BULLETIN AUNS - SVP Kanton Luzern
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AUNS November 2019 199. Ausgabe
BULLETIN
Für eine unabhängige und neutrale Schweiz
«DIE SCHWEIZ – UNSERE
LEIDENSCHAFT!»
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-ro u g es. c
«SEID EINIG!»
IDENTITÄT Über 100 AUNS-Mitglieder und begeisterte Gilets-rouges trafen sich am Samstag,
16. November 2019, zu einem historischen Lokaltermin in Bern und auf dem Grau-
HALTUNG holz. Historiker Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg führte die Gruppe in die Ereignisse und
INSPIRATION Zusammenhänge der Franzosen-Invasion am Ende des 18. Jahrhunderts ein. Beim
Grauholz-Schlachtdenkmal stärkten sich die Teilnehmer bei einer kräftigen «Frei-
heitssuppe».
Ein ausführlicher Bericht folgt im nächsten Bulletin.
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persönliches «Gilet rouge»
für nur CHF 19.80
Tel. 031 356 27 27
info@auns.ch
www.gilets-rouges.ch
ISSN 2234-9723
AUNS, Redaktion
Postfach
3000 Bern 31
Tel. 031 356 27 27
redaktion@auns.ch
Postkonto: 30-10011-5 «KEIN DIPLOMAT!»
IBAN:
CH91 0900 0000 3001 0011 5
Am Vortag des diesjährigen 1. August über-
Abdruck mit Quellenangabe brachte eine Gilets-rouges-Delegation zusammen
erwünscht. mit AUNS-Präsident Lukas Reimann der EU-Bot-
Die Statuten der AUNS sind auf schaft in Bern ein eidgenössisches Züni: 1.-Au-
www.auns.ch abrufbar. gust-Weggen, Schweizer Fähnli, eine Bundes-
LEGATE
verfassung (Post-it's wiesen auf die Seiten mit
In einem Testament bestimmen Sie unseren Volksrechten hin) und ein nettes Gruss-
über Ihren Tod hinaus, was mit Ih- kärtchen. Der Botschafter war nicht anwesend …
rem Sparguthaben, Ihren Wert-
schriften und Liegenschaften ge- Der Däne Michael Matthiessen hielt es bis heu-
schehen soll. Wenn Sie die AUNS te nicht für notwendig, kurz Danke zu sagen. Schwach. Dafür ist er stark
berücksichtigen, unterstützen Sie
unsere Arbeit zum Erhalt der frei-
im Austeilen. Er warnte die Schweiz, beim Rahmenabkommen nicht zu zö-
en und neutralen Schweiz. gern, sonst: «Wenn ihr nicht am Tisch sitzt, kommt ihr auf die Speisekarte!»
Herzlichen Dank.
2
Junge AUNS «strong and free» im Gespräch mit Adrian Amstutz
DIREKTE DEMOKRATIE
NICHT AUF DEM GELDGIER-
ALTAR DER EU OPFERN!
Lieber Adrian, am 2. Dezember be- Welche drei Ratschläge gibst Du jun- EU-
ginnt die Wintersession. Nach 16 gen Leuten, die in die Politik einstei- BEOBACHTER
Jahren im eidgenössischen Parla- gen möchten?
ment wirst Du nicht mehr «offiziell» Wir brauchen auf allen Stufen (Ge- Wie stark wird
im Bundeshaus wirken. Was wirst Du meinde – Kanton – Bund) verlässli- Deutschland nach
vermissen, was nicht? che Politikerinnen und Politiker, die dem Brexit zur EU-
Vermissen werde ich natürlich Kolle- aus Überzeugung, mit klaren Wor- Kasse gebeten?
gen und Freunde. Nicht vermissen ten und mit Durchhaltewillen für ihre Berlin zahlte 2018 netto
werde ich hinterhältige linke Journa- Werte einstehen. rund 14 Mrd.€Euro in die
listen sowie Politikerinnen und Politi- EU-Kasse ein. 2021 sollen
ker, die alles wissen und wenig kön- Welches sind die grössten politischen es bereits 18 Mrd. Euro
nen. Bedrohungen für unsere Schweiz? sein und ab 2027 sage und
Dass die Schweiz via Zwischen- schreibe 24 Mrd. Euro.
