BOTE FÜR TIROL Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols - Land Tirol
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BOTE FÜR TIROL
Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols
Stück 21 / 202. Jahrgang / 2021
Kundgemacht am 27. Mai 2021
Amtssigniert. SID2021051137899
Informationen unter: amtssignatur.tirol.gv.at
Amtlicher Teil
Nr. 196 Verordnung des Amtes der Tiroler Landesre- Nr. 201 Verlautbarung der geänderten Geschäftsvertei-
gierung über die Jugendzulässigkeit von Filmen lung des Landesverwaltungsgerichts Tirol für das Jahr
Nr. 197 Verordnung der Landesregierung vom 10. Mai 2021
2021, mit der in der Marktgemeinde Reutte ein Umle- Nr. 202 Interessensbekundungsverfahren: Betreiber-
gungsverfahren eingeleitet wird (Umlegungsverfahren suche für ein Breitbandnetz für die Gemeinde Polling
„Allgäuerstraße“) in Tirol
Nr. 198 Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Inns- Nr. 203 Interessensbekundungsverfahren: Betreiber-
bruck über die Überwachung des Abschussplanes der suche für ein Breitbandnetz für die Grins
Grünvorlage weibliche Stücke sowie Kälber des Rotwil-
des und Grünvorlage weibliche Stücke sowie Kitze des MITTEILUNGEN
Rehwildes Bericht über die unabhängige Prüfung der Klubförderung
Nr. 199 Kundmachung betreffend den Kollektivvertrag für des Landtagsklubs der SPÖ Tirol für das Jahr 2020
Dienstnehmer bei agrartechnischen Maßnahmen Bericht über die unabhängige Prüfung der Klubförderung
Nr. 200 Kundmachung über die Auflegung des Entwur- des Landtagsklubs der FPÖ Tirol für das Jahr 2020
fes der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumord- Bericht über die unabhängige Prüfung der Klubförderung
nungskonzeptes der Gemeinde Lans des Landtagsklubs der Neos Tirol für das Jahr 2020
Nr. 196 • Amt der Tiroler Landesregierung • Gem-RA-3/399-2021 frei ab dem vollendeten 14. Lebensjahr:
VERORDNUNG Das Mädchen deiner Träume, (01:45:07 hh:mm:ss);
des Amtes der Tiroler Landesregierung Der karierte Ninja, (01:18:07 hh:mm:ss);
betreffend die Jugendzulässigkeit von Filmen Fuchs im Bau, (01:42:19 hh:mm:ss);
Gemäß § 21 Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 wird nach Quo Vadis, Aida?, (01:44:34 hh:mm:ss).
Anhörung der Jugendmedienkommission beim Bundesmini- Innsbruck, 17. Mai 2021
sterium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Ju- Für das Amt der Landesregierung: Mag. Salcher
gendzulässigkeit von nachstehenden Filmen wie folgt fest-
gesetzt:
jugendfrei:
„Madison“, (01:27:27 hh:mm:ss);
Wood – Der geraubte Wald, (01:37:06 hh:mm:ss);
Spirit – Frei und ungezähmt, (01:28:03 hh:mm:ss); Nr. 197 • Amt der Tiroler Landesregierung • RoBau-4-828/6/20-2021
frei ab dem vollendeten 6. Lebensjahr: VERORDNUNG
Raya und der letzte Drache, (01:54:06 hh:mm:ss); der Landesregierung vom 10. Mai 2021,
100% Wolf, (01:36:10 hh:mm:ss); mit der in der Marktgemeinde Reutte
Bigfoot Junior – Ein tierisch verrückter Familientrip, ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird
(01:36:10 hh:mm:ss); (Umlegungsverfahren „Allgäuerstraße“)
Catweazle, (01:36:25 hh:mm:ss); Aufgrund des § 78 Abs. 5, 6 und 7 des Tiroler Raumord-
Nomadland, (01:48:21 hh:mm:ss); nungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101 i. d. F. LGBl. Nr.
frei ab dem vollendeten 12. Lebensjahr: 116/2020, wird nach Anhörung der Marktgemeinde Reute
The Father, (01:37:45 hh:mm:ss); verordnet:STÜCK 21 180 D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1
§1 behörde oder einer von ihr bestimmten fachlich befähigten Per-
Einleitung son vorzulegen ist (Grünvorlage), sowie nähere Bestimmun-
Für das im § 2 umschriebene Gebiet in der Marktgemeinde gen über die Art der Vorlage, die Vorlagefrist und die Kenn-
Reutte wird ein Umlegungsverfahren eingeleitet (Umlegungs- zeichnung der Wildstücke sowie die Führung einer fortlaufen-
verfahren „Allgäuerstraße“). den Aufzeichnung der Vorlage (Vorlageliste) und deren Über-
mittlung an den Hegemeister.
§2
Umlegungsgebiet §2
Umlegungsgebiet sind die in der Anlage zu dieser Verord- In allen Jagdgebieten des Bezirkes Innsbruck-Land, mit
nung dargestellten und nachfolgend genannten Grundstücke Ausnahme auf den im Gemeindegebiet Pfaffenhofen liegenden
bzw. Grundstücksteilflächen in der KG 86031 Reutte, Bezirks- Grundflächen des Eigenjagdgebietes Klauswald (Grundstüc-
gericht Reutte: EZ 9 – Gst. 799, EZ 1801 – Gste. 2478/1, 2478/7 ke, welche im Bezirk Innsbruck-Land liegen), sind weibliche
(Teilfläche), EZ 36 – Gst. 798/3, EZ 212 – Gst. 833, EZ 415 – Stücke sowie Kälber des Rotwildes und weibliche Stücke so-
Gst. 838, EZ 589 – Gst. 834, EZ 944 – Gst. 798/4, EZ 2147 – wie Kitze des Rehwildes nach deren Erlegung binnen zehn
Gste. 837/1, 837/2, EZ 2163 – Gst. 832, EZ 798 – Gst. 798/1, Tagen auf folgende Art vorzulegen:
EZ 1150 – Gst. 798/2, EZ 1371 – Gst. 756, EZ 1710 – Gst. 755, a) Vom ganzen Wildkörper (inkl Lauscher) ist am Erlegungs-
EZ 1736 – Gst. 796, 797. ort ein Lichtbild anzufertigen. Die Wildart und das Geschlecht
müssen darauf eindeutig erkennbar sein.
