SACHSEN vorwärts - SPD Sachsen

 
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SACHSEN vorwärts - SPD Sachsen
SACHSEN                                                                 vorwärts
                                   I N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S S A C H S E N
                                                                MAI / JUNI 2018

                                             „ICH WILL EINEN INTEGRIERTEN
                                             WAHLKAMPF ORGANISIEREN.“
                                             Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 16. April wurde der Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann, auf Vor-
LIEBE GENOSSINNEN UND
                                             schlag des Landesvorsitzenden Martin Dulig und der Generalsekretärin Daniela Kolbe, als politischer Wahlkampfleiter für das
GENOSSEN,                                    kommende Wahljahr 2019 ernannt. Im Gespräch mit dem SachsenVorwärts spricht Henning über seine anstehenden Aufga-
    manches ist ganz einfach: Wenn du        ben und ein denkwürdiges Zitat aus dem letzten Landtagswahlkampf 2014:
was verändern willst, dann musst du
dich engagieren. Am besten gemeinsam                                                                                          einen grundsätzlichen Politikwechsel
mit anderen Menschen, zum Beispiel in                                                                                         durchgesetzt. In Sachsen war bis 2014
einer Gewerkschaft oder in einer Partei,                                                                                      der Plan, mehr Lehrerstellen und Poli-
die zu dir passt. Dass sich die Menschen                                                                                      zeistellen abzubauen. Jetzt bauen wir
engagieren wollen, haben wir Anfang                                                                                           zusätzliche Stellen auf. Bis 2014 gab
Mai auf unserem Neumitgliedertag in                                                                                           es keinen einzigen Cent vom Land für
Leipzig erlebt. So viele motivierte, enga-                                                                                    den Breitbandausbau. Heute haben
gierte neue Sozialdemokrat(-inn)en. Die                                                                                       wir dafür ein milliardenschweres Pro-
SPD Sachsen ist gewachsen und will                                                                                            gramm. Ich glaube, unsere Bilanz kann
gestalten. Nicht nur der gelungene Neu-                                                                                       sich sehen lassen. Wir haben grund-
mitgliedertag motiviert für das Wahljahr                                                                                      sätzliche Dinge verändert, die sich
2019. Wir haben eine Mitgliedschaft, die                                                                                      unter unserem Leitgedanken eines
sich aktiv auf Kommunal- und Landes-                                                                                          handlungsfähigen Staates zusammen-
ebene engagieren will. Dafür danke ich                                                                                        fassen lassen. Wir machen den Staat
euch! Gemeinsam haben wir auf unse-                                                                                           wieder handlungsfähig und gestalten

                                                                              H
rem Spitzentreffen, dem Sachsengipfel,       HENNING HOMANN                            enning, der Landesvorstand hat         die Zukunft.
am 15. Juni in Chemnitz die Weichen für      Jahrgang 1979, seit 2009 Ab-              dich einstimmig zum politi-                Und wenn wir an das „neue“ Morgen
                                             geordneter des Sächsischen
einen integrierten Wahlkampf für das                                                   schen Wahlkampfleiter der SPD          denken: Wie geht der sozialdemokrati-
                                             Landtages und seit 2014 stell-
kommende Jahr gelegt. Für uns stehen         vertretender Vorsitzender der    Sachsen für das kommende Wahljahr               sche Weg in Sachsen weiter?