Was war Deine Motivation, so viel schritt mit einem Rahmenabkommen [NZZ, 31.10.2019]
Zeit, Energie und Herzblut in die Po- in die EU einverleibt wird. Dass wir
litik zu investieren? die Sicherheit der Menschen in der
Die Liebe zur Heimat und meine Schweiz durch eine weitere Schwä- Schuldenberg
Überzeugung, dass unsere direkte chung der Armee gefährden und wächst
Demokratie nicht auf dem Geldgier- dass den Menschen über immer mehr Die Entwicklung ist in der
Altar der EU geopfert werden darf. staatliche Abzockerei das Geld zum gesamten Euro-Zone weni-
So darf es aktuell nicht sein, dass Leben fehlt. ger rosig, als es ein erster
unser Land über ein schöngeredetes Blick auf die Schuldenquo-
Rahmenabkommen der EU unterwor- Was wünschst Du Dir als politisches te suggeriert. Gemessen
fen wird, wo Brüssel diktiert, Bundes- Weihnachtsgeschenk? an der Wirtschaftsleistung
bern pariert und das Volk nichts mehr Wenn Bundesrats- und Parlaments- mögen die Verbindlichkei-
zu sagen hat. mehrheit den EU-Unterwerfungsver- ten der Staaten zwar sin-
trag definitiv beerdigen würde. ken; absolut wachsen die
Wenn Du an Dein erstes Jahr in Bun- Schulden allerdings. Allein
desbern denkst: Was hat sich seither Lieber Adrian, herzlichen Dank für 2018 haben die Euro-Staa-
geändert? das Gespräch. Wir wünschen Dir al- ten zusammen rund 100,5
Die Bürokratie ist noch weiter ge- les Gute und hoffen, bald wieder von Milliarden Euro an zusätz-
wachsen. Einfache Probleme wer- Dir zu hören! lichen Schulden gemacht.
den noch komplizierter gelöst und Insgesamt haben die 19
die Bevölkerung ist um über eine Mil- Die Fragen stellte Junge für Mitglieder
eine der Währungs-
unabhängige und
lion angewachsen. Verlierer sind die Stephanie union
neutrale Schweiz
Verbindlichkeiten von
Menschen in den Land- und Bergregi- Gartenmann 9,930 Billionen Euro ange-
onen, die zunehmend von den Städ- häuft. (Quelle: welt.de)
tern überstimmt werden.
3
Vorstandsmitglied: Nicolas Szita, Prof. Dr. (University College London,
Technische Biochemie), Welwyn Garden City, Grossbritannien
LASSEN WIR UNS NICHT
TÄUSCHEN!
Die Sprache der EU ist unaufrichtig und EU-
Verträge sind Grossmachtpolitik und nicht
Freihandel! Es wird viel zu wenig zur Spra-
che gebracht, dass die EU mit einseitigen Ver-
JETZT ALS trägen und Sprachvernebelung eine Gross-
KLEBER machtpolitik betreibt: Doch mit der EU wird
bei internationalen Verträgen und Handels-
ERHÄLTLICH:
abkommen die Souveränität der Länder in
Flagge zeigen! Jetzt bestellen: Frage gestellt. Nur, die EU sagt «Kooperati-
Kleber Format 10 x 7 cm on» und meint damit «Einverleibung», sagt
info@auns.ch, 031 356 27 27 «Zusammenarbeit» und meint damit «Unterwerfung», sagt «Wir sind uns
(übrigens kostenlos; Fake-Bestel- einig» und meint «Alle anderen sollen ohne echte Wahlfreiheit das tun,
lungen erkennen wir – grins) was wir vorschreiben.» Oder die EU sagt «Das ist kategorisch ausge-
schlossen», meint jedoch in Wahrheit «Wir haben gerade keine Zeit und
Lust für deine Probleme, sorry» (die monatelange Behauptung der EU,
der Brexit-Vertrag könne nicht mehr verhandelt werden...). Nur, die EU
verhält sich als sogenannter «Vertragspartner» in dieser Art und Weise.
