BS und BL: Bestens geeignet für einen gemeinsamen "Mobility-Pricing-Pilot"
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
193 · Ausgabe BL · BS · März 2021
BS und BL: Bestens geeignet
für einen gemeinsamen
«Mobility-Pricing-Pilot»
Der Bundesrat hat kürzlich kom- Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Zentrum stehen und nicht die
muniziert, dass er das Konzept des kompensieren. Suche nach einer neuen Geldquelle
Mobility Pricings in verschiedenen Basel-Stadt hat sich beim UVEK für den Strassenbau.
Städten in der Schweiz prüfen will, für ein Pilotprojekt gemeldet. Noch Um dieses Ziel zu erreichen, müs-
und die rechtlichen Grundlagen für ist aber nicht klar, welche Projekte sen für den Pilotversuch die richti-
Pilotversuche zum Mobility Pricing realisiert werden. Die Machbarkeits- gen Randbedingungen formuliert
in die Vernehmlassung geschickt. studien sollen bis 2022 vorliegen. Sie und dann als relevante Fragestellun-
Die Einführung eines Mobility Pri- laufen parallel zum Gesetzgebungs- gen untersucht werden. Aus Sicht
cings hat das Potenzial, das Mobi- prozess, damit die Pilotprojekte der SP müssen folgende Ziele gesetzt
litätsverhalten mit Blick auf den rasch starten können, sobald das Thomas Noack, Landrat werden:
Klimaschutz und eine optimierte neue Gesetz 2024 in Kraft tritt. Mobility Pricing muss primär die
Nutzung der Verkehrsinfrastruk- regionalen mobilitätsspezifischen
turen nachhaltig zu beeinflussen. Gemeinsames Vorgehen gewünscht Ziele unterstützen.
Eine Modellierung für den Kanton Wichtig ist uns, dass unsere beiden Mobility Pricing muss dazu bei-
Zug hat gezeigt, dass mit einer preis- Kantone gemeinsam vorgehen. In tragen, die Kostenschere zwischen
lichen Steuerung der Mobilität der Basel-Stadt hat die Regierung be- immer teurerem ÖV und immer bil-
Individualverkehr in der Hauptver- reits beschlossen, sich für einen ligerem MIV zu schliessen.
kehrszeit um 9 bis 12 Prozent und Pilotversuch zu bewerben, in Basel Um die Attraktivität des ÖV nicht
die Auslastung des öffentlichen land noch nicht. Deshalb hat die SP zu mindern und Mobility Pricing
Verkehrs um 5 bis 9 Prozent gesenkt im Landrat einen Vorstoss einge- sozialverträglich auszugestalten,
werden könnte. Dies hätte sowohl reicht, in dem sie die Regierung bit- Jean-Luc Perret, Grossrat dürfen die Preise für den ÖV auch
eine positive Wirkung auf den CO2- tet, die Zusammenarbeit mit dem in Stosszeiten nicht steigen. Falls
Ausstoss als auch auf den Ausbau Kanton Basel-Stadt zu suchen und Mobility Pricing auch im ÖV zu einer
bedarf bei den Verkehrsinfrastruk- gemeinsam an einem Pilotversuch Glättung der Verkehrsspitzen füh-
turen. teilzunehmen. ren soll, müssen die Tarife zu Rand-
Beim Studium der Dokumente Die daraus resultierenden Er- zeiten gesenkt und nicht jene zu
des Bundes gewinnt man allerdings kenntnisse könnten auf nationaler Spitzenzeiten angehoben werden.
den Eindruck, dass mit Mobility Ebene mithelfen, das Modell des Mobility Pricing muss zwingend
Pricing vor allem eine neue Finan- Mobility Pricings weiterzuentwi- eine Rückverteilung der Mittel an
zierungsquelle für den Strassenbau ckeln. Dabei muss die ernsthafte die ökologischen Mobilitätsformen
gesucht wird. Diese neue Finan- Suche nach einer zukunftsweisen- (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) bein-
zierungsquelle soll die mit zuneh- den und ökologischen Verkehrssteu- halten, um das Ziel der Verlagerung
mender Elektromobilität sinkenden erung in urbanen Siedlungsräumen effektiv zu erreichen.