die Kommunen im Fokus – wir wollen           SPD-Fraktion im Sächsischen      ernannt. Bammel?                                    Der Anspruch ambitionierter Politik
Großstädte und kleinere Kommunen glei-       Landtag.                            Vor Wahlen wird immer vorausge-              muss es sein, Zukunft zu gestalten. Für
chermaßen im Blick haben und sie nicht                                        sagt, dass das Land vor einer Richtungs-        uns ist klar: Das Thema Landesentwick-
gegeneinander ausspielen.                                                     entscheidung steht. Das war wahr-               lung ist eine unserer Hauptaufgaben,
    Dass sich etwas verändern muss,                                           scheinlich noch nie so richtig wie bei          für die wir auch die Gestaltungskraft
das merken wir in den Gesprächen an                                           den Wahlen 2019. Deshalb spüre ich              des Staates nutzen müssen. Wir müssen
den Haustüren oder am Küchentisch.                                            selbst Verantwortung dafür, wie es in           Großstädte und den ländlichen Raum
Dass sich etwas zum Guten verändert,                                          diesem Land weitergeht. Als politischer         gemeinsam denken, und sie nicht gegen-
dafür steht die SPD und das beweisen                                          Wahlkampfleiter kann ich dabei helfen,          einander ausspielen. Ein sozialdemokra-
wir immer wieder. Bis 2014 herrschte                                          dass sich Sachsen, Europa und die Kom-          tischer Ansatz muss sein, dass alle, die
in Sachsen eine ganz andere politische                                        munen auch in Zukunft gerecht und               in diesem Land leben, gleiche Chancen
Lage – Staatsabbau schien die Lösung für                                      weltoffen weiterentwickeln – deshalb            und vergleichbar gute Lebensstandards
alles. Dank der sächsischen SPD wird der                                      habe ich diese Aufgabe übernommen.              haben.
Staat wieder handlungsfähig, Zukunft
wird wieder gestaltet. Daran werden wir                                          Was sind deine Aufgaben als politi-             Ist die SPD Sachsen für den nächsten
weiter arbeiten. Mit Henning Homann                                           scher Wahlkampfleiter der SPD Sachsen?          Wahlkampf gut aufgestellt?
haben wir einen tollen und kompeten-                                          Worin siehst du deine Rolle?                       Die Voraussetzungen für einen
ten politischen Wahlkampfleiter ernannt,                                         Meine Aufgabe ist es, einen integrier-       erfolgreichen Wahlkampf sind viel
der uns mit Elan und Leidenschaft durch                                       ten Wahlkampf zu organisieren, sprich           besser als 2014. Wir haben mit Martin
den Wahlkampf 2019 führen wird. Ende                                          die Kommunalwahl, die Landtagswahl              Dulig einen Spitzenmann, der weit-
Juni werden wir den Programmprozess                                           und die Europawahl gemeinsam zu den-            hin bekannt und überaus beliebt ist.
beschließen, im Sommer wollen wir dann                                        ken. Alle drei Wahlen sind unglaublich          Wir haben auch weitere landesweit
mit der Erarbeitung unseres Regierungs-                                       wichtig für Zukunft unseres Landes.             bekannte Persönlichkeiten wie Petra
programmes beginnen. Auf unserem                                                                                              Köpping, Eva-Maria Stange, Dirk Pan-
ordentlichen Parteitag Ende Oktober wer-                                         Die SPD Sachsen ist seit bald vier Jah-      ter und Daniela Kolbe. Das wichtigste
den wir die inhaltlichen Leitlinien klären                                    ren in Regierungsverantwortung und              für einen erfolgreichen Wahlkampf ist,
und im Herbst folgt dann auch die Auf-                                        hat in Sachsen viel bewegt. 2014 ist die        dass wir erfolgreich regiert hat. Hier
stellung unserer Wahlkreiskandidatinnen                                       Partei mit dem Leitspruch „Unser Sach-          können wir durchaus auf unsere Erfolge
und -kandidaten. Es bleibt also definitiv                                     sen für morgen“ angetreten. Wie viel            verweisen.
spannend.                                                                     Sachsen von morgen steckt denn im
                                                                              Sachsen von heute?
Eure Daniela Kolbe                                                               Wir haben in vielen Politikfeldern                              Fortsetzung auf Seite 2
SACHSEN vorwärts - SPD Sachsen
II                                                                                                                          05-06/2018 SACHSEN         vorwärts

 Fortsetzung Interview Seite 1
   Was werden die größten Herausfor-
                                               NEUMITGLIEDERTAG IN LEIPZIG
derungen für die SPD Sachsen im nächs-         Im vergangenen Jahr traten über 700 Menschen neu in die SPD in Sachsen ein und in diesem Jahr bereits mehr als 800. Zum
ten Wahlkampf sein? Worauf muss sie            Neumitgliedertag in Leipzig waren alle eingeladen, den Landesverband Sachsen kennen zu lernen.
besonders achten?