Krieg ist ein zu viel starkes Wort. Aber es herrschen wieder Zustände,
BAUERN SA-
welche in sehr unangenehmer, aber realer Weise an feindliche Handlun-
GEN NEIN ZUM gen erinnern: neue Grenzen werden gezogen (zwischen Nordirland und
EU-RAHMENAB Grossbritannien, also mitten durch das Vereinigten Königreich), Nachbar-
staaten bedroht und schikaniert (Börsenäquivalenz, Aussetzen von For-
KOMMEN schungsabkommen), Verträge benutzt, um extra-territoriale Einflussnahme
Das EU-Rahmenabkommen führe zu gewinnen (EuGH als letzte Instanz auch für Nicht-EU Staaten: Ukra-
gemäss Auffassung der Bauernfa- ine, Brexitvertrag, Rahmenabkommen?). Der Handel, sowie das Wohl
milien zu einem erheblichen Sou- der Arbeiter und des Gewerbes, sind, wenn überhaupt, zweitrangig. So
veränitätsverlust der Schweiz und ist sie, die EU, unser ach so friedliebender Nachbar! Es ist neu-zeitliche
stelle eine eigenständige Schwei- Grossmachtpolitik; subtil zwar, aber nicht minder perfid.
zer Agrarpolitik in Frage. Der
Schweizer Bauernverband (SBV) Und wenn Sie nicht glauben möchten, dass die EU Grossmachtambitio-
verlangt vom Bundesrat sicherzu- nen hat, dann hören Sie selbst, was Guy Verhofstadt (Brexit-Beauftrag-
stellen, dass auch in Zukunft eine ter des Europäischen Parlaments) am Kongress der Liberal-Demokrati-
souveräne Schweizer Landwirt- schen Partei diesen September im Vereinigten Königreich zu sagen hatte
schaftspolitik und staatliche Bei- (https://www.youtube.com/watch?v=xe0gt1QiAi0):
hilfen wie Direktzahlungen mög- «Die Welt von morgen werde eine Welt von Imperien sein. Und wir wer-
lich bleiben. Ebenso sei es der den unsere Interessen, unseren Lebensstil nur dann verteidigen können,
Schweizer Landwirtschaft wichtig, wenn wir es gemeinsam tun, in einem europäischen Rahmen, innerhalb
dass eine gentechfreie Produktion der EU.» Als ein weiteres Imperium, versteht sich. Schöne neue Welt!
auch in Zukunft gewährleistet blei- In einem nächsten Artikel wollen wir ausführlicher auf diese Sprachverne-
be. Der SBV stimme dem Rahmen- belung und den Missbrauch von Verträgen zur Grossmachtpolitik einge-
abkommen in der aktuellen Form hen. Wir beginnen mit einem Artikel darüber, wie die EU den Austritts-
nicht zu. [https://www.sbv-usp.ch/de/eu-rah- artikel 50 des Lissaboner Vertrags missbraucht hat, um Grossbritannien
menabkommen/] zu drangsalieren.
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«Der Freundschaftsvertrag lockt. sch r EU
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Einmal im Käfig, bestimmt die fü afts Freu
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kaum demokratisch legitimierte ie ertr d-
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EU-Elite unser Leben». hw g
eiz
Kurzinterview mit Roger Köppel
«SCHLECHTESTER
VERTRAG SEIT 1291!»
Lieber Roger, verheerenden EU-Anbindungsver-
am kommen- trag im Parlament und dann an der
den 2. Dezem- Volksabstimmung zu bekämpfen.
ber beginnt die
eidgenössische Warum sollen die AUNS-Mitglie-
Wintersession. der die «Weltwoche» abonnieren?
