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Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
19. November 2018
Ägypten
Todesstrafe für Mord an einem Christen
Ein Gericht verurteilte am 17.11.18 einen Mann zum Tode, der im September 2017 unter falschen
Vorwänden eine Arztpraxis in Kairo betreten und den 82-jährigen Arzt mit einem Messer ermordet hatte.
Der Angeklagte soll im Namen des IS gehandelt haben.
Afghanistan
Schwere Kämpfe in Uruzgan, Ghazni und anderen Provinzen
Die Anfang November im Distrikt Khasuruzgan in der Provinz Uruzgan
(Süden) ausgebrochenen Kämpfe zwischen von lokalen paschtunischen
Milizen unterstützten Taliban und regierungstreuen Hazara-Milizen weiten
sich gegenwärtig auf die Distrikte Jaghuri und Malistan in der benachbarten
Provinz Ghazni (Südosten) aus. Bodenkämpfe und Luftangriffe führten zu
Fluchtbewegungen von Zivilisten in die Provinzen Bamyan und Maidan-
Wardak sowie nach Kabul. Exakte Zahlen liegen noch nicht vor, NGOs
sprechen von ca. 1.000 vertriebenen Familien. Die Taliban erklärten, dass sie
nicht gegen ethnische Gruppen vorgehen würden, sondern ihre Operationen ausschließlich gegen feindliche
militärische Formationen gerichtet seien.
Darüber hinaus gibt es Berichte über schwere Kämpfe in den Provinzen Kunduz (Nordosten), Farah (Westen
und Faryab (Norden) sowie in der nördlichen Provinz Sar-i-Pul, von wo aus etwa 1.500 Familien in die
Nachbarprovinz Balkh geflüchtet seien. Weitere Militäroperationen fanden statt in: Laghman, Nangarhar
(Osten), Paktika, Paktia (Südosten), Maidan Wardak (Zentrum), Ghor (Westen), Takhar (Nordosten),
Kandahar Helmand und Nimroz (Süden).
Erneut Anschlag auf Hazara in Kabul
Am 12.11.18 wurde im Stadtzentrum von Kabul ein Anschlag auf eine Demonstration verübt, bei dem
mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Bei den
Demonstranten handelte es sich überwiegend um schiitische Hazara, die für einen besseren Schutz vor
Übergriffen und die Entsendung zusätzlicher Sicherheitskräfte in die derzeit umkämpften Provinzen Ghazni
und Uruzgan demonstrierten.
Prognose der Ernährungssicherheit
Das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) teilt in seiner Prognose für Oktober 2018 bis
Mai 2019 mit, dass wegen Dürre und des anhaltenden Konflikts eine atypisch hohe Anzahl von Haushalten
dringend Hilfe benötigen werde. Am stärksten betroffen seien gegenwärtig zwei Distrikte in der nördlichen
Provinz Badghis. Es wird erwartet, dass während des Höhepunkts der ertragsarmen Zeit im April 2019
Notlagen in den Provinzen Badakhshan, Badghis und Daykundi entstehen, mit geschätzten sechs bis sieben
Millionen Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden.
1China
Katholischer Bischof festgenommen
Peter Shao Zhumin, Bischof der staatlich nicht anerkannten katholischen Untergrundkirche in der Provinz
Zhejiang, wurde am 09.11.18 festgenommen. Behördenangaben zufolge soll er zehn bis 15 Tage in
Gewahrsam bleiben. In den vergangenen Jahren war er mehrmals festgenommen und unter Druck gesetzt
worden, sich der staatlich anerkannten „Patriotischen Vereinigung der chinesischen Katholischen Kirche“
anzuschließen.
In China leben bis zu 13 Millionen Katholiken, die etwa je zur Hälfte der offiziell anerkannten Kirche unter
staatlicher Kontrolle bzw. einer sich nur Rom verpflichtet fühlenden Untergrundkirche angehören. Zhejiang
gilt als eine der bedeutendsten christlichen Provinzen in China mit etwa zwei Millionen Gläubigen. In der
Stadt Wenzhou, auch als „Chinas Jerusalem“ bezeichnet, leben nach unterschiedlichen Quellen bis zu
150.000 Katholiken. Im September 2018 schlossen China und der Vatikan ein Abkommen über die
Ernennung von Bischöfen (vgl. BN v. 24.09.18).
