SACHSEN vorwärts - SPD Sachsen
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SACHSEN vorwärts
I N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S S A C H S E N
MAI / JUNI 2018
„ICH WILL EINEN INTEGRIERTEN
WAHLKAMPF ORGANISIEREN.“
Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 16. April wurde der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann, auf Vor-
LIEBE GENOSSINNEN UND
schlag des Landesvorsitzenden Martin Dulig und der Generalsekretärin Daniela Kolbe, als politischer Wahlkampfleiter für das
GENOSSEN, kommende Wahljahr 2019 ernannt. Im Gespräch mit dem SachsenVorwärts spricht Henning über seine anstehenden Aufga-
manches ist ganz einfach: Wenn du ben und ein denkwürdiges Zitat aus dem letzten Landtagswahlkampf 2014:
was verändern willst, dann musst du
dich engagieren. Am besten gemeinsam einen grundsätzlichen Politikwechsel
mit anderen Menschen, zum Beispiel in durchgesetzt. In Sachsen war bis 2014
einer Gewerkschaft oder in einer Partei, der Plan, mehr Lehrerstellen und Poli-
die zu dir passt. Dass sich die Menschen zeistellen abzubauen. Jetzt bauen wir
engagieren wollen, haben wir Anfang zusätzliche Stellen auf. Bis 2014 gab
Mai auf unserem Neumitgliedertag in es keinen einzigen Cent vom Land für
Leipzig erlebt. So viele motivierte, enga- den Breitbandausbau. Heute haben
gierte neue Sozialdemokrat(-inn)en. Die wir dafür ein milliardenschweres Pro-
SPD Sachsen ist gewachsen und will gramm. Ich glaube, unsere Bilanz kann
gestalten. Nicht nur der gelungene Neu- sich sehen lassen. Wir haben grund-
mitgliedertag motiviert für das Wahljahr sätzliche Dinge verändert, die sich
2019. Wir haben eine Mitgliedschaft, die unter unserem Leitgedanken eines
sich aktiv auf Kommunal- und Landes- handlungsfähigen Staates zusammen-
ebene engagieren will. Dafür danke ich fassen lassen. Wir machen den Staat
euch! Gemeinsam haben wir auf unse- wieder handlungsfähig und gestalten
H
rem Spitzentreffen, dem Sachsengipfel, HENNING HOMANN enning, der Landesvorstand hat die Zukunft.
am 15. Juni in Chemnitz die Weichen für Jahrgang 1979, seit 2009 Ab- dich einstimmig zum politi- Und wenn wir an das „neue“ Morgen
geordneter des Sächsischen
einen integrierten Wahlkampf für das schen Wahlkampfleiter der SPD denken: Wie geht der sozialdemokrati-
Landtages und seit 2014 stell-
kommende Jahr gelegt. Für uns stehen vertretender Vorsitzender der Sachsen für das kommende Wahljahr sche Weg in Sachsen weiter?
die Kommunen im Fokus – wir wollen SPD-Fraktion im Sächsischen ernannt. Bammel? Der Anspruch ambitionierter Politik
Großstädte und kleinere Kommunen glei- Landtag. Vor Wahlen wird immer vorausge- muss es sein, Zukunft zu gestalten. Für
chermaßen im Blick haben und sie nicht sagt, dass das Land vor einer Richtungs- uns ist klar: Das Thema Landesentwick-
gegeneinander ausspielen. entscheidung steht. Das war wahr- lung ist eine unserer Hauptaufgaben,
Dass sich etwas verändern muss, scheinlich noch nie so richtig wie bei für die wir auch die Gestaltungskraft
das merken wir in den Gesprächen an den Wahlen 2019. Deshalb spüre ich des Staates nutzen müssen. Wir müssen
den Haustüren oder am Küchentisch. selbst Verantwortung dafür, wie es in Großstädte und den ländlichen Raum
Dass sich etwas zum Guten verändert, diesem Land weitergeht. Als politischer gemeinsam denken, und sie nicht gegen-
dafür steht die SPD und das beweisen Wahlkampfleiter kann ich dabei helfen, einander ausspielen. Ein sozialdemokra-
wir immer wieder. Bis 2014 herrschte dass sich Sachsen, Europa und die Kom- tischer Ansatz muss sein, dass alle, die
in Sachsen eine ganz andere politische munen auch in Zukunft gerecht und in diesem Land leben, gleiche Chancen
Lage – Staatsabbau schien die Lösung für weltoffen weiterentwickeln – deshalb und vergleichbar gute Lebensstandards
alles. Dank der sächsischen SPD wird der habe ich diese Aufgabe übernommen. haben.