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193 ∙ 2021 BL | BS
UNTERSTÜTZUNG
FÜR DAS SEKI-TEAM
Neuer Projektleiter Mitgliedergewin-
nung und Sektionsaufbau
Liebe Leserinnen und Leser
Falls ihr jemals ein Beispiel für einen
Quereinsteiger benötigt, dürft ihr gerne
auf mich verweisen. Denn quer einge-
ÖV für alle!
stiegen bin ich inzwischen schon mehr-
fach in meiner etwas kurvigen Laufbahn.
Das Verhältnis zwischen Quer- und
Lineareinstiegen in meiner beruflichen
Entwicklung liegt inzwischen bei etwa
Für einen nachhaltigen Verkehr, ein vernetztes Baselbiet und einen 5 zu 2.
starken Service Public. Seit der Musikmatur und dem anschlies
senden Musikstudium habe ich mich
Die JUSO Baselland arbeitet mit ihrem nächs- zen Familie, der öffentliche Verkehr im Ba-
vor allem quer weiterentwickelt. Vom
ten Initiativprojekt an lokalen Lösungen für selbiet muss für alle Mobilität ermöglichen.
Musiklehrer zur Kommunikationsagen-
die globale Klimakrise. Die Initiative «ÖV Der motorisierte Individualverkehr verstopft
tur, dann zum Tontechniker und nun via
für alle» steht für umweltschonende Mo- Verkehrsachsen, schadet der Umwelt und ist
Kommunikationsstudium zur Sektions-
bilität ein und befindet sich in der Sammel- eine enorme Lärmbelastung. Zudem werden
betreuung der SP Baselland.
phase. Das U-Abo soll von allen im Baselbiet Blaulichtorganisationen durch regelmässi-
wohnhaften natürlichen Personen an allen ge Staus behindert. Die Verlagerung auf die Neben dieser kurvigen Linie gibt es eine
Verkaufsstellen des TNW kostenlos bezogen Schiene beziehungsweise auf den Bus ist effi- gerade in meinem Leben, und das ist
werden können. zienter und kommt uns allen zugute. meine Familie mit meiner Partnerin und
Der Klimawandel stellt uns vor grosse He- Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger unseren zwei kleinen Kindern, deren
rausforderungen. Für eine Senkung des CO2- Teil des Service public. Anstatt steigenden Ti- Betreuung wir uns quer in der Mitte
Ausstosses ist es nötig, dass sich die Perso- cketpreisen brauchen wir einen öffentlichen aufteilen.
nenströme vom Individualverkehr verstärkt Verkehr für alle. Mobilität ist ein Grundbe-
Aber ob quer oder längs: Ich freue mich
auf den öffentlichen Verkehr verlagern. dürfnis, welches uns allen unabhängig vom
sehr auf die Aufgabe bei der SP Basel-
Wenn die Nutzung des öffentlichen Verkehrs eigenen Portemonnaie ermöglicht werden
land! Und ich bin guten Mutes, dass wir
gratis ist, werden ausserdem Menschen mit muss. Alle Generationen sollen am gesell-
in diesem Projekt mit eurer Hilfe eine
schwachen finanziellen Mitteln entlastet. schaftlichen Leben teilhaben können, und
schnurgerade Erfolgsgeschichte schrei-
Wir alle sind darauf angewiesen, dass wir gerade in einem ländlichen Raum wie dem
ben werden.