Mit den Wahlen Die «Weltwoche» bietet Woche
vom 20. Okto- für Woche Informationen, Unter-
ber 2019 startet haltung und Lesevergnügen auf
die neue Legis- höchstem Niveau. Sie präsentiert
latur. Kurz: Ist «Hopfen und Malz das politische, wirtschaftliche, ge-
verloren»? Macht es noch Sinn, sellschaftliche und kulturelle Ge- Abonnieren Sie die «Welt-
für unsere Unabhängigkeit, Neu- schehen im In- und Ausland aus woche». Spezialangebot für
tralität und direkte Demokratie zu bürgerlich-liberaler Sicht. Und die AUNS-Mitglieder:
kämpfen? «Weltwoche» ist erst noch tolerant Bestellkarte beachten.
Hopfen und Malz ist nie verloren. genug, auch die «andere Sicht»
Wir haben – auch wenn wir zah- zuzulassen.
lenmässig etwas geschwächt sind
– dennoch mit unserem vollen Ein- Was wünschst Du Dir als politisches
satz und unseren besten und bes- Weihnachtsgeschenk?
seren Argumenten für die Unab- Ich wünsche mir die Einsicht unse-
hängigkeit, für die Neutralität und rer Bundesräte und unserer Parla-
für die Rechte der Bürgerinnen und mentarier, dass das fertig ausge-
Bürger zu kämpfen. Das ist der Auf- handelte institutionelle Abkommen
trag, den wir von unseren Wählern mit der EU der schlechteste Vertrag
erhalten haben. ist, den die Schweiz seit 1291 aus- «Schweizer Monatsheft»
gehandelt hat. mit Schwergewicht «EU-
Was werden Deine Schwerpunk- Rahmenabkommen» mit
te sein? Lieber Roger, wir wünschen Dir al- verschiedenen Beiträgen
Ich werde mich weiterhin mit voller les Gute und viel Kraft, damit Bun- darüber, was das Abkom-
Kraft einsetzen für eine freie, selbst- desbern nicht zur Ruhe kommt! men zu bedeuten hat. Sehr
bestimmte und weltoffene Schweiz. informativ! Einzelbestel-
Die nächsten vier Jahre werden Die AUNS-Redaktion. lung oder Abo auf
herausfordernd, denn es gilt, den www.monatsheft.ch
5
Bundesverfassung
Art. 121b Zuwanderung ohne
Personenfreizügigkeit
Für eine Zuwanderung
1
Die Schweiz regelt die Zuwan-
derung von Ausländerinnen
mit Balance
und Ausländern eigenständig.
2
Es dürfen keine neuen völ-
kerrechtlichen Verträge abge-
schlossen und keine anderen
neuen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen eingegangen wer-
den, welche ausländischen
Staatsangehörigen eine Perso-
nenfreizügigkeit gewähren.
Volksinitiative
FÜR EINE MASSVOLLE ZUWANDERUNG
«(Begrenzungs-Initiative)» führt zur Normalität zurück:
1. P
robleme der masslosen Zuwanderung Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich,
endlich lösen ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30
Seit der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Tagen zu kündigen.
Jahr 2007 gibt es eine masslose Zuwanderung in
die Schweiz. Pro Jahr wandern netto 60‘000 bis Drohungen aus dem Horrorkabinett
80‘000 Personen in unser Land ein. «economiesuisse»
Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimi- «Mit der Begrenzungsinitiative riskiert die Schweiz
sche verlieren ihren Job, die Schweiz wird zube- ein aussenpolitisches Desaster. Sie droht sich nicht nur
toniert, die Sozialausgaben steigen. wirtschaftlich, sondern auch bezüglich der Bildungs-
2. Zuwanderung eigenständig regeln und Forschungszusammenarbeit zu isolieren.»
Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die [www.economiesuisse.ch]
Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern,
wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt Zahl der Grenzgänger nimmt wieder zu
tun. Es käme ihnen nie in den Sinn, über 500 Mil-
Ausländische Grenzgänger/innen nach Wohnsitzstaat
lionen Bürgern anderer Staaten einen rechtlichen
Anspruch auf Einwanderung zu gewähren.
3. Schluss mit Rechtsanspruch auf Zuwan-
derung Frankreich
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit
der EU bestimmen wir nicht mehr selber, wer in die
Schweiz kommen darf und wer nicht. Damit muss Italien
Schluss sein.
