Empfehlungen des Schweizer Geologenverbands CHGEOL zur Harmonisierung von Verfügungshoheit, Sachherrschaft und Nutzungsvorschriften
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Die Nutzung des geologischen Untergrunds in der Schweiz Empfehlungen des Schweizer Geologenverbands CHGEOL zur Harmonisierung von Verfügungshoheit, Sachherrschaft und Nutzungsvorschriften
INHALT
Inhalt
1. Einleitung 4
2. Einführung ins Sachenrecht mit Bezug zum Untergrund 6
3. Interaktion zu anderen Rechtsbereichen 9
4. Nicht behandelte Themen 9
5. Massenrohstoffe: Steine und Erden 10
6. Erz- und Salzvorkommen im Untergrund 12
7. Energierohstoffe im Untergrund 14
8. Beanspruchung des Untergrunds für Untertagebauten 16
9. Höhlen 18
10. Erdwärme 20
11. Beanspruchung des Untergrunds für die Lagerung oder Speicherung von flüssigen
und gasförmigen Stoffen 22
12. Grundwasservorkommen (ohne Quellen) 24
13. Quellen 26
14. Ergänzende Hinweise zur Geothermie 28
15. Schauhöhlen und touristisch genutzte historische Bergwerke 28
16. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit 29
17. Sondierbohrungen 29
18. Die Rolle des Bundes muss gestärkt werden 30
19. Inventarisierung der Untergrundnutzung 31
20. Schlusswort 32
2|3
Editorial
Der Schweizer Geologenverband CHGEOL setzt sich
für eine zukunftsfähige und haushälterische Nutzung
des Raums unter der Erdoberfläche ein. Geologinnen
und Geologen stehen mit in der Pflicht, den kommen-
den Generationen einen Untergrund zu hinterlassen,
der weiterhin nachhaltig nutzbar ist.
Die zunehmende und auch vielfältiger werdende
Nutzung des geologischen Untergrunds 1 kann zu
Konflikten und neuen Risiken führen. Politiker und
Behörden haben erkannt, dass Handlungsbedarf auf
unterschiedlichen Ebenen besteht.
Die Bewirtschaftung des Untergrunds basiert auf meh-
reren Rechtsbereichen. In diesen Rechtsbereichen,
die sich teilweise überschneiden, lässt sich unter
anderem ein Lenkungspotenzial ableiten. Sachenrecht:
Verfügungshoheit,
Planungsrecht:
Die vorliegenden Empfehlungen fokussieren Sachherrschaft, Verleihung
Ausdehnung der Raum-
auf die sachenrechtlichen Aspekte. Die anderen von Nutzungsrechten
planung auf die Tiefendimen-
dargestellten Themen werden touchiert, sind sion, Nutzungsplanung
aber nicht Hauptthema dieser Broschüre.
Beim auf den Untergrund bezogenen Sachen-
recht liegt in der Schweiz eine grosse Vielfalt Ökonomische Anreize: Schutzgutbezogene
an kantonalen Ordnungen vor. Dies macht die Finanzielle Unterstützungen, Nutzungsregelungen:
Nutzung des Untergrunds kompliziert und Abgabebefreiungen Bewahrung und Schutz der
mindert die materielle und rechtliche Sicherheit
Schutzgüter im Untergrund
einschliesslich Investitionssicherheit. Der CHGEOL
will mit konkreten Empfehlungen aufzeigen, in welche
Richtung eine diesbezügliche Harmonisierung gehen
könnte. Eine einigermassen einheitliche Regelung von
– Verfügungshoheit,
– Eigentumsrecht (Abgrenzung zwischen privatem
Eigentum und öffentlichem Untergrund) und
– Vorgehen bei der Verleihung von Nutzungsrechten
garantiert zwar keine nachhaltige Entwicklung des
unterirdischen Raums, sie ist aber eine wichtige Vor-
aussetzung dafür. Die Broschüre richtet sich sowohl
an alle Mitglieder des CHGEOL, die sich aktiv in die
Diskussion um einen Harmonisierungsprozess einbrin-
gen wollen, als auch an diejenigen Kantone, welche
eine Erneuerung ihrer Gesetze über die Nutzungen der
Gewässer und den Untergrund vorsehen.
1
Der Begriff «geologischer Untergrund» ist in der Landesgeologieverordnung SR 510.624 definiert.
Einleitung
1. Einleitung 1.2 Harmonisierung drängt sich auf
Die Rechtslandschaft der schweizerischen Berg
1.1 Wem gehört der Untergrund? regal- und Wasserrechtsordnung präsentiert sich sehr
Das Grundeigentum erstreckt sich nicht bis zum Erd- heterogen. Jeder Kanton hat eigene Gesetze und geht
mittelpunkt, sondern nur soweit, wie der Grundeigen in seinen Rechtsordnungen auch eigene Wege.
tümer für die Ausübung seines Eigentums ein Inte-
resse ausweisen kann (Art. 667 ZGB 2). Über den Dies sei anhand von zwei Beispielen kurz illustriert:
restlichen Teil – also den öffentlichen Untergrund Bei Quellen gilt von Bundeszivilrechts wegen der
– verfügen in der Schweiz die Kantone (Art. 664 ZGB). Grundsatz, dass sie Bestandteil der Grundstücke
Eine ausführliche Abhandlung der rechtlichen Fragen sind, auf denen sie entspringen. Es gibt jedoch auch
im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrunds Quellen, die unter das öffentliche Recht der Kantone
findet sich beispielsweise im Bundesgerichtsent- fallen, namentlich dann, wenn sie einen Wasserlauf
scheid 119 Ia 390 vom 30.8.1993. Auch sämtliche (Quellbach) bilden. Aufgrund der Verfügungshoheit
Gewässer und damit das Grundwasser unterstehen über die Wasservorkommen, und somit auch über die
der Hoheit der Kantone (Art. 76 BV 3). Zudem garan- Grundwasservorkommen und Quellen, obliegt es den
tiert die Bundesverfassung den Kantonen Regalrechte Kantonen zu bestimmen, ob eine Quelle öffentlich
(Art. 94 Abs. 4 BV). oder privat ist. Nachfolgende Angaben stützen sich
auf eine Studie, die im Jahr 2010 erstellt wurde 4 und
Bestehende Gesetze zeigen, dass der Untergrund in die Gesetzeslage sämtlicher Kantone untersucht hat.
diverse «Elemente» mit jeweils unterschiedlichen Re- – 7 Kantone geben eine konkrete Schüttungsmenge
gelungen unterteilt ist. Zu diesen «Elementen» zählen an, ab der eine Quelle ein öffentliches Gewässer ist.
beispielsweise die Energierohstoffe, die Erdwärme In der Regel bezieht sich dieser Schwellenwert auf
oder das Grundwasser. In den kantonalen Erlassen die mittlere Schüttung. Die Werte variieren zwischen
finden sich entsprechende Regelungen (sofern vorhan- 200 und 600 Litern pro Minute. Bei einem Kanton
den) in zwei Arten von Gesetzen: bildet die Abflussmenge Q 347 von 10 Litern pro
– Wassernutzungsgesetz, Wassergesetz: In diesen Minute der Schwellenwert.