   Wir müssen besonders darauf ach-
ten, dass wir eine Kampagne aus einem
Guss machen. Ich bin selbst Stadtrat und
weiß, wie fundamental die Kommunal-
politik und die Basis sind. Wenn wir es
schaffen, unseren Kommunalpolitikern
und unserer Basis bei ihren Herausforde-
rungen zur Seite zu stehen, dann können

                                                                              E
wir uns auch darauf verlassen, dass diese                                             s ist ein sonniger Samstag, 5. Mai,     geht darum, dass die SPD doch eigent-
uns bei den Landtagswahlen unterstüt-                                                 13 Uhr. Die Vorbereitungen für          lich die einzig wählbare Partei in Sach-
zen. Wir müssen zusammenarbeiten.                                                     den Neumitgliedertag sind abge-         sen ist, es geht um Beteiligungsmög-
                                                                              schlossen, der Küchentisch steht, die           lichkeiten und den Wunsch nach mehr
    Was ist in deinen Augen das Ziel für                                      Regeln liegen aus. Auch die Workshops           Regierungsverantwortung.
den kommenden Wahlkampf?                                                      sind vorbereitet. Die Mitglieder strömen            Der Neumitgliedertag dient aber
    Natürlich wollen wir als SPD stärker                                      ins Helmholtz-Zentrum in Leipzig, sie           nicht nur dem Austausch. So spricht Dr.
werden, wir wollen weiter Regierungs-                                         wollen heute mit ihrem Vorsitzenden             Christian Demuth, Referent im Sächsi-
verantwortung in Sachsen übernehmen                                           Martin Dulig, ihrer Generalsekretärin           schen Landtag über das Entstehen von
und selbst entscheiden, welchen Weg                                           Daniela Kolbe und ihrem Mitgliederbe-           Rechtspopulismus, Pegida und AfD in
wir als SPD in Sachsen gehen wollen. Das                                      auftragten und Landtagsabgeordneten             Sachsen, Daniela Kolbe informiert dar-
muss meiner Meinung nach das zentrale                                         Holger Mann ins Gespräch kommen.                über, welche Beteiligungsmöglichkeiten
Ziel eines jeden Wahlkampfs einer sozi-                                           Am Tisch trauen sich die Neumitglie-        es für Mitglieder innerhalb der SPD gibt
aldemokratischen Partei sein. Wir sehen                                       der dann noch nicht so richtig. Bisher          und Kay Dramert erklärt, wie Kommu-
uns aber als SPD auch immer in der                                            kannten sie „ihren Martin“ nur aus den          nalpolitik tatsächlich funktioniert.
gesellschaftlichen    Gesamtverantwor-                                        Medien. Doch das Eis ist schnell gebro-             Der Neumitgliedertag zeigt: die SPD
tung. Dazu gehört auch das Verteidigen                                        chen und am Küchentisch erzählen die            Sachsen ist gewachsen, will gestalten
unserer demokratischen Grundwerte.                                            Mitglieder, was ihnen auf dem Herzen            und verändern. Die Motivation unserer
Deshalb muss auch das Vermitteln von                                          liegt. Am Küchentisch geht es dann um           Neumitglieder nehmen wir mit und wir
Politik als gesamtgesellschaftliches Prin-                                    #SPDerneuern, es geht darum, dass die           sind dankbar, so viele neue Menschen
zip immer auch Teil unserer Politik sein.                                     SPD in Sachsen mehr Online-Angebote             dabei zu haben, die gemeinsam die SPD
                                                                              schaffen soll, zum Beispiel Audio-Mit-          in Sachsen voranbringen wollen. n
   Und wie geht es jetzt weiter?                                              schnitte von Mitgliederkonferenzen. Es
   Der Landesvorstand wird am 22. Juni
den Programmprozess beschließen, im
Sommer werden wir dann beginnen,
unser Regierungsprogramm zu erarbeiten.        SACHSEN IST NICHT BAYERN
Wir haben einen ordentlichen Parteitag

                                                                              P
Ende Oktober und wir werden im Herbst          Mehr zum Polizeigesetz:               olizeigesetze sorgen für viel            nomene finden.“ So sind im Entwurf die
unsere Wahlkreiskandidaten und aufstel-        WWW.SPD-FRAKTION-                     Gesprächsstoff – auch in der             Beschwerdestelle, aber auch eine Erwei-
len. Gleichzeitig gilt es zentrale sozialde-   SACHSEN.DE/POLIZEIGESETZ              SPD. Gerade das bayrische Poli-          terung mancher Befugnisse enthalten.
