Botschaft Einladung zur Gemeindeversammlung Montag, 27. November 2017 Festhalle Willisau - Stadt Willisau
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Einwohnergemeinde Willisau Botschaft ▶ Einladung zur Gemeindeversammlung ▶ Montag, 27. November 2017 ▶ 19.30 Uhr Festhalle Willisau
2 Bild Titelseite: Projekt Ringer- und Schwingerzentrum
3
▶ Inhaltsverzeichnis
4 Vorwort des Stadtrates 26 Antrag und Verfügung
des Stadtrates zum Voranschlag
6 Traktandenliste der Einwohner
gemeindeversammlung vom 27 Bericht der Controllingkommission
27. November 2017 an die Stimmberechtigten
der Stadt Willisau
7 Jahresprogramm 2018
28 Änderung der Gemeindeordnung
mit Einführung HRM2
9 Aufgabenplan 2018 bis 2022
33 Genehmigung der Änderungen
13 Finanzplan 2018 bis 2024
des Reglements für die
Einbürgerungskommission
14 Voranschlag 2018, Kommentar
35 Umzonung Teilfläche von Grund-
17 Laufende Rechnung 2018, Gesamt stück Nr. 203, Grundmatt
übersicht Funktionale Gliederung
40 Einführung Beherbergungsabgabe
18 Nettoaufwand und Nettoertrag im und Kurtaxe
Vergleich zwischen Voranschlag 2018
und Voranschlag 2017
41 Reglement Beherbergungsabgabe
und Kurtaxe
19 Laufende Rechnung,
Artengliederung, Voranschlag 2018
44 Sonderkredit Ringer- und
Schwingerzentrum
21 Spezialfinanzierungen,
Voranschlag 2018
51 Beratung Generationenprojekt
Im Grund
22 Investitionsrechnung Verwaltungs – Kredit Mietvertrag
vermögen, Voranschlag 2018 – Kredit Endausbau Kindergärten
und Tagesstrukturen
– Kredit Kauf Autoeinstellhallen-
24 Kennzahlen, Voranschlag 2018 plätze
25 Finanzierung und Mittelbedarf,
Voranschlag 2018
4
▶ Vorwort des Stadtrates
▶ Geschätzte Beim Ringer- und Schwingerzentrum geht
es einerseits darum, mit einem zukunfts
Mitbürgerinnen und gerichteten Neubau bessere Trainingsbe
Mitbürger dingungen für die Ringer und Schwinger
zu schaffen und andererseits fehlende zu
Für das Jahr 2018 erarbeiteten wir zum sätzliche Garderobenräume zu realisieren.
letzten Mal einen Voranschlag. Ab dem Die neue Anlage ergänzt so auf ideale
Jahre 2019 mit der Einführung des neuen Weise das polysportive Angebot auf dem
Rechnungslegungsmodells HRM2 (Har Schlossfeld. Nach intensiven Vorarbeiten
monisiertes Rechnungsmodell) wird er und den Zusagen für erhebliche Beiträge
dann Budget heissen, was eigentlich ein und Eigenleistungen des Ringerklubs und
viel geläufiger Begriff ist. Die Einführung des Schwingklubs Wiggertal kann nun der
des HRM2 beschäftigt im Moment viele Sonderkredit von netto 1,785 Millionen
Gemeinden und wird an den kommen Franken zum Entscheid vorgelegt werden.
den Gemeindeversammlungen ein Thema
sein. Mit dem Generationenprojekt Im Grund
sollen sechs Kindergärten, Räumlichkeiten
Leider schliesst der Voranschlag 2018 mit für die Tagesstrukturen, ein Pfarreisaal
einem Minus von 404’000 Franken. Auf mit Büro- und Vereinsräumen, Autoein
grund der neuen Rahmenbedingungen ist stellhalle sowie rund 40 Wohnungen
das aber kein Wunder: Allein die Über verwirklicht werden. Vor einem Jahr hat
nahme des Kantonsanteils bei den Ergän die Kath. Kirchgemeinde dazu einen
zungsleistungen führt zu einer Mehrbe Planungskredit von 1,1 Millionen Franken
lastung von über 700’000 Franken. Zudem genehmigt. Heute nun ist das Vorprojekt
wurden vom Kanton weitere Abgeltun durch die Architekten und die Fachplaner
gen für Arbeitsleistungen der Gemeinden soweit abgeschlossen, dass die Entschei
gestrichen. dungen der Kirchgemeinde und der Stadt
Willisau anstehen. An der Gemeinde
Die vorgesehene Investitionssumme für versammlung wird über das Geschäft
das Jahr 2018 beträgt netto 5,792 Mil beraten und anschliessend wird am
lionen Franken. Dabei stehen mit dem 21. Januar 2018 durch die Stimmberech
Ringer- und Schwingerzentrum und dem tigten an der Urne darüber abgestimmt.
Generationenprojekt Im Grund zwei Die Kath. Kirchgemeinde wird ihrerseits
konkrete und mit den Planungskrediten auch im Januar 2018 an einer Kirch
für die Bahnhofstrasse und das Wohnen gemeindeversammlung darüber ent
mit Dienstleistungen in der Zopfmatt scheiden. Für die Stadt Willisau gilt es,
zwei Zukunfts-Projekte im Vordergrund. die Mietverträge für die Kindergärten
und die Tagesstrukturen sowie die
Kredite für den Endausbau und die Tief
garagenplätze zu genehmigen.
5 Weitere Geschäfte an der Gemeinde Sie sehen, wir stehen vor einer sehr versammlung vom 27. November sind: breitgefächerten Gemeindeversammlung – Änderung der Gemeindeordnung und freuen uns, Sie am 27. November aufgrund des neuen Finanzhaushalt 2017 um 19.30 Uhr in der Festhalle zu gesetzes, das ab dem 1. Januar 2018 begrüssen. gültig ist – Änderungen im Reglement der Ein bürgerungskommission Freundliche Grüsse – Umzonung einer Teilfläche des Grund stückes Nr. 203, Grundmatt STADTRAT WILLISAU – Einführung einer Kurtaxe und der Be herbergungsabgabe mit dazugehörigem Stadtpräsidentin Stadtschreiber Reglement Erna Bieri-Hunkeler Peter Kneubühler
6
▶ Traktandenliste der Einwohnergemeindeversammlung
▶ 27. November 2017, 9. Beratung über Generationenprojekt
Im Grund
19.30 Uhr – kapitalisierter Kredit für Mietvertrag
Festhalle Willisau Tagesstrukturen und Kindergärten
– Kredit für Endausbau Tagesstrukturen
1. Kenntnisnahme des Jahresprogramms und Kindergärten
2018 – Kredit für Kauf von Autoeinstell
hallenplätzen
2. Kenntnisnahme des Aufgabenplans
2018 bis 2022 und des Finanzplans 10. Informationen und Verschiedenes
2018 bis 2024
3. Voranschlag 2018 der Stadt Willisau
Alle Unterlagen zu den Geschäften der
3.1 Genehmigung des Voranschlages Einwohnergemeindeversammlung liegen
a. der Laufenden Rechnung ab sofort zur öffentlichen Einsicht
b. der Investitionsrechnung nahme der Stimmberechtigten im Dienst
leistungs- und Verwaltungszentrum,
3.2 Festsetzung des Steuerfusses 2018
Zehntenplatz 1, auf.
mit 2.20 Einheiten
Die Stimmberechtigten können das
3.3 Ermächtigung des Stadtrates zur
Stimmregister sowie das Protokoll der
Kreditaufnahme der notwendigen
letzten Einwohnergemeindeversammlung
Fremdmittel gemäss Voranschlag
auf der Stadtkanzlei, Dienstleistungs-
der Verwaltungsrechnung
und Verwaltungszentrum, Zehntenplatz 1,
4. Genehmigung der überarbeiteten einsehen.
Gemeindeordnung
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen
5. Genehmigung der Änderungen und Schweizer, die am Versammlungstag
im R
eglement der Einbürgerungs das 18. Altersjahr zurückgelegt haben,
kommission nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit
6. Umzonung Teilfläche von Grundstück unter umfassender Beistandschaft stehen
Nr. 203, Grundmatt oder durch eine vorsorgebeauftragte
Person vertreten werden und spätestens
7. – Einführung Beherbergungsabgabe
fünf Tage vor der Gemeindeversammlung
und Kurtaxe
ihren rechtlichen Wohnsitz in Willisau
– Genehmigung Reglement
geregelt haben.