Staat wieder handlungsfähig, Zukunft
wird wieder gestaltet. Daran werden wir Was sind deine Aufgaben als politi- Ist die SPD Sachsen für den nächsten
weiter arbeiten. Mit Henning Homann scher Wahlkampfleiter der SPD Sachsen? Wahlkampf gut aufgestellt?
haben wir einen tollen und kompeten- Worin siehst du deine Rolle? Die Voraussetzungen für einen
ten politischen Wahlkampfleiter ernannt, Meine Aufgabe ist es, einen integrier- erfolgreichen Wahlkampf sind viel
der uns mit Elan und Leidenschaft durch ten Wahlkampf zu organisieren, sprich besser als 2014. Wir haben mit Martin
den Wahlkampf 2019 führen wird. Ende die Kommunalwahl, die Landtagswahl Dulig einen Spitzenmann, der weit-
Juni werden wir den Programmprozess und die Europawahl gemeinsam zu den- hin bekannt und überaus beliebt ist.
beschließen, im Sommer wollen wir dann ken. Alle drei Wahlen sind unglaublich Wir haben auch weitere landesweit
mit der Erarbeitung unseres Regierungs- wichtig für Zukunft unseres Landes. bekannte Persönlichkeiten wie Petra
programmes beginnen. Auf unserem Köpping, Eva-Maria Stange, Dirk Pan-
ordentlichen Parteitag Ende Oktober wer- Die SPD Sachsen ist seit bald vier Jah- ter und Daniela Kolbe. Das wichtigste
den wir die inhaltlichen Leitlinien klären ren in Regierungsverantwortung und für einen erfolgreichen Wahlkampf ist,
und im Herbst folgt dann auch die Auf- hat in Sachsen viel bewegt. 2014 ist die dass wir erfolgreich regiert hat. Hier
stellung unserer Wahlkreiskandidatinnen Partei mit dem Leitspruch „Unser Sach- können wir durchaus auf unsere Erfolge
und -kandidaten. Es bleibt also definitiv sen für morgen“ angetreten. Wie viel verweisen.
spannend. Sachsen von morgen steckt denn im
Sachsen von heute?
Eure Daniela Kolbe Wir haben in vielen Politikfeldern Fortsetzung auf Seite 2
II 05-06/2018 SACHSEN vorwärts
Fortsetzung Interview Seite 1
Was werden die größten Herausfor-
NEUMITGLIEDERTAG IN LEIPZIG
derungen für die SPD Sachsen im nächs- Im vergangenen Jahr traten über 700 Menschen neu in die SPD in Sachsen ein und in diesem Jahr bereits mehr als 800. Zum
ten Wahlkampf sein? Worauf muss sie Neumitgliedertag in Leipzig waren alle eingeladen, den Landesverband Sachsen kennen zu lernen.
besonders achten?
Wir müssen besonders darauf ach-
ten, dass wir eine Kampagne aus einem
Guss machen. Ich bin selbst Stadtrat und
weiß, wie fundamental die Kommunal-
politik und die Basis sind. Wenn wir es
schaffen, unseren Kommunalpolitikern
und unserer Basis bei ihren Herausforde-
rungen zur Seite zu stehen, dann können
E
wir uns auch darauf verlassen, dass diese s ist ein sonniger Samstag, 5. Mai, geht darum, dass die SPD doch eigent-
uns bei den Landtagswahlen unterstüt- 13 Uhr. Die Vorbereitungen für lich die einzig wählbare Partei in Sach-
zen. Wir müssen zusammenarbeiten. den Neumitgliedertag sind abge- sen ist, es geht um Beteiligungsmög-
schlossen, der Küchentisch steht, die lichkeiten und den Wunsch nach mehr
Was ist in deinen Augen das Ziel für Regeln liegen aus. Auch die Workshops Regierungsverantwortung.