DR Kongo
Acht Blauhelmsoldaten im Kampf gegen ADF-Rebellen getötet
Am 15.11.18 gab der UN-Sicherheitsrat bekannt, dass ein tansanischer und sieben malawische Soldaten der
im Kongo stationierten UN-Friedenstruppe MONUSCO im Einsatz getötet worden seien. Am 13.11.18 hatte
die MONUSCO gemeinsam mit der Regierungsarmee im Ostkongo eine neue Offensive gegen die
Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte) eingeleitet. Hierbei konnte am 15.11.18 der Ort
Kididiwe (rd. 20 km von der 800.000-Einwohner-Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu entfernt), eine
Hochburg der ADF, erobert werden.
Ebola-Einsatzzentrale wegen Kämpfen geschlossen
Am 16.11.18 griff die ADF-Rebellengruppe das Viertel Boikene im Nordosten von Beni mit Raketen an.
Hierbei schlug ein Geschoss in das Dach der gemeinsamen Ebola-Einsatzzentrale der kongolesischen
Behörden und der WHO ein. Die obere Etage des Gebäudes mit Zimmern von WHO-Mitarbeitern wurde
zerstört. Aus Sicherheitsgründen setzte die Regierung daraufhin die Bekämpfung der Ebola-Epedemie aus,
von der besonders die Stadt Beni und deren Umgebung betroffen sind.
EJR Mazedonien
Ex-Premier Gruevski nach Ungarn geflohen
Der in seiner Heimat rechtskräftig wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilte ehemalige
mazedonische Premier Nikola Gruevski ist unmittelbar vor seinem Haftantritt nach Ungarn geflohen und hat
Asyl beantragt mit der Begründung, er sei Opfer einer politischen Kampagne geworden.
Gruevski hatte Mazedonien von 2006 bis 2016 autoritär regiert. Gegen ihn sind weitere Verfahren wegen
Korruption und Amtsmissbrauchs anhängig (vgl. BN v. 05.11.18). Es wird vermutet, dass Gruevski, dessen
Pass bereits konfisziert worden war, bei seiner Flucht Hilfe von den ungarischen Botschaften in Tirana,
Podgorica und Belgrad erhalten habe. Bekannt ist, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sehr
freundschaftliche Beziehungen zu Gruevski pflegt. Die mazedonischen Behörden stellten einen
internationalen Haftbefehl gegen Gruevski aus und verlangen seine Auslieferung.
Eritrea
UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen auf
Der UN-Sicherheitsrat hat seine Sanktionen gegen Eritrea aufgehoben. Das UN-Gremium reagiere damit auf
die friedliche Entwicklung zwischen Eritrea und seinen Nachbarn Äthiopien und Somalia, hieß es in einer
Mitteilung. Die Sanktionen umfassten u.a. ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen. Außerdem sollen
eingefrorene Vermögen wieder freigegeben werden.
2Die Sanktionen waren 2009 wegen der mutmaßlichen Unterstützung Eritreas für die islamistische al-
Shabaab-Miliz in Somalia sowie wegen des Grenzkonflikts mit Djibouti verhängt worden. In Bezug auf
Djibouti bestehen Absichtserklärungen, den Grenzstreit friedlich beizulegen.
Irak
Massengräber entdeckt
UN-Angaben zufolge wurden in früheren IS-Gebieten mehr als 200 Massengräber mit Leichen von bis zu
12.000 Opfern des IS entdeckt. Die Gräber seien zwischen 2014 und 2017 angelegt worden. Bei den Opfern
handele es sich vermutlich um Polizisten, Soldaten und Zivilisten.
Anschläge
Nach wie vor kommt es zu Anschlägen. So wurden in der Provinz Ninive am 15.11.18 zwei Zivilisten und
ein Polizist bei einer Bombenexplosion auf dem Weg nach Badush, nordwestlich von Mosul, getötet.
Am 16.11.18 erschossen Unbekannte in der Provinz Diyala den Sohn des Mukhtars des Dorfes Abu
Khanazir am Rande von Abu Saida, nordöstlich von Baquba.