8. Baukredit Ringer- und Schwinger
zentrum
Willisau, 23. Oktober 2017
STADTRAT WILLISAU
Stadtpräsidentin Stadtschreiber
Erna Bieri-Hunkeler Peter Kneubühler
7
Traktandum 1
▶ Jahresprogramm 2018
Mit dem vorliegenden Jahresprogramm 2018 informieren wir Sie über die beabsichtigten Vorhaben für
das kommende Jahr. Die Überschriften der Aufgaben entsprechen den Legislaturzielen des Stadtrates für die
Periode 2016 bis 2020.
Nähere Informationen zu den einzelnen Vorhaben finden Sie im Aufgabenplan 2018 im Anschluss an das
Jahresprogramm.
Start Weiter- Ent- Ab-
arbeit scheid schluss
Bildung
Ausführung des Generationenprojekts Im Grund für neue X
Kindergärten, Tagesstrukturen und Parking
Planung, Erneuerung und Erweiterung Kindergartenanlage X
Gartenstrasse
Umsetzung Lehrplan 21 X
Umsetzung Sekundarschulkreis Willisau-Ettiswil X
Finanzen
Allfällige Überschüsse der Laufenden Rechnung zur Bildung von X
Eigenkapital verwenden
Einführung von HRM2 X
Festlegung der Aufgabenbereiche und Leistungsgruppen
Erarbeitung der Leistungsaufträge mit Globalbudgets
Freizeitangebot
Realisierung Ringer- und Schwingerzentrum mit zusätzlichen X
Garderoben für das Sportzentrum
Überarbeitung Jugendkonzept X
Gesellschaftlicher und demographischer Wandel
Integration von Fremdsprachigen X
Klärung der Organisationsformen der Altersheime am Platz X
Willisau
Planung neue Wohnformen im Alter im Alterszentrum X
Zopfmatt
8 Start Weiter- Ent- Ab- arbeit scheid schluss Planung, Sanierung und Anpassung Alterszentrum Zopfmatt X Speisesaal, Küche etc. Planung und Renovation Stöckli Heim Breiten X Regionale Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer X bedarfsorientierten und vielseitigen Gesundheits- und Pflegeversorgung mit guter Qualität Raumordnung Entwicklung Bahnhofstrasse erarbeiten mittels Gestaltungsauftrag X Entscheid Ortsplanungsrevision X Regionale Zusammenarbeit Erstellung regionaler Entwicklungsplan Wasserversorgung X Weitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden prüfen X Verkehr und Mobilität Elektrostation für E-Autos und E-Bikes realisieren X X Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend umsetzen X Feinabstimmung zu den Verkehrsknoten des öffentlichen X Verkehrs (Luzern, Sursee, Nebikon) Rückwärtige Erschliessung Cyrillenfeldstrasse im Zusammenhang X mit dem Ausbau Kreisel Grundmatt (Kreiselausbau Bauherrschaft Kanton Luzern) Willisau als Marke Bestehende Angebote von Willisau besser bekannt machen X Implementierung neue Reservationsplattform mit umfassender X Bewirtschaftung aller öffentlichen Räume Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft Kontaktpflege mit Industrie, Willisauer Gewerbe WG, X IG Landwirtschaft Vernetzungsprojekt weiterführen, bestehende Biodiversitäts- X flächen qualitativ verbessern
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Traktandum 2
▶ Aufgabenplan 2018 bis 2022
Massnahme mit Erklärung (in Fr. 1’000.–). Hier werden 2018 2019 2020 2021 2022
die wichtigsten Positionen gemäss Finanzplan erläutert.
0 Allgemeine Verwaltung
Software Abacus 90
Die Software-Umstellung auf HRM2 ab 2019 muss im 2018
umgesetzt werden.
Zehntenplatz PP, Tiefgarage 200 1’000
Es wird auf Traktandum 9 verwiesen.
1 Öffentliche Sicherheit
Elektronische Trefferanzeige 300-m-Schiessanlage 190
Wie im Jahr 2016 dem Schützenverein Willisau-Land die
Kosten für die neue Trefferanzeigeanlage übernommen
wurden, ist für das Jahr 2018 auch ein Beitrag für den
Schützenverein Willisau-Stadt budgetiert. Zusätzlich werden
für den Umbau der Schiessanlage vom Verein auch Eigen
leistungen erbracht.
2 Bildung
Kindergarten Im Grund 500 500 200
Es wird auf Traktandum 9 verwiesen.
Tagesstrukturen Im Grund 400 400 150
Es wird auf Traktandum 9 verwiesen.
Schulhaus Schloss 1 Sanierung Böden 500
Die Innensanierung des Schulhauses Schloss 1 wird
anschliessend an das Projekt Kindergarten und Tages
strukturen angegangen.
Kindergarten Gartenstrasse 1’000
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie hat sich herausgestellt,
dass im Siedlungsgebiet auf zwei Kindergartenstand
orte abzustellen ist. Folglich ist in der Gartenstrasse eine
Erweiterung auf drei Abteilungen inkl. Sanierung der
bestehenden Räume vorzusehen.
10 Massnahme mit Erklärung (in Fr. 1’000.–). Hier werden 2018 2019 2020 2021 2022 die wichtigsten Positionen gemäss Finanzplan erläutert. 3 Kultur und Freizeit Sportlerunterkunft Schlossfeld (Restzahlungen) 100 Die Eröffnung des Bed&Sport findet im November 2017 statt. Betriebseinrichtung 50 Gartenbad 1’500 1’000 Die Sanierung des Freibades ist in die nächste Legislatur verschoben worden. Ringer- und Schwingerzentrum 2’165 Beitrag Ringer und Schwinger – 300 Beitrag Sporttoto – 80 Siehe Traktandum 8, wo die detaillierten Ausführungen über den Sonderkredit erörtert werden. Kunstrasenfeld 1’500 Schon länger besteht das Bedürfnis der Sportzentrum- benutzer (Schulen, FC Willisau, Lager usw.) nach einem Kunstrasenfeld. 4 Gesundheit Heim Breiten Sanierung und Anbau 50 Die Bauabrechnung wird im Jahre 2018 erstellt werden können. Sanierung Stöckli und allgemeiner Unterhalt 435 Über die Sanierung des Stöcklis beim Heim Breiten wird entschieden, wenn die Planung beim Heim Zopfmatt West trakt mit dem Wohnen mit Dienstleistungen erfolgt ist. Heim Zopfmatt 247 103 Allgemeiner baulicher Unterhalt, Anschaffungen Mobiliar und EDV Westtrakt Altersheim Zopfmatt 200 1’000 1’000 Im Jahre 2018 wird die Planung für die Sanierung des Westtrakts im Heim Zopfmatt in Angriff genommen. Zudem werden auch die Alterswohntrakte Zopfmatt 1 und 2 in die Planung für das Wohnen mit Dienstleistungen miteinbezogen. 6 Verkehr Güterstrassen 200 200 200 200 200 Um den Werterhalt der Güterstrassen zu gewährleisten, ist ein jährlicher Beitrag bereitzustellen.