§3
b) Der Erleger hat beide Lauscher abzutrennen und an-
Außerbücherliche Rechte
schließend vom Wildkörper, aus derselben Perspektive wie in
Außerbücherliche Rechte an den umzulegenden Grund- lit a, ein weiteres Lichtbild anzufertigen.
stücken können von den Berechtigten längstens bis 23. Juni c) Der Erlegungsort ist vorzugsweise mittels Koordinaten
2021 bei der Umlegungsbehörde geltend gemacht werden. (zB GPS Koordinaten der angefertigten Lichtbilder mittels Han-
Rechte, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht wer- dyfunktion) festzuhalten oder auf einer Karte eindeutig einzu-
den, sind im weiteren Verfahren nur zu berücksichtigen, wenn zeichnen.
die Erreichung des Zweckes des Umlegungsverfahrens da-
d) Vom Jagdausübungsberechtigten bzw dessen Mel-
durch nicht unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert
dungsbevollmächtigten ist in der Abschussmeldung der Jagd-
wird.
und Fischereianwendung Tirol (JAFAT) die Vorlageperson (ört-
§4
lich zuständiger Hegemeister) mit dem Vorlagedatum (Über-
Inkrafttreten
mittlungsdatum der Daten gem lit e) anzuführen.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der e) Die Lichtbilder gemäß lit a und lit b sind zusammen mit
Kundmachung in Kraft. den Koordinatenangaben bzw einer Karte mit eingezeichnetem
(2) Diese Verordnung wird überdies durch Anschlag an der Erlegungsort gemäß lit c unter Angabe der Abschussmeldungs-
Amtstafel der Gemeinde Reutte sowie auf der Internetseite des nummer dem örtlich zuständigen Hegemeister als Vorlageor-
Landes Tirol während zweier Wochen bekannt gemacht. gan in elektronischer Form zu übermitteln (vorzulegen).
Für die Landesregierung:
Landesrat Mag. Tratter §3
Anlage (siehe Seite 193) (1) Der zuständige Hegemeister hat nach erfolgter elektro-
nischer Übermittlung der Grünvorlagedaten gemäß § 2 lit e
und Überprüfung der Plausibilität die Grünvorlage in der JAFAT
Nr. 198 • Bezirkshauptmannschaft Innsbruck • IL-JA-23/74-2021 zu bestätigen.
VERORDNUNG (2) Sollten Zweifel über die Echtheit oder Plausibilität der
Überwachung des Abschussplanes übermittelten Grünvorlagedaten bestehen, ist unverzüglich die
Grünvorlage weibliche Stücke Jagdbehörde zu verständigen.
sowie Kälber des Rotwildes (3) Die Grünvorlagedaten inkl Abschussmeldungsnummer
sind vom zuständigen Hegemeister digital zu sammeln und
Grünvorlage weibliche Stücke
nach Aufforderung durch die Jagdbehörde gesammelt an die
sowie Kitze des Rehwildes
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (bh.il.umwelt@tirol.gv.at)
§1 zu übermitteln.
(1) Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als zuständige §4
Jagdbehörde verordnet gemäß § 38 Abs 3 Tiroler Jagdgesetz (1) In begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise vor-
2004, LGBl Nr 41/2004 i. d. F. 116/2020 (TJG 2004), nähere gesehene Tierpräparation oder gravierende mangelnde tech-
Bestimmungen über die Art der Vorlage, die Vorlagefrist und nische Ausstattung zur elektronischen Übermittlung nach § 2,
die Kennzeichnung der Wildstücke der weiblichen Stücke so- können vorzulegende Wildstücke nach deren Erlegung dem
wie Kälber des Rotwildes, sowie die Führung der fortlaufen-
örtlich zuständigen Hegemeister im „grünen Zustand“ (als gan-
den Aufzeichnung der Vorlage (Vorlageliste) und deren Über-
zer Wildkörper) vorgelegt werden.
mittlung an den Hegemeister im gesamten Sprengel der Be-
(2) Der örtlich zuständige Hegemeister hat dieses erlegte
zirkshauptmannschaft Innsbruck.
Wild zu kennzeichnen und die Vorlage in der JAFAT zu proto-
(2) Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als zuständige
kollieren.
Jagdbehörde verordnet gemäß § 38 Abs 4 Tiroler Jagdgesetz
2004, LGBl Nr 41/2004 i. d. F. 116/2020 (TJG 2004), dass der §5
Nachweis für den Abschuss sämtlicher Klassen des weib- (1) Fallwild ist gem § 2 lit a bis e dem örtlich zuständigen
lichen Rehwildes sowie dessen Kitze im gesamten Sprengel Hegemeister vorzulegen.
der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dadurch zu erbringen (2) Stark oder vollständig verwestes Fallwild ist mittels Licht-
ist, dass erlegte Wildstücke vom Jagdausübungsberechtigten bildern zu belegen und sinngemäß nach § 2 lit c bis d dem zu-
oder einem von diesem Beauftragten der Bezirksverwaltungs- ständigen Hegemeister vorzulegen.D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1 181 STÜCK 21
§6 Nr. 200 • Gemeinde Lans
(1) Abweichend von den Bestimmungen der § 2 bis 5 hat KUNDMACHUNG
auf den Grundflächen des Eigenjagdgebietes Klauswald über die Auflegung des Entwurfes der ersten Fort-
(Grundstücke, welche im Bezirk Innsbruck-Land liegen) die schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
Vorlage von erlegten weiblichen Stücken sowie Kälbern des Der Gemeinderat der Gemeinde Lans hat in seiner Sitzung
Rotwildes und weiblicher Stücke sowie Kitze des Rehwildes vom 17.05.2021 gemäß § 63 Abs. 4 und 5 Tiroler Raumord-
an eine der folgenden Vorlagepersonen im Hegebezirk Silz zu nungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, in Verbindung
erfolgen: mit § 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz – TUP, LGBl. Nr. 34/2005,
Hegemeister Wilhelm Mareiler 6424 Silz, Sillesweg 13 einstimmig beschlossen, den Entwurf der ersten Fortschrei-
Hegemeister Stv. Peter Lechner 6422 Stams, Schöneck 10/1 bung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde
Walter Schweigl 6421 Rietz, Heinrich-Natter-Straße 13 Lans während sechs Wochen, zur öffentlichen Einsichtnahme
Franz Gallop 6422 Stams (Gemeindeamt zu den Amtsstunden) im Gemeindeamt der Gemeinde aufzulegen. Im Rahmen des
Richard Föger 6424 Silz, Tiroler Straße 106/2 Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit
Manfred Haselwanter 6433 Haiming, Ochsengarten 9/Top 2 gemäß § 6 Abs. 1 TUP. Darstellung des wesentlichen Inhalts
Harald Stigger 6425 Haiming, Alte Bundesstraße 2a (§ 6 Abs. 4 lit. a TUP): Gemäß § 31a Abs. 2 TROG 2016 hat
Johann Hackl 6421 Rietz, Unterdorf 37 die Gemeinde die Fortschreibung des örtlichen Raumord-
Martin Zauner 6421 Rietz, Dorf 3 nungskonzeptes zu beschließen. Die Fortschreibung hat ge-
(2) Die Vorlage der erlegten weiblichen Stücke sowie Kälber mäß § 31c TROG 2016 für das gesamte Gemeindegebiet zu
des Rotwildes bzw weiblichen Stücke sowie Kitze des Rehwil- erfolgen und ist auf einen Planungszeitraum von weiteren zehn
des hat in frischem Zustand als Ganzes (Wildbret mit allen Be- Jahren auszurichten.
standteilen samt Haupt) zu erfolgen. Der vom Raumplanungsbüro Lotz und Ortner ausgearbei-
(3) Die vorgelegten Stücke sind von den in Abs 1 genannten tete Entwurf der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumord-
fachlich befähigten Vorlagepersonen durch abschneiden bei- nungskonzeptes der Gemeinde Lans enthält die in § 31 TROG
der „Lauscher“ sichtbar zu kennzeichnen. Weiters haben die 2016 geforderten Inhalte.