den kommenden Wahlkampf? sind vorbereitet. Die Mitglieder strömen Der Neumitgliedertag dient aber
Natürlich wollen wir als SPD stärker ins Helmholtz-Zentrum in Leipzig, sie nicht nur dem Austausch. So spricht Dr.
werden, wir wollen weiter Regierungs- wollen heute mit ihrem Vorsitzenden Christian Demuth, Referent im Sächsi-
verantwortung in Sachsen übernehmen Martin Dulig, ihrer Generalsekretärin schen Landtag über das Entstehen von
und selbst entscheiden, welchen Weg Daniela Kolbe und ihrem Mitgliederbe- Rechtspopulismus, Pegida und AfD in
wir als SPD in Sachsen gehen wollen. Das auftragten und Landtagsabgeordneten Sachsen, Daniela Kolbe informiert dar-
muss meiner Meinung nach das zentrale Holger Mann ins Gespräch kommen. über, welche Beteiligungsmöglichkeiten
Ziel eines jeden Wahlkampfs einer sozi- Am Tisch trauen sich die Neumitglie- es für Mitglieder innerhalb der SPD gibt
aldemokratischen Partei sein. Wir sehen der dann noch nicht so richtig. Bisher und Kay Dramert erklärt, wie Kommu-
uns aber als SPD auch immer in der kannten sie „ihren Martin“ nur aus den nalpolitik tatsächlich funktioniert.
gesellschaftlichen Gesamtverantwor- Medien. Doch das Eis ist schnell gebro- Der Neumitgliedertag zeigt: die SPD
tung. Dazu gehört auch das Verteidigen chen und am Küchentisch erzählen die Sachsen ist gewachsen, will gestalten
unserer demokratischen Grundwerte. Mitglieder, was ihnen auf dem Herzen und verändern. Die Motivation unserer
Deshalb muss auch das Vermitteln von liegt. Am Küchentisch geht es dann um Neumitglieder nehmen wir mit und wir
Politik als gesamtgesellschaftliches Prin- #SPDerneuern, es geht darum, dass die sind dankbar, so viele neue Menschen
zip immer auch Teil unserer Politik sein. SPD in Sachsen mehr Online-Angebote dabei zu haben, die gemeinsam die SPD
schaffen soll, zum Beispiel Audio-Mit- in Sachsen voranbringen wollen. n
Und wie geht es jetzt weiter? schnitte von Mitgliederkonferenzen. Es
Der Landesvorstand wird am 22. Juni
den Programmprozess beschließen, im
Sommer werden wir dann beginnen,
unser Regierungsprogramm zu erarbeiten. SACHSEN IST NICHT BAYERN
Wir haben einen ordentlichen Parteitag
P
Ende Oktober und wir werden im Herbst Mehr zum Polizeigesetz: olizeigesetze sorgen für viel nomene finden.“ So sind im Entwurf die
unsere Wahlkreiskandidaten und aufstel- WWW.SPD-FRAKTION- Gesprächsstoff – auch in der Beschwerdestelle, aber auch eine Erwei-
len. Gleichzeitig gilt es zentrale sozialde- SACHSEN.DE/POLIZEIGESETZ SPD. Gerade das bayrische Poli- terung mancher Befugnisse enthalten.
