BRÜSSEL KOMPAKT Eindrücke aus der Plenarwoche - #7 OKTOBER 2021 (1) - cloudfront.net
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BRÜSSEL
KOMPAKT #7
OKTOBER 2021 (1)
Eindrücke aus der Plenarwoche
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Armseliges Vorgehen der EU gegen Energiearmut
DEBATTE ZU GESTIEGENEN
ENERGIEPREISEN
Stellen wir das Heizen im Par-
lament ein, um selbst zu
spüren, wie sich die vom Volk
erwarteten Opfer anfühlen.
Mit diesem unerwarteten Vorschlag fordert Jörg
Foto: Europäisches Parlament, Alexis Haulot Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament,
die Abgeordneten zu Solidarität mit den Ärmsten Euro-
päern auf. Diese wäre umso angebrachter, da schließ-
lich die Regierungen der versammelten Altparteien für
den Großteil der Energiekosten verantwortlich sind.
Die Preisexplosion ist politisch gewollt. Rund drei
Viertel des deutschen Strompreises gehen an den
Staat - und das vor allem zwecks angeblicher Rettung
des Klimas. Was schon eine ganz besondere Absurdität
ist, wenn Menschen im Winter in ihren Wohnungen
frieren müssen, wo doch angeblich bereits eine
Foto: Europäisches Parlament, Phillippe Buissin
extreme Erderwärmung da ist.
Wenn der Staat einen so großen Teil der Energiepreise
Rede von für sich einstreicht, könnte er auch mit Leichtigkeit
Jörg Meuthen etwas gegen zu hohe Preise tun: Steuern und Abgaben
bei YouTube auf Strom, Gas, Öl und Benzin senken. Das fordert
Markus Buchheit in seinem Redebeitrag mit Nachdruck
Rede von
als einzig vernünftige Maßnahme in dieser Situation.
Markus Buchheit
bei YouTube
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
„Es ist von unfreiwilliger Komik, wenn sich
ausgerechnet die EU über steigende Energiepreise,
mangelnde Energieeffizienz und Energiearmut sorgt,
wo doch ihre eigene Energiepolitik mit dem 'Green
Deal' und dem Fit-for-55-Programm absehbar genau zu
diesen Problemen führt“, kommentiert Sylvia Limmer.
Die unwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Ideologie,
die Null-Schadstoff-Träumerei, die aus den Fugen ge-
ratene CO2-Bepreisung und die vollkommen unrealis-
Foto: Europäisches Parlament, Alexis Haulot tischen CO2-Reduktionsziele sind Bestandteile einer
pseudoöko-planwirtschaftlichen Doktrin. Diese betet
in Windmühlen und Lastenfahrrädern ihre neuen Göt-
zen an, statt eine Stromversorgung im Sommer wie im
Winter, bei Windstille und Dunkelheit zu garantieren.
Sogenannte Umweltpolitik ist fast immer unsozial.
Darauf haben wir hier schon öfters hingewiesen. Für
den von Ursula von der Leyen mit Nachdruck voran-
getriebenen „Green Deal“ gilt das ganz besonders.
Deshalb warnt Guido Reil, dass die Fortsetzung des
Foto: Europäisches Parlament, Alexis Haulot „Green Deal“ das Ende des sozialen Friedens und des
Wohlstands in Europa bringen wird. Diejenigen, die
diesen Wahnsinn beschlossen haben, werden bei ihren
gut dotierten Abgeordneten- oder Kommissionsposten
am wenigsten davon spüren. Das macht die sozialen
Rede von Verwerfungen durch diese Politik noch einmal
Sylvia Limmer besonders deutlich.
bei YouTube
Wenn Sie jetzt - wie wir - denken, dass all diese
Beobachtungen und Argumente unserer Abgeordneten
Rede von logisch sind und geradezu nicht von der Hand zu
Guido Reil weisen sind, so haben Sie sich getäuscht. Aber ähnlich
bei YouTube wir wir, haben Sie das vermutlich gar nicht erwartet.