Vorlagepersonen die vorgelegten Stücke in einer Vorlageliste, Gemäß § 31c Abs. 2 TROG 2016 hat die Gemeinde späte-
die von der Behörde zur Verfügung gestellt wird, fortlaufend stens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Inkrafttre-
einzutragen und mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Diese Vor- ten des örtlichen Raumordnungskonzeptes dessen Fortschrei-
lageliste ist bis 31. Jänner eines jeden Jahres der Behörde zu bung zu beschließen. Die Fortschreibung hat gemäß § 31c
übermitteln. Abs. 1 TROG 2016 für das gesamte Gemeindegebiet zu erfol-
gen und ist auf einen Planungszeitraum von weiteren zehn Jah-
§7
ren auszurichten. Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine
(§ 6 Abs. 4 lit. b TUP): Die sechswöchige Auflage erfolgt vom
Verwaltungsübertretung gemäß § 70 Abs 1 Z 15 Tiroler Jagd-
26. Mai 2021 bis einschließlich 8. Juli 2021. Die maßgeblichen
gesetz 2004 dar und sind mit einer Geldstrafe von bis zu
Unterlagen – Verordnungstext, Pläne, Erläuterungsbericht, Be-
€ 6.000,– zu bestrafen. standsaufnahme und Umweltbericht liegen während der Auf-
§8 lagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemein-
(1) Diese Verordnung wird durch Anschlag an der Amtstafel deamt Lans zur Einsichtnahme auf und sind im Internet unter
der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck kundgemacht. Sie tritt http://www.gemeinde-lans.at einzusehen.
mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Hinweis (§ 6 Abs. 4 lit. c TUP): Jedermann steht das Recht
zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist,
(2) Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
vom 29. Juni 2020, Zahl IL-JA-23/63-2020 wird mit Ablauf des
Lans, 21. Mai 2021
Tages der Kundmachung aufgehoben.
Der Bürgermeister: Dr. Benedikt Erhard
Innsbruck, 18. Mai 2021
Der Bezirkshauptmann: Mag. Kirchmair
Nr. 201 • Landesverwaltungsgericht Tirol • LVwG-102/49-2021
VERLAUTBARUNG
Nr. 199 • Amt der Tiroler Landesregierung • Obereinigungskommission Geänderte Geschäftsverteilung
• LW-OEK-9/42-2021
des Landesverwaltungsgerichts Tirol
KUNDMACHUNG für das Jahr 2021
betreffend den Kollektivvertrag für Dienstnehmer Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss des
bei agrartechnischen Maßnahmen Landesverwaltungsgerichts Tirol hat am 20. Mai 2021 gemäß
Gemäß § 53 Abs. 2 der Landarbeitsordnung 2000, LGBl. den §§ 10, 18 und 19 des Tiroler Landesverwaltungsgerichts-
Nr. 27, zuletzt geändert mit Gesetz LGBl. 142/2019, wird ver- gesetzes – TLVwGG, LGBl. Nr. 148/2012, in der Fassung des
lautbart: Gesetzes LGBl. Nr. 8/2021, beschlossen:
Zwischen der Landwirtschaftskammer Tirol und dem Tiroler
Land- und Forstarbeiterbund wurde am 23. April 2021 ein Kol- ABSCHNITT I
lektivvertrag für die Dienstnehmer bei agrartechnischen Maß- §1
nahmen abgeschlossen. Zuweisung der Geschäftsfälle
Dieser Kollektivvertrag ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten (1) Die Zuweisung der Geschäftsfälle (= Rechts- bzw. Be-
Innsbruck, 18. Mai 2021 schwerdesachen) erfolgt durch den Präsidenten, bei seiner
Für die Obereinigungskommission: Verhinderung durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhin-
Der Vorsitzende: Dr. Wallnöfer derung durch jenen Landesverwaltungsrichter, der dem Lan-STÜCK 21 182 D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1
desverwaltungsgericht unter Berücksichtigung auch allfälliger nicht im Sinn dieser Geschäftsverteilung zugewiesen worden
bereits als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in ist, so hat bei der nächsten täglichen Zuweisung eine neuerli-
Tirol zurückgelegter Dienstzeiten am längsten angehört. Kom- che Zuweisung dieses Geschäftsfalles zu erfolgen. Dies hat
men danach mehrere Mitglieder in Betracht, so gibt das Le- keine Auswirkungen auf die bereits vorgenommenen anderen
bensalter den Ausschlag. Zuweisungen.
(2) Die Zuweisung der Geschäftsfälle erfolgt einmal täglich, (10) Während des Beschäftigungsverbotes nach dem Tiro-
soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Am 1. Jänner ler Mutterschutzgesetz 2005 sowie während der Inanspruch-
und am 1. Juli des Jahres beginnt jeweils eine neue Zuweisungs- nahme eines Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutz-
serie. gesetz 2005, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005,
(3) Bei der täglichen Zuweisung werden die einlangenden dem Landesbeamtengesetz 1998 oder dem Landesbedienste-
Geschäftsfälle zunächst nach den einzelnen Gruppen (§§ 4 tengesetz sind dem betreffenden Landesverwaltungsrichter
bis 25) geordnet und innerhalb jeder Gruppe alphabetisch ge- keine Geschäftsfälle zuzuweisen. § 3 Abs. 5 3. Satz gilt sinn-
reiht. Sodann werden die Geschäftsfälle, die durch Senate zu gemäß.
entscheiden sind, zugewiesen. Danach werden die verbleiben- §2
den Geschäftsfälle aus den Gruppen nach den §§ 4 bis 24 zu- Alphabetische Reihung der Geschäftsfälle
gewiesen. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Geschäftsfälle (1) Bei Beschwerden in Verwaltungsstrafverfahren, die nicht
aus der Gruppe nach § 25. Um eine möglichst gleichmäßige vom Beschuldigten erhoben werden, ist auf den Familienna-
Auslastung der Landesverwaltungsrichter zu erreichen, sind men des Beschuldigten abzustellen.
bei der Zuweisung der Geschäftsfälle aus der Gruppe nach (2) Bei Beschwerden in Verwaltungsverfahren, die nicht
§ 25 bereits zugewiesene Senatsgeschäftsfälle sowie sonstige vom Antragsteller erhoben werden, ist auf den Namen bzw. Fa-
Geschäftsfälle der Gruppen nach den §§ 4 bis 24 insofern zu miliennamen des Antragstellers, bei amtswegigen Verfahren
berücksichtigen, als einem Landesverwaltungsrichter Ge- auf den Namen bzw. Familiennamen des Betroffenen abzu-
schäftsfälle der Gruppe nach § 25 nur dann zuzuweisen sind, stellen. Kommen mehrere Personen in Betracht, ist auf den
wenn nicht ein oder mehrere andere Landesverwaltungsrichter Namen bzw. Familiennamen des alphabetisch Erstgereihten
eine niedrigere Gesamtbewertungszahl (§ 3) aufweisen. abzustellen. Bei Namensgleichheit des Familiennamens ist die
(4) Ist ein Geschäftsfall verschiedenen Gruppen nach den alphabetische Reihung des Vornamens maßgeblich. Ist eine
§§ 4 bis 24 zuzuordnen, ist er jeweils einem Landesverwal- Agrar-, Bringungs- oder Zusammenlegungsgemeinschaft be-
tungsrichter der einzelnen Gruppen gesondert zuzuweisen und troffen, ist auf den Namen der Agrar-, Bringungs- oder Zu-
zu bewerten. Gehört der im konkreten Fall zuständige Landes- sammenlegungsgemeinschaft abzustellen.