uns frei, sicher und einfach fortbewegen kön- Baselbiet ist der öffentliche Verkehr dafür
nen. Ob für die Pendler*innen zu Stosszeiten essenziell. Sebastian Schlegel
oder für den Sonntagsausflug mit der gan- Anna Holm, Präsidentin JUSO BL
AGENDA SP BL
○ Mittwoch, 14. April 2021, 19.15 Uhr ○ Samstag, 8. Mai 2021 ○ Samstag, 29. Mai
Koordinationskonferenz Ersatzveranstaltung Bildungsweekend Sammelsamstag Initiative
Online Voraussichtlich online – weitere Infos «Gebührenfreie Kitas für alle Familien»
○ Samstag, 17. April 2021, 13.30 Uhr folgen Ganzer Kanton Baselland
Geschäftsdelegiertenversammlung ○ Donnerstag, 20. Mai 2021
Online Kassiertreffen
Voraussichtlich online – weitere Infos folgen
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Ein Team
dankt ab
Liebe Melanie, lieber Pascal, lieber Beda
Vielen Dank für eure engagierte Arbeit für die SP Basel-
Stadt. Ihr habt die Partei professionell und mit viel Herzblut
geleitet. Von 2017 bis 2019 verstärkte Kerstin Wenk euer
Team, und im Januar 2020 ist Melanie Nussbaumer dazuge-
stossen. Ihr seid in beiden Konstellationen immer als Team
unterwegs gewesen und habt die Aufgaben zusammen ge-
meistert. Aber auch in schwierigen Situationen oder bei Pascal Pfister (Präsident 2017 – 2021), Melanie Nussbaumer (Vizepräsi-
Fehleinschätzungen, wie sie jedem hin und wieder unter- dentin 2020 – 2021) und Beda Baumgartner (Vizepräsident 2017 – 2021)
laufen, habt ihr euch der Kritik gestellt und dazugelernt.
Die Themen Gleichstellung und Chancengerechtigkeit standen bei euch zuoberst auf
der Liste. Ihr habt immer die benachteiligten Menschen und ihr Wohl im Blick ge-
ÄMTERBESETZUNG
habt. Das soziale Basel soll nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Dafür seid AN DER JAHRES-DV
ihr eingetreten. Dennoch sollen alle Bevölkerungsteile von unserer Politik profitieren VOM 19. APRIL 2021
können, was sich exemplarisch an den Positionen zur Wohnpolitik und der Initiative
«Kinderbetreuung für alle» zeigt.
An der Jahres-DV werden jeweils diese
Parteiintern waren euch die Menschen wichtig. Alle sollen mitwirken und teilneh- Parteiämter besetzt:
men können. Sitzungen habt ihr stets mit Respekt für alle Meinungen geleitet. Dank • Parteipräsidium
euch hielt eine Kampagnendynamik in diese Partei Einzug. Nicht nur die Mitglieder • Parteikassier*in
konntet ihr vom Telefonieren überzeugen, sondern auch Aussenstehende. Durch die- • Parteivorstand (5)
• Schiedsgericht (5 + 2 Ersatz)
se neue Dynamik ist der Mitgliederbestand um 19 Prozent auf über 1000 Mitglieder
• Delegierte SP Schweiz (7)
gewachsen seit 2017. • Präsidium, Kerngruppe und
Die Partei hat einen Generationenwechsel im Grossen Rat und in der Regierung vollzo- Delegierte der SP Migrant*innen
gen. Dieser ist dank eurem unermüdlichen Engagement sehr gut geglückt. Mit vorbild- Wenn du dich für ein Amt interessierst,
licher und in der Basler Parteienlandschaft einzigartiger Flexibilität und Know-how, kannst du bei Julia Baumgartner
mit Unterstützung durch das Seki natürlich, habt ihr ermöglicht, dass wir letztes Jahr (061 685 90 21 oder julia.baumgartner@
trotz Pandemie die Parteiarbeit fortsetzen und einen erfolgreichen Wahlkampf füh- sp-bs.ch) erfahren, wie der Anmelde
ren konnten. Nicht zuletzt habt ihr massgeblich dazu beigetragen, dass wir in eurer prozess für das jeweilige Amt ist.