Gesetzen wird unter anderem die Abgrenzung – 8 Kantone beschreiben «in Worten», ab wann eine
zwischen privaten und öffentlichen Grundwasser- Quelle öffentlich ist. Es finden sich Formulierungen
vorkommen und zwischen privaten und öffentlichen wie Quellen, «die nach Grösse und Nutzen von all-
Quellen sowie in Abhängigkeit der Nutzungsart und gemeiner Bedeutung sind», «die ein Fliessgewässer
Nutzungsintensität die Unterteilung in Gemeinge- mit ständiger Wasserführung bilden» oder «Bach-
brauch, gesteigerten Gemeingebrauch und Sonder- und Flussquellen».
nutzung geregelt. – 4 Kantone formulieren diese Abgrenzung sehr allge-
– Bergbaugesetz, Bergregalgesetz, Berggesetz, kanto- mein: Öffentliche Quellen sind diejenigen Quellen,
nales Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch: die nicht im Sinne von Art. 704 ZGB privat sind
In diesen Gesetzen wird unter anderem aufgezeigt, (besagter Artikel hilft aber nicht weiter, um eine
welche «Bodenschätze» öffentliche Güter sind. solche Abgrenzung eindeutig festlegen zu können).
Gesetze neueren Datums regeln beispielsweise – 7 Kantone kennen keine ausdrückliche Regelung.
auch die sachherrschaftliche Zuordnung der Erd
wärme sowie die Nutzung des tiefen Untergrunds Noch deutlicher fallen die Unterschiede im Berg
für Untertagebauten. regalrecht aus. Das Redaktionsteam hat Bergbau-
bzw. Bergregalgesetze neueren Datums von vier
Der Begriff Regalien (bzw. Regalrechte) geht aus dem Kantonen verglichen. Hier zwei Beispiele aus diesem
lateinischen iura regalia «königliche Rechte» h
ervor. Vergleich:
Den Regalherren – in der Schweiz sind dies wie ein- – Bei einem dieser vier Kantone untersteht der Abbau
gangs erwähnt die Kantone – steht das alleinige Ver von Steinen und Erden (z.B. Kiesabbau) dem Regal-
fügungs- und Gewinnungsrecht der dem Regalrecht recht. Bei den übrigen Kantonen handelt es sich um
unterstehenden Sachen zu. Die Gewinnung muss der Nutzungen des privaten Untergrunds.
Kanton nicht in eigener Regie ausüben, normalerweise – Zwei Kantone erklären die gesamte Erdwärme als
verleiht er das Nutzungsrecht an Dritte durch Konzes- öffentlich, ein Kanton die Erdwärme ab 400 m Tiefe
sion. und ein Kanton ab 500 m Tiefe.
2
Zivilgesetzbuch, SR 210
3
Bundesverfassung, SR 101
4
Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg: Untersuchung von Erlassen über die Nutzung von öffentlichen Gewässern, unveröf-
fentlichtes Gutachten im Auftrag des Amtes für Umwelt und Energie (AFU) des Kantons St.Gallen und des Bundesamtes für Umwelt BAFU,
Freiburg/Schweiz 2010.
4|5
Knapp die Hälfte aller Kantone kennt kein eigenes – In Kapitel 8 empfehlen wir, dass der öffentliche
Bergbau- oder Bergregalgesetz im engeren Sinne Untergrund für Anlagen, an denen ein öffentliches
(oder nur einen Erlass über das Salzregal) 5. Meh Interesse besteht (z.B. Infrastrukturbauten), aus
rere Kantone weisen sehr alte Gesetze auf, in denen regalrechtlicher Sicht frei beansprucht werden kann.
moderne Nutzungen des Untergrunds, wie z.B. dieje Es bedarf dafür also weder einer Konzession noch
nige der Erdwärme, noch gar nicht geregelt sind. einer nutzungsrechtlichen Bewilligung. Der Bau von
Strassen- und Eisenbahntunnels oder von unterirdi-
Der CHGEOL hat bereits in mehreren Stellungnahmen schen Kabelkanälen braucht ohnehin eine Bewilli-
darauf hingewiesen, dass sich eine Harmonisierung gung (Baubewilligung oder Plangenehmigung, unter
der Herrschafts- und Nutzungsrechte betreffend den Umständen verbunden mit einer Umweltverträglich-
Untergrund aufdrängt. Mit der vorliegenden Broschüre keitsprüfung). Im Rahmen dieser Bewilligungs- oder
will unser Verband mit konkreten Empfehlungen einen Plangenehmigungsverfahren kann eine geordnete
weiteren Schritt in diese Richtung tun. Kantonen, und sinnvolle Beanspruchung des Untergrunds
welche vorsehen, ihre Wassernutzungs- und Berg durchgesetzt werden. Auch in diesem Fall sind
regalordnungen zu überarbeiten, wird empfohlen, zusätzliche regalrechtliche Nutzungsbestimmungen
unsere Vorschläge in die Konzeption der entspre grundsätzlich nicht erforderlich.
chenden Erlasse zu berücksichtigen.
1.4 Der CHGEOL ist unabhängig und unvorein
1.3 Die haushälterische Bewirtschaftung des genommenen
Untergrunds soll nicht zu einer Überregulierung In der Vergangenheit haben mehrere Exponenten von
führen Bund, Kantonen und Verbänden zu einer Vereinheit
Der CHGEOL setzt sich für einen intelligenten und lichung der in der Schweiz geltenden regalrechtlichen
haushälterischen Umgang mit den Ressourcen der und wassernutzungsrechtlichen Rechtsordnung aufge-
Tiefe ein. Wir Geologinnen und Geologen stehen rufen. Doch welche «Instanz» soll dazu erste konkrete
dafür ein, dass unsere Gesellschaft den kommenden Vorschläge unterbreiten?
Generationen einen Untergrund hinterlässt, der weiter
hin nachhaltig nutzbar ist und keine anthropogen Käme die Initiative vom Bund, könnten sich die Kan
verursachten, nicht beherrschbaren Risiken birgt. tone in ihrer Souveränität angegriffen fühlen und
Die Regelung der sachherrschaftlichen und nutzungs entsprechende Vorschläge a priori ablehnen. Würden
bezogenen Rechtsordnung ist keine Garantie dafür, Wirtschaftsverbände solche Empfehlungen unter
aber sie stellt eine zwingend erforderliche Grundlage breiten, fänden diese aufgrund der Interessenslage
dar. Sofern geltendes Recht den Kantonen bereits wohl kaum Gehör.
eine nachhaltige Lenkung der Untergrundnutzung
erlaubt, braucht es keine zusätzlichen Gesetze. Demgegenüber ist der CHGEOL in dieser Sache un
Eine Überregulierung der Untergrundnutzung ist abhängig und unvoreingenommen. Die Ausarbeitung
weder zielführend noch wirtschaftlich sinnvoll. entsprechender Erlasse liegt in erster Linie in den
Händen der Juristen und die Umsetzung bzw. der
Folgende Beispiele veranschaulichen diesen Grund- Vollzug ist Sache der kantonalen Fachstellen. Wie
satz: oben dargelegt, dienen unsere Empfehlungen einzig
– In Kapitel 10 schlagen wir vor, dass die Erdwärme der Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen,
bis zu einer Tiefe von 400 m als private Sache damit die Kantone die Nutzung des Untergrunds
eingestuft wird. Durch die Gewässerschutzgesetz nach haushälterischen Kriterien lenken können und
gebung (vgl. Vollzugshilfe «Wärmenutzung aus für Bauherren bzw. Investoren eine bessere Rechts-
Boden und Untergrund», BAFU, 2009) stehen den und Investitionssicherheit entsteht.
Kantonen ausreichende Möglichkeiten zur Ver
fügung, diese Art der Untergrundnutzung in geord-
nete Bahnen zu lenken. Die Einflussnahme erfolgt
hierbei über das gewässerschutzrechtliche Bewilli-
gungsverfahren. Eine zusätzliche bergregalrechtliche
Regelung käme einer Überregulierung gleich.
5
Quelle: Gesetzliche Grundlagen für die Rohstoffnutzung und für andere geologische Aktivitäten, Landeshydrologie und -geologie,
BUWAL (Download unter geologieportal.ch), wobei die Anzahl Kantone durch das Redaktionsteam gemäss dessen Wissensstand
aktualisiert wurde.