verwaltungsrichter der ziffernmäßig niedrigsten Gruppe auch (3) Namensbestandteile wie „von, van, de, di, della, el, al, o,
einer oder mehrerer der übrigen in Betracht kommenden Grup- Mc oder ähnliche“ bleiben – unabhängig ob groß- oder klein-
pen an, so ist dieser Geschäftsfall insoweit diesem Landesver- geschrieben – außer Betracht. Bei Firmen-, Vereins- oder Club-
waltungsrichter zuzuweisen, allerdings gesondert zu bewer- namen etc. finden die Namensbestandteile „Verein, Firma oder
ten. Ist jedoch ein Geschäftsfall sowohl der Gruppe nach § 4 Club etc.“ keine Berücksichtigung. Bei Gemeindenamen finden
als auch der Gruppe nach § 11 zuzuordnen, so ist er ausschließ- die Namensbestandteile „Gemeinde, Marktgemeinde, Stadt-
lich einem Landesverwaltungsrichter der Gruppe nach § 4, und gemeinde etc.“ keine Berücksichtigung. Bei Agrar-, Bringungs-
hier wiederum eingeschränkt auf die Landesverwaltungsrichter oder Zusammenlegungsgemeinschaften finden die Namens-
Ing. Mag. Herbert Peinstingl, Mag. Hannes Piccolroaz und Dr. bestandteile „Agrargemeinschaft, Bringungsgemeinschaft
Franz Triendl, entsprechend der Reihenfolge der erfolgten Zu- oder Zusammenlegungsgemeinschaft etc.“ keine Berücksich-
weisungen in dieser Gruppe zuzuweisen, allerdings gesondert tigung.
zu bewerten. Ist schließlich ein Geschäftsfall sowohl der Grup- §3
pe nach § 8 als auch der Gruppe nach § 9 zuzuordnen, so ist Bewertung der Geschäftsfälle,
er ausschließlich einem Landesverwaltungsrichter der Gruppe Zurechnung und Auslastung
nach § 9 zuzuweisen, allerdings gesondert zu bewerten. (1) Unbeschadet der nachfolgenden Absätze werden die
(5) Ist ein Geschäftsfall einer Gruppe nach den §§ 4 bis 24 einzelnen Geschäftsfälle grundsätzlich mit jeweils einem Punkt
und der Gruppe nach § 25 zuzuordnen, ist er einem Landes- bewertet. Die in § 4 lit. c (betreffend Betriebsanlagenverfahren)
verwaltungsrichter der betreffenden Gruppe nach den §§ 4 und d, § 8 lit. h, § 9 lit. a und h, § 10 lit. a, § 11 lit. d, § 17 lit. c
bis 24 zuzuweisen und als eine Rechtssache zu bewerten. und § 18 lit. a erfassten administrativrechtlichen Geschäftsfälle
(6) Sind in einem Geschäftsfall sowohl eine Beschwerde (ausgenommen Beschwerden gegen Kostenentscheidungen
gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages als und Entscheidungen nach dem VVG) werden mit jeweils zwei
auch eine Beschwerde in der Sache selbst enthalten, hat eine Punkten bewertet. Die in § 6 lit. d, § 10 lit. d, § 11 lit. i (betreffend
gesonderte Bewertung zu erfolgen. Baulandumlegungsverfahren) und § 16 lit. a und c erfassten
(7) Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen, densel- administrativrechtlichen Geschäftsfälle (ausgenommen Be-
ben Beschwerdeführer/Antragsteller betreffen und derselben schwerden gegen Kostenentscheidungen und Entscheidun-
Gruppe nach den §§ 4 bis 25 zuzurechnen sind, werden als gen nach dem VVG) werden mit jeweils drei Punkten bewertet.
verbundene Rechtssachen demselben Landesverwaltungs- Betrifft ein administrativer Geschäftsfall der Gruppe nach § 7
richter bzw. demselben Senat zugewiesen. § 1 Abs. 4 2., 3. mehrere Abgabenarten, hat für jede Abgabenart eine ge-
und 4. Satz gelten sinngemäß. sonderte Bewertung zu erfolgen.
(8) Geschäftsfälle nach §§ 6 und 16 lit. a und c sowie ad- (2) Senats-Geschäftsfälle sind dem jeweiligen Berichter-
ministrativrechtliche Geschäftsfälle nach § 18a, die Absonde- statter zuzurechnen.
rungen nach dem Epidemiegesetz betreffen, sind unmittelbar (3) Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Beschäfti-
nach deren Einlangen zuzuweisen und bei der täglichen Zu- gungsausmaß 25 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende
weisung entsprechend zu berücksichtigen (Abs. 3). Punktezahl jeweils bei jedem Geschäftsfall um drei Punkte erhöht.
(9) Wird nachträglich festgestellt, dass ein Geschäftsfall Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Beschäftigungsaus-D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1 183 STÜCK 21
maß 50 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende Punkte- a) Bäderhygienegesetz – BHygG
zahl jeweils bei jedem Geschäftsfall mit dem Faktor zwei multi- b) Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013
pliziert. Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Beschäfti- c) Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994
gungsausmaß 60 % beträgt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende d) Mineralrohstoffgesetz – MinroG
Punktezahl nach dem Erreichen von drei Punkten jeweils um zwei e) Produktsicherheitsgesetz 2004 – PSG 2004
Punkte erhöht. Bei jenen Landesverwaltungsrichtern, deren Be- f) Rohrleitungsgesetz
schäftigungsausmaß 2/3 beträgt, wird die sich nach Abs. 1 erge- g) Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020
bende Punktezahl nach dem Erreichen von zwei Punkten jeweils h) Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucher-
um einen Punkt erhöht. Beim Vizepräsidenten und bei jenen Lan- schutzgesetz - TNRSG
desverwaltungsrichtern, deren Beschäftigungsausmaß 75 % be- i) Tiroler Campinggesetz 2001
trägt, wird die sich nach Abs. 1 ergebende Punktezahl nach dem
§5
Erreichen von drei Punkten jeweils um einen Punkt erhöht.
Berufsrecht
(4) Sofern ein oder mehrere Landesverwaltungsrichter zum
1. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA
30. Juni bzw. zum 31. Dezember eines jeden Jahres eine Ge-
2. Dr. Alexander Hohenhorst
samtbewertungszahl aufweisen, die um mehr als fünf Punkte
3. Mag.a Theresia Kantner
über der niedrigsten Gesamtbewertungszahl aller in der Grup-
4. Dr.in Kathrin Keplinger
pe nach § 25 aufgezählten Landesverwaltungsrichter liegt, ist
5. Dr.in Gudrun Müller LL.M.
für diesen Landesverwaltungsrichter zu Beginn der neuen Zu-
6. Dr. Sigmund Rosenkranz
weisungsserie (§ 1 Abs. 2) die jeweils über diesen fünf Punkten
7. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
liegende Bewertungszahl in Anrechnung zu bringen.