Amtszeit 19 von 24 kantonalen Abstimmungen gewonnen haben. Eure Medienarbeit
Ausserdem bestätigt die Jahres-DV die
war souverän und beeindruckend, auch in heiklen Situationen.
Sekretariatsbesetzung, die Sachgrup-
Euer Team hat funktioniert, wenn ihr Kampagnen vorbereitet, zusammen Konzepte penpräsidien, die Finanzdelegation der
ausgeheckt oder Sitzungen geleitet habt. Aber ihr wart auch immer für eine gemütli- GL, die Redaktionskommission «Links»,
che, lustige Runde zu haben – solange dies live noch möglich war. Ihr habt professio- die SP-Vertretung in der Gesellschaft
nelle Parteiarbeit mit Humor verbunden. Es war schön mit euch zusammenzuarbei- Gewerkschaftshaus und die Anlaufstelle
für sexuelle Belästigung/Mobbing. Die
ten, Wahlkampf zu machen und zu lachen – danke für alles!
Wahlen für diese Ämter finden gemäss
Statuten schon vor der Jahres-DV in
Herzlichst, Tanja verschiedenen Gruppen statt.
(Tanja Soland, Regierungsrätin)
AGENDA SP BS
○ Montag, 19. April 2021, 19.30 Uhr ○ Dienstag, 27. April 2021, 20 Uhr ○ Sonntag, 9. Mai 2021
Jahres-Delegiertenversammlung Delegiertenversammlung Wahlen der Gerichtspräsidien
Voraussichtlich online, Stream über die Voraussichtlich online, Stream über die Es werden Volkswahlen durchgeführt fürs
Agenda der Homepage Agenda der Homepage Appellationsgericht und das Gericht für
○ Samstag, 1. Mai 2021 fürsorgerische Unterbringung. Die Wahlen
1. Mai-Aktionen der anderen Gerichtspräsidien erfolgen in
Hauptsächlich online, evtl. kleinere Aktionen stiller Wahl.12 LINKS
193 ∙ 2021 BL | BS
AUS DEM GROSSEN RAT
Existenzsicherung
für Kulturschaffende
Die Möglichkeit für Kulturschaffen- Modell u. a. zu «bürokratisch» war. Beruf, und denkt, sie sollten besser
de, eine Ausfallentschädigung zu Daraufhin hat Beat Jans mit seinen was «Anständiges» lernen, die frage
erhalten, gibt es schon seit Beginn Mitarbeitenden im Eiltempo das ich, ob sie denn selber gar keine Kul-
der Pandemie. Was aber, wenn Kon- «Basler Modell» entwickelt: weni- tur brauchen? Musik hören, Musik
zerte, Ausstellungen, Aufführungen ger Geld als in Zürich, dafür unab- runterladen? Einen Film streamen?
gar nicht erst geplant werden konn- hängig vom Bund. Ein der Situation Die künstlerisch hochwertigen La-
ten? Dann können sie nicht ausfal- angepasstes, unkompliziertes und ternen an der Fasnacht bewundern?
len und die Ausfallentschädigung temporäres Taggeld für professio- Sich nach einer gelungen Theater-
ist hinfällig. Aktuell gibt es für die nelle Kulturschaffende. Für einmal aufführung beschwingt oder nach-
freiberuflichen Kulturschaffenden Sasha Mazzotti, Grossrätin finde ich im «Kantönligeist» einen denklich fühlen?
kaum mehr Möglichkeiten finanziell Vorteil. Manchmal können Ideen im Das alles und viel mehr wird er-
über die Runden zu kommen. Sämt- Kleinen schneller, individueller und schaffen von Menschen, die es sich
liche Live-Auftrittsmöglichkeiten zielgerichteter umgesetzt werden. zum Beruf gemacht haben, uns kul-
wurden wegen der Pandemie verbo- Unser Vorgehen hatte Erfolg: Der turelle Erlebnisse und Auseinan-
ten, was de facto einem Berufsverbot Bund kam unter Druck und musste dersetzung zu verschaffen in ihrer
gleichkommt. Die Not unter meinen nachziehen. ganzen Vielfalt. Einige werden diese
Kolleg*innen hat mich zur Interpel- Den Kulturschaffenden, die nach- Pandemie beruflich nicht überleben.