Entsprechend boten die Redebeiträge aus den anderen
Fraktionen eine Collage aus Absurditäten und
Verdrehungen der Tatsachen.
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Die Kommissarin für Energie, Kadri Simson, führt
Missmanagement der Energieversorger und auch eine
Nachfragesteigerung durch das Ende des Lockdowns
als Gründe an - dabei hat die Produktion längst noch
nicht das Vorkrisenniveau erreicht. Sie gibt aber doch
zu, dass Wind- und Wasserkraft zuletzt weniger
Energie geliefert hätten. Bedauerlicherweise scheint
es ohne Konsequenzen für die Energiepolitik zu
bleiben. Denn einen Zusammenhang mit der Klima-
politik weist Simson gleich vorsorglich zurück und
fordert sogar mehr erneuerbare Energien.
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn
der CDU-Abgeordnete Markus Pieper die Schuld von
der Kommission auf die Mitgliedsstaaten und deren
hohe Abgaben auf Energie schiebt. Gut erkannt, Herr
Pieper. Aber wessen Partei trägt denn in Deutschland
seit 16 Jahren dafür die Verantwortung?
Die deutsche Grünenpolitikerin Jutta Paulus fordert
noch mehr erneuerbare Energien für verlässlicheren
und günstigeren Strom. Die EEG-Umlage verschweigt
sie damit wohl vorsätzlich. Steuererleichterungen
lehnt sie ab. Grün ist unsozial - wieder einmal.
Foto: Europäisches Parlament, Fred Marvaux
Auch Jens Geier, SPD, sieht zumindest die kurzfristige
Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten. Langfristig
strebt er eine „Klimadiplomatie“ mit Afrika an zur
dortigen Produktion von „grünem“ Wasserstoff.
Anscheinend träumt es sich gut in der S&D-Fraktion.
Sie sehen - die Reaktion der Altparteien und der
Regierenden auf die gescheiterte Energieplan-
wirtschaft lautet: mehr Energieplanwirtschaft.
Das kommt der Einsteinschen Definition von Wahnsinn
schon ziemlich nahe.
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Pandora-Papers
LEGALE STEUERTRICKS DER
SUPERREICHEN -
UND DAS EU-PARLAMENT
UNTERNIMMT NICHTS!
Der eigentliche Skandal ist nicht die Steuervermeidung
der Superreichen. Nein. Der wirkliche Skandal ist, dass
deren Praktiken legal sind. Und dass Sie, lieber Leser,
davon nicht profitieren können - es sei denn Sie verfü-
gen auch über Millionen- oder Milliardenvermögen.
Bedenken muss man bei den sogenannten Pandora-
Papers, dass es sich dabei genau genommen um
illegale Informationen handelt. „Es war Datendiebstahl.
Und die Journalisten betätigen sich hier als Hehler“,
kommentierte der Schweizer Journalist Roger Koeppel.
Ein solches Vorgehen sei lediglich zum Aufdecken einer
Straftat gerechtfertigt. Aber genau darum handelt es
sich ja nicht. Und das ist das eigentliche Problem.
Die Pandora-Papers haben weltweite Finanztrans-
aktionen aufgedeckt. Sie zeigen, auf welche Weise die
Superreichen - ganz legal (!) - ihre Gelder rund um den
Foto: Europäisches Parlament, Michel Christen Globus verschieben und damit oftmals komplett
steuerfrei werden.
„Es könnte gehandelt werden, aber es geschieht nichts.
Es gibt offensichtlich keinen politischen Willen, diese
massive Steuervermeidung der Superreichen zu
stoppen“, kritisiert unser Wirtschaftspolitischer
Sprecher Gunnar Beck.
Rede von
Gunnar Beck
Beck schließt daraus, dass sich die regierenden
bei YouTube
Politiker von den superreichen Plutokraten für deren
Zwecke einspannen lassen - auf Kosten des
steuerzahlenden Mittelstands.
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Desinformation und Einflussnahme auf
demokratische Prozesse aus dem Ausland?
ES GIBT KEIN ZURÜCK
MEHR ZUM MONOPOL DES
STAATSFUNKS!
