BOTE FÜR TIROL Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols - Land Tirol

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BOTE FÜR TIROL
                                    Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols
                                                                                        Stück 17 / 201. Jahrgang / 2020
Amtssigniert. SID2020042102192                                                         Kundgemacht am 29. April 2020
Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at

                                                        Amtlicher Teil
   Nr. 247 Stellenausschreibungen des Amtes der Tiroler         Nr. 251 Verlautbarung der geänderten Geschäftsvertei-
   Landesregierung                                              lung des Landesverwaltungsgerichts Tirol für das Jahr
   Nr. 248 Berichtigung der Stellenausschreibung: Beset-        2020
   zung der Stelle einer/eines Leiterin/Leiters für das Pri-    Nr. 252 Offenes Verfahren: Beschaffung Sonderanhän-
   mariat Kinder-und Jugendmedizin am A. ö. Bezirkskran-        gemittel für das KW Prutz (Kaunertal) für die TIWAG-
   kenhaus in Reutte                                            Tiroler Wasserkraft AG
   Nr. 249 Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Land-          Nr. 253 Direktvergabe: Baumeisterarbeten inkl. Materi-
   eck über Abschuss von Birkhähnen für das Jagdjahr            allieferung für den Straßenbau, Abwasserbeseitigungs-
   2020/2021                                                    Wasserversorgungsanlage und Infrastrukturleitungen
   Nr. 250 Kundmachung über die Auflegung des Entwur-           Vergötschen für die Gemeinde Kaunertal
   fes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumord-         Nr. 254 Direktvergabe: Kurzfilmproduktion inkl. Recherche
   nungskonzeptes der Gemeinde Brixen im Thale                  und Drehbuch für die Gemeinde St. Leonhard im Pitztal

            Nr. 247 • Amt der Tiroler Landesregierung                     Nr. 248 • A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte/Tirol
          STELLENAUSSCHREIBUNGEN                                                 BERICHTIGUNG
    Beim Amt der Tiroler Landesregierung sind derzeit fol-             DER STELLENAUSSCHREIBUNG
gende Stellen ausgeschrieben:                                        vom 16. März 2020, Bote für Tirol Nr. 138/2020
  • Landessonderschule mit Internat Mariatal/Kram-                              Leiterin/Leiters für das
    sach; Sozialer Fachdienst (Medizinische Arbeiten, Pfle-              Primariat Kinder- und Jugendmedizin
    gerische Tätigkeiten, Hilfestellung bei der Nahrungsauf-               ehestmöglich zur Neubesetzung
    nahme, Administrative Arbeiten), 10 Wochenstunden,              Die Abteilung für Kinderheilkunde und Jugendme-
    Mindestentgelt € 648,40 brutto/Monat, Bewerbungsfrist       dizin am BKH Reutte/Tirol ist eine moderne Abteilung mit
    22. Mai 2020 (GZ: 70-2020/22).                              hochmotivierten MitarbeiterInnen, welche die kinderärztli-
  • Abteilung Forstplanung; Technische Naturwissen-             che Versorgung im Außerfern und der angrenzenden Ge-
    schaftliche Fachbearbeitung (Försterin/Förster), 40 Wo-     biete im ambulanten und stationären Bereich sicherstellt:
    chenstunden, Mindestentgelt € 2.762,50 brutto/Monat,        Versorgung aller gesunden Neugeborenen, stationäre Ver-
    Bewerbungsfrist 11. Mai 2020 (GZ: 70-2020/64).
                                                                sorgung (15 Betten, einschließlich FG-Überwachungsplät-
  • Abteilung Hochbau; Technische Naturwissenschaft-            ze), ca. 700 PatientInnen pro Jahr, Kinder-Spezialambu-
    lichen Spezialsachbearbeitung (Administrative Tätigkei-
                                                                lanz für Diabetologie, Allergologie, Rheumatologie, Gastro-
    ten, Erstellung von Raumbüchern für landeseigene
                                                                Enterologie, Kardiologie, Neurodermitis, kinder- und ju-
    Objekte, Bearbeitung und Betreuung einer Grundstücks-
                                                                gendpsychiatrische Konsilaria. In Kooperation mit der Uni-
    und Immobiliendatenbank), 40 Wochenstunden, Min-
                                                                versitätsklinik Innsbruck finden die Facharztausbildung
    destentgelt € 2.194,50 brutto/Monat, Bewerbungsfrist
    15. Mai 2020 (GZ: 70-2020/65).                              und Subspezialisierungen statt.
                                                                    Das BKH Reutte im Tiroler Außerfern befindet sich
    Bewerbungen sind beim Amt der Tiroler Landesregierung,
                                                                mitten im Naturpark Tiroler Lech, grenznah zu Deutschland
Abteilung Organisation und Personal, Eduard-Wallnöfer-Platz
3, 6020 Innsbruck, unter der entsprechenden Geschäftszahl       (Allgäu). Der zweitgrößte Arbeitgeber im Bezirk Reutte bie-
einzubringen.                                                   tet umfangreiche soziale Leistungen.
    Ausführliche Informationen zu der Stellenausschreibung          Das Haus ist ein Komplettanbieter in Gesundheitsfra-
sind im Internet unter www.tirol.gv.at/stellenausschreibungen   gen mit den Fachrichtungen: Allgemeine Chirurgie, Anäs-
zu finden.                                                      thesie/Allgemeine Intensivmedizin, Gynäkologie/Geburts-
    Bei Fragen stehen die MitarbeiterInnen der Abteilung        hilfe, Innere Medizin, Kinder- und Jugendheilkunde, Ra-
Organisation und Personal, unter der Telefonnummer 0512/        diologie (Multi-Slice-CT, MRT), Augen-Tagesklinik, HNO-
508-2222, zur Verfügung.                                        Tagesklinik, Urologie-Wochenklinik, Orthopädie/Trauma-
                   Innsbruck, 23. April 2020                    tologie. Teleneurologie, Psychiatrie-Liaisondienst (ärztlich
             Für die Landesregierung: Dr. Pezzei                und pflegerisch).
STÜCK 17                                                        174                                MITTWOCH, 29. APRIL 2020

    Qualifikation: abgeschlossenes Studium Dr. med. univ.,                                        §1
Approbation/Erfahrung als Fachärztin/Facharzt für Kinderheil-           Unter Bedachtnahme auf die Fünfte Durchführungsverord-
kunde, bevorzugt mit einem Sonderfach (Additivfacharzt) der           nung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 wird die Anzahl der im
Kinderheilkunde, umfassende klinische Erfahrung, mehrjähri-           Bezirk Landeck für das Jagdjahr 2020/2021 maximal zulässi-
ge Tätigkeit in leitender Funktion erwünscht, auch als leitende       gen Abschüsse von Birkwild mit 102 Stück festgelegt.
Oberärztin, leitender Oberarzt (Managementausbildung wün-
schenswert).                                                                                               §2
    Erwartungen: Führung der Abteilung und Vertretung des                Die Aufteilung auf die einzelnen Jagdreviere erfolgt auf
Primariates nach außen, konstruktive Zusammenarbeit mit               Grundlage der von den Jagdausübungsberechtigten im abge-
dem Rechtsträger, der Kollegialen Führung und den anderen             laufenen Jagdjahr gemeldeten Bestände und unter Beachtung
Abteilungen des BKH Reutte, Ausbau der Zusammenarbeit                 des § 1 der Fünften Durchführungsverordnung zum Tiroler
und Kommunikation mit anderen Einrichtungen, insbesondere             Jagdgesetz 2004. Im Jagdjahr 2020/2021 werden die Abschüs-
im niedergelassenen Bereich, Personaleinsatzplanung und -             se von Birkwild in den einzelnen Hegebereichen wie folgt auf-
steuerung unter Berücksichtigung des KA-AZG, hohe Kompe-              geteilt:
tenz in der Mitarbeiterführung, kommunikative Fähigkeiten,
qualitäts- und wirtschaftsorientierte Abteilungsführung, Weiter-      Hegebezirk Zams: ............................................7 Birkhähne
entwicklung der Abteilung in Abstimmung mit der Kollegialen           Genossenschaftsjagd Garseil-Starktal: ...............2 Birkhähne
Führung und dem Rechtsträger des Hauses, sowie den nieder-            Genossenschaftsjagd Zammerloch: ......................1 Birkhahn
gelassenen KollegInnen.                                               Genossenschaftsjagd Zammerberg: .....................1 Birkhahn
    Angebot: eine verantwortungsvolle Führungsposition in ei-
                                                                      Eigenjagd Schönwies Schattseite: ........................1 Birkhahn
nem innovativen Gesundheitsunternehmen bei attraktiver
                                                                      Eigenjagd Gedingstatt Zams: ................................1 Birkhahn
Entlohnung, Möglichkeit, den Bereich aktiv zu gestalten und
                                                                      Eigenjagd Röteck: .................................................1 Birkhahn
weiter zu entwickeln.