11 Massnahme mit Erklärung (in Fr. 1’000.–). Hier werden 2018 2019 2020 2021 2022 die wichtigsten Positionen gemäss Finanzplan erläutert. Gemeindestrassen 300 300 700 700 700 Unser grosses Gemeindestrassennetz muss laufend unter- halten werden. Anschluss Cyrillenfeld an Kreisel Grundmatt 700 Beitrag Dritter an Cyrillenfeld – 265 Gemäss Strassenbauprogramm ist die Sanierung des Kreisels, inkl. zusätzlicher Busspur an der Ettiswilerstrasse bis spätestens Ende 2018 vorgesehen. Einmündung Menzbergstrasse 500 500 Aus dem Rückbau in der Vorstadt ist die Anpassung des Einmünders Menzbergstrasse-Vorstadt noch offen. Bahnhofstrasse 150 900 Im Jahre 2018 wird ein Gestaltungsauftrag für den Raum Bahnhofstrasse in Auftrag gegeben. Rohrmattstrasse 500 In den nächsten Jahren müssen die Gemeindestrassen Rohrmatt und Schülen wieder einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. Es ist vorgesehen, zur Klärung des ge nauen Zustandes, 2018 eine Strassenanalyse vorzunehmen. Sottikonstrasse 350 Beiträge Dritter an Sottikonstrasse – 175 Nach der Fertigstellung der letzten Bauten wird die Sottikonstrasse saniert. Verlängerung Rotmatt / Gunterswil 230 Da in der Rotmatt weitere Bauvorhaben realisiert werden, wird die Verlängerung des Trottoirs inkl. Anpassung der Strasse ab Lidl bis zur Wigger erstellt. Parkhaus Im Grund 500 1’300 300 Beiträge Dritter, Ersatzabgaben – 170 Es wird auf Traktandum 9 verwiesen. Parkplatz Schlossfeld (Sport) 30 Ausführung im Rahmen Bed & Sport Parkplatzbewirtschaftung 125 Im Jahr 2018 wird die Bewirtschaftung gesamtheitlich angegangen. ÖV Investitionsanteil (Verkehrsverbesserung) 215 300 300 300 300 Seit dem Jahre 2015 wird der Investitionskostenanteil über die Investitionsrechnung verbucht. Aufgrund der massiven Ausbauten steigt auch der Investitionsanteil.
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Massnahme mit Erklärung (in Fr. 1’000.–). Hier werden 2018 2019 2020 2021 2022
die wichtigsten Positionen gemäss Finanzplan erläutert.
Buswendeschlaufe Käppelimatt 170
Mit dem definitiven Bau der Buswendeschlaufe werden
auch die zusätzlichen Infrastrukturen erstellt (WC, Warte-
haus, usw.).
7 Umwelt und Raumordnung
Wasserversorgung, Burgrain Pumpwerk plus Zuleitung 1’500
Um die regionale Wasserversorgungssicherheit zu
gewährleisten, insbesondere auch diejenige von Willisau,
ist mittelfristig die Planung und Realisation eines Wasser
pumpwerks im Burgrain anzugehen.
Wasserversorgung, Leitung Bahnhofstrasse 50
ARA, Leitung Bahnhofstrasse 500
Bei der Sanierung der Bahnhofstrasse sind auch die
Werkleitungen zu ersetzen.
Brunnstube Breitenweid 100
Diese Brunnstube ist zu sanieren.
Ortsplanung 40
Die laufende Ortsplanungsrevision wird voraussichtlich
im Jahre 2018 abgeschlossen.
Diverse kleinere Investitionen netto
(inkl. Anschlussgebühren) 120 – 20 – 20 80 300
Total Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 5’792 6’533 5’880 4’805 4’500
9 Liegenschaften Finanzvermögen
Zopfmatt 2 1’000
Eine Aussensanierung mit Wärmedämmung ist 2020
vorgesehen. Diese und allfällige Sanierungen werden aber
erst nach einer grundsätzlichen Lagebeurteilung über die
künftige Ausrichtung des Altersheims Zopfmatt ausgelöst.
Festhalle
Dach mit integrierter Fotovoltaikanlage 500
Förderbeitrag – 180
Das Festhallendach ist zu sanieren.
Zehntenplatz 2 100
Im Parterre (Arztpraxis) sind Sanierungen vorzunehmen.
Total Nettoinvestitionen Finanzvermögen 100 0 1’320 0 013
Traktandum 2
▶ Finanzplan 2018 bis 2024
Für die Erstellung des Finanzplans 2018 bis 2024 wurden folgende Plangrössen und Einflussfaktoren gemäss den kantonalen
Vorgaben verwendet:
▶ Grundlagen Finanzplan 2018 bis 2024
Budget Finanzplanjahre
Eingabe Einflussfaktoren / Plangrössen 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Personalaufwand Verwaltung / Betrieb 1.00 % 1.00 % 1.00 % 1.50 % 1.50 % 1.50 % 1.50 %
Personalaufwand Lehrkräfte 0.50 % 1.00 % 1.00 % 1.50 % 1.50 % 1.50 % 1.50 %
Teuerung Sachaufwand 0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 % 0.00 %
Steuerfuss 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20
Wachstum der durchschnittlichen Steuerkraft 2.50 % 2.50 % 2.50 % 2.50 % 2.50 % 2.50 % 2.50 %
Entschädigung / Rückerstattung Gemeinwesen (Kto 35.45) 0.00 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 %
Eigene und Beiträge für eigene Rechnung (Kto 36.46) 0.00 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 % 0.50 %
Wachstum der mittleren Wohnbevölkerung 0.80 % 0.80 % 0.80 % 0.80 % 0.80 % 0.80 % 0.80 %
Ständige Wohnbevölkerung Ende Jahr 7’862 7’925 7’988 8’052 8’117 8’181 8’247
Zinssätze (für Neukredite) 0.50 % 1.00 % 1.50 % 2.00 % 2.50 % 3.00 % 3.00 %
▶ Finanzplan 2018 bis 2024
Zahlen in Fr. 1’000.– Budget Finanzplanjahre
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ergebnis der Laufenden Rechnung – 404 – 429 – 171 – 89 184 634 1’148
Steuereinheiten 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20 2.20
Ergebnis der Laufenden Rechnung in Steuereinheiten – 0.04 – 0.05 – 0.02 – 0.01 0.02 0.06 0.10
Nettoverschuldung Ende Jahr 32’095 34’625 36’109 36’287 35’807 33’363 30’449
Nettoverschuldung pro Einwohner (in Franken) 4’082 4’369 4’520 4’506 4’412 4’078 3’692
Nettoinvestitionen 5’792 6’533 5’880 4’805 4’500 3’000 3’000
Eigenkapital 5’512 5’083 4’912 4’823 5’007 5’641 6’788
Kennzahlen gemäss Verordnung Grenz- Durchschn. Budget Budget Finanzplanjahre
werte Fipla 18–24 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
a. Selbstfinanzierungsgrad > 80 % 100 % 93 % 69 % 61 % 75 % 96 % 111 % 181 % 197 %
b. Selbstfinanzierungsanteil > 10 % 9.1 % 8.5 % 7.9 % 7.9 % 8.6 % 8.9 % 9.4 % 10.1 % 10.8 %
c. Zinsbelastungsanteil I < 4 % – 4.0 % – 0.6 % – 0.4 % – 0.6 % – 0.5 % – 0.5 % – 0.4 % – 0.3 % – 0.3 %
d. Zinsbelastungsanteil II < 6 % – 0.8 % – 1.1 % – 0.9 % – 1.1 % – 1.0 % – 0.9 % – 0.8 % – 0.6 % – 0.6 %
e. Kapitaldienstanteil < 8 % 5.7 % 5.1 % 5.2 % 5.3 % 5.5 % 5.9 % 6.0 % 6.1 % 6.1 %
f. Verschuldungsgrad < 120 % 124 % 123 % 124 % 132 % 136 % 133 % 128 % 116 % 103 %
g. Nettoschuld pro Einwohner < 3’940 4’235 3’883 4’082 4’369 4’520 4’506 4’412 4’078 3’69214
Traktandum 3
▶ Voranschlag 2018
Kommentar
Bei einem Gesamtaufwand von 1 Öffentliche Sicherheit
Fr. 58’136’900.– und einem Gesamtertrag
von Fr. 57’732’900.– weist der Voran Voranschlag 2018
schlag 2018 einen Aufwandüberschuss Nettoaufwand Fr. 681’600.–
von Fr. 404’000.– aus. Voranschlag 2017
Im Folgenden finden Sie die grössten Nettoaufwand Fr. 661’200.–
Abweichungen beim Vergleich zwischen Differenz Fr. 20’400.–
Voranschlag 2018 und 2017 und Infor
Die Mehrkosten entstehen im Kindes- und
mationen zu den Spezialfinanzierungen:
Erwachsenenschutz.