8. Mag.a Bettina Weißgatterer
(5) Wird einem Landesverwaltungsrichter oder einem Senat
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
ein Geschäftsfall zugewiesen, dessen voraussichtlicher Erle-
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
digungsaufwand nicht nur kurzfristig einen überwiegenden Teil
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
der Arbeitszeit in Anspruch nimmt, so kann der Personal- und
a) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG
Geschäftsverteilungsausschuss auf Antrag für diesen Landes-
verwaltungsrichter (Berichterstatter) eine befristete, teilweise b) Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG
oder gänzliche Zuteilungssperre aussprechen. Diese Zutei- c) Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG
lungssperre wird mit dem auf den Tag der Beschlussfassung d) Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG
folgenden Tag wirksam. Sofern der betroffene Landesverwal- e) ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG
tungsrichter (Berichterstatter) am Ende der Zuteilungssperre f) Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AIVG
die niedrigste Gesamtbewertungszahl aller in der Gruppe nach g) Arbeitsruhegesetz – ARG
§ 25 aufgezählten Landesverwaltungsrichter aufweist, ist bei h) Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG
diesem Landesverwaltungsrichter (Berichterstatter) bei der i) Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG
weiteren Zuweisung von Geschäftsfällen nach den vorstehen- j) Arbeitszeitgesetz – AZG
den Zuweisungsregeln (§ 3) eine Gesamtbewertungszahl an- k) Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG
zusetzen, die um einen Punkt unter der Gesamtbewertungs- l) Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG
zahl jenes oder jener in der Gruppe nach § 25 aufgezählten m) Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz – BUAG
Landesverwaltungsrichter mit der zu diesem Zeitpunkt n) Berufsausbildungsgesetz – BAG
zweitniedrigsten Gesamtbewertungszahl liegt. Anstelle einer o) Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personen-
Zuteilungssperre kann der Personal- und Geschäftsvertei- verkehr – BO 1994
lungsausschuss auf Antrag diesem Landesverwaltungsrichter p) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
(Berichterstatter) auch eine dem Arbeitsaufwand dieses Ge- – UWG
schäftsfalles entsprechende Punktezahl gesondert zuspre- q) Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG
chen. Die Anrechnung dieser Punktezahl hat zu Beginn der auf r) Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG
die Beschlussfassung folgenden nächsten täglichen Zuwei- s) Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987
sung zu erfolgen. Eine Zuteilungssperre oder eine entspre- – KJBG
chende Punktezahl kann auch dann aus- bzw. zugesprochen t) Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-
werden, wenn Geschäftsfälle vom durchschnittlichen Erledi- BG
gungsaufwand erheblich abweichen. Eine Zuteilungssperre u) Notariatsordnung – NO
kann schließlich auch ausgesprochen werden, um im Einzelfall v) Rechtsanwaltsordnung – RAO
eine möglichst gleiche Auslastung aller Landesverwaltungs- w) Tierärztegesetz
richter zu erreichen. x) Tierärztekammergesetz – TÄKamG
(ausgenommen Disziplinarsachen)
ABSCHNITT II y) Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG
§4 z) Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017
Gewerberecht – Anlagen aa) Zivildienstgesetz 1986 – ZDG
1. Mag. Gerold Dünser bb) Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019
2. Dr. Alexander Hohenhorst (ausgenommen Disziplinarsachen)
3. Ing. Mag. Herbert Peinstingl cc) Tiroler Bergsportführergesetz – TBSFG
4. Mag. Hannes Piccolroaz dd) Tiroler EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz
5. Dr. Franz Triendl ee) Tiroler Schischulgesetz 1995
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle Den Landesverwaltungsrichtern Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl,
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den E.MA und Mag.a Theresia Kantner ist jeweils nur jeder zweite
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.STÜCK 21 184 D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1
Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und dasselbe n) Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 (aus-
Unternehmen betreffen, werden als verbundene Rechtssachen schließlich Verfahren nach § 19)
demselben Landesverwaltungsrichter zugewiesen. o) Tiroler Tierseuchenfondsgesetz
§6 p) Tiroler Tourismusgesetz 2006 (ausschließlich Verfahren
nach dem 4. Abschnitt des I. Teiles und Verfahren nach
Vergaberecht
§ 2 Abs 3)
1. Dr. Sigmund Rosenkranz q) Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017
2. Mag.a Bettina Weißgatterer r) Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabga-
3. Dr. Volker-Georg Wurdinger bengesetz - TVAG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle s) Tiroler Waldordnung 2005 (ausschließlich Verfahren
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den nach § 10)
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: Den Landesverwaltungsrichterinnen Dr.in Barbara Gstir
a) Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018 und Dr.in Ines Kroker ist jeweils nur jeder zweite auf sie ent-
b) Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 fallende Geschäftsfall zuzuweisen.
– BVergGKonz 2018 §8
c) Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 Naturschutzrecht
– BVergGVS 2012 1. Dr. Peter Christ
d) Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2018 – TVNG 2018 2. Mag. Gerold Dünser
Wird in einem Vergaberechtsschutzverfahren ein Antrag auf 3. Dr. Hermann Riedler
Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt, ist das zuge- 4. Mag. Alexander Spielmann
hörige Nachprüfungsverfahren, das mit dem gleichzeitig oder sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
nachfolgend gestellten Antrag auf Nachprüfung eingeleitet (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
wird, dem Senat zuzuweisen, dem der für das Verfahren auf nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständigen Einzel- a) Bundesluftreinhaltegesetz – BLRG
richter als Berichterstatter angehört. Wird ein Antrag auf b) Forstgesetz 1975
Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst nach Einbringung c) Immissionsschutzgesetz-Luft – IG-L
eines Antrags auf Nachprüfung gestellt, so ist das Verfahren d) Umweltinformationsgesetz – UIG
zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung jenem Landesver- e) Tiroler Bergwachtgesetz 2003
waltungsrichter als Einzelrichter zuzuweisen, der als Berich- f) Tiroler Feldschutzgesetz 2000
terstatter für das Nachprüfungsverfahren fungiert. Eine ge- g) Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern
sonderte Bewertung erfolgt nicht. h) Tiroler Naturschutzgesetz 2005 – TNSchG 2005
Die Landesverwaltungsrichter der Gruppe nach § 6 vertre- (ausgenommen Verfahren nach § 19)
ten sich bei Verhinderung oder Befangenheit im Fall der drin- i) Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005 – TUIG 2005
genden Erlassung, Weiterführung oder Aufhebung einer einst- j) Tiroler Waldordnung 2005
(ausgenommen Verfahren nach § 10)
weiligen Verfügung sowie im Fall der Bekanntgabe der Verfah-
Dem Landesverwaltungsrichter Mag. Gerold Dünser ist
renseinleitung samt Verständigung nach der im § 6 angeführten
nur jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuwei-
Reihenfolge. Sollte auch dann kein Landesverwaltungsrichter
sen.