    Geregelte Arbeitszeiten, beste Freizeitgestaltung in schö-        Hegebezirk Landeck: .......................................5 Birkhähne
ner Umgebung, Möglichkeit qualifizierte ÄrztInnen mitzubrin-          Genossenschaftsjagd Landeck: ............................1 Birkhahn
gen, ein kollegiales und motiviertes Team, Hilfe bei der Woh-
                                                                      Genossenschaftsjagd Fließ – linkes Innufer: ........1 Birkhahn
nungssuche, Schulzentren und Kindergärten in unmittelbarer
                                                                      Genossenschaftsjagd Tobadill: ..............................1 Birkhahn
Nähe.
                                                                      Eigenjagd Flathalpe: ..............................................1 Birkhahn
    Informationen und Datenmaterial zur Erstellung des
Leitungskonzeptes für die Abteilung für Kinderheilkunde er-           Eigenjagd Verbeilalpe: ...........................................1 Birkhahn
halten Sie selbstverständlich durch unseren Verwaltungsdirek-         Hegebezirk Vorderes Stanzertal: ....................9 Birkhähne
tor. Ihr Ansprechpartner für Informationen im medizinischen
                                                                      Eigenjagd Ochsenbergalpe Grins: ........................1 Birkhahn
Bereich ist unser Ärztlicher Direktor.
                                                                      Eigenjagd Alpe Dawin: ...........................................1 Birkhahn
    Bewerber senden eine aussagekräftige Bewerbung bis
10. Juni 2020, mit folgenden Unterlagen:                              Genossenschaftsjagd Strengen: ...........................1 Birkhahn
  • Geburtsurkunde                                                    Eigenjagd Alpe Kleingfall: ......................................1 Birkhahn
  • Lebenslauf (inkl. aktueller Lichtbilder)                          Eigenjagd Alpe Großgfall: ......................................1 Birkhahn
  • Staatsbürgerschaftsnachweis                                       Eigenjagd Alpe Gampernun: .................................1 Birkhahn
  • Strafregisterbescheinigung - nicht älter als drei Monate          Eigenjagd Alpe Ganatsch: .....................................1 Birkhahn
  • Promotionsurkunde                                                 Genossenschaftsjagd Flirsch: ...............................1 Birkhahn
  • Facharztanerkennung für Kinderheilkunde                           Genossenschaftsjagd Schnann: ............................1 Birkhahn
  • Ausbildungs- und Dienstzeugnisse ab Promotion
                                                                      Hegebezirk Hinteres Stanzertal: ...................13 Birkhähne
  • Verzeichnis allfällig verfasster, wissenschaftlicher Arbeiten
  • Vorstellung hinsichtlich fachlicher, organisatorischer und        Eigenjagd Pettneu Malfon: ....................................1 Birkhahn
    wirtschaftlicher Aufgabenstellung und Entwicklung der Ab-         Eigenjagd Pettneu Sonnseite: ...............................1 Birkhahn
    teilung (Konzept)                                                 Genossenschaftsjagd St. Anton Südseite: ............1 Birkhahn
  • Amtsärztliches Zeugnis - nicht älter als drei Monate              Genossenschaftsjagd St. Anton Sonnseite: ..........1 Birkhahn
    Dipl. VW Dr. Dietmar Baron, Verwaltungsdirektor, Tel.: +43        Eigenjagd Rennalpe: .............................................1 Birkhahn
(0)5672 601 601, dietmar.baron@bkh-reutte.at                          Eigenjagd Rossfall: ................................................1 Birkhahn
    Prim. Dr. Eugen Ladner, Ärztlicher Direktor, Tel.: +43            Eigenjagd Tanunalpe: ............................................1 Birkhahn
(0)5672 601 600, eugen.ladner@bkh-reutte.at                           Eigenjagd Schönverwallalpe: ................................1 Birkhahn
    A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte/Tirol, Krankenhausstraße          Eigenjagd Alpe Maroi: ..........................................2 Birkhähne
39, 6600 Ehenbichl.
                                                                      Eigenjagd Alpe Arlberg: .........................................1 Birkhahn
                        Reutte, 24. April 2020
                                                                      Eigenjagd Waldjagd Bundesforste Verwall: ...........1 Birkhahn
                                                                      Eigenjagd Verwallalpe: ..........................................1 Birkhahn
      Nr. 249 • Bezirkshauptmannschaft Landeck • JA.AP-151/57
                                                                      Hegebezirk Vorderes Paznaun: .........................10 Birkhähne
                    VERORDNUNG
           über den Abschuss von Birkhähnen                           Eigenjagd Stiel Medrig: ........................................2 Birkhähne
               für das Jagdjahr 2020/2021                             Eigenjagd Gampertun: .........................................2 Birkhähne
   Auf Grund des § 38 a Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG           Genossenschaftsjagd Kappl Nord Ost: .................1 Birkhahn
2004), LGBl. Nr. 41/2004, zuletzt geändert durch LGBl. Nr.            Genossenschaftsjagd Stapf Versing: ..................2 Birkhähne
163/2019, wird der Abschuss von Birkwild für das Jagdjahr             Genossenschaftsjagd See: ...................................1 Birkhahn
2020/2021 von der Bezirkshauptmannschaft Landeck als zu-              Eigenjagd Visnitz: ..................................................1 Birkhahn
ständige Jagdbehörde wie folgt verordnet:                             Genossenschaftsjagd Kappl-Durrich: ....................1 Birkhahn
MITTWOCH, 29. APRIL 2020                                                          175                                                    STÜCK 17

Hegebezirk Hinteres Paznaun: ......................21 Birkhähne                            a) vom 1. Mai 2020 bis 15. Mai 2020 in den Genossen-
                                                                                        schaftsjagden Zammerloch, Zammerberg, Landeck, Tobadill,
Genossenschaftsjagd Kappl-Nordwest: ..............2 Birkhähne
                                                                                        St. Anton Sonnseite, Kappl Nordwest und Kaunerberg und in
Eigenjagd Schmidhochmais: .................................1 Birkhahn
                                                                                        den Eigenjagden Schönwies Schattseite, Ulmicher Wald,
Eigenjagd Vesul: ....................................................1 Birkhahn
                                                                                        Waldhof, Lader Urg und Tösner Bergle;
Eigenjagd Alpe Dias: .............................................1 Birkhahn
                                                                                           b) vom 3. Mai 2020 bis 17. Mai 2020 in den Eigenjagden
Eigenjagd Ulmicher Wald: .....................................1 Birkhahn
                                                                                        Alpe Arlberg und Staatsjagd Tösens;
Eigenjagd Alpe Mutta: ............................................1 Birkhahn
                                                                                           c) vom 5. Mai 2020 bis 19. Mai 2020 in der Genossen-
Eigenjagd Alpe Larein: ..........................................1 Birkhahn
                                                                                        schaftsjagd Ried i. O. und in der Eigenjagd Alpe Dias;
Eigenjagd Agrargemeinschaft Mathon: ...............2 Birkhähne                             d) vom 7. Mai 2020 bis 21. Mai 2020 in der Eigenjagd
Genossenschaftsjagd Galtür: ..............................4 Birkhähne                   Waldjagd Bundesforste Verwall;
Eigenjagd Agrargemeinschaft Ischgl Sonnseite: ......1 Birkhahn                             e) vom 8. Mai 2020 bis 22. Mai 2020 in der Genossen-
Eigenjagd Agrargemeinschaft Ischgl Schattseite: ....1 Birkhahn                          schaftsjagd Garseil Starktal und in der Eigenjagd Pettneu
Eigenjagd Alpe Vellil: .............................................1 Birkhahn          Sonnseite;
Eigenjagd Alpe Pardatsch: ....................................1 Birkhahn                   f) vom 9. Mai 2020 bis 23. Mai 2020 in den Genossen-
Eigenjagd Scheibenalpe: .......................................1 Birkhahn               schaftsjagden Fließ rechtes Innufer, Stapf Versing, Galtür und
Eigenjagd Waldhof: ...............................................1 Birkhahn            Fiss und in den Eigenjagden Flathalpe, Verbeilalpe, Schmid-