mokratische Projekte voranzubringen. Wir zeiaufgabengesetz wird viel kritisiert. Für Pallas und die SPD ist es wichtig,
stehen kurz vor den Haushaltsverhandlun- Im Moment wird in einigen Ländern an die verschiedenen Interessen verant-
gen. Die sind wichtig, um die entscheiden- Änderungen zum Polizeirecht gearbei- wortungsvoll abzuwägen: „Auf Online-
den Fragen in unserem Land anzugehen. tet. So auch in Sachsen. Hier war eine Durchsuchung und Staatstrojaner ver-
Wir haben auch noch das ein oder andere Arbeitsgruppe der CDU-SPD-Koalition zichten wir, auch wenn das natürlich der
Highlight geplant – es ist aber noch etwas seit Mitte 2017 im Gespräch, um wesent- CDU sehr wichtig war.“
früh, um genaueres zu verraten. liche Inhalte zu beraten und Vorschläge Aber auch die Brisanz der Polizei-
für ein neues Polizeigesetz zu machen. rechtsdebatte ist dem gelernten Polizis-
Für ihren letzten Wahlkampf hat Der Innenminister hat dann am 17. April ten Pallas klar: „Die Diskussion geht ja
die sächsische SPD viel Lob bekommen. 2018 einen ‚Referentenentwurf‘ ins Ver- nicht an uns vorbei. Leider kommt sehr
Heribert Prantl schrieb sogar, dass es fahren gebracht und zur Anhörung an schnell der Vorwurf: Das ist genauso
der beste Wahlkampf seit Willy Brandt Verbände freigegeben. Nach einigem schlimm wie in Bayern!“ Pallas plädiert
gewesen sei. Ansporn oder Fluch? Druck, auch aus der SPD, wurde der Ent- hier für eine sachliche Debatte: „Man
Auf jeden Fall Ansporn! Wir haben wurf im Mai veröffentlicht. muss sich unseren Entwurf nicht beson-
2014 vieles richtig gemacht und wir erle- ders genau anschauen um die Unter-
ben auch heute, dass wir in der Art und WORUM GEHT ES IM NEUEN schiede, gerade zu Bayern, zu erkennen.
Weise, wie wir mit den Bürgern Politik POLIZEIGESETZ? Nicht alles, was martialisch klingt, ist es
auf Augenhöhe machen, zum Beispiel Der innenpolitische Sprecher der am Ende auch.“
am Küchentisch von Martin Dulig, viel SPD-Fraktion Albrecht Pallas fasst die Selbstverständlich ist für Pallas und
Anerkennung. Es ist kein Zufall, dass inhaltliche Zielstellung so zusammen: die SPD: „Die Diskussion um das Polizei-
uns andere kopieren. Auch der Stil, der „Das Gesetzesvorhaben wurde vor allem gesetz wird nicht einfach, aber wir füh-
unsere Regierungsarbeit prägt, findet gestartet, um das Polizeigesetz an die ren sie ausführlich.“
positiven Anklang. Es muss deshalb europäische Datenschutz-Richtlinie Die zweite Befassung im Kabinett
unser Anspruch sein, unsere sozialde- anzupassen. Wir haben in der Koalition und die Einbringung in den Landtag
mokratische Erfolgsgeschichte in Sach- aber sehr schnell gesehen, dass auch stehen nach der Sommerpause an. Mit
sen weiterzuschreiben und sie als Regie- andere Änderungen notwendig sind: Beschluss des Gesetzes wird nicht vor
rungspartei auf eine neue Ebene, auf Regelungen modernisieren und Antwor- Ende des Jahres gerechnet. n
eine größere Bühne zu stellen. n ten auf neue oder sich verändernde Phä-
05-06/2018 SACHSEN vorwärts III
DIE SPD MUSS DEN OSTEN STÄRKER IN DEN BLICK NEHMEN
von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes
E
s gibt viel zu tun für die SPD im Ich bin der sächsischen Integrationsminis-
Osten. Das Ergebnis der Bundes- terin Petra Köpping sehr dankbar, dass sie
tagswahl hat sich mit 14,5 Pro- diese Debatte in den letzten Jahren ange-
zent in Ostdeutschland gegenüber 2005 stoßen hat. Mit dem Küchentisch sind wir
(30,4) halbiert. Dabei hat die SPD überall jetzt gemeinsam unterwegs und erleben,