0 Allgemeine Verwaltung Spezialfinanzierungen
Die Feuerwehr Willisau-Gettnau wird
Voranschlag 2018
als Spezialfinanzierung geführt (Umsatz:
Nettoaufwand Fr. 2’551’000.–
Fr. 497’600.–).
Voranschlag 2017
Nettoaufwand Fr. 2’360’400.–
2 Bildung
Differenz Fr. 190’600.–
Voranschlag 2018
Im Jahr 2018 findet, eine Wahl voraus Nettoaufwand Fr. 9’661’500.–
gesetzt, die Feier von Hildegard Meier- Voranschlag 2017
Schöpfer zur Kantonsratspräsidentin Nettoaufwand Fr. 9’528’100.–
in Willisau statt. Beim Sozialamt und
Differenz Fr. 133’400.–
Bauamt sind aufgrund der wachsenden
Aufgaben und der Regelung der Stell
Tiefere Pro-Kopf-Beiträge vom Kanton,
vertretungen mehr P ersonalkosten
weniger Einnahmen von anderen
budgetiert.
Gemeinden sowie eine Erhöhung der
Gemeindebeiträge an die Kantonsschulen
Spezialfinanzierungen
führen zu Mehraufwand.
In der Rubrik Allgemeine Verwaltung
werden das Regionale Steueramt An der Regelschule Willisau (Kinder
(Umsatz: Fr. 965’400.–) und das Regionale garten bis zum 9. Schuljahr) werden
Zivilstandsamt (Umsatz: Fr. 561’000.–) im Schuljahr 2017 / 2018 (Stichtag:
geführt. 1. September 2017) 857 SchülerInnen
unterrichtet. Im Vorjahr 2016 / 2017 waren
es 850 SchülerInnen.
Spezialfinanzierungen
In der Rubrik «Bildung» werden keine
Spezialfinanzierungen geführt.15
3 Kultur und Freizeit 5 Soziale Wohlfahrt
Voranschlag 2018 Voranschlag 2018
Nettoaufwand Fr. 927’600.– Nettoaufwand Fr. 6’900’900.–
Voranschlag 2017 Voranschlag 2017
Nettoaufwand Fr. 734’800.– Nettoaufwand Fr. 6’075’700.–
Differenz Fr. 192’800.– Differenz Fr. 825’200.–
Erstmals sind im Budget 2018 die neuen Der Hauptgrund für die grosse Kosten
Unterkünfte Sportzentrum enthalten. steigerung liegt im Sparpaket des Kan
Im ersten Betriebsjahr wird mit einem tons. Die Gemeinden müssen für die Jahre
Aufwandüberschuss von Fr. 61’700.– 2018 und 2019 zusätzlich den Anteil des
gerechnet. Kantons an die Ergänzungsleistungen
übernehmen, was für Willisau alleine
Spezialfinanzierungen Mehrkosten von Fr. 700’000.– bedeutet.
In dieser Rubrik ist das Fernsehkabelnetz
(Umsatz: Fr. 541’200.–) aufgeführt. Im Spezialfinanzierungen
Weiteren ist die Sporthalle beim Berufs In der Rubrik «Soziale Wohlfahrt» werden
bildungszentrum (BBZ) mit einem Umsatz keine Spezialfinanzierungen geführt.
volumen von Fr. 393’500.– enthalten.
6 Verkehr
4 Gesundheit
Voranschlag 2018
Voranschlag 2018 Nettoaufwand Fr. 1’053’200.–
Nettoaufwand Fr. 3’082’900.–
Voranschlag 2017
Voranschlag 2017 Nettoaufwand Fr. 1’118’300.–
Nettoaufwand Fr. 3’059’900.–
Differenz Fr. – 65’100.–
Differenz Fr. 23’000.–
Durch die Einführung einer flächen
Die Kosten bei der ambulanten Pflege deckenden Parkplatzbewirtschaftung
(Spitex) steigen. Im Gegenzug wird mit werden mehr Gebühren eingenommen.
einem kleineren Aufwand bei der statio
nären Pflege in den Heimen gerechnet. Spezialfinanzierungen
Die Entwicklung von möglichst langer Auch hier sind keine Spezialfinanzierun
Pflege zu Hause durch die Spitex-Organi gen vorhanden.
sationen und ein späterer Eintritt in ein
Heim weist sich auch in der Verlagerung
der Kosten aus.
Spezialfinanzierungen
In dieser Rubrik sind unsere Heime Breiten
und Zopfmatt spezialfinanziert (Umsatz
beider Heime Fr. 8’257’000.–).16
7 Umwelt, Raumordnung 9 Finanzen, Steuern
Voranschlag 2018 Voranschlag 2018
Nettoaufwand Fr. 278’700.– Nettoertrag Fr. 24’559’100.–
Voranschlag 2017 Voranschlag 2017
Nettoaufwand Fr. 250’800.– Nettoertrag Fr. 24’112’400.–
Differenz Fr. 27’900.– Differenz Fr. 446’700.–
Der Beitrag an den Verband Region Der Steuerertrag wurde entsprechend
Luzern West wird erhöht. dem Bewohnerwachstum budgetiert.
Es wurde mit einer Zunahme des Steuer
Spezialfinanzierungen volumens um 2,5 Prozent gerechnet.
In dieser Rubrik werden die Wasser- Darin sind auch die Auswirkungen
versorgung (Umsatz: Fr. 747’000.–), der Steuergesetzrevision und der Bezug
die Abwasserbeseitigung (Umsatz: von 10 zusätzlichen Wohneinheiten
Fr. 1’034’300), die Abfallbeseitigung enthalten.
(Umsatz Fr. 401’400.–), der Friedhof
Folglich ist der laufende Steuerertrag mit
(Umsatz Fr. 130’600.–) und die Tierkörper-
19,8 Millionen Franken wie im Vorjahr
sammelstelle (Umsatz: Fr. 65’300.–) als
budgetiert worden.
Spezialfinanzierungen geführt.
Für das Jahr 2018 hat die Stadt Willisau
Anspruch auf höhere Finanzausgleichs
8 Volkswirtschaft
zahlungen von Fr. 601’600.–.
Voranschlag 2018
Nettoertrag Fr. 174’300.– Spezialfinanzierungen
Im Bereich Finanzen werden die Spezial
Voranschlag 2017 finanzierungen Landwirtschaftsbetrieb
Nettoertrag Fr. 131’500.– Breiten (Umsatz: Fr. 35’600.–), Alters
Differenz Fr. 42’800.– siedlung Zehntenplatz 2 (Umsatz:
Fr. 249’100.–), die Alterswohnungen Zopf
Der Ertrag fällt höher aus, da keine matt 1 (Umsatz: Fr. 290’700.–) und die
Gesuche für Beiträge an Hof- und Stall Alterswohnungen Zopfmatt 2 (Umsatz:
sanierungen pendent sind. Fr. 273’500.–) geführt.