Eigenjagd Alpe Schnapfenberg: ............................1 Birkhahn                    hochmais, Alpe Schnapfenberg, Alpe Falkauns, Alpe Langets-
Hegebezirk Vorderes Kaunertal: ........................5 Birkhähne                      berg und Riederberg Fendels;
Genossenschaftsjagd Fließ rechtes Innufer: .......2 Birkhähne                              g) vom 10. Mai 2020 bis 24. Mai 2020 in den Genossen-
Genossenschaftsjagd Kaunerberg: .......................1 Birkhahn                       schaftsjagden Fließ linkes Innufer, Strengen, Schnann, See,
Eigenjagd Alpe Falkauns: ....................................2 Birkhähne                Kappl Nordost, Kappl Durrich, Kaunertal, Serfaus I, Serfaus II,
                                                                                        Fendels, Pfunds Greit, Pfunds Heuberg Wand und Pfunds
Hegebezirk Hinteres Kaunertal: ....................10 Birkhähne
                                                                                        Kobl-Hengst und in den Eigenjagden Ochsenbergalpe Grins,
Eigenjagd Alpe Langetsberg: ................................1 Birkhahn                  Alpe Dawin, Alpe Kleingfall, Alpe Großgfall, Alpe Ganatsch,
Eigenjagd Alpe Verpeil: .........................................1 Birkhahn             Pettneu Malfon, Alpe Maroi, Stiel Medrig, Visnitz, Alpe Vellil,
Eigenjagd Birgalpe: ...............................................1 Birkhahn           Agrargemeinschaft Mathon, Alpe Mutta, Scheibenalpe Galtür,
Eigenjagd Fissladalpe: ..........................................1 Birkhahn             Gepatsch West, Lader Heuberg, Radurschl und Nauders La-
Eigenjagd Gepatsch West: ....................................1 Birkhahn                 baun Pieng I;
Eigenjagd Habmes: ...............................................1 Birkhahn                h) vom 11. Mai 2020 bis 25. Mai 2020 in den Eigenjagden
Eigenjagd Kaiserberg Nassereinalpe: ...................1 Birkhahn                       Alpe Pardatsch und Agrargemeinschaft Ischgl Sonnseite;
Genossenschaftsjagd Kaunertal: ........................2 Birkhähne                         i) vom 12. Mai 2020 bis 26. Mai 2020 in den Eigenjagden
Eigenjagd Ochsenalpe Kaunertal: .........................1 Birkhahn                     Vesul;
                                                                                           j) vom 15. Mai 2020 bis 29. Mai 2020 in den Eigenjagden
Hegebezirk Tösens: .......................................5 Birkhahnen
                                                                                        Alpe Roßfall, Alpe Larein und Alpe Zanders;
Eigenjagd Tösner Bergle: ......................................1 Birkhahn
                                                                                           k) vom 16. Mai 2020 bis 30. Mai 2020 in der Eigenjagd Alpe
Genossenschaftsjagd Ried: ...................................1 Birkhahn
                                                                                        Gampertun;
Eigenjagd Staatsjagd Tösens: ...............................1 Birkhahn
                                                                                           l) vom 17. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 in den Eigenjagden
Eigenjagd Riederberg Fendels: .............................1 Birkhahn
                                                                                        Röteck, Gedingstatt Zams, Agrargemeinschaft Ischgl Schatt-
Genossenschaftsjagd Fendels: .............................1 Birkhahn
                                                                                        seite und Nauders Labaun Pieng II;
Hegebezirk Sonnenplateu: ..............................6 Birkhähne                         m) vom 18. Mai 2020 bis 1. Juni 2020 in der Genossen-
Genossenschaftsjagd Fiss: ....................................2 Birkhähne               schaftsjagd St. Anton Südseite und in der Eigenjagd Rennalpe;
Genossenschaftsjagd Serfaus I: ...............................1 Birkhahn                   n) vom 20. Mai 2020 bis 3. Juni 2020 in der Eigenjagd Ta-
Genossenschaftsjagd Serfaus II: ..............................1 Birkhahn                nunalpe;
                                                                                           o) vom 21. Mai 2020 bis 4. Juni 2020 in der Eigenjagd
Eigenjagd Lader Urg: ................................................1 Birkhahn
                                                                                        Schönverwall;
Eigenjagd Lader Heuberg: ........................................1 Birkhahn
                                                                                           p) vom 25. Mai 2020 bis 8. Juni 2020 in der Eigenjagd
Hegebezirk Pfunds: ........................................11 Birkhähne                 Verwallalpe;
Eigenjagd Radurschl der ÖBF: ..............................1 Birkhahn                      q) vom 30. Mai 2020 bis 13. Juni 2020 in der Genossen-
Genossenschaftsjagd Pfunds-Greit: ......................1 Birkhahn                      schaftsjagd Spiss;
Genossenschaftsjagd Pfunds-Kobl-Hengst: ..........1 Birkhahn                               r) vom 1. Juni 2020 bis 15. Juni 2020 in den Eigenjagden
Genossenschaftsjagd Pfunds-Ochsenberg-Prais: ...1 Birkhahn                              Alpe Verpeil, Fissladalpe, Birgalpe, Habmes,Kaiserberg Nas-
Genossenschaftsjagd Pfunds Heuberg Wand: ......1 Birkhahn                               sereinalpe und Ochsenbergalpe im Kaunertal;
Genossenschaftsjagd Spiss: .................................1 Birkhahn                                               §4
Eigenjagd Nauders Labaun Pieng I: ....................2 Birkhähne                         Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine
Eigenjagd Nauders Labaun Pieng II: ...................2 Birkhähne                       Verwaltungsübertretung gemäß § 70 Abs. 1 Ziffer 13 Tiroler
Eigenjagd Alpe Zanders: .......................................1 Birkhahn               Jagdgesetz 2004 dar und sind von der Bezirksverwaltungs-
                                     §3                                                 behörde mit einer Geldstrafe bis zu € 6.000,– zu bestrafen.
   Aufgrund der morphologischen und der gegebenen und zu                                                             §5
erwartenden meteorologischen Verhältnisse wird festgelegt,                                 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.
dass die Abschüsse von Birkwild zu folgenden Zeiten zulässig                                               Landeck, 20. April 2020
sind:                                                                                             Der Bezirkshauptmann: i.V. Mag. Geiger
STÜCK 17                                                           176                          MITTWOCH, 29. APRIL 2020

                 Nr. 250 • Gemeinde Brixen im Thale                                              ABSCHNITT I
                     KUNDMACHUNG                                                                          §1
         über die Auflegung des Entwurfs der ersten                                       Zuweisung der Geschäftsfälle
  Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts                          (1) Die Zuweisung der Geschäftsfälle (= Rechts- bzw. Be-
     Der Gemeinderat der Gemeinde Brixen im Thale hat in sei-            schwerdesachen) erfolgt durch den Präsidenten, bei seiner
ner Sitzung vom 27. Februar 2020 gemäß § 63 Abs. 4 u. 5                  Verhinderung durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhin-
Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr.                   derung durch jenen Landesverwaltungsrichter, der dem Lan-
101, in Verbindung mit § 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz –                desverwaltungsgericht unter Berücksichtigung auch allfälliger
TUP, LGBl. Nr. 34/2005, beschlossen, den Entwurf der ersten              bereits als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in
Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der                   Tirol zurückgelegter Dienstzeiten am längsten angehört. Kom-
Gemeinde Brixen im Thale während sechs Wochen, zur öffent-               men danach mehrere Mitglieder in Betracht, so gibt das Le-
lichen Einsichtnahme im Gemeindeamt der Gemeinde Brixen                  bensalter den Ausschlag.
im Thale aufzulegen.                                                         (2) Die Zuweisung der Geschäftsfälle erfolgt einmal täglich,
     Im Rahmen des Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteili-             soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Am 1. Jänner
gung der Öffentlichkeit gemäß § 6 Abs. 1 TUP.                            und am 1. Juli des Jahres beginnt jeweils eine neue Zuweisungs-
     Darstellung des wesentlichen Inhalts (§ 6 Abs. 4 lit. a             serie.