Behördenangaben zufolge wurden am 18.11.18 in Tikrit, Provinz Salahaddin, bei einer
Autobombenexplosion fünf Menschen getötet und 16 verwundet.
Basra
In Basra wurde den Angaben irakischer Sicherheitskräfte zufolge Scheich Wisam al-Gharawi, einer der
Hauptaktivisten bei den Demonstrationen in den letzten Monaten in Basra, von Unbekannten erschossen. Bei
den Demonstrationen wurden u.a. eine Beendigung der Korruption und bessere Arbeitsmöglichkeiten
gefordert. In den letzten Monaten sind bei den Demonstrationen eine Reihe wichtiger Persönlichkeiten, die
bessere Dienstleistungen und sauberes Trinkwasser forderten, liquidiert worden.
Iran
Human Rights kritisiert Hinrichtungen wegen Finanzbetrugs
Am 14.11.18 wurden in Teheran zwei Männer wegen schwerer Manipulation des Devisenmarkts hinge-
richtet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) verurteilte die Hinrichtungen mit der
Begründung, damit wolle der Staat nicht die Korruption bekämpfen, sondern in der Gesellschaft Angst und
Schrecken verbreiten.
Arbeiterproteste in Shush und Ahwaz nehmen zu
Am 17.11.18 streikten mehrere Hundert Arbeiter des Zuckerrohrkomplexes Haft-Tapeh in Shush erneut; die
Streiks hatten vor etwa zwei Wochen begonnen. Die Streikenden fordern wie schon mehrfach in den
vergangenen Jahren die volle Zahlung von Lohn- und Leistungsrückständen, die Anerkennung einer freien
Gewerkschaft als legitime Vertreterin der Arbeitnehmer und die Wiedereinstellung aller zu Unrecht
gekündigten Arbeitnehmer. Nach den tagelangen Protesten haben die Sicherheitskräfte mehrere Menschen
festgenommen. Der Gouverneur der Region im Südwesten, Gholam-Reza Shariati, bestätigte am 18.11.18
die Inhaftierung von mindestens vier Arbeitern einer Zuckerfabrik in der Stadt Shush.
Israel/Palästinensische Autonomiegebiete
Auseinandersetzung mit Israel: Acht Tote
Bei der Auseinandersetzung vom 12./13.11.18 starben im Gaza-Streifen sieben Personen und 26 erlitten
Verletzungen. In Israel wurde in Aschkelon ein 48-jähriger Palästinenser aus dem Westjordanland durch
Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen getötet; 18 Personen wurden verletzt. Die Familie des Toten hat
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen der Jewish Agency für Terroropfer. Es ist das erste Mal, dass
nichtisraelische Bürger diese Leistungen erhalten.
Gaza-Politik führt zu politischen Spannungen in Israel
3Der Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am 14.11.18 hat vorgezogene Neuwahlen in
Israel wahrscheinlich gemacht. Lieberman bezeichnete den jüngsten Waffenstillstand mit der
radikalislamischen Hamas als Kapitulation vor dem Terror, nachdem zu Beginn der Woche 460 Raketen aus
dem Gaza-Streifen in den Süden Israels abgefeuert worden waren. Israel bombardierte daraufhin 160 Ziele in
Gaza. Die Palästinenserführung in Gaza sieht sich als Gewinnerin. Bewohner in Süd-Israel gingen gegen die
Deeskalationspolitik ihrer Regierung auf die Straßen und forderten ein härteres Vorgehen.
Jemen
IS-Angriff auf al-Qaida
The Islamic State in Yemen (IS-Y) behauptet, am 11.11.18 al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) im
Bezirk Walad Rabia im Gouvernement al-Bayda angegriffen zu haben. Dabei sollen zehn AQAP-Kämpfer
getötet worden sein.
Durch US-Drohnenangriffe Getötete
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press kamen 2018 bislang mindestens 30 Personen
ohne AQAP-Verbindung durch US-Drohnenangriffe um. Es soll sich um 24 Zivilisten und sechs
Regierungssoldaten handeln.