Spezialfinanzierungen Investitionsrechnung
Im Bereich Volkswirtschaft werden keine
Spezialfinanzierungen geführt. Für das Jahr 2018 weist die Investitions
rechnung eine Zunahme der Nettoinvesti
tionen des Verwaltungsvermögens
von Fr. 5’792’000.– aus. Erklärungen dazu
finden Sie im Aufgabenplan.17
▶ Laufende Rechnung 2018
Gesamtübersicht Funktionale Gliederung
Voranschlag 2018 Voranschlag 2017 Rechnung 2016
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
0 Allgemeine Verwaltung 5’003’600 2’452’600 4’673’300 2’312’900 4’651’042.67 2’378’399.74
Nettoaufwand 2’551’000 2’360’400 2’272’642.93
1 Öffentliche Sicherheit 1’878’900 1’197’300 1’791’900 1’130’700 1’993’342.25 1’324’940.50
Nettoaufwand 681’600 661’200 668’401.75
2 Bildung 15’852’100 6’190’600 15’800’200 6’272’100 15’434’953.38 6’103’034.40
Nettoaufwand 9’661’500 9’528’100 9’331’918.98
3 Kultur und Freizeit 3’812’300 2’884’700 3’328’700 2’593’900 3’216’728.79 2’602’210.66
Nettoaufwand 927’600 734’800 614’518.13
4 Gesundheit 11’340’400 8’257’500 12’739’600 9’679’700 11’684’368.94 8’607’025.39
Nettoaufwand 3’082’900 3’059’900 3’077’343.55
5 Soziale Wohlfahrt 7’162’600 261’700 6’406’400 330’700 6’426’237.98 365’287.80
Nettoaufwand 6’900’900 6’075’700 6’060’950.18
6 Verkehr 1’691’800 638’600 1’679’200 560’900 1’587’123.55 568’615.65
Nettoaufwand 1’053’200 1’118’300 1’018’507.90
7 Umwelt und Raumordnung 2’737’300 2’458’600 2’638’900 2’388’100 2’769’580.82 2’519’925.02
Nettoaufwand 278’700 250’800 249’655.80
8 Volkswirtschaft 237’200 411’500 283’700 415’200 266’580.95 435’380.72
Nettoertrag 174’300 131’500 168’799.77
9 Finanzen und Steuern 8’420’700 32’979’800 8’410’000 32’522’400 8’232’547.87 32’821’200.20
Nettoertrag 24’559’100 24’112’400 24’588’652.33
58’136’900 57’732’900 57’751’900 58’206’600 56’262’507.20 57’726’020.08
Ertrags- /Aufwandüberschuss 404’000 454’700 1’463’512.88
Total 58’136’900 58’136’900 58’206’600 58’206’600 57’726’020.08 57’726’020.0818
▶ Nettoaufwand und Nettoertrag im Vergleich zwischen
Voranschlag 2018 und Voranschlag 2017
Nettoaufwand Voranschlag 2018 Voranschlag 2017
0 Allgemeine Verwaltung 2’551’000 9.4 % 2’360’400 9.2 %
1 Öffentliche Sicherheit 681’600 2.5 % 661’200 2.6 %
2 Bildung 9’661’500 35.7 % 9’528’100 37.1 %
3 Kultur, Freizeit 927’600 3.4 % 734’800 2.9 %
4 Gesundheit 3’082’900 11.4 % 3’059’900 11.9 %
5 Soziale Wohlfahrt 6’900’900 25.5 % 6’075’700 23.5 %
6 Verkehr 1’053’200 3.9 % 1’118’300 4.4 %
7 Umwelt und Raumordnung 278’700 1.0 % 250’800 1.0 %
8 Volkswirtschaft – 174’300 – 0.6 % – 131’500 – 0.5 %
9 Finanzaufwand – 26’500 – 0.1 % – 103’100 – 0.4 %
9 Abschreibungen 2’150’900 7.9 % 2’143’700 8.3 %
Total 27’087’500 100.0 % 25’698’300 100.0 %
Nettoertrag Voranschlag 2018 Voranschlag 2017
9 Gemeindesteuern 21’463’000 80.4 % 21’580’000 82.6 %
9 Andere Steuern 789’500 3.0 % 743’600 2.8 %
9 Finanzausgleichsbeiträge 4’431’000 16.6 % 3’829’400 14.6 %
Total 26’683’500 100.0 % 26’153’000 100.0 %
Ergebnis Voranschlag 2018 Voranschlag 2017
Ertrag netto 26’683’500 26’153’000
Aufwand netto 27’087’500 25’698’300
Mehrertrag / -aufwand – 404’000 454’70019
▶ Laufende Rechnung
Artengliederung, Voranschlag 2018
2018 2017 Veränderung Rechnung 2016
3 AUFWAND 58’136’900 58’206’600 – 69’700 57’726’020
30 Personalaufwand 23’860’800 41.1 % 23’311’000 40.1 % 549’800 23’279’633 40.4 %
31 Sachaufwand 8’688’900 14.9 % 8’532’400 14.7 % 156’500 7’760’243 13.4 %
32 Passivzinsen 799’300 1.4 % 922’600 1.6 % – 123’300 963’583 1.7 %
33 Abschreibungen 3’284’600 5.6 % 4’720’200 8.1 % – 1’435’600 4’020’886 7.0 %
34 Anteile und Beiträge 68’000 0.1 % 10’000 0.0 % 58’000 9’782 0.0 %
ohne Zweckbindung
35 Entschädigung an 2’594’400 4.5 % 2’404’100 4.1 % 190’300 2’437’979 4.2 %
Gemeinwesen
36 Eigene Beiträge 12’729’300 21.9 % 11’934’600 20.5 % 794’700 12’003’613 20.8 %
38 Einlagen in Spezial- 1’565’100 2.7 % 1’538’200 2.6 % 26’900 1’575’517 2.7 %
finanzierungen / -fonds
38 Ertragsüberschuss 0 0.0 % 454’700 0.8 % – 454’700 1’463’513 2.5 %
39 Interne Verrechnungen 4’546’500 7.8 % 4’378’800 7.5 % 167’700 4’211’270 7.3 %
41.1 %
Personalaufwand 40.1 %
40.4 %
14.9 %
Sachaufwand 14.7 %
13.4 %
1.4 %
Passivzinsen 1.6 %
1.7 %
5.6 %
Abschreibungen 8.1 %
7.0 %
21.9 %
Eigene Beiträge 20.5 %
20.8 %
7.8 %
Interne Verrechnungen 7.5 %
7.3 %
7.3 %
Diverses 6.8 %
7.0 %
0.0 % Voranschlag 2018
Ertragsüberschuss 0.8 % Voranschlag 2017
2.5 % Rechnung 201620
2018 2017 Veränderung Rechnung 2016
4 ERTRAG 58’136’900 58’206’600 – 69’700 57’726’020
40 Steuern 22’269’000 38.4 % 22’363’000 38.3 % – 94’000 23’063’661 39.9 %
41 Regalien und Konzessionen 388’800 0.7 % 392’600 0.7 % – 3’800 412’181 0.7 %
42 Vermögenserträge 1’746’900 3.0 % 1’783’000 3.1 % – 36’100 1’835’046 3.2 %
43 Entgelte 13’981’000 24.0 % 13’787’000 23.7 % 194’000 14’182’028 24.6 %
44 Anteile und Beiträge ohne 4’431’000 7.6 % 3’829’400 6.6 % 601’600 3’630’269 6.3 %
Zweckbindung
45 Rückerstattungen von 2’942’500 5.1 % 3’057’200 5.3 % – 114’700 2’972’922 5.2 %
Gemeinwesen
46 Beiträge für eigene 7’059’900 12.1 % 6’631’600 11.4 % 428’300 6’589’326 11.4 %
Rechnung
48 Entnahmen aus Spezial- 367’300 0.6 % 1’984’000 3.4 % – 1’616’700 829’316 1.4 %
finanzierungen / -fonds
48 Aufwandüberschuss 404’000 0.7 % 0 0.0 % 404’000 0 0.0 %
49 Interne Verrechnungen 4’546’500 7.8 % 4’378’800 7.5 % 167’700 4’211’270 7.3 %
38.4 %
Steuern 38.3 %
39.9 %
3.0 %
Vermögenserträge 3.1 %
3.2 %
24.0 %
Entgelte 23.7 %
24.6 %
7.6 %
Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 6.6 %
6.3 %
5.1 %
Rückerstattungen von Gemeinwesen 5.3 %
5.2 %
12.1 %
Beiträge für eigene Rechnung 11.4 %
11.4 %
7.8 %
Interne Verrechnungen 7.5 %
7.3 %