mokratische Projekte voranzubringen. Wir                                      zeiaufgabengesetz wird viel kritisiert.         Für Pallas und die SPD ist es wichtig,
stehen kurz vor den Haushaltsverhandlun-                                      Im Moment wird in einigen Ländern an            die verschiedenen Interessen verant-
gen. Die sind wichtig, um die entscheiden-                                    Änderungen zum Polizeirecht gearbei-            wortungsvoll abzuwägen: „Auf Online-
den Fragen in unserem Land anzugehen.                                         tet. So auch in Sachsen. Hier war eine          Durchsuchung und Staatstrojaner ver-
Wir haben auch noch das ein oder andere                                       Arbeitsgruppe der CDU-SPD-Koalition             zichten wir, auch wenn das natürlich der
Highlight geplant – es ist aber noch etwas                                    seit Mitte 2017 im Gespräch, um wesent-         CDU sehr wichtig war.“
früh, um genaueres zu verraten.                                               liche Inhalte zu beraten und Vorschläge            Aber auch die Brisanz der Polizei-
                                                                              für ein neues Polizeigesetz zu machen.          rechtsdebatte ist dem gelernten Polizis-
   Für ihren letzten Wahlkampf hat                                            Der Innenminister hat dann am 17. April         ten Pallas klar: „Die Diskussion geht ja
die sächsische SPD viel Lob bekommen.                                         2018 einen ‚Referentenentwurf‘ ins Ver-         nicht an uns vorbei. Leider kommt sehr
Heribert Prantl schrieb sogar, dass es                                        fahren gebracht und zur Anhörung an             schnell der Vorwurf: Das ist genauso
der beste Wahlkampf seit Willy Brandt                                         Verbände freigegeben. Nach einigem              schlimm wie in Bayern!“ Pallas plädiert
gewesen sei. Ansporn oder Fluch?                                              Druck, auch aus der SPD, wurde der Ent-         hier für eine sachliche Debatte: „Man
   Auf jeden Fall Ansporn! Wir haben                                          wurf im Mai veröffentlicht.                     muss sich unseren Entwurf nicht beson-
2014 vieles richtig gemacht und wir erle-                                                                                     ders genau anschauen um die Unter-
ben auch heute, dass wir in der Art und                                       WORUM GEHT ES IM NEUEN                          schiede, gerade zu Bayern, zu erkennen.