lation für eine Existenzsicherung weislich nichts verdienen können, Mit dem «Basler Modell» versuchen
für Kulturschaffende bewegt. wegen des faktischen Berufsverbots, wir nun sicherzustellen, dass uns
Jacqueline Fehr hat mit dem wird mit dieser Lösung eine unbüro- über die Pandemie hinaus wenigs-
«Zürcher Modell» vorgelegt, um kratische, temporäre Existenzsiche- tens eine gewisse Vielfalt an Kultur
den Missstand zu beheben – ohne rung ermöglicht. Wer meint, Kultur- erhalten bleibt.
Segen des Bundes, weil ihr dessen schaffende hätten keinen richtigen
AUS DEM LANDRAT
Mindestlohn auch im Kanton Baselland
Gemäss dem Baselbieter Armuts- chem Recht wird gesagt, dass es in 21 Franken pro Stunde verdienen,
bericht leben in unserem Kanton Ordnung sei, wenn ungelernte Per- dürfte es sich um Frauen handeln.
4,8 % «working poor». Wer arbeitet, sonen einen Lohn verdienen, der In einer Gesellschaft, die die Gleich-
soll aber von seinem Verdienst leben nicht zum Leben reicht? stellung ernst nimmt, kann dies
können! Darum brauchen wir einen Wir gehen für das Baselbiet von nicht geduldet werden. Die Wirt-
Mindestlohn. Die rechtliche Situa- einem allfälligen Mindestlohn von schaft darf sich ihrer Verantwor-
tion in der Schweiz erlaubt es, dass 21 Franken pro Stunde aus, pro Mo- tung nicht länger entziehen.
aus sozialpolitischen Gründen ein nat ergibt das nicht einmal 4000 Aus diesen Gründen hat die SP-
Mindestlohn verlangt wird. Dieser Franken. Das ist kein Luxus, son- Fraktion auch im Kanton Baselland
ist von verschiedenen Variablen ab- dern tatsächlich ein Minimum! Pascale Meschberger, eine Motion eingereicht, mit der der
hängig und sollte über dem durch Auch wenn die wissenschaftli- Landrätin Regierungsrat verpflichtet wird, das
die Sozialhilfe gewährleisteten Ein- chen Daten unsicher sind, zeigt sich minimale Einkommen zu berechnen
kommen liegen. in den Kantonen, welche bereits und die rechtlichen Grundlagen für
Es ist zynisch zu sagen, dass Ar- einen Mindestlohn eingeführt ha- einen Mindestlohn zu schaffen. Wir
beitsplätze gefährdet wären, wür- ben, kein wirtschaftlicher Nachteil. bleiben mit unserer Forderung be-
de ein Mindestlohn eingeführt. Ist Dafür ist ein Rückgang der Zahl scheiden, denn es ist uns bewusst,
denn der Staat dazu da, indirekt Sozialhilfe-Beziehenden festzustel- dass dieses Anliegen im bürgerlich
Firmen zu subventionieren, die den len. Möglicherweise werden sogar dominierten Kanton einen schweren
Arbeitnehmenden einen Lohn be- Arbeitsplätze frei, da die Betroffe- Stand haben wird.
zahlen, von dem diese nicht leben nen nicht mehr auf den Lohn von Aber ein gesetzlich festgelegter
können und der deshalb vom Staat zwei Arbeitsstellen angewiesen Mindestlohn ist ein wirksames Mit-
ergänzt werden muss? Ist das der sind. Bei einem Grossteil der Men- tel, um Armut zu bekämpfen!
viel gerühmte freie Markt? Mit wel- schen, welche aktuell weniger als
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.chSie können auch lesen