1.3 % Voranschlag 2018
Diverses 4.1 % Voranschlag 2017
2.2 % Rechnung 201621
▶ Spezialfinanzierungen
Voranschlag 2018
Dienststelle Bezeichnung 2018 2017 2016
Rechnung
140 Feuerwehr Willisau 14’100 28’700 – 46’237
325 Kabelnetzanlage 140’300 197’100 55’739
414 Heim Breiten 307’300 – 114’000 349’765
415 Heim Zopfmatt 74’200 329’900 350’525
705 Wasserversorgung 183’200 153’600 157’331
715 Abwasserbeseitigung 350’700 380’300 448’172
725 Abfallbeseitigung 54’200 7’400 70’000
945 Landwirtschaftsbetrieb 7’900 7’600 16’242
946 Alterssiedlung Zehntenplatz 71’700 100’600 151’864
947 Zopfmatt 1 166’200 149’600 180’162
948 Zopfmatt 2 187’300 183’400 189’881
Alle Spezialfinanzierungen schliessen positiv ab, was sehr erfreulich ist.22
▶ Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen
Voranschlag 2018
Voranschlag 2018 Ausgaben Einnahmen
0 ALLGEMEINE VERWALTUNG
020 Stadtverwaltung
506.01 EDV-Umstellung auf HRM2 90’000
090 Verwaltungsgebäude
503.04 DLZ, Tiefgarage Eigenbedarf 200’000
503.05 Schloss, Sanierung Fensterläden 50’000
1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
151 Schiesswesen
565.01 Beitrag an elektronische Trefferanzeige 190’000
2 BILDUNG
217 Schulliegenschaften
503.00 Schulhaus Schlossfeld Sanierung 45’000
219 Schule allgemein
506.01 EDV-Schule Willisau 45’000
3 KULTUR UND FREIZEIT
342 Ringer- und Schwingerzentrum
503.01 Ringer- und Schwingerzentrum 2’165’000
661.00 Beitrag Sport-Toto 80’000
669.01 Beiträge Dritter 300’000
347 Unterkunft Schlossfeld
503.02 Bed&Sport, Schlossfeld (Sonderkredit) 150’000
4 GESUNDHEIT
414 Heim Breiten (Spezialfinanzierung)
503.01 Immobilien Heim Breiten 370’000
503.03 Sanierung Heim Breiten (Sonderkredit) 50’000
506.01 Mobile Sachanlagen Breiten 65’000
415 Wohnheim Zopfmatt (Spezialfinanzierung)
503.01 Immobilien Heim Zopfmatt 99’000
503.02 Planungskredit Sanierung Zopfmatt 3 200’000
506.01 Mobile Sachanlagen Zopfmatt 148’00023
Voranschlag 2018 Ausgaben Einnahmen
6 VERKEHR
620 Öffentliche Gemeindestrassen
501.01 Güterstrassen 200’000
501.05 Bahnhofstrasse 150’000
501.07 Gemeindestrassen 300’000
501.18 Anschluss Cyrillefeld an Kreisel Grundmatt 700’000
501.19 Rotmatt-Gunterswil, Verlängerung 230’000
669.18 Beitrag Dritter Anschluss Cyrillefeld an Kreisel GM 265’000
624 Parkplätze
501.01 Parkplatz Schlossfeld (Sport) 30’000
503.01 Parkhaus Im Grund 500’000
506.01 Parkplatzbewirtschaftung 125’000
669.01 Beiträge Dritter, Parkhaus Im Grund 170’000
650 Regionalverkehr
503.01 Ausstattung Buswendeschleife 170’000
561.00 ÖV-Investitionen Verkehrsverbund LU 215’000
7 UMWELT UND RAUMORDNUNG
705 Wasserversorgung Willisau (Spezialfinanzierung)
501.04 Sanierung Brunnstube Breiteweid 100’000
501.60 Diverse Projekte 200’000
610.00 Anschlussgebühren 150’000
669.00 Beiträge Gebäudeversicherung 20’000
715 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung)
501.30 Diverse Projekte 150’000
610.00 Anschlussgebühren 200’000
790.00 Raumordnung
581.01 Ortsplanungsrevision 40’000
Total Ausgaben / Einnahmen 6’977’000 1’185’000
Nettoinvestitionen 5’792’000
Total 6’977’000 6’977’000
▶ Investitionsrechnung Finanzvermögen
Voranschlag 2018 Ausgaben Einnahmen
1023 Liegenschaften Finanzvermögen
21 Zehntenplatz 2 100’000
Total Ausgaben / Einnahmen 100’000 024
▶ Kennzahlen
Voranschlag 2018
Grenzwerte Voranschlag Rechnung
2018 2017 2016 2015 2014
1. Selbstfinanzierungsgrad 69.0 % 80.0 % gut erfüllt 249.0 % 502.7 %
2. Selbstfinanzierungsanteil > 10 % 7.9 % 9.3 % 11.2 % 9.7 % 7.7 %
3. Zinsbelastungsanteil I < 4 % – 0.4 % – 0.5 % – 0.8 % – 0.7 % – 0.2 %
4. Zinsbelastungsanteil II < 6 % – 0.9 % – 1.1 % – 1.6 % – 0.4 % – 0.3 %
5. Kapitaldienstanteil < 8 % 5.2 % 5.0 % 4.6 % 5.5 % 5.9 %
6. Verschuldungsgrad < 120 % 124.0 % 133.0 % 119.3 % 156.6 % 170.9 %
7. Nettoschuld pro Einwohner < Fr. 3’940.– Fr. 4’082.– Fr. 4’348.– Fr. 3’894.– Fr. 4’782.– Fr. 5’188.–
▶ Steuerertrag Voranschlag 2018
Ertrag laufendes Jahr, Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen, Nachträge frühere Jahre, Quellensteuern
Steuerfuss- Einwohner Steuerertrag Steuerertrag pro
Jahr einheiten Steuerertrag per 31. Dez. pro Einheit Einheit und Einwohner
2014 2.2 19’793’698 7’571 8’997’135 1’188.37
2015 2.2 20’181’978 7’620 9’173’626 1’203.89
2016 2.2 21’500’654 7’698 9’773’025 1’269.55
2017 2.2 21’560’000 7’792 9’800’000 1’257.70
2018 2.2 21’375’000 7’862 9’715’909 1’235.81
▶ Abteilungen und Schülerzahlen der Schule Willisau
Abteilungen Schüler
Schuljahr 17/18 16 /17 15 /16 17/18 16 /17 15 /16
Kindergarten 8 8 7 148 139 122
Primarschule 26 25 25 476 471 455
Sekundarstufe I 13 14 13 233 240 232
Total 47 47 45 857 850 80925
▶ Finanzierung und Mittelbedarf
Voranschlag 2018
Zunahme der Nettoinvestitionen gemäss Investitionsrechnung Fr. 5’792’000
+ Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Fr. 0
+ Entnahmen aus Spezialfonds Fr. 367’300
– Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung Fr. 404’000
– Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen Fr. 3’191’100
– Einlagen in Spezialfinanzierungen Fr. 1’565’100
Zur Finanzierung der Verwaltungsrechnung werden benötigt Fr. 1’807’100
– Abschreibungen von Anlagen im Finanzvermögen Fr. 93’500
+ Abzahlungsrate IHG-Kredit Unterkunft Schlossfeld Fr. 25’000
+ Abzahlungsrate IHG-Kredit BBZ-Halle Fr. 182’000
+ Abzahlungsrate IHG-Kredit Schulhauserweiterung Schlossfeld Fr. 56’200
+ Abzahlungsrate 2 IHG-Kredite Erschliessung Wydenmatt / Cyrillefeld Fr. 20’000
+ Abzahlungsrate 2 IHG-Kredite Sanierung Trakt D, Schlossfeld Fr. 30’000
Der gesamte Mittelbedarf pro 2018 beträgt Fr. 2’026’800
Diese notwendigen Geldmittel müssen durch Aufnahme von Darlehen beschafft werden.