Weise, wie wir mit den Bürgern Politik                                        POLIZEIGESETZ?                                  Nicht alles, was martialisch klingt, ist es
auf Augenhöhe machen, zum Beispiel                                               Der innenpolitische Sprecher der             am Ende auch.“
am Küchentisch von Martin Dulig, viel                                         SPD-Fraktion Albrecht Pallas fasst die             Selbstverständlich ist für Pallas und
Anerkennung. Es ist kein Zufall, dass                                         inhaltliche Zielstellung so zusammen:           die SPD: „Die Diskussion um das Polizei-
uns andere kopieren. Auch der Stil, der                                       „Das Gesetzesvorhaben wurde vor allem           gesetz wird nicht einfach, aber wir füh-
unsere Regierungsarbeit prägt, findet                                         gestartet, um das Polizeigesetz an die          ren sie ausführlich.“
positiven Anklang. Es muss deshalb                                            europäische       Datenschutz-Richtlinie           Die zweite Befassung im Kabinett
unser Anspruch sein, unsere sozialde-                                         anzupassen. Wir haben in der Koalition          und die Einbringung in den Landtag
mokratische Erfolgsgeschichte in Sach-                                        aber sehr schnell gesehen, dass auch            stehen nach der Sommerpause an. Mit
sen weiterzuschreiben und sie als Regie-                                      andere Änderungen notwendig sind:               Beschluss des Gesetzes wird nicht vor
rungspartei auf eine neue Ebene, auf                                          Regelungen modernisieren und Antwor-            Ende des Jahres gerechnet. n
eine größere Bühne zu stellen. n                                              ten auf neue oder sich verändernde Phä-
SACHSEN vorwärts - SPD Sachsen
05-06/2018 SACHSEN         vorwärts                                                                                                                         III

DIE SPD MUSS DEN OSTEN STÄRKER IN DEN BLICK NEHMEN
von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes

E
        s gibt viel zu tun für die SPD im                                                                                Ich bin der sächsischen Integrationsminis-
        Osten. Das Ergebnis der Bundes-                                                                                  terin Petra Köpping sehr dankbar, dass sie
        tagswahl hat sich mit 14,5 Pro-                                                                                  diese Debatte in den letzten Jahren ange-
zent in Ostdeutschland gegenüber 2005                                                                                    stoßen hat. Mit dem Küchentisch sind wir
(30,4) halbiert. Dabei hat die SPD überall                                                                               jetzt gemeinsam unterwegs und erleben,
Regierungserfahrung - in drei Ländern:                                                                                   dass viele Menschen enttäuscht und ver-
Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-                                                                                     bittert darüber sind, welche Ungleichhei-
Vorpommern - ist sie stärkste Kraft. Fast                                                                                ten noch heute zwischen Ost und West
schon ist vergessen, dass die Ostdeut-                                                                                   bestehen. Andererseits gibt es eine Gene-
schen 1998 und 2002 Wahlsiege Ger-                                                                                       ration, die im wiedervereinigten Deutsch-
hard Schröders möglich machten. Doch                                                                                     land aufgewachsen ist und mit der Wende
heute geht die Schwäche der SPD einher                                                                                   wenig zu tun hat. Diese Menschen wollen
mit einer Zunahme rechter Kräfte. Nur                                                                                    wissen, wie es in fünf, in zehn Jahren
21 SPD-Abgeordnete vertreten die fünf                                                                                    aussieht: gibt es dann eine gute Kinder-
ostdeutschen Bundesländer und Berlin                                                                                     betreuung, Schulen, gerechte Löhne und
im Bundestag, aber 31 Abgeordnete der           Die Ost-West-Debatte konzentriert sich zu oft darauf, wie viel Geld      ausgebauten Nahverkehr? Die Debatte
AfD.                                         dem Osten zur Verfügung gestellt wurde. Man sieht geputzte Straßen,         darf deshalb nicht nur die Vergangenheit
    Seit April nun bin ich Ostbeauftragter   sanierte Häuser. Selten jedoch wird darüber gesprochen, dass die Prä-       betreffen, sondern muss auch die Zukunft
der SPD. Als Ostbeauftragter will ich der    gung und die Mentalität der Menschen hier eine ganz andere sind. Die        im Blick haben. 28 Jahre Einheit sind keine
SPD im Osten eine Stimme geben und ein       Menschen haben in ihrer Jugend in anderen Ländern Urlaub gemacht,           Garantie für gleiche Lebensbedingungen
Sprachrohr für die Themen Ostdeutsch-        andere Sprachen gelernt, anders gearbeitet und anders gelebt. Dass          und gleiche Einstellungsmuster.
