG
18 magazin für beamtinnen und beamteSie können auch lesen