Willisau, 29. September 2017
STADTRAT WILLISAU26
▶ Antrag und Verfügung des Stadtrates zum Voranschlag
▶ Antrag ▶ Verfügung
Der Stadtrat hat den Voranschlag für das Der Voranschlag wird der Controlling
Jahr 2018 erstellt und beantragt folgendes: kommission übergeben. Diese erstattet
zuhanden des Stadtrates und der Stimm
1. Kenntnisnahme des Jahresprogramms
berechtigten einen Bericht und gibt
2018
diesen eine Empfehlung über die Geneh
2. Kenntnisnahme des Aufgabenplans migung ab.
2018 bis 2022 und des Finanzplans
2018 bis 2024
3. Die Laufende Rechnung mit einem Willisau, 23. September 2017
Aufwandüberschuss von Fr. 404’000.–
und die Investitionsrechnung mit STADTRAT WILLISAU
einer Zunahme der Nettoinvestitionen
des Verwaltungsvermögens von Stadtpräsidentin Stadtschreiber
Fr. 5’792’000.– seien zu genehmigen. Erna Bieri-Hunkeler Peter Kneubühler
4. Der Steuerfuss 2018 sei auf 2.20 Ein
heiten festzusetzen (Vorjahr 2.20 Ein
heiten).
5. Der Stadtrat sei zur Aufnahme von
Fremdkapital zur Deckung des
Mittelbedarfs von Fr. 2’026’800.– zu
ermächtigen.
6. Der Kontrollbericht der kantonalen
Finanzaufsicht Gemeinden zum Vor
anschlag 2017 und Finanz- und Auf
gabenplan 2017 bis 2023 wird den
Stimmberechtigten wie folgt eröffnet:
«Die kantonale Aufsichtsbehörde hat
geprüft, ob der Voranschlag 2017
sowie der Finanz- und Aufgabenplan
2017 bis 2023 mit dem übergeordneten
Recht, insbesondere mit den Buchfüh
rungsvorschriften und den verlangten
Finanzkennzahlen, vereinbar sind und
ob die Gemeinde die Mindestanforde
rungen für eine gesunde Entwicklung
des Finanzhaushalts erfüllt. Im Rah-
men dieser Prüfung haben wir keine
Anhaltspunkte feststellen können,
die aufsichtsrechtliche Massnahmen
erfordern würden.»27
▶ Bericht der Controllingkommission
an die Stimmberechtigten der Stadt Willisau
Als Controllingkommission haben Den vom Stadtrat vorgeschlagenen
wir den Aufgaben- und Finanzplan für Steuerfuss von 2.20 Einheiten beurteilen
die Periode von 2018 bis 2024, den wir als notwendig und angemessen.
Voranschlag (Laufende Rechnung und
Investitionsrechnung) sowie das Jahres Wir empfehlen, den vorliegenden Vor
programm für das Jahr 2018 der Stadt anschlag mit einem Aufwandüberschuss
Willisau geprüft. von Fr. 404’000.– zu genehmigen.
Unsere Beurteilung erfolgte nach dem
gesetzlichen Auftrag sowie dem Hand
Willisau, 5. Oktober 2017
buch für Rechnungs- und Controlling
kommissionen des Kantons Luzern.
Controllingkommission Willisau
Gemäss unserer Beurteilung entspre Präsident Daniel Schwegler
chen der Finanz- und Aufgabenplan, der Mitglieder Katja Häfliger-Küng
Voranschlag und das Jahresprogramm Esther Müller
den gesetzlichen Vorschriften. Die auf Daniel Bammert
gezeigte Entwicklung der Stadt Willisau Daniel Rölli
erachten wir als vertretbar aber an
spruchsvoll, sie erfordert in den nächsten
Jahren eine hohe Aufmerksamkeit.28
Traktandum 4
▶ Änderung der Gemeindeordnung mit Einführung HRM2
▶ Änderung der Gemeindeordnung Nebst den Rechnungslegungsvorschriften werden
insbesondere das Kreditrecht, das Ausgabenrecht
vom 30. November 2015 im und die Vorgaben zu den politischen und betrieb
Zusammenhang mit dem neuen lichen Steuerungsinstrumenten modernisiert. Die
Finanzhaushaltsgesetz für Erarbeitung der Grundlagen sowie die Umsetzung in
Gemeinden (FHGG) den Gemeinden sind im Projekt stark.lu eingebettet.
Die Gesetzesrevision bedingt verschiedene Anpas
Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Ge sungen in der Gemeindeordnung. Diese müssen bis
meinden (FHGG) werden die Grundlagen des zum 31. Dezember 2017 von den Stimmberechtigten
Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) beschlossen werden.
im Kanton Luzern eingeführt. Das neue Gesetz ent
Die Controllingkommission und die politischen
hält die bislang im Gemeindegesetz enthaltenen
Parteien wurden zur Vernehmlassung eingeladen.
Vorschriften zum Finanzhaushalt der Gemeinden.
Alle politischen Parteien wie auch die Controlling
Gleichzeitig wurden die Vorschriften im Gemeinde
kommission befürworten die nachfolgend vorge
gesetz (GG) überarbeitet.
schlagenen Änderungen.
▶ Folgende Änderungen sind zu beschliessen:
Geltendes Recht bisher Neu (Änderung unterstrichen) Bemerkungen
§ 14 Politische Planung § 14 Politische Planung Das FHGG sieht neue
1 1 Planungsunterlagen vor.
Die Stimmberechtigten haben bei der Die Stimmberechtigten haben bei der
politischen Planung der Gemeinde politischen Planung der Gemeinde
folgende Befugnisse: folgende Befugnisse:
a. Beschluss über den Voranschlag; a. Kenntnisnahme der Gemeindestrategie;
b. Kenntnisnahme vom Jahresprogramm; b. Kenntnisnahme des Legislaturprogramms;
c. Kenntnisnahme vom Finanz- und Auf c. Kenntnisnahme des Aufgaben- und
gabenplan; Finanzplanes;
d. Kenntnisnahme von allfälligen Planungs d. Kenntnisnahme der Beteiligungsstrategie;
berichten; e. Anregung einer Planung und Kenntnis
e. Kenntnisnahme von allfälligen Leitbildern. nahme von Planungsberichten.
2 Die Gemeindeversammlung kann mit 2 Die Planungsunterlagen gemäss lit. a bis e
Mehrheitsbeschluss zu den Planungsunter können zustimmend, ablehnend oder nur
lagen gemäss Abs. 1 lit. b bis e Bemerkun zur Kenntnis genommen w erden.
gen anbringen. Diese sind für den Stadtrat
3 Die Gemeindeversammlung kann mit
rechtlich nicht verbindlich.
Mehrheitsbeschluss zu den Planungsunter
lagen gemäss Abs. 1 lit. a bis e Bemerkun
gen anbringen. Diese sind für den Stadtrat
rechtlich nicht verbindlich.29
Geltendes Recht bisher Neu (Änderung unterstrichen) Bemerkungen
§ 17 Finanzgeschäfte § 17 Finanzgeschäfte Das Ausgabenrecht ist neu strikt
vom Kreditrecht zu trennen.
Die Gemeindeversammlung entscheidet Die Gemeindeversammlung entscheidet
Mit der Festsetzung des Budget
über folgende Finanzgeschäfte: folgende Finanzgeschäfte:
kredits ist nicht mehr gleich
a. Beschluss über den Voranschlag, den a. Beschlussfassung über das Budget mit
zeitig auch die Ausgabe bewil
Steuerfuss und für die D eckung des dem Steuerfuss sowie über die Nach
ligt. Es bedarf auf jeden Fall
Finanzbedarfs notwendige Mittelauf tragskredite;
einer Ausgabenbewilligung.
nahme; b. Genehmigung des Jahresberichts mit
Die Ausgabenbefugnisse sind
b. Beschluss über die Nachtrags-, Sonder- der Jahresrechnung;
in einem rechtsetzenden Erlass
und Zusatzkredite; c. Erteilung einer Ausgabenbewilligung
zu regeln. Für gebundene Aus
c. Genehmigung der Rechnung sowie für freibestimmbare Ausgaben über
gaben ist gemäss FHGG zwin
der Abrechnungen über Sonder- und Fr. 1’000’000.– durch Sonderkredite;
gend der Stadtrat zuständig.