lands in Berlin sein. Ich will ostdeutsche   Dinge hier deshalb anders gedacht und getan werden, ist logisch. Mit            Die SPD wird wieder stark, wenn sie
Themen selbstbewusst auf die Tagesord-       dem Niedergang ganzer Industriezweige nach der Wende musste sich            den Osten wieder gewinnt. Ich trete als
nung der SPD bringen und unserer Par-        außerdem eine ganze Generation neu orientieren. Nicht alle konnten          Ostbeauftragter in dem Bewusstsein an,
tei zeigen, dass der Osten einiges in die    wieder Fuß fassen.                                                          dass wir im Osten etwas einzubringen
gesamtdeutsche Debatte einzubringen             Die Konsequenzen werden jetzt akut: Mit dem Renteneintritt droht         haben. Nur so können wir ehrlich und
hat. Will die SPD wieder Wahlen gewin-       vielen Altersarmut, auch, wenn sie lange Jahre gearbeitet haben. Verspre-   konstruktiv debattieren und zu einem
nen, muss sie den Osten stärker in den       chen von Zusatzrenten für zahlreiche Berufsgruppen wurden nicht erfüllt.    neuen Verständnis voneinander kom-
Blick nehmen.                                Diese fehlende Anerkennung der Lebens- und Aufbauleistung ist fatal.        men. n
                                                                                                                                             Anzeige
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DAVID-SCHMIDT-PREIS ZUM                                 DER SPD-KREISVERBAND LEIPZIG HAT                                                     CSD IN DRESDEN
VIERTEN MAL VERLIEHEN                                   EINEN NEUEN VORSTAND

    Zum vierten Mal verliehen die Radebeuler                                                                                                     Unter dem Motto „Wir trauen uns“ zogen in
Sozialdemokraten am 29. April den „David-                                                                                                    Dresden zum Christopher Street Day tausende
Schmidt-Preis“ für soziales und sozialpoliti-                                                                                                Menschen durch die Straßen. Laut, bunt und
sches Engagement. Die Soziologin Hannah                                                                                                      ausgelassen demonstrierten sie für Vielfalt
Zimmermann vom Kulturbüro Sachsen erhielt                   Auf dem Kreisparteitag in Naunhof des Kreisverbandes Leipzig wählten die         und eine offene Gesellschaft, statt Homo-
den Preis in der Kategorie Einzelperson für ihre        Genossinnen und Genossen ihren neuen Vorstand. Vorsitzender ist weiterhin            phobie und Diskriminierung. Der Vorsitzende
mutige publizistische Tätigkeit zu den Themen           Markus Bergforth, stellvertretende Vorsitzende sind Birgit Kilian und Sebas-         der SPD Sachsen Martin Dulig hob in seiner
NSU-Analyse und -Aufklärung, Antirassismus,             tian Bothe. Zum Schatzmeister wurde Falkmar Haase, zum Schriftführer Ralph           Ansprache auf dem Dresdner Altmarkt die
für Feminismus und für ihre Arbeit in der poli-         Gertler gewählt. Beisitzerinnen und Beisitzer sind Ingo C. Runge, Claudia Scholz,    Erfolge im Kampf um Gleichberechtigung her-
tischen Bildung. Das „Alternative Elternnetz-           Hans-Jürgen Quast und Carlo Hohnstedter.                                             vor und ermutigte die Teilnehmerinnen und
werk Dresden“ ehrte die Jury in der Rubrik Ini-             Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Daniela Kolbe, Generalsekre-      Teilnehmer, weiter für Normalität einzutre-
tiative. Den Sonderpreis des Noteingang e.V.            tärin der SPD Sachsen und Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleich-     ten. Die Ehe für Alle sei ein Meilenstein, aber
erhielt der Hammer-Weg e.V.. Der Verein arbei-          stellung und Integration richteten das Wort an die Anwesenden.                       es gebe weiterhin viel zu tun. Mit einem lan-
tet mit Strafgefangenen und Haftentlassenen.                Diskutiert wurde der Leitantrag „Arbeitsplan 2018 - 2020. Unseren Landkrei-      gen Transparent machten Demonstranten in
Der 15-köpfigen Jury gehörten Martin Dulig,             ses Leipzig gemeinsam mit den Menschen weiter entwickeln“, mit dem bereits           diesem Jahr auf die Lage von Homosexuellen
Landesvorsitzender der SPD sowie Susann                 jetzt der inhaltliche Grundstein für die Kreistagswahl im kommenden Jahr gelegt      in anderen Teilen der Welt aufmerksam.