4. Personenfreizügigkeit ausser Kraft set- Deutschland
zen, notfalls kündigen
Österreich
Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhand-
lungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen
mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme [Quelle: BFS – Grenzgängerstatistik (GGS)
der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen.
6
DIE 29-MILLIONEN-SCHWEIZ
Die Denkfabrik «Avenir Suisse» fordert eine «offene Berglandschaften.» Fazit: «Träume oder gelebte Naivi-
Schweiz. Ihre Positionen sind praktisch identisch mit den tät einer Denkfabrik?»
Forderungen des Wirtschaftsverbandes economiesuisse.
Die Vordenker verstehen unter «Offenheit» eine EU-inte-
grierte Schweiz – sprich den EU-Beitritt, auch wenn sie London
es nicht offen aussprechen – und eine unbeschränkte Zu- 8,54 Mio.
1572 km2
wanderung. Zum Thema Zuwanderung präsentiert «Ave-
nir Suisse» folgendes Szenario: NYC
8,49 Mio.
«Setzt man New York an die Stelle von Zürich, London 789 km2
an die Stelle von Basel, Berlin an die Stelle von Bern,
Paris an die Stelle von Genf und Barcelona an die Stel-
le von Lugano, würde die Schweiz alleine mit diesen at- Berlin
traktiven Metropolen der westlichen Welt auf 29 Mio. 3,47 Mio.
892 km2
Einwohner kommen. In den restlichen Gebieten hätte es
damit enorm viel Platz für die Pflege traditioneller, von
Dichtestress verschonter Lebensstile, für reichlich Agrar- Barcelona
Paris
1,6 Mio.
land, für Naherholungsgebiete und für dünn besiedelte 6,95 Mio.
102 km2
814 km2
[Quelle: https://www.avenir-suisse.ch/bevoelkerungs-
wachstum_die_10_millionen-schweiz/]
Prof. Dr. Hans Geiger, emeritierter Professor
am Institut für Banking und Finance an der
Universität Zürich
NEUE EZB-CHEFIN KANN DIE PROBLEME
DER EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSUNION
NICHT LÖSEN
Am 1. November 2019 hat die EZB in den vergangenen fünf Jah- die Euro-Schuldenkrise geführt, die
Französin Christine Lagarde vom ren. Erstaunlich ist, dass die Kritik Unabhängigkeit der EZB bewahrt
Italiener Mario Draghi die Leitung nicht viel früher angebracht wurde. und die Währungsunion gestärkt.
der Europäischen Zentralbank Denn seit Anbeginn vor mehr als Frankreichs Staatspräsident Emma-
(EZB) und damit die Verantwor- zwanzig Jahren sagten die Ökono- nuel Macron betonte, Draghi habe
tung für den Euro übernommen. men, dass die europäische Wäh- für die Menschen in Europa ge-
Hat Draghi seine Sache gut ge- rungsunion nicht funktionieren kön- handelt.
macht? Wird Lagarde als erfolg- ne. In der heutigen Form ist der Um fair zu sein: Die Schaffung des
reiche Zentralbankchefin und Hü- Euro eine wirtschaftliche Fehlkon- Euros war immer ein politisches
terin des Euro in die Geschichte struktion. Projekt. Die Einheitswährung wur-
eingehen? Anders tönt es von den Politikern: de nicht wegen, sondern trotz öko-
Vor kurzem haben ehemalige No- Bundeskanzlerin Angela Merkel nomischer Überlegungen einge-
tenbanker der EZB ihrem Chef Ma- würdigte den scheidenden EZB-Prä- führt. Helmut Kohl nannte sie in
rio Draghi schwere Vorwürfe ge- sidenten: «Du hast den Euro durch einer flammenden Bundestagsre-
macht. Ihr Memorandum ist eine unruhige See navigiert.» Draghi de 1998 ein säkulares Ereignis,
Breitseite gegen die Politik der habe den Euro erfolgreich durch einen der wichtigsten Entscheidun-
7
Die neue EZB-Che- gen des Jahrhunderts. 2010 sagte An- ren allmählich ihre anreizende Wirkung.