zur Verfügung stehen, ist zunächst Mag. Dr. Wolfgang Hirn her-
anzuziehen und kommt erst bei dessen Verhinderung die all- §9
gemeine Vertretungsregelung des § 27 zum Tragen. Anlagenrecht – Umwelt
1. Dr. Maximilian Aicher
§7
2. Mag. Gerold Dünser
Abgaben-/Steuerrecht
3. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
1. Dr.in Barbara Gstir 4. Mag. Alexander Spielmann
2. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
3. Mag.a Theresia Kantner (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
4. Dr.in Ines Kroker nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
5. Dr. Alfred Stöbich a) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle b) Altlastensanierungsgesetz
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den c) Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: d) Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996
a) Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017 e) Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011
b) Grundsteuergesetz 1955 - GrStG 1955 f) Umweltmanagementgesetz – UMG
c) Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987 g) Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 –
d) Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993 UVP-G 2000
e) Rundfunkgebührengesetz – RGG h) Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959
f) Tiroler Abfallgebührengesetz i) Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz
g) Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003 j) Tiroler Umwelthaftungsgesetz – T-UHG
h) Tiroler Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007 § 10
i) Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz - TFWAG Agrarrecht
j) Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1993 1. Dr. Peter Christ
k) Tiroler Hundesteuergesetz 2. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
l) Tiroler Jagdabgabegesetz 3. Mag. Alexander Spielmann
m) Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2006 4. Dr. Christian VisinteinerD O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1 185 STÜCK 21
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle a) Biozidproduktegesetz – BiozidprodukteG
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den b) Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: c) Futtermittelgesetz 1999 – FMG 1999
a) Güter- und Seilwege-Landesgesetz – GSLG 1970 d) Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
b) Wald- und Weideservitutengesetz – LMSVG
c) Tiroler Almschutzgesetz e) Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007
d) Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 – TFLG 1996 f) Pflanzenschutzgesetz 2018
e) Tiroler Landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969 – g) Pflanzenschutzmittelgesetz 2011
TLSG 1969 h) Tierarzneimittelkontrollgesetz – TAKG
Dem Landesverwaltungsrichter Mag. Alexander Spielmann i) Tiergesundheitsgesetz – TGG
ist nur jeder zweite auf ihn entfallende Geschäftsfall zuzuwei- j) Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung
sen. 2009 – TKZVO 2009
Wurde ein Geschäftsfall – eine Agrargemeinschaft, ein Brin- k) Tiermaterialiengesetz – TMG
gungs- oder Zusammenlegungsverfahren betreffend – erstma- l) Tierschutzgesetz – TSchG
lig zugewiesen, so sind auch alle nachfolgenden Geschäftsfälle m)Tierseuchengesetz – TSG
(wiederum diese Agrargemeinschaft, dieses Bringungs- oder n) Tiertransportgesetz 2007 – TTG 2007
Zusammenlegungsverfahren betreffend) demselben Landes- o) Vermarktungsnormengesetz – VNG
verwaltungsrichter zuzuweisen. p) Weingesetz 2009
q) Landarbeitsordnung 2000 – LAO 2000
§ 11
r) Tiroler Bienenwirtschaftsgesetz
Bau- und Raumordnungsrecht
s) Tiroler Fischereigesetz 2020
1. Dr. Maximilian Aicher t) Tiroler Gentechnik-Vorsorgegesetz
2. Dr.in Barbara Gstir u) Tiroler Jagdgesetz 2004 – TJG 2004
3. Mag. Christian Hengl v) Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkam-
4. Mag.a Martina Lechner mergesetz
5. Dr.in Doris Mair w) Tiroler Pflanzenschutzgesetz 2001
6. Dr.in Gudrun Müller LL.M. x) Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetz 2012
7. Ing. Mag. Herbert Peinstingl y) Tiroler Tierzuchtgesetz 2019 – TTZG 2019
8. Mag. Hannes Piccolroaz Dem Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher sowie den Landes-
9. Mag. Gerald Schaber
verwaltungsrichterinnen MMag.a Dr.in Barbara Besler und
10. Mag.a Julia Schmalzl
Dr.in Nicole Stemmer ist jeweils nur jeder zweite auf sie entfal-
11. Dr. Franz Triendl
lende Geschäftsfall zuzuweisen.
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den § 13
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: Grundverkehrsrecht
a) Denkmalschutzgesetz – DMSG 1. Dr. Christoph Purtscher
b) Kostenbeitragsverordnung 2017 2. Mag.a Martina Lechner
c) Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetz 2012 – TAHG 3. Dr. Christian Visinteiner
2012 sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
d) Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018 (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
e) Tiroler Bauproduktegesetz 2016 – TBG 2016 nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
f) Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 a) Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996
g) Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 b) Tiroler Höfegesetz – THG
– TGHKG 2013 Der Landesverwaltungsrichterin Mag.a Martina Lechner
h) Tiroler Kanalisationsgesetz 2000 – TiKG 2000 ist nur jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.
i) Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016
§ 14
j) Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003 – SOG 2003
Sicherheitsrecht
Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und dasselbe
Objekt/Grundstück betreffen, werden als verbundene Rechts- 1. Mag.a Theresia Kantner
sachen demselben Landesverwaltungsrichter zugewiesen. 2. Dr.in Kathrin Keplinger
Den Landesverwaltungsrichtern Dr. Maximilian Aicher und 3. Mag. Dr. Rudolf Rieser
Mag.a Julia Schmalzl ist jeweils nur jeder zweite auf sie entfal- 4. Mag. Gerald Schaber
lende Geschäftsfall zuzuweisen. 5. Dr. Volker-Georg Wurdinger
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
§ 12 (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
Landwirtschaftsrecht nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
1. Dr. Albin Larcher a) Bankwesengesetz – BWG
2. MMag.a Dr.in Barbara Besler b) Börsegesetz 2018 – BörseG 2018
3. Dr. Hermann Riedler c) Datenschutzgesetz – DSG
4. Mag. Alexander Spielmann d) Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG
5. Dr.in Nicole Stemmer e) Glücksspielgesetz – GSpG
6. Mag.a Linda Wieser f) Meldegesetz 1991 – MeldeG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle g) Namensänderungsgesetz – NÄG
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den h) Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: i) Preisauszeichnungsgesetz – PrAGSTÜCK 21 186 D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1
j) Preistransparenzgesetz § 17
k) Tiroler Jugendgesetz Fremdenrecht
l) Tiroler Katastrophenmanagementgesetz 1. Dr.in Kathrin Keplinger
m) Tiroler Wettunternehmergesetz 2. Dr.in Felizitas Luchner
Den Landesverwaltungsrichterinnen Mag.a Theresia Kant- 3. Mag. Dr. Rudolf Rieser
ner und Dr.in Kathrin Keplinger ist jeweils nur jeder zweite auf sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen. (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
§ 15
a) Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG (soweit nicht § 16 zur
Sicherheitspolizeirecht
Anwendung gelangt)
1. Dr. Maximilian Aicher b) Integrationsgesetz – IntG
2. Mag. Dr. Rudolf Rieser c) Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG
3. Dr.in Nicole Stemmer d) Passgesetz 1992
4. Dr.in Monica Voppichler-Thöni e) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG
5. Dr. Volker-Georg Wurdinger Geschäftsfälle, die am gleichen Tag einlangen und Ange-
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle hörige derselben Familie (Ehegatten, Eltern und Kinder) be-
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den treffen, werden als verbundene Rechtssachen demselben Lan-
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: desverwaltungsrichter zugewiesen.