Die Anfrage kommt natürlich aus der linken Fraktion
der sich progressiv nennenden Sozialdemokraten.
Darin geht es um die verdeckte Finanzierung aus dem
Ausland und Manipulation von Informationen im
Internet. Das kann in der Tat problematisch sein und
ein Vorgehen erscheint somit sinnvoll.
Zweifel kommen aber auf, wenn es gleichzeitig um die
Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft mit
einem starken öffentlichen Sektor sowie der Bekämpf-
ung von Desinformation und Hassrede gehen soll.
Denn das Monopol des Staatsfunks ist endgültig
vorbei, bekräftigt Maximilian Krah.
Foto: Europäisches Parlament, Christian Creutz
Nur den alternativen Medien und den sozialen Netz-
werken war es schließlich zu verdanken, dass die
massiven Übergriffe von Migranten in der berüchtigten
Silvesternacht 2015/16 in Köln überhaupt bekannt
wurden.
Rede von
Maximilian Krah Nicolaus Fest prangert an, dass das Parlament wohl
auf YouTube über vermeintliche Manipulationen aus dem Ausland
diskutiert, dabei aber die ganz real stattgefundene
Beeinflussung und Verfälschung der jüngsten Wahlen
Rede von zum Bundestag in Berlin verschweigt.
Nicolaus Fest
auf YouTube Und warum? Weil die Täter Rot-Rot-Grün sind. Das ist
ein Skandal!
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Zukunft der Beziehungen mit den USA - Brüssel
und Washington streben eine westliche
Weltordnung an.
WIR FORDERN TOLERANZ
FÜR ANDERE KULTUREN!
Wo bleiben Toleranz und Multi-
Kulti auf der internationalen
Ebene? Dort, wo sie wirklich ge-
braucht werden und hingehören!
Wer ist die wahre Friedenspartei, wenn einzig die
politische Rechte sich auf internationaler Ebene um
Foto: Europäisches Parlament, Brigitte Hase ein friedliches und tolerantes Zusammenleben mit
fremden Traditionen bemüht? „Unsere Wertvorstellun-
gen sind nicht universal“, sagt unser Außenpolitischer
Sprecher Maximilian Krah.
Jörg Meuthen kommentiert die Debatte: „Hier wird
Interessenpolitik mit linker Ideologie vermengt. Wo es
um Interessenausgleich auf Augenhöhe gehen sollte,
Rede von
geht es um LGBTIQ-Fetisch, Gendergleichheit, indirek-
Maximilian Krah
ten Impfzwang, Internetzensur wegen angeblicher
bei YouTube
Hassrede, Abtreibung als Menschenrecht, sogenannten
Antirassismus und Klimadirigismus.
Pressemitteilung Handelspolitik wird so zum Vehikel einer linken Kul-
von Jörg Meuthen turrevolution. Wir lehnen das ab und fordern engere,
aber entideologisierte Beziehungen mit den USA.“
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Debatte über die Ursachen von häuslicher Gewalt
TOLERANZBESOFFENHEIT
DER WELTVERBESSERER
Wussten Sie, dass 70 % der Frauen in Frauenhäusern
einen Migrationshintergrund haben? Und dass 33 %
der Gewalttaten gegen Frauen auf das Konto von
Ausländern gehen, obwohl diese nur 12 % der
Bevölkerung ausmachen?
Natürlich hat Gewalt gegen Frauen etwas mit
Migration zu tun. Aber das interessiert die EU nicht.
Sie sieht in angeblicher „Hassrede“ von Anders-
denkenden die Ursache für häusliche Gewalt. Was für
ein Blödsinn!
Unsere Frauenpolitische Sprecherin Christine
Anderson wird in ihrer Rede deutlich. Wir brauchen
endlich einen wirksamen Schutz unserer Grenzen vor
illegalen Einwanderern und ein Ende der Toleranzbe-
soffenheit, denn diese hat noch keiner Frau geholfen!