gela Merkel im Bundestag: «Scheitert Dagegen verstärken sich die üblen Ne-
fin kann die Proble- der Euro, dann scheitert Europa.» Die benwirkungen, die weit über den Fi-
me der europäischen geplanten Massnahmen bezeichnete sie nanzsektor hinausgehen. Sie werden
Währungsunion nicht mit ihrem Lieblingsausdruck als «alter- zu einer Zombifizierung der Realwirt-
nativlos». schaft und zu Staatsschuldenkrisen in
lösen. Ökonomen werfen Draghi zu Recht vor, der EU führen. Draghi war als Ökonom
dass er mit seiner Politik gegen alle Re- von der Ausbildung und Berufserfah-
geln der EU-Verträge von Lissabon ver- rung her fachlich für das Amt hervorra-
stossen habe, insbesondere gegen das gend geeignet und als Italiener politisch
Verbot der Finanzierung der Mitglied- so geschmeidig, dass er das Präsidium
staaten. Das weiss Draghi auch und er in Würde übergeben konnte. Christi-
hat das auch schon im Jahr 2012 indi- ne Lagarde, die vom Forbes Magazin
rekt ausgedrückt. In seiner berühm- im Jahr 2015 als eine der mächtigsten
ten «Whatever it takes»-Rede in Frauen der Welt bezeichnet wurde, war
London sagte er, dass die EZB von 2007 bis 2011 französische Wirt-
alles tun werde, um den Euro schafts- und Finanzministerin, anschlies
zu erhalten. Und er meinte send bis vor kurzem Direktorin des Inter-
damit explizit auch «unab- nationalen Währungsfonds.
hängig von Gesetzen und Die neue EZB-Chefin kann die Probleme
Regeln». Niemand woll- der europäischen Währungsunion nicht
te ihn dafür zur Rechen- lösen. Aber als gewiegte Politikerin hat
schaft ziehen, weder der sie die Chance, die Politiker dazu zu
Europäische Gerichtshof bringen, die Probleme des «politischen
(EuGH) noch das Deut- Projektes» politisch zu lösen. Deutsch-
sche Bundesverfassungs- land muss dazu einfach für die südli-
gericht. Der Euro ist auch chen EU-Länder, und dazu gehört auch
für die höchsten europä- Frankreich, die Schulden übernehmen.
ischen Gerichte alterna- Man nennt das nicht Währungsunion,
tivlos. sondern Fiskalunion. Das wäre dann
Die NZZ stellte kürzlich ganz im Sinne von Präsident Macron,
die Frage, ob Draghi Held der Lagarde für die EZB-Position vorge-
oder Hasardeur sei. Er ist schlagen hat.
beides. Für die Politiker ein Und die Schweiz: Sie hat keinen Einfluss
Held, für die Ökonomen ein auf die Zukunft des Euro. Aber sie muss
Hasardeur. sich politisch und wirtschaftlich warm
Und wie wird sich Christine anziehen, sodass sie die kommende Kri-
Lagarde verhalten? Sie hat es se im Anstand und mit dem nötigen Ab-
schwerer, denn die Drogen «Geld- stand meistern kann.
flutung» und «Negativzinsen» verlie-
AUNS-VIZEPRÄSIDENT IST STÄNDERAT!
Am 17. November 2019 haben die Tessiner Wählerinnen und Wählen im zweiten
Wahlgang AUNS-Vizepräsident Marco Chiesa neu in den Ständerat gewählt, und
zwar mit dem besten Resultat aller Kandidierenden.
Wir gratulieren herzlich und wünschen Marco Chiesa viel Kraft und Erfolg. Diese
Wahl stärkt die AUNS! Grazie, Marco!
Wichtig: Melden Sie uns bitte Ihre Adressänderung: Besuchen Sie uns auf
AUNS, Redaktion, 3000 Bern 31
Tel. 031 356 27 27, info@auns.ch, Postkonto: 30-10011-5
8
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