Nach Angaben einer anderen Quelle wurden in 2018 bislang insgesamt 90 Menschen durch Drohnenschläge
getötet. Die Angaben weisen eine erhebliche Unschärfe auf, zumal die Identität und Loyalitäten der
Getöteten oft unklar sind. Die USA führen seit 16 Jahren einen Drohnenkrieg im Jemen gegen den dortigen
Arm von al-Qaida. Die Anzahl der Drohnenschläge hat während der Amtszeit von Präsident Trump deutlich
zugenommen.
Gouvernement al-Mahrah: Zusammenstöße zwischen Regierungskräften und Einheimischen
Saudi-arabisch unterstützte Regierungskräfte schossen am 14.11.18 auf Einheimische im Gouvernement al-
Mahra. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, mehrere Personen wurden verletzt. Einige Quellen
berichten, dass es sich bei den Opfern um zivile Demonstranten handelt, die gegen einen neuen saudi-
arabischen Militärkontrollpunkt protestierten. Im Jahr 2017 gab es mehrere Demonstrationen in al-Mahra,
bei denen Saudi-Arabien aufgefordert wurde, seine Streitkräfte und Militärstützpunkte aus dem
Gouvernement zurückzuziehen. Nach anderen Quellen waren die Opfer Schmuggler, die mit den Houthi-
Rebellen in Verbindung standen.
Kambodscha
Rote-Khmer-Führer verurteilt
Am 16.11.18 wurden mit dem ehemaligen Chefideologen Nuon Chea und Ex-Staatschef Khieu Samphan
erstmals Vertreter des Rote-Khmer-Regimes wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit
endete der zweite Teil eines Völkermordprozesses gegen die überlebende Führung des Rote-Khmer-Regimes
wegen ihrer Verbrechen gegen ethnische Minderheiten, Zwangsarbeit, Folter und Zwangsehen von 1975 bis
1979. Khieu Samphan und Nuon Chea, ehemaliger Stellvertreter von Pol Pot, waren erstmals 2014 wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Kamerun
Aus Schule Entführte frei
Am 12.11.18 erfolgte die Freilassung der letzten vier (zwei Schüler, der Schuldirektor und ein Wärter) von
ursprünglich über 80 Geiseln, die Bewaffnete in der Nacht zum 05.11.18 aus der Presbyterian Secondary
School in Nkwen bei Bamenda (Hauptstadt der anglophonen Region Nordwest) entführt hatten. Die übrigen
Geiseln waren am 07.11.18 freigelassen worden (vgl. BN v. 12.11.18).
Journalistin Takambo aus Haft entlassen
Am 10.11.18 wurde Mimi Mefo Takambo freigelassen, eine bekannte Fernsehjournalistin des Fernseh- und
Radiosenders Equinoxe Television and Radio. Zwei Tage später ließ ein Militärgericht die gegen sie
4erhobenen Vorwürfe fallen. Sie hatte auf ihrem Twitter-Account gepostet, dass es Soldaten gewesen wären,
die Ende Oktober 2018 dem US-Missionar Charles Trumann Wesco in seinem fahrenden Fahrzeug in
Bamenda erschossenen hätten. Sie war daraufhin am 07.11.18 wegen des Vorwurfes der Veröffentlichung
und Verbreitung von Nachrichten, die die territoriale Integrität der Republik Kamerun verletzen, auf einer
Polizeistation in Douala verhaftet und ins Zentralgefängnis New Bell eingeliefert worden. Laut
Armeeangaben sei die Einstellung ihrer strafrechtlichen Verfolgung von Präsident Biya ein Zeichen seines
Großmuts. In Kamerun sind derzeit mehrere Journalisten inhaftiert.
Kosovo
Kosovo-Gespräche stagnieren
Am 08.11.18 fanden in Brüssel wieder Gespräche unter Vermittlung der EU zwischen Serbien und Kosovo
statt. Das Gespräch endete ohne Fortschritte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen finden seit 2011 statt. In vielen Fragen konnten
zwar Übereinkünfte erzielt werden; nicht aber über das von Brüssel geforderte Nachbarschafts- und
Friedensabkommen als Vorbedingung für einen EU-Beitritt; ohne eine faktische Anerkennung Kosovos
durch Serbien ist ein EU-Beitritt eher undenkbar. Im August hatte die Ankündigung eines etwaigen
Gebietsaustauschs Hoffnungen auf eine Annäherung genährt. Weder die EU noch Kosovo sind zu
Grenzkorrekturen bereit. Zuletzt wuchsen die Spannungen, nachdem Kosovo die Aufstellung einer Armee
eingeleitet und neue Zölle für Waren aus Serbien eingeführt hatte. Der Konflikt zwischen den beiden Staaten
ist der aktuell heikelste auf dem Balkan.