TUP): Gemäß § 31c Abs. 2 TROG 2016 hat die Gemeinde spä-                     (3) Bei der täglichen Zuweisung werden die einlangenden
testens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Inkraft-              Geschäftsfälle zunächst nach den einzelnen Gruppen (§§ 4
treten des örtlichen Raumordnungskonzeptes (in der Gemein-               bis 25) geordnet und innerhalb jeder Gruppe alphabetisch ge-
de Brixen im Thale nach Ablauf des 14. Jahres, da die Frist für          reiht. Sodann werden die Geschäftsfälle, die durch Senate zu
die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes per               entscheiden sind, zugewiesen. Danach werden die verbleiben-
Verordnung des Landes Tirol vom 12. März 2019 zum zweiten                den Geschäftsfälle aus den Gruppen nach den §§ 4 bis 24 zu-
Mal um zwei Jahre bis 24. November 2020 verlängert wurde)                gewiesen. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Geschäftsfälle
dessen Fortschreibung zu beschließen. Die Fortschreibung                 aus der Gruppe nach § 25. Um eine möglichst gleichmäßige
hat gemäß § 31c Abs. 1 TROG 2016 für das gesamte Ge-                     Auslastung der Landesverwaltungsrichter zu erreichen, sind
meindegebiet zu erfolgen und ist auf einen Planungszeitraum              bei der Zuweisung der Geschäftsfälle aus der Gruppe nach
von weiteren zehn Jahren auszurichten.                                   § 25 bereits zugewiesene Senatsgeschäftsfälle sowie sonstige
     Der vom Raumplaner Architekt DI Franz Widmann, 6391                 Geschäftsfälle der Gruppen nach den §§ 4 bis 24 insofern zu
Fieberbrunn ausgearbeitete Entwurf, Zahl: Brixen im                      berücksichtigen, als einem Landesverwaltungsrichter Ge-
Thale_FORT_ÖROK_12_2018 vom 10. Dezember 2018 ent-                       schäftsfälle der Gruppe nach § 25 nur dann zuzuweisen sind,
hält die gemäß §§ 28 und 31 TROG 2016 in Verbindung mit                  wenn nicht ein oder mehrere andere Landesverwaltungsrichter
den betroffenen Durchführungsverordnungen geforderten In-                eine niedrigere Gesamtbewertungszahl (§ 3) aufweisen.
halte.                                                                       (4) Ist ein Geschäftsfall verschiedenen Gruppen nach den
     Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit (§ 6 Abs. 4               §§ 4 bis 24 zuzuordnen, ist er jeweils einem Landesverwal-
lit. b TUP): Gemeindeamt Brixen im Thale, Bauamt, Dorfstraße             tungsrichter der einzelnen Gruppen gesondert zuzuweisen und
93, 6364 Brixen im Thale                                                 zu bewerten. Gehört der im konkreten Fall zuständige Landes-
     Die sechswöchige Auflage erfolgt vom 4. Mai 2020 bis                verwaltungsrichter der ziffernmäßig niedrigsten Gruppe auch
einschließlich 16. Juni 2020.                                            einer oder mehrerer der übrigen in Betracht kommenden Grup-
     Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext, Pläne,               pen an, so ist dieser Geschäftsfall insoweit diesem Landesver-
Erläuterungsbericht, Bestandsaufnahme und Umweltbericht –                waltungsrichter zuzuweisen, allerdings gesondert zu bewer-
liegen während der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Par-              ten. Ist jedoch ein Geschäftsfall sowohl der Gruppe nach § 4
teienverkehr im Gemeindeamt Brixen im Thale zur Einsicht-                als auch der Gruppe nach § 11 zuzuordnen, so ist er ausschließ-
nahme auf und sind im Internet unter www.brixen.tirol.gv.at              lich einem Landesverwaltungsrichter der Gruppe nach § 4, und
einzusehen.                                                              hier wiederum eingeschränkt auf die Landesverwaltungsrichter
     Hinweis (§ 6 Abs. 4 lit. c TUP): Jedermann steht das Recht          Ing. Mag. Herbert Peinstingl, Mag. Hannes Piccolroaz und Dr.
zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist,              Franz Triendl, entsprechend der Reihenfolge der erfolgten Zu-
eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.                   weisungen in dieser Gruppe zuzuweisen, allerdings gesondert
     Die erste Auflage der Fortschreibung vom März 2020 des              zu bewerten. Ist schließlich ein Geschäftsfall sowohl der Grup-
örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Brixen im                   pe nach § 8 als auch der Gruppe nach § 9 zuzuordnen, so ist
Thale (ÖROK) wurde wegen der Coronakrise (Covid 19) aus-                 er ausschließlich einem Landesverwaltungsrichter der Gruppe
gesetzt.                                                                 nach § 9 zuzuweisen, allerdings gesondert zu bewerten.
                 Brixen im Thale, 24. April 2020                             (5) Ist ein Geschäftsfall einer Gruppe nach den §§ 4 bis 24
               Der Bürgermeister: DI Huber Ernst                         und der Gruppe nach § 25 zuzuordnen, ist er einem Landes-
                                                                         verwaltungsrichter der betreffenden Gruppe nach den §§ 4
                                                                         bis 24 zuzuweisen und als eine Rechtssache zu bewerten.
                                                                             (6) Sind in einem Geschäftsfall sowohl eine Beschwerde
     Nr. 251 • Landesverwaltungsgericht Tirol • LVwG-102/37-2020
                                                                         gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages als
                VERLAUTBARUNG                                            auch eine Beschwerde in der Sache selbst enthalten, hat eine
      Geänderte Geschäftsverteilung des Landes-                          gesonderte Bewertung zu erfolgen.
       verwaltungsgerichts Tirol für das Jahr 2020                           (7) Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen, densel-
  Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss des                    ben Beschwerdeführer/Antragsteller betreffen und derselben
Landesverwaltungsgerichts Tirol hat am 23. April 2020                    Gruppe nach den §§ 4 bis 25 zuzurechnen sind, werden als
gemäß den §§ 10, 18 und 19 des Tiroler Landesverwaltungs-                verbundene Rechtssachen demselben Landesverwaltungs-
gerichtsgesetzes – TLVwGG, LGBl. Nr. 148/2012, in der                    richter bzw. demselben Senat zugewiesen. § 1 Abs. 4 2., 3.
Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 51/2020, beschlossen:                     und 4. Satz gelten sinngemäß.
MITTWOCH, 29. APRIL 2020                                                     177                                                    STÜCK 17

    (8) Geschäftsfälle nach §§ 6 und 16 lit. a und c sind unmittel-                    (3) Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Beschäfti-
bar nach deren Einlangen zuzuweisen und bei der täglichen                          gungsausmaß 50 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende
Zuweisung entsprechend zu berücksichtigen (Abs. 3).                                Punktezahl jeweils bei jedem Geschäftsfall mit dem Faktor zwei
    (9) Wird nachträglich festgestellt, dass ein Geschäftsfall                     multipliziert. Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Be-
nicht im Sinn dieser Geschäftsverteilung zugewiesen worden                         schäftigungsausmaß 60 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 er-
ist, so hat bei der nächsten täglichen Zuweisung eine neuerli-                     gebende Punktezahl nach dem Erreichen von drei Punkten je-
che Zuweisung dieses Geschäftsfalles zu erfolgen. Dies hat                         weils um zwei Punkte erhöht. Bei jenen Landesverwaltungs-
keine Auswirkungen auf die bereits vorgenommenen anderen                           richtern, deren Beschäftigungsausmaß 2/3 beträgt, wird die sich
Zuweisungen.                                                                       nach Abs. 1 ergebende Punktezahl nach dem Erreichen von zwei
    (10) Während des Beschäftigungsverbotes nach dem Tiro-                         Punkten jeweils um einen Punkt erhöht. Beim Vizepräsidenten
ler Mutterschutzgesetz 2005 sowie während der Inanspruch-                          und bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Beschäftigungs-
nahme eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutz-                          ausmaß 75 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende Punk-
gesetz 2005, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005,                          tezahl nach dem Erreichen von drei Punkten jeweils um einen
                                                                                   Punkt erhöht.
dem Landesbeamtengesetz oder dem Landesbedienstetenge-
                                                                                       (4) Sofern ein oder mehrere Landesverwaltungsrichter zum
setz sind dem betreffenden Landesverwaltungsrichter keine
                                                                                   30. Juni bzw. zum 31. Dezember eines jeden Jahres eine Ge-
Geschäftsfälle zuzuweisen. § 3 Abs. 5 3. Satz gilt sinngemäß.