Rüthrich, Bundestagsabgeordnete aus Mei-                wurde.
ßen, an. Der David-Schmidt-Preis wird jährlich                                                                                               UNTERBEZIRKSPARTEITAG
in Erinnerung an den verstorbenen Genossen
                                                        PARTEITAG DER SPD VOGTLAND                                                           DER SPD CHEMNITZ
David Schmidt verliehen und würdigt beson-
deres gesellschaftliches Engagement.

VOLLVERSAMMLUNG DER
SPDqueer-SACHSEN
                                                                                                                                                Mit großer Mehrheit hat die Vollversamm-
                                                                                                                                             lung der SPD Chemnitz am 28. April im Chem-
                                                                                                                                             nitzer Gewerkschaftshaus den Leitantrag
                                                                                                                                             „Unser Chemnitz – die Stadt gestalten und
                                                                                                                                             genießen“ zur Stadtentwicklung beschlossen.
                                                                                                                                             Die Sozialdemokraten wollen sich für die ver-
                                                            Am 2. Juni fand der Parteitag der SPD Vogtland in Reichenbach/Vogtl. statt.
                                                                                                                                             kehrspolitische Wende, weniger Autoverkehr,
                                                        Alle Gremien sowie Delegierte wurden neu gewählt. Dem neuen Vorstand gehö-
                                                                                                                                             mehr ÖPNV, kurze Wege für kurze Beine, mehr
                                                        ren an: Kay Burmeister, als alter und neuer Vorsitzender, Silvia Wenzel und Uwe
                                                                                                                                             Stadtgrün, mehr Aufenthaltsqualität in der
                                                        Kukutsch als Stellvertreter, Annett Bartsch als neue Schatzmeisterin sowie Gud-
                                                                                                                                             Innenstadt sowie mehr Bürgerbeteiligung
    Auf ihrer Vollversammlung in Leipzig hat            run Militzer, Brunhild Münchow, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas Fiedler und René
                                                                                                                                             einsetzen.
die SPDqueer Sachsen am 9. Juni einen neuen             Runge als Beisitzer.
                                                                                                                                                Jürgen Renz wurde als Vorsitzender ebenso
Landesvorstand gewählt. Oliver Strotzer wurde               Ein Leitantrag in Vorbereitung auf die Kommunalwahl wurde beschlossen. Wei-
                                                                                                                                             im Amt bestätigt wie seine beiden Stellver-
als Vorsitzender wiedergewählt, Jacqueline              terhin diskutierten die Delegierten über die Wiedereinführung des beitragsfreien
                                                                                                                                             treterInnen Detlef Müller, MdB, und Sabine
Drechsler wurde stellvertretende Vorsitzende.           letzten Kita-Jahres, Arbeitnehmerschutz und ganz aktuell zum Thema Hochwas-
                                                                                                                                             Sieble. Über die Finanzen wacht weiterhin
Beisitzer im neuen Landesvorstand sind Oliver           ser im Vogtland über die Verbesserung der Katastrophenschutzmaßnahmen.