a) AIDS-Gesetz 1993
b) Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG § 18
c) Geschlechtskrankheitengesetz Gesundheitsrecht
d) Grenzkontrollgesetz – GrekoG 1. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
e) Pyrotechnikgesetz 2010 – PyroTG 2010 2. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
f) Sicherheitspolizeigesetz – SPG sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
g) Sprengmittelgesetz 2010 – SprG (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
h) Strafregistergesetz 1968 nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
i) Symbole-Gesetz a) Apothekengesetz
j) Vereinsgesetz 2002 – VerG b) Arzneimittelgesetz – AMG
k) Waffengesetz 1996 – WaffG c) Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010
l) Landes-Polizeigesetz d) Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998
m) Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 – TVG (ausgenommen Disziplinarsachen)
Der Landesverwaltungsrichterin Dr.in Nicole Stemmer ist nur e) Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG
jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen. f) Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG
g) Hebammengesetz – HebG
§ 16 h) Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG
Beschwerderecht – Maßnahmen – Aufsicht i) Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz – KAKuG
1. Dr. Albin Larcher j) Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG
2. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA k) Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz –
3. Dr.in Ines Kroker MMHmG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle l) MTD-Gesetz
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den m)Psychotherapiegesetz
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: n) Rezeptpflichtgesetz
a) Alle Beschwerden gemäß §§ 88 und 89 Sicherheitspoli- o) Sanitätergesetz – SanG
zeigesetz - SPG p) Tuberkulosegesetz
b) Alle Beschwerden gemäß dem 9. Hauptstück des Frem- q) Zahnärztegesetz – ZÄG
denpolizeigesetzes 2005 – FPG r) Zahnärztekammergesetz – ZÄKG (ausgenommen Diszi-
c) Alle Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer ver- plinarsachen)
waltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt s) Gemeindesanitätsdienstgesetz
d) Innsbrucker Wahlordnung 2011 – IWO 2011 t) Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004
e) Tiroler Gemeindeordnung 2001 – TGO u) Tiroler Krankenanstaltengesetz – TirKAG
f) Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 – TGWO 1994 v) Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz – TSBBG
g) Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017 Der Landesverwaltungsrichterin Dr.in Monica Voppichler-
h) Tiroler Tourismusgesetz 2006 (ausgenommen Verfahren Thöni ist nur jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zu-
nach dem 4. Abschnitt des I. Teiles und Verfahren nach zuweisen.
§ 2 Abs 3 sowie ausgenommen Verfahren nach dem § 18a
II. Teil) Epidemiegesetz 1950 – COVID-19-Gesetze des Bundes
i) Versammlungsgesetz 1953 1. Dr. Albin Larcher
Beschwerden nach lit. a und c, die sich auf eine Amtshand- 2. Mag. Gerold Dünser
lung beziehen und mehrere Beschwerdeführer betreffen, wer- 3. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA
den ebenso wie Beschwerden, die vom selben Beschwerde- 4. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
führer aufgrund mehrerer gegen ihn geführter Amtshandlungen 5. Dr. Sigmund Rosenkranz
eingebracht wurden, als verbundene Rechtssachen demsel- 6. Mag. Alexander Spielmann
ben Landesverwaltungsrichter zugewiesen, sofern das zustän- sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden verwaltungs-
digkeitsbegründende Verfahren nicht bereits abgeschlossen strafrechtlichen Geschäftsfälle aus den nachstehenden
ist. Rechtsmaterien zuzuweisen:D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1 187 STÜCK 21
a) COVID-19-Gesetze des Bundes inklusive Verordnungen c) Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG
b) Epidemiegesetz 1950 inklusive Verordnungen d) Gehaltsgesetz 1956 - GehG
e) Patentanwaltsgesetz
1. Dr. Albin Larcher
f) Pensionsgesetz 1965
2. Mag. Gerold Dünser
g) Tierärztekammergesetz – TÄKamG
3. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA
(ausschließlich Disziplinarsachen)
4. Mag. Dr. Wolfgang Hirn
h) Zahnärztekammergesetz – ZÄKG
5. Dr. Sigmund Rosenkranz
(ausschließlich Disziplinarsachen)
6. Mag. Alexander Spielmann
i) Ziviltechnikergesetz 2019 – ZTG 2019
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden administrativ-
(ausschließlich Disziplinarsachen)
rechtlichen Geschäftsfälle aus den nachstehenden Rechtsma-
j) Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgege-
terien zuzuweisen:
setz 1998 – BLKUFG 1998
a) COVID-19-Gesetze des Bundes inklusive Verordnungen
k) Gemeindebeamtengesetz 1970
b) Epidemiegesetz 1950 inklusive Verordnungen
l) Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz
§ 19 1998 – GKUFG 1998
Sozialrecht m) Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 –
1. Mag. Christian Hengl G-GIBG 2005
2. Dr.in Kathrin Keplinger n) Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshaupt-
3. Dr.in Felizitas Luchner stadt Innsbruck (MGO)
4. Dr. Hermann Riedler o) Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
5. Dr.in Nicole Stemmer p) Landesbeamtengesetz 1998
6. Mag.a Dr.in Martina Strele q) Landesbedienstetengesetz – LBedG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle r) Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 – L-GIBG 2005
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den s) Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: t) Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz - MDG
a) Bundespflegegeldgesetz – BPGG u) Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998
b) Tiroler Grundversorgungsgesetz v) Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014 – TLDHG 2014
c) Tiroler Heimgesetz 2005
§ 22
d) Tiroler Kinder- und Jugendhilfegesetz - TKJHG
Anlagenrecht – Verkehr
e) Tiroler Mindestsicherungsgesetz – TMSG
f) Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz 1. Dr. Alexander Hohenhorst
g) Tiroler Teilhabegesetz – TTHG 2. Dr. Christian Visinteiner
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
§ 20 (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
Schul-/Bildungsrecht nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
1. Ing. Mag. Herbert Peinstingl a) Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971
2. Dr. Sigmund Rosenkranz b) Eisenbahngesetz 1957 – EisbG
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle c) Kraftfahrliniengesetz – KflG
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den d) Straßentunnel-Sicherheitsgesetz – STSG