                                                                                   samtbewertungszahl aufweisen, die um mehr als fünf Punkte
                                  §2                                               über der niedrigsten Gesamtbewertungszahl aller in der Grup-
          Alphabetische Reihung der Geschäftsfälle                                 pe nach § 25 aufgezählten Landesverwaltungsrichter liegt, ist
    (1) Bei Beschwerden in Verwaltungsstrafverfahren, die nicht                    für diesen Landesverwaltungsrichter zu Beginn der neuen Zu-
vom Beschuldigten erhoben werden, ist auf den Familienna-                          weisungsserie (§ 1 Abs. 2) die jeweils über diesen fünf Punkten
men des Beschuldigten abzustellen.                                                 liegende Bewertungszahl in Anrechnung zu bringen.
    (2) Bei Beschwerden in Verwaltungsverfahren, die nicht                             (5) Wird einem Landesverwaltungsrichter oder einem Senat
vom Antragsteller erhoben werden, ist auf den Namen bzw. Fa-                       ein Geschäftsfall zugewiesen, dessen voraussichtlicher Erle-
miliennamen des Antragstellers, bei amtswegigen Verfahren                          digungsaufwand nicht nur kurzfristig einen überwiegenden Teil
auf den Namen bzw. Familiennamen des Betroffenen abzu-                             der Arbeitszeit in Anspruch nimmt, so kann der Personal- und
stellen. Kommen mehrere Personen in Betracht, ist auf den                          Geschäftsverteilungsausschuss auf Antrag für diesen Landes-
Namen bzw. Familiennamen des alphabetisch Erstgereihten                            verwaltungsrichter (Berichterstatter) eine befristete, teilweise
                                                                                   oder gänzliche Zuteilungssperre aussprechen. Diese Zutei-
abzustellen. Bei Namensgleichheit des Familiennamens ist die
                                                                                   lungssperre wird mit dem auf den Tag der Beschlussfassung
alphabetische Reihung des Vornamens maßgeblich. Ist eine
                                                                                   folgenden Tag wirksam. Sofern der betroffene Landesverwal-
Agrar-, Bringungs- oder Zusammenlegungsgemeinschaft be-
                                                                                   tungsrichter (Berichterstatter) am Ende der Zuteilungssperre
troffen, ist auf den Namen der Agrar-, Bringungs- oder Zu-
                                                                                   die niedrigste Gesamtbewertungszahl aller in der Gruppe nach
sammenlegungsgemeinschaft abzustellen.
                                                                                   § 25 aufgezählten Landesverwaltungsrichter aufweist, ist bei
    (3) Namensbestandteile wie „von, van, de, di, della, el, al, o,
                                                                                   diesem Landesverwaltungsrichter (Berichterstatter) bei der
Mc oder ähnliche“ bleiben – unabhängig ob groß- oder klein-                        weiteren Zuweisung von Geschäftsfällen nach den vorstehen-
geschrieben – außer Betracht. Bei Firmen-, Vereins- oder Club-                     den Zuweisungsregeln (§ 3) eine Gesamtbewertungszahl an-
namen etc. finden die Namensbestandteile „Verein, Firma oder                       zusetzen, die um einen Punkt unter der Gesamtbewertungs-
Club etc.“ keine Berücksichtigung. Bei Gemeindenamen finden                        zahl jenes oder jener in der Gruppe nach § 25 aufgezählten
die Namensbestandteile „Gemeinde, Marktgemeinde, Stadt-                            Landesverwaltungsrichter mit der zu diesem Zeitpunkt
gemeinde etc.“ keine Berücksichtigung. Bei Agrar-, Bringungs-                      zweitniedrigsten Gesamtbewertungszahl liegt. Anstelle einer
oder Zusammenlegungsgemeinschaften finden die Namens-                              Zuteilungssperre kann der Personal- und Geschäftsvertei-
bestandteile „Agrargemeinschaft, Bringungsgemeinschaft                             lungsausschuss auf Antrag diesem Landesverwaltungsrichter
oder Zusammenlegungsgemeinschaft etc.“ keine Berücksich-                           (Berichterstatter) auch eine dem Arbeitsaufwand dieses Ge-
tigung.                                                                            schäftsfalles entsprechende Punktezahl gesondert zuspre-
                                  §3                                               chen. Die Anrechnung dieser Punktezahl hat zu Beginn der auf
                 Bewertung der Geschäftsfälle,                                     die Beschlussfassung folgenden nächsten täglichen Zuwei-
                  Zurechnung und Auslastung                                        sung zu erfolgen. Eine Zuteilungssperre oder eine entspre-
    (1) Unbeschadet der nachfolgenden Absätze werden die                           chende Punktezahl kann auch dann aus- bzw. zugesprochen
einzelnen Geschäftsfälle grundsätzlich mit jeweils einem Punkt                     werden, wenn Geschäftsfälle vom durchschnittlichen Erledi-
bewertet. Die in § 4 lit. c (betreffend Betriebsanlagenverfahren)                  gungsaufwand erheblich abweichen. Eine Zuteilungssperre
und d, § 8 lit. h, § 9 lit. a und h, § 10 lit. a, § 11 lit. d, § 17 lit. c         kann schließlich auch ausgesprochen werden, um im Einzelfall
                                                                                   eine möglichst gleiche Auslastung aller Landesverwaltungs-
und § 18 lit. a erfassten administrativrechtlichen Geschäftsfälle
                                                                                   richter zu erreichen.
(ausgenommen Beschwerden gegen Kostenentscheidungen
und Entscheidungen nach dem VVG) werden mit jeweils zwei                                                   ABSCHNITT II
Punkten bewertet. Die in § 6 lit. d, § 10 lit. d, § 11 lit. i (betreffend                                        §4
Baulandumlegungsverfahren) und § 16 lit. a und c erfassten                                           Gewerberecht – Anlagen
administrativrechtlichen Geschäftsfälle (ausgenommen Be-                              1. Mag. Gerold Dünser
schwerden gegen Kostenentscheidungen und Entscheidun-                                 2. Dr. Alexander Hohenhorst
gen nach dem VVG) werden mit jeweils drei Punkten bewertet.                           3. Ing. Mag. Herbert Peinstingl
Betrifft ein administrativer Geschäftsfall der Gruppe nach § 7                        4. Mag. Hannes Piccolroaz
mehrere Abgabenarten, hat für jede Abgabenart eine ge-                                5. Dr. Franz Triendl
sonderte Bewertung zu erfolgen.                                                    sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
    (2) Senats-Geschäftsfälle sind dem jeweiligen Berichter-                       (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
statter zuzurechnen.                                                               nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
STÜCK 17                                                     178                          MITTWOCH, 29. APRIL 2020

   a) Bäderhygienegesetz – BHygG                                                                 §6
   b) Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013                                   Vergaberecht
   c) Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994                                 1. Dr. Sigmund Rosenkranz
   d) Mineralrohstoffgesetz – MinroG                                  2. Mag.a Bettina Weißgatterer
   e) Produktsicherheitsgesetz 2004 – PSG 2004                        3. Dr. Volker-Georg Wurdinger
   f) Rohrleitungsgesetz                                           sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   g) Strahlenschutzgesetz – StrSchG                               (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   h) Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz-       nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
       gesetz - TNRSG                                                 a) Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018
   i) Tiroler Campinggesetz 2001                                      b) Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
   Dem Landesverwaltungsrichter Mag. Gerold Dünser ist nur               – BVergGKonz 2018
jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.            c) Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012
                               §5                                        – BVergGVS 2012
                          Berufsrecht                                 d) Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2018 – TVNG 2018
   1. Dr. Alexander Hohenhorst                                        Wird in einem Vergaberechtsschutzverfahren ein Antrag auf
   2. Mag.a Theresia Kantner                                       Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt, ist das zuge-
   3. Dr.in Kathrin Keplinger                                      hörige Nachprüfungsverfahren, das mit dem gleichzeitig oder
   4. Dr.in Gudrun Müller LL.M.                                    nachfolgend gestellten Antrag auf Nachprüfung eingeleitet
   5. Dr. Sigmund Rosenkranz                                       wird, dem Senat zuzuweisen, dem der für das Verfahren auf
   6. Dr.in Monica Voppichler-Thöni                                Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständigen Einzel-
   7. Mag.a Bettina Weißgatterer                                   richter als Berichterstatter angehört. Wird ein Antrag auf
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle        Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst nach Einbringung
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den     eines Antrags auf Nachprüfung gestellt, so ist das Verfahren
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                           zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung jenem Landesver-
   a) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG                 waltungsrichter als Einzelrichter zuzuweisen, der als Berich-
   b) Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG                        terstatter für das Nachprüfungsverfahren fungiert. Eine ge-
   c) Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG                        sonderte Bewertung erfolgt nicht.