                                                                                                                                             Schatzmeister Maik Otto. Als BeisitzerInnen
Czulo und Jens Neubauer. Ein Platz blieb frei
                                                                                                                                             wurden gewählt Julia Bombien, Tim Jungmit-
für eine später dazu stoßende Frau oder Trans-
personen. Die Teilnehmerin und Teilnehmer               UNTERBEZIRKSPARTEITAG DER SPD DRESDEN                                                tag, Dr. Stephanie Pietsch, Alfred Mucha, San-
                                                                                                                                             dra Göbel und Kristina Seel.
gaben ihrem neuen Vorstand ein spannendes
und umfangreiches Arbeitsprogramm mit auf
den Weg. Wir gratulieren allen Gewählten                                                                                                     PARTEITAG IN NORDSACHSEN
herzlich und wünschen viel Erfolg!                                                                                                               Am 28. April trafen sich die Genossin-
                                                                                                                                             nen und Genossen der SPD Nordsachsen in
                                                                                                                                             Delitzsch zum ordentlichen Landesparteitag.
 TERMINE                                                                                                                                     Als neuer Vorsitzender wurde Rüdiger Kleinke
                                                                                                                                             gewählt. Aufgrund einer verpassten Delegier-
PLAUEN                                                                                                                                       tenwahl im Landespartei trat Rüdiger Kleinke
Dienstag, 14. August, 19 Uhr                                                                                                                 jedoch rund vier Stunden später als neuer Vor-
Küchentischtour mit Martin Dulig und Petra                                                                                                   sitzender wieder zurück. „Leider steht keine
Köpping                                                                                                                                      große Mehrheit des Kreisverbandes hinter
Ort: Malzhaus Plauen, Alter Teich 7                                                                                                          mir,“ so Kleinke zu seinem Rücktritt.
                                                                                                                                                 Den Kreisverband führt nun kommissarisch
 EINBERUFUNG                                                                                                                                 der Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler,
                                                                                                                                             der zuvor wie Heiko Wittig zum Stellvertreten-
ORDENTLICHER PARTEITAG DES SPD-UB MEISSEN                                                                                                    den Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt
Samstag, 22. September 2018, 10:30 Uhr                                                                                                       wurde. Schatzmeisterin bleibt Ursula Schad,
ab 10:00 Uhr WKK EW 2019 (Delegiertenwahl                                                                                                    Schriftführerin Ilka Henze. Als Beisitzer wur-
                                                                                                                                             den Bernhard Voll, Herbert Franke, Mathias
zur Landeswahlkonferenz)
                                                                                                                                             Teuber und Tom Richter gewählt.
Ort: Dreiseithof Gröditz, Haus 2, Hauptstraße
17 A, 01609 Gröditz
                                                            Auf ihrem Parteitag am 14. April wählten die Mitglieder der SPD im Unterbe-      RÜCKTRITT IN LEIPZIG
 I M P R E S S UM
                                                        zirk Dresden im Rathaus ihren neuen Vorstand. Den Vorsitz hat weiterhin Richard          Am Mittwoch, den 6. Juni, ist der Vor-
 Informationen der SPD Sachsen
 Könneritzstraße 3, 01067 Dresden                       Kaniewski inne, Stellvertreterinnen sind Jessika Markert und Eter Hachmann.          sitzende des SPD-Stadtverbandes Leipzig.
 Redaktion: Julian Hoffmann, Rasha Nasr, Sonja Molina   Zum Schriftführer wurde Matthias Ecke, zum Schatzmeister Vincent Drews               Hassan Soilihi Mzé, zurückgetreten. Bis zum
 Satz/Layout: Julian Hoffmann
 Bilder: Julian Hoffmann
                                                        gewählt. Mitgliederbeauftragter ist Stefan Engel.                                    ordentlichen Parteitag im November über-
 V.i.S.d.P.: Jens Wittig, Tel.: 0351/433 560                Beisitzerinnen und Beisitzer sind Dana Frohwieser, Christa Diddens, Anja Rich-   nehmen Katharina Kleinschmidt und Maxi-
 E-Mail: lv-sachsen@spd.de                              ter, Sophie Koch, Rasha Nasr, Christopher Jakoby, Felix Göhler, Albrecht Pallas,     milian Rinck den kommissarischen Vorsitz des
 Redaktionsschluss: 7. Juni 2018
                                                        Christian Kreß, Dr. Peter Lames und Jan-Ulrich Spies.                                Stadtverbandes.
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