Libyen
Embargo
Der UN-Sicherheitsrat hat am 05.11.18 mit 15 zu 13 Stimmen bei Enthaltung Chinas und Russlands die
bisherigen Sanktionen gegen Libyen, u.a. ein generelles Waffenembargo, bis 2020 verlängert. Die
international anerkannte Regierung des Gouvernment of National Accord (GNA) kritisierte die
Verlängerung, weil sie auch die Sicherheitskräfte der Regierung betreffe. Nötig sei ein selektiveres
Vorgehen. Aus dem Sicherheitsrat kam das Signal, man sei bereit, die bisherige Praxis zu überprüfen.
Kämpfe im Süden
Seit Oktober/November des Jahres hatte es in der Region Abuqila bewaffnete Auseinandersetzungen
zwischen Angehörigen der Stämme al-Marqahara und Mashashiya gegeben, die aus einem Landdisput
resultierten. Seit dem 17.11.18 kam es anscheinend zu einem Ende der Auseinandersetzungen.
Prominentes Entführungsopfer freigelassen
Am 18.11.18 verlautete, dass der Sohn Ahmed Al-Araibis, des früheren Bürgermeisters von Benghazi, der
zusammen mit seinem Vater am 02.10.18 von Unbekannten entführt worden war, freigelassen wurde. Es ist
weder bekannt, ob Lösegeld floß, noch wer die Entführer sind. Der Vater bleibt verschollen.
Madagaskar
Stichwahl um das Präsidentenamt
Keiner der 36 Kandidaten erzielte in den Präsidentenwahlen vom 07.11.18 die erforderliche
Stimmenmehrheit. Die beiden Bestplatzierten, die ehemaligen Präsidenten Andry Rajoelina (39 % der
Stimmen) und Marc Ravalomanana (35 %), treten am 19.12.18 in einer Stichwahl gegeneinander an. Hery
Rajaonarimampianina, Amtsinhaber bis zum Wahlkampfbeginn im September 2018, erreichte knapp neun
Prozent der Wählerstimmen.
Ravalomanana amtierte von 2002 bis 2009. Rajoelina löste ihn in einem vom Militär gestützten Staatsstreich
ab. Die folgende innenpolitische Krise mündete 2013 in durch internationale Vermittlung ermöglichte
Präsidentenwahlen, die Rajaonarimampianina gewann.
Madagaskar zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Fast 78 % der etwa 25 Millionen Einwohner
leben von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag.
5Mali
Tote bei Anschlag
Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Gao (Nordmali) sind am 12.11.18 drei Zivilisten getötet und vier,
nach anderen Quellen bis zu 30, Personen verletzt worden. Zum Anschlag bekannte sich die mit der al-Qaida
verbündete Dschihadistengruppe JNIM (Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin).
Marokko
Demonstranten aus Jerada zu Haftstrafen verurteilt
Am 15.11.18 wurden 16 weitere Demonstranten der Hirak-Bewegung aus Jerada zu zwei Monaten, einem
Jahr, zwei Jahren, drei Jahren und fünf Jahren Haft verurteilt. Die Begründungen lauten u.a. auf Teilnahme
an nicht genehmigten Demonstrationen, Steinwürfe gegen Polizisten, vorsätzliche schwere
Sachbeschädigung von öffentlichem Eigentum, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Anstiftung zu
Straftatenbegehung.
Moldau
EU kürzt Gelder wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau
sowohl für 2017 als auch für 2018 um 20 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen, da Bedenken hinsichtlich der
Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards bestehen.