Einführung ins Sachenrecht
2. Einführung ins Sachenrecht mit Bezug – Gesteigerter Gemeingebrauch: Dieser liegt dann
zum Untergrund vor, wenn anzunehmen ist, dass eine g leichzeitige
Nutzung durch mehrere Personen nicht mehr ohne
vgl. Abbildung auf Seite 7 weiteres möglich ist und/oder deren Nutzungen sich
gegenseitig behindern können.
– Sondernutzung: Bei der Sondernutzung wird das
2.1 Verfügungshoheit liegt bei den Kantonen Nutzungsrecht für eine bestimmte Dauer aus-
Den Kantonen kommt im Rahmen der bundesrechtli- schliesslich einer Person oder Personengruppe
chen Schranken die Verfügungshoheit über den Unter- eingeräumt.
grund (inkl. Grundwasser) zu. Das Souveränitätsprin-
zip sieht vor, dass diese Hoheit auch delegiert werden Diese drei Begriffe an Beispielen der Untergrundnut-
kann, namentlich an die Gemeinden. Es gibt in der Tat zung zu erläutern, ist naturgemäss etwas schwierig.
einzelne Kantone, welche die Verfügungsgewalt über Einfacher fällt der Vergleich zur Nutzung des oberirdi-
die Nutzung des Untergrunds bzw. des Grundwassers schen öffentlichen Raumes aus. Bei einer öffentlichen
an die Gemeinden abtreten. Der CHGEOL spricht Strasse gilt beispielsweise die Strassenbenutzung
sich gegen eine solche Weitergabe aus. Das verfü- durch die regulären Verkehrsteilnehmer als Gemein
gungsberechtigte Gemeinwesen soll ausschliesslich gebrauch, die Nutzung für Festumzüge oder Demons-
der Kanton sein und die Herrschaft über den öffent trationen als gesteigerter Gemeingebrauch und
lichen Untergrund soll ebenfalls beim Kanton liegen. der Bau bleibender «strassenfremder» Anlagen als
Sondernutzung.
2.2 Abgrenzung private Sachen – öffentliche
Sachen 2.4 Freie Nutzung, Bewilligung und Konzession
Kraft der oben erläuterten Verfügungshoheit und unter Grundsätzlich wird versucht, die Unterteilung in freie
dem Vorbehalt der bundesrechtlichen Schranken kann Nutzungen, bewilligungsbedürftige Nutzungen und
der Kanton bestimmen, ob eine Sache, das heisst ein konzessionsbedürftige Nutzungen von den in Kapitel
«Element» des Untergrunds, zu 100 Prozent öffent- 2.3 aufgeführten Stufen der Beanspruchung abhängig
lich ist, oder ob ein Teil davon privat und ein anderer zu machen. Das heisst:
Teil öffentlich ist. Untenstehende Tabelle zeigt einige
Beispiele aus den nachfolgend im Detail erläuterten – Gemeingebrauch g freie Nutzung
Kapiteln. – Gesteigerter Gemeingebrauch g Bewilligung
– Sondernutzung g Konzession
(Rechtsverleihung)
2.3 Nutzungsarten und Nutzungsintensitäten
Je nach Umfang der Nutzung einer öffentlichen Sache Diese «Symmetrie» wird auch in der vorliegenden
unterscheidet man drei Stufen der Beanspruchung: Broschüre eingehalten. Es gibt aber Ausnahmen:
– Gemeingebrauch (auch «schlichter Gemeinge- Zum Beispiel ist eine Kombination von Sondernutzun-
brauch»): Wenn das entsprechende «Element» des gen und bewilligungspflichtigen Einzeltatbeständen
Untergrunds öffentlich ist, bzw. die Sachherrschaft denkbar. Werden für gewisse Arten von Sondernut-
dem Kanton zusteht, kann der Kanton gewisse zungen geologische und geophysikalische Vorunter-
Arten der Nutzung oder geringe Bezugsmengen einer suchungen durchgeführt, erachten wir diese Vorberei-
Sache für jedermann freigeben. Dies ist in der Regel tungstätigkeiten als bewilligungspflichtig. Die Praxis
dann der Fall, wenn mehrere Personen (natürliche zeigt ferner, dass die Kantone gerade beim Wasser-
oder juristische Personen) eine Sache bestim- nutzungsrecht oft Regelungen kennen, die von diesem
mungsgemäss gleichzeitig nutzen können ohne sich «symmetrischen Grundschema» abweichen.
dabei gegenseitig zu behindern.
«Element» des Untergrunds private Sache öffentliche Sache
Erdwärme bis 400 m Tiefe ab 400 m Tiefe
Gasvorkommen Das in Deponien und belasteten Standorten alle übrigen natürlichen
gebildete und vorkommende Gas Gasvorkommen
Grundwasservorkommen
lokale Vorkommen, deren Ausdehnung auf alle übrigen Grundwasser-
das Grundstück (Parzelle) begrenzt sind vorkommen
6|7
Grundgerüst Sachenrecht Untergrund
Verfügungshoheit
über den Untergrund, sofern nicht Gegenstand
der bundesrechtlichen Zivilgesetzgebung:
Kantone
Delegation der Verfügungshoheit
vom Kanton an die Gemeinden
vom CHGEOL nicht empfohlen
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
Gemeingebrauch gesteigerter Gemein Sondernutzung
gebrauch
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
(Verleihung)
Nicht Gegenstand dieser Broschüre
Abgaben
keine einmalige Gebühr einmalige Gebühr
(und ggf. wieder- und wiederkehrende
kehrende Nutzungs Abgaben
entschädigungen)
Einführung ins Sachenrecht
Beispiele hierfür sind: 2.5 Abgaben
– Quellwassernutzung im Bereich des Gemein Der CHGEOL empfiehlt folgende Grundsätze:
gebrauchs wird dann bewilligungspflichtig, wenn das Die Struktur der Abgaben richtet sich im Prinzip nach
Quellwasser zur Kraftnutzung, d.h. zur Turbinierung den in Kapitel 2.4 erläuterten Unterteilung der Nutzun-
verwendet wird (wobei dieser Grundsatz im Bundes- gen. Freie Nutzungen sind grundsätzlich abgabefrei,
recht geregelt ist). bei bewilligungspflichtigen Nutzungen werden in der
– Grundwassernutzung im Bereich des gesteigerten Regel eine Bewilligungsgebühr und vereinzelt perio-
Gemeingebrauchs wird zur freien Nutzung erklärt, disch zu entrichtende Abgaben (sog. Nutzungsent-
wenn das geförderte Grundwasser ausschliesslich schädigungen) erhoben, bei Sondernutzungen werden
vom Grundeigentümer genutzt wird (wird vom CH- sowohl eine einmalige Abgabe für die Konzessions-
GEOL nicht unterstützt). erteilung (sog. Konzessionsgebühr) als auch wieder-
kehrende Abgaben (z.B. Wasserzinsen) in Rechnung
Es sei betont, dass sich der Begriff «freie Nutzung» gestellt.
ausschliesslich auf die nutzungsrechtlichen Aspekte
bezieht. Je nach Nutzungsart sind zahlreiche Vorgaben Durch die Einnahmen müssen mindestens die Auf-
oder auch Einschränkungen und Verbote, die sich aus wendungen des Gemeinwesens für die Erteilung von
anderen Rechtsbereichen ergeben, zu berücksichti- Bewilligungen, die Vergabe von Nutzungsrechten
gen. Ferner gilt, dass die Sachherrin der öffentlichen und die Durchführung von Abnahmen und Kontrollen
Sache auch bei der freien Nutzung berechtigt ist, die gedeckt sein. Bei den Abgaben für Konzessionen
entsprechenden Nutzungsanlagen zu kontrollieren. (einmalige und wiederkehrende Gebühren) sind die
Gesamtkosten für die Bewirtschaftung des Unter-
Die hier behandelten Bewilligungen betreffen – aus- grunds mit zu berücksichtigen.