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: e) Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003
a) Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG f) Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 – TEG 2012
b) Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 g) Tiroler Starkstromwegegesetz 1969
– HSG 2014 h) Tiroler Straßengesetz
c) Schulpflichtgesetz 1985 i) Tiroler Tourismusgesetz 2006 (ausschließlich Verfahren
d) Schülerbeihilfengesetz 1983 nach dem II. Teil)
e) Universitätsgesetz 2002 – UG
f) Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz 1994 § 23
g) Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Verkehrsrecht – Spezial
h) Tiroler Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbil- 1. Dr. Albin Larcher
dungsgesetz 2000 2. Mag. Christian Hengl
i) Tiroler Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012 3. Mag. Hannes Piccolroaz
j) Tiroler Musikschulgesetz 4. Dr. Alfred Stöbich
k) Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991 5. Mag.a Dr.in Martina Strele
6. Dr. Franz Triendl
§ 21 7. Dr. Christian Visinteiner
Dienst-/Disziplinarrecht sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
1. Mag. Dr. Wolfgang Hirn (administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
2. Dr. Sigmund Rosenkranz nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle Administrativrechtlich:
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den a) Führerscheingesetz - FSG
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen: b) Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967
a) Apothekerkammergesetz 2001 c) Luftfahrtgesetz - LFG
b) Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998 d) Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 - LSG 2011
(ausschließlich Disziplinarsachen) e) Schifffahrtsgesetz - SchFGSTÜCK 21 188 D O N N E R S TA G , 2 7 . M A I 2 0 2 1
Ve r w a l t u n g s s t r a f r e c h t l i c h : 23. Mag.a Julia Schmalzl
f) Alkodelikte inklusive Suchtmitteldelikte der StVO und des 24. Mag. Alexander Spielmann
FSG. Beschwerden gegen Straferkenntnisse wegen Übertre- 25. Dr.in Nicole Stemmer
tungen nach § 5 in Verbindung mit § 99 Abs. 1, 1a und 1b StVO 26. Dr. Alfred Stöbich
sowie nach § 14 Abs. 8 FSG. 27. Mag.a Dr.in Martina Strele
g) Geschwindigkeitsdelikte im Sinn des § 7 Abs. 3 Z 4 FSG. 28. Dr. Franz Triendl
Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Bezirksverwal- 29. Dr. Christian Visinteiner
tungsbehörden oder der Landespolizeidirektion, mit denen vor- 30. Dr.in Monica Voppichler-Thöni
geworfen wird, die jeweils höchste zulässige Höchstgeschwin- 31. Mag.a Bettina Weißgatterer
digkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des 32. Mag.a Linda Wieser
Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschritten zu haben und 33. Dr. Volker-Georg Wurdinger
die Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festge-
stellt wurde. § 26
h) Beschwerden gegen Straferkenntnisse wegen Übertre- Senate
tungen des Luftfahrtgesetzes. (1) In jenen Fällen, in denen nach den gesetzlichen Vor-
i) Beschwerden gegen Straferkenntnisse wegen Übertre- schriften ein Senat zur Entscheidung berufen ist, entscheidet
tungen des Schifffahrtsgesetzes. das Landesverwaltungsgericht bei nachstehenden Geschäfts-
Geschäftsfälle nach den lit. a, f und g sind, sofern sie den fällen in folgenden Senaten:
gleichen Beschwerdeführer betreffen und sich auf denselben a) Gruppe Vergaberecht nach § 6:
Sachverhalt beziehen, demselben Landesverwaltungsrichter
Senat 1:
zuzuweisen.
Vorsitz: Dr. Volker-Georg Wurdinger
Dem Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher und dem Landes-
Berichterstatter: Dr. Sigmund Rosenkranz
verwaltungsrichter Mag. Hannes Piccolroaz ist jeweils nur
weiteres Mitglied: Mag.a Bettina Weissgatterer
jeder zweite auf sie entfallende Geschäftsfall zuzuweisen.
Senat 2:
§ 24
Vorsitz: Mag.a Bettina Weissgatterer
Gefahrgutrecht – Straße
Berichterstatter: Dr. Volker-Georg Wurdinger
1. Dr.in Felizitas Luchner weiteres Mitglied: Dr. Sigmund Rosenkranz
2. Mag.a Dr.in Martina Strele
Senat 3:
sind in dieser Reihenfolge alle einlangenden Geschäftsfälle
Vorsitz: Dr. Sigmund Rosenkranz
(administrativrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich) aus den
Berichterstatter: Mag.a Bettina Weißgatterer
nachstehenden Rechtsmaterien zuzuweisen:
weiteres Mitglied: Dr. Volker-Georg Wurdinger
a) ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche
Güter enthalten b) Gruppe Dienst-/Disziplinarrecht nach § 21:
b) Containersicherheitsgesetz – CSG Z. 1: Geschäftsfälle nach dem Beamten- und Lehrer-Kran-
c) Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG ken- und Unfallfürsorgegesetz 1998:
§ 25 Senat 4 (Senat für Landesbeamte):
Allgemeine Rechtssachen Vorsitz: Dr. Sigmund Rosenkranz
Ersatz: Mag. Dr. Wolfgang Hirn
Geschäftsfälle, die nicht nach einer der vorstehenden Be-
Laienrichter: Dr.in Olga Reisner
stimmungen zuzuweisen sind, insbesondere auch Geschäfts-
Ersatz: Dr. Georg Gschnitzer
fälle im Sinn des § 34 und § 35 AVG, § 54a und § 54b VStG,
Laienrichter: Mag. Michael Czastka
werden der Reihe nach abwechselnd folgenden Landesver-
Ersatz: Ing. Engelbert Schöpf
waltungsrichtern zugewiesen, wobei allerdings § 1 Abs. 3 zu
berücksichtigen ist: Senat 5 (Senat für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflicht-
1. Dr. Albin Larcher schulen):
2. Dr. Maximilian Aicher Vorsitz: Dr. Sigmund Rosenkranz
3. Dr. Peter Christ Ersatz: Mag. Dr. Wolfgang Hirn
4. Mag. Gerold Dünser Laienrichter: Dr. Reinhard Biechl
5. Dr.in Barbara Gstir Ersatz: MMag.a Evelyn Holzinger
6. Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA Laienrichter: Heinrich Trenkwalder
7. Mag. Christian Hengl Ersatz: Manuela Fracaro
8. Mag. Dr. Wolfgang Hirn Senat 6 (Senat für Landeslehrer an Berufsschulen):
9. Dr. Alexander Hohenhorst Vorsitz: Dr. Sigmund Rosenkranz
10. Mag.a Theresia Kantner Ersatz: Mag. Dr. Wolfgang Hirn
11. Dr.in Kathrin Keplinger Laienrichter: Dr. Reinhard Biechl
12. Dr.in Ines Kroker Ersatz: MMag.a Evelyn Holzinger
13. Mag.a Martina Lechner Laienrichter: Dipl.-Päd. Klaus Schuchter
14. Dr.in Felizitas Luchner Ersatz: Thomas Eller
15. Dr.in Doris Mair Senat 7 (Senat für Landeslehrer an land- und forstwirtschaft-
16. Dr.in Gudrun Müller LL.M. lichen Berufsschulen):
17. Ing. Mag. Herbert Peinstingl Vorsitz: Dr. Sigmund Rosenkranz
18. Mag. Hannes Piccolroaz Ersatz: Mag. Dr. Wolfgang Hirn
19. Dr. Hermann Riedler Laienrichter: Dr. Reinhard Biechl
20. Mag. Dr. Rudolf Rieser Ersatz: MMag.a Evelyn Holzinger
21. Dr. Sigmund Rosenkranz Laienrichter: Dipl.- Ing. Franz Steinwender
22. Mag. Gerald Schaber Ersatz: Walpurga SchneggSie können auch lesen