Regierungserfahrung - in drei Ländern: dass viele Menschen enttäuscht und ver-
Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- bittert darüber sind, welche Ungleichhei-
Vorpommern - ist sie stärkste Kraft. Fast ten noch heute zwischen Ost und West
schon ist vergessen, dass die Ostdeut- bestehen. Andererseits gibt es eine Gene-
schen 1998 und 2002 Wahlsiege Ger- ration, die im wiedervereinigten Deutsch-
hard Schröders möglich machten. Doch land aufgewachsen ist und mit der Wende
heute geht die Schwäche der SPD einher wenig zu tun hat. Diese Menschen wollen
mit einer Zunahme rechter Kräfte. Nur wissen, wie es in fünf, in zehn Jahren
21 SPD-Abgeordnete vertreten die fünf aussieht: gibt es dann eine gute Kinder-
ostdeutschen Bundesländer und Berlin betreuung, Schulen, gerechte Löhne und
im Bundestag, aber 31 Abgeordnete der Die Ost-West-Debatte konzentriert sich zu oft darauf, wie viel Geld ausgebauten Nahverkehr? Die Debatte
AfD. dem Osten zur Verfügung gestellt wurde. Man sieht geputzte Straßen, darf deshalb nicht nur die Vergangenheit
Seit April nun bin ich Ostbeauftragter sanierte Häuser. Selten jedoch wird darüber gesprochen, dass die Prä- betreffen, sondern muss auch die Zukunft
der SPD. Als Ostbeauftragter will ich der gung und die Mentalität der Menschen hier eine ganz andere sind. Die im Blick haben. 28 Jahre Einheit sind keine
SPD im Osten eine Stimme geben und ein Menschen haben in ihrer Jugend in anderen Ländern Urlaub gemacht, Garantie für gleiche Lebensbedingungen
Sprachrohr für die Themen Ostdeutsch- andere Sprachen gelernt, anders gearbeitet und anders gelebt. Dass und gleiche Einstellungsmuster.
lands in Berlin sein. Ich will ostdeutsche Dinge hier deshalb anders gedacht und getan werden, ist logisch. Mit Die SPD wird wieder stark, wenn sie
Themen selbstbewusst auf die Tagesord- dem Niedergang ganzer Industriezweige nach der Wende musste sich den Osten wieder gewinnt. Ich trete als
nung der SPD bringen und unserer Par- außerdem eine ganze Generation neu orientieren. Nicht alle konnten Ostbeauftragter in dem Bewusstsein an,
tei zeigen, dass der Osten einiges in die wieder Fuß fassen. dass wir im Osten etwas einzubringen
gesamtdeutsche Debatte einzubringen Die Konsequenzen werden jetzt akut: Mit dem Renteneintritt droht haben. Nur so können wir ehrlich und
hat. Will die SPD wieder Wahlen gewin- vielen Altersarmut, auch, wenn sie lange Jahre gearbeitet haben. Verspre- konstruktiv debattieren und zu einem
nen, muss sie den Osten stärker in den chen von Zusatzrenten für zahlreiche Berufsgruppen wurden nicht erfüllt. neuen Verständnis voneinander kom-
Blick nehmen. Diese fehlende Anerkennung der Lebens- und Aufbauleistung ist fatal. men. n
AnzeigeIV 05-06/2018 SACHSEN vorwärts
DAVID-SCHMIDT-PREIS ZUM DER SPD-KREISVERBAND LEIPZIG HAT CSD IN DRESDEN
VIERTEN MAL VERLIEHEN EINEN NEUEN VORSTAND
Zum vierten Mal verliehen die Radebeuler Unter dem Motto „Wir trauen uns“ zogen in
Sozialdemokraten am 29. April den „David- Dresden zum Christopher Street Day tausende
Schmidt-Preis“ für soziales und sozialpoliti- Menschen durch die Straßen. Laut, bunt und
sches Engagement. Die Soziologin Hannah ausgelassen demonstrierten sie für Vielfalt
Zimmermann vom Kulturbüro Sachsen erhielt Auf dem Kreisparteitag in Naunhof des Kreisverbandes Leipzig wählten die und eine offene Gesellschaft, statt Homo-
den Preis in der Kategorie Einzelperson für ihre Genossinnen und Genossen ihren neuen Vorstand. Vorsitzender ist weiterhin phobie und Diskriminierung. Der Vorsitzende