ser es sei ausdrücklich etwas Anderes erwähnt –
ausschliesslich nutzungsrechtliche Bewilligungen. Abgaben sollen – neben Verboten, Nutzungsbeschrän-
Generell ist eine Bewilligung ein verwaltungsrechtli- kungen und besonderen Auflagen – in erster Linie der
ches Instrument zur Durchsetzung von präventiven Lenkung der Untergrundbewirtschaftung dienen,
Sicherheitsvorschriften. Unter Geologinnen und denn letztlich sind die Ressourcen im Untergrund be-
Geologen ist man eher mit gewässerschutzrechtlichen grenzt. Dieses Steuerungspotenzial wird bereits heute
Bewilligungen vertraut. Gewässerschutzrechtliche eingesetzt, könnte aber in einigen Kantonen wohl
Bewilligungen stützten sich auf die eidgenössische noch optimiert werden.
Gewässerschutzgesetzgebung und werden meist im
Zuge der Baubewilligung für Anlagen erteilt, von denen Hierzu vier Beispiele:
eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen könnte. – Vorzugstarife für Grundwassernutzungen, die der
Nutzungsrechtliche Bewilligungen haben dagegen die öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, im
Regelung der Nutzung einer öffentlichen Sache, über Verhältnis zu anderen Grundwassernutzungen.
die das Gemeinwesen die Sachherrschaft ausübt, – Vorzugstarife für Grundwassernutzungen, bei denen
zum Gegenstand. Demzufolge sind (nach Auffassung das Wasser wieder zurück in den Aquifer gegeben
des CHGEOL) diese Bewilligungen auch zeitlich zu wird (offene Kreisläufe).
beschränken. – Geringere Abgabesätze für Tiefengeothermie-
Vorhaben (Förderung erneuerbarer Energien),
bzw. Abgabebefreiung während der Initialphase.
– Abgabebefreiung für Schauhöhlen und touristisch
genutzte, historische Bergwerke (Förderung
der untergrundbezogenen Öffentlichkeitsarbeit,
vgl. Kapitel 15).
8|9
3. Interaktion zu anderen Rechts 4.3 Torf
bereichen In einigen älteren kantonalen Bergbaugesetzen ist der
Torfabbau noch explizit geregelt. Durch den eidgenös
Die vorliegenden Empfehlungen behandeln aus- sischen Moorschutz und durch weitere kantonale
schliesslich sachherrschaftliche und nutzungs- Erlasse zum Schutz der Moorlandschaften und das
rechtliche Aspekte. Wie bereits erwähnt, interagieren damit einhergehende Torfabbauverbot erübrigt sich
Nutzungen des Untergrunds meist auch mit anderen unseres Erachtens die nutzungsrechtliche Regelung
Rechtsbereichen, wie zum Beispiel: des Torfs. «Fossile Torfschichten», die bei Aushubar-
– Raumplanungsgesetzgebung; beiten zu Tage treten, sind nutzungsrechtlich analog
– Baugesetzgebung; Kapitel 8 zu beurteilen. Auf weiterführende sachherr-
– Gewässerschutzgesetzgebung; schaftliche und nutzungsrechtliche Überlegungen zum
– Umweltschutzgesetzgebung; Torf wird deshalb verzichtet.
– Enteignungsrecht.
Die zuständigen Behörden koordinieren die entspre- 4.4 Weiterführende rechtliche Aspekte, die nicht
chenden Verfahren. So erhält ein Konzessionär bei behandelt werden
der Verleihung eines Grundwassernutzungsrechts in Bergbaugesetze und Wassernutzungsgesetze regeln
aller Regel ein einziges Dokument, den Konzessions- zahlreiche weitere Belange, auf die hier nicht einge-
beschluss oder -entscheid. In diesem ist jeweils auch gangen wird.
die gewässerschutzrechtliche Bewilligung mit den
dazugehörenden Auflagen enthalten. Dazu zählen unter anderem:
– Das Vorgehen bei mehreren Bewerbern;
– enteignungsrechtliche Belange;
– haftpflichtrechtliche Fragen;
4. Nicht behandelte Themen – die Dauer von nutzungsrechtlichen Bewilligungen
und Konzessionen;
4.1 Mineralien und Fossilien – die Übertragung von Konzessionen und Bewilli
Sofern die Harmonisierung von Gesetzeserlassen gungen und Beendigung eines Konzessionsverhält-
über das Strahlen (Abbau von Mineralien) und über nisses;
das Sammeln von Fossilien als angebracht erscheint, – Aspekte der staatlichen Aufsicht;
müsste die Initiative von denjenigen Verbänden er – die Verfahrenskoordination.
griffen werden, welche die Strahler, Mineralien- und
Fossiliensammler vertreten. Der CHGEOL nimmt keine Einzig zur Wiederherstellung des ursprünglichen
Stellung dazu. Zustands bzw. zu den zu treffenden Sicherungsmass-
nahmen nach Beendigung der Nutzung finden sich
Empfehlungen in Kapitel 16.
4.2 Oberflächennahe Deponien
Bei Deponien im Sinne der Technischen Verordnung
über Abfälle (TVA) 6 sind durch diverse Rechtsbereiche
die Planungszuständigkeit, Koordination und Kontrolle
des Gemeinwesens gut abgesichert. Es gelten sinn-
gemäss die Überlegungen, die wir zu Kiesgruben und
Steinbrüche machen (vgl. Kapitel 5).
6
SR 814.600.
Massenrohstoffe: Steine und Erden
5. Massenrohstoffe: Steine und Erden 5.2 Nutzung von Steinen und Erden durch andere
Rechtsbereiche genügend geregelt
5.1 Begriff und aktuelle Situation in der Schweiz Steine und Erden sollen gemäss unseren Empfehlun-
Unter die Nutzung von «Steinen und Erden» fällt der gen Bestandteil des Grundeigentums sein, also als
Abbau von Lockergesteinen (Kies, Sand und Ton) private Sachen gelten (Ausnahme: Nutzungen aus
sowie von Festgesteinen. Kies und Sand sind men- öffentlichen Gewässern). Die Errichtung und der
genmässig die am meisten genutzten mineralischen Betrieb von Kiesgruben, Tongruben und Steinbrüchen
Rohstoffe der Schweiz. Der Bedarf beläuft sich je sind durch zahlreiche Gesetze geregelt und die
nach Konjunkturlage zwischen 20 und 25 Millionen Verfahren bis zum Erlangen entsprechender Abbau
Kubikmeter pro Jahr. Festgesteine werden als Bau bewilligungen sind zum Teil äusserst komplex. Die
steine, Bodenbeläge oder Küchenabdeckungen viel- aus den Erlassen der Raumplanung, der Umwelt-
seitig genutzt. Naturstein wird gegenwärtig in etwa 70 schutzgesetzgebung (Umweltverträglichkeitsprüfung),
Steinbrüchen gewonnen. Abgebaut werden vor allem des Gewässerschutzes 7, des Waldschutzes und des
Gneise, Granite, Quarzite, Marmore, Sandsteine, Kalk- Naturschutzes sich ergebenden Vorgaben erteilen
steine und Serpentinite. Mengenmässig wichtiger sind dem Gemeinwesen ausreichende Vollzugskompeten-
die Festgesteine für die Zement- und Ziegelindustrie zen, die Nutzung dieser Rohstoffe im Interessen der
sowie für Verkehrsinfrastrukturen. Tongesteine, Mer- schweizerischen Binnenwirtschaft und der Nachhaltig-
gel, Gips und Kalksteine dienen als Basis von Produk- keit geordnet lenken zu können.
ten wie Zement, Backsteine oder Ziegel. Als Schotter
oder Splitt sind Festgesteine unersetzlich beim Bau Durch die Zuordnung von Steinen und Erden zu den
von Strassen oder Bahntrassen: Jährlich werden etwa privaten «Elementen» des Untergrunds ergeben sich
2 Millionen Tonnen geeigneter Gesteine benötigt, auch keine sachherrschaftlichen Diskrepanzen zur
besonders wichtig sind dabei Hartgesteine. Nutzung von Material, das beim Aushub von Bau
gruben anfällt (privater Untergrund im Sinne des ZGB).