Zusatzkredite; d. Beschluss über Zusatzkredite;
Für frei bestimmbare Ausgaben
d. Genehmigung folgender Geschäfte, e. Genehmigung der Abrechnung über
ist ein Grenzwert festzusetzen,
sofern der Wert 1/10 Steuereinheit des Sonder- und Zusatzkredite;
ab dem die Stimmberechtigten
Ertrages der Gemeindesteuern über f. Abschluss von Konzessionsverträgen;
zuständig sind. Die Stimm
steigt: g. Gründung von oder Beteiligung
berechtigten erteilen ihre Aus
– Erwerb, Veräusserung und Belas an privat- oder öffentlich-rechtlichen
gabenbewilligung durch Ge-
tung von Grundstücken; juristischen Personen oder einfachen
nehmigung eines Sonderkredits,
– Leistung von Eventualverpflich Gesellschaften, sofern der Wert
der Stadtrat durch Beschluss.
tungen; den Ertrag einer Zehnteleinheit der
– Abschluss von Konzessionsverträgen; Gemeindesteuern übersteigt; Die Ausgabenhöhe bei lit. c
– Gründung von oder Beteiligungen h. Beschluss über die Zweckänderung wurde nicht geändert. Heute
an privat- oder öffentlich-rechtli von Verwaltungsvermögen, sofern beträgt 1/10 Steuereinheit gut
chen juristischen Personen oder ein die Stimmberechtigten dessen Zweck Fr. 980’000.–
fachen Gesellschaften. bindung begründet haben.
§ 18 Kontrolle und Steuerung § 18 Kontrolle und Steuerung
1 Die Gemeindeversammlung hat 1 Die Gemeindeversammlung hat bei der
bei der politischen Kontrolle und politischen Kontrolle und Steuerung
Steuerung der Gemeinde folgende der Gemeinde folgende Befugnisse:
Befugnisse: a. Genehmigung des Jahresberichts des
a. Genehmigung der Rechnung sowie Stadtrates mit dem Prüfungsbericht
der Abrechnung über Sonder- und der Revisionsstelle;
Zusatzkredite; b. Genehmigung der Jahresrechnung;
b. Kenntnisnahme von den Berichten c. Genehmigung der Abrechnung über
der Controllingkommission; die Sonder- und Zusatzkredite;
c. Kenntnisnahme von den Berichten d. Kenntnisnahme des Berichts der
der Revisionsstelle; Controllingkommission;
d. Kenntnisnahme vom Jahresbericht 2 Der Bericht der Controllingkommission
des Stadtrates;
kann zustimmend oder ablehnend zur
e. Anregung einer Planung oder einer
Kenntnis genommen werden.
Änderung der Planung.
3 Die Gemeindeversammlung kann
2 Die Gemeindeversammlung kann mit
zum Bericht der Controllingkommission
Mehrheitsbeschluss zu den Kontroll
Bemerkungen anbringen. Diese
unterlagen gemäss Abs. 1 lit. b und c
sind für den Stadtrat rechtlich nicht
Bemerkungen anbringen. Diese sind
verbindlich.
für den Stadtrat rechtlich nicht ver
bindlich.30
Geltendes Recht bisher Neu (Änderung unterstrichen) Bemerkungen
§ 24 Finanzkompetenzen § 24 Finanzkompetenzen Das Gesetz über den Finanzhaushalt der
des Stadtrates des Stadtrates Gemeinden (FHGG) regelt verbindlich in
1 1 Der Stadtrat entscheidet ab- § 15 Abs. 1, in welchen Fällen der Stadtrat
Der Stadtrat entscheidet ab
eine Kreditüberschreitung bewilligen kann:
schliessend über folgende Finanz schliessend über folgende kredit
a. wenn das Bundesrecht, ein kantonales
geschäfte: rechtlichen Finanzgeschäfte:
Gesetz, ein kommunales Reglement
a. Aufwand und Ausgaben im a. Bewilligte Kreditüberschreitun
oder ein rechtskräftiger Entscheid eines
Rahmen der von den Stimm gen nach § 15 FHGG;
Gerichtes eine Ausgabe unmittelbar vor
berechtigten beschlossenen Vor b. Kreditübertragungen nach § 16
schreiben;
anschlags-, Nachtrags-, Sonder- FHGG.
b. bei dringlichen Vorhaben aufgrund
und Zusatzkredite; 2 Der Stadtrat entscheidet
unvorhersehbarer Ereignisse, wenn der
b. teuerungsbedingter Mehrauf
abschliessend über folgende Aufschub für die Gemeinde nachteilige
wand oder teuerungsbedingte
ausgabenrechtlichen Finanz Folgen hätte;
Mehrausgaben;
geschäfte: c. für durchlaufende Beiträge;
c. gebundener Aufwand und
a. Ausgabenvollzug im Rahmen d. für Abschreibungen und Wertberichti
gebundene Ausgaben;
der von den Stimmberechtigten gungen nach § 58 FHGG.
d. frei bestimmbarer, nichtkreditier-
beschlossenen Sonder- und 2
ter Aufwand und frei bestimm Die Kreditüberschreitung ist nur zulässig,
Zusatzkredite;
bare, nicht kreditierte Ausgaben wenn eine Kompensation innerhalb des
b. nicht vorhersehbare frei be
im Einzelfall je für einen Betrag bewilligten Budgetkredites unverhältnis
stimmbare Ausgaben, die einen
bis zu 1/10 Steuereinheit des Er mässig wäre.
Sonderkredit je bis zu 10 %
trages der Gemeindesteuern; im 3
der bewilligten Kreditsumme, Kreditüberschreitungen sind den Stimm
Maximum darf der Gesamtbetrag
höchstens jedoch um berechtigten oder dem Gemeindeparla
dieses zusätzlichen Aufwands
Fr. 500’000.00.– überschreiten; ment mit dem Jahresbericht zur Geneh
und dieser zusätzlichen Ausgaben
c. freibestimmbare Ausgaben bis zu migung zu unterbreiten.
im Rechnungsjahr 10 % des
einem Betrag von Fr. 1’000’000.–;
Ertrages der Gemeindesteuern Zu Kreditübertragungen nach § 16 FHGG:
d. gebundene Ausgaben.
nicht übersteigen; 1 Kann ein im Budget ausgewiesenes Vor
3 § 17 lit. d der Gemeindeordnung
e. frei bestimmbarer Aufwand haben innerhalb der Rechnungsperiode
und frei bestimmbare Ausgaben, bleibt vorbehalten.
nicht abgeschlossen werden, können
die einen Sonderkredit je bis die im Budgetkredit dafür eingestellten,
zu 10 % der bewilligten Kredit noch nicht beanspruchten Mittel auf die
summe überschreiten; neue Rechnung übertragen werden.
f. frei bestimmbarer Aufwand und
2 Bestand und Veränderungen von
frei bestimmbare Ausgaben,
denen im Rechnungsjahr für Kreditübertragungen werden den
denselben Zweck bestimmte Ein Stimmberechtigten oder dem Gemeinde
nahmen in mindestens gleicher parlament im Jahresbericht zur Kenntnis
Höhe gegenüberstehen; gebracht.
2 § 17 lit. d der Gemeindeordnung 3 Übertragene Kredite dürfen nur für
bleibt vorbehalten. das ursprünglich vorgesehene Vorhaben
verwendet werden. Wird dieses mit
anderen Mitteln finanziert oder nicht
weiterverfolgt, verfallen sie.
Vgl. dazu auch Kommentar zu Art. 17.Sie können auch lesen