   d) ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG                           Die Landesverwaltungsrichter der Gruppe nach § 6 vertre-
   e) Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AIVG                  ten sich bei Verhinderung oder Befangenheit im Fall der drin-
   f) Arbeitsruhegesetz – ARG                                      genden Erlassung, Weiterführung oder Aufhebung einer einst-
   g) Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG                             weiligen Verfügung sowie im Fall der Bekanntgabe der Verfah-
   h) Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG               renseinleitung samt Verständigung nach der im § 6 angeführten
   i) Arbeitszeitgesetz – AZG                                      Reihenfolge. Sollte auch dann kein Landesverwaltungsrichter
   j) Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG                       zur Verfügung stehen, ist zunächst Mag. Dr. Wolfgang Hirn her-
   k) Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG                       anzuziehen und kommt erst bei dessen Verhinderung die all-
   l) Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG           gemeine Vertretungsregelung des § 27 zum Tragen.
   m) Berufsausbildungsgesetz – BAG                                                              §7
   n) Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personen-                             Abgaben-/Steuerrecht
       verkehr – BO 1994
                                                                      1. Dr.in Barbara Gstir
   o) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
                                                                      2. Mag.a Theresia Kantner
       – UWG
                                                                      3. Dr.in Ines Kroker
   p) Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG
   q) Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG                   4. Dr. Alfred Stöbich
   r) Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987           sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
       – KJBG                                                      (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   s) Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-             nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
       BG                                                             a) Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017
   t) Notariatsordnung – NO                                           b) Grundsteuergesetz 1955 – GrStG 1955
   u) Rechtsanwaltsordnung – RAO                                      c) Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987
   v) Tierärztegesetz                                                 d) Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993
   w) Tierärztekammergesetz – TÄKamG                                  e) Rundfunkgebührengesetz – RGG
       (ausgenommen Disziplinarsachen)                                f) Tierseuchenfondsgesetz
   x) Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG                              g) Tiroler Abfallgebührengesetz
   y) Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017                h) Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003
   z) Zivildienstgesetz 1986 – ZDG                                    i) Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007
   aa) Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019                           j) Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993
       (ausgenommen Disziplinarsachen)                                k) Tiroler Hundesteuergesetz
   bb) Tiroler Bergsportführergesetz – TBSFG                          l) Tiroler Jagdabgabegesetz
   cc) Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz            m) Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2006
   dd) Tiroler Schischulgesetz 1995                                   n) Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – TNSchG 2005
   Der Landesverwaltungsrichterin Mag.a Theresia Kantner ist              (ausschließlich Verfahren nach § 19)
nur jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.        o) Tiroler Tourismusgesetz 2006
   Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und dasselbe             (ausschließlich Verfahren nach dem 4. Abschnitt des
Unternehmen betreffen, werden als verbundene Rechtssachen                I. Teiles und Verfahren nach § 2 Abs 3)
demselben Landesverwaltungsrichter zugewiesen.                        p) Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017
MITTWOCH, 29. APRIL 2020                                         179                                                     STÜCK 17

   q) Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabga-                  b) Wald- und Weideservitutengesetz
      bengesetz – TVAG                                                     c) Tiroler Almschutzgesetz
   r) Tiroler Waldordnung 2005 (ausschließlich Verfahren                   d) Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 – TFLG 1996
      nach § 10)                                                           e) Tiroler landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969
   Der Landesverwaltungsrichterin Dr.in Ines Kroker ist nur                Dem Landesverwaltungsrichter Mag. Alexander Spielmann
jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.             ist nur jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuwei-
                           §8                                          sen.
                     Naturschutzrecht                                      Wurde ein Geschäftsfall – eine Agrargemeinschaft, ein Brin-
                                                                       gungs- oder Zusammenlegungsverfahren betreffend – erstma-
   1. Dr. Peter Christ
                                                                       lig zugewiesen, so sind auch alle nachfolgenden Geschäftsfälle
   2. Mag. Gerold Dünser
                                                                       (wiederum diese Agrargemeinschaft, dieses Bringungs- oder
   3. Dr. Hermann Riedler
                                                                       Zusammenlegungsverfahren betreffend) demselben Landes-
   4. Mag. Alexander Spielmann
                                                                       verwaltungsrichter zuzuweisen.
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den                                       § 11
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                                               Bau- und Raumordnungsrecht
   a) Bundesluftreinhaltegesetz – BLRG                                    1. Dr. Maximilian Aicher
   b) Forstgesetz 1975                                                    2. Dr.in Barbara Gstir
   c) Immissionsschutzgesetz-Luft – IG-L                                  3. Mag. Christian Hengl
   d) Umweltinformationsgesetz – UIG                                      4. Mag.a Martina Lechner
   e) Tiroler Bergwachtgesetz 2003                                        5. Dr.in Doris Mair
   f) Tiroler Feldschutzgesetz 2000                                       6. Dr.in Gudrun Müller LL.M.
   g) Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern                              7. Ing. Mag. Herbert Peinstingl
   h) Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – TNSchG 2005                        8. Mag. Hannes Piccolroaz
      (ausgenommen Verfahren nach § 19)                                   9. Mag. Gerald Schaber
   i) Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005 – TUIG 2005                   10. Mag.a Julia Schmalzl
   j) Tiroler Waldordnung 2005                                            11. Dr. Franz Triendl
      (ausgenommen Verfahren nach § 10)                                sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   Dem Landesverwaltungsrichter Mag. Gerold Dünser ist                 (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
nur jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuwei-            nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
sen.                                                                      a) Denkmalschutzgesetz – DMSG
                               §9                                         b) Kostenbeitragsverordnung 2017
                    Anlagenrecht – Umwelt                                 c) Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetz 2012 – TAHG
   1. Dr. Maximilian Aicher                                                  2012
   2. MMag.a Dr.in Barbara Besler                                         d) Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018
   3. Mag. Gerold Dünser                                                  e) Tiroler Bauproduktegesetz 2016 – TBG 2016
   4. Mag. Dr. Wolfgang Hirn                                              f) Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998
   5. Mag. Alexander Spielmann                                            g) Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle                  – TGHKG 2013
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den            h) Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 – TiKG 2000
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                                  i) Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016
   a) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002                             j) Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 – SOG 2003
   b) Altlastensanierungsgesetz                                           Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und dasselbe
   c) Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG                              Objekt/Grundstück betreffen, werden als verbundene Rechts-
   d) Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996                              sachen demselben Landesverwaltungsrichter zugewiesen.
   e) Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011                          Den Landesverwaltungsrichtern Dr. Maximilian Aicher und
   f) Umweltmanagementgesetz – UMG                                     Mag.a Julia Schmalzl ist jeweils nur jeder zweite auf sie entfal-
   g) Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 –                      lende Geschäftsfall zuzuweisen.