mutige publizistische Tätigkeit zu den Themen Markus Bergforth, stellvertretende Vorsitzende sind Birgit Kilian und Sebas- der SPD Sachsen Martin Dulig hob in seiner
NSU-Analyse und -Aufklärung, Antirassismus, tian Bothe. Zum Schatzmeister wurde Falkmar Haase, zum Schriftführer Ralph Ansprache auf dem Dresdner Altmarkt die
für Feminismus und für ihre Arbeit in der poli- Gertler gewählt. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Ingo C. Runge, Claudia Scholz, Erfolge im Kampf um Gleichberechtigung her-
tischen Bildung. Das „Alternative Elternnetz- Hans-Jürgen Quast und Carlo Hohnstedter. vor und ermutigte die Teilnehmerinnen und
werk Dresden“ ehrte die Jury in der Rubrik Ini- Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Daniela Kolbe, Generalsekre- Teilnehmer, weiter für Normalität einzutre-
tiative. Den Sonderpreis des Noteingang e.V. tärin der SPD Sachsen und Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleich- ten. Die Ehe für Alle sei ein Meilenstein, aber
erhielt der Hammer-Weg e.V.. Der Verein arbei- stellung und Integration richteten das Wort an die Anwesenden. es gebe weiterhin viel zu tun. Mit einem lan-
tet mit Strafgefangenen und Haftentlassenen. Diskutiert wurde der Leitantrag „Arbeitsplan 2018 - 2020. Unseren Landkrei- gen Transparent machten Demonstranten in
Der 15-köpfigen Jury gehörten Martin Dulig, ses Leipzig gemeinsam mit den Menschen weiter entwickeln“, mit dem bereits diesem Jahr auf die Lage von Homosexuellen
Landesvorsitzender der SPD sowie Susann jetzt der inhaltliche Grundstein für die Kreistagswahl im kommenden Jahr gelegt in anderen Teilen der Welt aufmerksam.
Rüthrich, Bundestagsabgeordnete aus Mei- wurde.
ßen, an. Der David-Schmidt-Preis wird jährlich UNTERBEZIRKSPARTEITAG
in Erinnerung an den verstorbenen Genossen
PARTEITAG DER SPD VOGTLAND DER SPD CHEMNITZ
David Schmidt verliehen und würdigt beson-
deres gesellschaftliches Engagement.
VOLLVERSAMMLUNG DER
SPDqueer-SACHSEN
Mit großer Mehrheit hat die Vollversamm-
lung der SPD Chemnitz am 28. April im Chem-
nitzer Gewerkschaftshaus den Leitantrag
„Unser Chemnitz – die Stadt gestalten und
genießen“ zur Stadtentwicklung beschlossen.
Die Sozialdemokraten wollen sich für die ver-
Am 2. Juni fand der Parteitag der SPD Vogtland in Reichenbach/Vogtl. statt.
kehrspolitische Wende, weniger Autoverkehr,
Alle Gremien sowie Delegierte wurden neu gewählt. Dem neuen Vorstand gehö-
mehr ÖPNV, kurze Wege für kurze Beine, mehr
ren an: Kay Burmeister, als alter und neuer Vorsitzender, Silvia Wenzel und Uwe
Stadtgrün, mehr Aufenthaltsqualität in der
Kukutsch als Stellvertreter, Annett Bartsch als neue Schatzmeisterin sowie Gud-
Innenstadt sowie mehr Bürgerbeteiligung
Auf ihrer Vollversammlung in Leipzig hat run Militzer, Brunhild Münchow, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas Fiedler und René
einsetzen.
die SPDqueer Sachsen am 9. Juni einen neuen Runge als Beisitzer.
Jürgen Renz wurde als Vorsitzender ebenso
Landesvorstand gewählt. Oliver Strotzer wurde Ein Leitantrag in Vorbereitung auf die Kommunalwahl wurde beschlossen. Wei-
im Amt bestätigt wie seine beiden Stellver-
als Vorsitzender wiedergewählt, Jacqueline terhin diskutierten die Delegierten über die Wiedereinführung des beitragsfreien
treterInnen Detlef Müller, MdB, und Sabine
Drechsler wurde stellvertretende Vorsitzende. letzten Kita-Jahres, Arbeitnehmerschutz und ganz aktuell zum Thema Hochwas-
Sieble. Über die Finanzen wacht weiterhin
Beisitzer im neuen Landesvorstand sind Oliver ser im Vogtland über die Verbesserung der Katastrophenschutzmaßnahmen.