Eine besondere Gewinnung von Kies und Sand stellt
der Abbau in öffentlichen Gewässern dar. Dieser ist
grundsätzlich nur dann gutzuheissen, wenn er der 7
Beispiel gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 44
GSchG: Wer Kies, Sand, oder anderes Material ausbeuten oder
Abflusssicherung und/oder dem Hochwasserschutz vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine
dient. Hierbei sind u.a. die gesetzlichen Vorgaben Bewilligung.
über den Geschiebehaushalt zu berücksichtigen
(Art. 43a GSchG).10 | 11
Massenrohstoffe: Steine und Erden
Kies, Sand, Ton, Kalk, Granit, Gips etc.
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Alle Vorkommen Vorkommen in öffentlichen Gewässern
ausser diejenigen (z.B. Kiesabbbau in einem Flussdelta)
in öffentlichen
Gewässern
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
Gemeingebrauch gesteigerter Gemein Sondernutzung
gebrauch Sämtliche Nutzungen
in einem öffentlichen
Gewässer
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
Vorbehalten bleiben die (Verleihung)
aus andereb Rechts
gebieten sich ergeben-
den Einschränkuzngen
und Auflagen
Hinweis:
Vorkommen von Steine und Erden in Grundwasser- ignen, gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung
e
vorkommen wären nach obigem Schema streng des Bundes ohnehin verboten ist. Bei Einbauten
genommen auch öffentlich (sofern das entsprechen- unter den mittleren Grundwasserspiegel (erfordern
de GW-Vorkommen ein öffentliches Gewässer ist). eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung) gilt,
Deren Zuordnung ist aber kaum relevant, da der dass ausgehobene «Steine und Erden» private
Nassabbau bei Grundwasservorkommen, die sich Sachen darstellen und somit zum Grundeigentum
nach Menge und Qualität für die Wassernutzung gehören.Erz- und Salzvorkommen
6. Erz- und Salzvorkommen im Untergrund beim Salz die Unentbehrlichkeit als Nahrungsmittel
dazu, dass diese Rohstoffe im Bergregal verankert
6.1 Begriffe, Rückblick und aktuelle Situation wurden.
in der Schweiz
Erze sind mineralische Rohstoffe, aus denen durch Eine Sonderstellung geniesst in der Schweiz das Salz-
Verhüttung Metalle und Edelmetalle gewonnen werden regal. Alle Kantone verfügen über das Salzregal und
können. Bergbau mit Verhüttung ist in der Schweiz sind – ausser der Kanton Waadt – Mitaktionäre der
bereits aus der Bronzezeit bekannt. Das 16. und 17. Rheinsalinen AG mit Sitz in Schweizerhalle. Die betei-
Jahrhundert, die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts ligten Kantone haben die Nutzung, mitunter auch die
und die beiden Weltkriege (1914 – 1918 und 1939 – auf den kantonalen Salzregalen abgestützten Rechte
1945) stellten Höhepunkte der Bergbauentwicklung auf Einfuhr und Verkauf von Salz und salzhaltigen
dar. Die letzten beiden Eisenerzbergwerke (Gonzen Gemischen (ab 30% NaCl) an die Rheinsalinen AG
und Herznach) wurden in den 1960er Jahren geschlos übertragen. Für den eigentlichen Salzabbau braucht
sen. Aufgrund ausländischer Konkurrenz, aber auch die Rheinsalinen AG von den entsprechenden Kanto-
geologischer Faktoren (Grösse und Zugänglichkeit der nen eine Konzession.
Vorkommen) findet in der Schweiz zurzeit kein Erz
abbau mehr statt.
6.3 «Freizeitgoldwaschen» soll grundsätzlich ohne
Salz ist ein Gestein, das durch Verdunstung von Bewilligung oder Konzession erlaubt sein
Meerwasser entstanden ist. Dieser Rohstoff ist in Das Aufsuchen und Gewinnen von Metallen, Edel
der Schweiz ausreichend vorhanden und wird heute metallen und Salzen ohne gewerblichen Hintergrund,
an verschiedenen Standorten abgebaut: Im Kanton zum Beispiel das individuelle Freizeitgoldwaschen,
Waadt (Bex) und in den Kantonen Basel-Land/Aargau soll in der gesamten Schweiz dem Gemeingebrauch
am Hochrhein (Schweizerhalle und Riburg). In Bezug zugeordnet werden und somit grundsätzlich nicht
auf das Salz ist die Schweiz von Importen unab bewilligungspflichtig sein. Allerdings sollte gesetzlich
hängig. verankert sein, dass die Kantone zur Umsetzung des
Geotopschutzes entsprechende Abbau-Verbote für
einzelne Gebiete anordnen können. Vorbehalten
6.2 Berg- und Salzregal bleiben sodann die Vorschriften der Gewässerschutz-
Im Gegensatz zu den Steinen und Erden (siehe Kapitel gesetzgebung 8.
5), obliegt der Abbau von Erzen, Salz und Salzquellen
in der Schweiz bereits seit dem Mittelalter der staat
lichen Hoheit, dem Berg- oder Salzregal. Bei den Erzen 8
Vgl. Hinweis in Kapitel 5: Wer Kies, Sand, oder anderes Material
ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will,
führten strategische Überlegungen (Waffen, Münzen), braucht eine Bewilligung (Art. 44 GSchG).12 | 13
Erz- und Salzvorkommen im Untergrund
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Vorkommen in Alle übrigen natürlichen Vorkommen im Untergrund
Deponien und in be
lasteten Standorten
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
Gemeingebrauch gesteigerter Gemein Sondernutzung
Nutzungen ohne gewerb- gebrauch Nutzungen mit gewerb-
lichem bzw. wirtschaft lichem bzw. wirtschaft
lichem Hintergrund lichem Hintergrund
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
Geologische und geo (Verleihung)
physikalische Vorberei- Der Abbau bzw.
tungsuntersuchungen, die Gewinnung der
Probebohrungen Rohstoffe
und dgl.Energierohstoffe
7. Energierohstoffe im Untergrund abzubauen. In jüngster Zeit scheint das Interesse
aber allmählich wieder zu wachsen: 2008 hat eine
7.1 Nach Jahren des Stillstands wächst kanadische Firma im Kanton Wallis ein Gesuch zur
das Interesse wieder Erkundung uranhaltiger Gesteine eingereicht. Der Kan-
Als Energierohstoffe gelten einerseits Rohstoffe des ton Freiburg sah sich mit einem Gesuch für die Unter-
Untergrunds wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Bitumen, suchung möglicher Gasschiefervorkommen konfron-
andererseits uranhaltige Minerale, die sich aufgrund tiert, welches im April 2011 wegen Umweltbedenken
ihrer natürlichen Radioaktivität für Kernspaltreakti- abgelehnt wurde. Die 2009/2010 abgeteufte Erdgas-
onen nutzen lassen. In der Schweiz existieren zahl bohrung im östlichen Teil des Genfersees sorgte für
reiche Vorkommen, die aber zurzeit aufgrund der grosses Interesse. Im Herbst 2011 wurde bekannt,
ausländischen Konkurrenz, der Geologie oder geogra dass die Bohrungen das Vorhandensein von grösseren
fischen Lage nicht wirtschaftlich nutzbar sind. Vorkommen belegen. Zusätzliche Analysen sollen nun
klären, ob sich eine Förderung lohnt. Auch an anderen
Im Mittelalter, im 18. und 19. Jahrhundert und wäh- Orten in der Schweiz sucht man wieder nach Erdgas.