Die bisherige Diskussion und die bisher beschlossenen
Foto: Europäisches Parlament, Philipe Stirnweiss Maßnahmen sind aber lediglich ideologischer Blödsinn
statt eine echte Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
Dass hier Theorie und Praxis auch weit auseinander-
Rede von klaffen, erläutert Nicolaus Fest.
Christine Anderson
auf YouTube Denn häusliche Gewalt kommt vielfach gar nicht zur
Anzeige, kann also mit neuen Gesetzen dann auch
nicht verhindert werden.
Rede von
Viele der Opfer fürchten die Gewalt offensichtlich
Nicolaus Fest
weniger als die Einsamkeit. So traurig und
auf YouTube
unverständlich das auch sein mag.
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
EU-Weltrettungswahnsinn
HUNDERTE DEUTSCHE
MILLIARDEN FÜR
SCHWACHSINN
Die im EU-Parlament diskutierte europäische Banken-
rettung würde die Mithaftung deutscher Sparer für
marode Banken in der ganzen Eurozone bedeuten -
und sie würde sicher weitere Milliarden kosten.
Foto: Europäisches Parlament, Michel Christen
Wo soll da noch ein gesamtwirtschaftlicher Vorteil der
Union für Deutschland sein - bei mehreren hundert
Milliarden Euro Kosten pro Jahr?
Gunnar Beck rechnet es vor:
- deutscher EU-Mitgliedsbeitrag: 45 Mrd. EUR
- deutsche Target 2-Kredite: 100 Mrd. EUR
- Sparerenteignung durch Negativzinsen: 80 Mrd. EUR
- Kosten der Asylpolitik: 60 Mrd. EUR
Das ist bereits ein Minus von 285.000.000.000 Euro für
den deutschen Steuerzahler - jedes Jahr!
Dazu kommen noch die Kosten für die Klimapolitik,
der deutsche Nettobeitrag zum Corona-Wiederaufbau-
fonds und vieles andere mehr.
Das ist eine größenwahnsinnige Politik, die
irgendwann scheitern wird, weil sie scheitern muss.
Rede von
Gunnar Beck Sie scheitert spätestens dann, wenn die deutsche
bei YouTube Kreditwürdigkeit herabgestuft werden muss. Dann ist
es mit einer Ausgabenpolitik wie im Schlaraffenland
vorbei.
BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
WEITERE REDEN
Joachim Kuhs über den Schutz der türkischen
Grenze vor weiterer Migration.
Bernhard Zimniok über das problematische
Bevölkerungswachstum in Afrika.
Maximilian Krah über Cybersicherheit.
Gunnar Beck über illegale Eurobonds.
Maximilian Krah über das Zurückhalten von
Geldern für Polen und Ungarn.
Nicolaus Fest plädiert für einen Zuwanderungs-
stopp wie in Dänemark.
Bernhard Zimniok fordert statt einer Asylagentur
eine Abschiebeagentur.
Joachim Kuhs plädiert in einer bewegenden Rede
für das Recht auf Leben von ungeborenen
Kindern.
Maximilian Krah zur Tourismus-Förderung nach
Corona.BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
MEHR VIDEOS
Maximilian Krah erläutert die zwei Gesichter der
CDU - eines in Berlin, eines in Brüssel
Die CDU hat mit Angela Merkel einen extremen
Linksrutsch vollzogen. Sie ist kein Bollwerk mehr
gegen Links. Sie gehört endlich in die Opposition.
Maximilian Krah erzählt Ihnen die Gründe dafür.
Nicolaus Fest analysiert die "State of the Union"-
Rede von Ursula von der Leyen
Es war weniger eine Parallele zur State of the
Union-Rede eines amerikanischen Präsidenten,
sondern wirkte wie eine Kopie der Reden der
russischen Generalsekretär-Diktatoren
Chruschtschow, Breschnew oder Andropow.
Nicolaus Fest erklärt Ihnen, warum.BRÜSSEL KOMPAKT // OKTOBER 2021
Herausgeber:
Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament
Deutsche Delegation
ATR 00 L 026
BE - 1047 Brüssel
V.i.S.d.P.: Tomasz Froelich
afd.media@europarl.europa.eu
www.de.idgroup.eu
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