Schatzmeister Maik Otto. Als BeisitzerInnen
Czulo und Jens Neubauer. Ein Platz blieb frei
wurden gewählt Julia Bombien, Tim Jungmit-
für eine später dazu stoßende Frau oder Trans-
personen. Die Teilnehmerin und Teilnehmer UNTERBEZIRKSPARTEITAG DER SPD DRESDEN tag, Dr. Stephanie Pietsch, Alfred Mucha, San-
dra Göbel und Kristina Seel.
gaben ihrem neuen Vorstand ein spannendes
und umfangreiches Arbeitsprogramm mit auf
den Weg. Wir gratulieren allen Gewählten PARTEITAG IN NORDSACHSEN
herzlich und wünschen viel Erfolg! Am 28. April trafen sich die Genossin-
nen und Genossen der SPD Nordsachsen in
Delitzsch zum ordentlichen Landesparteitag.
TERMINE Als neuer Vorsitzender wurde Rüdiger Kleinke
gewählt. Aufgrund einer verpassten Delegier-
PLAUEN tenwahl im Landespartei trat Rüdiger Kleinke
Dienstag, 14. August, 19 Uhr jedoch rund vier Stunden später als neuer Vor-
Küchentischtour mit Martin Dulig und Petra sitzender wieder zurück. „Leider steht keine
Köpping große Mehrheit des Kreisverbandes hinter
Ort: Malzhaus Plauen, Alter Teich 7 mir,“ so Kleinke zu seinem Rücktritt.
Den Kreisverband führt nun kommissarisch
EINBERUFUNG der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler,
der zuvor wie Heiko Wittig zum Stellvertreten-
ORDENTLICHER PARTEITAG DES SPD-UB MEISSEN den Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt
Samstag, 22. September 2018, 10:30 Uhr wurde. Schatzmeisterin bleibt Ursula Schad,
ab 10:00 Uhr WKK EW 2019 (Delegiertenwahl Schriftführerin Ilka Henze. Als Beisitzer wur-
den Bernhard Voll, Herbert Franke, Mathias
zur Landeswahlkonferenz)
Teuber und Tom Richter gewählt.
Ort: Dreiseithof Gröditz, Haus 2, Hauptstraße
17 A, 01609 Gröditz
Auf ihrem Parteitag am 14. April wählten die Mitglieder der SPD im Unterbe- RÜCKTRITT IN LEIPZIG
I M P R E S S UM
zirk Dresden im Rathaus ihren neuen Vorstand. Den Vorsitz hat weiterhin Richard Am Mittwoch, den 6. Juni, ist der Vor-
Informationen der SPD Sachsen
Könneritzstraße 3, 01067 Dresden Kaniewski inne, Stellvertreterinnen sind Jessika Markert und Eter Hachmann. sitzende des SPD-Stadtverbandes Leipzig.
Redaktion: Julian Hoffmann, Rasha Nasr, Sonja Molina Zum Schriftführer wurde Matthias Ecke, zum Schatzmeister Vincent Drews Hassan Soilihi Mzé, zurückgetreten. Bis zum
Satz/Layout: Julian Hoffmann
Bilder: Julian Hoffmann
gewählt. Mitgliederbeauftragter ist Stefan Engel. ordentlichen Parteitag im November über-
V.i.S.d.P.: Jens Wittig, Tel.: 0351/433 560 Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dana Frohwieser, Christa Diddens, Anja Rich- nehmen Katharina Kleinschmidt und Maxi-
E-Mail: lv-sachsen@spd.de ter, Sophie Koch, Rasha Nasr, Christopher Jakoby, Felix Göhler, Albrecht Pallas, milian Rinck den kommissarischen Vorsitz des
Redaktionsschluss: 7. Juni 2018
Christian Kreß, Dr. Peter Lames und Jan-Ulrich Spies. Stadtverbandes.Sie können auch lesen