rend der Kriegsjahre des 20. Jahrhunderts wurde hier- So wurden 2011 in Ob- und Nidwalden im Auftrag
zulande in verschiedenen Bergwerken Kohle gefördert. des Gasverbunds Mittelland seismische Messungen
Gesamtschweizerisch wurden zwischen 1940 und durchgeführt. Ebenfalls 2011 wurden im Kanton Bern
1947 500’000 Tonnen Anthrazit, 410‘000 Tonnen Probebohrungen zwischen Aarberg und Biel bewilligt.
Braunkohle und 275‘000 Tonnen Schieferkohle ge-
fördert. Damit konnte für die Industrie während des Die Geschehnisse der letzten Jahre machen deutlich,
zweiten Weltkrieges immerhin 28 % des Kohlebedarfs dass – je nach Preisentwicklung auf den internatio
gedeckt werden. nalen Energierohstoffmärkten und der Rohstoffver-
knappung – auch unser Land wieder ins Visier der
Verschiedene kleinere Asphaltimprägnationen finden Investoren rücken könnte.
sich im Jura, im Molasse-Vorland und seltener auch in
den Alpen. Wirtschaftliche Bedeutung besassen nur
die Asphaltminen im Val de Travers (NE), wo von 1711 7.2 Die sachenrechtliche Regelung ist unbestrit-
bis 1986 Kalke mit 5 bis 12 Gew.% Bitumen abgebaut ten, aber Beurteilungskriterien fehlen
und zur Asphaltproduktion verwendet wurden. Eben- Das auf der rechten Seite dargelegte Schema der
falls nur noch von historischer Bedeutung sind die bergregalrechtlichen Regelung von Energierohstoffen
bituminösen Schiefer am Monte San Giorgio (TI). dürfte in der Fachwelt unbestritten sein. «Boden
schätze» dieser Art sind seit jeher öffentliche Güter,
Mit zunehmender Bedeutung von Erdgas und Erdöl und der Abbau stellt eindeutig eine Sondernutzung dar
wurde seit den 1920er Jahren intensiv nach Energie und ist somit konzessionspflichtig. Problematisch ist
rohstoffen gesucht. Mit über dreissig Tiefbohrun- hingegen, dass den Kantonen die Kriterien, d.h. die
gen wurde das Schweizer Mittelland abgesucht. Im regulatorischen Grundlagen fehlen, nach denen sie
Bereich der mittelländischen Molasse zeigten die allfällige Gesuche beurteilen können. Wir verweisen
Bohrungen Essertines (VD) und Pfaffnau (LU) die dazu auf Kapitel 18, in dem wir auf die künftige Rolle
positivsten Resultate. Erstere lieferte rund 100 des Bundes eingehen.
Tonnen hochwertiges Erdöl, letztere einige Millionen
Kubikmeter Erdgas. Im Alpenrandgebiet wurden bei
der Bohrung Linden (BE) einige Millionen Kubikmeter
Erdöl angetroffen. 1980 wurde im Entlebuch das bis
heute einzige kommerziell genutzte Gasvorkommen
der Schweiz im Umfang von 75 Millionen Kubikmetern
angebohrt.
Im Rahmen des lagerstättenkundlichen Projekts
UROMINE erfolgte während der Jahre 1979 – 1983
eine Prospektionskampagne auf Schwereminerale
(u.a. Uran) im Kanton Wallis. Es blieb allerdings bei
der Prospektion.
Unter dem Druck der ausländischen Konkurrenz
schwand Ende des 20. Jahrhunderts das Interesse in
der Schweiz (wie auch in anderen europäischen Län-
dern) nach Energierohstoffen zu suchen bzw. solche14 | 15
Energierohstoffe im Untergrund
Erdöl, Erdgas, Bitumen, Öl- und Gasschiefer, Kohle, Uran (ohne Erdwärme > siehe Kap. 10)
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Oberflächennahe Gas- Alle übrigen Energierohstoffvorkommen im Untergrund
vorkommen in Deponien
und im Bereich belas
teter Standorte
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
Gemeingebrauch gesteigerter Gemein Sondernutzung
gebrauch Alle Nutzungen
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
Geologische und geo (Verleihung)
physikalische Vorberei- Die Förderung
tungsuntersuchungen, bzw. der Abbau der
Probebohrungen Energierohstoffe
und dgl.Untertagebauten
8. Beanspruchung des Untergrunds 8.3 Was sind Untertagebauten im öffentlichen
für Untertagebauten Interesse und weshalb soll dafür weder eine
Bewilligung noch eine Konzession erforderlich
8.1 Tiefenbegrenzung des Grundeigentums sein?
Kernartikel des schweizerischen Bundesrechts zur Untertagebauten, die im öffentlichen Interesse ste-
Frage, wie weit sich das Grundeigentum in die Tiefe hen, sind Verkehrswegebauten wie Eisenbahn- oder
erstreckt, ist Art. 667 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Strassentunnel, Leitungen von Kommunikations- und
Dieser besagt, dass das Grundeigentum nur soweit Energieträgern, Stollen zur Weiterleitung von Wasser
ins Erdreich reicht, als dass für die Ausübung des für die Kraftnutzung, unterirdische Abwasseranlagen
Eigentums ein Interesse besteht. Der darunter lie (z.B. Regenwasser-Rückhaltebecken), geologische
gende Raum gehört nicht zum Privateigentum und Tiefenlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle,
versteht sich als öffentlicher Untergrund, welcher der militärische Anlagen und dergleichen. Die Anlage
kantonalen Hoheit untersteht. Diese vertikale Begren- selbst muss also nicht zwingend durch das Gemein-
zung des Privateigentums garantiert seit nunmehr wesen gebaut und betrieben werden, allein anhand
einem Jahrhundert, dass Infrastrukturanlagen wie des Verwendungszwecks kann ermessen werden, ob
Eisenbahntunnel und dergleichen ohne sachenrecht- ein öffentliches Interesse vorhanden ist oder nicht.
liche Streitigkeiten realisiert werden können. Privater Die Kantone haben bei solchen Untertagebauten
Untergrund ist somit derjenige, über den der Eigen weitaus genügend Möglichkeiten, die Beanspruchung
tümer ein an die Ausübung des Eigentums gekoppel- des Untergrunds in geordneter Art und Weise lenken
tes Interesse ausweisen kann. Dazu gehören die ober- zu können. Entsprechende Kompetenzen ergeben sich
flächennahen Erdschichten, in denen Untergeschosse, aus zahlreichen Rechtsbereichen. Eine zusätzliche
Einstellhallen und Fundationen, wie z.B. Pfähle und nutzungsrechtliche Regelung erübrigt sich. Vergleiche
dergleichen, zu liegen kommen. Die Grenzziehung dazu die Erläuterungen in Kapitel 1.3.