       UVP-G 2000
                                                                                                    § 12
   h) Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959
                                                                                           Landwirtschaftsrecht
   i) Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz
                                                                          1. Dr. Albin Larcher
   j) Tiroler Umwelthaftungsgesetz – T-UHG
                                                                          2. MMag.a Dr.in Barbara Besler
                              § 10                                        3. Dr. Hermann Riedler
                           Agrarrecht                                     4. Mag.a Linda Wieser
   1. MMag.a Dr.in Barbara Besler                                      sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   2. Dr. Peter Christ                                                 (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   3. Mag. Dr. Wolfgang Hirn                                           nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
   4. Mag. Alexander Spielmann                                            a) Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG
   5. Dr. Christian Visinteiner                                           b) Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle               c) Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den            d) Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                                     – LMSVG
   a) Güter- und Seilwege-Landesgesetz – GSLG 1970                        e) Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007
STÜCK 17                                                         180                          MITTWOCH, 29. APRIL 2020

   f) Pflanzenschutzgesetz 2018                                                                      § 15
   g) Pflanzenschutzmittelgesetz 2011                                                      Sicherheitspolizeirecht
   h) Tierarzneimittelkontrollgesetz – TAKG                               1. Dr. Maximilian Aicher
   i) Tiergesundheitsgesetz – TGG                                         2. Mag. Dr. Rudolf Rieser
   j) Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung                    3. Dr.in Nicole Stemmer
      2009 – TKZVO 2009                                                   4. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
   k) Tiermaterialiengesetz – TMG                                         5. Dr. Volker-Georg Wurdinger
   l) Tierschutzgesetz – TSchG                                         sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   m)Tierseuchengesetz – TSG                                           (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   n) Tiertransportgesetz 2007 – TTG 2007                              nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
   o) Vermarktungsnormengesetz – VNG                                      a) AIDS-Gesetz 1993
   p) Weingesetz 2009                                                     b) Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG
   q) Landarbeitsordnung 2000 – LAO 2000                                  c) Geschlechtskrankheitengesetz
   r) Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz                                     d) Grenzkontrollgesetz – GrekoG
   s) Tiroler Fischereigesetz 2002                                        e) Pyrotechnikgesetz 2010 – PyroTG 2010
   t) Tiroler Gentechnik-Vorsorgegesetz                                   f) Sicherheitspolizeigesetz – SPG
   u) Tiroler Jagdgesetz 2004 – TJG 2004                                  g) Sprengmittelgesetz 2010 – SprG
   v) Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkam-                 h) Strafregistergesetz 1968
      mergesetz                                                           i) Vereinsgesetz 2002 – VerG
   w) Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001                                   j) Waffengesetz 1996 – WaffG
   x) Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz 2012                             k) Landes-Polizeigesetz
   y) Tiroler Tierzuchtgesetz 2019 – TTZG 2019                            l) Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 – TVG
   Dem Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher ist nur jeder zweite             Dem Landesverwaltungsrichter Dr. Maximilian Aicher ist
auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.                          nur jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.
                                 § 13                                                                  § 16
                      Grundverkehrsrecht                                           Beschwerderecht – Maßnahmen – Aufsicht
    1. Dr. Christoph Purtscher                                              1. Dr. Albin Larcher
    2. Mag.a Martina Lechner                                                2. Dr. Ines Kroker
    3. Dr. Christian Visinteiner                                       sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle            (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den         nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                                    a) Alle Beschwerden gemäß §§ 88 und 89 Sicherheitspoli-
    a) Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996                                         zeigesetz - SPG
    b) Tiroler Höfegesetz – THG                                             b) Alle Beschwerden gemäß dem 9. Hauptstück des Frem-
    Der Landesverwaltungsrichterin Mag.a Martina Lechner                        denpolizeigesetzes 2005 – FPG
ist nur jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.          c) Alle Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer ver-
                                                                               waltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
                              § 14                                          d) Innsbrucker Wahlordnung 2011 – IWO 2011
                       Sicherheitsrecht                                     e) Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO
   1. Mag.a Theresia Kantner                                                f) Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 – TGWO 1994
   2. Dr.in Kathrin Keplinger                                               g) Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017
   3. Mag. Dr. Rudolf Rieser                                                h) Tiroler Tourismusgesetz 2006 (ausgenommen Verfahren
   4. Mag. Gerald Schaber                                                       nach dem 4. Abschnitt des I. Teiles und Verfahren nach
   5. Dr. Volker-Georg Wurdinger                                                § 2 Abs 3 sowie ausgenommen Verfahren nach dem
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle                     II. Teil)
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den              i) Versammlungsgesetz 1953
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                                    Beschwerden nach lit. a und c, die sich auf eine Amtshand-
   a) Bankwesengesetz – BWG                                            lung beziehen und mehrere Beschwerdeführer betreffen, wer-
   b) Börsegesetz 2018 – BörseG 2018                                   den ebenso wie Beschwerden, die vom selben Beschwerde-
   c) Datenschutzgesetz – DSG                                          führer aufgrund mehrerer gegen ihn geführter Amtshandlungen
   d) Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG                          eingebracht wurden, als verbundene Rechtssachen demsel-
   e) Glücksspielgesetz – GSpG                                         ben Landesverwaltungsrichter zugewiesen, sofern das zustän-
   f) Meldegesetz 1991 – MeldeG                                        digkeitsbegründende Verfahren nicht bereits abgeschlossen
   g) Namensänderungsgesetz – NÄG                                      ist.
   h) Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013                                                            § 17
   i) Preisauszeichnungsgesetz – PrAG                                                             Fremdenrecht
   j) Preistransparenzgesetz                                                1. Dr.in Kathrin Keplinger
   k) Tiroler Datenschutzgesetz 2018 – TDSG 2018                            2. Dr.in Felizitas Luchner
   l) Tiroler Jugendgesetz                                                  3. Mag. Dr. Rudolf Rieser
   m) Tiroler Katastrophenmanagementgesetz                             sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   n) Tiroler Wettunternehmergesetz                                    (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   Den Landesverwaltungsrichterinnen Mag.a Theresia Kant-              nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
ner und Dr.in Kathrin Keplinger ist jeweils nur jeder zweite auf            a) Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG (soweit nicht § 16 zur
sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.                                       Anwendung gelangt)
MITTWOCH, 29. APRIL 2020                                           181                                                    STÜCK 17

    b) Integrationsgesetz – IntG                                            18. Mag. Hannes Piccolroaz
    c) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG                          19. Dr. Hermann Riedler
    d) Passgesetz 1992                                                      20. Mag. Dr. Rudolf Rieser
    e) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG                                21. Dr. Sigmund Rosenkranz
    Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und Ange-                 22. Mag. Gerald Schaber
hörige derselben Familie (Ehegatten, Eltern und Kinder) be-                 23. Mag.a Julia Schmalzl
treffen, werden als verbundene Rechtssachen demselben Lan-                  24. Mag. Alexander Spielmann
desverwaltungsrichter zugewiesen.                                           25. Dr.in Nicole Stemmer
                                                                            26. Dr. Alfred Stöbich
                              § 18
                      Gesundheitsrecht                                      27. Mag.a Dr.in Martina Strele
                                                                            28. Dr. Franz Triendl
   1. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
                                                                            29. Dr. Christian Visinteiner
   2. Mag.a Linda Wieser
                                                                            30. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
   3. Dr. Volker-Georg Wurdinger
                                                                            31. Mag.a Bettina Weissgatterer
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
                                                                            32. Mag.a Linda Wieser
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
                                                                            33. Dr. Volker-Georg Wurdinger
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
                                                                            sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden verwaltungs-
   a) Apothekengesetz
                                                                         strafrechtlichen Geschäftsfälle aus den nachstehenden
   b) Arzneimittelgesetz – AMG
                                                                         Rechtsmaterien zuzuweisen:
   c) Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010
                                                                            a) COVID-19-Gesetze des Bundes inklusive Verordnungen
   d) Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998
                                                                            b) Epidemiegesetz 1950 inklusive Verordnungen
      (ausgenommen Disziplinarsachen)
                                                                            Den Landesverwaltungsrichterinnen Mag.a Theresia
   e) Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG
   f) Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG                        Kantner, Dr.in Ines Kroker, Mag.a Julia Schmalzl und Dr.in
   g) Hebammengesetz – HebG                                              Nicole Stemmer ist jeweils nur jeder zweite auf sie entfallende
   h) Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG                        verwaltungsstrafrechtliche Geschäftsfall zuzuweisen.