Die Entscheidungen ergingen einen Tag, nachdem das Europäische Parlament eine unverbindliche,
Resolution verabschiedet hatte, wonach Moldau zu einem von oligarchischen Interessen erfüllten Staat
geworden ist, der seinen Einfluss auf die meisten Teile der moldauischen Gesellschaft ausübt.
Myanmar/Bangladesch
Rohingya-Rückführung gescheitert
Am 15.11.18 sollten 150 Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya nach Myanmar zurückgeführt
werden. Sie erschienen nicht an der Grenze. Es folgten Proteste Hunderter Rohingya-Flüchtlinge. Laut
bangladeschischer Regierung seien die Rückführungen freiwillig gewesen und danach eingestellt worden.
Die myanmarische Regierung lehnt eine Begleitung von Rückkehrern durch internationale Organisationen
ab.
Pakistan
Rückführungen von Afghanen über Winter ausgesetzt
Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge von Pakistan in ihr Heimatland wird vom 01.12.18 bis 28.02.19
wegen des kalten Wetters ausgesetzt. Offiziell sind 1,4 Mio. Afghanen als Flüchtlinge in Pakistan registriert.
Die pakistanische Regierung geht von mehr als 2,5 Mio. afghanischen Flüchtlingen aus.
Somalia
Anschläge
Al-Shabaab-Kämpfer gaben an, in Boosaaso (Puntland) am 14.11.18 vier puntländische Soldaten getötet zu
haben.
Am 14.11.18 verurteilte ein Militärgericht in Puntland vier al-Shabaab-Mitglieder und einen Angehörigen
des IS wegen Terrorismus zum Tode. Gegen das Todesurteil gegen eines der al-Shabaab-Mitglieder
protestierten zahlreiche Menschen in Galkayo mit Straßenblockaden.
6Kampfhandlungen
Bei Kämpfen zwischen al-Shabaab und Ahlu Sunna wa al Jama’a (ASWJ) am 16.11.18 in der Ortschaft
Goola-Goole (Reguion Galguduud) sollen vier Personen ums Leben gekommen sein.
Die ASWJ ist eine hauptsächlich sufitische Miliz, die gegen al-Shabaab kämpft, seit diese im Jahr 2008
begonnen hatte, Sufi-Schreine zu zerstören.
IS-Extremist exekutiert
Am 11.11.18 soll al-Shabaab in einer Moschee in Jilib einen Ägypter getötet haben, weil er dem IS angehört
habe.
In einer Online-Erklärung beschuldigte der IS al-Shabaab, IS-Anhänger zu verhaften und zu töten sowie die
Familien von IS-Kämpfern ins Visier zu nehmen. Die Kampagne der al-Shabaab ziele darauf, Somalier
abzuhalten, dem IS beizutreten oder ihn zu unterstützen. Der IS gab an, er werde irgendwann in der Zukunft
darauf reagieren.
Sri Lanka
Parlamentsauflösung rechtswidrig
Am 13.11.18 erklärte das Oberste Gericht die Auflösung des Parlaments ebenso wie die angesetzten
Neuwahlen für rechtswidrig. Das Gericht plant, Anfang Dezember 2018 in der Sache weiter zu verhandeln.
Syrien
Tote bei Luftangriff
Nach Medienberichten wurden am 17.11.18 bei einem Luftangriff der internationalen Koalition gegen den IS
mindestens 40 Menschen getötet. Es soll sich hauptsächlich um Angehörige von IS-Kämpfern handeln,
darunter 17 Kinder. Ob auch Extremisten getötet wurden, ist unbekannt. Die Luftangriffe galten einem IS-
Versteck in einem Dorf bei Abu al-Hassan in der Provinz Deir ez-Zor an der Grenze zum Irak. Die US-
geführte Militärkoalition äußerte sich bisher nicht.
Tansania
Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen: EU überprüft Beziehungen
Die Europäische Union prüft wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen ihre Beziehungen zu
Tansania. Man sei zutiefst besorgt über die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und
Intersexuellen, teilte die EU mit. Bereits seit mehreren Jahren würden auch verstärkte Einschränkungen für
Medien, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen beobachtet. Zuletzt musste auch der
EU-Botschafter das Land verlassen. All das habe dazu geführt, dass die EU und Mitgliedstaaten entschieden
hätten, ihre Tansania-Politik umfassend zu überprüfen. Eine Folge könnte die Einschränkung der
europäischen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Togo
Demonstration
Anhänger des Oppositionsbündnisses C14 demonstrierten am 17.11.18 in der Hauptstadt Lomé für eine
Verschiebung der für den 20.12.18 geplanten Parlamentswahlen. Das Bündnis kritisiert u.a.