kann nicht mit einer numerischen Tiefenangabe
angegeben werden, dies kommt am Beispiel der Erd Beanspruchungen des Untergrunds für Nutzungen,
wärmesonden deutlich zum Ausdruck: Solche Anlagen die weder dem Privatrecht unterstellt sind, noch von
stehen mit der Ausübung des Eigentums in direkter öffentlichem Interesse sind, gibt es gegenwärtig in
Verbindung, womit das Interesse ausgewiesen ist. der Schweiz nur wenige. Auch einer unterirdischen
Die Errichtung einer 120 Meter tiefen Erdwärmeson- Shopping-Ville, die unter bestehende Grundstücke
den hat aber nicht zur Folge, dass der gesamte Un- auskragt, ist noch ein öffentliches Interesse zuzu
tergrund bis in diese Tiefe als Privateigentum erklärt sprechen.
werden kann, sondern nur der Untergrund, welcher für
die Sondenerstellung in Anspruch genommen wird (die Der CHGEOL schlägt vor, dass Beanspruchungen
Regelung der Erdwärme wird in Kapitel 10 erläutert). des Untergrunds zu privaten Zwecken unterhalb der
vertikalen Ausdehnung von Grundstücken als Sonder
nutzungen gelten sollen. Bei der Verleihung von ent
8.2 «Gemeingebrauch» steht hier in Anführungs sprechenden Nutzungsrechten steht die Festlegung
zeichen sicherheitsrelevanter Auflagen im Vordergrund, unter
Im Schema auf der rechten Seite wird der Begriff anderem sind auch die Massnahmen zu bestimmen,
«Gemeingebrauch» in Anführungszeichen gesetzt. die vorgekehrt werden müssen, wenn die Anlage still-
Gemeingebrauch ist als Nutzung definiert, die bestim- gelegt wird (siehe auch Kapitel 16).
mungsgemäss von mehreren Personen ohne gegen-
seitige Behinderung erfolgen kann. Die Nutzung des
öffentlichen Untergrunds für Tunnelbauten etc. wider
spricht natürlich dieser Definition. Der Kerngedanke
des auf der rechten Seite dargestellten Schemas ist,
dass Untergrundbeanspruchungen für Anlagen, die
im öffentlichen Interesse stehen, frei sein sollen.
Korrekt müsste man eigentlich von Sondernutzungen
sprechen, für die eine freie Nutzung zu Gunsten der
öffentlichen Hand gilt.16 | 17
Beanspruchung des Untergrunds für Untertagebauten
Tunnel, Stollen, Bunker und andere unterirdische Anlagen (ohne natürliche Höhlen > siehe Kapitel 9)
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Ausdehnung im Bereich Der übrige Untergrund
des Grundeigentums
nach ZGB
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
«Gemeingebrauch» gesteigerter Gemein Sondernutzung
Untertagebauten, an gebrauch Alle übrigen Bean
denen ein öffentliches spruchungen des
Interesse besteht. Zum Untergrunds
Gemeingebrauch gehört
ferner die Nutzung des
Ausbruchmaterials (auch
das von den Sonder-
nutzungen stammende
Material)
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
Vorbehalten bleiben die (Verleihung)
aus anderen Rechtsbe-
reichen sich ergebenden
Einschränkungen und
Auflagen.
Hinweise:
– Auch beim Gemeingebrauch (freie Nutzungen) – Bei Untertagebauten für die Lagerung radioaktiver
ist – beispielsweise durch die Einführung einer Abfälle verweisen wir auf das Kernenergiegesetz,
Meldepflicht – sicherzustellen, dass der Kanton die Kernenergieverordnung und den Sachplan
solche Nutzungen in ein Inventar (z.B. Kataster Geologische Tiefenlager.
der Nutzungen des Untergrunds) aufnehmen kann.Höhlen
9. Höhlen 9 Die Begehung von Höhlen mit grösseren Gruppen –
ob mit oder ohne gewerblichem oder wirtschaftlichem
9.1 Begriffe und Charakteristika von Höhlen Hintergrund – kann mit erhöhten Einwirkungen auf
Eine Höhle ist ein natürlicher, von einem Menschen die Höhlen und mit spezifischen Risiken verbunden
(kriechend) begehbarer Hohlraum. In der Schweiz sind sein. Solange solche Begehungen in geringer Zahl
über 9’000 Höhlen von bis zu 200 km Länge bekannt und unter Einhaltung der üblichen Standesregeln
und dokumentiert. (z.B. Meidung empfindlicher Höhlen, Ehrenkodex und
Definitionen und Empfehlungen der SSS/SGH be-
Höhlen weisen ein sehr beständiges Klima auf und züglich Höhlentrekking und -begleitung) durchgeführt
sind meist äusserst nährstoffarm. Sie beherber- werden, ist jedoch aus Verhältnismässigkeitsüber-
gen ein einzigartiges Ökosystem, das sich an diese legungen von einer Bewilligungspflicht abzusehen.
Verhältnisse angepasst hat. Da die Höhlen von der Auswüchsen kann gegebenenfalls mit punktuellen
Oberflächenerosion geschützt sind, enthalten sie Verboten (z.B. begründet durch Biotop- oder Geotop-
häufig Zeugnisse der Erdgeschichte (z.B. Tropfsteine schutz) oder Positivlisten (geführte Gruppen nur in
= Paläoklimaarchive), der Evolution (z.B. Tierknochen) dafür geeigneten Höhlen) begegnet werden. Inten
und der menschlichen Kulturgeschichte (z.B. archäo- sivere Nutzungen – z.B. das Erstellen von massiven,
logische Funde). Schon kleinere Eingriffe in die Höhle festen Einrichtungen oder regelmässige Begehungen
– wie die Erweiterung des Eingangs – können die in grösseren Gruppen – sollten jedoch einer Bewilli-
lokalen Verhältnisse stark verändern und Natur- und gung bzw. einer Konzession bedürfen.
Kulturwerte beeinträchtigen oder gar unwiederbringlich
zerstören. Die Entnahme jeglicher Mineralien und Steine (ins-
besondere Tropfsteine) und anderer Objekte (z.B.
Karstaquifere speichern etwa 80% der Grundwasser Knochen) aus Höhlen sollte grundsätzlich verboten
reserven der Schweiz und speisen Karstquellen, werden. Ausnahmen sind für wissenschaftliche
welche meist auch bei lang anhaltender Trockenheit Zwecke vorzusehen, wenn die Interessen für eine
noch bedeutende Schüttungen aufweisen. Höhlen Probenahme die Schutzinteressen überwiegen und die
ermöglichen den direkten Zugang zu diesen unter üblichen Vorsichtsmassnahmen eingehalten werden
irdischen Gewässern, welche auch ein bedeutendes (SSS/SGH, 2010).
thermisches und hydraulisches Potenzial aufweisen.
Sondernutzungen, wie Schauhöhlen (vgl. Kapitel 15),
Trinkwasserfassungen oder Kleinwasserkraftwer-
9.2 Grundsatz: Freier Zugang ken an Höhlenbächen, bedürfen grundsätzlich einer
Abgesehen von natürlichen Hohlräumen geringen Konzession. Die an der Oberfläche üblichen Kriterien
Ausmasses sind Höhlen grundsätzlich als öffentlich für die Beurteilung solcher Nutzungen müssen jedoch
zu betrachten. Die Einschränkung des freien Zugangs an die Eigenheiten des Karstes angepasst werden.
zu den Höhlen muss mit bedeutenden öffentlichen Die «Wegleitung zur Beurteilung von Projekten in
(z.B. Geotop-, Fledermaus- oder Grundwasserschutz, Karstgebieten» (SSS/SGH, 2010) gibt hier wertvolle
Archäologie, Sicherheit) oder privaten Interessen Hinweise.
(z.B. Eingang in ein Gebäude) begründet werden.