   i) Krankenanstalten- und Kuranstalten-Gesetz – KAKuG                      1. Dr. Albin Larcher
   j) Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG                             2. Dr. Maximilian Aicher
   k) Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz –                         3. MMag.a Dr.in Barbara Besler
      MMHmG                                                                  4. Dr. Peter Christ
   l) MTD-Gesetz                                                             5. Mag. Gerold Dünser
   m)Psychotherapiegesetz                                                    6. Dr.in Barbara Gstir
   n) Rezeptpflichtgesetz                                                    7. Mag. Christian Hengl
   o) Sanitätergesetz – SanG                                                 8. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
   p) Tuberkulosegesetz                                                      9. Dr. Alexander Hohenhorst
   q) Zahnärztegesetz – ZÄG                                                  10. Mag.a Theresia Kantner
   r) Zahnärztekammergesetz – ZÄKG (ausgenommen Diszi-                       11. Dr.in Kathrin Keplinger
      plinarsachen)                                                          12. Dr.in Ines Kroker
   s) Gemeindesanitätsdienstgesetz                                           13. Mag.a Martina Lechner
   t) Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004                          14. Dr.in Felizitas Luchner
   u) Tiroler Krankenanstalten-Gesetz – TirKAG                               15. Dr.in Doris Mair
   v) Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz – TSBBG                           16. Dr.in Gudrun Müller LL.M.
   Der Landesverwaltungsrichterin Dr.in Monica Voppichler-                   17. Ing. Mag. Herbert Peinstingl
Thöni ist nur jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zu-             18. Mag. Hannes Piccolroaz
zuweisen.                                                                    19. Dr. Hermann Riedler
                            § 18a                                            20. Mag. Dr. Rudolf Rieser
 Epidemiegesetz 1950 – COVID-19-Gesetze des Bundes                           21. Dr. Sigmund Rosenkranz
  1. Dr. Albin Larcher                                                       22. Mag. Gerald Schaber
  2. Dr. Maximilian Aicher                                                   23. Mag.a Julia Schmalzl
  3. MMag.a Dr.in Barbara Besler                                             24. Mag. Alexander Spielmann
  4. Dr. Peter Christ                                                        25. Dr.in Nicole Stemmer
  5. Mag. Gerold Dünser                                                      26. Dr. Alfred Stöbich
  6. Dr.in Barbara Gstir                                                     27. Mag.a Dr.in Martina Strele
  7. Mag. Christian Hengl                                                    28. Dr. Franz Triendl
  8. Mag. Dr. Wolfgang Hirn                                                  29. Dr. Christian Visinteiner
  9. Dr. Alexander Hohenhorst                                                30. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
  10. Mag.a Theresia Kantner                                                 31. Mag.a Bettina Weissgatterer
  11. Dr.in Kathrin Keplinger                                                32. Mag.a Linda Wieser
  12. Dr.in Ines Kroker                                                      33. Dr. Volker-Georg Wurdinger
  13. Mag.a Martina Lechner                                                  sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden administrativ-
  14. Dr.in Felizitas Luchner                                            rechtlichen Geschäftsfälle aus den nachstehenden Rechtsma-
  15. Dr.in Doris Mair                                                   terien zuzuweisen:
  16. Dr.in Gudrun Müller LL.M.                                              a) COVID-19-Gesetze des Bundes inklusive Verordnungen
  17. Ing. Mag. Herbert Peinstingl                                           b) Epidemiegesetz 1950 inklusive Verordnungen
STÜCK 17                                                     182                          MITTWOCH, 29. APRIL 2020

   Den Landesverwaltungsrichterinnen Mag.a Theresia Kant-             j) Gemeindebeamtengesetz 1970
ner, Dr.in Ines Kroker, Mag.a Julia Schmalzl und Dr.in Nicole         k) Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz
Stemmer ist jeweils nur jeder zweite auf sie entfallende admi-           1998 – GKUFG 1998
nistrativrechtliche Geschäftsfall zuzuweisen.                         l) Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 –
                              § 19                                       G-GIBG 2005
                          Sozialrecht                                 m)Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshaupt-
                                                                         stadt Innsbruck (MGO)
   1. Mag. Gerold Dünser
                                                                      n) Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
   2. Mag. Christian Hengl
                                                                      o) Landesbeamtengesetz 1998
   3. Dr.in Felizitas Luchner
                                                                      p) Landesbedienstetengesetz – LBedG
   4. Dr. Hermann Riedler
   5. Dr.in Nicole Stemmer                                            q) Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 – L-GIBG 2005
   6. Mag.a Dr.in Martina Strele                                      r) Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle           s) Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz - MDG
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den        t) Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                              u) Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 – TLDHG 2014
   a) Bundespflegegeldgesetz – BPGG                                                              § 22
   b) Tiroler Grundversorgungsgesetz                                                   Anlagenrecht – Verkehr
   c) Tiroler Heimgesetz 2005
                                                                      1. Dr. Alexander Hohenhorst
   d) Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz - TKJHG
                                                                      2. Dr. Christian Visinteiner
   e) Tiroler Mindestsicherungsgesetz – TMSG
                                                                   sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
   f) Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz
                                                                   (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
   g) Tiroler Teilhabegesetz – TTHG
                                                                   nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
                              § 20                                    a) Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971
                     Schul-/Bildungsrecht                             b) Eisenbahngesetz 1957 – EisbG
   1. Ing. Mag. Herbert Peinstingl                                    c) Kraftfahrliniengesetz – KflG
   2. Dr. Sigmund Rosenkranz                                          d) Straßentunnel-Sicherheitsgesetz – STSG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle           e) Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den        f) Tiroler Starkstromwegegesetz 1969
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                              g) Tiroler Straßengesetz
   a) Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG                          h) Tiroler Tourismusgesetz 2006 (ausschließlich Verfahren
   b) Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014                nach dem II. Teil)
      – HSG 2014
   c) Schulpflichtgesetz 1985                                                                            § 23
   d) Schülerbeihilfengesetz 1983                                                        Verkehrsrecht – Spezial
   e) Universitätsgesetz 2002 – UG                                    1. Dr. Albin Larcher
   f) Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994                     2. Mag. Christian Hengl
   g) Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz              3. Mag. Hannes Piccolroaz
   h) Tiroler Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbil-           4. Dr. Alfred Stöbich
      dungsgesetz 2000                                                5. Mag.a Dr.in Martina Strele
   i) Tiroler Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012                   6. Dr. Franz Triendl
   j) Tiroler Musikschulgesetz                                        7. Dr. Christian Visinteiner
   k) Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991                        sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
                                                                   (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
                              § 21
                                                                   nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
                   Dienst-/Disziplinarrecht
   1. Mag. Dr. Wolfgang Hirn                                          Administrativrechtlich:
   2. Dr. Sigmund Rosenkranz                                          a) Führerscheingesetz - FSG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle           b) Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den        c) Luftfahrtgesetz - LFG
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:                              d) Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 - LSG 2011
   a) Apothekerkammergesetz 2001                                      e) Schifffahrtsgesetz - SchFG
   b) Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998                                  Ve r w a l t u n g s s t r a f r e c h t l i c h :
      (ausschließlich Disziplinarsachen)                              f) Alkodelikte inklusive Suchtmitteldelikte der StVO und des
   c) Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG                      FSG. Beschwerden gegen Straferkenntnisse wegen Übertre-
   d) Patentanwaltsgesetz                                          tungen nach § 5 in Verbindung mit § 99 Abs. 1, 1a und 1b StVO
   e) Pensionsgesetz 1965                                          sowie nach § 14 Abs. 8 FSG.
   f) Tierärztekammergesetz – TÄKamG                                  g) Geschwindigkeitsdelikte im Sinn des § 7 Abs. 3 Z 4 FSG.
      (ausschließlich Disziplinarsachen)                           Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Bezirksverwal-
   g) Zahnärztekammergesetz – ZÄKG                                 tungsbehörden oder der Landespolizeidirektion, mit denen vor-
      (ausschließlich Disziplinarsachen)                           geworfen wird, die jeweils höchste zulässige Höchstgeschwin-
   h) Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019                         digkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des
      (ausschließlich Disziplinarsachen)                           Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschritten zu haben und
   i) Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgege-           die Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festge-
      setz 1998 – BLKUFG 1998                                      stellt wurde.
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