Braucht Limburg Laux and Order? - Bündnis gegen rechts

Bündnis gegen rechts

                                            Braucht Limburg
                                            Laux and Order?

Ein Bürgermeister-Kandidat inszeniert in seiner Wahlwerbezeitung, wie er
„betroffen auf einen Obdachlosen trifft“. Für „Sicherheit und Sauberkeit“ po-
siert er vor einem Opfer dieser Zivilgesellschaft, wie ein Safari-Jäger vor seiner
Beute. Es „solle mehr Polizei her“, heißt es dazu im Text.
Ältere Mitbürger gemahnt das Bild an den „Django von Hessen“, den Ostland-
Krieger und hessischen CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger, der mit ähnlichen
Auftritten warb.
Jesus verlangte von seinen Jüngern, den Armen die Füße zu waschen. Der
„christliche“ Kandidat Laux verspricht seinen Wählern in der Domstadt, sie
vom Anblick des Elends zu befreien - mit Hilfe der Polizei.

AfD-Spießer & Spießgesellen werden es zu schätzen wissen. Eine Ermutigung
auch an „Letzte Männer“ von der Art, die vor zwei Jahren am Brunnenplatz
un-deutsches Gesindel vertreiben wollte.

Diese Art anti-sozialer Stimmungsmache ist das eine, und Laux schlug dafür
schon viel medialer Gegenwind entgegen.

Das andere aber ist die Blindheit gegenüber den Ursachen. Wer Bürgermeister
werden will, sollte wissen, dass Armut kein Zustand und kein Schicksal ist,
sondern ein gesellschaftliches Verhältnis.

     Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an
     Und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich
                                                               (Bertold Brecht)

Worte wie Armut oder Hartz-IV kommen in den Lauxschen Perspektiven nicht
vor. Steuergelder sind allenfalls für Investitionsförderung da.

Hier im Lande gilt dasselbe wie weltweit: Der Reichtum des einen ist die Ar-
mut der anderen. Wer diese Verhältnisse nicht ändern will, ruft nach Law and
Order, Polizei und Militär.

Inzwischen ist der Kandidat vorsichtig zurückgerudert. Aber er fährt zweiglei-
sig weiter. Das Papier liegt in den Briefkästen, hängt im Netz und wird
ihm die gewünschten AfD-Stimmen bescheren.

Vom Kämpfer gegen Obdachlose in Limburg zur Flüchtlingsabwehr der EU:

Flüchtlingselend ... das darf so nicht weitergehen
Im Oktober letzten Jahres haben wir die menschenverachtenden Zustände
in dem Flüchtlingslager Moria beschrieben. Die Corona-Pandemie lässt uns
kaum noch die katastrophalen Zustände in Bosnien-Herzegowina, Syrien, Af-
ghanistan und anderswo sehen. Dort leiden MENSCHEN unter extremer Käl-
te, Hunger und unzumutbaren hygienischen Bedingungen. Dort grassiert auch
das Virus, ohne angemessene ärztliche Hilfe in Reichweite.

Im ARD-„Panorama“ vom 21.01.2021 berichten Menschen aus dem Flücht-
lingslager in Lesbos von ihren täglichen Erlebnissen. Sie haben ihre Heimat

verlassen aus Angst vor Krieg und Verfolgung, und nicht, um hier im gelobten
Land Europa in Saus und Braus zu leben, wie uns – meist von rechter Seite –
versucht wird, weiszumachen. Ein Zurück gibt es für diese Menschen nicht,
weil sie nichts mehr haben.

Und dennoch sagen sie, dass es da, wo Sie jetzt sind, schlimmer ist als in ihrer
Heimat. Und das mitten unter uns im zivilisierten „Schlaraffenland“ Europa.

„Die gewollte Not“

In neuen Camp Kara Tepe leben derzeit rund 7500 Menschen. Insgesamt hat
Griechenland seit 2015 knapp drei Milliarden Euro für das Management der
Flüchtlingspolitik erhalten.

Gerald Knaus, Experte für Migrationspolitik, sagt: „Es fehlt nicht an Geld.
... Wir müssen annehmen, das ist so gewollt. Es ist eine strategische Ent-
scheidung, genau durch diese Bilder von Menschen, die leiden, andere
davon abzuhalten, zu kommen. Das ist derzeit die Politik der Europäi-
schen Union.“

Oder in den Worten des griechischen Politikers Adonis Georgiadis: „Damit
sie aufhören zu kommen, müssen sie hören, dass es denen, die hier
sind, schlecht geht.“
Deutsche Spitzenpolitiker, so der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei, unter-
stützen diese Abschreckung durch jahrelange Festsetzung der Flüchtlinge in
Lagern: Von einer Aufnahme der Migranten könne das „fatale Signal“ ausge-
hen: "der Weg nach Deutschland ist frei".
Die EU wiederum duldet Vorgehensweisen von Mitgliedsländern wie Kroati-
en, die mit illegalen Pushbacks die Geflüchteten gewaltsam abweisen.
Laut Tagesschau.de ist es längst Alltag, dass die kroatische Polizei Flüch-
tende gewaltsam zurück nach Bosnien-Herzegowina zwingt. Oft würden die
Menschen regelrecht verprügelt, Handys und Wertsachen würden ihnen weg-
genommen, berichten Nicola Bay und die Hilfsorganisation Danish Refugee
Council. Und im Mittelmeer erledigt die EU-Truppe FRONTEX gleich selbst
die üble Arbeit der illegalen Pushbacks.
Wie in Limburg der Kandidat Laux die Armut der Obdachlosen mit der Polizei
bekämpfen will, so setzt die EU ihr Militär und FRONTEX-Truppen zur Rück-
treibung der Flüchtlinge ein - in welcher Welt sind wir angekommen?

 An was denken Sie am 19. Februar? Erinnern Sie sich noch an den
 Massenmord in Hanau vor einem Jahr? Die Tat eines Menschenfeindes,
 alle faschistischen Lehrsätze im Gepäck: Deutschland=über alles, Auslän-
 der=minderwertig, Gewalt=Lösung, Waffen=bin ich stark.

 Zeigen Sie Courage . Gerne auch zusammen mit uns,
 dem Bündnis Courage gegen rechts Diez/Limburg .
 Was denken Sie? Schreiben Sie uns!

 buendnis-courage@t-online.de