Unstimmigkeiten in der Aufstellung des Wählerregisters und lehnt eine Beteiligung an der nationalen
Wahlkommission ab. Auch rief es die Bevölkerung auf, sich nicht an der ursprünglich bereits
abgeschlossenen, aber vom 16. bis zum 18.11.18 verlängerten Wählerregistrierung zu beteiligen.
7Türkei
Verhaftungen
Am 16.11.18 waren in mehreren türkischen Städten, darunter Istanbul, 14 renommierte Wissenschaftler und
Kulturmanager festgenommen worden. Nach sechs von ihnen wird nach Medienberichten noch gefahndet;
sie sollen sich im Ausland aufhalten. Am 18.11.18 wurden acht der Verhafteten nach langen Verhören
freigelassen. Sie dürfen das Land nicht verlassen. Allen wird vorgeworfen, sie stünden in Verbindung mit
dem Kulturmäzen und Unternehmer Osman Kavala, Gründer der bekannten Stiftung Anadolu Kültür, der seit
einem Jahr ohne Anklageschrift in Haft sitzt. Nach Medienberichten werde Kavala und seinen Mitarbeitern
vorgeworfen, durch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Gezi-Proteste im Sommer 2013
versucht zu haben, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um den Sturz der Regierung vorzubereiten. Seitdem
würden sie versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren.
Am 16.11.18 wurden zudem im Rahmen von Operationen gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung
Dutzende unter anderem wegen Terrorfinanzierung festgenommen und Haftbefehle gegen 188 Verdächtige
ausgestellt, nach denen gefahndet wird.
Venezuela
Auswanderungswelle
Am 08.11.18 veröffentliche die UN neue Zahlen zur Auswanderung aus Venezuela. Demnach sind seit 2015
etwa drei Millionen Menschen (rd. jeder zwölfte) legal oder illegal ausgereist. Die anhaltende Krise wird als
Hauptgrund gesehen. Laut Schätzungen gehen täglich zwischen 3.000 und 6.000 Menschen. Programme zur
Rückkehrförderung sind bisher weitgehend wirkungslos.
Weißrussland
Pressesprecherin von Oppositionspartei droht Ausweisung
Der Pressesprecherin der Oppositionspartei Vereinigte Bürgerpartei Weißrussland, Anna Krasulina, droht
zum 30.11.18 die Ausweisung. Die russische Staatsbürgerin, welche seit 2002 zusammen mit ihrer Familie
in Weißrussland lebt, engagiert sich neben ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin aktiv in der politischen
Opposition und für Menschenrechte. Als Grund für die drohende Ausweisung führten die weißrussischen
Behörden laut Krasulina die Teilnahme an zwei nicht genehmigten Demonstrationen 2016 und 2017 sowie
das einmalige Fahren ohne Fahrschein an.
Zentralafrikanische Republik
Dutzende Tote bei Gewaltausbruch
Bei einem Angriff von Mitgliedern der Anti-Balaka auf ein Lager von Binnenflüchtlingen einer katholischen
Missionsstation in der Stadt Alindao (etwa 300 km östlich der Hauptstadt Bangui) und folgenden
Vergeltungsmaßnahmen muslimischer Rebellen der Union pour la Paix en Centrafrique (UPC) wurden am
15.11.18 mehr als 40 Menschen getötet.
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher an den IStGH übergeben
Behörden überstellten am 17.11.18 Alfred Yekatom an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Das Gericht hatte am 11.11.18 einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er wird beschuldigt, für
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2013 und August 2014 in
der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich zu sein. Er soll eine Gruppe von etwa 3.000 Mitgliedern
der Anti-Balaka befehligt haben, die u.a. in Bangui und in der Präfektur Lobaye aktiv war.
Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
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