9
Kapitel verfasst durch das Schweizerische Institut für Speläologie
und Karstforschung SISKA
9.3 Angemessener Schutz – pragmatische
Nutzungsregelung
Höhlen sind grundsätzlich ein sehr verletzliches
Milieu. Dies gilt es bei der Regelung der Nutzung zu
berücksichtigen. Die Steuerung der Nutzung und des
Schutzes von Höhlen ist jedoch gezielter durch eine
Stärkung und Durchsetzung des Biotop-, Geotop- und
Grundwasserschutzes sowie des Schutzes archäo-
logischer Stätten als durch Besitz- und Nutzungs
rechte zu regeln. Griffige Regeln diesbezüglich sind
die Voraussetzung, dass die Nutzung von Höhlen
möglichst unbürokratisch und pragmatisch gehand-
habt werden kann.18 | 19
Höhlen
(Ohne künstlich geschaffene Hohlräume > siehe Kapitel 8; für die Nutzung des in Höhlen fliessenden
Wassers gelten zusätzlich die Anforderungen gemäss Kapitel 12/13)
Sachherrschaft
Status
Privat Öffentlich
Natürliche Höhlen gerin- Übrige natürliche Höhlen
gen Ausmasses (bis zu
einer Tiefe von ca. 7 m)
innerhalb eines Grund-
stückes
Umfang der Nutzung (Nutzungsintensität)
Gemeingebrauch gesteigerter Gemein Sondernutzung
Nutzung ohne gewerb gebrauch Alle anderen Nutzun-
lichen oder wirtschaft Erstellen von Einrich gen, insbesondere
lichen Hintergrund 1, tungen 2, Entnahme Nutzungen mit gewerb
ohne Erstellung von von Speläothema und lichem bzw. wirtschaft
festen Einrichtungen 2 anderen Objekten und lichem Hintergrund 1
und ohne Entnahme bedeutende Verände-
von Speläothema und rungen der Höhle ohne
anderen Objekten gewerblichen bzw.
wirtschaftlichen Hinter-
grund 1
Rechtsgrundlage der Nutzung
freie Nutzung Bewilligung Konzession
Vorbehalten sind die Nach Beurteilung (Verleihung)
aus anderen Rechts der Einwirkungen auf Nach Beurteilung
bereichen sich ergeben- die Höhlen und den der Einwirkungen auf
den Einschränkungen Karst 4 die Höhlen und den
und Auflagen 3, die Ent Karst 4
nahme von Speläothema
und a
nderen Objekten ist
explizit auszunehmen
1
Gebührenpflichtige Höhlenbegehungen, die durch alpine, 2
Die üblichen Klettervorrichtungen und einfach rückbaubaren
speläologische oder ähnliche Organisationen durchgeführt Einrichtungen für Forschungszwecke (Messgeräte, «leichte»
werden, gelten nicht als gewerbliche Nutzungen im Sinne Biwaks, etc.) gelten nicht als feste Einrichtung im Sinne dieser
dieser Empfehlung. Ausnahmen für sporadische Höhlenbege- Empfehlungen.
hungen durch kommerzielle Anbieter (z.B. < Touren pro Höhle, 3
Insbesondere Aspekte des Natur- und Umweltschutzes
Anbieter und Jahr) unter höhlenverträglichen Bedingungen (z.B. Geotop-, Biotop- und Grundwasserschutz, Archäologie).
(" Meidung empfindlicher Höhlen, Ehrenkodex und «Defini 4
Geeignete Kriterien werden in der «Wegleitung zur Beurteilung
tionen und Empfehlungen der SSS/SGH bezüglich Höhlen von Projekten in Karstgebieten» der SSS/SGH und Kommis
trekking und -begleitung», etc.) sind anzustreben. sion für wissenschaftliche Speläologie der ScNat vorgeschla-
gen (SSS/SGH, 2010).Erdwärme
10. Erdwärme öffentliches Gut und die entsprechende Nutzung dem-
zufolge mindestens als bewilligungspflichtige Nutzung
10.1 Begriff und Abgrenzung oder gar als konzessionspflichtige Sondernutzung
Gegenstand dieses Kapitels ist ausschliesslich die gelten. Die üblichen Anlagen zur Nutzung der privaten
Erdwärme (und nicht der Gesamtperimeter des Unter- Erdwärme wie Erdwärmesonden und dergleichen ver-
grunds, aus dem die Wärme genutzt werden kann). stehen sich nicht als Beanspruchungen des Unter-
Man unterscheidet zwischen Nutzungen der untiefen grunds für Untertagebauten im Sinne von Kapitel 8.
Erdwärme (nach unserer Empfehlung bis 400 m Tiefe)
und der Tiefengeothermie. Dem CHGEOL ist es ein grosses Anliegen, dass die
Erdwärme haushälterisch bewirtschaftet und beste-
Die Nutzung der untiefen Erdwärme erfolgt hauptsäch- hende Anlagen auch vollständig inventarisiert werden.
lich durch Erdwärmesonden. Andere Anlagen sind Die Rechtsgrundlage dazu bildet die Gewässerschutz-
Erdwärmekörbe, Erdregister und Energiepfähle. gesetzgebung des Bundes. Einziger Makel an der
Sache ist, dass das eidgenössische Gewässerschutz-
Einer besonderen Unterteilung bedarf die direkte und gesetzt keine explizite Bewilligungspflicht für Anlagen
indirekte thermische Nutzung des Grundwassers. in den übrigen Gewässerschutzbereichen (üB, in
Unter der direkten thermischen Nutzung versteht sich manchen Kantonen auch Gewässerschutzbereich B
der Entzug von Wärme durch gefördertes Grundwasser bezeichnet) kennt. Der CHGEOL fordert deshalb, dass
(Grundwasserwärmepumpen). Diese Nutzungsart fällt sämtliche Kantone in ihren Einführungserlassen zum
nicht unter die im vorliegenden Kapitel behandelte Gewässerschutzgesetz die Erstellung von Erdwärme-
Nutzungsart, sie wird als Grundwassernutzung klas- sonden und dergleichen für das gesamte Kantons-
sifiziert und ist somit Gegenstand von Kapitel 12. gebiet als gewässerschutzrechtlich bewilligungs-
Demgegenüber empfiehlt der CHGEOL, die indirekte pflichtigen Tatbestand aufführen. Dies ist eine zwin
thermische Grundwassernutzung als reine Erdwär- gende Voraussetzung dafür, dass die Nutzung von
menutzung zu definieren. Eine indirekte Nutzung liegt Erdwärme bis 400 Meter Tiefe nutzungsrechtlich nicht
dann vor, wenn Erdwärmesonden oder Energiepfähle geregelt werden muss.
durch Grundwasser umströmt werden und somit ein
Teil der genutzten Wärme letztlich vom Grundwasser Im Übrigen verfügen die Kantone über genügend
stammt. Instrumente, um eine geordnete und haushälterische
Nutzung der untiefen Erdwärme sicherstellen zu kön-
nen. Die Festlegung von Bereichen, in denen untiefe
10.2 Nutzungsrechtliche und gewässerschutzrecht Erdwärmnutzungen verboten, eingeschränkt bzw. unter
liche Regelung der Erdwärmenutzung Berücksichtung von besonderen Auflagen gestattet
Die Erdwärme soll bis in eine Tiefe von 400 Metern sind, wird durch die Gewässerschutzgesetzgebung ab-
Bestandteil des Grundeigentums sein und ist deshalb gedeckt. Bestehende Erdwärmenutzungen sind nach
bis zu dieser Schwellentiefe als privat zu klassifi- Möglichkeit in entsprechende Inventare (Kataster,
zieren. Unterhalb von 400 m soll die Erdwärme als Kartenwerk) aufzunehmen.Sie können auch lesen
